RS0043190 – OGH Rechtssatz

…Beweisrüge kann nämlich unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen (RS0042386; RS0043190). Die Negativfeststellung (D) ist nicht entscheidungswesentlich. Sie betrifft letztlich nur die Höhe des Anspruchs. Selbst wenn der Kläger eine Gehirnerschütterung, eine Brustkorbprellung sowie eine Rückenprellung…

…– wie hier – Feststellungen angefochten, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind, ist das Berufungsgericht nicht verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen (RS0043190). [5] 1.3. Mit den unmittelbaren Beweisergebnissen und den Feststellungen des Erstgerichts zu den für die Entscheidung wesentlichen Tatsachenfragen im Zusammenhang mit dem (angeblichen) Gespräch am…

…aber bloß Tatsachen zum Gegenstand hat, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind (10 ObS 22/07v ErwGr 3.1.; RIS Justiz RS0043190 ; vgl 8 Ob 110/19p ErwGr 3.1.), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (7…

…muss auch hinreichend klar werden, welche Feststellungen er statt dieser im Detail getroffen wünscht (die dann einer anderen rechtlichen Beurteilung unterzogen werden könnten: RIS Justiz RS0043190; RS0042386). Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts zu ermitteln und zu mutmaßen, durch welche konkreten Feststellungen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet und welche Urteilsannahmen…

…gesetzmäßig ausgeführte Beweisrüge unbehandelt ließ bzw in weiterer Folge, inwiefern ein solches behauptetes Übergehen überhaupt zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen könnte (vgl etwa auch RS0043190). Weder die in diesem Zusammenhang behauptete Nichtigkeit, noch eine Aktenwidrigkeit, noch der in diesem Zusammenhang behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegen vor. [9] 1.4 Da…

…und der gewünschte Sachverhalt zum selben Ergebnis führen würden. Auch aus diesem Grund ist den Beweisrügen der Beklagten der Erfolg zu versagen (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). Wie im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge der Klägerin aufzuzeigen sein wird, kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die Kündigungsklausel im Zuge…

…muss auch hinreichend klar werden, welche Feststellungen er statt dieser im Detail getroffen wünscht (die dann einer anderen rechtlichen Beurteilung unterzogen werden könnten: RIS Justiz RS0043190; RS0042386). Es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts zu ermitteln und zu mutmaßen, durch welche konkreten Fetstellungen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet und welche Urteilsannahmen…

…Feststellungen nicht getroffen wurden. Die Beweisrüge des Klägers in der Berufung betraf keine entscheidungserheblichen Feststellungen, sodass das Berufungsgericht auch nicht gehalten war, diese zu behandeln (RS0043190). Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen daher ebenso wenig vor. [19] 5. Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1…

…noch zu bemerken, dass es den von der Klägerin begehrten Feststellungen auch an Entscheidungsrelevanz mangelt, was ebenfalls zu deren Erfolglosigkeit führen muss (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). Wie im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge unter ErwGr II.5 noch dargelegt wird, kann eine permanente Beaufsichtigung der Tiere durch die Hirten nicht verlangt…

…festgestellte und der von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen würden. Die vom Rechtsmittelwerber gewünschte Feststellung ist nicht entscheidungswesentlich (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). 4.1. Im Zusammenhang mit der von ihm angenommenen fristwidrigen Beendigung kommt der Kläger auch auf die (verspätete) Verständigung des Behindertenausschusses zurück. Da der Kläger aufgrund…

…die begehrte Feststellung zum selben Ergebnis führen, kann der Beweisrüge kein Erfolg beschieden sein. Das Berufungsgericht müsste dazu nicht einmal Stellung nehmen (RIS-Justiz RS0042386; RS0043190). Letztlich ist festzuhalten, dass die Wunschfeststellung der von der Berufung nicht tangierten – vom Erstgericht allerdings disloziert in der rechtlichen Beurteilung getroffenen – Sachverhaltsfeststellung diametral…

…einem Mangel (2 Ob 39/98v), außer die Beweisrüge hat bloß Tatsachen zum Gegenstand, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind (RIS-Justiz RS0043190) oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis zeitigen (RIS-Justiz RS0042386; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 503 ZPO…

…Beweisrüge aber bloß Tatsachen zum Gegenstand hat, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind (10 ObS 22/07v ErwGr 3.1.; RIS-Justiz RS0043190; vgl 8 Ob 110/19p ErwGr 3.1.), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (7 Ob 143…

…gemachten Aktenwidrigkeit und der Beweisrügen unterbleiben, da der vom Erstgericht festgestellte und der vom Rechtsmittelwerber davon abweichend angestrebte Sachverhalt zum selben rechtlichen Ergebnis führt (RS0042386, RS0043190). Der erbantrittserklärte Witwer war in jedem Fall befugt, die Verlassenschaft zu vertreten. 5. Die Prozessführung bedurfte keiner Genehmigung durch das Verlassenschaftsgericht, da die Klage noch…

…gesetzmäßig ausgeführt und nicht weiter zu behandeln. Wenn die Beweisrüge nämlich bloß Tatsachen zum Gegenstand hat, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind (RS0043190), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (RS0042386), muss die Beweisrüge mangels Entscheidungsrelevanz nicht erledigt werden. 4…

…Dienstzeugnisses ergeben sollte und letztlich auch des nunmehrigen Beklagten, ist nicht erkennbar. Damit muss die Beweisrüge auch mangels rechtlicher Relevanz der angestrebten Feststellung erfolglos bleiben (RS0043190; RS0042386). Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge verwiesen. 2.1. Die mit [B] bezeichneten Feststellungen bemängelt der Kläger mit der…

…besteht aber keine Verpflichtung des Berufungsgerichts, zur Anfechtung von Sachverhaltsannahmen Stellung zu nehmen, soweit diese für die (rechtliche) Beurteilung der Sache ohne Bedeutung ist (vgl RS0043190) . Statt der Sachverhaltsannahme [E] strebt die Berufung die Ersatzfeststellung an, der Kläger habe seine Aufgaben als Teamleiter trotz seiner unterschiedlichen Auffassung über die strategische Ausrichtung…

…Organ der Beklagten bedeuten. Die Beweisrüge kommt deshalb nicht zum Tragen, da der begehrte Wunschsachverhalt zum selben rechtlichen Ergebnis führt wie der bekämpfte Sachverhalt (RS0042386, RS0043190). Unglaubwürdig ist, dass der Kaminkehrer bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der Neuerrichtung der Feuerstelle gehabt habe, obwohl er – sogar nach seinen eigenen…

…Relevanz zu. Eine meritorische Erledigung der Beweisrüge kann aber unterbleiben, wenn Feststellungen angefochten werden, die für die rechtliche Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind (RS0042386; RS0043190). Auf diesen Punkt der Tatsachenfestrüge ist daher nicht weiter einzugehen. 3. Rechtsrüge: Mit der Rechtsrüge macht die Berufung das Fehlen von Feststellungen zur Erkennbarkeit des…

…das Fahrverhalten der Streitteile, die den zur Unfallstelle führenden Hang unstrittigerweise in etwa zeitgleich befuhren. In diesem Punkt erübrigt sich ein Eingehen auf die Beweisrüge (RS0043190). Nur der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Feststellung (A) schon deshalb nicht zu beanstanden ist, weil der Kläger anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme zu…

…dass das Berufungsgericht nicht verpflichtet ist, zu angefochtenen Feststellungen Stellung zu nehmen, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind (vgl RIS-Justiz RS0043190). Das trifft hier aber zu, weil die angestrebte Negativfeststellung zu Lasten des Klägers ginge. Auch im Verfahren vor dem Sozialgericht gelten nämlich die Regeln der…

…Werden Feststellungen des Erstrichters angefochten, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind, ist das Berufungsgericht nicht verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen (vgl RS0043190; 5 Ob 195/20t). 3.2. Die beklagte Partei bekämpft die Feststellungen „Die von der beklagten Partei beauftragten und sodann durchgeführten Arbeiten im Februar 2019…

…Werden Feststellungen des Erstrichters angefochten, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache ohne Bedeutung sind, ist das Berufungsgericht nicht verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen (vgl RS0043190; zuletzt 5 Ob 195/20t). 2.2. Der Kläger bekämpft die Feststellung „Fahrzeugreparaturen werden im Unternehmen des Beklagten nicht durchgeführt.“ als „unverständlich“…

…Fahrt unverändert fortgesetzt hätte. [36] 2. Wenn die Beweisrüge bloß Tatsachen zum Gegenstand hat, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht von Belang sind (RIS-Justiz RS0043190), oder wenn der festgestellte und der angestrebte Sachverhalt das gleiche rechtliche Ergebnis nach sich ziehen (RIS-Justiz RS0042386), muss die Beweisrüge nicht erledigt werden. Ein…