§ 7 Heilung von Zustellmängeln — ZustG

RS0056227—OGH Rechtssatz

01. Oktober 1984

Die Zustellung im Disziplinarverfahren hat sich nach dem ZustG, BGBl 200/82, zu richten (Anwendung des § 7 ZustG).…

RS0111336—OGH Rechtssatz

01. Dezember 1998

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bloße Kenntnis vom Bescheidinhalt kein Zukommen eines Schriftstückes im Sinne des § 7 ZustG, sodaß (allein) hiedurch eine Heilung des Zustellmangels im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht eintreten kann (Erk 15. 12. 1995 Zl 95/11/033; 29. 8. 1996…

RS0083956—OGH Rechtssatz

21. November 2022

17 Abs 3 ZustG durch "Rückkehr" des Beklagten an die Abgabestelle während der Abholfrist wirksam werden, sondern nur durch tatsächliches Zukommen der Sendung gemäß § 7 ZustG saniert werden.…

RS0083731—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2023

Ein Schriftstück gilt nur dann als "tatsächlich zugekommen" im Sinne des § 7 ZustG und ein bei der Zustellung unterlaufener Mangel wird daher nur dann geheilt, wenn das Schriftstück in die Hände des Empfängers gelangt.…

RS0119066—OGH Rechtssatz

31. März 2004

durch Telefax ist im Zivilprozess ausgeschlossen. Die im Zivilprozess unzulässige Übermittlung einer Erledigung mit Telefax entfaltet auch dann nicht - im Wege der Heilung iSd §7 ZustG - Zustellwirkung, wenn die Telekopie dem Empfänger tatsächlich zukommt.…

4Ob257/14v—OGH Entscheidung

20. Januar 2015

…2007 ergangenen Beschlusses ON 1175 über die Einstellung des sie betreffenden Sachwalterschaftsverfahrens. Die Vorinstanzen haben diesen Antrag abgewiesen, weil allfällige Zustellmängel nach § 7 ZustG geheilt seien. Im außerordentlichen Revisionsrekurs macht die Rechtsmittelwerberin geltend, dass aus näher dargestellten Gründen keine Heilung eingetreten sei. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor. Denn…

8Ob107/99i—OGH Entscheidung

09. September 1999

…einer dem Zusteller bekannten, jedoch auf der Sendung und dem Rückschein nicht angeführten Abgabestelle vorgenommene Hinterlegung entspricht nicht dem Gesetz. Der Zustellmangel wird gemäß § 7 ZustG erst dadurch geheilt, daß das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zukommt.…

RS0083706—OGH Rechtssatz

21. Dezember 2017

Eine Heilung nach § 7 ZustG ist ausgeschlossen, wenn das Schriftstück nicht dem in der Zustellverfügung genannten Handlungsunfähigen sondern seinem Sachwalter zugekommen ist, weil das Schriftstück in diesem Fall nicht der…

8Ob552/86—OGH Entscheidung

17. April 1986

…verneint werden kann. Dafür, daß das gegen sie ergangene Versäumungsurteil der Beklagten früher als vier Wochen vor der Einbringung ihrer Berufung tatsächlich zugekommen wäre (§ 7 ZustG), bestehen nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte. Es war daher in Stattgebung des Rekurses der Beklagten wie im Spruch zu entscheiden. Der Vorbehalt der Rekurskosten beruht…

10Ob2387/96v—OGH Entscheidung

22. Oktober 1996

…kommt es aber - für die Rechtzeitigkeit der Einwendungen gemäß § 562 Abs 1 ZPO - auf das tatsächliche Zukommen des Kündigungsauftrages an den Kündigungsgegner an (§ 7 ZustG). Nach seinen Behauptungen erfolgte dies am Donnerstag, den 30.11.1995. Selbst wenn ihm das hiezu samt Originalkuvert im Akt erliegende Verständigungsschreiben (laut dessen Datum) bereits am…

RS0125869—OGH Rechtssatz

19. Mai 2010

1988, 570). Das gilt auch für den Fall der Zustellung an einen Ersatzempfänger, es wäre denn, das zuzustellende Stück wäre dem Empfänger tatsächlich zugekommen (§ 7 ZustG).…

2Ob101/14p—OGH Entscheidung

27. November 2014

…Postzustellung des Beschlusses ortsabwesend gewesen und habe ihn nach seiner Rückkehr am 17. 12. 2013 im Postkasten gefunden. 10.3. Gemäß § 7 ZustG heilen Zustellmängel mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zukommens des Dokuments an den Empfänger. Die EuZVO selbst enthält keine Heilungsvorschriften. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

8Ob69/07s—OGH Entscheidung

30. Juli 2007

…eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuwerfen. Es ist gesicherte Rechtsprechung, dass ein Schriftstück nur dann im Sinn des § 7 ZustG als „tatsächlich zugekommen" gilt und dass ein bei der Zustellung unterlaufener Mangel nur dann geheilt ist, wenn das Schriftstück in die Hände des Empfängers…

1Ob105/11i—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…erwachsenen gerichtlichen Verfügung beruhenden - Zustellvorschriften schon aus Gründen der Rechtssicherheit idR strikt einzuhalten sind (vgl nur Stumvoll in Fasching/Konecny ², ErgBd § 7 ZustG Rz 2 ff mwN). Ist dies nicht der Fall, ist regelmäßig von einer Zustellwirkung nicht auszugehen ( Stumvoll aaO § 1 Rz …

RS0121448—OGH Rechtssatz

02. April 2025

„Empfänger" iSd § 7 Abs 1 ZustG idF BGBl I Nr 10/2004 ist nicht die Person, für die das Dokument inhaltlich „bestimmt ist", sondern jene Person, an die es die…

9Ob91/22f—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

…bei der Geschäftsstelle des Zustelldienstes, also gemäß § 24a Z 1 ZustG am Ort des Antreffens, mangelfrei zugestellt; einer Heilung nach § 7 ZustG bedarf es nicht ( RS0129524 ; 10 ObS 35/14s ; 4 Ob 186/17g). [8] Das Rekursgericht hat für die Zustellung daher zutreffend…

7Ob27/21b—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…Kenntnis zu nehmen; sie hat also das Ziel, dem jeweiligen Adressaten das Schriftstück zukommen zu lassen. An den rechtmäßigen oder im Fall des § 7 ZustG tatsächlichen Vollzug der Zustellung knüpfen sich die Rechtswirkungen behördlicher, schriftlich ausgefertigter Erledigungen (6 Ob 93/09h mwN). [9] 3.2 Nach § …

9ObA272/01t—OGH Entscheidung

14. November 2001

…wären Säumnisfolgen aber gar nicht eingetreten, sodass es dem Wiedereinsetzungsantrag am Substrat mangelt (MietSlg 30.712; 9 ObA 357/97h in RIS-Justiz RS0107394). Gemäß § 7 ZustG gilt eine Zustellung, bei der Mängel unterlaufen sind, in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugekommen…

15Os109/06b—OGH Entscheidung

29. März 2007

…der gewählte Vertreter des Jugendlichen eine Beschwerde zur Ausführung brachte. Durch Zustellverfügung an eine nach den prozessualen Bestimmungen falsche Person liegt kein Fall des § 7 ZustG vor (Walter/Mayer ZustellG 41). Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Gemäß § 41 Abs 5 StPO gilt die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers, wenn nicht vom Gericht aus besonderen Gründen…

9ObA104/14f—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…1. 2014 unwirksam gewesen. Erst durch das tatsächliche Zukommen am 5. 2. 2014 an den Geschäftsführer sei der Zustellmangel gemäß § 7 ZustG geheilt worden, sodass die am 3. 3. 2014 eingebrachte Berufung fristgerecht sei. Der Rekurs der Beklagten sei daher hinsichtlich der Zurückweisung der Berufung…

1Ob160/14g—OGH Entscheidung

18. September 2014

…eine ordnungsgemäße Zustellung gemäß § 89 ZPO iVm § 24 Z 1 ZustG handeln sollte, so gilt die Zustellung gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Das ist hier der Fall. Damit war der Ablehnungsantrag als unzulässig…

4R155/95—OLG Innsbruck Entscheidung

08. August 1995

…Kläger, der Berufung keine Folge zu geben. Die Berufung ist berechtigt. 1. Zu dem in der Berufungsbeantwortung erhobenen Verspätungseinwand ist darauf hinzuweisen, daß nach § 7 ZustG dann, wenn bei der Zustellung Mängel unterlaufen sind, sie als in dem Zeitpunkt vollzogen anzusehen ist, in dem das Schriftstück der Person, für die es…

8Ob96/06k—OGH Entscheidung

21. September 2006

…zukomme, führe dies nicht mehr zur Heilung des Zustellmangels, weil eine fehlerhafte Bezeichnung des Empfängers in der Zustellverfügung nicht heilen könne. Eine Heilung nach § 7 ZustG komme daher nicht in Betracht. Nach der neuen Rechtslage sei klargestellt, dass „Empfänger" im Sinne des ZustG die von der Behörde in der Zustellverfügung…

9ObA59/01v—OGH Entscheidung

25. April 2001

…Beklagten begründet. Selbst wenn gemäß § 106 ZPO die (wirksame) Zustellung von Klagen eigenhändig zu erfolgen hat, ist im vorliegenden Fall ein Zustellungsmangel gemäß § 7 ZustG geheilt, weil die Klage der wiederaufnahmebeklagten Partei - entsprechend der Zustellverfügung des Erstgerichtes - unstrittig zugekommen ist. Der klagenden Partei war daher Gelegenheit zur Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung…

10Ob351/97h—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…Kläger habe sich nämlich zur Zeit der Hinterlegung dieses Urteils im Ausland befunden und sei innerhalb der Abholfrist nicht an die Abgabestelle zurückgekehrt. Nach § 7 ZustG gelte die Zustellung aber erst in dem Zeitpunkt als vollzogen, zu dem das Schriftstück der Person, für die es bestimmt sei (Empfänger) tatsächlich zugekommen sei…

10Ob42/12t—OGH Entscheidung

20. November 2012

…man jenen Ort, an dem eine konkrete „postalische“ Zustellung stattfinden darf (vgl Gitschthaler in Rechberger , ZPO 3 § 87 [§ 2 ZustG] Rz 7 ua). Als „Abgabestelle“ bestimmt § 2 Z 4 ZustG idF BGBl I 2008/5 die Wohnung oder sonstige Unterkunft…

3Ob128/18x—OGH Entscheidung

14. August 2018

…des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nur dann begründen, wenn er nicht nachträglich geheilt ist. Eine Heilung nach § 7 ZustG scheidet hier zwar von vornherein aus, weil der neue Klagevertreter in der Zustellverfügung (naturgemäß) nicht genannt war (RIS Justiz RS0106442 [T1]). In Betracht kommt allerdings…

4Ob60/05k—OGH Entscheidung

26. April 2005

…die Zustellung im Ausland ausgelösten - Beginns eines Fristenlaufs ( Gitschthaler aaO) oder der Heilung von Zustellmängeln durch tatsächliches Zukommen des Schriftstücks im Sinne des § 7 ZustG (RIS Justiz RS0036434, RS0083735) geht, unterliegt die Beurteilung dieser Fragen zweifellos österreichischem Prozess- bzw Zustellrecht. Ob rechtswirksam zugestellt wurde, richtet sich jedoch jedenfalls seit Inkrafttreten…

3Ob45/08a—OGH Entscheidung

10. April 2008

…eine Ermächtigung der Genannten zur Empfangnahme von RSa-Briefen ergäbe, seien aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für ein tatsächliches Zukommen der Sendung iSd § 7 Abs 1 ZustG gebe es nicht. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. Dieser macht geltend, das Rekursgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, wonach…

14Ob94/86—OGH Entscheidung

27. Mai 1986

…wann das Urteil des Berufungsgerichtes an Rechtsanwalt Dr. Helmut Grubmüller, an den keine Zustellung verfügt wurde, der aber die Revision verfaßte, tatsächlich zugekommen ist (§ 7 ZustG). Die erst am 29. Tag nach der wirksamen Zustellung des Berufungserkenntnisses (§ 505 Abs. 2 ZPO) an Rechtsanwalt Dr. Karl Mathias Weber zur Post gegebene…

E1263/2019—VfGH Entscheidung

26. Juni 2019

…ZustG waren somit nicht erfüllt. 4.4. Am 25. März 2019 wurde dem Beschwerdeführer das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich ausgehändigt, wodurch der Zustellmangel gemäß §7 ZustG geheilt wurde. 4.5. Die am 8. April 2019 eingebrachte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B VG erfolgte somit rechtzeitig, sodass der diesbezügliche Antrag auf Bewilligung…

9ObS21/92—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…entsprochen. Sind bei einer Zustellung Mängel unterlaufen, so gilt sie erst in dem Zeitpunkt vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (§ 7 ZustG). Da Zustellungsmängel von Amts wegen zu beachten sind, wird das Berufungsgericht daher vorerst ergänzend zu erheben und zu prüfen haben, ob die Zustellung an den…

1Ob282/03g—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…bei seinen Kindern - übernommen zu haben. Auch wenn an dieser Adresse keine Abgabestelle nach § 4 ZustG bestanden hätte, wäre ein allfälliger Zustellmangel gemäß § 7 ZustG geheilt. Der Beklagte habe danach seiner Verpflichtung nach § 8 Abs 1 ZustG nicht entsprochen. Das Erstgericht habe vor Erstattung des Widerspruchs, in dem erstmals…

3Ob610/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…verwarf die Nichtigkeitsberufung, weil allfällige Mängel bei der Zustellung der Ladung zur ersten Tagsatzung, die der Beklagten am 9. September 1988 tatsächlich zukam, nach § 7 ZustG geheilt seien. Es komme daher nicht darauf an, ob der Zweitwohnsitz der Beklagten eine geeignete Abgabestelle gewesen sei. Das Erstgericht wies nun den Widerspruch der…

5Ob149/15w—OGH Entscheidung

25. September 2015

…eingetragen ist. Damit liegt eine fehlerhafte Bezeichnung des Empfängers in der Zustellverfügung vor, bei der eine Heilung durch tatsächliches Zukommen im Sinne des § 7 ZustG nicht stattfindet. Dessen ungeachtet hat die Einschreiterin reagiert und ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Erstgerichts erhoben, das damit entgegen der Ansicht des Rekursgerichts schon…

4Ob217/23z—OGH Entscheidung

19. Dezember 2023

…Frage nach einer Anscheinsvollmacht im Zustellrecht. [15] 4. Da kein Zustellstück vor Ort zurückgelassen wurde, gehen zudem sämtliche Ausführungen zu einer Heilung nach § 7 ZustG ins Leere. [16] Ein Schriftstück gilt nach ständiger Rechtsprechung nämlich nur dann als „tatsächlich zugekommen“, wenn es in die Hände des Empfängers gelangt…

3Ob168/93—OGH Entscheidung

20. Oktober 1993

…sie in einem Ordner abgelegt wurde. Rechtlich war das Rekursgericht der Meinung, daß der bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung unterlaufene Mangel nicht gemäß § 7 ZustG geheilt worden sei, weil die einstweilige Verfügung dem Verpflichteten nicht tatsächlich zugekommen sei. Dies hätte vorausgesetzt, daß sie ihm ausgehändigt worden wäre oder er sie…

9Ob55/19g—OGH Entscheidung

15. April 2020

…gegen das Versäumungsurteil, in eventu Widerspruch. Mit Beschluss vom 15. 7. 2019 wies das Berufungsgericht die Berufung als verspätet zurück. Gemäß § 7 ZuStG gelte eine Zustellung, auch wenn im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen seien, dennoch als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich…

1Ob612/88—OGH Entscheidung

19. Juli 1988

…Ein derartiger Gerichtsauftrag berührt daher die materiell-rechtliche Position des Sachwalters, der nicht Vollzugsorgan des Gerichtes ist, in offenbar gesetzwidriger Weise. Die Bestimmung des § 7 ZustG soll im übrigen zwar in manchen Fällen Zustellmängel heilen, aber nicht dem Gesetz nicht entsprechende Zustellvorgänge eröffnen. Der der ausdrücklichen gegenteiligen gesetzlichen Anordnung des §…

8Ob613/89—OGH Entscheidung

29. Juni 1989

…Zweifel die Unwirksamkeit der postamtlichen Hinterlegung angenommen und festgestellt werden, daß es bisher weder zu einer Klagezustellung noch zu einer Heilung des Zustellmangels gemäß § 7 ZustG gekommen sei. Dies führe zur Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens. Gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß richtet sich der Rekurs der klagenden Partei mit dem Antrag auf Abänderung…

Rückverweise

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RS0056227—OGH Rechtssatz

RS0111336—OGH Rechtssatz

RS0083956—OGH Rechtssatz

RS0083731—OGH Rechtssatz

RS0119066—OGH Rechtssatz

4Ob257/14v—OGH Entscheidung

8Ob107/99i—OGH Entscheidung

RS0083706—OGH Rechtssatz

8Ob552/86—OGH Entscheidung

10Ob2387/96v—OGH Entscheidung

RS0125869—OGH Rechtssatz

2Ob101/14p—OGH Entscheidung

8Ob69/07s—OGH Entscheidung

1Ob105/11i—OGH Entscheidung

RS0121448—OGH Rechtssatz

9Ob91/22f—OGH Entscheidung

7Ob27/21b—OGH Entscheidung

9ObA272/01t—OGH Entscheidung

15Os109/06b—OGH Entscheidung

9ObA104/14f—OGH Entscheidung

1Ob160/14g—OGH Entscheidung

4R155/95—OLG Innsbruck Entscheidung

8Ob96/06k—OGH Entscheidung

9ObA59/01v—OGH Entscheidung

10Ob351/97h—OGH Entscheidung

10Ob42/12t—OGH Entscheidung

3Ob128/18x—OGH Entscheidung

4Ob60/05k—OGH Entscheidung

3Ob45/08a—OGH Entscheidung

14Ob94/86—OGH Entscheidung

E1263/2019—VfGH Entscheidung

9ObS21/92—OGH Entscheidung

1Ob282/03g—OGH Entscheidung

3Ob610/89—OGH Entscheidung

5Ob149/15w—OGH Entscheidung

4Ob217/23z—OGH Entscheidung

3Ob168/93—OGH Entscheidung

9Ob55/19g—OGH Entscheidung

1Ob612/88—OGH Entscheidung

8Ob613/89—OGH Entscheidung