RS0040083 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob164/24g—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…vom Berufungsgericht verneint wurde, als Revisionsgrund geltend gemacht werden (vgl RS0074223; RS0042963 uvm). Unstrittiger Urkundeninhalt kann allerdings auch noch im Rechtsmittelverfahren berücksichtigt werden (vgl RS0121557; RS0040083 [T1]). [8] 3. Auch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen gemäß §§ 182, 182a ZPO ist nicht…

Einstweilige Verfügung gegen modifiziertes Geschäftsmodell einer britischen Limited und ihrer Partneranwälte—OGH Entscheidung

4Ob144/24s10. September 2024

…die öffentliche Äußerung des Drittantragsgegners (die aufgrund einer vorgelegten Urkunde, deren Echtheit und Richtigkeit nicht bestritten wurde, der Entscheidung zugrundegelegt werden konnte, vgl RS0121557 [T3]; RS0040083 [T1]), dass „ sich die Rechtsanwaltschaft … sohin warm anziehen (kann) “ bzw dessen Prophezeiung, dass „ die geschützte Werkstatt des § 8 RAO…

2Ob38/17b—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…unbedenklich ist, unstrittiges Parteivorbringen ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen (2 Ob 137/08y [in Punkt 1.]; RIS Justiz RS0040112 [T3]; RS0040083). Der Oberste Gerichtshof hat folglich trotz Fehlens einer ausdrücklichen Feststellung in den Urteilen der Vorinstanzen davon auszugehen, dass der Beklagten die Stellung einer Zessionarin zukam…

2Ob48/16x—OGH Entscheidung

28. März 2017

…Verfahren vor dem Revisionsgericht, weshalb der wesentliche Inhalt der erwähnten Urkunde eingangs wiedergegeben werden konnte (vgl 2 Ob 202/15t mwN; RIS Justiz RS0040083 [T1], RS0121557 [T3]). 5.2 Sofern Schuldner und Gläubiger keine Vereinbarung getroffen haben, welche von mehreren Schuldposten getilgt werden soll, gilt jene Schuld als abgetragen…

Feststellung einer Insolvenzforderung nach gescheiterter Optionsausübung für Liegenschaftskauf—OGH Entscheidung

17Ob4/24y07. Mai 2024

…Berufungsgericht allein auf den Wortlaut des Optionsvertrags abstellte und dafür ergänzend den von der Klägerin selbst als Beilage vorgelegten und unstrittigen Vertragstext heranzog (vgl RS0121557, RS0040083 [T1]). Auch die Auslegung des Berufungsgerichts, wonach darin nicht nur die Laufzeit geregelt sei, sondern ebenso die Modalitäten für die Ausübung der Option, nämlich „…

3R26/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

27. April 2023

…ZPO unter anderem den Urkundeninhalt der Entscheidung zugrunde legen und aus ihr ergänzende Tatsachenfeststellungen treffen (7 Ob 48/19p ErwGr 1.; RIS-Justiz RS0121557 [T3]; RS0040083 [T1]). III. Zusammenfassung und Verfahrensrechtliches: 1.: Insgesamt ist unter Zugrundelegung der erstgerichtlichen Feststellungen der Tatbestand der verbotenen Einlagenrückgewähr durch die Entnahme der EUR 826.277,72…

3Ob181/14k—OGH Entscheidung

18. März 2015

…Es ging von den eingangs wiedergegebenen Feststellungen aus, die aus dem seinem Inhalt nach unstrittigen Kontoauszug der Beklagten (Beilage ./F) geringfügig ergänzt (RIS Justiz RS0040083; RS0121557 [T3]) und insoweit unterstrichen wurden und verneinte das Vorliegen von Insolvenzindikatoren. Der Wortlaut des Schreibens der Schuldnerin an die Beklagte vom 27. Jänner…

Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld aufgrund nicht nachgewiesener Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs63/23w26. März 2024

…vorgelegten Urkunden Beilagen 1./ und ./2. Mangels Echtheitsbestreitung können diese Urkunden ebenso wie das unstrittige Prozessvorbringen der Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt werden (RIS Justiz RS0121557; RS0040083). Mit der am 11./12.4.2023 bei der Beklagten eingelangten, von dieser sowie vom Erstgericht als Klage gewerteten – zwischenzeitig verbesserten – Eingabe begehrte die zum…

Klage auf Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Leasingfahrzeug—OGH Entscheidung

10Ob69/24f03. Juni 2025

…es dem Kläger zum Gebrauch. Eine derartige Einheit von Kauf und Leasingvertrag ergibt sich auch aus den unstrittigen Urkunden (zur Verwertbarkeit im Rechtsmittelverfahren siehe RS0121557; RS0040083 [T1]; vgl in diesem Sinn auch jüngst 9 Ob 98/24p Rz 16 mwN sowie 4 Ob 21/25d Rz…

3Ob141/16f—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…Beilage ./C, dessen Inhalt unstrittig ist und daher – wie einige weitere Urkunden auch noch – in dritter Instanz verwertet werden kann (RIS Justiz RS0040083; RS0121557), enthält einen Hinweis auf die „ Aufteilung vom 11. 04. 2008 “. Dieser Aufteilungsschlüssel wurde von der Klägerin später als Beilage …

3Ob96/16p—OGH Entscheidung

24. August 2016

…von der Anfechtungsklägerin verschiedenen Gläubiger zu benachteiligen, wurde weder in erster Instanz behauptet noch explizit festgestellt. Angesichts des unstrittigen Inhalts des Kaufvertrags (RIS Justiz RS0121557; RS0040083), wonach der beklagte Anfechtungsgegner die Tragung aller mit der Errichtung des Kaufvertrags verbundenen ua Abgaben übernahm (Punkt VI.), ist eine rechtliche Schlussfolgerung in diese…

2Ob202/15t—OGH Entscheidung

31. August 2016

…– der wesentliche Inhalt der erwähnten Urkunden eingangs wiedergegeben werden konnte (vgl 2 Ob 204/10d SZ 2011/127 mwN; RIS Justiz RS0040083 [T1], RS0121557 [T3]). 3. Aus dem Zusammenhang des unstrittigen Urkundeninhalts mit dem weiteren Prozessvorbringen der Klägerin wird deutlich, dass die Absicht des Urgroßvaters jedenfalls…

15Ra22/16x—OLG Innsbruck Entscheidung

12. Februar 2016

…die im erstgerichtlichen Verfahren inhaltlich unbestritten geblieben ist und die daher vom Berufungsgericht auch ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verwertet werden konnte (RIS-Justiz RS0121557; RS0040083 [T1]) - wiederholt der Kläger im gegenständlichen Verfahren seine bereits dargestellten Behauptungen im Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens und bekräftigt seine Ansicht, dass die beklagte…

3Ob24/15y—OGH Entscheidung

18. November 2015

…der dritten Instanz ohne weiteres zugrunde zu legen; expliziter Feststellungen dazu bedarf es in diesem Fall nicht (1 Ob 128/07s; RIS Justiz RS0040083 [T1] = RS0121557 [T3]). Welche konkrete Form- und Inhaltsmängel der vorliegende Schiedsspruch aufweisen soll, legen die Klägerinnen nicht dar, sodass sich weitere Überlegungen dazu erübrigen. 5…

5Ob87/20k—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…Ob 300/01a mwN). D ie demnach für deren Überbindung erforderliche Kenntnis von der Sach widmung leitet das Berufungsgericht aber – zulässigerweise (RS0121557 [T3], RS0040083 [T1]) – aus den seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegten Urkunden ab. Aus dem Gutachten, auf das im Kaufvertrag zur Beschreibung des Kaufgegenstands verwiesen wird und…

13Ra31/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

24. Oktober 2023

…§§ 2 Abs 1 ASGG, 473a ZPO ergänzende Tatsachenfeststellungen treffen (7 Ob 48/19p ErwGr 1.; RIS Justiz RS0121557 [T3]; RS0040083 [T1]). 3.: Von dieser rechnerisch nachvollziehbar geltend gemachten Höhe der Urlaubsersatzleistung, insbesondere für das aufrechte Arbeitsverhältnis, hätte das Erstgericht auch wegen des bloß unsubstanziierten Bestreitens…

Kläger fordert Schadensersatz wegen versäumter Investitionsprämie für E-Fahrzeug—OGH Entscheidung

10Ob52/24f17. Dezember 2024

…die im Verfahren vorgelegten Urkunden sind aber ihrem Inhalt nach ohnedies unstrittig, sodass sie der Entscheidung ohne Weiteres zugrunde zu legen sind (vgl RS0121557 [T3]; RS0040083 [T1]): [18] Nach Punkt 3.2 der Förderungsrichtlinie zur Investitionsprämie wird diese „als 'Allgemeine Maßnahme' abgewickelt, ist nicht selektiv und fällt somit nicht in…

6Ob158/22m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…45] Das war im vorliegenden Fall aber – ausgehend vom Zugeständnis der Beklagten in erster Instanz, das auch noch in dritter Instanz verwertet werden kann (RS0040083) – nicht der Fall. Der Kläger brachte zur in Rede stehenden Maßnahme im Verfahren erster Instanz vor, dass auch nach Durchführung des Software Update das…

4Ob178/23i—OGH Entscheidung

25. Januar 2024

…noch des Motors; Fahrzeughersteller in oben dargelegten relevanten Sinne ist laut dem seinem Inhalt nach unstrittigen (und daher der Entscheidung zugrunde zu legenden: RS0121557 [T3]; RS0040083 [T1]) Genehmigungsdatenbank Datenauszug Blg./E eine in den USA ansässige C* LLC (nunmehr F* LLC). [10] Auf eine Schutzgesetzverletzung kann daher der Kläger seinen…

Klage eines Leasingnehmers gegen Fahrzeughersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotoren—OGH Entscheidung

4Ob197/24k17. Dezember 2024

…verbindliche Finanzierungszusage nachzuweisen ist. Im Kaufvertrag (der als vorgelegte Urkunde, deren Echtheit und Richtigkeit nicht bestritten wurde, der Entscheidung zugrundegelegt werden konnte, vgl RS0121557 [T3]; RS0040083 [T1]), wurde dem Kläger daher freigestellt, ob er den (Rest )Kaufpreis aus Eigenmitteln zahlt oder diesen allenfalls durch einen Kredit oder über Leasing finanziert (ähnlich…

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…Urkunden das Erstgericht seine Feststellungen gründet und deren Inhalt von den Parteien nicht bestritten wurde (zur Verwertung dieser Urkunden im Rechtsmittelverfahren vgl RIS Justiz RS0121557; RS0040083 [T1]). Dieses Schreiben stammt aus der Sphäre der Beklagten und ist überschrieben mit „Kündigung durch den Arbeitgeber“ . Der weitere Text lautet: „Ich…

3Ob94/15t—OGH Entscheidung

19. August 2015

…des Kaufvertrags vom 12. Februar 1986 (also der ursprüngliche Titel der strittigen Dienstbarkeit Beilage ./6) einen Streitpunkt zwischen den Parteien (RIS Justiz RS0040083 [T1]; RS0121557 [T3]) noch die Lage des Vorplatzes in der Natur. Das Vorbringen des Klägers zur Vereinigung seiner Grundstücke, zur Zuschreibung des Vorplatzes aus dem…

13Ra14/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Mai 2023

…gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 473a ZPO verwerten und daraus Feststellungen treffen (7 Ob 48/19p ErwGr 1.; RIS Justiz RS0121557 [T3]; RS0040083 [T1]). WhatsApp-Nachrichten sind - mangels Schriftformvorbehalt, der hier allseits nicht behauptet wurde - auch für Auflösungserklärungen ein taugliches Medium (8 ObA 92/03t; vgl RIS…

15Ra13/18a—OLG Innsbruck Entscheidung

23. März 2018

…den Parteien im erstinstanzlichen Verfahren niemals bestritten wurde und die daher vom Berufungsgericht auch ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verwertet werden konnte (RIS-Jusitz RS0121557; RS0040083 [T1]) - bringt der Kläger im gegenständlichen Verfahren - zusammengefasst - vor, er habe gemäß § 116 ArbVG für die Freistellungstage Anspruch auf dasjenige Entgelt…

9ObA101/12m—OGH Entscheidung

26. November 2012

…2010 laut Beil ./4 die aufgrund ihres unbestrittenen Inhalts auch ohne explizite Feststellung der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden kann (RIS Justiz RS0121557 [T3], RS0040083 [T1]) fest, dass nach seiner Einschätzung keine verschlechternde Versetzung vorliege. Aufgrund der Vorinformationen und der zu erwartenden gerichtlichen Auseinandersetzung sei jedoch beschlossen worden, der Versetzung…

10Ob6/23i—OGH Entscheidung

25. April 2023

…erkannte – auf Tatsachenebene unwidersprochen, sodass es als zugestanden anzusehen ist (§ 267 ZPO). Dieses Zugeständnis kann auch noch in dritter Instanz verwertet werden (RS0040083). Aus dem vom Erstgericht unbekämpft festgestellten Sachverhalt ergibt sich überdies, dass diese Entgelte anfielen bzw dem Kläger verrechnet wurden, sodass der Beklagten insgesamt der Beweis…

Anspruch auf Weitergewährung von Rehabilitationsgeld und Berufsschutz des Klägers—OGH Entscheidung

10ObS131/24y11. Februar 2025

…– ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen (RS0040110). Die Verwertung eines im Verfahren erster Instanz erfolgten Zugeständnisses kann auch noch in dritter Instanz erfolgen (RS0040083). [31] 6.2. Auf Basis der zugestandenen Ausbildung des Klägers und der ebenso unstrittigen Tätigkeit des Klägers in seinen erlernten Berufen für (zusammen) 90 Pflichtversicherungsmonate…

5Ob120/09x—OGH Entscheidung

01. September 2009

…Vorbringen des Beklagten diese laufenden monatlichen Zahlungen als monatliche Mietzinszahlungen verstanden werden sollten. Eine solche (schlüssige) Widmung ist daher als unstrittig zugrundezulegen (vgl RIS Justiz RS0040083; RS0040112 [T1; T2]; RS0040098 ua). Mangels Widerspruchs des Klägers sind daher die vom Beklagten in den fraglichen Monaten geleisteten Zahlungen als teilweise Tilgung der betreffenden…

4Ob44/24k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2024

…aufgrund der neuen Nutzwertfeststellung einzuwilligen und sämtliche notwendigen Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leisten (Beilage ./C S 5; zur Verwertbarkeit unstrittigen Urkundeninhalts RS0121557 , RS0040083 [T1]). [7] In der Folge wurden die Planänderungen baubehördlich bewilligt und die Nutzwerte neu festgesetzt, jedoch nicht im Grundbuch einverleibt. Der Abschluss eines neuen Wohnungseigentumsvertrags…

1Ob149/22a—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…Installation der Software das vom Kläger beschriebene Thermofenster vorliegt. [37] 3.3. E in Zugeständnis in erster Instanz kann auch noch in dritter Instanz verwertet werden (RS0040083). Dies gilt nicht nur, wenn das Erstgericht zur zugestandenen Tatsache keine Feststellung traf, sondern auch dann, wenn es eine Negativfeststellung traf, weil dem Geständnis wegen…

3Ob21/13d—OGH Entscheidung

15. Mai 2013

…der Tagsatzung vom 16. Juli 2012, ON 37, unvertreten war) unbestrittene Beilage ./Q im Akt erliegt. Deren zulässig verwertbarer (RIS-Justiz RS0040083) Inhalt nimmt in keiner Weise Bezug auf den Bestand des streitgegenständlichen mündlichen Kaufvertrags von 2005; die Wirksamkeit des nunmehrigen Kaufvertrags ist also nicht an die…

3Ob177/13w—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…6 S 1). Der Inhalt der beiden Urkunden ist daher als unstrittig anzusehen und kann auch noch in dritter Instanz berücksichtigt werden (RIS Justiz RS0040083 [T1]). Deshalb ist der rechtlichen Beurteilung zu unterstellen, dass die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 also nach Stellung des…

3Ob131/16k—OGH Entscheidung

23. November 2016

…hat von der nach der Judikatur bestehenden Möglichkeit, den Inhalt einer im Verfahren vorgelegten Urkunde, die ihrem Inhalt nach unstrittig ist, zu verwerten (RIS-Justiz RS0040083 [T1]; RS0121557 [T3]), zulässig Gebrauch gemacht und den Inhalt der Verkaufsbroschüre zur Vermittlungsprovision ohnehin berücksichtigt. In diesem Sinn waren auch die im eingangs wiedergegebenen Sachverhalt…

9ObA39/18b—OGH Entscheidung

17. Mai 2018

…“ bei der Beklagten beschäftigt war. 5.2. Die Verwertung eines im Verfahren erster Instanz erfolgten Zugeständnisses kann auch noch in dritter Instanz erfolgen (RIS Justiz RS0040083). Dies gilt nicht nur, wenn das Erstgericht zur zugestandenen Tatsache keine Feststellung traf, sondern auch dann, wenn es eine Negativfeststellung traf, zumal dem Geständnis aufgrund…

Feststellung von Schwerarbeitszeiten eines Portiers in einem Nachtclub—OGH Entscheidung

10ObS4/25y11. Februar 2025

…– ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen (RS0040110). Die Verwertung eines im Verfahren erster Instanz erfolgten Zugeständnisses kann auch noch in dritter Instanz erfolgen (RS0040083). [17] Es ist daher von einem Dienst des Klägers am Sonntag von 14:00 Uhr bis (nach) 4:00 Uhr des Folgetags auszugehen…

1Ob190/21d—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…zu. [13] 3.3 Gegenstand des von der Antragstellerin vor dem Amtsgericht Laufen anhängig gemachten Verfahrens sind nach der vom Antrags gegner vorgelegten (unstrittigen: dazu RS0040083 [T1]) Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich in der Anwartschaftsphase befinden. Der (öffentlich rechtliche: dazu Deixler Hübner in Czernich / Deixler…

6Rs26/25b—OLG Graz Entscheidung

11. Juni 2025

…Kind-Pass Untersuchung] jeweils am 13. Dezember 2022 eingetragen: /Dokumente/Justiz/JJT_20250611_OLG0639_0060RS00026_25B0000_000/6Rs26_25b.img1is.png (ergänzend festgestellt aus Beilage ./2 [vgl 2 Ob 202/15t mwN; RS0040083 [T1]; RS0121557 [T3]) Mit Schreiben vom 26. Juni 2023 teilte die Beklagte der Klägerin mit: „Sehr geehrte Frau B*! Um Ihren Antrag erledigen zu…

2R46/25i—OLG Graz Entscheidung

22. Mai 2025

…vorgelegten Einladungsschreibens vom 11. Juli 2023 (Beilage ./F) betreffend die Anführung der Tagesordnungspunkte wie folgt ergänzt (zur Zulässigkeit dieses Vorgehens siehe RS0121557 insbesondere [T3] sowie RS0040083 [T1]): „Die Tagesordnungspunkte der außerordentlichen Generalversammlung lauten wie folgt: 1. Dem Geschäftsführer und Gesellschafter A*, geb. **, soll die Möglichkeit eingeräumt werden, auf nachstehende Vorwürfe…

2R28/25t—OLG Graz Entscheidung

09. April 2025

…durch die Erstbeklagte auszugsweise wie folgt zusammen [Beilage ./2, Seite 6ff; zur Zulässigkeit der Ergänzung durch das Berufungsgericht siehe RIS-Justiz RS0121557 insbesondere [T3] sowie RS0040083 [T1]). ]: „Ich war am Dienstag bei meiner Zahnärztin, weil sie an einem Zahn Karies entdeckt hatte […]. Sie hat mir aus Rache sogar den…

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