Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A*wegen § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG über die Berufung des Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 10. Dezember 2025, GZ **-34.4, nach der am 7. Mai 2026 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Röggla, im Beisein der Richterin Mag. Schneider-Reich und des Richters Ing. Mag. Kaml als weitere Senatsmitglieder, in Gegenwart der Staatsanwältin Mag. Holzmann, in Anwesenheit des Angeklagten A* sowie seines Verteidigers Dr. Leopold Boyer durchgeführten öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Gemäß § 390a Abs 1 StPO hat der Angeklagte auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Entscheidungsgründe:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am ** geborene belgische Staatsangehörige A* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und hiefür nach § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 7. Oktober 2025 in ** vorschriftswidrig Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge aus Thailand aus-und nach Österreich eingeführt, indem er in ** einen Hartschalenkoffer, gefüllt mit Cannabisharz beinhaltend 1.618 Gramm THCA und 123,1 Gramm Delta-9-THC in Reinsubstanz eincheckte und anschließend via ** nach ** flog.
Bei der Strafzumessung wertete das Erstgericht als erschwerend die einschlägige Vorstrafe sowie, dass die Grenzmenge um mehr als 46-fache überschritten wurde, mildernd hingegen die Sicherstellung des Suchtgifts sowie den Umstand, dass es hinsichtlich der Ausfuhr [nach Spanien] beim Versuch geblieben ist.
Nach Zurückweisung der vom Angeklagten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25. Februar 2026, AZ 15 Os 6/24k, ist über dessen Berufung (ON 36) zu entscheiden, der keine Berechtigung zukommt.
Zunächst ist festzuhalten, dass das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG durch die Ausfuhr aus Thailand und Einfuhr nach Österreich verwirklicht ist, wohingegen die vom Erstgericht angenommene versuchte Ausfuhr nach Spanien keine Deckung im Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs findet, sodass solcherart auch der vom Erstgericht angenommene Milderungsgrund des Versuchs zu entfallen hat.
Zugunsten des Angeklagten sind die Strafzumessungsgründe weiters dahingehend zu korrigieren, dass das nicht einmal doppelte Überschreiten der 25-fachen Grenzmenge noch keinen besonderen Erschwerungsgrund darstellt (RIS-Justiz RS0088028 [T2]). Denn die rund 3 kg Cannabisharz beinhalteten rund 1,6 kg THCA (das 40-fache der Grenzmenge von 40 Gramm) und rund 120 Gramm Delta-9-THC (das 6-fache der Grenzmenge von 20 Gramm).
Soweit der Berufungswerber moniert, die Verurteilung in Belgien (siehe ECRIS-Auskunft ON 17) wegen Körperverletzung stelle keine einschlägige Vorstrafe dar, so ist ihm zu entgegnen, dass § 83 StGB und das gegen die körperliche Integrität gerichtete Verbrechen des Suchtgifthandels (auch in Form der Ein-und Ausfuhr von Suchtgift; vgl 15 Os 124/16y) auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen (RIS-Justiz RS0091972, 11 Os 71/25p).
Dass das französischsprachige Gericht erster Instanz in Belgien gegen den Angeklagten wegen des Verdachts des illegalen Handels mit Drogen und psychotropen Stoffen ermittelt und einen europäischen Haftbefehl erlassen hat (Anm.: und mittlerweile bereits dessen Übergabe an die belgischen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung rechtskräftig angeordnet wurde, siehe Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 10. November 2025, AZ **, ON 29 im gegenständlichen Akt, weil er im Verdacht steht, am 22. September 2025 in ** Suchtgift in übergroßer Menge, und zwar 9,66 Kilogramm brutto Cannabis, von Thailand nach **/Belgien in zwei Koffern via Flugzeug importiert zu haben), wurde vom Erstgericht zutreffend auch nicht erschwerend gewertet, sondern lediglich aktenkonform festgestellt.
Somit erweist sich ausgehend von den solcherart korrigierten besonderen Strafzumessungsgründen, nämlich erschwerend der einschlägigen Vorstrafe und mildernd der Sicherstellung des Suchtgifts unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungsregeln des § 32 StGB sowie spezial-aber insbesondere auch generalpräventiver Aspekte ausgehend von einem Strafrahmen von einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe die im untersten Bereich des ersten Fünftels liegende Freiheitsstrafe von drei Jahren jedenfalls schuld-und tatangemessen, der Judikatur des Oberlandesgerichts Wien in ähnlich gelagerten Fällen entsprechend (vgl ua 17 Bs 58/25s, 17 Bs 171/25h) und einer Herabsetzung nicht zugänglich, sodass der Berufung ein Erfolg zu versagen war.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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