RS0043150 – OGH Rechtssatz

…Ersatzfeststellung treffen hätte müssen ( RS0041835 ; Kodek in Klicka/Koller ZPO 6 § 471 Rz 15). Die angestrebte Ersatzfeststellung muss im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen ( RS0043150 [T9]). 3. Im Lichte dieser Grundsätze erweist sich die Beweisrüge als nicht gesetzmäßig ausgeführt: Soweit die begehrte Ersatzfeststellung davon handelt, dass Rückrufe von der Beklagten…

…zu treffen gewesen wären (RIS-Justiz RS0041835 [T1]). Um die Feststellungsrüge gesetzmäßig auszuführen, muss die angestrebte Ersatzfeststellung im Widerspruch zur bekämpften Feststellung stehen ( RS0041835 [T2], RS0043150 [T9]). Kein Widerspruch in diesem Sinn liegt vor, wenn nur zusätzliche Feststellungen begehrt werden. Diese sind richtigerweise als sekundäre Feststellungsmängel in der Rechtsrüge geltend zu…

…Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar ist (RIS-Justiz RS0043371 [T21]; vgl. auch RS0043150 ).…

…Scheinbegründung“; RS0043371 [T32]), ist das Berufungsverfahren mangelhaft. Hat das Berufungsgericht über eine Beweisrüge nachvollziehbare Überlegungen angestellt und im Berufungsurteil festgehalten, ist die Entscheidung mängelfrei ( RS0043150 ). [5] Entgegen der gegenteiligen Behauptung des Erstbeklagten ging das Berufungsgericht auf die in der Berufung enthaltene Beweisrüge konkret ein. Dass es aufgrund der in der…

…bekämpften und der alternativ angestrebten Feststellung muss ein inhaltlicher Widerspruch bestehen, weil die bekämpfte Feststellung durch sie ersetzt werden soll (vgl RS0041835 [insb T2, T4]; RS0043150 [T9]). 1.2 Der Kläger wendet sich in seiner Berufung unter dem Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung – soweit erkennbar – gegen die Konstatierung des Erstgerichts, dass…

…überprüfbaren Beweiswürdigung (vgl RS0043369 ). Da sich das Berufungsgericht sehr wohl mit der Beweisrüge des Klägers inhaltlich auseinandersetze, ist dessen Verfahren auch nicht mangelhaft geblieben (vgl RS0043150 , RS0043371 uvm).…

…– wie hier – mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt sowie in seinem Urteil festhält (RS0043150). Fehlende Feststellungen können schon per se keine (primäre) Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründen (7 Ob 112/25h [Rz 6]). [8] 2. Welche…

…aber, dass zwischen der bekämpften und der alternativ angestrebten Feststellung ein inhaltlicher Widerspruch bestehen muss, weil die bekämpfte Feststellung ersetzt werden soll (vgl RS0041835 [T2]; RS0043150 [T9]). Die eine Feststellung muss die andere somit ausschließen. Das ist hier nicht der Fall, sodass auf die Beweisrüge inhaltlich nicht weiter eingegangen werden muss…

…mangelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält ( RS0043150 ). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Entgegen der Ansicht des Klägers kann weder von einer bloß formelhaften Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht noch von einer…

…habe. Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen, außer das Berufungsgericht befasst sich mit der Beweisfrage überhaupt nicht (RIS Justiz RS0043371, RS0043150). Anfechtbar sind hingegen Feststellungen unter dem Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO, wenn sie auf Schlussfolgerungen beruhen, die gegen Gesetze des Denkens…

…gezogene, allein dem Tatsachenbereich zugehörige Schlussfolgerung richtig oder fehlerhaft ist, entzieht sich der Überprüfung in dritter Instanz (3 Ob 49/11v; RIS-Justiz RS0043150 [T4, T5, T7]). 3. Auch ein – mit Rechtsrüge geltend zu machender – Verstoß gegen die Denkgesetze, der voraussetzen würde, dass die Schlussfolgerungen des…

…sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft, nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seiner Entscheidung festhält (vgl RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Dies ist im vorliegenden Fall ausreichend geschehen, hat doch das Rekursgericht die ihm am Wichtigsten erschienen Verfahrensergebnisse im Einzelnen hervorgehoben und im Übrigen - dem…

…es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS-Justiz RS0043150). Diesen Anforderungen entspricht die Entscheidung des Berufungsgerichts. 3. Das Berufungsgericht übernahm die Feststellung, dass zwischen den Streitteilen weder am 17. November 2005 noch in der…

…Mangel des Rekursverfahrens wäre im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nur dann denkbar, wenn sich das Rekursgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht auseinandergesetzt hätte (RIS Justiz RS0043150). Das Rekursgericht hat mit seinen tatsachenbezogenen Schlussfolgerungen aber weder gegen Denkgesetze verstoßen noch dazu lediglich eine Scheinbegründung angeführt. 3. Eine Aktenwidrigkeit besteht nur dann, wenn…

…Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist schon dann mängelfrei, wenn es – wie hier – dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043150 ua). [12] 6. Mangels einer Rechtsfrage von der Q ualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…ist aber nicht gegeben. Das Berufungsgericht hat die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und dazu nachvollziehbare Überlegungen angestellt, die in seinem Urteil festgehalten sind (RIS Justiz RS0043150). Dies betrifft sowohl die auf der Grundlage des Gutachtens der Sachverständigen getroffenen Feststellungen als auch die erfolglose Rüge vom Erstgericht verweigerter Zeugenvernehmungen zur Frage der…

…es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043150, RS0043371). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. Die Entlastungsobliegenheit für mangelndes Verschulden trifft gemäß dem hier noch anzuwendenden…

…Feststellungen getroffen. Mit der dazu erhobenen Beweisrüge der Beklagten hat sich das Berufungsgericht auseinander gesetzt; die Beklagte bekämpft insoweit - unzulässig - die Tatfrage (RIS-Justiz RS0043371; RS0043150). Dies gilt gleichermaßen für ein vermeintliches Mitverschulden der Kläger, wofür die getroffenen Feststellungen, deren Verständnis nur einzelfallrelevante Bedeutung hat, keinen Anhaltspunkt liefern. Der behauptete Mangel…

…sofern sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt befasst und nachvollziehbare – wenn auch gegebenenfalls nur kurz begründete – Erwägungen dazu angestellt hat (RIS Justiz RS0043150; RS0043371). Es ist nicht notwendig, dass jedes einzelne Beweisergebnis in der Begründung aufgegriffen und behandelt wird (vgl RIS Justiz RS0040180 [T1]). Entgegen der Auffassung der…

…und die Beweiswürdigung des Erstgerichts auseinandergesetzt, ist zu den selben Ergebnissen gelangt und hat dies kurz, aber formal völlig schlüssig begründet (RIS Justiz RS0042189 [T1]; RS0043150 [T3]; RS0043371 [T4]). Die Richtigkeit der Beweiswürdigung kann im Revisionsrekursverfahren nicht mehr neuerlich geprüft werden, weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist…

…der Argumentation der Rechtsmittelwerberin hat sich das Berufungsgericht durchaus ausreichend mit ihrer Beweisrüge in der Berufung auseinandergesetzt (8 ObA 86/98z, 10 Ob 81/98d; RS0043150). Der in dieser Sozialrechtssache ergangene Aufhebungsbeschluß 10 ObS 2303/96s vom 12.9.1996 wurde inzwischen mehrfach veröffentlicht (SSV-NF 10/95 = SZ 69/209 = RdM 1997…

…mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RIS-Justiz RS0042993, RS0043150, RS0043371). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes lassen erkennen, dass eine Überprüfung der Beweiswürdigung stattgefunden hat. Ob die auf die…

…vom Berufungsgericht bereits ausführlich überprüfte Beweiswürdigung. Nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (RIS-Justiz RS0043371, RS0043150). Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge der Klägerin einer ausführlichen Erledigung zugeführt.…

…Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird. Vom Revisionsgericht ist nicht zu prüfen, ob eine vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung richtig oder fehlerhaft ist (RIS Justiz RS0043150 [T4, T5, T7, T8]). 3. Das Fehlen der vom Revisionswerber ergänzend begehrten Feststellung, eine Aufklärung über das Risiko seiner Investitionen sei wenn überhaupt nur…

…Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es wie hier dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043162 [T4], RS0043150). 2. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn das Berufungsgericht höchstgerichtliche Rechtsprechung…

…Berufungsgericht ist im Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS Justiz RS0043150, RS0043162, RS0040165, RS0043371, RS0043268, RS0040180). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht auf einen etwa einseitigen Teil der insgesamt mehr als sieben Seiten umfassenden Beweiswürdigung des…

…mängelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043150). Eine bloß mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RS0043371). Die Revision ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom festgestellten Sachverhalt…

…Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft, nachvollziehbare Überlegungen darüber anstellt und diese in seinem Urteil festhält (RS0043150). Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren…

…mängelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043150). Dies hat das Berufungsgericht getan und die von der Klägerin bekämpfte Feststellung – nach ausführlicher Auseinandersetzung mit ihrer Argumentation in der Beweisrüge – als unbedenklich…

…begründen. 2. Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, ist im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar (RIS Justiz RS0043371; RS0043150). Auch mit der für die Entscheidung über Spruchpunkt II.1 des erstgerichtlichen Urteils relevanten Beweisrüge der Beklagten hat sich das Berufungsgericht ausführlich und akribisch…

…es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043150). Dies ist hier der Fall. Mit Überlegungen zu Rechtsfolgen im Fall, dass die begehrte Ersatzfeststellung getroffen worden wäre, bot das Berufungsgericht nur eine nicht tragende…

…mit der Beweisrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst hat, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RIS Justiz RS0043150). Die Beklagte rügte die Unterlassung der Einvernahme des Klägers. Weiters bekämpfte sie sämtliche ohnedies zu knappen Feststellungen im Zusammenhang mit dem Geschehensablauf. Weder die Verfahrens…

…ihm die darin vorgetragenen Argumente für die gewünschte Feststellung nicht ausreichend erschienen (Berufungsurteil S 11). Ein Revisionsgrund ist daraus nicht ableitbar (vgl RIS Justiz RS0043150). 5. Insgesamt war daher auch die außerordentliche Revision der Klägerin mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.…

…befasst und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung des Erstgerichts angestellt und in seinem Urteil festgehalten. Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0043150). 2.3. Ein Begehren auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden besteht nur dann nicht zu Recht, wenn diese tatsächlich ausgeschlossen wären (4 Ob…

…überhaupt nicht oder nur so mangelhaft befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind, sein Verfahren mangelhaft ist (RS0043150). Dies ist hier aber nicht der Fall. [18] Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht darauf verwiesen, dass die Beweisrüge in der Berufungsbeantwortung insoweit nicht gesetzmäßig…

…T5]). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge vom Revisionswerber als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043150 [T8]). Da sich die Rechtsrüge weitgehend vom – für den Obersten Gerichtshof bindend festgestellten – Sachverhalt entfernt und insbesondere negiert, dass danach die gesamte präoperative…

…es sich mit dieser überhaupt befaßt, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS-Justiz RS0043150). Im vorliegenden Fall hat sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge, die es für nicht gesetzgemäß ausgeführt ansah, gerade nicht befaßt. Um eine Beweisrüge iSd §…

…T13]). Dass im Rahmen der - hier durchgeführten - Überprüfung nicht auf jedes Argument eingegangen wurde, erfüllt noch nicht den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit (RIS Justiz RS0043150 [T2]). Hier lässt sich der Beweiswürdigung des Berufungsgerichtes noch ausreichend - und somit irrevisibel - entnehmen, dass es die Aussage des ins Treffen geführten Zeugen R***** insgesamt…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge gegen die eingehende Beweiswürdigung des Erstgerichts ausreichend behandelt (s dazu RIS Justiz RS0043150). Die zweite Instanz ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw mit jedem einzelnen Argument…

…– wie hier – mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043150). [2] 2. Die Klägerin gewährte dem Beklagten Rechtsschutzdeckung für ein Verfahren, das auf Feststellung, dass sein Dienstverhältnis über den 24. 1. 2018…