RS0043352 – OGH Rechtssatz

…Die rechtliche Überprüfung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht erfolgt nur insoweit, als im Rahmen einer Rechtsrüge Rechtsfragen zu (selbstständigen) Ansprüchen und Einwendungen ausgeführt worden sind ( RS0043352 [T30]). Kommt daher der Berufungswerber in seiner Berufung auf bestimmte Rechtsgründe oder selbstständige Einwendungen nicht mehr zurück, so sind diese aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht…

…Klägers hat das Berufungsgericht für unschlüssig erachtet. Dieser selbstständige rechtliche Aspekt wird in der Revision nicht aufgegriffen und ist demnach nicht mehr zu prüfen ( RS0043338 ; RS0043352 [T30]). [14] 5.2. Der Oberste Gerichtshof schließt unmittelbar aus dem Abschluss des Leasingvertrags abgeleitete deliktische Ansprüche des Leasingnehmers, etwa wegen überhöhter Leasingentgelte, keineswegs aus…

…jüngst 8 Ob 118/23w Rz 11), zieht der Rekurs nicht mehr begründet in Zweifel, sodass darauf nicht mehr näher einzugehen ist (RS0043352 [T30]). [12] 2.1. Der Oberste Gerichtshof geht in seiner jüngeren Rechtsprechung auch im Zusammenhang mit deliktischen Schadenersatzansprüchen (gegen die auch hier Beklagte) davon aus, dass…

…das Erstgericht wurde in der Berufung nicht aufgegriffen. Die insoweit in der Berufung versäumte Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgetragen werden (vgl RS0043338 [T13]; RS0043352 [T33, T34]). [10] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der Beklagte hat in der…

…Auf diese selbständig zu beurteilende Rechtsfrage (vgl RS0043338 [T12]) geht der Revisionsrekurs nicht ein, sodass diese aus der Überprüfungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden ist (vgl RS0043352 [T30, T35, T39]; RS0043338 [T17, T20]). Insoweit bleibt es bei der Entscheidung des Rekursgerichts.…

…nur auf die behauptete Vereinbarung, er war im Übrigen nicht Thema des Rekursverfahrens und ist auch deshalb nicht näher zu behandeln (vgl RS0043338 [T11; T13; RS0043352 [T27]). Von fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung kann keine Rede sein. [7] 2. Der Verweis der Revisionsrekurswerber auf ihren Rekurs ist unzulässig ( RS0043579 [T20; T21]). [8…

…das Verhalten anderer Beteiligter stützt. 6. Aufgrund der von der Beklagten gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge ist eine umfassende rechtliche Prüfung geboten (auch für das Rekursverfahren vgl RS0043352 , RS0043338 ). Diese zeigt, dass sekundäre Feststellungsmängel vorliegen. Die Zweckmäßigkeit der Unterbrechung kann anhand des angefochtenen Beschlusses nicht beurteilt werden. 7. Der angefochtene Beschluss argumentiert nur…

…2025 berechtigt entlassen, im Berufungsverfahren nicht mehr zurückkommt. Dieser selbständige Einwand gegen die Ansprüche des Klägers ist daher im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zu prüfen (vgl RS0043352 [T30, 31, uva]). 2.2. Die Berufung wendet sich gegen die Ansicht des Erstgerichts, der Kläger habe weder ausdrücklich noch konkludent seinen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis…

…Das Rechtsmittelgericht hat, wenn es überhaupt in der Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zwar nach allen Richtungen hin zu prüfen ( RS0043352 ). Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn sich bei einem mehrere Ansprüche erfassenden Schadenersatzbegehren die Rechtsrüge nur auf einen von mehreren Ansprüchen bezieht ( RS0043338 [T4…

…Seite 7 f). Dagegen führt der Kläger keine Rechtsrüge aus, sodass auch das Berufungsgericht auf diese (selbständig zu beurteilende) Rechtsfrage nicht einzugehen hat (vgl RS0043352 [T26]). 5. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH war zurückzuweisen, weil kein verfahrensrechtlicher Anspruch hierauf besteht (vgl RS0058452 [T1]). Das Berufungsgericht sieht…

…Er bezweifelt auch nicht die Rechtsansicht des Erstgerichtes zum Vorliegen eines unternehmensbezogenen Geschäfts und zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses, sodass darauf auch nicht einzugehen ist (vgl RS0043352 [T33, T34, T35]). III. Ergebnis, Kosten, Rechtsmittelzulässigkeit 1. Der Berufung konnte kein Erfolg zuerkannt werden. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ …

…erhoben, ist sie jedoch – wie hier - nicht gesetzmäßig ausgeführt, ist es dem Berufungsgericht verwehrt, die rechtliche Beurteilung des Erstgerichtes zu überprüfen (vgl RS0043352 [T2 = T18, T12, T20]). Auf die vom Erstgericht aufgeworfenen - in der Berufung ohnedies nicht thematisierten - Rechtsfragen ist daher nicht näher einzugehen. 5. Die…

…andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (6 Ob 74/24m [ErwGr 4.]; 2 Ob 74/18y; RS0043352 [T27, T33]; RS0043338 [T11, T13]). [7] Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen, weil eine Pflicht der Beklagten, den Kläger aus ihrer Initiative im klagsgegenständlichen Zeitraum…

…Beklagten handelte, zu deren Beurteilung durch das Erstgericht das Rechtsmittel keine Gegenargumente enthält (vgl RS0043603 [T9]), ist es dem Berufungsgericht verwehrt, diese Rechtsansicht nachzuprüfen (vgl RS0043352 [T26], [T34]). Schon deswegen kann der Berufung kein Erfolg beschieden sein. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50…

…Das Rechtsmittelgericht hat, wenn es überhaupt in der Rechtsfrage angerufen ist, die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich nach allen Richtungen hin zu prüfen (RS0043352). Die vom Erstgericht dahin gelöste Rechtsfrage, dass das Klagebegehren fällig ist, wurde in der Berufung nicht mehr aufgegriffen (vgl RS0043352 [T26, T27, T30, T33, T34…

…Aufrechnungshindernis jedenfalls nicht Gegenstand der Rechtsrüge im Berufungsverfahren. Diese selbstständige Rechtsfrage wäre daher im Revisionsverfahren nicht zu prüfen (RS0041570 [T6, T8, T12]; RS0043338 [T13, T27]; RS0043352 [T31, T33]). [22] 3. Die Revision zeigt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf; sie war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs…

…Gerichtshofs können dann, wenn in der Berufung die Rechtsrüge nur in bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0043352 [T17, T27, T33]; RS0043338 [T11, T13]). [14] 3.2. Im erstinstanzlichen Verfahren begründete der Kläger sein Feststellungsbegehren mit dem nicht auszuschließenden Eintritt von Schäden am Fahrzeug…

…Revision auf bestimmte Rechtsgründe oder selbstständige Einwendungen nicht mehr zurück, so sind diese damit aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden. (RIS Justiz RS0043352 [T34 und T35]). Zum Durchlieferungsrecht ist das Berufungsgericht unter anderem davon ausgegangen, dass ein solches Recht im Fall seines Bestands zufolge einer 30 jährigen Nichtausübung…

…der Kläger daher zur Begründung des Eventualbegehrens auf Beilage ./K stützen will, entfernt sie sich sowohl von ihrem in erster Instanz erstatteten Vorbringen (vgl RS0043352 [T13, T14]) als auch von den Feststellungen. Behauptete rechtliche Feststellungsmängel liegen in diesem Zusammenhang nicht vor. Die Entscheidung 4 Ob 74/07x ist…

…Bagatellverfahren unzulässigen Beweisrüge (RS0053317 [T1; T3; T5]). [8] Mangels gesetzmäßiger Ausführung der Rechtsrüge war es dem Berufungsgericht verwehrt, die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts zu überprüfen (RS0043352 [T20]). [9] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…Hiezu wurde erwogen: 1. Bei einer hier vorliegenden gesetzmäßigen Ausführung der Rechtsrüge ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts grundsätzlich allseitig zu prüfen (RIS Justiz RS0043352). 2. Lohnfortzahlung: 2.1. Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird…

…mehr zurückkommt. Da es sich beim Wucher um einen selbstständigen Rechtsgrund handelt, ist dieser aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden (RIS Justiz RS0043352 [T23], [T35]). 3. Zum Schadenersatzrecht als Anspruchsgrundlage ist zunächst auszuführen, dass die Richtigkeit der übereinstimmenden Beurteilungen der Vorinstanzen, dass der Beklagten keine Verletzung der in…

…können, wenn eine Rechtsrüge in der Berufung nur zu bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043352 [T17, T26, T27, T33]; RS0043338 [T10, T11, T13]; vgl auch RS0034743). In zweiter Instanz nicht erhobene Einwände können daher in dritter Instanz nicht mehr geltend…

…KFG berufen hat, reicht ihr im Verfahren erster Instanz erstattetes Tatsachenvorbringen aus und läßt es im Sinn der umfassenden Prüfungspflicht (SZ 68/141; RIS-Justiz RS0043352) geboten erscheinen, den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Nach § 102 Abs 6 KFG ist ein Lenker verpflichtet, wenn er…

…auf diesen Vorwurf in ihrer Berufung nicht mehr zurückgekommen ist, sodass sie ihn im Revisionsverfahren nicht neuerlich zum Thema machen kann (vgl nur RIS Justiz RS0043352 [T24, T26, T27, T33]). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin auch im erstinstanzlichen Verfahren nie behauptet hat, dass die befassten Mitarbeiter der Finanzprokuratur…

…Obersten Gerichtshof im Hinblick auf die Verpflichtung zur allseitigen rechtlichen Beurteilung entsprechend dem Grundsatz „iura novit curia“ ohne Bedeutung ist (vgl RIS Justiz RS0043352). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…Antragsgegnerin hält den im Verfahren erster Instanz erhobenen Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht aufrecht. Dieser selbstständige Einwand ist daher im Revisionsrekursverfahren nicht mehr zu prüfen (vgl RS0043352 [T25, T30]; RS0043338 [T13, T15]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 66 Rz 32). 2.7. Sonstige Gründe, die der Einsichtgewährung in…

…primär voller Kostentragung durch das Land dem Grunde nach bestehen bleibt. Auf diese – einen selbständigen Streitpunkt bildende – Beurteilung ist daher nicht näher einzugehen (RS0043352 [T10, T27, T33, T39]). Dass ein Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das Land bereits bewirkt worden wäre (vgl 8 Ob 137/15b; 8 …

…das Thema „Pflichtenübernahme durch die Gemeinde“ nicht mehr aufgegriffen. Vom Berufungsgericht wäre daher auf dieses Thema nicht mehr einzugehen gewesen (vgl RIS-Justiz RS0043352 [T26, 30, 31]). 2.1. Soweit es sich bei der Frage der konkludenten Pflichtenübernahme (auch) um eine Rechtsfrage handelt, wurde diese vom Berufungsgericht unrichtig gelöst…

…gilt der Grundsatz, dass bei der Bekämpfung der rechtlichen Beurteilung die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen zu prüfen ist (RIS Justiz RS0043352). Bei Vorliegen mehrerer selbständig zu beurteilender Rechtsfragen ist das Berufungsgericht jedoch an eine Beschränkung der Berufungsgründe gebunden (8 Ob 33/99g mwN; 2…

…einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten, können andere, selbständig zu beurteilende Rechtsfragen in der Rechtsrüge in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0043352 [T33]). [13] 2.5. Wenn die Vorinstanzen das Eventualbegehren – entsprechend den Vorgaben des Aufhebungsbeschlusses zu 10 Ob 9/23f (Rz 72) –…

…zumindest zu irgendeiner Rechtsfrage gesetzmäßig ausgeführt, ist die rechtliche Beurteilung vom Rechtsmittelgericht ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerber geltend gemachten Gründe zu prüfen (RIS Justiz RS0043352 [T21] ua). Bezieht sich aber die Rechtsrüge nur noch auf eine von mehreren selbständigen Forderungen oder Gegenforderungen oder wird ein Anspruch aus mehreren selbständigen rechtserzeugenden…

…der Rechtsrüge zuzuordnen ist (vgl RS0114379). [10] 2.1 Grundsätzlich hat das Berufungsgericht die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nach allen Richtungen zu prüfen (RS0043352). Das setzt aber eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Rechtsrüge voraus (RS0043352 [T1; T2]). Die gesetzmäßige Ausführung des Rechtsmittelgrundes der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erfordert, dass dargelegt…

…bestimmten Anspruchsgrund beschränkt, nach dem die geltend gemachten Ersatzansprüche beurteilt werden sollen, sodass andere Rechtsgründe nicht zu prüfen sind (RIS Justiz RS0043317 [T3]; vgl auch RS0043352 [T11, T13, T14]). Nach § 67 Abs 1 VersVG gehen alle Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers/Versicherten auf den Versicherer über, wobei es auf die…

…RIS-Justiz RS0058425 [T4]) Beurteilung des Berufungsgerichts, die Straßenbahnfahrerin treffe kein Verschulden, wird in der Revision nicht bekämpft, sodass darauf nicht einzugehen ist (RIS-Justiz RS0043352 [T31, T34, T35]), zumal schon in der Berufung ein Verschulden der Straßenbahnfahrerin nicht (mehr) behauptet wurde (RIS-Justiz RS0043573 [T31]). 3. Zutreffend hat das…

…Ungeachtet dessen ist infolge (gesetzmäßiger) Rechtsrüge die rechtliche Beurteilung allseitig zu überprüfen ( Kodek in Rechberger 4 § 471 ZPO Rz 9; RIS-Justiz RS0043352). 5. Zur Rechtsrüge : Das Berufungsgericht hält im Kern die Begründung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die einzelnen Löschungsgründe für zutreffend, sodass vorweg auf diese…

…der Kläger seine Rechtsrüge in der Berufung gesetzmäßig ausgeführt hat, hatte das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung allseitig zu überprüfen (SZ 52/192 uva; RIS Justiz RS0043352). Darauf, ob alle in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkte im Rechtsmittel ausgeführt werden, kommt es nicht an (Kodek in Rechberger3 § 471 Rz 9 mwN). Dass…

…MSchG – geltend gemacht worden seien, nicht in Zweifel. Auf sie ist daher im Rekursverfahren nicht weiter einzugehen (RIS-Justiz RS0043903 [insb T6]; RS0043338; RS0043352). 2.2. Die Antragstellerin kritisiert die verneinende Beurteilung der Rechtsabteilung zur Warenähnlichkeit und sieht darin eine Mangelhaftigkeit. 2.3. Ein Verfahrensmangel ist vorweg zu verneinen, weil die…

…– über Verordnungsprüfungsantrag der Beklagten erfolgten – Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof nicht (mehr) ein, wendet sich die Revision nicht. Darauf ist daher nicht näher einzugehen (RS0043352 [T30]). Der Kläger geht vielmehr selbst ausdrücklich davon aus, dass die Forststraße aufgrund der Gründung der Bringungsgenossenschaft seit einer 1993 kundgemachten Verordnung nicht mehr zur…

…der Klausel 1 nicht mehr aufrecht. Es finden sich keine Ausführungen im Zusammenhang mit dieser Klausel, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist (RIS Justiz RS0043352 [T25]). Klausel 2: Die W***** behält sich vor, die oben genannten Tarifbestimmungen im Bedarfsfall abzuändern. 2.1 Die klagende Partei machte geltend, dass diese…