15Os119/22x – OGH Entscheidung

[8] Hinzu kommt, dass eine Reduktion des Regelungsbereichs des § 19 Abs 4 Z 1 JGG auf den ersten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB auch zu einer Reihe von Wertungswidersprüchen im Sanktionensystem führte, die den Intentionen des GewaltschutzG 2019 (vgl IA 970/A 26. GP 24: „Härtere Strafen für Sexual und Gewaltverbrecher“) diametral zuwiderliefen (vgl Fuchs/Zerbes , AT 11 4/10f, wonach jedes Gesetz so angewendet werden muss, dass es nicht nur logisch widerspruchsfrei, sondern auch frei von Wertungswidersprüchen ist, und bei der objektiv-teleologischen Interpretation einer Rechtsnorm die kriminalpolitische Zielsetzung in den Blick zu nehmen ist). Während nämlich die einjährige Mindeststrafe bei einem von einem jungen Erwachsenen als Mitglied einer kriminellen Vereinigung verübten schweren Raub (§ 143 Abs 1 erster Fall StGB) unverändert bestehen bleibt (vgl § 19 Abs 4 Z 4 JGG; so auch Schroll in WK 2 JGG Rz 3 ff), entfiele dieses Mindestmaß bei einem Raub mit schweren Verletzungsfolgen (§ 143 Abs 2 erster Fall StGB). Hat das Raubgeschehen eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen (§ 85 Abs 1 StGB) nach sich gezogen (§ 143 Abs 2 zweiter Fall StGB), betrüge die Strafuntergrenze nur die Hälfte jener des § 143 Abs 1 erster Fall StGB iVm § 19 Abs 4 Z 4 JGG (vgl § 19 Abs 1 zweiter Satz iVm § 5 Z 3 JGG). Letzteres Mindestmaß würde erst bei einem Raub mit Todesfolge (§ 143 Abs 2 dritter Fall StGB) erreicht werden (vgl § 19 Abs 1 zweiter Satz iVm § 5 Z 2 lit a JGG). Darüber hinaus wäre § 19 Abs 4 Z 2 JGG bei Straftaten im Sinn des § 107b Abs 3a Z 3 StGB unanwendbar, obwohl sich diese Norm ausdrücklich auf Angriffe gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität bezieht (dazu 12 Os 140/21m). Etwa beim Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB bleibt es nach § 19 Abs 4 Z 2 JGG jedenfalls bei der Mindeststrafdrohung von sechs Monaten. Im Fall der wiederholten Begehung geschlechtlicher Nötigungen im Rahmen einer fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3, Abs 3a Z 3 StGB entfiele die Mindeststrafdrohung jedoch. Auch im Bereich des GOG hat der Gesetzgeber einen korrespondierenden Wertungswiderspruch – unter ausdrücklicher Bezugnahme auf eine diesen aufzeigende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (11 Os 125/19w SSt 2020/7) – dadurch eliminiert, dass er mit der Novellierung durch BGBl I 2021/87 den Anknüpfungspunkt für die Regelung des § 32 Abs 5 GOG (nicht mehr abschnittsbezogen, sondern) rechtsgutsbezogen definiert hat (EBRV 769 BlgNR 27. GP 6; vgl im Übrigen auch § 152 Abs 2 fünfter Satz StVG).

[9] Zur Kritik Daneks an der zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (12 Os 140/21m RZ 2022, 170), zwei Vorentscheidungen, nämlich jene zu 15 Os 122/21m und zu 14 Os 4/21a, hätten die Formulierungen im JGG als Bezugnahme auf die Gesetzesüberschrift des Ersten Abschnitts des Besonderen Teils des StGB verstanden, ist anzumerken, dass die erstgenannte Entscheidung diese Aussage nicht ausdrücklich trifft und die zweitgenannte Entscheidung sich auf einen Sachverhalt vor Inkrafttreten des GewaltschutzG 2019 bezieht (§§ 1 Abs 1, 61, 67 Abs 1 StGB). Dass Gewalt schärfer sanktioniert wird als Drohung, ist eine Wertung, die der Gesetzgeber mit dem GewaltschutzG 2019 vorgibt. Die „dann besser gestellte alternative Begehungsform“ der Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben beim Raub ( Danek , RZ 2022, 171) entspricht daher dem erklärten Willen des Gesetzgebers (vgl im Übrigen § 142 Abs 2 StGB).

[10] Auch die vergleichbare Bestimmung des § 39 Abs 1a StGB, welche ebenfalls durch das GewaltschutzG 2019 in den Rechtsbestand aufgenommen wurde, legt der Oberste Gerichtshof rechtsgutsbezogen aus (vgl auch Flora in WK 2 § 39 Rz 29/1): Gemäß § 39 Abs 1a StGB erweitert sich der Strafrahmen, wenn der Täter schon zweimal wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben, die Freiheit oder die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich eine vorsätzliche strafbare Handlung gegen eines dieser Rechtsgüter begeht. Durch die verknüpfende Wortwahl im zweiten Satzteil hat der Gesetzgeber den Katalog der erfassten strafbaren Handlungen – anders als bei § 33 Abs 2 StGB und im Gegensatz zu § 19 Abs 4 Z 3 JGG – gerade nicht in ausdrückliche Beziehung zu bestimmten Abschnitten des Besonderen Teils des StGB gesetzt, sondern eine rechtsgutsbezogene Betrachtung vorgegeben (11 Os 46/22g JSt Slg 2022/71, 559 [ Schwaighofer ]; so auch Roitner , Zur Anwendung des § 39 Abs 1a StGB bei rückfälligen Suchtgifthändlern, JSt 2022, 34). Ob eine strafbare Handlung gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist, kann – wie dargelegt – nicht allein nach der systematischen Einordnung der in Betracht kommenden Tatbestände im StGB beurteilt werden (vgl RIS Justiz RS0092151, RS0091951 [T1], RS0091972 [T4]; Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 71 Rz 3; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 71 Rz 3).

[11] Die in einer (diesbezüglich gegenteiligen) Entscheidung zu § 39 Abs 1a StGB geäußerten Bedenken in Bezug auf hinreichende Abgrenzbarkeit (15 Os 64/22h RZ 2023, 49 [ Danek ]) erachtet der Oberste Gerichtshof schon mit Blick auf die seit Jahren gefestigte Judikatur zur Frage, welche strafbaren Handlungen (jedenfalls auch) gegen das Rechtsgut „Leib und Leben“ gerichtet sind (eingehend mwN Birklbauer/Schmidthuber SbgK § 33 Rz 48 ff), als entkräftet.

[12] In Bezug auf die im gegebenen Zusammenhang auch angesprochene Bestimmung des § 71 StGB sei hinzugefügt, dass diese Norm neben demselben Rechtsgut als Angriffsziel der mit Strafe bedrohten Handlungen jeweils alternativ die Kriterien der Rückführbarkeit (der Tat[en]) auf gleichartige verwerfliche Beweggründe oder einen gleichen Charaktermangel nennt ( Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 71 Rz 1), sodass sich die erste Alternative des § 71 StGB vom kriminologischen Begriff der „gleichen schädlichen Neigung“ abhebt (zum „gleichartigen Rückfall“ vgl Flora in WK 2 StGB § 39 Rz 21) und demnach eine solche Wortwahl eine allein rechtsgutsbezogene Betrachtung gerade nicht impliziert. Nach den Materialien (IA 970/A 26. GP 32) sollte der Begriff der gleichen schädlichen Neigung vielmehr deshalb vermieden werden, weil anders als bei § 39 Abs 1 StGB (und § 33 Abs 1 Z 2 StGB) die Taten im Anwendungsbereich des § 39 Abs 1a StGB „nicht notwendigerweise gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sein“ müssen, sofern „sie nur einer der drei Deliktsgruppen zuzuzählen sind“ (IA 970/A 26. GP 32).

[13] Dass der Gesetzgeber durch das Abstellen auf „Deliktsgruppen“ auf die Einteilung des Besonderen Teils des StGB nach Abschnitten verweisen wollte (so 15 Os 64/22h Rz 14), kann ihm nicht zugesonnen werden, weil er einer solchen Intention folgend – im Sinn des Regelsprachgebrauchs des StGB – das Wort „Abschnitte“ ausdrücklich genannt hätte.

[14] Die ausdrückliche Bezugnahme auf das Rechtsgut „Leib und Leben“ legt somit betreffend § 19 Abs 4 Z 1 JGG und § 39 Abs 1a StGB ein – im Vergleich zu einer bloß auf den Ersten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB abstellenden Betrachtung – weiteres Begriffsverständnis zugrunde, für welches – wie bereits dargelegt – auch teleologische Überlegungen sprechen.

[15] Das Schöffengericht hat also zutreffend die Anwendung des § 19 Abs 1 JGG verneint, weil Raub in der Begehungsform der Gewalt gegen eine Person eine strafbare Handlung gegen „Leib und Leben“ im Sinn des § 19 Abs 4 Z 1 JGG darstellt.

[16] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.

[17] Das Erstgericht, das demnach zu Recht von einem Strafrahmen von zwei bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe ausging, wertete bei der Strafzumessung das Zusammentreffen von zwei Verbrechen, das abgesprochene Handeln mit insgesamt vier Komplizen, die Anwendung von Gewalt und gefährlicher Drohung als Nötigungsmittel sowie die mehrfache Qualifikation des Diebstahls erschwerend, mildernd hingegen das Alter unter 21 Jahren, das reumütige Geständnis und die Unbescholtenheit des Angeklagten.

[18] Im Hinblick auf die konkreten Umstände der Tat (I./), nämlich das gezielt geplante Eindringen in die Wohnstätte einer dementen und pflegebedürftigen 94-jährigen Frau (US 2) und die Fesselung der Gliedmaßen und Knebelung des Kopfes unter Einschluss des Mundbereichs ihres Sohnes (US 3), sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Angeklagte – unbeeindruckt von der ersten Tat – unmittelbar anschließend einen gewaltsamen Einbruch in eine weitere Wohneinheit beging (II./; US 4), hat der Schöffensenat eine dem Schuld und Unrechtsgehalt der Tat sowie der Täterpersönlichkeit angemessene Sanktion verhängt.

[19] Mit der Behauptung, der Angeklagte habe „eine eher untergeordnete Rolle“ gehabt und sei in die Tatplanung nicht involviert gewesen, er sei nach der Tatbegehung bis zu seiner Festnahme etwa zehn Monate lang „weiterhin unbescholten geblieben“ (vgl aber RIS Justiz RS0108563), vermag die Berufung keine Gründe aufzuzeigen, die eine mildere Sanktion rechtfertigen könnten.

[20] Einer bedingten Nachsicht auch nur eines Teiles der Strafe (§§ 43, 43a StGB iVm § 19 Abs 2 und § 5 Z 9 JGG) stehen angesichts der gezeigten kriminellen Energie unabweislich spezialpräventive Erwägungen entgegen.

[21] Der Berufung war daher nicht Folge zu geben.

[22] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.