…Z 1 B-VG vier Wochen und beginnt, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. 3.3. Rechtsgrundlagen betreffend die Zustellung Zustellgesetz (ZustG) Physische Zustellung Zustellung an den Empfänger § 13. (1) Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. […] (2) bis (4) […] Ersatzzustellung §…

…Bestimmung ist - wie im Zustellrecht allgemein - nicht (zwangsläufig) der Bescheidadressat, sondern die von der Behörde in der Zustellverfügung namentlich als solcher bezeichnete Person (vgl. § 2 Z 1 ZustG ). Bei der gegenständlichen Zustellung an die ***Bf1-GmbH*** zu Handen von ***GF*** ist daher ***GF*** der Empfänger im Sinne des § 98 Abs. 2 BAO…

berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person vertreten, so ist deren Kanzlei ausschließliche Abgabestelle. In einer solchen Konstellation ist der berufsmäßige Parteienvertreter Empfänger (im formellen Sinn) nach § 2 Z 1 ZustG .…

…erfolgte: Das Dokument wurde gemäß § 17 Abs. 1 ZustG bei der Post-Geschäftsstelle hinterlegt und eine Verständigung von der Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 2 ZustG an der Abgabestelle zurückgelassen (Beginn der Abholfrist: 01.09.2026). Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt…

…Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Nach § 33 Abs. 3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet. Der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom…

…Zunamen und genauer Anschrift der Zustelladresse das Auslangen gefunden werden (vgl Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely , Österreichisches Zustellrecht 3 [2023] zu § 2 ZustG Rz 6). [16] 5. Für die Wirksamkeit einer Zustellung ist es erforderlich, dass sowohl in der Zustellverfügung der Behörde als auch auf dem…

§ 82 Zustellung

…4 nur auf Subsidiarankläger, Privatankläger, Opfer, Privatbeteiligte, Haftungsbeteiligte und auf Bevollmächtigte dieser Personen anzuwenden. (3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch Zustelldienste (§ 2 Zustellgesetz) zu erfolgen. Die Kriminalpolizei ist nur dann um eine Zustellung zu ersuchen, wenn dies im Interesse der Strafrechtspflege unbedingt erforderlich ist.…

§ 90a 

…vorab bekannt zu geben und gleichzeitig den Gewerbeinhaber zu verständigen. (4) Die Zustellung der Verständigung an den Gewerbeinhaber hat nach dem 3. Abschnitt des Zustellgesetzes (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982 in der jeweils geltenden Fassung, elektronisch und ohne Zustellnachweis zu erfolgen. Dabei gilt § 37 ZustG nicht. (5) Ist…

…mitzuteilen. Auch die Aufgabe einer Abgabestelle (selbst bei anschließender Obdachlosigkeit) stellt eine solche Änderung dar. Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist gemäß § 8 Abs. 2 ZustG, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (vgl. VwGH…

…nur dann und nur so lange, wenn und als sich der Empfänger, von relativ kurzfristigen Ausnahmen abgesehen, dort tatsächlich aufhält (Ritz/Koran, BAO 8 § 2 ZustG Rz 6a mwN). Kann ein Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf nach § 16 Abs…

…ist. Zu A) Gemäß § 28 Abs. 3 ZustG hat eine elektronische Zustellung etwa über eine elektronische Zustelladresse gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 2 Z 5 ZustG zu erfolgen. § 37 Abs. 1 ZustG normiert dabei, dass Zustellungen ohne Zustellnachweis auch an einer elektronischen Zustelladresse erfolgen können. Gemäß § 2 Z 5…

…hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (§ 17 Abs. 2 ZustG). Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung…

…ALSAG) am 21. Oktober 2024 per E-Mail übermittelt. Ob es sich dabei um eine wirksame Zustellung an eine elektronische Zustelladresse (§ 2 Z 7 ZustG) handelte, kann offenbleiben (nach den vorgelegten Verfahrensakten verwendete das Zollamt im Verfahren jeweils eine andere E-Mail-Adresse als jene, an die das Verwaltungsgericht die…

…nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. (3) Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können…

…keine Verwechslungsmöglichkeit besteht (vgl Bumberger/Schmid, ZustG § 2 Anm K7; Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht 3 § 2 ZustG Rz 6). Anders gesagt schadet die Benennung der Krankenanstalt statt ihres Rechtsträgers als Empfängerin nicht, wenn keine Zweifel am tatsächlich Gemeinten bestehen ( Stumvoll in…

§ 41 

…§ 41. (1) Für die Anwendung dieses Bundesgesetzes gilt als Abgabestelle im Sinne des § 2 Z 4 des Zustellgesetzes ( ZustG ), BGBl. Nr. 200/1982, auch die im Inland gelegene Betriebsstätte, Betriebsräumlichkeit, auswärtige Arbeitsstelle oder Arbeitsstätte, an der der Arbeitnehmer tätig ist. Für eine Zustellung…

…Anschrift der Großmutter der Verurteilten, B* D* [vgl ON 54]) – mit internationalem Rückschein ( § 82 Abs 3 StPO iVm § 2 Z 6 ZustG ; Art 52 Abs 1 SDÜ ; Art 16 des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl III …

…zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung ( § 17 Abs. 2 ) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der…

…der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen hat ( § 17 Abs 2 ZustG ). Liegt eine wirksame Hinterlegung nach dieser Gesetzesstelle vor, gilt das hinterlegte Dokument mit dem ersten Tag, an dem es erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, als…

…nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. (3) Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können…

…er nicht in seiner Wohnung in C* aufhältig gewesen. Der Beklagte habe dort daher im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls keine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG gehabt. Eine ordnungsgemäße Zustellung sei somit nicht erfolgt. Der Mangel einer rechtsgültigen Zustellung sei gemäß § 7 Abs 3 EO aus Anlass des Antrags…

…voraus, dass sich der Empfänger dort auch tatsächlich regelmäßig aufhält (9 ObA 138/18m; Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely , Österreichisches Zustellrecht 3 § 2 ZustG Rz 22 mwN). 2.2.2 Es steht fest, dass der Beklagte seit 2019 nicht mehr in dem Wohnhaus mit der in der Klage angeführten Adresse war…

…dass der Postlauf vor Ablauf des letzten Tages der Frist in Gang gesetzt - wird, das heißt, dass die Beschwerde dem Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die zuständige Behörde übergeben wird (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht [2003] Rz 237; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht [2004] 130 ff). 3.1.3. Im vorliegenden Fall wurde…

…nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. (3) Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können…

…letzter Tag der Frist anzusehen. (3) In die Frist werden nicht eingerechnet: 1.die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf); 2. die Zeit von der Versendung eines Anbringens im elektronischen Verkehr an die Behörde…

…dieses Sitzes als Abgabestelle jener Ort, an dem deren Hauptverwaltung geführt wird ( RS0110127 , RS0110249 ; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 87 [ § 2 ZustG ] Rz 11; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 II/2 § 2 ZustG Rz 28 ff). 4. Das Urteil vom 20.3.2025 wurde der…

§ 11 Anzeige der Vereinserrichtung

…von den Gründern oder den bereits bestellten organschaftlichen Vertretern unter Angabe ihres Namens, ihres Geburtsdatums, ihres Geburtsorts und ihrer für Zustellungen maßgeblichen Anschrift ( § 2 Z 4 Zustellgesetz , BGBl. Nr. 200/1982) mit einem Exemplar der vereinbarten Statuten schriftlich anzuzeigen. Bereits bestellte organschaftliche Vertreter haben zudem ihre Funktion und den Zeitpunkt ihrer…

…zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung ( § 17 Abs. 2 ) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Gemäß § 26 Abs. 2 ZustG gilt die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der…

…einer Person und ihrem Aufenthaltsort und andererseits auf eine gewisse Dauer des Nutzungsverhältnisses ab (Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 87 [ § 2 ZustG ] Rz 7/1 u. 8). Nach dem festgestellten Sachverhalt hatte die Beklagte zum Zeitpunkt der Zustellung keine Abgabestelle an der Adresse C*, sondern (nur…

…letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet ( § 33 Abs. 3 AVG ). Durch Gesetz oder…

…entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Das Zustellgesetz (ZustellG) regelt die Zustellung der von Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente, wie zB. Bescheide. Wird einer am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligenden…

…sich sonst dauernd – fallweise Benützung reicht ebenso wenig aus wie häufige Besuche – aufzuhalten pflegen (Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 87 [ § 2 ZustG ] Rz 8). Wird die bisherige Wohnung „aufgegeben“, fehlt jeder Bezugspunkt für eine Zustellung (Gitschthaler in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 87 [ § …

…sonst dauernd aufzuhalten pflegen (Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse); fallweise Benützung reicht ebenso wenig aus, wie häufige Besuche (Gitschthaler in Rechberger/Klicka 5 § 87 ZPO [ § 2 ZustG ] Rz 8 mwN; 7 Ob 7/11a). Eine Ferienwohnung, die nur fallweise benützt wird, ist regelmäßig keine Abgabestelle, es sei denn, die vergleichbaren Kriterien für…

…nicht auf die Eintragung im Firmenbuch verlassen habe dürfen. Ein generelles Abstellen auf die faktischen Verhältnisse bei der Beurteilung, ob eine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 Zustellgesetz ZustG vorliegt, ohne jegliche Beachtung vorhandener Eintragungen in öffentlichen Büchern würde dazu führen, dass eine ordnungsgemäße Zustellung alleine durch vom Empfänger vorgenommene faktische Änderungen seiner Zustelladresse…

…im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Adresse I* Straße B*, J* H* um den Ort einer Filiale der Beklagten handle. Nach § 2 ZustG sei eine Abgabestelle unter anderem die Betriebsstätte, der Sitz oder der Geschäftsraum des Empfängers. Bei einer Filiale handle es sich jedenfalls um eine Betriebsstätte, zumindest…

…nicht um einen Zustellvorgang iSd Zustellgesetzes. Davon abgesehen, stellte ein Postfach keine Abgabestelle iSd § 2 Z. 4 ZustG dar ( Ritz/Koran , BAO 8 § 2 ZustG Rz 11 mit zahlreichen Verweisen zu Literatur und Judikatur, ebenso Bumberger/Schmid , Praxiskommentar zum Zustellgesetz § 2 (Stand 1.1.2018, rdb.at), mwN). Dieser Umstand ist bei…

…entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Das Zustellgesetz (ZustellG) regelt die Zustellung der von Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente, wie zB. Bescheide. Wird einer am betreffenden Verfahren als Partei zu beteiligenden…

…ein Krankenhaus oder eine Strafvollzugsanstalt. Der Begriff der „sonstigen Unterkunft“ ist somit als Wohnungssurrogat zu verstehen ( Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 § 2 ZustG Rz 21 ff (Stand 1.7.2016, rdb.at )). Demgemäß stellt das ZustG auf eine einigermaßen feste Beziehung zwischen einer Person und ihrem Aufenthaltsort und andererseits auch auf…

… 2 Z 4 ZustG handeln; ein Postfach bspw erfüllt diese Voraussetzung nicht (RS0036329 [T 2]; Stummvoll in Fasching/Konecny 3 § 2 ZustG Rz 38). Die Anmeldepflicht dient dem Grundsatz der Richtigkeit des Firmenbuchs, der es im Interesse der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Unternehmern erfordert, dass…

… 2 Z 4 ZustG handeln; ein Postfach bspw erfüllt diese Voraussetzung nicht (RS0036329 [T 2]; Stummvoll in Fasching/Konecny 3 § 2 ZustG Rz 38). Die Anmeldepflicht dient dem Grundsatz der Richtigkeit des Firmenbuchs, der es im Interesse der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Unternehmern erfordert, dass…