RS0041666 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittelschrift zu und Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden (Grundsatz der „Einmaligkeit des Rechtsmittels“; RS0041666 ), sodass nur die früher beim Erstgericht eingebrachte Rechtsmittelausführung beachtlich ist ( RS0100170 ). Auch im außerstreitigen Verfahren darf dieselbe Partei innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist nicht mehrere…

…Der Anfechtungsumfang ist nunmehr eindeutig, die Anfechtungserklärung wurde den Abänderungsanträgen angepasst. Das in der verbesserten Berufung zusätzlich erstattete Vorbringen war wegen der Einmaligkeitswirkung der Berufung ( RS0041666 ) zurückzuweisen. 2. Im Rahmen der Verfahrensrüge behaupten die Kläger einen sekundären Feststellungsmangel, der richtigerweise unter dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend zu machen wäre…

…ON 13) eingebrachte „Ergänzung zu Rechtsmittel und Beschwerde samt Antrag auf Verfahrenshilfe“ ist im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels ( RS0041666 ) nicht weiter einzugehen. 4. Zu Recht gelangte das Erstgericht daher zu dem Ergebnis, dass dem vorliegenden Antrag das Prozesshindernis der entschiedenen Sache entgegen steht und…

…mit dieser Entscheidung endgültig entschieden wird. Ergänzungen des Rekurses durch einen zu bestellenden Verfahrenshelfer stünde der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels entgegen (vgl RS0100170 [T3]; RS0041666). Auch diesem Rekurs war daher keine Folge zu geben. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 4 ZPO. …

…die früher bei Gericht eingelangte ( RS0100170 ). Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist angebracht werden ( RS0041666 , vgl auch RS0036673 ). Die Verbesserung beziehungsweise Ergänzung eines Rechtsmittels ist im Zuge eines Verbesserungsverfahrens nur insoweit zulässig, als das ursprüngliche Rechtsmittel an einem den Verbesserungsvorschriften…

…Die ergänzende Vorlage der Schuldnerin war daher zurückzuweisen ( Kodek in Fasching/Konecny 3 II/2, §§ 84, 85 ZPO Rz 141 mwN; RS0041666 ). 2.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Insolvenzvoraussetzungen vorliegen, ist im Rechtsmittelverfahren wegen der Neuerungserlaubnis des § 260 Abs 2 IO die Sachlage…

…die früher bei Gericht eingelangte ( RS0100170 ). Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist angebracht werden ( RS0041666 , vgl auch RS0036673 ). Die Verbesserung beziehungsweise Ergänzung eines Rechtsmittels ist im Zuge eines Verbesserungsverfahrens nur insoweit zulässig, als das ursprüngliche Rechtsmittel an einem den Verbesserungsvorschriften…

…das früher bei Gericht (Erstgericht) eingelangte Rechtsmittel ( RS0100170 ). Weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind sogar dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden ( RS0041666 ). 3. Auch die Eingabe des Klägers vom 14.11.2025 war schon im Hinblick auf die oben dargelegte Sach-und Rechtslage zurückzuweisen. Da über den Rekurs des…

…die Fragen der prozessualen Unzulässigkeit von an das Gericht gerichteten E Mails (RS0126972; vgl RS0127859) und der gegen den Grundsatz der Einmaligkeit von Rechtsmitteln (vgl RS0041666) verstoßenden Anbringung mehrerer Rechtsmittel( schriftsätze) nicht mehr ankommt.…

…dazu eingebrachte Zurückweisungsantrag des Klägers (ON 6) verstoßen jeweils gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, nach dem auch Nachträge oder Ergänzungen unzulässig sind ( RS0041666 ), sodass beide zurückzuweisen waren. 3. Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht die Fortsetzung des Berufungsverfahrens anordnet oder einen Unterbrechungsantrag abweist, ergehen im Berufungsverfahren und sind daher…

…die früher bei Gericht eingelangte ( RS0100170 ). Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist angebracht werden ( RS0041666 , vgl auch RS0036673 ). Die Verbesserung beziehungsweise Ergänzung eines Rechtsmittels ist im Zuge eines Verbesserungsverfahrens nur insoweit zulässig, als das ursprüngliche Rechtsmittel an einem den Verbesserungsvorschriften…

…Begründung: Zu I.: [1] Auch nach dem AußStrG steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu; Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig ( RS0007007 ; RS0041666 ). Die von der Mutter nach Erhebung des (verbesserten) außerordentlichen Revisionsrekurses eingebrachten Ergänzungen zum außerordentlichen Revisionsrekurs sind daher zurückzuweisen ( RS0007007 [T11]; RS0041666 [T56]; RS0100170 [T2] ). Der…

…Rekurs – Nachweis ausreichender Kontodeckung“ war schon deswegen zurückzuweisen, weil einer solchen Ergänzung der auch im Insolvenzverfahren geltende Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels entgegensteht (RS0041666). Überdies wäre aus dem bloßen Nachweis eines (wenn auch ein Guthaben aufweisenden) Kon- tostandes für den Antragsgegner nichts gewonnen (s 3.2.). …

…vorliegenden Vorabentscheidung ziehen (4 Ob 211/08w; 4 Ob 217/17s). Der Schriftsatz des Klägers vom 6.3.2025 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666). …

…des Rechtsmittels verstößt; es sind nur die im Schriftsatz vom 12. Mai 2025 verzeichneten Kostenpositionen zuzuerkennen (8 Ob 76/22t; RIS-Justiz RS0041666 [T 6, T 53]; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.56). Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO…

…Umstandes verstößt der neuerliche Rekurs gegen den Aus-spruch über die internationale Unzuständigkeit und die Zurückweisung der Klage gegen den Grundsatz der Einmaligkeit von Rechtsmittelschriften (RS0041666) und war daher als unzulässig zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung wird entgegen der Bezeichnung des Rechtsmittels tatsächlich nicht angefochten (arg „…“ als Folge der Spruchpunkte…

…fehlt es an der für ein Rechtsmittel notwendigen Voraussetzung der Beschwer (RIS-Justiz RS 0043815), der zweite Rekurs widersetzt sich dem im Rechtsmittelverfahren geltenden Einmaligkeitsgrundsatz (RS0041666). Was den ersten Rekurs betrifft, geht der Schuldner davon aus, er betreibe kein Unternehmen und habe auch zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung kein Unternehmen betrieben. Wenn…

…weitere Revisionsbeantwortung ist unzulässig. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften oder -gegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0041666). Der Ausnahmefall einer inhaltlichen Berichtigung eines Urteils, in welchem die Rechtsmittelfristen erst mit der Zustellung der berichtigten Urteilsausfertigung beginnen (vgl RIS-Justiz RS0041797), liegt hier…

…15. 3. 2011: Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Gegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften, Gegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS Justiz RS0041666). Der Schriftsatz des Klägers vom 15. 3. 2011 war daher ebenfalls zurückzuweisen.…

…verankerte Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens, sondern beruht, wie auch das Rekursgericht in seiner Begründung dargelegt hat, auf dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (dazu RIS Justiz RS0041666 [T1, T32, T58]; Kodek aaO Vor § 461 Rz 12). Danach steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften…

…Beschluss gefasst: Die Eingabe der Beklagten vom 15. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Begründung: Da jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift bzw Rechtsmittelgegenschrift zusteht (RIS-Justiz RS0041666) und überdies die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in dieser Sache bereits am 24. 1. 2013, also vor Einlangen der Eingabe vom 15. …

…nur eine einzige Rechtsmittel- oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittel- oder Rechtsmittelgegenschriften sind daher unzulässig, selbst wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden (RIS Justiz RS0041666). Die zweite Revisionsbeantwortung der dreizehntbeklagten Partei (ON 60a) war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidungen beruhen auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Den…

…Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Begründung: Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Stellungnahmen, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS Justiz RS0041666). Der Oberste Gerichtshof hat über die Revision des Beklagten bereits mit Beschluss vom 28. 10. 2013 entschieden.…

…1. und 2. des Schriftsatzes vom 1. 12. 2003, ON 48) verstoßen gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (9 ObA 60/02t; RIS-Justiz RS0041666 ua). Hierauf ist daher nicht einzugehen. Ad 2. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit zutreffender Begründung als verspätet zurückgewiesen, sodass es genügt, darauf…

…der Beurteilung, ob der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels verletzt wird, als Einheit anzusehen (JBl 1973, 92 = EvBl 1973/41; JBl 1981, 387; RIS-Justiz RS0041666 T6). Ein Verfahrensmangel dadurch, dass das Gericht zweiter Instanz der betreibenden Partei nicht die Rekursbeantwortung freistellte, liegt deshalb nicht vor, weil das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen…

… 2. 2008) eingebrachten außerordentlichen Revision gilt, dass einer Partei die Ergreifung eines Rechtsmittels gegen dieselbe Entscheidung grundsätzlich nur einmal zusteht (RIS Justiz RS0041666) - dies um so mehr dann, wenn über deren Rechtsmittel bereits eine Entscheidung gefällt wurde. Durch den Berichtigungsbeschluss des Berufungsgerichts (ON 32) wurde nur eine…

…Ob 39/04w; 4 Ob 296/02m). 5. Nach ständiger Rechtsprechung steht jeder Partei nur eine Rechtsmittelschrift zu. Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0041666). Die am 18. 6., 25. 6. und 28. 6. 2010 beim Obersten Gerichtshof eingelangten jeweils als „Ergänzung“ zum zuvor erhobenen Rechtsmittel bezeichneten Schriftsätze…

…somit als unzulässig zurückzuweisen. 4. Dem Rechtsmittelschriftsatz nachfolgende Eingaben der Streitteile sind im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RIS-Justiz RS0041666) unzulässig. Die Urkundenvorlage der Beklagten im Revisionsrekursverfahren ist daher zurückzuweisen.…

…ergänzenden Stellungnahme ist (ebenso wie bereits die Stellungnahme der Beklagten) wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (bzw der Rechtsmittelbeantwortung) zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0041666 ua).…

…gegen eine gerichtliche Entscheidung nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht; weitere Rechtsmittelschriften sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RIS-Justiz RS0041666). Eine Ausnahme gilt aber für weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen, wenn diese am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz beim Gericht einlangen (3 Ob…

…auch im Rekursverfahren über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0002371) und den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666) keine Berechtigung zu. Zum Sicherungsantrag: 1. Vom Rekursgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können nicht neuerlich mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963…

…Entscheidung des Rekursgerichts noch nicht rechtskräftig war. Dieser Umstand erlaubt es den verpflichteten Parteien im Hinblick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0041666) allerdings nicht, weitere Rekursschriften gegen dieselbe Entscheidung einzubringen. Im vorliegenden Fall wurde die für die Überprüfung der Entscheidung allein maßgebliche (RIS-Justiz RS0098513, RS0119273) Urschrift…

…klagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittel (Gegenschriften), Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0041666). Abgesehen davon wurde bereits in der Sache selbst mit Urteil am 11. Oktober 2006 entschieden.…

…nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung steht jeder Partei gegen ein und dieselbe Entscheidung nur eine Rechtsmittelschrift bzw dem Gegner nur eine Rechtsmittelgegenschrift zu (RIS Justiz RS0041666). Wenn mehrere gemäß § 187 ZPO zu gemeinsamer Verhandlung verbundene Rechtsstreitigkeiten gemäß § 404 Abs 2 ZPO durch ein gemeinsames Urteil entschieden werden…

…eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind selbst dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden (RIS Justiz RS0041666; vgl RS0036673). Der Schriftsatz der Beklagten vom 22. 7. 2016, mit dem sie einen Schreibfehler im Rekurs korrigierte und diesen neuerlich einbrachte, ist…

…Replik auf die Rechtsmittelgegenschrift des Gegners ist nicht vorgesehen; die Replik des Klägers ist daher gleichfalls zurückzuweisen (Zechner aaO § 507 Rz 26; RIS-Justiz RS0041666 ua).…

…sind auch dann unzulässig, wenn sie - wie hier hinsichtlich des Schriftsatzes vom 24. 4. 2009 - noch innerhalb der 14-tägigen Rechtsmittelfrist angebracht werden (RIS-Justiz RS0041666). Zu 2.): Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person das gemäß § 382b EO an sie gerichtete Verbot, in die Wohnung und deren unmittelbare…

…2012 von seiner bevollmächtigten Rechtsvertreterin eingebrachte Revision des Klägers ist daher verspätet. Ganz abgesehen vom Verstoß gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666 [T1, T32, T58]) gilt dies auch für die am 5. 11. 2012 nach Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebrachte Revision des Klägers. Gemäß § …

…begehrten Kosten schon aus diesem Grund nicht zuzuerkennen sind. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Gegenschrift zu. Weitere Ergänzungen sind unzulässig (RIS Justiz RS0041666). Die Urkundenvorlage der Verpflichteten vom 14. September 2010 war daher zurückzuweisen.…

…Erhebung zudem gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (dazu G. Kodek in Fasching/Konecny² §§ 84, 85 Rz 139 ff; RIS-Justiz RS0041666) verstößt, war daher bereits aus diesem Grund zurückzuweisen. 2.1. Hingegen ist die außerordentliche Revision des Erstklägers nicht jedenfalls unzulässig: Zwar unterblieb eine ausdrückliche Bewertung des…