RS0102004 – OGH Rechtssatz

…das Gericht die festgestellten Tatsachen als erwiesen und andere behauptete Tatsachen als nicht erwiesen angenommen hat. Einen solchen Mangel verwirklicht das gänzliche Fehlen einer Beweiswürdigung (RS0102004) ebenso wie die Verwendung bloßer Leerformeln ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 272 Rz 3 mwN). Das Gericht muss sich gleichwohl nicht…

…Werturteil des Erstrichters, objektiv nicht überprüfbar seien (vgl Rechberger in Fasching/Konecny 3 III/1 § 272 ZPO Rz 7 mwN; RS0040165 [T1]; RS0111146; RS0102004; RS0041860; RS0040122) noch legt sie dar, welche konkreten Feststellungen ohne einen (vermeintlichen) Begründungsmangel vom Erstgericht zu treffen gewesen wären. Bloße Zweifel an der Richtig- und…

…hier – die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (RS0041851). 3.1 Das Fehlen einer Beweiswürdigung ist ein Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 272 Abs 3 ZPO (RS0102004). Nach dieser Bestimmung sind die Umstände und Erwägungen, welche für die Überzeugung des Gerichtes maßgebend waren, in der Begründung der Entscheidung anzugeben. Die Begründungspflicht bezieht…

…§§ 272 Abs 3, 417 Abs 2 ZPO einen Verfahrensmangel iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO darstellt (vgl RS0102004 ; SVSlg 57.231 und 54.942) . Der Richter entspricht seiner Begründungspflicht dann, wenn er in knapper, überprüfbarer und logisch einwandfreier Form darlegt, warum er aufgrund bestimmter Beweis…

…Klicka 5 § 272 ZPO Rz 1 und 3). Dabei bedeutet sowohl das gänzliche Fehlen einer Beweiswürdigung einen Verstoß gegen die Begründungspflicht (vgl RS0102004) als auch eine Beweiswürdigung, die offensichtlich leichtfertig, oberflächlich oder willkürlich erfolgte, bzw wenn sich das Erstgericht mit wesentlichen Verfahrensergebnissen überhaupt nicht auseinandersetzte ( Delle-Karth , ÖJZ…

…welchen Tatsachen das Erstgericht ausging und warum es die festgestellten Tatsachen als erwiesen und andere als nicht erwiesen angenommen hat, ist das Verfahren mangelhaft (vgl RS0102004; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5 § 272 ZPO Rz 3). Werden in der Begründung der Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt, der hätte…

…er damit nicht geltend. Ein solcher könnte allenfalls bei einem Verstoß gegen die Begründungspflicht nach §§ 272 Abs 3, 417 Abs 2 ZPO vorliegen (RS0102004; Rechberger in Fasching/Konecny 3 III/1, § 272 ZPO Rz 8; Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1, § 496, Rz 33 und 43…

…des Erstgerichts, die sich zentral mit der Frage beschäftigt, wann die Beklagte Kenntnis vom Verfahren erlangte. Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinn einer fehlenden Begründung (RS0102004) liegt daher nicht vor. 1.2. Die Beklagte rügt weiters die unterlassene Einvernahme ihres Geschäftsführers. Die Mängelrüge ist in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil nicht…

…sondern begnügt sich damit, die fehlende Beweiswürdigung nachzutragen, so verstößt es gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, sodass das Berufungsverfahren selbst mangelhaft ist (RIS Justiz RS0102004). Hat aber das Berufungsgericht aufgrund der vom Erstgericht aufgenommenen Beweise keine Bedenken gegen dessen Beweiswürdigung, so ist es selbst unter Heranziehung neuer Argumente zu einer…

…16/23; vgl SSV-NF 14/7). Dass das Berufungsgericht dies unterlassen hat, begründete eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (SSV-NF 16/23; RIS-Justiz RS0043461, RS0102004), die inhaltlich in der Revision gerügt wird. Dieser Verfahrensmangel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung der Sozialrechtssache an das Berufungsgericht (§ 510…

…ZPO; vgl SSV-NF 14/7). Damit ist allerdings nach Auffassung des erkennenden Senats keine Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens verbunden (RIS-Justiz RS0043461, RS0102004). Soweit die Revision Nichtigkeit geltend macht, ist sie daher zurückzuweisen. Die EinstV zum WrPGG sieht in § 1 Abs 4 für die Einnahme von Mahlzeiten…

…rechtlichen Beurteilung qualifiziert. Ein Verfahrensmangel kann auch darin begründet sein, wenn betreffend eine entscheidungswesentliche Feststellung jegliche Beweiswürdigung fehlt ( Pochmarski/Lichtenberg, Berufung 2 81; RIS-Justiz RS0102004). Wie die Gefährdete in Rekursbeantwortung zutreffend aufzeigt, geht die Mängelrüge unter diesen Umständen fehl, weil das Erstgericht im Rahmen seiner beweiswürdigenden Erwägungen (BS 18…

…3 ZPO. Ein Verfahrensmangel kann daher auch darin begründet sein, wenn für eine entscheidungswesentliche Feststellung jegliche Beweiswürdigung fehlt ( Pochmarski/Lichtenberg, Berufung 2 81; RIS-Justiz RS0102004). Eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung hat die aufgenommenen Beweise einer Bewertung zu unterziehen; das Vorbringen eines Beteiligten für sich bildet keinen Beweis (RIS-Justiz RS0111146). 1.3. Wenn…

…430; OLG Innsbruck 3 R 132/08y) oder aber einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen (8 ObA 117/99k; RIS-Justiz RS0043027 [T3]; RS0102004; OLG Innsbruck 3 R 220/11v Erwägungsgrund I.A.4.). Diesen Anforderungen, nämlich der Würdigung der vom Erstgericht unmittelbar aufgenommenen Beweisergebnisse einschließlich der früheren…

… 3, 417 ZPO und begründet als Formfehler des Urteils eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens iSd § 496 Abs 1 Z 2 ZPO (RS0102004; Rechberger in Fasching/Konecny 3 III/1 § 272 ZPO Rz 8, 12 (Stand 1.8.2017, rdb.at); Pimmer in Fasching/Konecny 3 IV/1…