RS0043304 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Haftungsdurchgriff auf Vereinsorgane und Zulässigkeit der Revision in einem Fall nicht erhaltener Fahrzeugnutzung—OGH Entscheidung

10Ob11/23z12. März 2024

…„weiterer Beweise“ zur Verwendung von Vereinsvermögen zugunsten der Beklagten gerügt wird, geht daraus nicht einmal hervor, ob ein – der Rechtsrüge zuzuordnender (vgl RS0043304) – sekundärer Feststellungsmangel oder ein – im Verfahren dritter Instanz nur ausnahmsweise aufgreifbarer (vgl RS0043086) – Mangel des Verfahrens erster Instanz geltend gemacht wird. Inwiefern…

4Ob91/19i—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…werden ( RIS Justiz RS0043312). E ine unzureichende Tatsachengrundlage infolge einer vom Berufungsgericht abweichenden Rechtsansicht könnte sekundäre Feststellungsmängel begründen, die der rechtlichen Beurteilung zuzurechnen sind (vgl RS0043304; RS0043603 [T7]). Die Feststellungsgrundlage ist aber nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach…

16Ok10/13—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…Beurteilung, nach ständiger Rechtsprechung mit der Rechtsrüge geltend zu machen ( E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 471 Rz 6; RIS Justiz RS0043304). 3. Die Rekurswerberin führt in der Rechtsrüge zum verneinten Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung aus, es sei unerheblich, ob es den Kunden freistehe und zumutbar…

16Ok4/23h—OGH Entscheidung

30. November 2023

…seien, wird nicht ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, sondern ein sekundärer Feststellungsmangel geltend gemacht. Auf diese Rüge ist im Rahmen der rechtlichen Beurteilung einzugehen (vgl RS0043304). [74] B.II.2.4. Das Erstgericht legte in der mündlichen Verhandlung am 4. 4. 2022 offen, es als notorisch anzusehen, dass bei elfmonatiger…

1R32/18k—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2018

…das Fehlen wesentlicher Feststellungen (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO) geltend. Damit wird keine Beweisrüge erhoben (vgl RIS-Justiz RS0043603 [T7]; RS0043304 [T6]), sodass darauf hier nicht einzugehen ist. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass dieser Umstand im Verfahren nicht strittig war. Das Gewicht einer „…

7Ob33/16b—OGH Entscheidung

06. April 2016

…die relevierte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor: 2.1 Die Frage, ob weitere Feststellungen zu treffen gewesen wären, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0043304 [T5]). Die Geltendmachung vermeintlicher Feststellungsmängel ist daher der Rechtsrüge zuzuordnen (RIS Justiz RS0043304 [T6]). Dass das Berufungsgericht nicht konkret auf alle in der Berufung der…

3Ob287/03g—OGH Entscheidung

25. März 2004

…Die Geltendmachung aufgrund unrichtiger Rechtsansicht unterlassener Feststellungen (sekundäre Feststellungsmängel) bildet den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Z 4 ZPO; RIS Justiz RS0043304). Die vom Revisionswerber vermissten Feststellungen über seine vereinbarungsgemäß festgelegte Berechtigung, in Fällen der Dauersubstitution selbst dem Mandanten das Honorar in Rechnung zu stellen, ist hier…

5Ob91/22a—OGH Entscheidung

08. November 2022

…Mit den in der Berufung behaupteten sekundären Feststellungsmängeln hat sich das Berufungsgericht ausführlich – und zutreffend im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge (vgl RIS Justiz RS0043304) – befasst und diese verneint. Mit der rechtlichen Argumentation der Berufung hat es sich im Detail auseinandergesetzt. Von einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens kann keine Rede…

6Ob95/13h—OGH Entscheidung

28. August 2013

…sich dies ergibt und welche Tatsachenfeststellungen bei richtiger Beweiswürdigung zu treffen gewesen wären (RIS Justiz RS0041835). Hingegen sind sekundäre Feststellungsmängel der Rechtsrüge zuzuordnen (RIS Justiz RS0043304). 2.2. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die diesbezüglichen Ausführungen der Berufung zutreffend der Rechtsrüge zugeordnet und dort auch behandelt, weshalb der behauptete Mangel…

1R39/16m—OLG Wien Entscheidung

27. September 2016

…Werden nicht abweichende, sondern ergänzende Feststellungen begehrt, so wird damit ein rechtlicher Feststellungsmangel gerügt, dessen Geltendmachung der Rechtsrüge zuzuordnen ist (RIS-Justiz RS0037106; RS0043603 [T7]; RS0043304 [T6]). Zur Frage, welchen Unternehmensträger die angesprochenen Verkehrskreise mit dem Zeichen N***** verbinden, hat das Erstgericht keine Feststellungen getroffen. Die Frage des Eindrucks der beteiligten…

7Ob93/17b—OGH Entscheidung

14. Juni 2017

…wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht an der mündlichen Verhandlung habe teilnehmen können. In seiner Rechtsrüge hat der Beklagte (ua) – diesem Revisionsgrund zuzuordnende (RIS Justiz RS0043304) – sekundäre Feststellungsmängel geltend gemacht. Damit hat der Beklagte zulässige Rechtsmittelgründe ausgeführt, die das Berufungsgericht auch inhaltlich behandelt hat. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist…

1Ob248/22k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Angebliche Feststellungsmängel können den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO nicht begründen (RS0043304). [2] 2. Das für die Berechtigung von Amtshaftungsansprüchen erforderliche Verschulden eines Organs ist dann zu verneinen, wenn seine Entscheidung auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung…

9Ob89/14z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…der Rechtsrüge dargestellten Vorbringens durch das Berufungsgericht vermisst, macht er der Sache nach eine sekundäre Mangelhaftigkeit geltend, die der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen ist (RIS Justiz RS0043304). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird damit nicht begründet. 2. Gemäß § 520 Abs 2 iVm § 506 Abs 2 ZPO ist…

4Ob7/17h—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042744). Sekundäre Feststellungsmängel können im Rahmen der Rechtsrüge aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0099349 und RS0043304); sie wären schon vom Rekursgericht angesichts der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge von Amts wegen wahrzunehmen gewesen (RIS-Justiz RS0114379). 4. Das Erstgericht wird die dargestellte Rechtslage…

3R9/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

29. März 2023

…hinausgehende, den Sachverhalt erweiternde (also ergänzungsbedürftige), verfahrensrelevante Feststellung, kann nur als sekundärer Feststellungsmangel und damit in der Rechtsrüge geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043603 [T7]; RS0043304 [T5, T6] ). Eine Rechtsrüge wegen sekundärer Feststellungsmängel scheidet jedoch aus, wenn das Erstgericht (positive oder negative) Feststellungen getroffen hat (RIS-Justiz RS0053317 [T1]; zuletzt etwa…

Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung der Haftung wegen Fahrzeugmanipulation—OGH Entscheidung

6Ob67/24g26. April 2024

…Thermofensters getroffen hat, obwohl die Parteien dazu widerstreitendes Vorbringen erstattet haben, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, es liege ein Feststellungsmangel vor, nicht zu beanstanden (vgl RS0043304; RS0042179; zur Beweislastverteilung für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung siehe die Ausführungen in 6 Ob 177/22g [ErwGr II.2.3.]). Der Kläger wird…

7Ob164/15s—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…des Revisionsverfahrens geworden sei. Hier übersieht sie, dass die Frage, ob weitere Feststellungen zu treffen gewesen wären, eine Frage der rechtlichen Beurteilung ist (RIS Justiz RS0043304 [T5]), die mit dem Revisionsgrund des § 503 Z 4 ZPO geltend gemacht werden kann. 2. Vereinbarungen über den Ausschluss oder die…

1Ob71/14v—OGH Entscheidung

03. März 2015

…noch zusätzliche bzw detailliertere Feststellungen erforderlich gewesen wären, macht sie damit in Wahrheit eine sogenannte sekundäre Mangelhaftigkeit, also unrichtige rechtliche Beurteilung (vgl nur RIS Justiz RS0043304), aber keinen Verfahrensfehler im Sinne einer Verletzung oder Missachtung prozessualer Vorschriften (§ 503 Z 2 iVm § 496 Abs 1 Z…

8Ob112/19g—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…und die Rüge deshalb nicht behandelt. 2. Ein rechtlicher Feststellungsmangel, der durch die unrichtige Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen hervorgerufen wurde (RIS Justiz RS0122475; RS0043304 [T6]), liegt vor, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen der Parteien und den…

2Ob126/05a—OGH Entscheidung

14. Juni 2005

…werden, liegt eine erhebliche Rechtsfrage schon deshalb nicht vor, da solche (als Unvollständigkeit der Entscheidungsgrundlagen für die rechtliche Beurteilung) der Rechtsrüge zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0043304). Im Übrigen liegen diesbezügliche Feststellungsmängel aber auch schon deshalb nicht vor, weil das Erstgericht die Unfallstelle nicht nur durch eigene Worte beschrieb, sondern hiezu auch…

18OCg2/18w—OGH Entscheidung

09. Oktober 2018

…dort ist das mit rechtlichen Erwägungen begründete Unterbleiben von Feststellungen („sekundärer Feststellungsmangel“) nicht mit Verfahrens-, sondern mit Rechtsrüge geltend zu machen (RIS Justiz RS0043304). Auch ein staatliches Gericht wäre – anders als von der Klägerin angenommen – nicht aus Gründen des Verfahrensrechts verpflichtet, zu einem Vorbringen, das es aus…

33R31/20a—OLG Wien Entscheidung

29. Mai 2020

…Die (vermeintlichen) sekundären Feststellungsmängel sind der Rechtsrüge zuzuordnen und mit dieser zu behandeln (§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO; RIS-Justiz RS0043304 [T6]; A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 496 Rz 10). 2. Zur Aktenwidrigkeit: 2.1. Unter diesem Rekursgrund will sich die…

5Ob34/15h—OGH Entscheidung

25. September 2015

…hat, nicht vor. Mit den Ausführungen der Klägerin zu diesem Revisionsgrund macht sie zunächst sekundäre Feststellungsmängel geltend, die der rechtlichen Beurteilung zuzurechnen sind (RIS Justiz RS0043304) und die nur dann vorliegen, wenn Feststellungen fehlen, die zur abschließenden rechtlichen Beurteilung erforderlich sind (vgl 6 Ob 229/14s). Im Übrigen bekämpft…

2Ob242/06m—OGH Entscheidung

30. November 2006

…Fall MRG unterstellt haben. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht die Klägerin inhaltlich sekundäre Verfahrensmängel geltend, was der Rechtsrüge zuzuordnen ist (RIS-Justiz RS0043304). Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG setzt - soweit hier relevant - eine vom Mieter gegenüber dem Vermieter begangene strafbare Handlung…

6Ob143/22f—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…zur Geschäftsführung des volljährigen Sohnes geltend gemacht werden) betreffen die rechtliche Beurteilung, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz), wird damit nicht aufgezeigt (vgl RS0043304). Ein allfälliger Verstoß gegen die aus der materiellen Rechtskraft des verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigungsbeschlusses erfließende Einmaligkeitswirkung wäre auch im außerstreitigen Verfahren in jeder Lage des Verfahrens von…

3Ob238/23f—OGH Entscheidung

17. April 2024

…Musterformulierungen entsprochen habe, und deshalb – wie die Klägerin selbst erkennt – einen sekundären Feststellungsmangel verneint. Vermeintliche sekundäre Feststellungsmängel sind aber qualitativ der Rechtsrüge zuzuordnen (RS0043304 [T6]) und begründen daher keinesfalls einen Verfahrensmangel (vgl 7 Ob 25/17b). [23] 2.3. Gleiches gilt für die weiteren von der Klägerin…

3Ob136/21b—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…Verfahrensmangel, sondern könnte nur für den – hier aber nicht gegebenen – Fall der Unrichtigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichts mit Rechtsrüge geltend gemacht werden (vgl RS0043304). [12] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen…

8Ob110/22t—OGH Entscheidung

27. September 2022

…– mangelhaft geblieben (RIS Justiz RS0042963 [T58]). [2] 2. Eine Rüge sekundärer Feststellungsmängel betrifft keinen Mangel des Berufungsverfahrens, sondern ist der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen (RS0043304 [T6]). [3] Die Revision moniert das Fehlen einer Feststellung, dass die Beklagten von November 2018 bis Oktober 2019 laufend Betriebskostenakonti gezahlt haben, und…

3Ob243/23s—OGH Entscheidung

17. April 2024

…Musterformulierungen entsprochen habe, und deshalb – wie der Kläger selbst erkennt – einen sekundären Feststellungsmangel verneint. Vermeintliche sekundäre Feststellungsmängel sind aber qualitativ der Rechtsrüge zuzuordnen (RS0043304 [T6]) und begründen daher keinesfalls einen Verfahrensmangel (vgl 7 Ob 25/17b). [23] 2.3. Gleiches gilt für die weiteren vom Kläger behaupteten…

3R145/10p—OLG Innsbruck Entscheidung

03. November 2010

…³ [2006] § 496 Rz 4; 6 Ob 274/04v; 10 ObS 105/99k; 1 Ob 598/87; RIS-Justiz RS0043304 [T1], RS0043310, RS0043603 [T7] - kann dann nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, wenn das Erstgericht zu einem Sachverhaltskomplex bereits Feststellungen getroffen hat, mögen sie…

Kündigung eines Stromliefervertrags durch Elektrizitätsunternehmen und deren rechtliche Zulässigkeit—OGH Entscheidung

8Ob7/24y22. Mai 2024

…den verpflichtenden Vorgaben der Aufsichtsbehörde in deren Musterformulierungen entsprochen habe und deshalb einen sekundären Feststellungsmangel verneint. Vermeintliche sekundäre Feststellungsmängel sind aber qualitativ der Rechtsrüge zuzuordnen ( RS0043304 [T6]) und begründen – selbst gegebenenfalls – keinen Verfahrensmangel (vgl 7 Ob 25/17b). [28] II.1.3.1. Die Klägerin behauptet weitere (sekundäre) Feststellungsmängel…

6Ob36/20t—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…T10, T11, T13, T20, T27]), und für Feststellungsmängel, die nur mit dem Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO geltend gemacht werden können (RS0043304). 3.1. Lediglich der Vollständigkeit halber wird in diesem Zusammenhang zunächst darauf verwiesen, dass sich § 15 Abs 4 letzter Satz FAGG wesentlich von…

Kündigung eines Stromliefervertrags und Angebot eines Neuvertrags durch Elektrizitätsunternehmen—OGH Entscheidung

5Ob34/24x22. April 2024

…Musterformulierungen entsprochen habe und deshalb – wie d ie Klägerin selbst erkennt – einen sekundären Feststellungsmangel verneint. Vermeintliche sekundäre Feststellungsmängel sind aber der Rechtsrüge zuzuordnen (RS0043304 [T6]) und begründen – selbst gegebenenfalls – keinen Verfahrensmangel (vgl 7 Ob 25/17b). [37] 2.3.1. D ie Klägerin behauptet schließlich weitere sekundäre…

1Ob129/16a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…in diesem Zusammenhang keinen Verfahrensmangel, sondern eine (im Fehlen ausreichender Feststellungen bestehende) sogenannte sekundäre Mangelhaftigkeit geltend, die der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen ist (vgl RIS Justiz RS0043304; RS0043310; RS0043322 etc). Im Folgenden soll die maßgebliche Rechtslage kurz dargestellt werden, um ausreichende Anhaltspunkte dafür zu geben, welche Umstände im fortzusetzenden Verfahren – gegebenenfalls…

Klage gegen Kündigung eines Stromliefervertrags und neues Angebot mit höheren Preisen—OGH Entscheidung

5Ob45/24i24. April 2024

…Musterformulierungen entsprochen habe und deshalb – wie d er Kläger selbst erkennt – einen sekundären Feststellungsmangel verneint. Vermeintliche sekundäre Feststellungsmängel sind aber der Rechtsrüge zuzuordnen (RS0043304 [T6]) und begründen – selbst gegebenenfalls – keinen Verfahrensmangel (vgl 7 Ob 25/17b). [37] 2.3.1. D er Kläger behauptet schließlich weitere sekundäre…

Klage gegen Elektrizitätsunternehmen wegen Kündigung des Stromliefervertrags und neuer Preisgestaltung—OGH Entscheidung

8Ob12/24h22. Mai 2024

…den verpflichtenden Vorgaben der Aufsichtsbehörde in deren Musterformulierungen entsprochen habe und deshalb einen sekundären Feststellungsmangel verneint. Vermeintliche sekundäre Feststellungsmängel sind aber qualitativ der Rechtsrüge zuzuordnen ( RS0043304 [T6]) und begründen – selbst gegebenenfalls – keinen Verfahrensmangel (vgl 7 Ob 25/17b). [28] II.1.3.1. Der Kläger behauptet weitere (sekundäre) Feststellungsmängel…

10ObS47/15g—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…wegen ihrer Erheblichkeit für die dem Urteilsspruch zugrundeliegenden Rechtsfolgen überhaupt oder einer näheren Feststellung bedurft hätten, ist dagegen eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0043304 [T3]). Ein derartiger sekundärer Feststellungsmangel liegt jedoch nur dann vor, wenn wesentliche Tatsachen überhaupt nicht festgestellt wurden, nicht wenn die entsprechenden Feststellungen von den Vorstellungen…

3Ob54/03t—OGH Entscheidung

26. November 2003

…Geltendmachung aufgrund unrichtiger Rechtsansicht unterlassener Feststellungen (sekundäre Feststellungsmängel) bildet den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (§ 503 Z 4 ZPO; RIS Justiz RS0043304). Ob die Schlussrechnung alle Teilleistungen (Teilrechnungen) umfassen musste und daher der gesamte Werklohn von der hier zu beurteilenden Fälligkeitsbestimmung (11.3.1. des Rahmenwerkvertrags) umfasst sein sollte…

4Ob228/17h—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…Partei sei das Berufungsverfahren durch das Fehlen von Feststellungen mangelhaft. Das Fehlen entscheidungswesentlicher Feststellungen fällt aber unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0043304). Entgegen den Ausführungen in der Revision haben die Vorinstanzen allerdings die zur umfassenden Beurteilung erforderlichen Feststellungen getroffen (vgl auch oben 3.3.5). 9.1 Die beklagte…

7Ob246/18d—OGH Entscheidung

24. April 2019

…Kreditraten von der Bemessungsgrundlage und andererseits durch Einwand der Kreditverbindlichkeit als Gegenforderung, berücksichtigt werden dürften. 3. Vermeintliche sekundäre Feststellungsmängel sind qualitativ der Rechtsrüge zuzuordnen (RS0043304 [T3]). Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die neuerliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände betrifft, die nach dem Vorbringen…

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