RS0043352 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsstreit um Schadenersatz und Feststellung der Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug—OGH Entscheidung

9Ob18/24y18. März 2024

…jüngst 8 Ob 118/23w Rz 11), zieht der Rekurs nicht mehr begründet in Zweifel, sodass darauf nicht mehr näher einzugehen ist (RS0043352 [T30]). [12] 2.1. Der Oberste Gerichtshof geht in seiner jüngeren Rechtsprechung auch im Zusammenhang mit deliktischen Schadenersatzansprüchen (gegen die auch hier Beklagte) davon aus, dass…

Klage auf Auskunftserteilung und Zahlung wegen Bildnisschutzverletzung nach § 78 UrhG—OGH Entscheidung

6Ob43/24b15. Mai 2024

…das Erstgericht wurde in der Berufung nicht aufgegriffen. Die insoweit in der Berufung versäumte Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgetragen werden (vgl RS0043338 [T13]; RS0043352 [T33, T34]). [10] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der Beklagte hat in der…

Unterhaltsstreit um rückwirkende Erhöhung und Sonderbedarf für minderjähriges Kind—OGH Entscheidung

3Ob75/25p28. Mai 2025

…Auf diese selbständig zu beurteilende Rechtsfrage (vgl RS0043338 [T12]) geht der Revisionsrekurs nicht ein, sodass diese aus der Überprüfungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden ist (vgl RS0043352 [T30, T35, T39]; RS0043338 [T17, T20]). Insoweit bleibt es bei der Entscheidung des Rekursgerichts.…

Anwaltliche Honoraransprüche und Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellter Gegenforderung—OGH Entscheidung

5Ob125/24d03. Juni 2025

…Aufrechnungshindernis jedenfalls nicht Gegenstand der Rechtsrüge im Berufungsverfahren. Diese selbstständige Rechtsfrage wäre daher im Revisionsverfahren nicht zu prüfen (RS0041570 [T6, T8, T12]; RS0043338 [T13, T27]; RS0043352 [T31, T33]). [22] 3. Die Revision zeigt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf; sie war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs…

Klage auf Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotor—OGH Entscheidung

9Ob38/25s29. April 2025

…Gerichtshofs können dann, wenn in der Berufung die Rechtsrüge nur in bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0043352 [T17, T27, T33]; RS0043338 [T11, T13]). [14] 3.2. Im erstinstanzlichen Verfahren begründete der Kläger sein Feststellungsbegehren mit dem nicht auszuschließenden Eintritt von Schäden am Fahrzeug…

9ObA74/23g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2023

…– wie hier – zumindest hinsichtlich irgendeiner Rechtsfrage gesetzmäßig ausgeführt, dann ist die materiell rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen (RS0043352 [T18]). [2] 2.1. Gemäß § 337 Abs 1 ASVG verjährt der Ersatzanspruch des Versicherungsträgers gemäß § 334 in drei Jahren nach der…

7Ob57/10y—OGH Entscheidung

14. Juli 2010

…Revision auf bestimmte Rechtsgründe oder selbstständige Einwendungen nicht mehr zurück, so sind diese damit aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden. (RIS Justiz RS0043352 [T34 und T35]). Zum Durchlieferungsrecht ist das Berufungsgericht unter anderem davon ausgegangen, dass ein solches Recht im Fall seines Bestands zufolge einer 30 jährigen Nichtausübung…

4Ob177/19m—OGH Entscheidung

11. August 2020

…der Kläger daher zur Begründung des Eventualbegehrens auf Beilage ./K stützen will, entfernt sie sich sowohl von ihrem in erster Instanz erstatteten Vorbringen (vgl RS0043352 [T13, T14]) als auch von den Feststellungen. Behauptete rechtliche Feststellungsmängel liegen in diesem Zusammenhang nicht vor. Die Entscheidung 4 Ob 74/07x ist…

8Ob117/21w—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…Bagatellverfahren unzulässigen Beweisrüge (RS0053317 [T1; T3; T5]). [8] Mangels gesetzmäßiger Ausführung der Rechtsrüge war es dem Berufungsgericht verwehrt, die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zu überprüfen (RS0043352 [T20]). [9] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

2Ob227/15v—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

…Hiezu wurde erwogen: 1. Bei einer hier vorliegenden gesetzmäßigen Ausführung der Rechtsrüge ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts grundsätzlich allseitig zu prüfen (RIS Justiz RS0043352). 2. Lohnfortzahlung: 2.1. Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird…

2Ob38/17b—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…mehr zurückkommt. Da es sich beim Wucher um einen selbstständigen Rechtsgrund handelt, ist dieser aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden (RIS Justiz RS0043352 [T23], [T35]). 3. Zum Schadenersatzrecht als Anspruchsgrundlage ist zunächst auszuführen, dass die Richtigkeit der übereinstimmenden Beurteilungen der Vorinstanzen, dass der Beklagten keine Verletzung der in…

2Ob2277/96h—OGH Entscheidung

09. Juli 1998

…KFG berufen hat, reicht ihr im Verfahren erster Instanz erstattetes Tatsachenvorbringen aus und läßt es im Sinn der umfassenden Prüfungspflicht (SZ 68/141; RIS-Justiz RS0043352) geboten erscheinen, den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Nach § 102 Abs 6 KFG ist ein Lenker verpflichtet, wenn er…

2Ob74/18y—OGH Entscheidung

16. Mai 2018

…können, wenn eine Rechtsrüge in der Berufung nur zu bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043352 [T17, T26, T27, T33]; RS0043338 [T10, T11, T13]; vgl auch RS0034743). In zweiter Instanz nicht erhobene Einwände können daher in dritter Instanz nicht mehr geltend…

1Ob140/14s—OGH Entscheidung

18. September 2014

…auf diesen Vorwurf in ihrer Berufung nicht mehr zurückgekommen ist, sodass sie ihn im Revisionsverfahren nicht neuerlich zum Thema machen kann (vgl nur RIS Justiz RS0043352 [T24, T26, T27, T33]). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin auch im erstinstanzlichen Verfahren nie behauptet hat, dass die befassten Mitarbeiter der Finanzprokuratur…

3Ob31/11x—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…Obersten Gerichtshof im Hinblick auf die Verpflichtung zur allseitigen rechtlichen Beurteilung entsprechend dem Grundsatz „iura novit curia“ ohne Bedeutung ist (vgl RIS Justiz RS0043352). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

2Ob48/16x—OGH Entscheidung

28. März 2017

…gilt der Grundsatz, dass bei der Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen zu prüfen ist (RIS Justiz RS0043352). Bei Vorliegen mehrerer selbständig zu beurteilender Rechtsfragen ist das Berufungsgericht jedoch an eine Beschränkung der Berufungsgründe gebunden (8 Ob 33/99g mwN; 2…

2Ob239/22v—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

… 159 AußStrG; RS0013480). [14] 3. Die Formunwirksamkeit des Testaments 2017 ist im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittig, sodass darauf nicht mehr einzugehen ist (RS0043352 [T30, T31]). Zu prüfen ist die Formgültigkeit des Testaments 2001. Zwar ist die Gültigkeit dieses Testaments aufgrund des Errichtungszeitpunkts nach der Rechtslage vor dem…

6Ob11/20s—OGH Entscheidung

02. September 2020

…Antragsgegnerin hält den im Verfahren erster Instanz erhobenen Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht aufrecht. Dieser selbstständige Einwand ist daher im Revisionsrekursverfahren nicht mehr zu prüfen (vgl RS0043352 [T25, T30]; RS0043338 [T13, T15]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 66 Rz 32). 2.7. Sonstige Gründe, die der Einsichtgewährung in…

2Ob194/11k—OGH Entscheidung

08. März 2012

…das Thema „Pflichtenübernahme durch die Gemeinde“ nicht mehr aufgegriffen. Vom Berufungsgericht wäre daher auf dieses Thema nicht mehr einzugehen gewesen (vgl RIS-Justiz RS0043352 [T26, 30, 31]). 2.1. Soweit es sich bei der Frage der konkludenten Pflichtenübernahme (auch) um eine Rechtsfrage handelt, wurde diese vom Berufungsgericht unrichtig gelöst…

8Ob26/21p—OGH Entscheidung

24. Juni 2022

…vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. 1. Voraussetzungen der Verteilung [16] Vorweg ist im Rahmen der umfassenden rechtlichen Überprüfung (RIS Justiz RS0043352) zu beurteilen, ob überhaupt die Voraussetzungen für die Vornahme einer Verteilung vorliegen. [17] 1.1. Im Insolvenzverfahren bildet bei der außergerichtlichen Verwertung von Massebestandteilen, die…

5Ob112/19k—OGH Entscheidung

24. September 2019

…primär voller Kostentragung durch das Land dem Grunde nach bestehen bleibt. Auf diese – einen selbständigen Streitpunkt bildende – Beurteilung ist daher nicht näher einzugehen (RS0043352 [T10, T27, T33, T39]). Dass ein Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das Land bereits bewirkt worden wäre (vgl 8 Ob 137/15b; 8 …

2Ob226/22g—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…9; 2 Ob 77/20t Rz 21). Dies zieht der Revisionsrekurs auch nicht in Zweifel, sodass darauf nicht mehr näher einzugehen ist (RS0043352 [T30]). [7] 4. Zur inneren Urkundeneinheit hat der erkennende Fachsenat (2 Ob 29/22m Rz 39; 2 Ob 82…

10Ob32/07i—OGH Entscheidung

11. Mai 2007

…zumindest zu irgendeiner Rechtsfrage gesetzmäßig ausgeführt, ist die rechtliche Beurteilung vom Rechtsmittelgericht ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerber geltend gemachten Gründe zu prüfen (RIS Justiz RS0043352 [T21] ua). Bezieht sich aber die Rechtsrüge nur noch auf eine von mehreren selbständigen Forderungen oder Gegenforderungen oder wird ein Anspruch aus mehreren selbständigen rechtserzeugenden…

Untersagung von 87 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines ungarischen Luftfahrtunternehmens im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Österreich—OGH Entscheidung

4Ob222/22h21. November 2023

…Klausel ein. Da es sich dabei um eine selbständig zu beurteilende Rechtsfrage handelt, kann die Gültigkeit dieser Bestimmung in der Revision nicht mehr thematisiert werden (RS0043352 [T33]). [141] 18.2. Wie das Berufungsgericht völlig richtig darlegte, ist nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ein für eine vorzeitige Beendigung erforderlicher wichtiger Grund iSd § 6…

5Ob111/21s—OGH Entscheidung

05. August 2021

…der Rechtsrüge zuzuordnen ist (vgl RS0114379). [10] 2.1 Grundsätzlich hat das Berufungsgericht die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen zu prüfen (RS0043352). Das setzt aber eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Rechtsrüge voraus (RS0043352 [T1; T2]). Die gesetzmäßige Ausführung des Rechtsmittelgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert, dass dargelegt…

5Ob4/23h—OGH Entscheidung

05. Oktober 2023

…Verfahren vor dem Erstgericht erhobenes Sachvorbringen nicht mehr zurück, scheiden diese selbständigen Streitpunkte aus dem Verfahren aus und sind nicht mehr zu behandeln (RS0043338; RS0043573; RS0043352). [7] 3.1. Ob die Jahresabrechnung des Verwalters den gesetzlichen Kriterien, insbesondere jenen des § 34 WEG entspricht, wirft im Regelfall keine Rechtsfrage auf, der…

7Ob55/15m—OGH Entscheidung

09. April 2015

…bestimmten Anspruchsgrund beschränkt, nach dem die geltend gemachten Ersatzansprüche beurteilt werden sollen, sodass andere Rechtsgründe nicht zu prüfen sind (RIS Justiz RS0043317 [T3]; vgl auch RS0043352 [T11, T13, T14]). Nach § 67 Abs 1 VersVG gehen alle Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers/Versicherten auf den Versicherer über, wobei es auf die…

2Ob68/13h—OGH Entscheidung

25. April 2013

…RIS-Justiz RS0058425 [T4]) Beurteilung des Berufungsgerichts, die Straßenbahnfahrerin treffe kein Verschulden, wird in der Revision nicht bekämpft, sodass darauf nicht einzugehen ist (RIS-Justiz RS0043352 [T31, T34, T35]), zumal schon in der Berufung ein Verschulden der Straßenbahnfahrerin nicht (mehr) behauptet wurde (RIS-Justiz RS0043573 [T31]). 3. Zutreffend hat das…

34R98/14b—OLG Wien Entscheidung

04. November 2014

…Ungeachtet dessen ist infolge (gesetzmäßiger) Rechtsrüge die rechtliche Beurteilung allseitig zu überprüfen ( Kodek in Rechberger 4 § 471 ZPO Rz 9; RIS-Justiz RS0043352). 5. Zur Rechtsrüge : Das Berufungsgericht hält im Kern die Begründung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die einzelnen Löschungsgründe für zutreffend, sodass vorweg auf diese…

4Ob219/22t—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…und das darauf gestützte erste Eventualbegehren sind daher im Revisionsverfahren ebenso wenig zu prüfen wie die Frage, ob ein Funktionsarzneimittel vorliegt (RS0041570 [T8], RS0043338 [T13], RS0043352 [T33]). [53] 5.4.2. Nach den Feststellungen fehlen konkrete Anwendungshinweise oder Zwecke des Produkts in der Beschreibung gänzlich. Vor diesem Hintergrund beruht die Auffassung der Vorinstanzen…

7Ob162/07k—OGH Entscheidung

29. August 2007

…der Kläger seine Rechtsrüge in der Berufung gesetzmäßig ausgeführt hat, hatte das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung allseitig zu überprüfen (SZ 52/192 uva; RIS Justiz RS0043352). Darauf, ob alle in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte im Rechtsmittel ausgeführt werden, kommt es nicht an (Kodek in Rechberger3 § 471 Rz 9 mwN). Dass…

3R27/23d—OLG Innsbruck Entscheidung

23. März 2023

…in ihrem Rechtsmittel nicht mehr zurück. Auf diese übrigen, jeweils selbständigen rechtserzeugenden Tatsachen und Aspekte ist daher vom Berufungsgericht nicht mehr einzugehen (RIS Justiz RS0043338, RS0043352 [T17, T23, T26, T31, T33, T34]; RS0041570 insbes [T6, T12]). Das Berufungsverfahren in der Hauptsache hat sich folglich auf den monierten (in erster Instanz abgewiesenen…

Kollision auf Skipiste: Beweis- und Rechtsrügen der Klägerin erfolglos—OLG Innsbruck Entscheidung

3R104/23b11. Dezember 2023

…führt die Berufung nicht - schon gar nicht auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts - aus, sodass das Berufungsgericht darauf nicht weiter eingehen darf (RIS Justiz RS0043338; RS0043352 [T17, T23, T26, T31, T33, T34]; RS0041570 insb [T6, T12]). Tritt der Rechtsmittelwerber der Beurteilung einer selbständigen Rechtsfrage durch das Erstgericht in seiner Berufung nicht…

2Ob162/22w—OGH Entscheidung

27. September 2022

…– über Verordnungsprüfungsantrag der Beklagten erfolgten – Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof nicht (mehr) ein, wendet sich die Revision nicht. Darauf ist daher nicht näher einzugehen (RS0043352 [T30]). Der Kläger geht vielmehr selbst ausdrücklich davon aus, dass die Forststraße aufgrund der Gründung der Bringungsgenossenschaft seit einer 1993 kundgemachten Verordnung nicht mehr zur…

34R53/15m—OLG Wien Entscheidung

03. Juni 2015

…MSchG – geltend gemacht worden seien, nicht in Zweifel. Auf sie ist daher im Rekursverfahren nicht weiter einzugehen (RIS-Justiz RS0043903 [insb T6]; RS0043338; RS0043352). 2.2. Die Antragstellerin kritisiert die verneinende Beurteilung der Rechtsabteilung zur Warenähnlichkeit und sieht darin eine Mangelhaftigkeit. 2.3. Ein Verfahrensmangel ist vorweg zu verneinen, weil die…

2Ob68/00i—OGH Entscheidung

30. März 2000

…sowohl vom Berufungs- als auch vom Revisionsgericht allseitig zu überprüfen (SZ 53/75, 54/133; 3 Ob 52/98p; RIS Justiz RS0043352); es ist jedoch ebenso einhellige Rechtsprechung, dass ein Rechtsmittelgericht an eine Beschränkung der Klagegründe (und Einwendungen) durch einen Rechtsmittelwerber gebunden ist (SZ 65/23…

4Ob202/15g—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…der Klausel 1 nicht mehr aufrecht. Es finden sich keine Ausführungen im Zusammenhang mit dieser Klausel, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist (RIS Justiz RS0043352 [T25]). Klausel 2: Die W***** behält sich vor, die oben genannten Tarifbestimmungen im Bedarfsfall abzuändern. 2.1 Die klagende Partei machte geltend, dass diese…

2Ob226/16y—OGH Entscheidung

28. September 2017

… 4 mwN) nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043605 [T2]; RS0043603; RS0041719). Diese Anspruchsgrundlage ist somit aus der Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden (RIS Justiz RS0043352 [T35]). 4. Auch mit § 30 Abs 1 der Satzung der Klägerin lässt sich das Klagebegehren nicht begründen: 4.1 Dazu verwies…

4Ob94/16a—OGH Entscheidung

25. August 2016

…auch von Amts wegen wahrzunehmen ( Fasching , Lehrbuch 2 Rz 1774). 2.2 Die vom Rekursgericht zur Unterstützung seiner Rechtsansicht herangezogene Rechtsprechung (RIS Justiz RS0043338; RS0043352 [T10, T26, T27, T30, T34]; RS0043903) bezieht sich ausschließlich darauf, dass die in erster Instanz unterlegene Partei in ihrem Rechtsmittel nicht mehr alle Anspruchsgründe oder…

10ObS60/24g—OGH Entscheidung

14. Januar 2025

…ausgeführten Rechtsrüge in einem zulässigen Rechtsmittel überhaupt in der Rechtsfrage angerufen ist, die materiell rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen (RS0043352 [insb T18]). [18] 2. Im System der sukzessiven Kompetenz muss der Streitgegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens mit jenem des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens ident sein (vgl RS0124349…

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