Übersicht der Entscheidungen zu § 146 ZPO I Allgemeines II Unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis III Auffallende Sorglosigkeit…

Das Verlegen beziehungsweise Vergessen der Postsendung durch die Ehefrau des Wiedereinsetzungswerbers stellt für diesen ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO dar.…

Auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO ist extremes Abweichen von der gebotenen Sorgfalt; wenn einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden.…

Auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO idF Art IV Z 24 der ZVN 1983, wenn der Beklagte die ihm anläßlich der Zustellung des Versäumungsurteils auf dessen Rückseite angebrachte Rechtsbelehrung über Berufung…

die Delegation bestimmter Aufgaben an Angestellte zur selbständigen Durchführung. Bei einem Versehen einer sonst zuverlässigen Kanzleikraft kann daher ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne des § 146 ZPO vorliegen.…

Auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO idF Art IV Z 24 der ZVN 1983 bei Versäumung der Frist zur Beantwortung der Klage und zum Widerspruch gegen das Versäumungsurteil durch Beklagten, der…

Von einem die Wiedereinsetzung begründenden Ereignis im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO kann dann nicht gesprochen werden, wenn eine Partei die Frist für die Klage in der Annahme verstreichen lässt, eine Klageführung sei ohnehin aussichtslos, und damit…

…den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. a) Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder…

…den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Februar 2008. Unter Bedachtnahme auf die Voraussetzungen eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §146 ZPO besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass diese im vorliegenden Fall erfüllt sind (vgl. VfSlg. 9817/1981, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN…

…als verspätet erweist. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller (bzw. dessen Rechtsvertreter) an der fristgerechten Einbringung einer Beschwerde gemäß Art144a B-VG durch einen iSd §146 ZPO beachtlichen Umstand gehindert war, werden weder vorgebracht noch sind solche aus den Akten zu entnehmen. 3. Damit liegen aber die formellen Voraussetzungen für die Bewilligung…

108 Abs 3 Geo kann weder durch Berichtigung im Sinne des § 419 Abs 1 ZPO noch durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 146 Abs 1 ZPO korrigiert werden.…

…ausschließlicher Wiedereinsetzungsgrund geltend gemacht worden. Eine Nichteinhaltung der Zustellvorschriften bewirke die Nichtigkeit der Entscheidung. In einem derartigen Fall seien aber die Bestimmungen der §§ 146 ff ZPO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht anwendbar, weil dieses Rechtsinstitut einen ordnungsgemäßen Zustellvorgang voraussetze, von dem der Wiedereinsetzungswerber - ohne sein Verschulden - keine Kenntnis…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Wenn das Erstgericht den Antrag einer Partei auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 146 ZPO abweist, wohingegen das Rekursgericht den Antrag als verspätet zurückweist, dann liegt kein „zur Gänze bestätigender“ Beschluss iSd § 528 Abs 2…

…KartG) sind die Bestimmungen der ZPO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - von einer hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme abgesehen - sinngemäß anzuwenden. § 146 Abs 1 ZPO ordnet die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ua dann an, wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie…

…2. 6. 2025, begehrt der Kläger nunmehr, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsrekursfrist zu bewilligen (§ 146 ZPO). Beide Schriftsätze weisen keine Anwaltsunterschrift auf. [3] Der Oberste Gerichtshof ist für die Entscheidung über diesen Antrag nicht zuständig. [4] Nach § 148 Abs…

…den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. a) Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder…

…§ 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a und § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Ein Hindernis iSd § 146 ZPO ist nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036621) jedenfalls dann weggefallen, wenn der Partei selbst unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Möglichkeiten unter Bedachtnahme auf die im §…

…den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. a) Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder…

…33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 Abs1 leg.cit. die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden: Nach §146 Abs1 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu…

…hier allein maßgebende Frage, ob den Antragstellern die Wiedereinsetzung zu bewilligen ist, nicht nach § 71 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), sondern nach §§ 146 ff ZPO zu beurteilen, da § 34 Abs 6 StmkROG die sinngemäße Anwendung der §§ 4 bis 10 und 22 bis 34 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 (EisbEG…

…§33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 Abs1 ZPO idF BGBl. 135/1983, sinngemäß anzuwenden: Danach ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu…

…den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. 2. Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder…

…das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. Gemäß §149 Abs1 ZPO hat die Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, alle den Wiedereinsetzungsantrag begründenden Umstände anzuführen und die Mittel zu ihrer…

…Tag beginnt, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist. Es begründete daher die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags unter Zitat der §§ 146 ff ZPO (damit auch unter Hinweis auf § 148 ZPO, dessen Abs 2 die 14 tägige Antragsfrist und deren Beginn enthält). Das Rekursgericht gründete die…

…33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff ZPO sinngemäß anzuwenden: Nach §146 Abs1 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu…

…§33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden. Danach ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch…

…2, 159) die Auffassung, daß den von der gegenteiligen Lehre vorgebrachten systematisch-logischen Argumenten weniger Gewicht zukomme als einer Zweckinterpretation. In die Bestimmung des § 146 ZPO sei auch die "Scheinsaumzahl" einzubeziehen, die dadurch herbeigeführte Konkurrenz verschiedener Rechtsbehelfe schade nicht. Dem hat sich die neuere Rechtsprechung angeschlossen (WR 495, RZ 1987/36…

…Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag und den damit verbundenen Rekurs "zurück" und führte aus, es liege kein minderer Grad des Versehens im Sinne des § 146 Abs. 1 ZPO vor, da der Vater mehr als 4 Monate Zeit gehabt hätte, durch seinen Rechtsvertreter seinen Standpunkt vertreten zu lassen; die Frist sei trotz Aufforderung ungenützt…

…Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt (§ 146 Abs. 1 ZPO idF Art. IV Z 24 der Zivilverfahrens-Novelle 1983). Im Bericht des Justizausschusses, 1337 der Beilagen NR 15. GP 10, wurde der vorgeschlagene zweite Satz…

…Unkenntnis von einer gesetzmäßigen Zustellung könnte lediglich einen Wiedereinsetzungsgrund bilden (9 Ob A 64/93 ua). Aber auch ein Wiedereinsetzungsgrund ist nicht gegeben: Gemäß § 146 Abs 1 ZPO ist einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten…

…§33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §146 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden. Danach ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch…

…33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff ZPO sinngemäß anzuwenden: Nach §146 Abs1 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu…

…das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem…

…in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder…

…erlassene Versäumungsurteil zur Verfügung stehenden Anfechtungsmöglichkeiten und die dabei einzuhaltenden Fristen in dem für ihn ungünstigsten Fall als Versehen minderen Grades im Sinne des § 146 Abs 1 ZPO angelastet werden, zumal der Beklagte damit rechnen konnte, diese Einzelheiten würden der dem Versäumungsurteil angeschlossenen schriftlichen Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen sein. Da demnach der Wiedereinsetzungsantrag nur…

…die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 Abs1 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden: Nach §146 Abs1 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu…

…den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden. 5.1. Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder…

…zunächst an das Erstgericht gerichtet worden war. Dieser von ihrem Vertreter nicht mehr erkannte Fehler ist für diese Parteien als unabwendbares Ereignis iS des § 146 Abs 1 ZPO zu werten, weshalb ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Revisionsbeantwortung zu bewilligen war. Die Revision ist zulässig…

…50.000,- übersteigt. Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Verweigerung der Wiedereinsetzung ist daher zulässig. Er ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Gemäß § 146 ZPO ist einer Partei, die durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis in der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozeßhandlung verhindert wurde, wenn die dadurch verursachte Versäumung für…

…im Verfahren anwaltlich nicht vertreten waren, so war die unterlassene Rechtsmittelbelehrung für sie bei richtigem Verständnis ein unvorhergesehenes Ereignis (im Sinne des § 146 ZPO), also ein Ereignis, das sie nicht einberechnet hatten und dessen Eintritt sie auch bei Bedachtnahme auf die ihnen zumutbare Aufmerksamkeit und Sorgfalt nicht erwarten konnten…