RS0091972 – OGH Rechtssatz

…§ 39 Abs 1 als auch Abs 1a StGB vor (zur Beurteilung von Suchtgiftdelinquenz als Straftat gegen die menschliche Gesundheit vgl RIS-Justiz RS0091972), sodass sich das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe auf 15 Jahre erhöht. Erschwerend sind das Zusammentreffen von einem Verbrechen mit mehreren Vergehen (§ 33 Abs…

…auch) durch Überlassen von Suchtgift an andere Personen zugrunde. Die Weitergabe von Suchtgiften ist ebenso wie Körperverletzungsdelikte gegen die körperliche Integrität anderer gerichtet (RIS-Justiz RS0091972). Damit liegen aber die von § 39 Abs 1a StGB verlangten Vortaten wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben vor. Das Vorliegen beider Fälle…

… 1 StGB), vierzehn auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende frühere Verurteilungen (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB; vgl RIS-Justiz RS0087884, RS0091972 [T4, T5]), die teilweise Begehung der Tat unter Einsatz einer Waffe (IV./2./a; § 33 Abs 2 Z 6 StGB) und teilweise gegen…

…– wie dargelegt – nicht allein nach der systematischen Einordnung der in Betracht kommenden Tatbestände im StGB beurteilt werden (vgl RIS Justiz RS0092151, RS0091951 [T1], RS0091972 [T4]; Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 71 Rz 3; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 71 Rz 3…

…die auf der gleichen schädlichen Neigung beruht (Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB; RIS Justiz RS0091972), zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die bis zum 23. April 1997 vollzogen wurde. Der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht gründet sich auf § …

…in WK2 § 33 Rz 6). Da sich Suchtgiftdelikte nach einhelliger Rechtsprechung gegen dasselbe Rechtsgut wie strafbare Handlungen gegen Leib und Leben richten (RIS-Justiz RS0091972), ist den Tatrichtern auch unter diesem Aspekt kein Rechtsfehler unterlaufen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…§ 71 erster Fall StGB annahm (§ 33 Z 2 StGB; vgl Jerabek in WK² § 71 Rz 2 f, 8; RIS Justiz RS0091978, RS0091972). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und…

…des Suchtgifthandels (auch in Form der Ein- und Ausfuhr von Suchtgift; vgl 15 Os 124/16y) auf der gleichen schädlichen Neigung (RIS-Justiz RS0091972), sodass die erschwerende Wertung von Vorstrafen wegen vorsätzlicher Körperverletzung (US 13) weder eine offenbar unrichtige Beurteilung von Strafzumessungstatsachen noch einen unvertretbaren Verstoß gegen Bestimmungen…

…Gesundheit und körperliche Integrität gerichtet nicht auf der gleichen schädlichen Neigung (iSd § 71 erster Fall StGB) beruhen sollte wie Körperverletzungsdelikte (vgl RIS Justiz RS0091972 [T4, T5]; Jerabek/Ropper in WK² StGB § 71 Rz 8) und nicht allein schon die Begehung der von dieser Verurteilung umfassten…

…Leib und Leben (dazu zählt auch ein Schuldspruch wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels [hier:] nach § 28a Abs 1 erster Fall SMG - vgl RIS-Justiz RS0091972 [T4, T5, T7 und T9] und insb 15 Os 124/16y, wonach etwa auch das Verbrechen nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall…

…wie das durch Drohung mit dem Tod qualifizierte Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (vgl RIS-Justiz RS0091972 [insb T8]; 11 Os 49/16i). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…zu Freiheitsstrafen wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen die Rechtsgüter „Leib und Leben“ (§ 27 Abs 2a SMG; vgl dazu RIS Justiz RS0091972) und „Freiheit“ (§ 107 Abs 1 und 2 StGB; US 5, ON 53) auch die Voraussetzungen des § …

…wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen erfolgten, die (auch) gegen die körperliche Integrität und damit gegen das Rechtsgut „Leib und Leben“ gerichtet waren (RIS Justiz RS0091972; Roitner , JSt 2022, 36). [12] Die – auf Grundlage dieser Feststellungen – rechtsfehlerhafte Verneinung einer Strafrahmenerweiterung nach § 39 StGB bewirkt Nichtigkeit des…

…die inkriminierte schwere Nötigung als Gewaltdelikt (vgl RIS Justiz RS0092084) beruhenden Verbrechens des Suchtgifthandels (§ 28a Abs 1 fünfter Fall SMG, RIS Justiz RS0091972 [T6, T7]), vorbestraften Beschwerdeführers wurde aus dessen raschem Rückfall nach Entlassung aus dem Strafvollzug wegen des zuletzt genannten Verbrechens am 12. August 2015…

…§ 107 Abs 1 und Abs 2 StGB bestimmte Probezeit war mit Blick auf die erhebliche, neuerlich einschlägige Delinquenz (vgl RIS Justiz RS0091972 [T4]) zu verlängern. Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Strafneubemessung, mit seiner impliziten (§ 498 Abs 3 dritter Satz StPO) Beschwerde…

…sich (auch) gegen das Rechtsgut „Leib und Leben“ richten ( Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 71 Rz 8, RIS Justiz RS0091972 [insbesondere T10]), zutrifft. Fallbezogen kommt hinzu, dass gerade die Tathandlung, die nach dem Wahrspruch letztlich zum Erstickungstod des Opfers führte, die Verabreichung eines Suchtmittels gewesen…

… 1 fünfter Fall SMG (auch) gegen die körperliche Integrität und damit gegen das Rechtsgut „Leib und Leben“ gerichtet ist (vgl RIS Justiz RS0091972 [T4]), ist ein solches Verhalten demnach als strafbare Handlung (auch) gegen Leib und Leben iSd § 19 Abs 4 Z 1 JGG…

…gegen Leib und Leben (dazu zählt auch ein Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG - vgl RIS-Justiz RS0091972 [insb T6 und T7]; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 71 Rz 3; Jerabek/Ropper in WK 2 § 71 Rz 8) zu Freiheitsstrafen verurteilt…

…Abs 1 Z 1 SMG) eine strafbare Handlung an, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie das Verbrechen des Mordes (vgl RIS Justiz RS0091972). Die somit argumentativ verbleibende Bemängelung der Heranziehung einer weiteren (zweiten) Vorstrafe bildet bloß einen Berufungsgrund (vgl RIS Justiz RS0116878; vgl insoweit jedoch die Verurteilung wegen…

…nämlich die körperliche Integrität, gerichtet sind und weil Vermögensdelikte zu gewerbsmäßigem Suchtmittelhandel im Verhältnis der Einschlägigkeit stehen (vgl. dazu die bei RIS-Justiz  RS0091972 und RS0092147 angeführte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 71 StGB ). Die Beschwerde tritt dieser im Ergebnis auch von der belangten Behörde-in Abweichung…

…ließ sich der – insgesamt bereits drei einschlägige Vorstrafen aufweisende (zur gleichen schädlichen Neigung von Suchtgifthandel und Delikten gegen Leib und Leben vgl RIS-Justiz RS0091972 ) – Verurteilte nicht tatabhaltend beeindrucken. Die der Anlassverurteilung zugrunde liegenden Straftaten beging er während bereits auf fünf Jahre verlängerter Probezeiten, teilweise während anhängigen Ermittlungsverfahrens (** der…

…auszugehen. Mit dem Begehren, bloß drei Vorstrafen wegen Suchtmitteldelikten als einschlägig zu werten, orientiert sich die Berufung großteils nicht an der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0091972; RS0092147). Nicht einschlägig erweist sich jedoch seine letzte Verurteilung nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG. Die letzte Vorverurteilung nach dem SMG erfolgte…

…25p). Seine Strafregisterauskunft (ON 141) weist drei Verurteilungen wegen Körperverletzungsdelikten auf, die auf derselben schädlichen Neigung beruhen wie das Verbrechen des Suchtgifthandels (RIS Justiz RS0091972). Diese liegen zum Teil zwar schon länger zurück, zuletzt wurde der Angeklagte aber wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2…

…Zeitraum fortgesetzt hat (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB), sowie, dass er schon zweimal wegen gegen dasselbe Rechtsgut, nämlich die körperliche Integrität (RIS-Justiz RS0091972 [T6, T7]), gerichteten und damit auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Taten verurteilt worden ist (ON 75, § 33 Abs 1 Z 2 StGB). Schuldaggravierend…

…Erstgerichts ist fallkonkret von 13 einschlägigen Vorstrafen auszugehen, weil Suchtgiftverbrechen gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind wie alle strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (RIS-Justiz RS0091972 [T4 und 5]), Sachbeschädigung und Körperverletzung als Aggressionsdelikte auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen (RIS-Justiz RS0091417 [T3 und 6]) und rückfallsbegründende Vorstrafen iSd §…

…die Rückfallvoraussetzungen des § 39 Abs 1 und Abs 1a StGB (vgl Jerabek/Ropper in WK² § 71 Rz 2f, 8; RIS-Justiz RS0091978, RS0091972 [T6, T7]) vorliegen. Der Umstand, dass das Geständnis nicht auch das Schleifen des gestürzten Opfers, das Versetzen von Faustschlägen gegen dessen Gesicht und das Reißen…

…schädlichen Neigung beruhen wie die nunmehr verurteilten Handlungen, zu berücksichtigen, sondern insgesamt fünf einschlägige Vorstrafen und zwar jene welche Suchtgiftweitergaben und Suchtgifthandel (dazu RIS-Justiz RS0091972 [T4 und T5]) betreffen (Punkt 1., 2. und 4. der Strafregisterauskunft) sowie die Verurteilungen wegen gefährlicher Drohung (RIS-Justiz RS0092020 [T8 und T16]) und wegen…

…bereits (mehr als) zweimal (siehe Pos. 2., 4., und 5. der Strafregisterauskunft [ON 21.4]) verurteilt worden ist, gegen dasselbe Rechtsgut (Leib und Leben [RIS Justiz RS0091972]) gerichtet ist. Dies ist wegen der aus den Vor-Verurteilungen ableitbaren Charaktereigenschaften und Wesenszüge des Beschuldigten (zu deren Relevanz Kirchbacher/Rami in WK-StPO §…

…§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) sowie, dass er schon viermal wegen gegen dasselbe Rechtsgut, nämlich die körperliche Integrität (RIS-Justiz RS0091972 [T6, T7]) sowie – wegen des festgestellten Gewinnstrebens (US 8 f) fallbezogen auch – fremdes Vermögen ( Jerabek/Ropper , WK² StGB § 71…

…ist. Dies trifft zwar auf die Weitergabe von Suchtgift an Dritte zu, nicht aber für den bloßen Erwerb und Besitz für den Eigenkonsum (RIS Justiz RS0091972 [T6]), worauf selbst das Erstgericht an anderer Stelle (US 6) zutreffend hinweist. Die Vorstrafe hat allerdings zur Folge, dass der Milderungsgrund des bisher ordentlichen Lebenswandels…

…1 StGB […]“ einschlägig sei, gehen daran vorbei, dass die Weitergabe von Suchtgift an Dritte gegen die körperliche Integrität anderer gerichtet ist (RIS-Justiz RS0091972 [T6]) und sich auch Sittlichkeitsdelikte gegen dieses Rechtsgut richten (RIS-Justiz RS0091943). Bei objektiver Abwägung der wie dargelegt überwiegend zum Nachteil des Angeklagten korrigierten Strafzumessungslage…

…71 Rz 8) ist von fünf einschlägigen Vorverurteilungen auszugehen (zur auf derselben schädlichen Neigung beruhenden Verurteilungen wie Delikte gegen Leib und Leben: RIS-Justiz RS0091972). Soweit die Berufung die im Tatzeitpunkt stark ausgeprägte Kokainsucht auf der mildernden Seite ins Treffen führt, ist ihr zu entgegnen, dass diese nur dort mildernd…

…Vorstrafen als erschwerend zur Last liegen (zur Einschlägigkeit von Verurteilungen wegen Delikten gegen Leib und Leben einerseits und nach dem SMG andererseits siehe RIS Justiz RS0091972). Im Übrigen wurden die Erschwerungs- und Milderungsgründe vollständig und richtig angeführt und auch zutreffend gewichtet. Wenn die Berufung - sinngemäß dem psychiatrischen Sachverständigen (siehe etwa ON…

…Aus der Strafregisterauskunft erhellt ein massives Gewalt- und Aggressionspotential des neun (!) einschlägige Vorstrafen aufweisenden Verurteilten (auch Suchtgiftverbrechen richten sich gegen die menschliche Gesundheit [RIS-Justiz RS0091972]), der offenkundig nicht bereit ist, sein Charakterdefizit in Angriff zu nehmen. Die spezialpräventive Notwendigkeit des Widerrufs erhellt gerade aus dem stark getrübten Vorleben, der Wirkungslosigkeit…

…dargestellten, beharrlich ignoranten Verhaltens des Verurteilten und einer innerhalb offener Probezeit erfolgten neuerlichen Verurteilung (AZ ** des Landesgerichts Leoben) wegen einschlägiger Delinquenz (RIS-Justiz RS0091972) fallaktuell auch die spezialpräventive Notwendigkeit des Widerrufs vor, d.h. es bedarf des Vollzugs der Strafe, um den Rechtsbrecher von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten (vgl…