RS0043150 – OGH Rechtssatz

…mangelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält ( RS0043150 ). Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren daher nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, wäre sein…

…Ersatzfeststellung treffen hätte müssen ( RS0041835 ; Kodek in Klicka/Koller ZPO 6 § 471 Rz 15). Die angestrebte Ersatzfeststellung muss im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen ( RS0043150 [T9]). 3. Im Lichte dieser Grundsätze erweist sich die Beweisrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt: Soweit die begehrte Ersatzfeststellung davon handelt, dass Rückrufe von der Beklagten…

…zu treffen gewesen wären (RIS-Justiz RS0041835 [T1]). Um die Feststellungsrüge gesetzmäßig auszuführen, muss die angestrebte Ersatzfeststellung im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen ( RS0041835 [T2], RS0043150 [T9]). Kein Widerspruch in diesem Sinn liegt vor, wenn nur zusätzliche Feststellungen begehrt werden. Diese sind richtigerweise als sekundäre Feststellungsmängel in der Rechtsrüge geltend zu…

…Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar ist (RIS-Justiz RS0043371 [T21]; vgl. auch RS0043150 ).…

…widersprechen . Zwischen der bekämpften und der alternativ angestrebten Feststellung muss aber ein inhaltlicher Widerspruch bestehen, weil die bekämpfte Feststellung ersetzt werden soll (vgl RS0041835 [T2]; RS0043150 [T9]). Die eine Feststellung muss die andere somit ausschließen. Ist dies nicht der Fall, weil die gewünschte Feststellung widerspruchsfrei neben der vom Erstgericht getroffenen stehen…

…ErgGr 3.1]; 6 Ob 177/21d [ErwGr 3.1]). Darüber hinaus muss die angestrebte Ersatzfeststellung im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen (RS0041835, RS0043150 [T9]). 4.3 Obwohl der Kläger eingangs die obigen Anforderungen einer gesetzmäßig ausgeführten Beweisrüge anführt, hält er sich in der Folge jedoch nicht an dieses Schema…

…setzt dem ersten Absatz der bekämpften Feststellung keine Ersatzfeststellung entgegen und begehrt damit deren bloßen Entfall, womit sie nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RS0041835 [T3]; RS0043150 [T9]). Darüber hinaus geht die Berufung in der Ersatzfeststellung sogar selbst implizit davon aus, dass eine Ladebordwand nur mangels Rampe oder Hubstapler notwendig ist…

…Beweisrüge bezügliche Begründung oder Schlussfolgerung des Berufungsgerichts richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung ( RS0043371 [T12]; RS0043150 [T5]). Damit kann der Kläger auch mit seinen Hinweisen, es lägen keine Beweisergebnisse zu seinen Lasten vor und er habe ohne Widersprüche dargelegt, dass er…

…den Feststellungen des Erstgerichts und den in der Beweisrüge vorgetragenen Rekursargumenten hat sich das Rekursgericht befasst, sodass dessen Entscheidung auch insofern nicht mangelhaft ist (vgl RS0043150 [T10]; RS0043162 [T3]; RS0043371 ). Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des zweitinstanzlichen Gerichts richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der vor dem…

…“ Zwischen der bekämpften Feststellung und der alternativ angestrebten muss ein inhaltlicher Widerspruch bestehen, weil die bekämpfte Feststellung ersetzt werden soll ( RS0041835 [insb. T2, T4], RS0043150 [T9]). Um den Rechtsmittelgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung in Folge unrichtiger Beweiswürdigung gesetzmäßig auszuführen, muss die begehrte Ersatzfeststellung in einem unauflöslichen Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen…

…voraus, dass zwischen der bekämpften und der alternativ angestrebten Feststellung ein inhaltlicher Widerspruch besteht, weil die bekämpfte Feststellung ersetzt werden soll (vgl RS0041835 [insb T2], RS0043150 [T9]). 1.1. Der Beklagte bekämpft die Feststellung, wonach es eine mündliche separate (vom schriftlichen Vertrag abweichende) Vereinbarung zwischen dem Beklagten und G* bzw der Klägerin…

…Urteil abweichenden Feststellungen angestrebt werden ( RS0041835 [T2,T5]). Um die Tatsachenrüge gesetzmäßig auszuführen, muss die angestrebte Ersatzfeststellung darüber hinaus im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen ( RS0043150 [T9]). Die vom Erstgericht aufgrund seiner Überzeugung und nicht zuletzt des persönlichen Eindrucks von den vernommenen Personen vorgenommene Beweiswürdigung kann nur dann erfolgreich angefochten werden…

…Scheinbegründung“; RS0043371 [T32]), ist das Berufungsverfahren mangelhaft. Hat das Berufungsgericht über eine Beweisrüge nachvollziehbare Überlegungen angestellt und im Berufungsurteil festgehalten, ist die Entscheidung mängelfrei ( RS0043150 ). [5] Entgegen der gegenteiligen Behauptung des Erstbeklagten ging das Berufungsgericht auf die in der Berufung enthaltene Beweisrüge konkret ein. Dass es aufgrund der in der…

…bekämpften und der alternativ angestrebten Feststellung muss ein inhaltlicher Widerspruch bestehen, weil die bekämpfte Feststellung durch sie ersetzt werden soll (vgl RS0041835 [insb T2, T4]; RS0043150 [T9]). 1.2 Der Kläger wendet sich in seiner Berufung unter dem Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung – soweit erkennbar – gegen die Konstatierung des Erstgerichts, dass…

…überprüfbaren Beweiswürdigung (vgl RS0043369 ). Da sich das Berufungsgericht sehr wohl mit der Beweisrüge des Klägers inhaltlich auseinandersetze, ist dessen Verfahren auch nicht mangelhaft geblieben (vgl RS0043150 , RS0043371 uvm).…

…– wie hier – mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt sowie in seinem Urteil festhält (RS0043150). Fehlende Feststellungen können schon per se keine (primäre) Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründen (7 Ob 112/25h [Rz 6]). [8] 2. Welche…

…aber, dass zwischen der bekämpften und der alternativ angestrebten Feststellung ein inhaltlicher Widerspruch bestehen muss, weil die bekämpfte Feststellung ersetzt werden soll (vgl RS0041835 [T2]; RS0043150 [T9]). Die eine Feststellung muss die andere somit ausschließen. Das ist hier nicht der Fall, sodass auf die Beweisrüge inhaltlich nicht weiter eingegangen werden muss…

…mangelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält ( RS0043150 ). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Entgegen der Ansicht des Klägers kann weder von einer bloß formelhaften Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht noch von einer…

…zum Berufungsverfahren, Zak 2016, 384 ff [386]). Die gesetzmäßige Ausführung der Beweisrüge verlangt zudem, dass die angestrebte Ersatzfeststellung im Widerspruch zur bekämpften Feststellung steht (RS0041835, RS0043150 [T 9]). Es genügt auch nicht die "ersatzlose" Streichung einer Feststellung anzustreben (RS0041835 [T3]). 2.2 Diesen Anforderungen wird die Beweisrüge nicht gerecht, soweit sie…

…müssen (RS0041835; Kodek in Klicka/Koller ZPO 6 § 471 Rz 15). Im Übrigen müssen die Ersatzfeststellungen im Widerspruch zu bekämpften Feststellungen stehen (RS0043150 [T9]). Die von der Berufungswerberin begehrten Ersatzfeststellungen stellen jedoch keine Tatsachenfeststellungen dar, sondern vielmehr eine rechtliche Beurteilung, die in der Wiedergabe des Gesetzestextes des §…

…nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung aufzuzeigen. 5. Um die Tatsachenrüge gesetzmäßig auszuführen, muss die angestrebte Ersatzfeststellung zudem im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen (RS0043150 [T9]). Dies ist hier nicht gänzlich der Fall: Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die bekämpfte Feststellung im Widerspruch zu der begehrten Feststellung, wonach die Klägerin…

…ersten Teil der Feststellung [2] ab. Die Ersatzfeststellung steht insoweit nicht im Widerspruch zur bekämpften Feststellung, sodass in diesem Umfang nicht weiter darauf einzugehen ist ( RS0043150 [T9]). Den zweiten Teil der bekämpften Feststellung konnte das Erstgericht auf die Angaben der Zeugin H* stützen, die es unter dem persönlichen Eindruck der Zeugin…

…geben. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Tatsachenrüge: Um die Feststellungsrüge gesetzmäßig auszuführen, muss die angestrebte Ersatzfeststellung in einem unauflöslichen Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen ( RS0043150 [T9]). Soweit mit der Tatsachenrüge der ersatzlose Entfall einer Feststellung angestrebt wird, liegt insoweit keine wirksame Anfechtung vor ( RS0041835 [T3, T5]). 1.1. Statt der bekämpften…

…Almwirtschaft darstellt. Um die Beweisrüge gesetzmäßig auszuführen, muss die angestrebte Ersatzfeststellung aber im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen (OLG Wien 133 R 90/18k; RS0041835 , RS0043150 [T9]). An der damit geforderten inhaltlichen Kongruenz der begehrten und der bekämpften Feststellung fehlt es hier zur Gänze, weshalb die Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist…

…hätte müssen (RS0041835; A. Kodek in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 471 Rz 15). Die angestrebte Ersatzfeststellung muss im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen (RS0043150 [T9]). Für die gesetzmäßige Ausführung einer Beweisrüge genügt es nicht, die ersatzlose Streichung einer Feststellung anzustreben (RS0041835 [T3]). 3.1. Anstelle der bekämpften Feststellung [F1] begehrt…

…Beweiswürdigung die Negativfeststellungen kritisiert werden, und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen gegenteilige (positive) Ersatzfeststellungen zu treffen gewesen wären (vgl zur gesetzmäßigen Ausführung einer Beweisrüge RS0041835, RS0043150 [T9]; Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 Rz 15). Demnach ist der festgestellte Sachverhalt und auch die getroffenen Negativfeststellungen der rechtlichen…

…vom Erstgericht vorgenommenen Beweiswürdigung ins Treffen geführt werden (RS0043175). Schließlich müssen, um eine Beweisrüge gesetzmäßig auszuführen, die Ersatzfeststellungen im Widerspruch zu den bekämpften Feststellungen stehen (RS0043150 [T9]). Auch das Begehren auf ersatzlose Streichung einer Feststellung, ohne eine Ersatzfeststellung zu begehren, entspricht nicht einer gesetzmäßig ausgeführten Beweisrüge (RS0041835 [T3]). Die Berufungswerberin bekämpft…

…voraus, dass zwischen der bekämpften und der alternativ angestrebten Feststellung ein inhaltlicher Widerspruch besteht, weil die bekämpfte Feststellung ersetzt werden soll (vgl RS0041835 [insbesondere T2], RS0043150 [T9]). Mangels Angabe einer bekämpften Feststellung liegt keine gesetzmäßige Tatsachenrüge vor. Es könnte allenfalls ein sekundärer Feststellungsmangel iSd § 496 Abs 1 Z 3…

…Verständnis von Brandschutzangelegenheiten bzw -einrichtungen notwendig sei, steht mit der bekämpften nicht im Widerspruch, sodass die Beweisrüge insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RS0041835 [T2]; RS0043150 [T9]; RI0100145) . Damit geht auch diese ins Leere. Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung demnach gemäß § 498 Abs 1 ZPO iVm § 2 …

…Scheinbegründung“; RS0043371 [T32] ), ist das Berufungsverfahren mangelhaft. Hat das Berufungsgericht über eine Beweisrüge nachvollziehbare Überlegungen angestellt und im Berufungsurteil festgehalten, ist die Entscheidung mängelfrei ( RS0043150 ). Diesen Anforderungen genügt die Erledigung durch das Berufungsgericht. Betreffend die Feststellung über den Einfluss der Obliegenheitsverletzung auf den Eintritt des Versicherungsfalls führt der Kläger in…

…und deren (auszugsweisen) Inhalt. Da die ersatzweise angestrebten Feststellungen den bekämpften nicht widersprechen, ist der Anfechtungsgrund in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0041835 [T2]; RS0043150 [T9]; RI0100145) . Es bedarf aber auch keiner ergänzenden Sachverhaltsannahmen zu den von der Berufung relevierten Richtlinien und deren Inhalt, weil es in rechtlicher Hinsicht angesichts…

…mangelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043150). Das ist im vorliegenden Fall geschehen. Das Berufungsgericht hat dargelegt, warum es die Beweiswürdigung des Erstgerichts als richtig erachtet. Eine Überprüfung dieser Auffassung durch den…

…und der alternativ angestrebten Feststellung muss zudem ein inhaltlicher Widerspruch bestehen, weil die bekämpfte Feststellung durch sie ersetzt werden soll (vgl RS0041835 [insb T2, T4]; RS0043150 [T9]). Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Einreichplan vom Juni 2019 nicht mit dem durch die B* tatsächlich hergestellten und aus der vorgelegten…

…Ersatzfeststellungen widersprechen zudem dem Inhalt dieses Satzes auch gar nicht; sodass schon aus diesem Grund die Beweisrüge nicht zum Erfolg führen kann (vgl RS0041835 [T2]; RS0043150 [T9]). 1.3 Der zweite Satz der bekämpften Feststellungen widerspricht inhaltlich – worauf beide Parteien im Berufungsverfahren zu Recht hinweisen - der vom Erstgericht an anderer Stelle…

…bekämpften Feststellung und ist die Tatsachenrüge damit nicht gesetzmäßig ausgeführt. Um die Tatsachenrüge gesetzmäßig auszuführen, muss die angestrebte Ersatzfeststellung im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen ( RS0043150 [T9]). Der Beklagte führt ins Treffen, dass allein auf die die Beilage ./CC die bekämpfte Feststellung nicht gegründet werden könne, weil deren Echtheit bei Würdigung…

…kann nicht zu einer erfolgreichen Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen führen. 1.1.2. Um die Tatsachenrüge gesetzmäßig auszuführen, muss die angestrebte Ersatzfeststellung im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen ( RS0043150 [T9]). 1.2. Die Beklagte begehrt statt den bekämpften Feststellungen F1 bis F5 die nachstehenden Ersatzfeststellungen: „ Angesichts dieser divergierenden Zeugenaussagen erscheint es gerechtfertigt, die Aussagen…

…statt der Sachverhaltsannahmen [1] begehrten Ersatzfeststellungen sind teilweise mit diesen identisch und teilweise (zumindest) sinngleich formuliert. Insofern ist die Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ( RS0041835 [T2]; RS0043150 [T9]; RI0100145 ) . Soweit erkennbar, will die Berufungswerberin im Ergebnis vor allem ergänzend festgestellt haben, dass der Kläger (wegen der von ihm wahrgenommenen Verschlechterung) erstmals zu…

…des Fahrzeugs zwingend notwendig und daher zulässig war.“ Um die Beweisrüge gesetzmäßig auszuführen, muss die angestrebte Ersatzfeststellung jedoch im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen (RS0043150 [T9]). Dies ist hier nicht der Fall. Offenbar möchte die Beklagte dazu, nämlich zur vorliegenden Ansicht des KBA, ergänzende Feststellungen erreichen, nämlich in Bezug auf…

…es notwendig, dass die angestrebte Ersatzfeststellung im Widerspruch zur bekämpften Feststellung steht (3 Ob 210/19g [3.6.];vgl OLG Wien 133 R 90/18k; RS0041835, RS0043150 [T9]). 2.1. Das Erstgericht begründet in seiner Beweiswürdigung (Seiten 7 bis 8 des Urteils) schlüssig und überzeugend, aus welchen Erwägungen es die bekämpften Tatsachenfeststellungen traf…

…40; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 471 Rz 15; RS0041835 [T1]). Die angestrebte Ersatzfeststellung muss zudem im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen (RS0043150 [T9]). 1.2. Die Berufungswerberin beanstandet folgende Feststellung: „Zu Hause kontrollierte er [E*] gegen 22.00 Uhr zunächst aus dem Fenster, wie es draußen aussieht. Zusätzlich…