Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Bosphorus Airways gegen Irland, Urteil vom 30.06.2005, Bsw. 45036/98. Art. 1 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Grundrechtsschutz in den Europäischen Gemeinschaften. Keine Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Im April 1992 verpflichtete…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Chiragov u.a. gg. Armenien, Urteil vom 16.6.2015, Bsw. 13216/05. Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Verantwortlichkeit Armeniens für fehlenden Zugang von Flüchtlingen zu Eigentum in Republik Bergkarabach. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (15…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Issa u.a. gegen die Türkei, Urteil vom 16.11.2004, Bsw. 31821/96. Art. 1 EMRK - Anwendbarkeit der EMRK auf Militäraktion im Nordirak. Keine materielle Prüfung der Beschwerdepunkte. Begründung: Sachverhalt: Die Bsw. wurde von sechs Frauen irakischer Staatsangehörigkeit erhoben, deren Söhne…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Sargsyan gg. Aserbaidschan, Urteil vom 16.6.2015, Bsw. 40167/06. Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Eigentumsrechte Vertriebener im Bergkarabach-Konflikt. Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 8 EMRK…
EMRK · Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 13)
Art. 5 Verhältnis zur Konvention
…Die Vertragsstaaten betrachten die Artikel 1 bis 4 dieses Protokolls als Zusatzartikel zur Konvention; alle Bestimmungen der Konvention sind dementsprechend anzuwenden.…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer, Beschwerdesache Kaya gegen die Türkei, Urteil vom 19.02.1998, Bsw. 22729/93. Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK - Tötung einer Person durch türk. Sicherheitskräfte. keine Verletzung von Art. 2…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Ilascu u.a. gegen Moldawien und Russland, Urteil vom 8.7.2004, Bsw. 48787/99. Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 34 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Frage der…
…95) [...] In diesem Punkt unterstützt der GH die Begründung und Feststellungen des Kammer-Urteils. Er fügt hinzu, dass eine Vertragspartei gemäß seiner gefestigten Rechtsprechung nach Art. 1 EMRK für alle Handlungen und Unterlassungen seiner Organe verantwortlich ist, egal ob die fragliche Handlung oder Unterlassung eine Folge des innerstaatlichen Rechts war oder internationaler rechtlicher…
…für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Mozer gg. Moldawien und Russland, Urteil vom 23.2.2016, Bsw. 11138/10. Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK, Art. 8 EMRK und Art. 9 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 17 EMRK - Verantwortlichkeit Russlands für Freiheitsentziehung durch Gerichte in Transnistrien…
…der Untersuchungen durch die Behörden: Die Verpflichtung des Staates zum Schutz des Rechts auf Leben gemäß Art. 2 EMRK verlangt iVm. der allgemeinen Verpflichtung nach Art. 1 EMRK, dass eine wirksame staatliche Untersuchung zu erfolgen hat, wenn Personen infolge von Gewaltanwendung - insb. durch Staatsorgane - getötet wurden. Diese Verpflichtung beschränkt sich nicht auf Fälle…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Burmych u.a. gg. die Ukraine, Urteil vom 12.10.2017, Bsw. 46852/13. Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Prüfung weiterer Beschwerden nach nicht umgesetztem Piloturteil. Zulässigkeit der Beschwerden (mehrheitlich). Verbindung der Beschwerden zur gemeinsamen Behandlung (10:7 Stimmen). Streichung…
…dieses Mindestmaßes hängt von den einzelnen Umständen des Falles ab. Die dem Bf. zugefügten Misshandlungen erreichen dieses Mindestmaß an Schwere. Die Verpflichtung der Vertragsstaaten gemäß Art. 1 EMRK, allen ihrer Jurisdiktion unterstehenden Personen die in der Konvention niedergelegten Rechte und Freiheiten zuzusichern, verlangt iVm. Art. 3 EMRK, dass ein Staat die seiner Jurisdiktion…
…Behrami und Bekir Behrami gegen Frankreich und Beschwerdesache Ruzhdi Saramati gegen Frankreich, Deutschland und Norwegen, Zulässigkeitsentscheidung vom 31.5.2007, Bsw. 71412/01 und Bsw. 78166/01. Art. 1 EMRK - Zuständigkeit des GH zur Überprüfung von Handlungen im Rahmen einer Mission der Vereinten Nationen. Streichung der Beschwerde Saramati gegen Deutschland aus dem Register (einstimmig). Unzulässigkeit…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Al-Skeini u.a. gg. das Vereinigte Königreich, Urteil vom 7.7.2011, Bsw. 55721/07. Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK - Hoheitsgewalt britischer Truppen im Irak. Zurückweisung der Einrede der Regierung hinsichtlich der Zurechnung der Handlungen (einstimmig). Verbindung der Frage, ob die vorliegenden…
…zuständig ist, über die Beschwerde unter Art. 6 Abs. 1 EMRK zu entscheiden, muss der GH untersuchen, ob sie in den Anwendungsbereich von Art. 1 EMRK fällt und so die Verantwortlichkeit des belangten Staates auslöst. Unter Berufung auf die Entscheidung Behrami und Behrami/F und Saramati/F, D und N bringt…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Al-Saadoon und Mufdhi gegen das Vereinigte Königreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 30.6.2009, Bsw. 61498/08. Art. 1 EMRK - Hoheitsgewalt der Besatzungstruppen im Irak. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK und Art. 6 EMRK sowie Art…
…dem Zusicherungen zu berücksichtigen sind, hängt in jedem Einzelfall von den zum maßgeblichen Zeitpunkt herrschenden Umständen ab. c.Art der Beurteilung durch den GH (102) [...] Nach Art 1 EMRK obliegt die primäre Verantwortung zur Umsetzung und Durchführung der garantierten Rechte und Freiheiten den nationalen Behörden. Das Beschwerdeverfahren vor dem GH ist daher subsidiär [...]. (103…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Vladimir und Borka Bankovic u.a. gegen Belgien und 16 andere NATO-Staaten, Zulässigkeitsentscheidung vom 12.12.2001, Bsw. 52207/99. Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 15 EMRK, Art. 31 Abs. 1 WVK, Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK, Art. 32 WVK - NATO-Bombardements in Jugoslawien…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Ukraine gg. Russland (Krim), Zulässigkeitsentscheidung vom 16.12.2020, Bsw. 20958/14. Art. 1 EMRK, Art. 35 EMRK - Hoheitsgewalt und konventionswidrige Praxis Russlands auf der Krim. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Begründung: Sachverhalt: Die gegenständliche Beschwerde der Ukraine betrifft eine angebliche…
…Folter) und Art. 6 (1) EMRK (hier: Recht auf Zugang zu einem Gericht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK: Die von den Vertragsstaaten nach Art. 1 EMRK eingegangene Verpflichtung beschränkt sich auf die Sicherung (securing bzw. reconnaître) der aufgeführten Rechte und Freiheiten innerhalb ihrer eigenen „Jurisdiktion". Durch Art. 1 EMRK iVm…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Carter gg. Russland, Urteil vom 21.9.2021, Bsw. 20914/07. Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 38 EMRK - Verantwortung Russlands für die Ermordung Alexander Litwinenkos in London. Zulässigkeit der Beschwerde unter Art. 2 EMRK (mehrheitlich). Unzulässigkeit der…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Georgien gg. Russland (II), Urteil vom 21.1.2021, Bsw. 38263/08. Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 38 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 2 1. Prot. EMRK…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Saddam Hussein gegen das Vereinigte Königreich und 20 weitere Staaten, Zulässigkeitsentscheidung vom 14.3.2006, Bsw. 23276/04. Art. 1 EMRK - Jurisdiktion der Besatungsmächte im Irak. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von Saddam Hussein, dem früheren Präsidenten des Irak erhoben, der…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Catan u.a. gg. Moldawien und Russland, Urteil vom 19.10.2012, Bsw. 43370/04. Art. 1 EMRK, Art. 2 1. Prot. EMRK - Verbot des lateinischen Alphabets an Schulen. Feststellung, dass der gerügte Sachverhalt unter die Jurisdiktion Moldawiens fällt (einstimmig). Feststellung, dass der…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Markovic u.a. gegen Italien, Urteil vom 14.12.2006, Bsw. 1398/03. Art. 1 EMRK, Art. 6 EMRK - Gerichtliche Überprüfbarkeit von Kriegshandlungen. Keine Verletzung von Art. 6 EMRK (10:7 Stimmen). Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind Staatsangehörige von Serbien und…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Klausecker gg. Deutschland, Zulässigkeitsentscheidung vom 6.1.2015, Bsw. 415/07. Art. 1 EMRK, Art. Art. 6 EMRK, Art. 14 EMRK - Fehlender Zugang zu einem Gericht wegen Immunität einer internationalen Organisation. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten verletzung von…
…habe keine Verletzung von Art. 5 EMRK begründet. Hoheitsgewalt (66) Der Bf. bringt vor, sein Bruder hätte sich während der fraglichen Zeit stets iSv. Art. 1 EMRK in der Hoheitsgewalt des Vereinigten Königreichs befunden. [...] (74) Der GH erinnert daran, dass er in Al-Skeini/GB die Grundsätze zur außerhalb des Territoriums der…
…Journalisten ausbezahlt wurden. Rechtsausführungen: Die Bf behaupteten eine Verletzung von Art 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und Art 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit). Zu Art 1 EMRK (37) Die Bf und die belangte Regierung waren sich darin einig [...], dass sich die Bf zur Zeit der relevanten Ereignisse iSv Art 1 EMRK…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Leela Förderkreis e.V. u.a. gegen Deutschland, Urteil vom 6.11.2008, Bsw. 58911/00. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 9 EMRK - Staatliche Warnung vor Religionsgesellschaften. Zulässigkeit der Beschwerde der ErstBf., der ZweitBf. und der DrittBf. hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1…
…Aber auch bei einer fehlenden direkten Verantwortlichkeit für Handlungen von Privatpersonen iSd. Art. 3 EMRK kann sich eine Verantwortlichkeit eines Staates durch die Verpflichtung gemäß Art. 1 EMRK ergeben. Die Verpflichtung der Vertragsparteien nach Art. 1 EMRK, jeder Person unter ihrer Hoheitsgewalt die Rechte und Freiheiten der Konvention zu garantieren, erfordert in Verbindung…
…er nicht selbst die Anträge auf internationalen Schutz beurteilt oder überprüft, wie Staaten die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden kontrollieren. Aufgrund von Art. 1 EMRK liegt die primäre Verantwortlichkeit für die Umsetzung und Durchsetzung der Konventionsrechte bei den nationalen Behörden [...]. [...] 4. Relevanz des Paposhvili-Tests im Kontext der Ausweisung psychisch…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Gajtani gg. die Schweiz, Urteil vom 9.9.2014, Bsw. 43730/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Falsche Rechtsmittelbelehrung in Fall nach HKÜ. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK…
…diese Institutionen und Personen zu schützen. Dies ergibt sich zugleich aus Art. 11 Abs. 2 EMRK und den positiven Verpflichtungen, die dem Staat aufgrund des Art. 1 EMRK obliegen. (87) [...] Die in Art. 11 EMRK festgelegten Ausnahmen verlangen eine enge Auslegung. Nur überzeugende und zwingende Gründe können Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit rechtfertigen. (88) Der…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Al-Jedda gg. das Vereinigte Königreich, Urteil vom 7.7.2011, Bsw. 27021/08. Art. 1 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 103 SVN - Internierung mutmaßlicher Terroristen im Irak. Verbindung der Frage der Hoheitsgewalt mit der Entscheidung in der Sache (einstimmig). Zulässigkeit der…
…Ansicht der Kammer konnte die Überwachung von Kommunikationen durch ausländische Geheimdienste nicht die Verantwortlichkeit eines Empfangsstaates auf den Plan rufen oder in dessen Hoheitsgewalt iSd. Art. 1 EMRK fallen, auch wenn die Überwachung auf dessen Ersuchen hin vorgenommen wurde. [...] (496) Die GK stimmt der Kammer zu [...]. Daher konnte ein Eingriff in Art. 8…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Jaloud gg. die Niederlande, Urteil vom 20.11.2014, Bsw. 47708/08. Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK - Hoheitsgewalt niederländischer Soldaten im Irak. Feststellung, dass der Bf. unter die Hoheitsgewalt des belangten Staates fällt (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art…
…der Verfassung anwenden musste. Der GH kann diese Schlussfolgerung nicht als Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung akzeptieren, deren Opfer der Bf. wurde. Er bekräftigt erneut, dass Art. 1 EMRK die Vertragsstaaten verpflichtet, die Menschenrechte, die aus diesem Instrument erfließen, zu achten. Wenn er den Staaten die Wahl der einzusetzenden Mittel überlässt, um diese Rechte…
…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Hirsi Jamaa gg. Österreich, Urteil vom 23.2.2012, Bsw. 27765/09. Art. 1 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 4 4. Prot. EMRK - Kollektivausweisung von Bootsflüchtlingen nach Libyen. Streichung der Beschwerde aus der Liste hinsichtlich Herrn Mohamed…
…Krenz gegen Deutschland und K.-H. W. gegen Deutschland, Urteile vom 22.3.2001, Bsw. 34044/96, Bsw. 35532/97, Bsw. 44801/98 und Bsw. 37201/97. Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 7 EMRK, Art. 14 EMRK - Strafrechtliche Verurteilung wegen Tötung von Flüchlingen an der innerdeutschen Grenze. Keine Verletzung von Art. 7 Abs…
…diesen Bedingungen untergräbt das Versäumnis eines Staates, vorläufigen Maßnahmen zu entsprechen, die Wirksamkeit des Individualbeschwerderechts nach Art. 34 EMRK und die Verpflichtung der Staaten nach Art. 1 EMRK, die in der Konvention bestimmten Rechte und Freiheiten zu schützen. Empfehlungen vorläufiger Maßnahmen erlauben es dem GH nicht nur, eine wirksame Untersuchung der Beschwerde durchzuführen…
Rückverweise
