RS0042936 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Anteilskaufvertrag und Schuldübernahme: Rechtliche Auseinandersetzung zwischen österreichischer Klägerin und US-amerikanischen Beklagten—OGH Entscheidung

6Ob71/24w26. März 2025

…8] 3. Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0042936 [T57]; RS0044358 [T11]; RS0042776 ). Das gilt bereits für die in der außerordentlichen Revision angesprochene Frage, ob in einer Erklärung ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille des Erklärenden zum…

Klage auf offenen Bestandzins und Räumung wegen COVID-19-bedingter Unbrauchbarkeit des Geschäftslokals—OGH Entscheidung

4Ob15/24w23. Mai 2024

…im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde ( RS0042936 ). [15] Ein solches zeigt die Klägerin weder mit ihrem Hinweis auf die im Bestandvertrag vereinbarte grundsätzliche Betriebspflicht auf (in concreto „zu den üblichen Geschäftszeiten…

Klage auf Zahlung von 3.227.000 EUR abgewiesen: Keine erhebliche Rechtsfrage und keine Verfahrensmängel festgestellt—OGH Entscheidung

8Ob107/23b26. Juni 2024

…über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0042936; RS0112106 [T1]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall unabhängig davon nicht vor, ob allenfalls auch…

Diamantengeschäft endet in Falschgeldbetrug: Klage auf Schuldanerkenntnis abgewiesen—OGH Entscheidung

1Ob110/25w31. Juli 2025

…Auslegungsergebnis erzielt wurde. Ob allenfalls auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0042936 [T2, T3]; RS0042776 [T2, T4]). [11] Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, das – ausgehend von den zuvor dargelegten Leitlinien – zur Auffassung gelangte, mangels Streits…

Klage auf Unterzeichnung einer Vermarktungsvereinbarung für Luxussuite abgewiesen—OGH Entscheidung

5Ob60/25x05. August 2025

…Vereinbarung ist regelmäßig keine Rechtsfrage, deren Beantwortung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) zukäme (RS0042776; RS0042936; RS0044358 ua). Ob eine vertragliche Vereinbarung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung nur dann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § …

Streit um Kündigungsschutz und Vertragsverlängerung bei befristetem Bestandvertrag—OGH Entscheidung

4Ob48/25z09. Mai 2025

…ermitteln ( RS0070201 [T3, T4]; RS0090569 [insb T3]). Wegen der Einzelfallbezogenheit dieser Beurteilung liegt eine erhebliche Rechtsfrage nur bei einer unvertretbaren Auslegung des Berufungsgerichts vor (vgl RS0042936 ). [7] 2.2. Der Kläger wirft dem Berufungsgericht eine „grobe Missachtung der Auslegungsregeln“ vor, weil es den Wortlaut der Allgemeinen Pachtbedingungen und eine Erklärung…

Vertragsauslegung und Mängelbehebung bei Immobilienkauf: Barrierefreiheit und Vegetationstragschicht—OGH Entscheidung

6Ob219/24k17. Januar 2025

…keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, es sei denn es müsste im Interesse der Rechtssicherheit eine dem Berufungsgericht unterlaufene grobe Fehlbeurteilung wahrgenommen werden (RS0112106; RS0042936; RS0042776). Eine solche Fehlbeurteilung kann die Klägerin zur Verneinung der Zusage eines barrierefreien ebenen Gartens anhand des tatsächlich festgestellten Sachverhalts nicht aufzeigen, ergaben sich doch…

Räumungsklage zwischen zwei GmbHs: Auflösungsvereinbarung und Vertragsauslegung—OGH Entscheidung

4Ob157/24b22. Oktober 2024

…Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. Auch die Frage einer allfälligen Auflösung einer Vereinbarung kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl RS0042936 [insb T10, T55]). Dasselbe gilt sinngemäß für die Frage, ob ein Bindungswille zu unterstellen ist (vgl RS0042555 ), und ob eine Einigung trotz offener Nebenpunkte oder…

Feststellung einer Insolvenzforderung nach gescheiterter Optionsausübung für Liegenschaftskauf—OGH Entscheidung

17Ob4/24y07. Mai 2024

…Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, kommt doch der Beurteilung, ob…

Vertragsbediensteter klagt gegen Stadtgemeinde wegen Abberufung als Stadtamtsdirektor und Zuweisung neuer Aufgaben—OGH Entscheidung

9ObA14/24k24. April 2024

…richtig ausgelegt hat, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn es infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt hat (RS0042776 [T6, T31]; RS0042936; RS0112106). Das gilt selbst dann, wenn auch die vom Revisionswerber angestrebte Auslegung vertretbar wäre (RS0042936 [T17]; 5 Ob 122/14y). Ob auch eine…

Schadenersatzklage wegen fehlerhaftem Gutachten in Vorverfahren—OGH Entscheidung

7Ob98/24y28. August 2024

…mit der GmbH getroffenen Vereinbarung würde nur dann eine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (RS0042936; RS0042871). Das ist hier nicht der Fall. [9] 3.2. Auch die zu den Beratungsleistungen der GmbH vom Berufungsgericht herangezogene Hilfsbegründung des fehlenden Rechtswidrigkeitszusammenhangs ist…

Auslegung von Liegenschaftskaufverträgen bezüglich Zufahrt, Wasser, Strom und Kanal—OGH Entscheidung

4Ob161/23i20. Februar 2024

…ausgelegt wurde, ist keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 ZPO), außer es läge eine krasse Fehlbeurteilung vor, die aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen wäre ( RS0042776 ; RS0042936 ; RS0043253 [T7, T8]). Davon ausgehend zeigt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3. Zur Zufahrt: [3] 3.1. Die Vorinstanzen legten die Vereinbarung so aus…

5Ob179/07w—OGH Entscheidung

28. August 2007

…richtig ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; RS0042776; RS0112106). Dies trifft hier nicht zu, wenn die Vorinstanzen - entgegen dem Verständnis des Erstantragstellers - nicht auf die bloße Wortwahl („Betrieb" einbringen) rekurrierten, sondern…

6Ob215/15h—OGH Entscheidung

26. November 2015

…in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS Justiz RS0112106, RS0042936, RS0042776 ua). Wenn im vorliegenden Fall die Vorinstanzen die Formulierung im Optionsvertrag, die N***** GmbH habe das Recht, die Abtretung eines Geschäftsanteils „zu verlangen…

9Ob5/12v—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…einzelner Vertragsbestimmungen, Willensäußerungen und sonstiger Verhaltensweisen in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründet (RIS Justiz RS0042936 ua). Eine unvertretbare Beurteilung des Berufungsgerichts bezüglich der Vertragsbeziehung der Parteien liegt nicht vor. Soweit die Revisionswerberin argumentiert, dass das Berufungsgericht bei der Annahme eines…

5Ob62/10v—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…dagegen nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein (RIS Justiz RS0011510). 2. Die Vorinstanzen sind im Wege der eine Einzelfallbeurteilung darstellenden (vgl RIS Justiz RS0112106; RS0044358; RS0042776; RS0042936) Vertragsauslegung zum Ergebnis gelangt, dass der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag (nur) das nicht als Dienstbarkeit eintragungsfähige Verbot einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit enthält. Die Richtigkeit dieses…

1Ob135/13d—OGH Entscheidung

29. August 2013

…konkreten Einzelfalls ab, womit eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu lösen ist (vgl nur RIS Justiz RS0042936; RS0044358; RS0042871). Ein unvertretbares Auslegungsergebnis, das vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste, ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Dieses hat die in der Revision vertretene Auffassung…

7Ob19/05b—OGH Entscheidung

25. Mai 2005

…der Vertragsauslegung den Einzelfall und es kommt ihnen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, wenn nicht ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. (RIS-Justiz RS0042776, RS0042936, RS0112106). Die Auslegung einer Erklärung ist am Empfängerhorizont zu messen (RIS-Justiz RS0017910). Eine ergänzende Vertragsauslegung hat nach der Übung des redlichen Verkehrs stattzufinden, wenn…

4Ob7/14d—OGH Entscheidung

23. April 2014

…Rekursgericht hat daher mit seiner Beurteilung, wonach die Zurverfügungstellung im Internet von der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis umfasst sei, kein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt (vgl RIS Justiz RS0042936). Soweit die Nutzung bzw Weitergabe in der Downloadmöglichkeit durch Dritte besteht, wurde dem Sicherungsantrag des Klägers ohnehin rechtskräftig stattgegeben. 3. Die Ausführung des Erstgerichts…

9Ob29/13z—OGH Entscheidung

24. April 2013

…des Verfahrens hängt hier wesentlich von Fragen der Vertragsauslegung ab, die typischerweise vom Einzelfall abhängen und in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0042936; RS0042776). Das Berufungsgericht gelangt zu dem Ergebnis, dass der Kläger dem Beklagten eine Ablöse dafür zahlen sollte, dass dieser das Pachtrecht an einem Gastlokal aufgeben…

6Ob190/10z—OGH Entscheidung

11. Oktober 2010

…Einzelfall richtig ausgelegt wurden, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, RS0044298, RS0044358). Ob auch eine andere Auslegung der rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Parteien bzw der beteiligten Personen denkbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 198…

3Ob51/13s—OGH Entscheidung

16. April 2013

…Ob 21/12k mwN). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn infolge wesentlicher Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erreicht wird (RIS-Justiz RS0042936). Das ist hier nicht der Fall. 2.2. Dass sich die Dienstbarkeit jedenfalls auf jenes (landwirtschaftliche Neben-)Gebäude bezog, das sich bei Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags 1940…

9ObA82/10i—OGH Entscheidung

29. September 2010

…Frage, ob die Beklagte berechtigt war, vom Kläger die Ausdehnung der Öffnungszeiten zu verlangen, betrifft die Vertragsauslegung, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0042936; RS0042776). Das von den Vorinstanzen erzielte Auslegungsergebnis, dass sich die Beklagte schon im ursprünglichen Vertrag die Ausdehnung der Öffnungszeiten entsprechend der jeweiligen gewerblichen Betriebszeiten vorbehalten…

6Ob209/15a—OGH Entscheidung

26. November 2015

…im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO darstellt, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, vgl auch RS0042776), ein solcher Fehler dem Rekursgericht hier aber nicht unterlaufen ist, liegt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage vor. 1.2. Gegen die Maßgeblichkeit des Aufrechnungsverbots…

8Ob55/10m—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…vgl dazu RIS Justiz RS0041835) ist nicht erkennbar. 3.1 Fragen der Vertragsauslegung kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042776; RS0042936). Auch in diesem Zusammenhang vermag die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. 3.2 In der (aufhebenden) Vorentscheidung 8 Ob 117/00i hat der Oberste…

1Ob108/09b—OGH Entscheidung

09. März 2010

…eines Vertrags in aller Regel eine Frage des Einzelfalls ist, kann sie dann eine erhebliche Rechtsfrage darstellen, wenn ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936). Dies ist hier der Fall: Selbst wenn man die Feststellung, dass der Kläger meinte, er müsse etwas zurückzahlen, sofern die Einnahmen des Beklagten mehr als…

6Ob117/13v—OGH Entscheidung

09. September 2013

…richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein geradezu unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936). Damit bringt die Revision aber keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass diese spruchgemäß zurückzuweisen war…

7Ob47/15k—OGH Entscheidung

09. April 2015

…der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung im Einzelfall abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl zur Vertragsauslegung RIS Justiz RS0044358, RS0042936). Die Vorinstanzen haben hier das (allenfalls schlüssige) Zustandekommen eines Vermittlungsauftrags ohne aufzugreifende Fehlbeurteilung verneint. Aus den maßgeblich festgestellten Umständen ergibt sich, dass ein Kunde der…

4Ob101/08v—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; vgl auch RS0042776). Das gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob die Parteien eine konkrete ÖNORM-Bestimmung vereinbart haben (1 Ob 359/98w mwN…

2Ob101/11h—OGH Entscheidung

29. November 2011

…Beklagten ausgegangen werden müsste. 3. Die Auslegung von Willenserklärungen, hier im Konkreten der Mitteilung des Masseverwalters, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042936). Eine Rechtsfrage von über den Anlassfall hinausgehender Bedeutung liegt schon deshalb nicht vor, weil mit der Auslegung des Berufungsgerichts keineswegs gesagt wurde, dass Anzeigen gemäß…

9ObA132/11v—OGH Entscheidung

30. Januar 2012

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936), das der höchstgerichtlichen Korrektur bedürfte. Das ist hier nicht der Fall: Die Beklagte meint zur Auslegung der dienstrechtlichen Rahmenvereinbarung, die Anbindung der Entlohnung der Ärztinnen…

9Ob41/10k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…Zahlung weiterer Entgelte nicht etwa verzichtet habe, jedenfalls als vertretbar. Dieses Auslegungsergebnis vermag als typische Einzelfallbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu begründen (vgl RIS-Justiz RS0042936; RS0042776). 1.2 Nach den Ausführungen in der außerordentlichen Revision soll sich die Befristung der Zahlungspflicht der Beklagten daraus ergeben, dass die zu beurteilende Regelung nicht…

4Ob121/12s—OGH Entscheidung

18. September 2012

…Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begründet nämlich nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; vgl auch RS0042776). Das gilt auch dann, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar wäre (RIS Justiz RS0112106 [T3, T4]). Eine unvertretbare Auslegung ist dem Rekursgericht…

7Ob277/08y—OGH Entscheidung

18. März 2009

…Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936). Nach ständiger Rechtsprechung ist der Dienstbarkeitsvertrag mangels (behaupteter und) feststellbarer Parteienabsicht - wie hier - nach Natur und Zweck der Dienstbarkeit im Zeitpunkt ihrer Einräumung auszulegen (RIS…

6Ob221/11k—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…Auch die Abberufungsmodalitäten sind somit objektiv auszulegen. Ob die einschlägigen Regelungen von den Vorinstanzen richtig ausgelegt wurden, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042936 [21], zuletzt 6 Ob 121/11d). Die Auslegung der Vorinstanzen dahin, dass im vorliegenden Fall die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer zwar nur…

3Ob196/13i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…Fragen der Auslegung einer vereinbarten Haftungsbeschränkung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt (RIS-Justiz RS0112106; RS0042936). Auch die Beurteilung der Frage, ob Sittenwidrigkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die nicht aufzugreifen ist, wenn das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung die Grenzen…

7Ob46/04x—OGH Entscheidung

02. März 2005

…ausgelegt wurde, stellt nämlich nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0044298; RS0044358 ua). Davon kann hier aber - wie bereits dargelegt - keine Rede sein. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, stellt hingegen keine erhebliche Rechtsfrage…

5Ob70/07s—OGH Entscheidung

03. April 2007

…Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge wesentlicher Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; RS0044358). Im Schreiben Blg ./III kündigte die Beklagte an: „Auf mein obiges Girokonto Nr. .... wird bis Ende Dezember 2005 jedoch spätestens Jänner 2006 eine…

7Ob210/13b—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…Umständen des konkreten Einzelfalls ab, womit eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu lösen ist (RIS Justiz RS0042936, RS0044358, RS0442871). Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rückzahlung des nicht amortisierten Kaufpreises, weil die Voraussetzung der über sechs Monate…

5Ob39/08h—OGH Entscheidung

04. März 2008

…die wegen deren nicht über den Anlassfall hinausgehenden Bedeutung die Zulässigkeit der Revision nur dann rechtfertigt, wenn ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl RIS-Justiz RS0042936; RS0044358; RS0044298). 3. Die Streitteile haben immer wieder Verhandlungen über den Verkauf ihrer Gesellschaftsanteile geführt. Nach einem Stillstand dieser Bemühungen übermittelte der Zweitbeklagtenvertreter mit Schreiben…

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