RS0040165 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob16/19g—OGH Entscheidung

28. August 2019

…Berufungsgerichts über eine Beweisrüge schon dann mangelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil fest hält (RS0043162 [T1, T3, T4], vgl auch RS0040165). Wenn das Berufungsgericht zu themengleichen Tatfragen auf die schon an anderer Stelle angestellte Beurteilung der Beweisergebnisse verweist, dann ist die Erledigung der Beweisrüge deshalb –…

3Ob63/22v—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…nicht (vgl RS0043141) oder nur so mangelhaft befasst hätte, dass es keine nachvollziehbaren Überlegungen zur Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten hätte (vgl RS0043027 [T3]; RS0040165 [T2]). Ob die Erwägungen des Berufungsgerichts richtig oder fehlerhaft waren, ist in dritter Instanz hingegen nicht überprüfbar (vgl RS0043371 [T12]; RS0043150 [T4, T5, T7]). Da…

7Ob37/17t—OGH Entscheidung

21. September 2017

…der Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können (RIS-Justiz RS0040165; vgl RS0043162). Eine bloß mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0043371). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist…

5Ob195/20t—OGH Entscheidung

16. März 2021

…RS0043150; RS0043371). D as Berufungsgericht ist dabei nicht verpflichtet , sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162; RS0043150 [T2]; RS0043268 [T5]; RS0040165 [T3, T4]; RS0043371 [T18]; RS0040180 [T1]). [4] 1.2. Das Berufungsgericht hat die Rüge einzelner F eststellungen ausdrücklich nicht beh andel t, weil die betroffenen Tatsachenfragen…

13Ra6/23i—OLG Innsbruck Entscheidung

26. Juni 2023

…Ausführungen erkennbar wird, aus welchen Erwägungen es zum Ergebnis kam, die vorgenommenen Feststellungen treffen zu können oder solche Feststellungen nicht treffen zu können (RIS-Justiz RS0040165; RS0040180; RS0043162). 3.1. Die in der Beweisrüge vorgetragenen Argumente sind nicht stichhaltig. In Anwendung der gerade dargestellten Grundsätze der freien Beweiswürdigung des Erstgerichts und des…

1Ob24/22v—OGH Entscheidung

21. Februar 2022

…RIS Justiz RS0043141) oder nur so mangelhaft befasst hätte, dass es keine nachvollziehbaren Überlegungen zur Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten hätte (vgl RS0043027 [T3]; RS0040165 [T2]). Ob die Erwägungen des Berufungsgerichts richtig oder fehlerhaft waren, ist in dritter Instanz hingegen nicht überprüfbar (vgl RS0043371 [T12]; RS0043150 [T4, T5, T7]). Da…

5Ob111/09y—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist schon dann mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (vgl RIS-Justiz RS0043150; RS0043162; RS0040165; RS0043268 ua). Der Beklagten ist demnach - das Bestehen einer Aufklärungspflicht unterstellt - der sie treffende Beweis des rechtmäßigen Alternativverhaltens gelungen, sodass die Vorinstanzen in Übereinstimmung mit…

5Ob217/19a—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…das Berufungsgericht im Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043150 [T2], RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268 [T4, T5], RS0040180). Nur dann, wenn das Berufungsgericht die Beweiswürdigung für bedenklich hält bzw es den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts nicht zu folgen vermag…

7Ob59/17b—OGH Entscheidung

27. September 2017

…der Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können, oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können (RIS-Justiz RS0040165; vgl RS0043162). Eine bloß mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0043371). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist…

Berufung des Klägers nach Sturz in Tiefgarage: Mitverschulden und Feststellung der Haftung—OLG Graz Entscheidung

4R78/24h29. Mai 2024

…der Begründung der Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der hätte erwähnt werden können, oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können (RS0040165). 2.2. Ein Begründungsmangel liegt hier nicht vor: Das Erstgericht hielt (auch) das medizinische Sachverständigengutachten für in sich schlüssig, nachvollziehbar und auch für den Laien…

4Ob196/12w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…T13], RS0043150). Davon kann hier keine Rede sein. Eine Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Argument der Rechtsmittelwerber besteht nicht (RIS Justiz RS0043162, vgl auch RS0040165, RS0043371 [T18]). Auch die Frage, welche „Bescheinigungskraft“ die Tatsacheninstanzen einem von der Beklagten vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in dritter Instanz nicht…

6Ob100/13v—OGH Entscheidung

09. September 2013

…im Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043150, RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268, RS0040180). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht auf einen etwa einseitigen Teil der insgesamt mehr als sieben Seiten umfassenden Beweiswürdigung des Erstgerichts verwiesen…

23Rs5/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…die noch hätten erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die noch angestellt werden hätte können (2 Ob 77/95; RIS Justiz RS0040165). Das erkennende Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit allen Einzelheiten des Verfahrens und allen nur denkbaren Erwägungen auseinanderzusetzen (2 Ob 77/95; vgl 4…

7Ob199/15p—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…T1]). Dagegen ist die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge dann mangelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS-Justiz RS0040165 [T2], vgl auch RS0042993 [T2]). Letztgenannte Voraussetzungen liegen hier vor, weil sich das Berufungsgericht mit der genannten Tatfrage plausibel auseinandergesetzt hat. Bei den gegenteiligen Rechtsmittelausführungen…

3R92/22m—OLG Innsbruck Entscheidung

01. März 2023

…nicht treffen zu können (OLG Innsbruck 3 R 31/12a, 3 R 132/08y, 15 Ra 62/11x; RIS Justiz RS0040180, RS0040165). Von einer Mangelhaftigkeit der Begründung der erstgerichtlichen Feststellungen kann hier aber keine Rede sein; vielmehr hat sich das Gericht erster Instanz gerade bei der Begründung…

5Ob191/10i—OGH Entscheidung

24. Januar 2011

…ständiger Rechtsprechung in der Erledigung einer Beweisrüge nicht auf jedes einzelne Beweisergebnis und jedes einzelne Argument des Berufungswerbers eingegangen werden (RIS Justiz RS0042170; RS0043205; RS0043226; RS0040165; RS0042189; RS0043162), sodass die vorliegende Erledigung der Beweisrüge den Voraussetzungen einer mängelfreien Entscheidung genügt (RIS Justiz RS0043150; RS0043371; RS0043268; RS0043185). Ausführungen zur Beweiskraft von Verfahrensergebnissen…

7Ob163/13s—OGH Entscheidung

13. November 2013

…Begründung der Entscheidung Umstände nicht erwähnt werden, die hätten erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können (RIS Justiz RS0040165). Im Gegensatz zur Rechtsmeinung der Klägerin hat sich das Berufungsgericht sehr wohl mit ihrer Beweisrüge auseinandergesetzt, sodass der Oberste Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, seiner…

16Ok4/20d—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

…17v). Auch in der nationalen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich das Gericht nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Rechtsmittelwerbers auseinandersetzen muss (RS0043162; RS0040165; RS0040180). Eine unvollständige mangelhafte oder sogar fehlerhafte Beweiswürdigung bildet keine Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO bzw § …

10Ob81/18m—OGH Entscheidung

26. März 2019

…ausgeführt ansah – inhaltlich verneint. Es ist nicht verpflichtet, bei der Behandlung der Beweisrüge auf jedes einzelne Beweisergebnis und Argument des Rechtsmittelwerbers einzugehen (RIS Justiz RS0040165 [T3, T4]). 2. Die Auslegung eines Prozessvorbringens stellt nach der Rechtsprechung regelmäßig eine Frage des Einzelfalls dar, die keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0042828…

3Ob201/22p—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…des Vaters ist mangelfrei, weil sich die zweite Instanz mit dieser inhaltlich auseinandergesetzt und die wesentlichen Gründe für seine Beweiswürdigung nachvollziehbar dargelegt hat (vgl RS0043150; RS0040165 [T2 und T3]). Der Hinweis des Vaters auf den mittlerweile gegen die Mutter erhobenen Strafantrag wegen des Verdachts der Verleumdung des Vaters (im Zusammenhang mit…

23Rs10/23a—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Mai 2023

…können oder solche Feststellungen nicht treffen zu können (OLG Innsbruck 3 R 31/12a; 15 Ra 62/11x; 3 R 132/08y; RIS-Justiz RS0040180; RS0040165). 1.4. Die Geltendmachung des Berufungsgrunds der unrichtigen Beweiswürdigung erfordert die bestimmte Angabe 1) welche konkrete Feststellung bekämpft wird, 2) infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen…

3Ob180/18v—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…ständiger Rechtsprechung in der Erledigung einer Beweisrüge nicht auf jedes einzelne Beweisergebnis und jedes einzelne Argument des Berufungswerbers eingegangen werden (RIS Justiz RS0042170; RS0043205; RS0043226; RS0040165; RS0042189; RS0043162). Die – wenngleich kurze – Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht genügt dessen Voraussetzungen einer mängelfreien Entscheidung (RIS Justiz RS0043150; RS0043371; RS0043268; RS0043185…

2Ob92/15s—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…Beweismittel ausdrücklich angeführt und bewertet werden müssen. Es ist vielmehr ausreichend, wenn das Berufungsgericht die wesentlichen Grundlagen für seine Beweiswürdigung darlegt (RIS Justiz RS0040180 [T1]; RS0040165 [T4]). Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts selbst ist nicht revisibel (RIS Justiz RS0043371; 17 Ob 21/10b, SZ 2011/49), und zwar auch…

3R150/22s—OLG Innsbruck Entscheidung

18. Januar 2023

…Entscheidung Umstände nicht erwähnt wurden, die noch hätten erwähnt werden können, oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die noch eingeflochten werden hätte können (RIS-Justiz RS0040165; OLG Innsbruck zB 3 R 220/11v Erwägungsgrund I.A.4.; 3 R 132/08y). Aus den Ausführungen der Beweiswürdigung in einer…

6Ob24/12s—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

… 47 bis 75 der Urteilsausfertigung ausführlich begründet. Im Übrigen war das Berufungsgericht nicht verpflichtet, auf jedes einzelne Beweisergebnis im Detail einzugehen (RIS Justiz RS0040180, RS0040165). 1.6. Von einem angeblichen „Zynismus“ des Berufungsgerichts kann bei verständiger Würdigung der Entscheidung des Berufungsgerichts in ihrem Gesamtzusammenhang keine Rede sein. Im Übrigen…

1Ob149/20y—OGH Entscheidung

23. September 2020

…wenn es sich mit dieser befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Beschluss festhält (vgl RS0043150; RS0040165 [T2]). Es muss sich dabei nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen (RS0040165 [T3]). Die Ansicht des Vaters, das Rekursgericht habe sich mit seiner Beweisrüge so…

7Ob213/18a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…deren Berechtigung verneint. Es ist dabei auch nicht verpflichtet, bei der Behandlung der Beweisrüge auf jedes einzelne Beweisergebnis und Argument des Rechtsmittelwerbers einzugehen (RIS Justiz RS0040165 [T3, T4]). 4. Soweit der Vater über weite Strecken Fragen der Beweiswürdigung erörtert, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof auch in Außerstreitverfahren nur…

4Ob196/11v—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…damit überhaupt nicht befasst hätte (RIS-Justiz RS0043371); eine Verpflichtung zur Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Argument der Berufungswerber besteht nicht (RIS-Justiz RS0043162, vgl auch RS0040165). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Er ist nur bei einem Widerspruch…

9ObA99/20d—OGH Entscheidung

25. November 2020

…wenn er sich nicht mit jedem Argument in der durchaus umfangreichen Beweisrüge der Klägerin und mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandergesetzt habe, entspricht der Rechtsprechung (RS0043162; RS0040165) und lässt nicht erkennen, dass hier ein Beurteilungskalkül in unzulässiger Weise (vgl RS0045916 [T10]) überschritten worden wäre. Das ist – zumal nach der Rechtsprechung eine…

4R44/25f—OLG Linz Entscheidung

02. April 2025

…eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können oder der Richter sich mit einzelnen Beweisergebnissen nicht auseinandersetzt und auf diese nicht Bezug nimmt (RS0040165, RS0040180). Die Beweiswürdigung hat nämlich nach dem Gesetzesauftrag in gedrängter Darstellung zu erfolgen (§ 417 Abs 2 ZPO), sodass sich der Richter nicht…

1R184/24x—OLG Wien Entscheidung

07. April 2025

…Umstand nicht erwähnt, der hätte erwähnt werden können oder eine Erwägung nicht angestellt, die hätte angestellt werden können, wird das Verfahren dadurch noch nicht mangelhaft (RS0040165; vgl RS0040180). 2.2 Wenn der Kläger vorbringt, zu den Feststellungen, der Sohn habe den Schaden am Folgetag bemerkt, Anzeige bei der PI F* erstattet und…

Erbauseinandersetzung um Schenkungen von Sparbüchern im Nachlassverfahren—OLG Innsbruck Entscheidung

4R12/25h21. März 2025

…aus welchen Erwägungen das Gericht zum Ergebnis kam, die vorgenommenen Feststellungen treffen zu können oder aus welchen Gründen es dazu nicht in der Lage war (RS0040165 [T1]). 1.2 Diesen Anforderungen genügt das Ersturteil. Die Berufungswerberin setzt sich in der Mängelrüge mit der Beweiswürdigung des Erstgerichts auseinander und legt dar, warum sie…

5R4/25g—OLG Wien Entscheidung

21. März 2025

…Grund bestimmter Beweisergebnisse oder Verhandlungsergebnisse bestimmte Tatsachen festgestellt hat, damit sowohl die Parteien als auch das Rechtsmittelgericht die Schlüssigkeit seines Werturteiles überprüfen können (RS0040122 [T1], RS0040165 [T2]). Ein Begründungsmangel liegt vor, wenn ein Urteil keine Begründung dafür enthält, warum es die festgestellten Tatsachen als erwiesen und andere behauptete Tatsachen als nicht…

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