…sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien. Sei der Empfänger wie hier keine natürliche Person, so sei das Dokument nach § 13 Abs. 3 ZustG einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. Der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt seien, sei bei FinanzOnline der Zeitpunkt…

…bei der Beklagten nicht dem geforderten Sorgfaltsmaßstab entspricht. 5.1 Ist der Empfänger keine natürliche Person ist, ist ein Dokument einem befugten Vertreter zuzustellen (§ 13 Abs 3 ZustG), bei einer GmbH also dem zeichnungsberechtigten Geschäftsführer (RIS-Justiz RS0083868 [T5]). Ist dieser befugte Vertreter nicht anwesend, ein Ersatzempfänger jedoch schon, „darf“ an…

…sich der (auf der Sendung als Adressat genannte) Empfänger (selbst oder – insoweit aber hier nicht maßgeblich – ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 ZustG) regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Sie ist für diesen Empfänger mindestens zwei Wochen zur Abholung bereit zu halten (§ 17 Abs 3 ZustG…

§ 83 Arten der Zustellung

…Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag…

…wenn sie an einen zur Empfangnahme befugten Vertreter (zB an einen von mehreren vertretungsbefugten Geschäftsführern der GmbH) erfolgt (vgl etwa Ritz / Koran , BAO 8 § 13 ZustG Tz 9 f; siehe auch Bumberger / Schmid , ZustG § 13 K15 [Stand 1.1.2018, rdb.at]). Die Bestimmung des § 13 Abs 3 ZustG schließt jedoch nicht…

…Frist, sodass die Tage des Postlaufs nicht einzurechnen sind (vgl. § 33 Abs. 3 AVG ). Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen ( § 13 Abs. 1 ZustG ). Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne…

…Benennung der Krankenanstalt statt ihres Rechtsträgers als Empfängerin nicht, wenn keine Zweifel am tatsächlich Gemeinten bestehen ( Stumvoll in Fasching/Konecny 3 II/2 § 13 ZustG Rz 22). Genau das war aber hier der Fall, ließen die Angaben in der Mahnklage doch keinen Zweifel daran offen, dass mit dem „…

…6) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags findet keine Wiedereinsetzung statt.“ Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz – ZustG) idF BGBl. I 205/2022 lauten: „Zustellverfügung § 5. Die Zustellung ist von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung…

…Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (33 Abs. 2 AVG ). Gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Die Zustellung ist vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden ( § 22 Abs. 1…

…Recht. Was den Einwand der anwaltlichen Vertretung, der Bf. habe die Erinnerung mit der Androhung der Zwangsstrafe nie erhalten, angeht, ist zu sagen: Gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz BGBl. Nr. 200/1982 idF BGBl. I Nr. 42/2020, (ZustG) ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Kann das Dokument an der…

§ 7a 

…§ 21 Abs. 1 letzter Satz gelten sinngemäß. (4) Sowohl die Kanzlei als auch die Niederlassungen sind Abgabestellen im Sinn des § 13 Abs. 4 ZustG .…

…Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Gemäß § 98 Abs 1 BAO sind Zustellungen, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 13 Abs 1 ZustG sind Dokumente dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass…

…– laut Zustellverfügung – allein an diese adressiert wurde. Der Beschwerdeführer hat den angefochtenen Bescheid lediglich in seiner Funktion als Geschäftsführer und damit nach § 13 Abs. 3 ZustG als zur Empfangnahme befugter Vertreter der GmbH zugestellt bekommen (vgl. dazu VwGH, 28.12.2023, Ra 2020/22/0028 , wonach für die Adressierung als Zustellungsbevollmächtigter die Adressierung…

…“ zugestellt und ihr auch keine Verständigung von der Hinterlegung hinterlassen worden sei, welches Vorbringen die Angaben der Beklagten jedenfalls deckt. 2.3. Nach § 13 Abs 1 ZustG ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme…

…an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ist…

…dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag…

§ 44 

…eigenen Handen vorzunehmen. Eine Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Zustellgesetz ist zulässig, eine Zustellung an Kanzleiangestellte des Beschuldigten im Sinn des § 13 Abs. 4 Zustellgesetz ist unzulässig. (2) Hat der Rechtsanwalt einen Verteidiger bestellt, so ist nur an diesen zuzustellen.…

Gemäß § 13 Abs 4 des ZustG ist dann, wenn der Empfänger eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ist, die Sendung in deren Kanzlei zuzustellen und darf an alle dort anwesenden Angestellten…

…Das Gericht hat im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens ( § 87 Abs 1 ZPO ) die gesetzmäßige Zustellung selbstständig zu überprüfen ( RS0111270 ). Nach § 13 Abs 1 ZustG ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. § 2 Z 4 ZustG definiert die Abgabestelle unter anderem mit Wohnung oder sonstiger Unterkunft, Betriebsstätte…

…Gesetz festgesetzte Frist, die nicht verlängerbar ist ( § 33 Abs. 4 AVG ). 3.1.4. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 13 Abs. 1 ZustG ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Ist aber auf Grund einer Anordnung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichtes an eine andere Person als…

…  § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG ). 9 Gemäß § 98 Abs. 1 BAO iVm § 13 Abs. 4 ZustG ist dann, wenn der Empfänger eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ist, die Sendung in deren Kanzlei zuzustellen und darf an alle dort anwesenden Angestellten…

…Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter iSd § 13 Abs 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen, wobei die Verständigung den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn…

…an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinn des § 13 Abs 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen, wobei die Verständigung den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn…

…aufweisen, den vollen Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist ( RS0040473 ; RS0006957 [T5]; RS0036458 ). Bei Zustellungen durch Organe eines Zustelldiensts darf gemäß § 13 Abs 2 Zustellgesetz auch an eine gegenüber dem Zustelldienst zur Empfangnahme solcher Dokumente bevollmächtigte Person zugestellt werden. Wann das zuzustellende Schriftstück vom Bevollmächtigen dem Geschäftsführer eines Unternehmens übergeben…

…die im Zwischenverfahren getroffenen Feststellungen auch dem Berufungsverfahren zugrunde legt. 5. Die Zustellung des Versäumungsurteils erfolgte am 22.7.2024 durch Übergabe an einen Bevollmächtigten ( § 13 Abs 2 ZustG ). Die vierwöchige Berufungsfrist endete am 19.8.2024 ( § 222 Abs 2 ZPO ). Die erst am 4.9.2024 eingebrachte Berufung ist verspätet und daher zurückzuweisen (§…

…sich, dass der Antragsteller von 23.5.2025 bis 15.6.2025 im Ausland (Portugal/Azoren) – somit in Bezug auf die Abgabestelle ortsabwesend – war. 4. Nach § 13 ZustG ist grundsätzlich an den Empfänger an seiner Abgabestelle zuzustellen. Die Bestimmung des § 17 ZustG lässt jedoch die Möglichkeit einer Zustellung durch Hinterlegung zu, wenn…

…formelle) Frist, sodass die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen sind ( § 33 Abs. 3 AVG ). Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen ( § 13 Abs. 1 ZustG ). Die Zustellung ist vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden ( § 22 Abs. 1 ZustG ). Der beschwerdegegenständliche Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung mit dem…

…Zustellung der von Gerichten und Verwaltungsbehörden in Vollziehung der Gesetze zu übermittelnden Dokumente sowie die durch sie vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden. Gemäß § 13 Abs. 1 ZustG ist das "Dokument" dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. § 22 Abs. 1 ZustG normiert, dass die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein…

…Dieses Verfahren endete mit der Beschwerdevorentscheidung vom 26.11.2025, WF XXXX . 3.3.1.2. Zur Zustellung der Beschwerdevorentscheidung: Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen ( § 13 Abs. 1 ZustG ). Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne…

…eingebracht. Aufgrund der beschriebenen Mängel wurde dem BF ein Mängelbehebungsauftrag im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG erteilt. Gemäß § 13 Abs. 1 ZustG ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Der mit „Hinterlegung“ betitelte § 17 ZustG lautet wie folgt: „(1) Kann das…

…es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. (6) Gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags findet keine Wiedereinsetzung statt.“ § 13 Zustellgesetz ( ZustG ) in der Fassung BGBl. Nr. 200/1982 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008: „Physische Zustellung Zustellung an den Empfänger § 13. (1…

…Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger – und bei nicht natürlichen Personen ein zur Empfangnahme befugter Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 ZustG – regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. § 17 Abs 3 ZustG bestimmt, dass der Lauf der Abholfrist mit dem Tag beginnt, an dem das Dokument…

…den Rekurs auch im Firmenbuchverfahren 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des selbstständig anfechtbaren Beschlusses. 2. § 17 Abs 1 Zustellgesetz ( ZustG ) ermöglicht die Hinterlegung, wenn das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder…

…in Gang ( RS0006997 ). Dies hat auch für die vierwöchige Frist zur Beantwortung der Klage gemäß § 230 Abs 1 ZPO zu gelten. Nach § 13 Abs 1 ZustG ist ein Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Unter Abgabestelle versteht man jenen Ort, an dem eine konkrete „postalische“ Zustellung stattfinden darf…

…auch im Firmenbuchverfahren 14 Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des selbstständig anfechtbaren Beschlusses. 2. § 17 Abs 1 Zustellgesetz ( ZustG ) ermöglicht die Hinterlegung, wenn das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder…

…Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger – und bei nicht natürlichen Personen ein zur Empfangnahme befugter Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 ZustG – regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. § 17 Abs 3 ZustG bestimmt, dass der Lauf der Abholfrist mit dem Tag beginnt, an dem…

…betreffend der Klage samt Auftrag zur Klagebeantwortung nicht in E*, sondern an seinem Hauptwohnsitz in Deutschland aufhielt. Rechtlich folgt aus dem bescheinigten Sachverhalt: Nach § 13 Abs 1 ZustG ist ein Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen. Unter Abgabestelle versteht man jenen Ort, an dem eine konkrete „postalische“ Zustellung stattfinden darf…

…Firmenbuch verlassen habe dürfen. Ein generelles Abstellen auf die faktischen Verhältnisse bei der Beurteilung, ob eine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 Zustellgesetz ZustG vorliegt, ohne jegliche Beachtung vorhandener Eintragungen in öffentlichen Büchern würde dazu führen, dass eine ordnungsgemäße Zustellung alleine durch vom Empfänger vorgenommene faktische Änderungen seiner Zustelladresse…

…erhob die BF am 08.08.2025 Beschwerde gegen die Mitteilung vom 12.06.2025, woraufhin das Bundesamt die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung erließ, welche der BF am 25.08.2025 gemäß § 13 ZustG zugestellt wurde. Fristgerecht binnen zwei Wochen ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung stellte die BF am 08.09.2025 einen Vorlageantrag beim Bundesamt, wonach ihre Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt…

…erhob der BF am 08.08.2025 Beschwerde gegen die Mitteilung vom 03.05.2025, woraufhin das Bundesamt die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung erließ, welche dem BF am 25.08.2025 gemäß § 13 ZustG zugestellt wurde. Fristgerecht binnen zwei Wochen ab Zustellung der Beschwerdevorentscheidung stellte der BF am 08.09.2025 einen Vorlageantrag beim Bundesamt, wonach seine Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt…