RS0124801 – OGH Rechtssatz

…unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 198 StPO – auf Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801 ). Die Rüge legt aber nicht dar, weshalb einem diversionellen Vorgehen angesichts der Tatwiederholung über einen langen Zeitraum nicht Gründe der Spezialprävention entgegenstehen sollten. [9] Letztlich…

…7 Abs 1 und 2 (iVm § 19 Abs 2) JGG – auf Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS Justiz RS0124801 [T4]). [5] Die Rüge legt aber nicht dar, weshalb einem diversionellen Vorgehen angesichts der wiederholten Begehung strafbarer Handlungen über einen Zeitraum von mehr als einem…

…Tod des Angehörigen beim Beschuldigten verursachte schwere psychische Belastung nicht geboten erscheint (Z 3). Die Voraussetzungen nach § 198 StPO müssen kumulativ vorliegen (RIS-Justiz RS0124801). Bei der Bewertung des Grads der Schuld als schwer ist von jenem Schuldbegriff auszugehen, der nach §§ 32 ff StGB die Grundlage für die…

…Die gesetzmäßige Ausführung der Diversionsrüge erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801). Indem das Rechtsmittel außer Acht lässt, dass bei dem Angeklagten mit Blick auf die mehrfache Tatbegehung, fünf einschlägige Vor-Verurteilungen und die Tatbegehung während des…

…Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823 [T3]). Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rüge schon deshalb, weil sie das Fehlen der – für eine diversionelle Erledigung erforderlichen, entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzenden (RIS-Justiz…

… 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf der Basis der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801 und RS0116823). [9] Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie das Erfordernis einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen – hier nicht gegebenen (US …

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801 [insbes T4]). Diese Vorgaben verfehlt die Rüge, die bei Behauptung des Fehlens schwerer Schuld (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG) nicht…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801 [insbesondere T4]). Diese Vorgaben verfehlt die Rüge, die das Nichtvorliegen schwerer Schuld (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG [hier] iVm §…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801 ). Indem die Beschwerde außer Acht lässt, dass der Angeklagte M* – trotz des Zugeständnisses von Drohgebärden mit einem Schlagring – nach den Urteilskonstatierungen kein entsprechendes…

…unter Berücksichtigung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 198 StPO auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS Justiz RS0124801 ). Diese Vorgaben verfehlt das zu diesem Nichtigkeitsgrund erstattete Vorbringen schon deshalb, weil es behauptet, der Beschwerdeführerin liege kein schweres Verschulden zur Last, dabei jedoch die…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801). Indem die Beschwerde außer Acht lässt, dass der Angeklagte eine Beteiligung an den Taten bestritt (US 14 f), wird sie diesen Vorgaben nicht…

…erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf der Basis der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher D i versionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801 und RS0116823). [5] Diese Kriterien verfehlt die das Vorliegen schwerer Schuld (§ 198 Abs 2 Z 2 StPO; vgl Schroll/Kert , WK…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie eine schwere Schuld des Angeklagten verneint und Präventionserwägungen anstellt, aber das Fehlen einer – für die…

…kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 7 Abs 1 und 2 JGG auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS Justiz RS0124801; Ratz , WK StPO § 281 Rz 659 f). Indem der Rechtsmittelwerber (Z 10a) bloß behauptet, das Gericht hätte aufgrund des untergeordneten…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rüge, indem sie die Einwände fehlender präventiver Bedenken (§ 198 Abs 1 StPO) und nicht schwerer Schuld (§…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0116823, RS0124801). Diesen Anforderungen werden die Beschwerden schon deshalb nicht gerecht, weil sie ihre Kritik an der Annahme des Diversionshindernisses schwerer Schuld (§ 198 Abs …

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801 [T4]). Diese Vorgaben verfehlt die Rüge, die bloß das Fehlen spezialpräventiver Erfordernisse für die erfolgte Bestrafung (§ 7 Abs 1 letzter Halbsatz JGG…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0116823, RS0124801). Diese Vorgaben verfehlen die Beschwerden, indem sie ohne Bezug zur gegenständlichen Urteilsbegründung und ohne Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Schöffengerichts zu den einer diversionellen Erledigung…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). [13] Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rüge schon deshalb, weil sie mit dem Vorbringen, der Angeklagte habe sich „tatsachengeständig“ verantwortet (vgl dazu US…

…Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801 [insbes T4]). Diese Vorgaben verfehlt die Rüge, die das Nichtvorliegen schwerer Schuld (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG) bloß behauptet und…

…198 StPO – nicht auf der Basis der Tatsachenfeststellungen des Schöffengerichts (insbesondere US 19) entwickelt, verfehlt sie den Anfechtungsrahmen einer Diversionsrüge (dazu RIS Justiz RS0124801, RS0116823 und RS0119091). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [13] Die…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde (nominell Z 10a und Z 11, der Sache nach nur Z 10a) schon deshalb nicht gerecht…

… 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf der Basis der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801 und RS0116823 [T3]). [5] Diesen Kriterien wird die Beschwerde schon deshalb nicht gerecht, weil sie das Erfordernis einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen – hier nach…

…RIS Justiz RS0116021 [T17]), argumentiert sie nicht methodisch korrekt auf Basis des gesamten Urteilssachverhalts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0119091 ). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Daran scheitert die Beschwerde, weil sie sich urteils- und aktenfremd auf eine Verantwortungsübernahme des Angeklagten Dr. J***** beruft (siehe hingegen zu I./A…

…die Behauptung des Vorliegens der Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen nicht auf der Basis des Urteilssachverhalts, womit sie sich einer inhaltlichen Erwiderung entzieht (RIS-Justiz RS0124801). [22] Gegen den Ausspruch des Verfalls von 100.000 Euro richtet sich die Sanktionsrüge (Z 11). [23] Nach § 20 Abs 1…

…Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 198 StPO – auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801). Indem der Nichtigkeitswerber auf seine – nunmehrige – Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme verweist, vernachlässigt er die Tatsachenannahme, dass er in der Hauptverhandlung eine vorsätzliche Beteiligung an…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Kriterien verfehlt die Beschwerde, indem sie bloß auf die hinreichende Klärung des Sachverhalts sowie das Vorliegen der Voraussetzung des § 198 Abs…

…Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801 und RS0116823). [5] Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rüge schon deshalb, weil sie mit dem Vorbringen, der Angeklagte habe „für sein Verhalten Verantwortung übernommen bzw…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Mit der Behauptung nicht schwerer Schuld (§ 198 Abs 2 Z 2 StPO) versäumen es die Beschwerdeführer, sich mit dem vom…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Daran scheitert die Beschwerde, weil sie die Urteilsannahmen (US 8) zur fehlenden Verantwortungsübernahme des Angeklagten (vgl RIS-Justiz RS0126734) übergeht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 198 StPO – auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801). Indem die Nichtigkeitswerberin auf ihre – nunmehrige – Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme verweist, vernachlässigt sie die Tatsache, dass sie in der Hauptverhandlung einen tatbestandsmäßigen Vorsatz stets…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Anforderungen werden die Beschwerden schon deshalb nicht gerecht, weil sie sich unter dem Aspekt der (Diversions )Ausschluss-bestimmung des § 198 Abs…

…10a) ist – unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Diversionsvoraussetzungen – auf Basis der Gesamtheit des Urteilssachverhalts methodisch korrekt zu entwickeln (RIS Justiz RS0124801). Diese Vorgaben verfehlt das zu diesem Nichtigkeitsgrund erstattete Vorbringen, indem es die vom Schuldspruch 3 erfasste Äußerung als „Unmutsäußerung“ (vgl demgegenüber US…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Kriterien verfehlt die Beschwerde, indem sie bloß behauptet, die Schuld des Angeklagten, der ohne „kriminelle Energie“ und „spontan“ gehandelt…

…Sie unterlässt es jedoch, ihr Vorbringen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Voraussetzungen des § 198 StPO zu entwickeln (vgl RIS Justiz RS0124801). Denn das Rechtsmittel macht nicht deutlich, weshalb das festgestellte Untätigbleiben des Angeklagten von der Verabredung bis hin zur Ausführung von Taten, die zudem mit erheblicher…

…SMG reklamiert, schlägt ebenfalls fehl. Gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge erfordert – soweit hier wesentlich – eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen (RIS Justiz RS0124801, RS0119092; Ratz , WK StPO § 281 Rz 658 ff). Diese Anforderungen verfehlt die Beschwerde, indem sie der aus mehreren Faktoren abgeleiteten –…

…Betrügereien (vgl den zweiten Strafsatz des § 148 StGB iVm § 31 Abs 3 Z 1 StPO) angenommen wurde (RIS Justiz RS0124801). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der…

…Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801 [insbes T4]). Diese Vorgaben verfehlt die Rüge, die das Nichtvorliegen schwerer Schuld (§ 7 Abs 2 Z 1 JGG) bloß behauptet und…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Anforderungen werden die Beschwerden schon deshalb nicht gerecht, weil sie sich unter dem Aspekt der (Diversions )Ausschlussbestimmung des § 198 Abs …