…Beklagten erfolgen können. Wie dargelegt, war dies nicht der Fall. 4. Der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts, dass es zu keiner Heilung im Sinn des § 7 ZustG kam, tritt die Rechtsrüge (richtigerweise) nicht entgegen. Es reicht daher, gemäß §§ 526, 500a ZPO auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts zu verweisen. 5…

als Partei des Verwaltungsverfahrens" in die Hände genommen hat, beseitigt die Zurücksendung der tatsächlich zugekommenen Ausfertigung nach deren Identifizierung die Rechtswirksamkeit der jedenfalls nach § 7 ZustG vollzogenen Zustellung nicht.…

…an der bekanntgegebenen Abgabestelle auf. Die Ersatzzustellung an den Bruder war daher unzulässig. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Zustellmängel iSd § 7 ZustG liegen beispielsweise vor bei Ersatzzustellung…

…wird, die fehlende Zustellung nicht (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; sowie im Ergebnis bereits VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). Gemäß § 7 ZustG gilt - wenn im Verfahren der Zustellung Fehler unterlaufen - die Zustellung in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. "Empfänger…

…38 Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.“ Die maßgeblichen Bestimmungen des Zustellgesetzes (ZustG) lauten: „§ 7. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist…

…Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung in dem Zeitpunkt dennoch als bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (vgl § 7 ZustG ). Nach der Rechtsprechung des VwGH gilt als "Empfänger" im Sinn dieser Bestimmung nicht die Person, für die das Dokument inhaltlich bestimmt ist, sondern die Person…

…3.3. Zur Zustellung der Beschwerdevorentscheidung: Die Beschwerdevorentscheidung vom 21.07.2026 wurde der Beschwerdeführerin am 27.07.2026 mittels RSb-Sendung zugestellt und von ihr persönlich übernommen. Gemäß § 7 ZustG gilt eine Zustellung, bei der im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen sind, dennoch in jenem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich…

…Die unzulässige – und daher unwirksame – Übermittlung einer gerichtlichen Entscheidung per E-Mail entfaltet auch keine Zustellwirkung im Wege einer Heilung nach § 7 ZustG (1 Nc 40/25k [Rz 11 mwN]). [24] 4.3. Damit ist das vom Erstgericht als Rekurs gewertete Schreiben des Sohns jedenfalls…

…belangte Behörde die Zustellung des bekämpften Bescheides an den Rechtsvertreter im Wege der bekannt gegebenen elektronischen Zustelladresse gemäß § 37 Abs. 1 Zustellgesetz ( ZustG ) vornehmen können. Der Rechtsvertreter sei dabei in der Zustellverfügung des Bescheides nicht als Empfänger angeführt gewesen. Die Tatsache, dass der Zustellbevollmächtigte fälschlicherweise nicht als Empfänger…

…22 Zustellgesetz setzt genauso wie die in der Gegenschrift als Begründung für die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Abweisung herangezogene Bestimmung des § 7 Zustellgesetz voraus, daß im Beschwerdefall überhaupt ein Zustellproblem vorliegt, daß es sich also um eine fehlerhafte Zustellung und eine allfällige Heilung dieser Zustellmängel gehandelt hat. Im…

…Adresse (der gegenständliche Bescheid wurde dem BF auf diesem Wege übermittelt) zugekommen wäre oder er diesen tatsächlich behoben hätte. Eine Heilung im Sinne des § 7 ZustG kommt demnach gegenständlich nicht in Betracht. Im Ergebnis wurde der Bescheid vom 24.10.2023 nie rechtswirksam erlassen, sodass gegenständlich kein gültiges Einreiseverbot vorliegt, welches einer Aufhebung…

…sich die Beschwerdeführerin daher nicht mit Erfolg berufen. Schließlich soll zur Vermeidung von Mißverständnissen nicht unerwähnt bleiben, daß nicht etwa ein Anwendungsfall des § 7 des Zustellgesetzes („Heilung von Zustellmängeln“) vorliegt, weil das in Rede stehende Straferkenntnis ohnedies jener Person, für die es bestimmt war, nämlich dem nunmehrigen Vertreter der…

…das Rechtsmittelgericht keine Zweifel vor, dass der angefochtene Beschluss bereits am 11. September 2023 von der Verurteilten selbst übernommen wurde (vgl auch § 7 ZustG ; RIS-Justiz RS0083735 ; Rohregger/Kiesenhofer in LiK-StPO² § 83 Rz 14 mwN). Da der internationale Rückschein eine Bestätigung über die erfolgte…

…zuständigen Postamt“ zu hinterlegen. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Vorschrift belastet einen Zustellvorgang mit einem Mangel. In einem derartigen Fall gilt gemäß § 7 des Zustellgesetzes die Zustellung erst in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Welches Postamt für eine vorzunehmende Zustellung zuständig ist…

…4. September 1986 bei der Schulabteilung eingelangt und von ihm in der Tischlade des Schulkommandanten verwahrt worden sei. Unter Hinweis auf § 7 des Zustellgesetzes vertrat die Erstbehörde in diesem Schreiben die Auffassung, daß dem Beschwerdeführer der genannte Bescheid jedenfalls am 8. September 1986 tatsächlich zugekommen sei. In…

…Heilung mangels Empfängereigenschaft nicht in Betracht und erzeugt das tatsächliche Zukommen an diese keine Rechtswirkung ( 3 Ob 128/18x ; Riesz in Österreichisches Zustellrecht³, § 7 ZustG Rz 11). In der Zustellverfügung im Grundbuchsbeschluss (Beilage B) ist die Verlassenschaft nicht genannt. Der Kooperationspartner ist in der Zustellverfügung genannt, dieser hat sich aber…

…Abgabeeinrichtung hinterlassen. Da die hinterlegte Sendung von der Beklagten nicht behoben und zurückgesendet wurde, scheidet auch eine Heilung des Zustellmangels durch tatsächliches Zukommen ( § 7 ZustG ) aus. Die nicht wirksame Zustellung der Klage und des Auftrags zur Klagebeantwortung bewirkt die Nichtigkeit des angefochtenen Versäumungsurteils und des davon betroffenen Verfahrens, also des…

…wurde und es zu einer „Heilung durch Einlassung“ gekommen ist ( RS0083731 [T9]; vgl auch Gitschthaler in Klicka/Koller 6 § 87 ZPO [ § 7 ZustG ] Rz 7). Dieser Fall liegt hier zweifellos vor, hat doch die Beklagte fristgerecht eine Klagebeantwortung erstattet und war auch im gesamten erstinstanzlichen Verfahren durch ihren…

…– zu erfolgen hat. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.1 Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Der im Auftrag der Behörde tätige Zustelldienst hat im Fall…

…an sie sei unwirksam gewesen, weil die Hinterlegung wegen eines bestehenden „Urlaubsfachs“ unzulässig erfolgt sei. [10] 2.2. Dieser Ansicht steht § 7 ZustG entgegen. Unterlaufen im Rahmen der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung nach dieser Bestimmung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem…

…zukam, kann mit Blick darauf, dass der Vertreter des Verurteilten in der Zustellverfügung nicht als Adressat genannt wird, dahinstehen. Eine Heilung im Sinne des § 7 ZustG kann nämlich nur dann eintreten, wenn sowohl in der Zustellverfügung als auch auf dem Zustellstück der nach dem jeweiligen Verfahrensrecht richtige Empfänger (als solcher) genannt…

…zu Recht besteht, ein Versäumungsurteil über sich ergehen zu lassen. 3.3. In seinem weiteren Schriftsatz vom 13.10.2025 (ON 22) verweist der Beklagte zutreffend auf § 7 ZustG , wonach die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt ist, in dem das Dokument dem Empfänger (hier dem Beklagten) tatsächlich zugekommen ist. Er geht in…

…Heilung der mangelhaften Zustellung, weil die Beklagte die E-Mails tatsächlich erhalten hat, tritt nicht ein ( Stummvoll in Fasching/Konecny 3 II/2 § 7 ZustG Rz 16/1). Es sind daher in diesem Verfahren noch keine gesetzmäßigen Zustellungen an die Beklagte erfolgt. 2. Von der Problematik grundsätzlich zu trennen…

…Rz 28 ff). 4. Das Urteil vom 20.3.2025 wurde der Beklagten somit erst am 5.4.2025 durch tatsächliches Zukommen an deren Geschäftsführer iSd § 7 ZustG wirksam zugestellt. Daran würde auch die vom Kläger in seiner Äußerung vom 13.10.2025 behauptete frühere Information des Geschäftsführers Dr.F* von der Hinterlegung nichts ändern, weil…

…wegen zu prüfen (VwGH 26.6.1998, 95/19/0428). Die Bestimmung des § 9 Abs. 3 ZustG stellt in diesem Zusammenhang eine lex specialis gegenüber § 7 ZustG dar, zumal § 9 Abs. 3 ZustG eine Heilung auch bei unrichtiger Empfängerbezeichnung zulässt (Bumberger/Schmid, ZustG [2018] § 9 , K 24). Die Sanierung setzt…

…Wenn die Hinterlegung nicht an einer Abgabestelle erfolgt, kommt eine Heilung von Zustellmängeln nur durch das tatsächliche Zukommen des Dokuments an einen Empfänger ( § 7 ZustG ) in Betracht. 9.4. Letztlich konnte nicht festgestellt werden, ob tatsächlich ein Zustellversuch und das Hinterlassen der Hinterlegungsanzeige an der Abgabestelle der Beklagten erfolgte oder nicht…

Auch in Fällen amtssignierter Bescheide erfolgt nach § 7 ZustG keine Heilung fehlerhafter Zustellungen, wenn nicht festgestellt wurde, dass dem Bescheidadressaten das Dokument selbst im Original - sei es die für ihn bestimmte Ausfertigung in Papierform…

…im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (§ 7 ZustellG). § 9 Abs. 1 ZustellG bestimmt, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, dass die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder…

… 2022/06/0021 , mwN). 12 Nach Erhebung der hier gegenständlichen Revision erkannte der Verwaltungsgerichtshof, dass auch in Fällen amtssignierter Bescheide nach § 7 ZustG keine Heilung fehlerhafter Zustellungen erfolgt, wenn nicht festgestellt wurde, dass dem Bescheidadressaten das Dokument selbst im Original sei es die für ihn bestimmte Ausfertigung in…

…Zeitpunkte für die Zustellung kommen daher nicht zum Tragen. Hinsichtlich der Übermittlung des Vermittlungsvorschlages per eAMS liegt sohin ein Zustellmangel vor, der allenfalls gemäß § 7 ZustG geheilt werden könnte: Demnach wäre die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Ein tatsächliches Zukommen könnte…

…hier: Klagebeantwortung) im Rahmen ihres hilfsweise erhobenen Wiedereinsetzungsantrags nachzuholen, kommt es zu keiner „Heilung durch Einlassung“ ( RS0083731 [T12]). Eine nachträgliche Heilung nach § 7 ZustG scheidet hier von vornherein aus, weil der Beklagtenvertreter seine Bevollmächtigung erst nach Zustellung des Versäumungsurteils angezeigt hat und in der Zustellverfügung (naturgemäß) nicht genannt war…

…Unterschrift auf der Übernahmebestätigung von ihrer Tochter stammen dürfte. Rechtsgrundlagen Im vorliegenden Fall gelangten die folgenden rechtlichen Bestimmungen zur Anwendung: Gemäß § 16 Abs. 1 Zustellgesetz ( ZustG ) darf an einen Ersatzzusteller zugestellt werden, wenn das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden kann und an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend ist, sofern der…

Gemäß § 7 ZustG gilt - wenn im Verfahren der Zustellung Fehler unterlaufen - die Zustellung in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. "Empfänger…

…dahingestellt bleiben, ob die ursprüngliche Zustellung gesetzmäßig war, weil der angefochtene Beschluss spätestens am 9. Juli 2025 dem Antragsteller tatsächlich zugekommen ist, sodass gemäß § 7 ZustG die Zustellung jedenfalls als bewirkt gilt. Die daraufhin angeordnete neuerliche Zustellung des gleichen Beschlusses durch das Erstgericht löste daher keine Rechtswirkungen aus. Ausgehend vom Zustelldatum…

… Oktober 2024 rein gar nichts zu tun habe und überdies erst im „zweiten Zustellversuch“ erfolgt sei. Zwar ermögliche § 7 ZustG die Heilung von Zustellmängeln, wenn das „Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen“ sei. Grundvoraussetzung dafür sei jedoch, dass der Empfänger in der Zustellverfügung vorkomme…

…Zustellmangel ergebe; tatsächlich sei das Berufungsurteil nachweislich an die anwaltliche Vertretung der Klägerin zugestellt worden. Auch bestehe kein Vorbringen, weshalb allfällige Zustellmängel nicht gemäß § 7 ZustG geheilt wären. Dazu würden keine Beweismittel gemäß § 536 Z 3 ZPO bezeichnet. Schließlich sei die Klage unschlüssig, zumal die Klägerin nicht erkläre, in welchem…

…Wenn auch das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine Kopie des vollständigen Bescheides übermittelt hat, so kann durch die Empfangnahme einer Kopie ein Zustellmangel nicht gemäß § 7 ZustG heilen (vgl. Klauser/Kodek, JN – ZPO18 § 7 ZustG; Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 § 7 ZustG Rz 11). Mangels Vorliegens eines Bescheids…

…„nicht dem richtigen Empfänger, d.h. nicht dem bevollmächtigten Vertreter“ zugestellt worden und „grundsätzlich ein Zustellmangel“ vorgelegen sei. Gemäß § 7 Zustellgesetz ( ZustG ) sei ein Zustellmangel als geheilt anzusehen, sobald das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen sei. Für das „tatsächliche Zukommen“ reiche es aus, wenn der…

…kann mit Blick darauf, dass der Vertreter des Verurteilten in der Zustellverfügung nicht als Adressat genannt wird, dahinstehen. Eine Heilung im Sinne des § 7 ZustG kann nämlich nur dann eintreten, wenn sowohl in der Zustellverfügung als auch auf dem Zustellstück der nach dem jeweiligen Verfahrensrecht richtige Empfänger (als solcher) genannt…

…dem eine rechtswirksame Zustellung oder Ausfolgung vorliegt (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht12 [2024] Rz. 426 f., mit Hinweis auf VwGH 26.06.2001, 2000/04/0190). § 7 Zustellgesetz (ZustG) sagt: „Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich…