§ 1 Betreuung

…1) Unter Betreuung sind alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der pflegebedürftige…

§ 4 Anleitung, Beaufsichtigung und Motivationsgespräch

…1) Die Anleitung sowie die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in §§ 1 und 2 angeführten Verrichtungen…

§ 9 Inkrafttreten

…1) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1999 in Kraft. (2) Die Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 314/1993, wird mit Ablauf des 31…

…Summe ein monatlicher Pflegebedarf von 60 Stunden ergebe. 2.2. Bei der Zubereitung von Mahlzeiten handelt es sich um eine Betreuungsleistung, für die gem § 1 Abs 4 EinstV grundsätzlich ein Mindestwert von einer Stunde pro Tag (30 Stunden pro Monat) zu veranschlagen ist. Zu dieser Verrichtung zählt die Zubereitung aller üblichen Mahlzeiten (Frühstück…

…22,5 Stunden für die Mobilitätshilfe im engeren Sinn. Bei der Mobilitätshilfe im engeren Sinn handle es sich um eine Betreuungsleistung, für die nach § 1 Abs 3 EinstV ein Richtwert von 30 Minuten pro Tag (15 Stunden pro Monat) zu veranschlagen sei. Gemäß § 1 Abs 3 EinstV umfasse die Mobilitätshilfe im…

…der Familie übliche - Hilfeleistungen iSd § 2 Abs. 1 EinstufungsVO (EinstV) zum BPGG, nicht aber um den persönlichen Lebensbereich betreffende Betreuungsleistungen iSd § 1 Abs. 1 EinstV. Der Betreuungs- und Pflegebedarf wurde vom Arzt in Anwesenheit der Mutter und des Bf detailiert erhoben (vgl. Pkt.4./Gutachten). Im gegenständlichen Gutachten erfolgte aber…

…eines Behinderten bei den typischen – in den §§ 1 und 2 EinstV genannten – Pflegeleistungen gemäß § 4 Abs 1 EinstV der Erbringung dieser Pflegeleistungen durch eine Pflegeperson gleichzusetzen ist, wenn die Verrichtung, wie beispielsweise die Nahrungsaufnahme, zwar selbst durchgeführt wird, die Betreuungsperson dabei jedoch ständig…

…Hilfsbedarfs von 20 Stunden heranzuziehen. 2.2 Dem vermag sich der Berufungssenat nicht anzuschließen: 2.2.1 Unter „Hilfe“ sind gemäß § 2 Abs 1 EinstV aufschiebbare Verrichtungen zu verstehen, die den sachlichen Lebensbereich betreffen und zur Sicherung der Existenz erforderlich sind. Der Begriff „aufschiebbar“ ist zwar nach der…

…des Urteils ersichtlichen Feststellungen, auf die verwiesen wird. Rechtlich verneinte das Erstgericht einen Anspruch der Klägerin auf Pflegegeld, weil der bei ihr bestehende Pflegebedarf iSd EinstV monatlich 10 Stunden (für die Hilfe bei der Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände) betrage, wogegen gemäß § 4 Abs 2…

…gilt, wenn Pflegeleistungen berücksichtigt werden, für die in der Kinder-EinstV keine (Differenz-)Zeitwerte vorgesehen sind ( Greifeneder/Liebhart aaO Rz 7.23). In § 1 Abs 3 Kinder-EinstV wird der bis zur Erreichung der jeweiligen Selbständigkeitsgrenze anzunehmende natürliche, also altersbedingte Pflegebedarf eines nicht behinderten Kindes oder Jugendlichen als „fixer Zeitwert pro Tag…

…Gasherd. Auch habe der Kläger ausgesagt, dass er den 400m langen Rückweg von der Einkaufsstätte nicht bewältigen könne, da es bergauf gehe. Da gemäß § 1 Abs 4 EinstV für das Zubereiten von Mahlzeiten 1 Stunde pro Tag zu veranschlagen sei und bei der Mobilitätshilfe im engeren Sinn 30 Min pro Tag zu veranschlagen…

…noch nicht beantwortet und lässt sich derzeit auch noch nicht abschließend klären: Die Berufungswerberin bringt in Ansehung des Mindestwertes für die Zubereitung von Mahlzeiten ( § 1 Abs 4 EinstV ) vor, das Erstgericht habe bei jener Verrichtung einen Wert von 15 Stunden angenommen, was jedoch verfehlt sei, weil es sich bei dieser Betreuungsleistung laut EinstV…

…s c h l u s s gefasst: Der Berufung wird Folge gegeben . Das angefochtene Urteil, das im Umfang der Gewährung von Pflegegeld der Stufe 1 ab 1.5.2022 sowie des Kostenzuspruchs als Teilurteil unberührt in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Hinblick auf den dieses Ausmaß übersteigenden Anspruch der Klägerin auf Pflegegeld…

…klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Arbeits-und Sozialgericht vom 24.7.2025, **-23, gemäß den §§ 2 Abs 1 ASGG , 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer…

…Mindestwert von einer Stunde täglich nicht erheblich unterschritten. Für die Berechnung des Pflegebedarfs ist vielmehr der volle Mindestwert von 30 Stunden pro Monat ( § 1 Abs 2 und 4 EinstV ) zu veranschlagen. 3.3. Dies hat zur Folge, dass der monatliche Pflegebedarf der Klägerin richtigerweise 73 Stunden beträgt und sie Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 1…

…eine Zuerkennung eines Pflegebedarfs für Mobilitätshilfe im engeren Sinn aus. Die EinstV unterscheidet einerseits zwischen der Betreuungsleistung der Mobilitätshilfe im engeren Sinn nach § 1 Abs 2 und 3 EinstV , die sich auf den häuslichen Bereich bezieht, und andererseits der Hilfsverrichtung der Mobilitätshilfe im weiteren Sinn nach § 2 Abs 2 EinstV , welche…

…Strittig ist im Berufungsverfahren lediglich die Frage, ob dem Kläger der Erschwerniszuschlag nach § 4 Abs 5 und 6 BPGG iVm § 1 Abs 6 EinstV gebührt. Der Kläger bezieht von der Beklagten ein Pflegegeld der Stufe 2. Mit Bescheid vom 7.3.2025 wurde sein Erhöhungsantrag vom 16.1.2025 mit der Begründung…

…Aufzählung von typischen Pflegeverrichtungen, für die typische Zeitwerte als Orientierungshilfe festgelegt wurden. Dies ergibt sich schon aus dem Wort „insbesondere“ in § 1 Abs 2 EinstV und § 3 Abs 2 Kinder-EinstV . Sonstige im Gesetz und in der EinstV oder Kinder-EinstV nicht ausdrücklich genannte Pflegeleistungen sind –…

…Rz 7.11 mwN). Es ist vielmehr der sogenannte Differenz(pflege)bedarf zu ermitteln ( Greifeneder/Liebhart aaO Rz 7.11 und 7.15 ff mwN). In § 1 Abs 3 Kinder-EinstV wird erstmals der bis zur Erreichung der jeweiligen Selbständigkeitsgrenze anzunehmende natürliche, also altersbedingte Pflegebedarf eines nicht behinderten Kindes oder Jugendlichen als „ fixer Zeitwert pro…

…verwiesen wird. Rechtlich folgerte das Erstgericht-soweit für das Berufungsverfahren relevant-, dass es sich bei der Zubereitung von Mahlzeiten um eine Betreuungsleistung nach § 1 Abs 2 EinstV handle, für die nach § 1 Abs 4 EinstV ein Mindestwert von einer Stunde pro Tag (30 Stunden pro Monat) zu veranschlagen…

…Pflege“ seien grundsätzlich nur körperliche/physische Verrichtungen erfasst. Betreuungsleistungen als rein psychische Unterstützungsmaßnahmen könnten nicht unter Betreuung und Hilfe im Sinn der §§ 1 und 2 EinstV subsumiert werden. In den Entscheidungen 10 ObS 216/00p und 10 ObS 10/08f sei die Auffassung vertreten worden, dass der notwendige…

…zuzusprechen sei. Bei der Klägerin bestünden derart viele Einschränkungen, dass nach Ansicht des Senats der volle Wert hinsichtlich der Zubereitung von Mahlzeiten nach § 1 Abs 4 EinstV von 30 Stunden pro Monat zu veranschlagen sei. Es bestünde auch ein Pflegebedarf hinsichtlich der Beschaffung von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Ausmaß von 10…

…in seiner rechtlichen Beurteilung bei Beurteilung der Frage, ob beim Kläger ein „ständiger“ Betreuungs-und Hilfsbedarf gegeben ist, zutreffend § 4 Abs 1 BPGG , § 5 EinstV und die Entscheidung 10 ObS 185/04k zitiert. Das Erstgericht hat insofern jedoch die Rechtslage – wie vom Berufungswerber zu Recht beanstandet wurde –…

…einer durchgehenden Stehfähigkeit von 10 Minuten anzunehmen. 2.1. Bei der Zubereitung von Mahlzeiten handelt es sich um eine Betreuungsleistung, für die gemäß § 1 Abs 4 EinstV grundsätzlich ein Mindestwert von einer Stunde pro Tag (30 Stunden pro Monat) zu veranschlagen ist. Zu dieser Verrichtung zählen die Zubereitung aller üblichen Mahlzeiten…

…10 Stunden Pflege der Leib- und Bettwäsche 10 Stunden M obilitätshilfe im weiteren Sinn 10 Stunden. Kein Betreuungsaufwand sei nach § 3 Abs 1 EinstV zu berücksichtigen, wenn die Verwendung einfacher Hilfsmittel zumutbar sei. Darunter falle die Verwendung von Schlüpfschuhen. Als weitere einfache Hilfsmittel kämen bspw auch ein langer Schuhlöffel…

…nicht zur alleinigen Fortbewegung im Wohnbereich imstande sei. Motivationsgespräche würden daher von vornherein nicht zum Ziel der selbständigen Durchführung von Verrichtungen iSd §§ 1 und 2 EinstV führen und folglich den Pflegeaufwand nicht verringern. Sie schlügen sich auch vor dem Hintergrund, dass das Erstgericht die Mobilitätshilfe im engeren Sinne ohnehin voll berücksichtigt…

…auch einige Schritte mit einer freien Hand zurücklegen, mit der anderen Hand muss er sich anhalten oder den Gehstock oder eine Unterarmstützkrücke verwenden. ( bekämpfte Feststellung 1 ) Der Kläger kann zum Sitzen auch einen Hochstuhl verwenden. Das Reinigen von Koch- und Essgeschirr ist dem Kläger möglich, weil das, anders als die Reinigung…

…überdurchschnittlichem Zeitaufwand durchführen kann, rechtfertigt grundsätzlich noch nicht die Annahme eines Pflegebedarfs (RS0053115). Ein Pflegebedarf für das Zubereiten von Mahlzeiten ist nach § 3 Abs 1 EinstV auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn unter Verwendung einfacher Hilfsmittel wie einem Hocker zum Sitzen beim Kochen, Einhandhilfen oder Fixierhilfen für Einarmige eine angemessene Mahlzeit…

…Bescheid vom 17.6.2024 hat die Beklagte über Antrag des Klägers vom 10.5.2024 das Pflegegeld neu bemessen und statt des bisher gewährten Pflegegelds der Stufe 1 Pflegegeld der Stufe 2 zuerkannt, weil der Pflegebedarf nunmehr durchschnittlich 111 Stunden im Monat betrage. Der Kläger begehrte mit der gegen diesen Bescheid…

…den Feststellungen über die Bedürfnisse des Betroffenen im konkreten Fall zu beurteilen ist, welches zeitliche Ausmaß des Pflegebedarfs für Betreuungs- und Hilfsverrichtung nach § 1 EinstV vorliegt und ob die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Erschwerniszuschlags vorliegen. Der Sachverständige hat die dem Tatsachenbereich zuzuordnenden Einzelheiten aufzuzeigen, welche sodann von der Tatsacheninstanz…

…10 Stunden für die (tägliche) Körperpflege. Hinsichtlich des im Berufungsverfahren allein strittigen Zeitwerts für die tägliche Körperpflege hielt das Erstgericht fest, dass § 1 Abs 4 EinstV einen auf einen Tag bezogenen zeitlichen Mindestwert von 2 x 25 Minuten (25 Stunden pro Monat) normiere. Ein Wannenvollbad oder eine Dusche zähle dabei grundsätzlich…

…abschließend umschrieben werden ( Greifeneder/Liebhart Pflegegeld 5 Rz 5.374). Der Berufungswerber bezieht sich auf das Erfordernis einer dauernden Bereitschaft im Sinne des § 6 Z 1 EinstV. Dieses ist dahingehend zu verstehen, dass die pflegebedürftige Person jederzeit Kontakt mit der Pflegeperson aufnehmen und diese in angemessener Zeit die erforderliche Betreuung und Hilfe…

…der Lage sei, sich täglich notdürftig im Intimbereich zu reinigen, die Hautpflege, das Frisieren und die Gesichtspflege sei nur eingeschränkt möglich. Der Richtwert gemäß § 1 Abs 2 und 3 der EinstV umfasse das komplette An- und Ausziehen von üblichen Kleidungsstücken, wie Unterwäsche, Hose, Rock, Hemd, Bluse, Pullover, Mantel, Jacke und Schuhwerk. Für diese Verrichtung sei auch…

…die Frage der Zumutbarkeit ebenso zu berücksichtigen wie die bestehende Garderobe. Diese Argumente überzeugen nicht: 4.2 Kein Betreuungsaufwand ist nach § 3 Abs 1 EinstV dann zu berücksichtigen, wenn die Verwendung einfacher Hilfsmittel zumutbar ist, so das Tragen von knopfloser Kleidung, wie Blusen mit weiten Ärmeln, Poloshirts oder Pullover. Gleiches…

…für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 8. Juli 2025, GZ: **-11, in nicht-öffentlicher Sitzung I. beschlossen und II. zu Recht erkannt: I.1. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung wird zurückgewiesen. I.2. Die mit der Berufung vorgelegte Urkunde, nämlich der neurologische Befund vom 17. Juli…

…Schwerarbeitszeiten im Sinne des § 1 Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV ist also die überwiegende Befassung mit der unmittelbaren Pflege von Klienten erforderlich. Nach § 1 Abs 2 EinstV werden als „Betreuung“ alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen definiert, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der pflegebedürftige Mensch…

…und der daraus resultierenden pflegeerschwerenden Faktoren angesprochen, die hier durch den Erschwerniszuschlag nach § 4 Abs 5 und 6 BPGG iVm § 1 Abs 6 EinstV abgegolten wird. Darauf hat bereits das Erstgericht zutreffend hingewiesen. Bei einzelnen Verrichtungen, so insbesondere bei der Nahrungs- bzw Flüssigkeitsaufnahme, beim Wechseln der Windeln und bei…

…pro Monat als angemessen zu veranschlagen sei, sodass der Mindestwert wesentlich unterschritten werde. Hingegen falle das Entleeren der Harnflasche unter die Betreuungsleistung nach § 1 Abs 3 EinstV. Aufgrund eines relevanten Überschreitens des hierfür vorgesehenen Richtwerts könne von 15 Stunden monatlich ausgegangen werden. Eine Addition der beiden Werte, um sodann zum Mindestwert…

…ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung 10 ObS 30/19p. Dort war schon nicht klar, ob der Kläger überhaupt Pflegeleistungen iSd § 1 EinstV erbringt; überdies betreute er auch weitere Personen, deren Pflegebedarf nicht feststand. [8] 3. Auf den noch im ersten Rechtsgang vertretenen Standpunkt, die notwendige Pflegetätigkeit…

…Essen vergisst, ist kein Kriterium für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs 2 BPGG, sondern nach § 4 Abs 1 der Einstufungsverordnung (EinstV) zu beurteilen: Danach sind die Anleitung und die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ …

…15 Stunden pro Monat beziehe. Denn Motivation und Anleitung seien gemäß „§ 1 Abs 4“ (gemeint § 4 Abs 1) EinstV (zum WPGG) der tatsächlichen Durchführung der Verrichtung gleichzuhalten. Dazu wurde erwogen: 1. Die Unterstützung bei der Verrichtung der Notdurft ist eine Betreuungsleistung nach §…

…§ 4 Abs 3 Oö.PGG für Kinder ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis zum vollendeten 15. Lebensjahr wurde gemäß § 1 Abs 5 EinstV idF LGBl II 2009/48 mit einem Pauschalwert im Ausmaß von 75 Stunden monatlich festgelegt. Aus den Erläuternden Bemerkungen zur diesbezüglich gleichlautenden…