4Ob152/25v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schwarzenbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Istjan, LL.M., Mag. Waldstätten, Mag. Böhm und Dr. Gusenleitner Helm in der Rechtssache der klagenden Partei *, vertreten durch die Reif und Partner Rechtsanwälte OG in Graz, gegen die beklagte Partei *, vertreten durch Dr. Michael Böhme, Rechtsanwalt in Wien, hier wegen Ablehnung, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Juli 2025, GZ 13 Nc 8/25p-5, den

Beschluss

gefasst:

Die Eingabe der klagenden Partei vom 20. September 2025 wird zurückgewiesen.

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

[1]Der von der Klägerin eingeleitete Urheberrechtsprozess wurde vom Handelsgericht Wien gemäß § 6a ZPO unterbrochen. Dagegen erhob die Klägerin Rekurs. Das Rekursgericht stellte den Akt zwecks Durchführung eines Verbesserungsverfahrens an das Erstgericht zurück.

[2] Die Klägerin lehnte die für die Entscheidung über ihren Rekurs zuständigen Richter ab. Letztere erklärten, sich nicht befangen zu fühlen.

[3] Das Oberlandesgericht Wienwies den Ablehnungsantrag – unter Abstandnahme von der Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit für den Beklagten (RS0126587) – als unbegründet zurück. Nach Darstellung der objektiven Rechtslage gelangte es zum Ergebnis, dass taugliche Befangenheitsgründe wie etwa persönliche Beziehungen oder andere die objektive Verfahrensführung hemmende subjektive Motive nicht substantiiert vorgebracht worden seien.

[4] Der dagegen von der Klägerin erhobene Rekurs , über den ausnahmsweise im einseitigen Verfahren zu entscheiden ist ( RS0126587 ), ist zulässig ( §24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt.

[5] 1.1.Jeder Partei steht nach der ZPO nur eine einzige Rechtsmittelschrift zu; Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666). Die von der Klägerin als Ergänzung zu ihrem Rekurs bezeichnete Eingabe vom 20. 9. 2025ist daher zurückzuweisen (RS0100170 [T2]).

[6] 1.2. Der – nach einem Verbesserungsverfahren – anwaltlich eingebrachte Rekurs hält fest, dass der zuvor von der Klägerin selbst verfasste und eingebrachte Rekurs zwar auch (nochmals) vorgelegt, aber nicht zum Vorbringen erhoben und deswegen auch nicht unterfertigt werde. Damit ist schon nach dem Vorbringen der Klagevertreterin dieser „Bestandteil“ des Rekurses von der Anwaltsfertigung nicht umfasst und folglich unbeachtlich. Ein Eingehen auf die darin enthaltene Kritik am angefochtenen Beschluss erübrigt sich daher (vgl RS0043639 ; 6 Ob 95/13h ).

[7] 2.1. In der Sache selbst hält der Senat die Rekursausführungen für nicht stichhältig, hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend. Eine kurze Begründung ist daher hinreichend(§ 500a iVm § 526 Abs 3 ZPO).

[8] 2.2. Der behauptete Begründungsmangel liegt nicht vor. Mit Blick auf die nicht hinreichend substantiiert vorgetragenen Ablehnungsgründe war der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts nicht dazu verhalten, den abgelehnten Richtern konkrete Gründe abzuverlangen, warum sie nicht befangen seien.

[9] 2.3. Mit der Behauptung, ohne konkrete Stellungnahme der abgelehnten Richter könne man den Ablehnungsantrag nicht zurückweisen, wird auch keine unrichtige rechtliche Beurteilung aufgezeigt.