RS0043352 – OGH Rechtssatz

…dass das Rechtsmittelgericht, wenn es überhaupt in der Rechtsfrage angerufen wurde, die materiell- rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen hat ( RS0043352 ). Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn es sich um mehrere (selbständige) Ansprüche handelt ( RS0043352 [T30, T31]) oder ein Anspruch aus mehreren selbständigen rechtserzeugenden Tatsachen…

…er dies - wie hier die Klägerin -, die nicht, liegt in Wahrheit keine Rechtsrüge vor, sodass die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils nicht überprüft werden kann ( RS0043352 [T20]; RS0043603 ). Auch auf das (von der Beklagten eingewendete) Haftungsprivileg des Betreibers eines Rehabilitationszentrums (vgl  2 Ob 45/17g ) ist daher nicht…

…keine 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz erworben habe, nicht auseinander, sodass darauf nicht mehr einzugehen ist ( RS0043352 [T23, T31 und T33 bis T35]; RS0043338 [T6]). 1.3. Die Klägerin behauptet dagegen nur, sie habe Anspruch auf eine Invaliditätspension nach § 255 Abs…

…Die rechtliche Überprüfung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht erfolgt nur insoweit, als im Rahmen einer Rechtsrüge Rechtsfragen zu (selbstständigen) Ansprüchen und Einwendungen ausgeführt worden sind ( RS0043352 [T30]). Kommt daher der Berufungswerber in seiner Berufung auf bestimmte Rechtsgründe oder selbstständige Einwendungen nicht mehr zurück, so sind diese aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht…

…Klägers hat das Berufungsgericht für unschlüssig erachtet. Dieser selbstständige rechtliche Aspekt wird in der Revision nicht aufgegriffen und ist demnach nicht mehr zu prüfen ( RS0043338 ; RS0043352 [T30]). [14] 5.2. Der Oberste Gerichtshof schließt unmittelbar aus dem Abschluss des Leasingvertrags abgeleitete deliktische Ansprüche des Leasingnehmers, etwa wegen überhöhter Leasingentgelte, keineswegs aus…

…die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerber verwendete Argumentation auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nach allen Richtungen hin zu überprüfen (RS0043352, RS0043338). Der Rechtsmittelwerber muss jedoch Rechtsgründe, denen in sich geschlossene – also selbständige rechtserzeugende, rechtshemmende oder rechtsvernichtende – Tatsachen zugrunde liegen, behandeln, damit sie nicht…

…zu den vom Erstgericht verneinten Entlassungsgründen des § 27 Z 1 Fall 2 sowie Z 3 AngG enthält, weshalb auf diese Aspekte nicht einzugehen ist (RS0043352 [T13, T14, T26]). 1.2. Die Rechtsmittelwerberin argumentiert im Wesentlichen, einzig und allein die unvollständige und sohin wahrheitswidrige Darstellung der Klägerin gegenüber der Kundin habe zur…

…– zutreffende – ausführliche rechtliche Beurteilung des Erstgericht (vgl Rz 232ff und 241ff) wendet, wonach dem Kläger die Annahme des Änderungsangebots zumutbar gewesen wäre (RS0043338; RS0043352 [T17, T23, T26, T30, T31, T33, T34]; RS0041570 [insbes T6, T12]). 7.1. Die auf § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG gegründete…

…rechtliche Beurteilung allseitig zu überprüfen, es ist jedoch − wie hier − bei Vorliegen mehrerer selbständig zu beurteilender Rechtsfragen an eine Beschränkung der Berufungsgründe gebunden (RS0043352 [T26]; RS0043338). 1.1. Die Rechtsrüge richtet sich inhaltlich ausschließlich gegen die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts im Hinblick auf Art 16.6 AUVB 2023. Ausführungen…

…§ 1155 ABGB) beschäftigt, weshalb es dem Berufungsgericht verwehrt ist, sich mit der Höhe des zugesprochenen Betrags zu befassen (vgl RS0043338 [T17, T18], RS0043352 [T26, T34]). Das Zinsenbegehren bildete bereits in erster Instanz keinen Streitpunkt. 2. Die Berufungswerberin argumentiert zusammengefasst, ein Arbeitnehmer sei verpflichtet, dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur…

…Berufungsgericht – soweit nicht einzelne Fragen bereits im ersten Rechtsgang abschließend entschieden wurden (wie jene des Darlehens, RS0042031) – einer umfassenden rechtlichen Prüfung unterzogen (vgl. RS0043352, RS0043338). Bezüglich der allgemein geltenden Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen eines Schenkungsvertrags kann zunächst auf den Aufhebungsbeschluss ON 23.1 verwiesen werden. 2.1. Schenkungsanbot und…

…Der Einwand der Rekurswerberin überzeugt daher nicht. Da im Rechtsmittel keine weiteren Gesichtspunkte aufgezeigt werden, hat eine weitergehende Überprüfung des angefochtenen Beschlusses zu unterbleiben (vgl RS0043352 [T26]; vgl auch M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 § 55 ZPO Rz 3; Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.91, je mwN…

…Sinn des § 255 Abs 3 ASVG sprechen würden, werden von der Berufung nicht aufgegriffen und liegen somit außerhalb der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts ( RS0043352 [T26, T31], RS0043338 [T32], RS0043480 [T22] ua). 4. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § …

…3. Sonstige Argumente, insbesondere auch rechtlicher Natur, enthält das Rechtsmittel nicht, weshalb es dem Berufungsgericht verwehrt ist, die rechtliche Bewertung des Erstgerichts zu überprüfen (vgl RS0043352 [T2] uvm). 4. Der Berufung war somit insgesamt ein Erfolg zu versagen. 5. Aus Anlass des Rechtsmittels war auf Folgendes Bedacht zu nehmen: Das Begehren…

…ausgeführter Rechtsrüge die rechtliche Beurteilung allseitig zu überprüfen, ist jedoch bei Vorliegen mehrerer selbständig zu beurteilender Rechtsfragen an eine Beschränkung der Berufungsgründe gebunden (RIS-Justiz RS0043352 [T23, T26]). Eine amtswegige Korrektur des Zinsenzuspruchs kommt daher nicht in Betracht. Die Nebenintervenientin sucht, weil es sich um Schadenersatzansprüche handle, eine Parallele zur Rechtsprechung…

…eine Kostenentscheidung entfallen. 5. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil im Ergebnis die Voraussetzung der gesetzmäßigen Ausführung der Rechtsrüge zumindest hinsichtlich irgendeiner Rechtsfrage fehlt (RS0043352) und damit keine im Revisionsverfahren überprüfbare Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts vorliegt. Hat die unterlegene Partei ihre Berufung nicht auch auf den Berufungsgrund…

…Kostenentscheidung entfallen konnte. 5. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil im Ergebnis die Voraussetzung der gesetzmäßigen Ausführung der Rechtsrüge zumindest hinsichtlich irgendeiner Rechtsfrage fehlt (RS0043352) und damit keine im Revisionsverfahren überprüfbare Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts vorliegt. Hat die unterlegene Partei ihre Berufung nicht auch auf den Berufungsgrund…

…entsprechend ausgeführt (RS0043603 [T2]). 5. Andere selbständig zu beurteilende Rechtsfragen werden im Rekurs nicht angesprochen, sodass eine weitergehende Überprüfung des angefochtenen Beschlusses zu unterbleiben hat (RS0043352). Dem unberechtigten Rechtsmittel war daher nicht Folge zu geben. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §…

…7. Das Rechtsmittelgericht hat, wenn es überhaupt in der Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen (RS0043352). Der Grundsatz, dass bei Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung die Gesetzmäßigkeit des Urteils nach allen Richtungen zu prüfen ist, gilt dann nicht mehr, wenn ein Tatbestand…

…wird, die anderen Ansprüche oder Einwendungen außer Betracht zu lassen sind. Das Rechtsmittelgericht ist an die Beschränkung der Klagegründe (und Einwendungen) durch den Rechtsmittelwerber gebunden (RS0043352 [T15, T23]). Die Beklagte meint, dass die Klägerin den Inhalt des Standarddienstvertrags konkludent akzeptiert habe. Daraus will sie schließen, dass aufgrund der darin enthaltenen einmonatigen…

…auch nicht geeignet, als Grundlage der materiellrechtlichen Prüfung des Urteils zu dienen, weshalb es dem Berufungsgericht verwehrt ist, die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zu überprüfen (RS0043352 [T2, T12, T18, T20]). 4. Insgesamt ist der Berufung somit ein Erfolg zu versagen. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf…

…Da die Berufung eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge enthält, hat das Berufungsgericht die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nämlich nach allen Richtungen hin zu prüfen (RS0043352) und damit vorweg die - von den Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren in Abrede gestellte – Schlüssigkeit und Bestimmtheit der Klage zu beurteilen. Dass die Schlüssigkeit des…

…Rechtsfrage angerufen ist, bei – wie hier vorliegend – gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen zu überprüfen hat (RS0043352). 3. Vorausgeschickt wird weiters, dass nicht strittig ist, dass der verstorbene Versicherungsnehmer zwar nicht die Wartezeit für eine Hinterbliebenenpension, wohl aber jene für die Abfindung…

…er dies - wie hier der Beklagte -, die nicht, liegt in Wahrheit keine Rechtsrüge vor, sodass die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils nicht überprüft werden kann ( RS0043352 [T20]; RS0043603 ). Es ist also ausschließlich der (im Übrigen unbekämpfte) Sachverhalt zugrundezulegen, dass die Streitteile zur Absicherung und Klärung der [zahlreichen und] umfangreichen Investitionen und…

…Zeiten des Pflegemehraufwandes anstreben. Jedenfalls innerhalb dieses Themenbereichs hat aufgrund der zulässig ausgeführten Rechtsrügen eine allseitige rechtliche Prüfung der bekämpften Beurteilung zu erfolgen ( RS0043326 [T3], RS0043352 ). Anlässlich der Geltendmachung weiterer 1,5 Stunden an „Sowieso-Familienzeit“ durch die Beklagten und der dadurch bedingten Überprüfung der Dauer der einzeln festgestellten Betreuungseinheiten…

…Die rechtliche Überprüfung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht erfolgt nur insoweit, als im Rahmen einer Rechtsrüge Rechtsfragen zu (selbständigen) Ansprüchen und Einwendungen ausgeführt worden sind. ( RS0043352 [T30]). Bezieht sich die Rechtsrüge nur noch auf eine von mehreren selbständigen Forderungen oder Gegenforderungen bzw wird ein Anspruch aus mehreren selbständigen rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet…

…die Auslegung der streitgegenständlichen Vertragslage und die Folgen der verkäuferseitigen Verzögerung im Zusammenhang mit der aufschiebenden Bedingung, die zur allseitigen Überprüfung der erstgerichtlichen rechtlichen Beurteilung ( RS0043352 ) wie folgt führt: 1. Darlehen/Rückzahlung/Verzug/Verzugszinsen 1.1. Bei Auslegung einer Willenserklärung nach den §§ 914 f ABGB ist zunächst vom…

…erstgerichtliche Entscheidung über die Gegenforderung wird jedoch weder vom Kläger noch dem Insolvenzverwalter bemängelt, sodass sich ein näheres Eingehen darauf durch das Rechtsmittelgericht verbietet ( RS0043338 ; RS0043352 ; RS0041570 ). Dieser Streitpunkt ist für das weitere Verfahren abschließend erledigt ( RS0042031 ). [91] 3. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO . [92] 4. Das Erstgericht…

…hat sich daher auf die Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts zu beschränken. Die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts ist demgegenüber einer Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen ( RS0043352 ; iZm einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge vgl: RS0043605 ; RS0043312 ; RS0043338 ; Kodek in Klicka/Koller , ZPO 6 [2025] § 471 ZPO Rz 16). II…

…Sinn des § 255 Abs 3 ASVG sprechen würden, werden von der Berufung nicht aufgegriffen und liegen somit außerhalb der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts ( RS0043352 [T26, T31], RS0043338 [T32], RS0043480 [T22]). D. Zusammenfassung, Kosten und Zulässigkeitsausspruch: 1. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 2. Die…

…auf einzelne dieser Tatsachen, so ist der Umfang der durch eine gesetzmäßige Rechtsrüge veranlassten Überprüfung auf die noch geltend gemachten Umstände zu beschränken (RIS-Justiz RS0043352 [T 26, T 30, T 31]). Da die Beklagte in ihrer Rechtsrüge ieS ausschließlich geltend macht, sie sei ihrer Beweislast im Hinblick auf den Umstand…

…Gesichtspunkte, die in sonstiger Hinsicht für eine Klagsstattgebung sprechen würden, werden von der Berufung ohnedies nicht aufgegriffen und liegen somit außerhalb der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts ( RS0043352 [T26, T31], RS0043338 [T32], RS0043480 [T22]). D. Zusammenfassung, Kosten und Zulässigkeitsausspruch: 1. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 2. Die…

…Das Rechtsmittelgericht hat nämlich, wenn es überhaupt in der Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen hin zu prüfen ( RS0043352 ). Es ist in Verfahren, die – wie hier das Verlassenschaftsverfahren ( § 143 Abs 1 AußStrG ) – von Amts wegen eingeleitet werden, an das…

…das Verhalten anderer Beteiligter stützt. 6. Aufgrund der von der Beklagten gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge ist eine umfassende rechtliche Prüfung geboten (auch für das Rekursverfahren vgl RS0043352 , RS0043338 ). Diese zeigt, dass sekundäre Feststellungsmängel vorliegen. Die Zweckmäßigkeit der Unterbrechung kann anhand des angefochtenen Beschlusses nicht beurteilt werden. 7. Der angefochtene Beschluss argumentiert nur…

…2025 berechtigt entlassen, im Berufungsverfahren nicht mehr zurückkommt. Dieser selbständige Einwand gegen die Ansprüche des Klägers ist daher im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zu prüfen (vgl RS0043352 [T30, 31, uva]). 2.2. Die Berufung wendet sich gegen die Ansicht des Erstgerichts, der Kläger habe weder ausdrücklich noch konkludent seinen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis…

…Das Rechtsmittelgericht hat, wenn es überhaupt in der Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zwar nach allen Richtungen hin zu prüfen (RS0043352). Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn sich bei einem mehrere Ansprüche erfassenden Schadenersatzbegehren die Rechtsrüge nur auf einen von mehreren Ansprüchen bezieht (RS0043338 [T4…

…aber gelungen ist, die bereits unter Punkt 1. dargestellte Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen, muss der Oberste Gerichtshof auch diesen Revisionsgrund einer Sacherledigung unterziehen ( RS0043352 ; G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO -ON § 502 ZPO Rz 61 [Stand 9. 10. 2023, rdb.at]). [18] 2.3. …

…nur auf die behauptete Vereinbarung, er war im Übrigen nicht Thema des Rekursverfahrens und ist auch deshalb nicht näher zu behandeln (vgl RS0043338 [T11; T13; RS0043352 [T27]). Von fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung kann keine Rede sein. [7] 2. Der Verweis der Revisionsrekurswerber auf ihren Rekurs ist unzulässig ( RS0043579 [T20; T21]). [8…

…Seite 7 f). Dagegen führt der Kläger keine Rechtsrüge aus, sodass auch das Berufungsgericht auf diese (selbständig zu beurteilende) Rechtsfrage nicht einzugehen hat (vgl RS0043352 [T26]). 5. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH war zurückzuweisen, weil kein verfahrensrechtlicher Anspruch hierauf besteht (vgl RS0058452 [T1]). Das Berufungsgericht sieht…

…Er bezweifelt auch nicht die Rechtsansicht des Erstgerichtes zum Vorliegen eines unternehmensbezogenen Geschäfts und zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses, sodass darauf auch nicht einzugehen ist (vgl RS0043352 [T33, T34, T35]). III. Ergebnis, Kosten, Rechtsmittelzulässigkeit 1. Der Berufung konnte kein Erfolg zuerkannt werden. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ …