Die Zustellung im Disziplinarverfahren hat sich nach dem ZustG, BGBl 200/82, zu richten (Anwendung des § 7 ZustG).…

…Beklagten erfolgen können. Wie dargelegt, war dies nicht der Fall. 4. Der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts, dass es zu keiner Heilung im Sinn des § 7 ZustG kam, tritt die Rechtsrüge (richtigerweise) nicht entgegen. Es reicht daher, gemäß §§ 526, 500a ZPO auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts zu verweisen. 5…

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bloße Kenntnis vom Bescheidinhalt kein Zukommen eines Schriftstückes im Sinne des § 7 ZustG, sodaß (allein) hiedurch eine Heilung des Zustellmangels im Sinne dieser Gesetzesstelle nicht eintreten kann (Erk 15. 12. 1995 Zl 95/11/033; 29. 8. 1996…

17 Abs 3 ZustG durch "Rückkehr" des Beklagten an die Abgabestelle während der Abholfrist wirksam werden, sondern nur durch tatsächliches Zukommen der Sendung gemäß § 7 ZustG saniert werden.…

§ 40 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

… I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Die §§ 1 Abs. 2, 2a samt Überschrift, 7 samt Überschrift, die Überschrift vor § 8a, die §§ 8a, 9, 10, 24 samt Überschrift, 26 Abs. 2 und 26a in…

durch Telefax ist im Zivilprozess ausgeschlossen. Die im Zivilprozess unzulässige Übermittlung einer Erledigung mit Telefax entfaltet auch dann nicht - im Wege der Heilung iSd §7 ZustG - Zustellwirkung, wenn die Telekopie dem Empfänger tatsächlich zukommt.…

…2007 ergangenen Beschlusses ON 1175 über die Einstellung des sie betreffenden Sachwalterschaftsverfahrens. Die Vorinstanzen haben diesen Antrag abgewiesen, weil allfällige Zustellmängel nach § 7 ZustG geheilt seien. Im außerordentlichen Revisionsrekurs macht die Rechtsmittelwerberin geltend, dass aus näher dargestellten Gründen keine Heilung eingetreten sei. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor. Denn…

…einer dem Zusteller bekannten, jedoch auf der Sendung und dem Rückschein nicht angeführten Abgabestelle vorgenommene Hinterlegung entspricht nicht dem Gesetz. Der Zustellmangel wird gemäß § 7 ZustG erst dadurch geheilt, daß das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zukommt.…

Eine Heilung nach § 7 ZustG ist ausgeschlossen, wenn das Schriftstück nicht dem in der Zustellverfügung genannten Handlungsunfähigen sondern seinem Sachwalter zugekommen ist, weil das Schriftstück in diesem Fall nicht der…

…verneint werden kann. Dafür, daß das gegen sie ergangene Versäumungsurteil der Beklagten früher als vier Wochen vor der Einbringung ihrer Berufung tatsächlich zugekommen wäre (§ 7 ZustG), bestehen nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte. Es war daher in Stattgebung des Rekurses der Beklagten wie im Spruch zu entscheiden. Der Vorbehalt der Rekurskosten beruht…

…kommt es aber - für die Rechtzeitigkeit der Einwendungen gemäß § 562 Abs 1 ZPO - auf das tatsächliche Zukommen des Kündigungsauftrages an den Kündigungsgegner an (§ 7 ZustG). Nach seinen Behauptungen erfolgte dies am Donnerstag, den 30.11.1995. Selbst wenn ihm das hiezu samt Originalkuvert im Akt erliegende Verständigungsschreiben (laut dessen Datum) bereits am…

…Postzustellung des Beschlusses ortsabwesend gewesen und habe ihn nach seiner Rückkehr am 17. 12. 2013 im Postkasten gefunden. 10.3. Gemäß § 7 ZustG heilen Zustellmängel mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Zukommens des Dokuments an den Empfänger. Die EuZVO selbst enthält keine Heilungsvorschriften. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

1988, 570). Das gilt auch für den Fall der Zustellung an einen Ersatzempfänger, es wäre denn, das zuzustellende Stück wäre dem Empfänger tatsächlich zugekommen (§ 7 ZustG).…

…eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzuwerfen. Es ist gesicherte Rechtsprechung, dass ein Schriftstück nur dann im Sinn des § 7 ZustG als „tatsächlich zugekommen" gilt und dass ein bei der Zustellung unterlaufener Mangel nur dann geheilt ist, wenn das Schriftstück in die Hände des Empfängers…

…bei der Geschäftsstelle des Zustelldienstes, also gemäß § 24a Z 1 ZustG am Ort des Antreffens, mangelfrei zugestellt; einer Heilung nach § 7 ZustG bedarf es nicht ( RS0129524 ; 10 ObS 35/14s ; 4 Ob 186/17g). [8] Das Rekursgericht hat für die Zustellung daher zutreffend…

…erwachsenen gerichtlichen Verfügung beruhenden - Zustellvorschriften schon aus Gründen der Rechtssicherheit idR strikt einzuhalten sind (vgl nur Stumvoll in Fasching/Konecny ², ErgBd § 7 ZustG Rz 2 ff mwN). Ist dies nicht der Fall, ist regelmäßig von einer Zustellwirkung nicht auszugehen ( Stumvoll aaO § 1 Rz …

„Empfänger" iSd § 7 Abs 1 ZustG idF BGBl I Nr 10/2004 ist nicht die Person, für die das Dokument inhaltlich „bestimmt ist", sondern jene Person, an die es die…

…Kenntnis zu nehmen; sie hat also das Ziel, dem jeweiligen Adressaten das Schriftstück zukommen zu lassen. An den rechtmäßigen oder im Fall des § 7 ZustG tatsächlichen Vollzug der Zustellung knüpfen sich die Rechtswirkungen behördlicher, schriftlich ausgefertigter Erledigungen (6 Ob 93/09h mwN). [9] 3.2 Nach § …

…Hinterlegung hingegen unzulässig, so wäre die Zustellung nur dann rechtswirksam erfolgt, wenn das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (im Sinne des § 7 ZustG ). Die Hinterlegung ist aber gemäß dem letzten Satz des § 17 Abs. 3 ZustG dann unzulässig, wenn sich nachträglich ergibt, dass „der…

…der gewählte Vertreter des Jugendlichen eine Beschwerde zur Ausführung brachte. Durch Zustellverfügung an eine nach den prozessualen Bestimmungen falsche Person liegt kein Fall des § 7 ZustG vor (Walter/Mayer ZustellG 41). Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: Gemäß § 41 Abs 5 StPO gilt die Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers, wenn nicht vom Gericht aus besonderen Gründen…

…wären Säumnisfolgen aber gar nicht eingetreten, sodass es dem Wiedereinsetzungsantrag am Substrat mangelt (MietSlg 30.712; 9 ObA 357/97h in RIS-Justiz RS0107394). Gemäß § 7 ZustG gilt eine Zustellung, bei der Mängel unterlaufen sind, in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Schriftstück dem von der Behörde angegebenen Empfänger tatsächlich zugekommen…

…eine ordnungsgemäße Zustellung gemäß § 89 ZPO iVm § 24 Z 1 ZustG handeln sollte, so gilt die Zustellung gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Das ist hier der Fall. Damit war der Ablehnungsantrag als unzulässig…

…1. 2014 unwirksam gewesen. Erst durch das tatsächliche Zukommen am 5. 2. 2014 an den Geschäftsführer sei der Zustellmangel gemäß § 7 ZustG geheilt worden, sodass die am 3. 3. 2014 eingebrachte Berufung fristgerecht sei. Der Rekurs der Beklagten sei daher hinsichtlich der Zurückweisung der Berufung…

…zukomme, führe dies nicht mehr zur Heilung des Zustellmangels, weil eine fehlerhafte Bezeichnung des Empfängers in der Zustellverfügung nicht heilen könne. Eine Heilung nach § 7 ZustG komme daher nicht in Betracht. Nach der neuen Rechtslage sei klargestellt, dass „Empfänger" im Sinne des ZustG die von der Behörde in der Zustellverfügung…

…Beklagten begründet. Selbst wenn gemäß § 106 ZPO die (wirksame) Zustellung von Klagen eigenhändig zu erfolgen hat, ist im vorliegenden Fall ein Zustellungsmangel gemäß § 7 ZustG geheilt, weil die Klage der wiederaufnahmebeklagten Partei - entsprechend der Zustellverfügung des Erstgerichtes - unstrittig zugekommen ist. Der klagenden Partei war daher Gelegenheit zur Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung…

…Kläger, der Berufung keine Folge zu geben. Die Berufung ist berechtigt. 1. Zu dem in der Berufungsbeantwortung erhobenen Verspätungseinwand ist darauf hinzuweisen, daß nach § 7 ZustG dann, wenn bei der Zustellung Mängel unterlaufen sind, sie als in dem Zeitpunkt vollzogen anzusehen ist, in dem das Schriftstück der Person, für die es…

…Kläger habe sich nämlich zur Zeit der Hinterlegung dieses Urteils im Ausland befunden und sei innerhalb der Abholfrist nicht an die Abgabestelle zurückgekehrt. Nach § 7 ZustG gelte die Zustellung aber erst in dem Zeitpunkt als vollzogen, zu dem das Schriftstück der Person, für die es bestimmt sei (Empfänger) tatsächlich zugekommen sei…

…des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nur dann begründen, wenn er nicht nachträglich geheilt ist. Eine Heilung nach § 7 ZustG scheidet hier zwar von vornherein aus, weil der neue Klagevertreter in der Zustellverfügung (naturgemäß) nicht genannt war (RIS Justiz RS0106442 [T1]). In Betracht kommt allerdings…

…man jenen Ort, an dem eine konkrete „postalische“ Zustellung stattfinden darf (vgl Gitschthaler in Rechberger , ZPO 3 § 87 [§ 2 ZustG] Rz 7 ua). Als „Abgabestelle“ bestimmt § 2 Z 4 ZustG idF BGBl I 2008/5 die Wohnung oder sonstige Unterkunft…

…wann das Urteil des Berufungsgerichtes an Rechtsanwalt Dr. Helmut Grubmüller, an den keine Zustellung verfügt wurde, der aber die Revision verfaßte, tatsächlich zugekommen ist (§ 7 ZustG). Die erst am 29. Tag nach der wirksamen Zustellung des Berufungserkenntnisses (§ 505 Abs. 2 ZPO) an Rechtsanwalt Dr. Karl Mathias Weber zur Post gegebene…

…die Zustellung im Ausland ausgelösten - Beginns eines Fristenlaufs ( Gitschthaler aaO) oder der Heilung von Zustellmängeln durch tatsächliches Zukommen des Schriftstücks im Sinne des § 7 ZustG (RIS Justiz RS0036434, RS0083735) geht, unterliegt die Beurteilung dieser Fragen zweifellos österreichischem Prozess- bzw Zustellrecht. Ob rechtswirksam zugestellt wurde, richtet sich jedoch jedenfalls seit Inkrafttreten…

…eine Ermächtigung der Genannten zur Empfangnahme von RSa-Briefen ergäbe, seien aus der Aktenlage nicht ersichtlich. Anhaltspunkte für ein tatsächliches Zukommen der Sendung iSd § 7 Abs 1 ZustG gebe es nicht. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. Dieser macht geltend, das Rekursgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, wonach…

…ZustG waren somit nicht erfüllt. 4.4. Am 25. März 2019 wurde dem Beschwerdeführer das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich ausgehändigt, wodurch der Zustellmangel gemäß §7 ZustG geheilt wurde. 4.5. Die am 8. April 2019 eingebrachte Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B VG erfolgte somit rechtzeitig, sodass der diesbezügliche Antrag auf Bewilligung…

…entsprochen. Sind bei einer Zustellung Mängel unterlaufen, so gilt sie erst in dem Zeitpunkt vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (§ 7 ZustG). Da Zustellungsmängel von Amts wegen zu beachten sind, wird das Berufungsgericht daher vorerst ergänzend zu erheben und zu prüfen haben, ob die Zustellung an den…

…verwarf die Nichtigkeitsberufung, weil allfällige Mängel bei der Zustellung der Ladung zur ersten Tagsatzung, die der Beklagten am 9. September 1988 tatsächlich zukam, nach § 7 ZustG geheilt seien. Es komme daher nicht darauf an, ob der Zweitwohnsitz der Beklagten eine geeignete Abgabestelle gewesen sei. Das Erstgericht wies nun den Widerspruch der…

…bei seinen Kindern - übernommen zu haben. Auch wenn an dieser Adresse keine Abgabestelle nach § 4 ZustG bestanden hätte, wäre ein allfälliger Zustellmangel gemäß § 7 ZustG geheilt. Der Beklagte habe danach seiner Verpflichtung nach § 8 Abs 1 ZustG nicht entsprochen. Das Erstgericht habe vor Erstattung des Widerspruchs, in dem erstmals…

…eingetragen ist. Damit liegt eine fehlerhafte Bezeichnung des Empfängers in der Zustellverfügung vor, bei der eine Heilung durch tatsächliches Zukommen im Sinne des § 7 ZustG nicht stattfindet. Dessen ungeachtet hat die Einschreiterin reagiert und ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Erstgerichts erhoben, das damit entgegen der Ansicht des Rekursgerichts schon…

…Frage nach einer Anscheinsvollmacht im Zustellrecht. [15] 4. Da kein Zustellstück vor Ort zurückgelassen wurde, gehen zudem sämtliche Ausführungen zu einer Heilung nach § 7 ZustG ins Leere. [16] Ein Schriftstück gilt nach ständiger Rechtsprechung nämlich nur dann als „tatsächlich zugekommen“, wenn es in die Hände des Empfängers gelangt…

…sie in einem Ordner abgelegt wurde. Rechtlich war das Rekursgericht der Meinung, daß der bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung unterlaufene Mangel nicht gemäß § 7 ZustG geheilt worden sei, weil die einstweilige Verfügung dem Verpflichteten nicht tatsächlich zugekommen sei. Dies hätte vorausgesetzt, daß sie ihm ausgehändigt worden wäre oder er sie…

…gegen das Versäumungsurteil, in eventu Widerspruch. Mit Beschluss vom 15. 7. 2019 wies das Berufungsgericht die Berufung als verspätet zurück. Gemäß § 7 ZuStG gelte eine Zustellung, auch wenn im Verfahren der Zustellung Mängel unterlaufen seien, dennoch als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich…