Die Richtwerte nach § 1 Abs 3 EinstV können im einzelnen Fall unterschritten oder überschritten werden.…

§ 1 Betreuung

…1) Unter Betreuung sind alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der pflegebedürftige…

§ 9 Inkrafttreten

…1) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1999 in Kraft. (2) Die Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 314/1993, wird mit Ablauf des 31…

§ 4 Anleitung, Beaufsichtigung und Motivationsgespräch

…1) Die Anleitung sowie die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in §§ 1 und 2 angeführten Verrichtungen…

Eine erhebliche Überschreitung der in § 1 Abs 4 EinstV genannten Zeitwerten, welche zu berücksichtigen ist, liegt dann vor, wenn eine Überschreitung um annähernd die Hälfte vorliegt.…

Bei den in § 1 Abs 4 EinstV genannten Werten handelt es sich um (so wie auch nach Abs 3) jeweils auf einen Tag bezogene Werte, welche keineswegs erfordern, daß dieser Aufwand jeweils…

die jeweilige Verrichtung notwendigen zeitlichen Aufwand dar, für den daher zeitliche Erfahrungswerte als Mindestwerte festgesetzt werden können. Der sonstige von den zeitlichen Vorgaben des § 1 Abs 4 EinstV nicht erfaßte Zeitaufwand ergibt sich nach allgemeiner und richterlicher Lebenserfahrung.…

Bei den in § 1 Abs 4 EinstV genannten Mindestwerten ("verbindlichen Mindestwerten" im Sinne des § 4 Abs 3 Z 2 BPGG) ist eine Unterschreitung ausgeschlossen. Der jeweilige Mindestwert wird freilich nur dann…

Das im Zuge der Verrichtung der Notdurft notwendige Ankleiden und Auskleiden kann nicht der in § 1 Abs 3 EinstV zum BgldPGG vorgesehenen Hilfe beim Ankleiden und Auskleiden gleichgesetzt werden, wenn dafür nur Teilverrichtungen des Ankleidens und Auskleidens wie das Hinaufziehen und Hinunterziehen einer Hose…

Beim Abtrocknen des Zwischenraumes zwischen den Zehen handelt sich nicht um die tägliche Körperpflege an sich im Sinne des § 1 Abs 4 1. Fall EinstV, sondern um eine Hilfe bei der Körperpflege im Sinne des § 1 Abs 2 EinstV, die mit dem tatsächlich erforderlichen Zeitaufwand anzusetzen ist. Dieser liegt…

Abs 1 Z 5 SchwerarbeitsV ist im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung als Behinderten-Fachbetreuer die überwiegende Befassung mit der unmittelbaren Pflege von Klienten erforderlich. Nach § 1 Abs 2 EinstV werden als „Betreuung“ alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen definiert, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der pflegebedürftige Mensch…

2 EinstV beispielsweise genannten Verrichtungen können therapeutische Verfahren nicht gerechnet werden. Solche therapeutischen Maßnahmen können auch nicht als "Hilfe" im Sinne des § 2 Abs 1 EinstV gesehen werden, weil die Hilfsverrichtungen im § 2 Abs 2 taxativ aufgezählt sind. Da es sich bei der Bobath-Methode um ein therapeutisches Verfahren beziehungsweise…

Fremdhilfe bei der Ganzkörperreinigung zusätzlich zur erforderlichen Hilfe bei der täglichen Körperpflege führt nur dann zu einer Abweichung von den in § 1 Abs 4 EinstV angeführten Mindestwerten für tägliche Körperpflege, wenn der tatsächlich dabei auftretende Betreuungsaufwand den Mindestwert aus besonderen Gründen um annähernd die Hälfte überschreitet.…

Mahlzeiten (Hausmannskost) zuzubereiten (SSV-NF 9/42). Nur wenn feststeht, daß der Pflegegeldwerber zur regelmäßigen Zubereitung einer warmen Hauptmahlzeit unfähig ist, ist der in § 1 Abs 4 EinstV vorgesehene Mindestbedarf in Rechnung zu stellen.…

…Mindestwerte zumindest für die tägliche Körperpflege, die Zubereitung und das Einnehmen von Mahlzeiten sowie für die Verrichtung der Notdurft festzulegen sind. Dementsprechend werden in § 1 Abs 3 EinstV Richtwerte und in § 1 Abs 4 EinstV Mindestwerte für gewisse typische Betreuungsverrichtungen festgelegt. Mindestwerte sieht die Verordnung ua für die tägliche Körperpflege, die Zubereitung…

…Arbeiten im Stehen erfordert. Daß jemand bei der Zubereitung von Mahlzeiten fallweise sitzen muß, macht ihm diese Verrichtung nicht im Sinne des § 3 Abs 1 EinstV unzumutbar (ARD 4.864/62/97). Die Zubereitung von Mahlzeiten besteht aus einer Summe von Einzelhandlungen, die sowohl im Sitzen als auch abwechselnd im kurzfristigen Stehen…

…Abweichungen von den fixen Zeitwerten der EinstV gehe es nicht an, die konkreten Verhältnisse unberücksichtigt zu lassen. So seien auch bei den im § 1 Abs 4 EinstV für verschiedene Betreuungsleistungen festgesetzten Mindestwerten erhebliche Über und Unterschreitungen dieser Mindestwerte zu berücksichtigen. Dies müsse nach Ansicht des Revisionswerbers auch dann gelten, wenn im Falle…

…beansprucht er unter Hinweis auf seine Unfähigkeit zum Zerkleinern von Mahlzeiten wegen der praktischen Einarmigkeit weitere 30 Stunden für das Einnehmen von Mahlzeiten nach § 1 Abs 4 EinstV, weil nach seiner Auffassung das Zerkleinern von Speisen funktionell zur Einnahme und nicht zur Zubereitung von Mahlzeiten gehöre. Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat…

…Verwahrlosung ausgesetzt wäre (10 ObS 337/02k mwN uva; RIS-Justiz RS0058447). Die Rechtsprechung hat sich bei der Bewertung dieses Betreuungsaufwandes an den in § 1 Abs 4 EinstV für die tägliche Körperpflege angeführten Mindestwerten von 2 x 25 Minuten pro Tag orientiert und ein Wannenbad mit einem Betreuungsaufwand von etwa 25 Minuten bewertet…

…Hilfe bedürfe. Das Einnehmen der Mahlzeiten könne er nämlich alleine durchführen. Das mundgerechte Vorbereiten von Speisen gehöre aber zur Zubereitung von Mahlzeiten iS des § 1 Abs 4 EinstV, ohne daß dabei der Wortsinn der zitierten Bestimmung überbeansprucht würde. Es könne nämlich im Rahmen der Zubereitung der Mahlzeiten bereits auf die für den Kläger…

…oder es allenfalls aufzuheben. Die Beklagte erstattete keine Revisionsbeantwortung. Die nach § 46 Abs 3 ASGG zulässige Revision ist nicht berechtigt. Nach § 1 Abs 1 EinstV sind unter Betreuung alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der pflegebedürftige…

…Abs 2 dieser Norm taxativ aufgezählt werden (SSV-NF 13/147; 10 ObS 66/01f ua), oder eine Betreuungsverrichtung im Sinn des § 1 Abs 1 EinstV, die im Abs 2 dieser Norm nur beispielsweise genannt werden (SSV-NF 13/27; 13/76 ua), ist, zutreffend gelöst: Unter Betreuung sind nach §…

…weiteren Sinn bejaht und den gesamten Hilfsbedarf nach § 2 EinstV mit 40 Stunden monatlich angenommen. Diesem Wert ist ein Betreuungsbedarf im Sinne des § 1 EinstV von 4 Stunden für die Hilfe beim Besteigen der Badewanne (auch dies zu Gunsten der Klägerin unter Außerachtlassung der Möglichkeit, das Vollbad durch Duschen zu…

…Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3 ZPO) liegen nicht vor. Auch die Rechtsrüge ist im Ergebnis nicht berechtigt. Nach § 1 Abs 1 EinstV sind unter Betreuung alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der pflegebedürftige…

…Ansicht, dass die Notwendigkeit der Hilfe bei einem Wannenvollbad für sich allein grundsätzlich, außer bei medizinischer Notwendigkeit, nicht unter den in § 1 Abs 4 1. Fall EinstV angeführten Begriff der "täglichen Körperpflege" fällt (SSV-NF 8/55, 8/61, 8/67, 8/74, 8/79 uva). Dafür spricht, dass § 1 Abs…

…nur deshalb zu einem Pflegebedarf von 65 Stunden, weil sie den zeitlichen Betreuungsaufwand für das An- und Auskleiden von 2 x 20 Minuten täglich (§ 1 Abs 3 EinstV) irrtümlich auf 40 Stunden monatlich hochrechnet, während er tatsächlich (2 x 20 x 30 = 1200 : 60 = 20) nur 20 Stunden beträgt. Der Revision ist daher…

…Aufwand zu rechtfertigen. Derartiges könnte nämlich nur dann pflegegeldmäßige Bedeutung erlangen (und wäre dann wohl dem Begriff der "Einnahme von Medikamenten" im Sinne des § 1 Abs 2 EinstV am ehesten gleichzuhalten), wenn es sich um einen Anspruchswerber handelte, der aufgrund besonderer körperlicher oder geistiger (sonstiger!) Behinderungen (Gebrechen) nicht in der Lage wäre, unzulängliche…

…zu tragen. Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, welcher Betreuungsaufwand bei der Klägerin, die bei der täglichen Körperpflege des unteren Körperbereichs (§ 1 Abs 4 EinstV) und bei der sonstigen bzw gründlichen Körperpflege (§ 1 Abs 2 EinstV) Hilfe bedarf, anzunehmen ist. [2] Aufgrund ihres Gesundheitszustands bedarf die * …

…bestimmte Behindertengruppen mit weitgehend gleichartigem Pflegebedarf - insoweit also "diagnosebezogenen" - Mindesteinstufungen im Verordnungsweg vorgenommen werden (vgl SSV-NF 11/103 mwN ua). Nach § 8 Z 1 EinstV aF ist bei Personen, die zur Fortbewegung überwiegend auf den Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sind, ohne weitere Prüfung nach § 4 BPGG ein Pflegebedarf von…

…oder es allenfalls aufzuheben. Die Beklagte erstattete keine Revisionsbeantwortung. Die nach § 46 Abs 3 ASGG zulässige Revision ist nicht berechtigt. Nach § 1 Abs 1 EinstV sind unter Betreuung alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der pflegebedürftige…

Anspruches auf Pflegegeld nicht in Anschlag zu bringen. Die notwendige Beaufsichtigung ist auch nicht der Mobilitätshilfe im engeren Sinn (§ 1 Abs 2 WrEinstV, § 1 Abs 2 EinstV) zuzuordnen.…

…dieser Teil des Klagebegehrens aus dem Verfahren ausgeschieden (SSV-NF 6/77 mwN ua). Im Revisionsverfahren ist allein noch der von den Vorinstanzen gemäß § 1 Abs 4 EinstV unterstellte Betreuungsaufwand von täglich 1 Stunde für die Zubereitung von Mahlzeiten strittig, wodurch der Gesamtpflegebedarf - einschließlich der übrigen, unbekämpften und damit auch vom Obersten Gerichtshof…

…Mobilitätshilfe im weiteren Sinn rechtfertigt. Der für die Gewährung von Pflegegeld bzw die Einstufung des Pflegebedürftigen maßgebende Pflegebedarf setzt sich aus Betreuung (§ 1 EinstV) und Hilfe (§ 2 EinstV) zusammen. Nach § 2 Abs 1 EinstV sind unter Hilfe aufschiebbare Verrichtungen anderer…

…im weiteren Sinn bedarf, weil nur dadurch ein Pflegebedarf von mehr als 50 Stunden monatlich begründet werden könnte. Unter Betreuung sind nach § 1 Abs 1 EinstV alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der pflegebedürftige Mensch der Verwahrlosung…

…48a Abs 4 BPGG auch für gerichtliche Verfahren. 2.4 Der Erschwerniszuschlag nach § 4 Abs 5 BPGG wurde mit § 1 Abs 6 EinstV idF BGBl II 2008/469 mit einem Pauschalwert im Ausmaß von 25 Stunden monatlich festgelegt. Nach den Erläuterungen zur EinstV 2008 (vgl Fürstl…

…der Leib- und Bettwäsche wie auch für die anderen Hilfsverrichtungen ein fixer Zeitwert von 10 Stunden anzunehmen ist und führte zu dem Betreuungsbedarf nach § 1 Abs 3 EinstV ("Reinigung bei inkontinenten Patienten") aus, daß der Kläger seinen Körper nach den unbekämpft gebliebenen Feststellungen selbst reinigen könne und daher auch im Zusammenhang mit einer…

…allerdings unbeachtlich ist: SSV-NF 5/46, 10 ObS 2176/96i), rechtfertige auch dies nicht, ihm dafür einen Betreuungsaufwand zuzubilligen, weil nach § 1 Abs 1 EinstV zur Betreuung nur alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen seien. In der gemäß § 46 Abs 3 ASGG auch ohne…

…vgl. SSV-NF 5/46 mwN). Zur Gewinnung der entsprechenden Tatsachenfeststellungen bedarf es offenbar einer Verhandlung in erster Instanz. Unter Hilfe versteht § 2 Abs 1 EinstV aufschiebbare Verrichtungen anderer Personen, die den sachlichen Lebensbereich betreffen und zur Sicherung der Existenz erforderlich sind. Hilfsverrichtungen sind (Abs 2) die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln und…

…Revisionsbeantwortung, in der sie die Bestätigung des Berufungsurteils beantragt. Die nach § 46 Abs 3 ASGG zulässige Revision ist nicht berechtigt. Nach § 1 Abs 1 EinstV sind unter Betreuung alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der pflegebedürftige…

…bedeutet dies, daß allein die Hilfsverrrichtungen nach § 2 EinstV einen Pflegebedarf von durchschnittlich 40 Stunden monatlich erreichen. Unter Betreuung sind nach § 1 Abs 1 EinstV alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der pflegebedürftige Mensch der Verwahrlosung…

…auch die unmittelbare Aufsicht (Koziol/Welser II10 260). Daß also ein Kind im Alter des Klägers täglich an- und ausgekleidet und gewaschen werden muß (§ 1 Abs 3 EinstV BGBl 1993/314 und oöLGBl 1993/65), daß für es gekocht werden muß (§ 1 Abs 4 leg cit), daß es nicht einkaufen gehen, die…

…überschreitet. Unter Hilfe sind aufschiebbare Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die den sachlichen Lebensbereich betreffen und zur Sicherung der Existenz erforderlich sind (§ 2 Abs 1 EinstV). Hilfsverrichtungen sind die Herbeischaffung von Nahrungsmitteln und Medikamenten, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des…