RS0098751 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob39/14k—OGH Entscheidung

24. Juni 2014

…nicht eingegangen werden (vgl RIS Justiz RS0043405 [T1 und T3]). Ebenso ist gegen die Bestätigung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751), weshalb die in der Revision neuerlich aufgeworfene Frage, ob die objektive Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters damit in Einklang zu bringen sei, dass dieser eine…

2Ob49/05b—OGH Entscheidung

01. März 2005

…Rekursfrist eingebrachter (beim Erstgericht eingelangter) Verfahrenshilfeantrag die Rechtsmittelfrist unterbricht (RIS-Justiz RS0111923) und auch ein anwaltlicher Revisionsrekurs als verspätet zurückgewiesen werden müsste (vgl RIS-Justiz RS0098751 T6).…

3Ob51/12i—OGH Entscheidung

18. April 2012

…übereinstimmend die gegen den Vorsteher des Bezirksgerichts Kirchdorf an der Krems gerichteten Ablehnungsantrag zurück. Der von der Ablehnungswerberin erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0098751). Das Rekursgericht wies nicht etwa den Rekurs der Ablehnungswerberin zurück, sondern bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss. Gegen den mit der Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung des Ablehnungsantrags…

3Ob52/12m—OGH Entscheidung

18. April 2012

…Unterbrechung liegt nicht vor (vgl RIS Justiz RS0037158 [T1]). Der von der Ablehnungswerberin erhobene Revisionsrekurs ist infolge Bestätigung der erstgerichtlichen Entscheidung jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0098751). Das vorliegende Rechtsmittel erweist sich daher zur Gänze als absolut unzulässig.…

10Ob66/18f—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Bestimmung schließt im Fall der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags durch das Gericht erster Instanz den Revisionsrekurs bei bestätigender Entscheidung des Rekursgerichts generell aus (RIS Justiz RS0122963, RS0098751). 2. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 2. 5. 2018 ist hinsichtlich des Zweitbeklagten demnach ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. Die…

10Nc6/13h—OGH Entscheidung

24. April 2013

… 19/13a (abgefertigt am 7. 3. 2013) nicht Folge und hielt zutreffend (§ 24 Abs 2 JN; RIS-Justiz RS0122963; RS0098751; RS0046010; 4 Ob 194/12a; 3 Ob 197/12k mwN) fest, dass gegen diese Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist. 2…

10Ob38/21t—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…– also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn von § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751, RS0122963). Falls – wie hier – eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter…

5Ob92/22y—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…T1]). [9] Die – zutreffende – Rechtsauffassung des Rekursgerichts, dass g egen die Bestätigung der Zurückweisung des Ablehnungsantrags nach meritorischer Behandlung weder ein weiteres Rechtsmittel (RS0098751; RS0122963) noch ein Abänderungsantrag (RS0120566) zulässig ist , und sich bei einem absolut unzulässigen Rechtsmittel auch die Einleitung e ines Verbe sserungsverfahrens erübrigt (vgl RS0120029; RS0005946…

2Ob47/10s—OGH Entscheidung

25. März 2010

…das zunächst übergeordnete Gericht statt. Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS-Justiz RS0046010, RS0098751). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch im außerstreitigen Verfahren (RIS-Justiz RS0007183) und für „außerordentliche Revisionsrekurse“ (1 Ob 50/07w mwN). Der Oberste Gerichtshof hat…

7Ob180/13s—OGH Entscheidung

16. Oktober 2013

…übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751, RS0122963, RS0046010). Der Ausnahmefall, dass ein Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückgewiesen wird (RIS Justiz RS0044509), ist hier nicht…

3Ob203/21f—OGH Entscheidung

25. November 2021

…formellen Gründen) jedenfalls – also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RS0098751, RS0122963, RS0046010). Die Unanfechtbarkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung schließt auch die Wahrnehmung einer allfälligen Nichtigkeit aus (RS0098751 [T17]; RS0017279).…

2Ob56/11s—OGH Entscheidung

05. Mai 2011

…der Sache ergangene, voll bestätigende Entscheidung im Ablehnungsverfahren zu Recht zurückgewiesen, weil diese zufolge § 24 Abs 2 JN unanfechtbar ist (RIS Justiz RS0098751; 3 Ob 259/02p mwN).…

2Ob278/05d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…Auffassung, dass entschiedene Rechtssache vorliege, eine meritorische Entscheidung aus formellen Gründen abgelehnt, sodass der außerordentliche Revisionsrekurs (ausnahmsweise) zulässig sei. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046010, RS0098751) ist gemäß § 24 Abs 2 JN gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrages bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig…

6Ob93/25g—OGH Entscheidung

03. Juli 2025

…Richtern verdrängt § 24 Abs 2 JN auch jede allgemeine Regel über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren (RS0046010 [T2]; vgl RS0098751). Anderes würde nur dann gelten, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt und den Rekurs aus rein formellen…

6Ob29/12a—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…mehrere Richter als befangen abgelehnt. Diese Ablehnungsanträge wurden von den Vorinstanzen übereinstimmend zurückgewiesen. Damit ist der von der Ablehnungswerberin erhobene Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0098751). Die im Revisionsrekurs zitierte Rechtsprechung, wonach die Entscheidung des Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung…

5Ob88/09s—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…offen stehen, dies allerdings unter der Voraussetzung des Vorliegens erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG (vgl RIS Justiz RS0044509; RS0098751; RS0122963; RS0045990). Alle im konkreten Fall aufgeworfenen Rechtsfragen sind bereits durch höchstgerichtliche Judikatur geklärt: Gemäß § 37 Abs 3 Z 15 MRG (hier iVm…

3Ob28/12g—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…Ablehnungsverfahren mehrere Richter als befangen abgelehnt. Diese Ablehnungsanträge wurden von den Vorinstanzen übereinstimmend zurückgewiesen. Der von der Ablehnungswerberin erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0098751). Die im Revisionsrekurs zitierte Rechtsprechung, wonach die Entscheidung des Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung…

7Ob24/17f—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…stattfindet. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (vgl RIS Justiz RS0098751, RS0122963). Die im Revisionsrekurs zitierte Rechtsprechung, wonach die Entscheidung des Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen…

3Ob50/12t—OGH Entscheidung

18. April 2012

…Richter als befangen abgelehnt. Im nunmehrigen Verfahren wurden Ablehnungsanträge von den Vorinstanzen übereinstimmend zurückgewiesen. Der von der Ablehnungswerberin erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0098751). Die Behauptung, das Rekursgericht habe eine meritorische Behandlung des Rekurses aus formellen Gründen abgelehnt, ist geradezu mutwillig, hat doch das Rekursgericht den Rekurs der Ablehnungswerberin…

2Ob216/15a—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

…Gericht statt. Daraus folgt nach ständiger, seit langem gefestigter Rechtsprechung, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0046010, RS0098751). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch im außerstreitigen Verfahren (2 Ob 128/14h; 2 Ob 176/15v; RIS Justiz RS0007183). Über die Ablehnungsanträge…

6Ob35/03w—OGH Entscheidung

20. März 2003

…Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt und es ist gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (RIS-Justiz RS0098751). Der unzulässige Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen, ohne dass auf den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "für den außerordentlichen Revisionsrekurs" Bedacht genommen werden müsste. Denn auch…

8Ob26/20m—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…außerordentlichen Revisionsrekurs“ Nach ständiger Rechtsprechung ist gegen einen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigenden Beschluss ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig (RIS Justiz RS0098751 ua). Das gilt auch in Ablehnungssachen betreffend einen Sachverständigen (RS0046065 [T13]). Eine Ausnahme davon ist in der höchstgerichtlichen Judikatur für einen Beschluss anerkannt, in dem…

3Ob124/12z—OGH Entscheidung

11. Juli 2012

…JN ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751; vgl auch RS0016522, RS0074402). Gleiches muss sinngemäß auch für den Fall gelten, dass beim Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz begehrt…

4Ob25/12y—OGH Entscheidung

17. April 2012

…übergeordnete Gericht stattfindet. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751, RS0122963, RS0046010). Die im Revisionsrekurs zitierte Rechtsprechung, wonach die Entscheidung des Rekursgerichts beim Obersten Gerichtshof angefochten werden kann, wenn dieses den Rekurs ohne Vornahme…

6Ob181/20s—OGH Entscheidung

25. November 2020

…ein Beschluss ausgenommen, in dem das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung über den Ablehnungsantrag gerichteten Rekurses aus formellen Gründen ablehnte (RS0044509; RS0098751 [T9]; RS0122963 [T3]). In diesem Fall steht der Rechtszug unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO offen (RS0044509; RS0046065). Entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerber…

1Ob127/14d—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…weil nach ständiger Rechtsprechung gegen die Entscheidung der zweiten Instanz mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (RIS Justiz RS0098751). Gleiches gilt sinngemäß für den Fall, dass beim Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz begehrt wird, über eine rechtsmissbräuchliche Ablehnung nicht…

3Ob248/18v—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…formellen Gründen) jedenfalls – also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751, RS0122963, RS0046010; jüngst 3 Ob 154/18w). Liegen Entscheidungen des Erstgerichts und des Rekursgerichts vor, die sich mit derselben – wenn auch verfahrensrechtlichen…

8Ob129/12x—OGH Entscheidung

27. November 2012

…Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (so ausdrücklich zu § 6 Abs 1 GKoärG, 5 Ob 277/08h mwN; RIS Justiz RS0098751 ua). Der absolut unzulässige Revisionsrekurs des Gerichtskommissärs ist demnach zurückzuweisen.…

7Ob181/13p—OGH Entscheidung

16. Oktober 2013

…übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751, RS0122963, RS0046010). Der Ausnahmefall, dass ein Rekurs ohne Vornahme einer meritorischen Prüfung der Ablehnungsgründe aus formellen Gründen zurückgewiesen wird (RIS Justiz RS0044509), ist hier nicht…

2Ob155/10y—OGH Entscheidung

05. September 2010

…das zunächst übergeordnete Gericht statt. Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0046010, RS0098751). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch im außerstreitigen Verfahren (RIS Justiz RS0007183), dessen Bestimmungen wie sich bereits der Begründung der erwähnten Entscheidung 2 Ob 47…

5Ob93/12f—OGH Entscheidung

12. Juni 2012

…RS0005946). Das in einem ausgeführte Rechtsmittel ist, soweit es von der gefährdeten Partei erhoben wurde, zufolge § 24 Abs 2 JN (RIS Justiz RS0098751) bzw gemäß § 528 Abs 2 Z 2 und 4 ZPO jedenfalls unzulässig. Soweit der Revisionsrekurs von G***** B***** erhoben wurde, fehlt…

3Ob178/11i—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…RIS Justiz RS0046010). Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit dem die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, ist ebensowenig ein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751) wie gegen den bestätigenden Beschluss der zweiten Instanz bei inhaltlicher Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe (RIS Justiz RS0122963 [T1]). Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs des…

10Ob3/16p—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

… 24 Abs 2 JN folgt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0046010, RS0098751). Der Revisionsrekurs war daher, ohne auf seinen Inhalt einzugehen, als absolut unzulässig zurückzuweisen. 2. Der Rekurs ist unzulässig. 2.1 Das Rekursgericht hatte funktionell als Erstgericht…

3Ob59/15w—OGH Entscheidung

21. April 2015

…ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags nach inhaltlicher Prüfung bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0122963; RS0098751).…

1Ob185/06x—OGH Entscheidung

12. September 2006

…2 JN ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die Entscheidung zweiter Instanz mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS-Justiz RS0098751). Hinsichtlich schriftlicher, von einer unvertretenen Partei erhobener Rekurse gegen Beschlüsse der zweiten Instanz im bezirksgerichtlichen Verfahren wäre an sich ein Verbesserungsverfahren einzuleiten, um eine Zurückweisung…

6Ob228/05f—OGH Entscheidung

03. November 2005

…mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags bestätigt wurde, kein weiteres Rechtsmittel zulässig, falls - wie hier - eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte (RIS Justiz RS0098751). Als Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern verdrängt § 24 Abs 2 JN die allgemeinen Bestimmungen…

4Ob224/09h—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig ist (RIS Justiz RS0098751, RS0046010). Die Entscheidung des Rekursgerichts kann daher weder in der Ablehnungs- noch in der Verfahrenshilfesache bekämpft werden. Der Revisionsrekurs ist aus diesem Grund zurückzuweisen.…

8Ob151/03v—OGH Entscheidung

23. Januar 2004

…gegen die Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Gegen dessen Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig (RIS-Justiz RS0098751; zuletzt 3 Ob 195/03b). Der absolut unzulässige Revisionsrekurs des Beklagten ist daher zurückzuweisen, ohne dass auf den im Revisionsrekurs gestellten Antrag auf Bewilligung der…

8Ob32/05x—OGH Entscheidung

17. März 2005

…stellt eine Sonderregelung der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern dar und verdrängt die allgemeinen Regelungen über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen (RIS Justiz RS0098751; RS0007183; zuletzt 10 Ob 3/05x). Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, bedeutet dieser Grundsatz, dass gegen die Zurückweisung der…

4Ob44/16y—OGH Entscheidung

30. März 2016

…die Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 528 Abs 1 ZPO unzulässig ist (RIS-Justiz RS0098751, RS0122963, RS0046010). Anderes gilt nur dann, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses ablehnt ( Mayr in Rechberger , ZPO 4…

Verweise

Rückverweise

4Ob39/14k—OGH Entscheidung

2Ob49/05b—OGH Entscheidung

3Ob51/12i—OGH Entscheidung

3Ob52/12m—OGH Entscheidung

10Ob66/18f—OGH Entscheidung

10Nc6/13h—OGH Entscheidung

10Ob38/21t—OGH Entscheidung

5Ob92/22y—OGH Entscheidung

2Ob47/10s—OGH Entscheidung

7Ob180/13s—OGH Entscheidung

3Ob203/21f—OGH Entscheidung

2Ob56/11s—OGH Entscheidung

2Ob278/05d—OGH Entscheidung

6Ob93/25g—OGH Entscheidung

6Ob29/12a—OGH Entscheidung

5Ob88/09s—OGH Entscheidung

3Ob28/12g—OGH Entscheidung

7Ob24/17f—OGH Entscheidung

3Ob50/12t—OGH Entscheidung

2Ob216/15a—OGH Entscheidung

6Ob35/03w—OGH Entscheidung

8Ob26/20m—OGH Entscheidung

3Ob124/12z—OGH Entscheidung

4Ob25/12y—OGH Entscheidung

6Ob181/20s—OGH Entscheidung

1Ob127/14d—OGH Entscheidung

3Ob248/18v—OGH Entscheidung

8Ob129/12x—OGH Entscheidung

7Ob181/13p—OGH Entscheidung

2Ob155/10y—OGH Entscheidung

5Ob93/12f—OGH Entscheidung

3Ob178/11i—OGH Entscheidung

10Ob3/16p—OGH Entscheidung

3Ob59/15w—OGH Entscheidung

1Ob185/06x—OGH Entscheidung

6Ob228/05f—OGH Entscheidung

4Ob224/09h—OGH Entscheidung

8Ob151/03v—OGH Entscheidung

8Ob32/05x—OGH Entscheidung

4Ob44/16y—OGH Entscheidung