5R68/26b – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat als Rekursgericht durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Mag. Dr. Tangl als Vorsitzende sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. Rofner und Mag. Kitzbichler als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei A* GmbH , vertreten durch Dr. Günther Tarabochia, Mag. Sascha Lumper, Rechtsanwälte in 6900 Bregenz, gegen die beklagte Partei B* GmbH , vertreten durch die Thurnher Wittwer Pfefferkorn&Partner Rechtsanwälte GmbH in 6850 Dornbirn, wegen EUR 40.000,-- s.A. – hier: Ablehnung – über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 23.7.2026, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Dem Rekurs wird keine Folge gegeben.

Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig .

Begründung:

Mit ihrer am 9.10.2025 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten Mahnklage begehrt die Klägerin die Zahlung von EUR 40.000,-- s.A. von der Beklagten. Im darüber zu ** des Landesgerichts Feldkirch geführten Verfahren (soweit im Folgenden nicht anders angeführt beziehen sich alle ON auf diesen Akt) brachte sie zusammengefasst vor, die Beklagte habe sie als Subunternehmerin mit der Lieferung von Hard- und Software für einen Autozulieferer in Deutschland beauftragt. Die Klägerin habe ihre Leistungen sach- und fachgerecht erbracht und mit Rechnung vom 30.12.2024 den Betrag von (restlich) brutto EUR 56.902,56 fakturiert. Trotz Mahnung habe die Beklagte keine Zahlung geleistet. Aus prozessökonomischen Gründen werde ein Teilbetrag von EUR 40.000,-- geltend gemacht.

Die Beklagte wendete Unschlüssigkeit des Vorbringens und Unbestimmtheit des Begehrens sowie (teilweise) mangelnde Fälligkeit der behaupteten Werklohnforderung ein und machte eine Gegenforderung iHv EUR 6.000,-- geltend.

In der vorbereitenden Tagsatzungam 11.3.**führte die zuständige Leiterin der Gerichtsabteilung ** des Landesgerichts Feldkirch (im Folgenden: „Richterin“) mit den Parteien ein ausführliches Rechtsgespräch gemäß § 182a ZPO. Im Zuge dessen legte sie dar, dass die Klagserzählung unvollständig und daher nicht nachvollziehbar sei: Es mangle an Vorbringen, wer wann bei wem zu welchem Preis bestellt habe, welche zusätzlichen Leistungen erforderlich gewesen seien und ob es sich dabei um vorhersehbare oder nicht vorhersehbare Zusatzleistungen gehandelt habe. Davon ausgehend erörterte die Richterin neun Punkte, zu denen das klägerische Vorbringen konkret zu ergänzen sei (ON 12.2 S. 2-3). Weiters trug sie der Beklagten eine Replik auf das zuletzt erstattete Vorbringen der Klägerin auf und erstreckte die Tagsatzung zur Aufnahme der Personalbeweise sodann auf 2.7.2026, Beginn 8.30 Uhr (ON 12.2 S. 5). In der Folge brachten beide Seiten jeweils einen weiteren Schriftsatz ein (ON 23 und 27), wobei jener der Klagsseite neun Seiten umfasste und zwei Tage vor dem nächsten Verhandlungstermin (am 30.6.2026 um 17.26 Uhr) bei Gericht einlangte (ON 27).

Eingangs der Tagsatzung am 2.7.2026 (ON 29.3) wies die Richterin darauf hin, dass dem Gericht infolge der zeitlich knappen Einbringung des ergänzenden klägerischen Vorbringens die Möglichkeit genommen worden sei, dieses zu studieren und sich vorzubereiten. Der weitere Ablauf der Tagsatzung wird im Verhandlungsprotokoll wie folgt festgehalten:

„Die Richterin erörtert, dass sie nach § 182a ZPO verpflichtet ist, wenn ihr auffällt, dass Klagebegehren und Klagsvortrag nicht hinreichend schlüssig sind, darauf aufmerksam zu machen. Während dieser Ausführungen wird die Richterin vom Klagsvertreter wiederholt unterbrochen. Die Richterin ersucht den Klagsvertreter, ihr nicht ins Wort zu fallen, sondern zu warten, bis sie mit ihrer Erörterung fertig ist.

Die Richterin gibt bekannt, sie wird jetzt auf das Erscheinen des Geschäftsführers der beklagten Partei warten. Daraufhin gibt der Klagsvertreter an, ob er dann jetzt nicht etwas dazu sagen könne. Die Richterin gibt bekannt, nein, sie wartet jetzt auf das Erscheinen des Geschäftsführers der beklagten Partei.

Daraufhin äußert der Klagsvertreter zur Richterin, sie sei befangen, wegen einer Sache vor 15 Jahren, sie lasse niemanden zu Wort kommen, und sie sei selber Schuld.

Wenn die Richterin sich erkundigt, was vor 15 Jahren, im Jahr 2011 also, gewesen sein soll, zumal sie damals bereits Richterin in ** war, gibt der Klagsvertreter bekannt, es gehe um Ing. D*. Die Richterin bringt ihr Unverständnis zum Ausdruck und erklärt, sie wisse nicht, wer dies damals gewesen sei. Sie wertet aber diese Aussage des Klagsvertreters als Befangenheitsantrag und wird den Akt dem Senat vorlegen. Dann kann der Klagsvertreter auch erklären, was das für eine behauptete Befangenheit sein soll. Nochmals betont die Richterin, dass aktenkundig ist, dass sie im Jahr 2011 nicht mehr in Vorarlberg als Richterin gearbeitet hat.

Der Klagsvertreter bringt jetzt noch Folgendes vor :

Der Klagsvertreter kann nicht mehr genau sagen, wann der Vorfall war, da er jahrelang zurückliegt. Es handelt sich jedoch um die letzte Verhandlung der hier zuständigen Richterin beim Bezirksgericht Bregenz. Es war ein Verkehrsunfall. Es war eine Verkehrsunfallsache, bei der Ing. E* D* als KFZ-technischer Sachverständiger einschritt. Nach Schluss der Verhandlung hat die Richterin bekannt gegeben, dies wortwörtlich zum Klagsvertreter: Ich werde jetzt mit Ing. D* ein Gläschen Wein trinken, da es meine letzte Verhandlung ist, und Sie sind nicht eingeladen.

Die Richterin merkt an, sie ist Nicht-Alkoholikerin, trinke keinen Wein, hat mit Ing. D* maximal Kaffee getrunken, aber nie ein Gläschen Wein.

Die Richterin erklärt, sie wird den Akt jetzt dem Senat vorlegen, damit dieser abklären kann, ob sie befangen ist.

Sie gibt außerdem bekannt, eine solche Entscheidung ist kostenpflichtig.

Der Beklagtenvertreter stellt jetzt einen Antrag auf Kostenseparation, und zwar der klagenden Partei die Kosten der heutigen Verhandlung unabhängig vom Pressausgang aufzuerlegen, und er legt Kostenverzeichnis.“

Noch ohne Protokoll der Tagsatzung vom 2.7.2026 legte die Richterin den Akt am selben Tag dem Präsidium des Landesgerichts Feldkirch mit folgender Stellungnahme vor (ON 28):

„In der heutigen Tagsatzung habe ich erörtert, dass das Klagebegehren unschlüssig ist, dass noch ein Vorbringen fehlt, inwieweit in punkto Kostensteigerung (Zusatzleistungen) eine Warnung durch die nunmehr klagende Partei erfolgte (weil dies nach § 1168a ABGB erforderlich ist, Anm.). Da der Geschäftsführer der beklagten Partei staubedingt noch nicht anwesend war und der BV sein unmittelbares Erscheinen ankündigte, beschloss ich, auf ihn zu warten. Während ich in ganz ruhiger angenehmer Stimmlage meine Erörterungen tätigte, zu denen ich nach § 182a ZPO verpflichtet bin, wurde ich vom KV fortlaufend unterbrochen, woraufhin ich ihn bat, mit einer Meldung zu warten, bis ich meine Erörterungen abgeschlossen habe. Danach erklärte ich, nun würden wir auf den Geschäftsführer der beklagten Partei warten.

Daraufhin erklärte der KV, ich sei befangen. Ich fragte, weshalb ich befangen sein soll. Er sagte, wegen einer Sache vor 15 Jahren mit Ing. E* D*. Ich begehrte Aufklärung, entgegnete, 2011 sei ich nicht mehr in Vorarlberg tätig gewesen. Daraufhin brachte der Klagsvertreter vor, ich hätte damals nach einer Verhandlung im Beisein des Ing. E* D* geäußert, ich ginge jetzt mit ihm ein Gläschen Wein trinken, weil dies die letzte Verhandlung in Vorarlberg sei. Außerdem äußerte der Klagsvertreter, er sei seit 2000 Anwalt und mache keine unschlüssigen Klagen. Er habe gedacht, es gehe mit mir, aber es gehe eben nicht.

Ich fühle mich nicht befangen.

Ich habe oft mit Ing. D* zu tun, er ist mein verkehrstechnischer Gutachter. Ich kann nicht ausschließen, dass ich mit ihm im Anschluss an eine Verhandlung vor vielen Jahren einmal eine Tasse Kaffee getrunken habe. Wein trinke ich nicht, ich trinke fast nie Alkohol, und wenn, dann keinen Wein, weil er mir nicht schmeckt.

Ich habe heute ruhig und sachlich verhandelt, bin meiner richterlichen Anleitungspflicht nachgekommen (§ 182a ZPO), und sehe – selbst wenn ich einmal Kaffee mit einem fallfremden Gutachter getrunken habe – keinen Fall für eine Befangenheit.“

Am 8.7.2026 brachte die Klägerin einen weiteren Schriftsatz ein, der ausschließlich Vorbringen in der Sache enthält (ON 31).

Nach Übertragung des Tagsatzungsprotokolls vom 2.7.2026 erstattete die Richterin am 14.7.2026 folgende ergänzende Stellungnahme an den Befangenheitssenat:

„Mit dem Zusatz für Senat, dass der Klagsvertreter zu ON 27 neues Vorbringen erstattet hat, das bis zur MSV am übernächsten Tag nicht näher überprüft werden konnte, dafür fehlte die Vorbereitungszeit. Der Klagsvertreter kommt zu Wort, allerdings erteilt und entzieht das Wort die Vorsitzende. Ich wollte mit weiterem Vorbringen bis zum Erscheinen des Geschäftsführers der beklagten Partei warten.“

Mit Schriftsatz vom 23.7.2026 (ON 34) brachte die Beklagte – gleichzeitig mit einem Antrag in der Hauptsache, der die Einvernahme eines Zeugen im Rechtshilfeweg betraf – vor, die angebliche Befangenheit der Richterin sei vom Klagsvertreter auch nachträglich in keiner Weise präzisiert worden und reichten die bislang gemachten, äußerst vage gehaltenen Ausführungen nicht aus, um einen Ablehnungsantrag auch nur annähernd begründen zu können.

Gegenüber dem Erstgericht verzichtete die Beklagte in Kenntnis des Ablehnungsantrags und der Stellungnahme der Richterin auf eine Äußerung im Ablehnungsverfahren (ON 2 in C*).

Mit dem bekämpften Beschlusswies das Erstgericht den Ablehnungsantrag zurück. Begründend führte es aus, dass die Umstände, welche die Ablehnung begründeten, gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 JN im Ablehnungsantrag genau angegeben werden müssten. Die Klägerin stütze ihren Antrag einerseits darauf, dass die Richterin „niemanden zu Wort kommen lasse“, und andererseits auf eine Äußerung, die nach Schluss einer mehr als 15 Jahre zurückliegenden Verhandlung im Beisein eines verkehrstechnischen Sachverständigen gefallen sei. Mit diesen Umständen werde eine Befangenheit nicht aufgezeigt:

Abgesehen davon, dass die Verhandlungsführung der Richterin obliege, die in Anwendung der prozessualen Vorschriften jeweils einer Person das Wort erteile, sei dem Protokoll der Tagsatzung vom 2.7.2026, das nach § 211 ZPO vollen Beweis über Verlauf und Inhalt der Verhandlung liefere, nicht zu entnehmen, dass die Richterin „niemanden zu Wort kommen lasse“. Auch das Zuwarten auf das Eintreffen des Geschäftsführers der Beklagten begründe keine Bedenken gegen ihre Objektivität.

Hinsichtlich der angeblichen Äußerung der Richterin in Zusammenhang mit einer viele Jahre zurückliegenden Verhandlung an einem anderen Gericht reichten die vorgebrachten Umstände zur Begründung der Ablehnung der Richterin ebenfalls nicht aus. Weshalb eine Äußerung, mit einem verkehrstechnischen Sachverständigen nach einer Verhandlung noch ohne die Parteien etwas zu unternehmen, die Annahme der Parteilichkeit der Richterin im gegenständlichen Verfahren, das zwischen anderen Parteien in einer anderen Sache geführt werde, begründen sollte, erschließe sich dem erkennenden Senat nicht.

Gegen diese Entscheidung brachte die Klägerin einen rechtzeitigen Rekurs ein, mit dem sie gestützt auf die Rechtsmittelgründe der Nichtigkeit, hilfsweise der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, beantragt, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben, in eventu dahin abzuändern, dass dem Ablehnungsantrag stattgeben und die Befangenheit der Richterin festgestellt werde; wiederum hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.

Die Beklagte beteiligte sich am Rekursverfahren nicht.

Der Rekurs ist nicht berechtigt .

1. Die Rekurswerberin sieht eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung darin verwirklicht, dass sie ohne zugrunde liegenden „förmlichen Ablehnungsantrag“ ergangen sei. Tatsächlich sei ein Ablehnungsantrag „in dieser Form“ nie gestellt worden, sondern habe der Klagsvertreter mit der Bemerkung, die Richterin sei befangen, lediglich seinen Unmut über die fortgesetzte Verweigerung des Worts und einseitige Erörterung einer vermeintlichen Unschlüssigkeit der Klage zum Ausdruck gebracht, ohne damit „bewusst eine zielgerichtete Prozesserklärung“ abzugeben. Die Richterin habe diese „spontane Äußerung“ als Ablehnungsantrag gewertet und den Akt sofort dem Befangenheitssenat vorgelegt, ohne dass der Klagsvertreter Gelegenheit gehabt hätte, sich dafür zu entscheiden, einen „formal ordnungsgemäßen“ Antrag zu stellen und gegebenenfalls schriftlich auszuführen. Die Umdeutung einer „spontanen Unmutsäußerung“ zu einem Ablehnungsantrag ohne jede Klarstellung gegenüber der Partei sei mit den Anforderungen an ein faires Verfahren nicht vereinbar und begründe die Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses.

1.1.Bei der Auslegung von Prozesshandlungen sind objektive Maßstäbe anzulegen und nicht die Auslegungsregeln für Rechtsgeschäfte heranzuziehen (RS0097531). Entscheidend ist der objektive Erklärungswert und nicht der tatsächliche Wille der Partei (RS0017881; RS0097531). Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess- und Aktenlage objektiv zu verstehen ist (RS0017881; RS0037416).

1.2. Hier kann entgegen den Rechtsmittelausführungen kein Zweifel daran bestehen, dass die in Rede stehenden Ausführungen des Klagsvertreters in der Tagsatzung vom 2.7.2026 objektiv als Ablehnungsantrag zu werten sind:

Die Behauptung der Befangenheit der Richterin fiel, nachdem diese den Klagsvertreter zunächst aufgefordert hatte, ihre rechtliche Erörterung nicht zu unterbrechen, und ihm weiters zu verstehen gegeben hatte, dass er sich mit weiteren Äußerungen bis zum Eintreffen des Geschäftsführers der gegnerischen Partei gedulden müsse. Äußert ein berufsmäßiger Parteienvertreter in einer solchen Verhandlungssituation ausdrücklich den Vorwurf, die Richterin sei u.a. deshalb „befangen“, weil sie „niemanden zu Wort kommen lasse“, kann dieser Prozesshandlung nur der objektive Erklärungswert beigemessen werden, dass damit ein Antrag auf Ablehnung der Richterin iSd § 22 JN gestellt wird. Ob der Klagsvertreter tatsächlich keinen „förmlichen Antrag“ stellen, sondern bloß „spontan seinen Unmut kundtun“ wollte, kann dahinstehen, weil es – wie dargestellt – auf den tatsächlichen Willen nicht ankommt.

1.3. Hinzu tritt, dass die Richterin unmittelbar nach der Bemerkung des Klagsvertreters, sie sei befangen, unmissverständlich mitteilte, diese Äußerung als Ablehnungsantrag zu werten und den Akt dem zuständigen Befangenheitssenat vorzulegen. Der Klagsvertreter hätte daher jedenfalls Gelegenheit gehabt, ein allfälliges Missverständnis aufzuklären. Dies tat er aber nicht, sondern konkretisierte stattdessen noch in der Tagsatzung den angeblichen, viele Jahre zurückliegenden Vorfall mit der Richterin am Bezirksgericht Bregenz und brachte damit eindeutig zum Ausdruck, die Richterin im gegenständlichen Verfahren auch vor diesem Hintergrund abzulehnen; um die Möglichkeit, ergänzend schriftlich vortragen zu können, bat er indes nicht. Durch die unmittelbar im Anschluss an die Verhandlung erfolgte Vorlage des Akts an den Befangenheitssenat kann sich die Klägerin sohin auch nicht als überrascht erachten.

1.4. Aus den dargestellten Gründen sind die in Vertretung der Klägerin gesetzten Prozesshandlungen des Klagsvertreters anlässlich der Tagsatzung vom 2.7.2026 nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt daher zweifellos als Antrag auf Ablehnung der Richterin zu verstehen. Die Entscheidung des Erstgerichts verletzt sohin keine Verfahrensrechte der Klägerin, geschweige denn ist sie mit Nichtigkeit behaftet.

2. Zur Rechtsrüge:

2.1.In ihrer hilfsweise ausgeführten Rechtsrüge argumentiert die Rekurswerberin, dass der angefochtene Beschluss – ginge man von einem wirksamen Ablehnungsantrag aus – inhaltlich unrichtig sei, weil das Erstgericht die behaupteten Ablehnungsgründe unzutreffend erfasst und nicht vollständig gewürdigt habe. Wesentlich am Vorfall beim Bezirksgericht Bregenz sei gewesen, dass die Richterin gegenüber dem Klagsvertreter, der an einer Einladung gar nicht interessiert gewesen sei, geäußert habe, „Sie sind nicht eingeladen“. Diese völlig unnötige „Ausladung“ dokumentiere das angespannte persönliche Verhältnis und begründe bei objektiver Betrachtung Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin. Hinzu kämen die Ereignisse in der Tagsatzung vom 2.7.2026: Die Richterin habe eingangs einen längeren Monolog über eine vermeintliche Unschlüssigkeit der Klage gehalten und dabei (im Übrigen disziplinär) geäußert, sie müsse mit ihrer Erörterung auch die Mandantin vor ihrem Rechtsanwalt schützen, um eine allfällige Anwaltshaftung und ein weiteres Verfahren, nämlich einen Haftpflichtprozess, zu vermeiden. Diese Äußerung greife nicht nur in das Vertrauensverhältnis zwischen Mandantin und Anwalt ein, sondern stelle die anwaltliche Tätigkeit des Klagsvertreters in unzulässiger Weise in Frage. Gleichzeitig sei diesem das Wort verweigert worden, obwohl die Abwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten die Richterin nicht daran gehindert habe, umfangreiche Vorhalte zu machen. Bei Gesamtbetrachtung all dieser Umstände sei von Befangenheit der Richterin iSd § 19 Z 2 JN auszugehen.

2.2.Gemäß § 19 Z 2 JN ist ein Richter befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Befangenheit liegt also vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zur unparteiischen Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive vorliegt. Für die Annahme einer Befangenheit genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit des zur Entscheidung berufenen Richters entstehen könnte (RS0046052 [T2; T10]; RS0045949 [T2, T6]). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949).

2.3.Auf die erstmals im Rekurs erstatteten Ausführungen, wonach die Richterin in der Tagsatzung vom 2.7.2026 (auch) gesagt habe, sie müsse mit ihrer Erörterung die Mandantin vor ihrem Rechtsanwalt schützen, um eine allfällige Anwaltshaftung und einen Haftpflichtprozess zu vermeiden, ist schon wegen des auch im Rechtsmittelverfahren über Ablehnungsanträge – wie im Prozess selbst – geltenden Neuerungsverbots nicht weiter einzugehen (RS0006000 [T13]). Abgesehen davon enthält auch das Tagsatzungsprotokoll, das vollen Beweis über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung liefert (§ 211 Abs 1 ZPO), keinen Anhaltspunkt für eine derartige Äußerung.

2.4.Die Prozessleitung des Richters gemäß § 180 Abs 1 ZPO umfasst auch die Erteilung und – wenn der Betreffende den Anordnungen des Richters nicht Folge leistet – die Entziehung des Worts. Eine Anwendung dieser Bestimmung in einer Art und Weise, die geeignet wäre, zumindest den Anschein einer Voreingenommenheit der abgelehnten Richterin erwecken zu können, ist dem Protokoll über die Verhandlung vom 2.7.2026 nicht zu entnehmen.

2.5. Ebenso zutreffend verneinte das Erstgericht eine aus der behaupteten Äußerung der Richterin nach einer Verhandlung vor dem Bezirksgericht Bregenz resultierende Befangenheit. Selbst wenn man annehmen wollte, dass sich die Ereignisse so zugetragen hätten wie im Ablehnungsantrag vorgetragen, könnte daraus nicht abgeleitet werden, dass ein „angespanntes persönliches Verhältnis“ zwischen der Richterin und dem Klagsvertreter bestünde, das geeignet wäre, ihre Unvoreingenommenheit sämtlichen Parteien gegenüber, deren Interessen der Klagsvertreter vertritt, in Zweifel zu ziehen. Insoweit erschöpft sich der geltend gemachte Ablehnungsgrund sohin in einer bloßen Vermutung aus subjektiver Sicht des Klagsvertreters, ohne dass dafür objektive Anhaltspunkte ersichtlich wären. Eine Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richterin lässt sich damit entgegen der Argumentation im Rekurs nicht begründen.

Davon abgesehen wäre der Ablehnungsantrag auch verspätet, weil sich der Klagsvertreter in Kenntnis des behaupteten Vorfalls in die Verhandlung eingelassen (§ 21 Abs 2 JN) und den Ablehnungsgrund erst in der zweiten Tagsatzung vorgetragen hat (vgl RS0046040).

3. Dem Rekurs war somit der Erfolg zu versagen.

4. Da sich die Beklagte am Rekursverfahren nicht beteiligte und die Klägerin für ihr – ohnedies erfolgloses – Rechtsmittel keine Kosten verzeichnete, erübrigt sich eine Kostenentscheidung.

5.Die absolute Unzulässigkeit des weiteren Rechtszugs folgt aus § 24 Abs 2 JN (RS0122963, insb [T2]; RS0098751).