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Zivilprozessordnung
§ 146

§ 146 §. 146.

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§ 146 §. 146. — ZPO

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Entscheidungen
436
Rechtssätze
89

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 113/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 1983

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020279

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis so dadurch, daß sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat, am rechtzeitigen Erscheinen bei einer Tagsatzung oder an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozeßhandlung verhindert wurde, und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachtheil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Processhandlung zur Folge hatte, so ist dieser Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

(2) Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die das Gericht bereits für unzureichend befunden hat, um daraufhin derselben Partei die Verlängerung der sodann versäumten Frist oder die Erstreckung der versäumten Tagsatzung zu bewilligen.

Entscheidungen
436

  • 3R55/23i—OLG Wien Entscheidung

    15. Juni 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.948,68 (darin EUR 324,78 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. …

    Text

    Begründung Die Klägerin begehrte mit ihrer am 9.11.2022 eingebrachten Klage Zahlung von EUR 88.365,52 sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten gegenüber F* und G* für künftige Schäden aus der Planung und Errichtung von vier deren Objekt auf der Liegenschaft EZ **, KG **, ** zugehörigen Terr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Beklagte bringt vor, der Beginn der Abholfrist für das Versäumungsurteil sei tatsächlich der 30.1. und nicht, wie vom Erstgericht angenommen, der 31.1.2023 gewesen. Dazu legte sie mit ihrem Rekurs die Kopie eines nicht näher zuordenbaren Rückscheinkuverts vor…

  • 54R491/97p—LG Salzburg Entscheidung

    04. März 1998
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Zweitbeklagte hat seine Rechtsmittelkosten selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung:…

    Text

    Am 27. 3. 1996 langte ein als rechtzeitig zu behandelnder Einspruch des Zweitbeklagten (und nunmehrigen Rekurswerbers) gegen den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichtes Salzburg vom 29. 2. 1996, 34 C 168/96k, ein. Zu der für 14. 6. 1996 mit dem Beisatz "Achtung: Anwaltspflicht" anberaumten, wegen Verhi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekursausführungen zur Rechtslage und zum Wesen des groben/mindergradigen Verschuldens im Wiedereinsetzungsverfahren sind isoliert betrachtet zutreffend und nicht zu beanstanden. Hervorzuheben ist aber, daß nach höchstgerichtlicher Judikatur an rechtskundige Parteienvertreter ein strenger Maßst…

  • 1Ob180/16a—OGH Entscheidung

    23. November 2016
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.317,06 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin stützt ihre Amtshaftungsansprüche darauf, dass in zwei Verfahren ihrem jeweiligen Prozessgegner zu Unrecht und in unvertretbarer Weise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Ablauf der Berufungsfrist gegen das Ersturteil in seinem klageabweisenden Teil …

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Zutreffend wird darin insbesondere aufgezeigt, dass sich das Berufungsgericht mit der von ihr schon im Verfahren erster Instanz angesprochenen Problematik des Schutzzwecks der Wiedereinsetzungsnormen nicht ausreichend auseinand…

  • 7Ob55/14k—OGH Entscheidung

    22. April 2014
    Spruch

    I. Dem Rekurs gegen den Beschluss ON 87 wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.011,88 EUR (darin 335,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs und der „Rekurs“ gegen d…

    Text

    Begründung: Die Klägerin erhob (zuletzt) gegen die Beklagte ein Kaffeehausräumlichkeiten betreffendes Räumungsbegehren. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens über die Beklagte beriefen sich sowohl der Beklagtenvertreter als auch eine weitere (in Kanzleigemeinschaft tätige) Rechtsanwältin im erstinsta…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Zum Rekurs gegen den Beschluss ON 87: Der Rekurs der Beklagten ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Vorerst ist darauf einzugehen, dass die Rechtsmittelwerberin nicht nur einen Rekurs, sondern auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbu…

  • 2Ob112/10z—OGH Entscheidung

    22. Juni 2011
    Spruch

    I. Der Antrag der Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Parteien, ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung zu bewilligen, wird abgewiesen. Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenientinnen wird zurückgewies…

    Text

    Entscheidungsgründe: Hintergrund des Rechtsstreits ist das Seilbahnunglück in Sölden vom 5. 9. 2005, das bereits Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof war (2 Ob 215/07t; 2 Ob 41/08f; 2 Ob 19/09x; 2 Ob 60/09a; 2 Ob 61/09y; 2 Ob 119/09b; 2 Ob 189/09x). Zu dem Unfall kam es, weil b…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu I.: Dem Vertreter der Nebenintervenientinnen wurde die Gleichschrift der außerordentlichen Revision samt Mitteilung, dass den Nebenintervenientinnen die Beantwortung der Revision freistehe, am 7. 3. 2011 zugestellt. Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung endete am 4. 4. 2…

  • 1Ob119/17g—OGH Entscheidung

    28. Juni 2017
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Ob die Wiedereinsetzung nicht zu bewilligen ist, weil es sich nicht um einen minderen Grad des Versehens handelt (hier: nach § 21 AußStrG iVm § 146 Abs 1 ZPO), ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0116535). 2. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von Rec…

  • 7 Ob 18/13t—OGH Entscheidung

    17. September 2013

  • 2Ob112/10z—OGH Entscheidung

    22. Juni 2011
    Spruch

    I. Der Antrag der Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Parteien, ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung zu bewilligen, wird abgewiesen. Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenientinnen wird zurückgewies…

    Text

    Entscheidungsgründe: Hintergrund des Rechtsstreits ist das Seilbahnunglück in Sölden vom 5. 9. 2005, das bereits Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof war (2 Ob 215/07t; 2 Ob 41/08f; 2 Ob 19/09x; 2 Ob 60/09a; 2 Ob 61/09y; 2 Ob 119/09b; 2 Ob 189/09x). Zu dem Unfall kam es, weil b…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu I.: Dem Vertreter der Nebenintervenientinnen wurde die Gleichschrift der außerordentlichen Revision samt Mitteilung, dass den Nebenintervenientinnen die Beantwortung der Revision freistehe, am 7. 3. 2011 zugestellt. Die vierwöchige Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung endete am 4. 4. 2…

  • 2Ob199/12x—OGH Entscheidung

    20. November 2012
    Spruch

    1. Die gegen die Beschlüsse ON 418 und ON 430 gerichteten Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. 2. Dem gegen den Beschluss ON 445 gerichteten Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über den gegen den Beschluss…

    Text

    Begründung: Der am ***** 1999 geborene Minderjährige ist der Sohn der (wiederverehelichten) J***** S***** und des H***** B*****, deren Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 23. 3. 2006 gemäß § 55a EheG geschieden wurde. Im pflegschaftsbehördlich genehmigten Scheidungsfolgenvergleich ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionsrekurse sind, soweit sie sich gegen die Beschlüsse ON 418 und 430 richten, unzulässig. Der gegen den Beschluss ON 445 gerichtete Revisionsrekurs ist hingegen aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 430: Ge…

  • 8Ob3/11s—OGH Entscheidung

    25. Januar 2011
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung den Antrag der Schuldnerin auf Erteilung der Restschuldbefreiung ab. Das Erstgericht bewilligte der Schuldnerin mit Beschluss vom 9. 9. 2010 die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines R…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist verspätet . Im Insolvenzverfahren ist eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung von Terminen und Fristen ausgeschlossen (§ 259 Abs 4 IO; vormals § 175 Abs 4 KO). Eine ohne gesetzliche Grundlage bewilligte Wiedereinsetzung ist für das Rechtsmittelgericht unbeachtlich (8 Ob 10…

    • Rechtssätze
    89

  • RW0001061—OLG Wien Rechtssatz

    15. Juni 2023·1 Entscheidung

    Hat die Beklagte, deren Muttersprache nicht deutsch ist, die Rechtsmittelbelehrung immerhin soweit verstanden, dass ihr klar war, dass sie zur Bekämpfung des Versäumungsurteils einen Rechtsanwalt beauftragen muss, und dann mit einem Rechtsanwalt einen relativ späten Besprechungstermin (bereits nach Ablauf der Frist für den Widerspruch) vereinbart, ohne dabei gleich wegen der Wahrung der Frist nachzufragen, dann war dies grob fahrlässig.

  • RSA0000015—LG Salzburg Rechtssatz

    04. März 1998·1 Entscheidung

    Es gehört daher bei Zugang eines Verfahrenshilfebeschlusses zu den wichtigsten Aufgaben des bestellten Vertreters, sich umgehend über den bisherigen Verfahrensstand und die erforderlichen Maßnahmen zu unterrichten. Wenn diese Verpflichtung überhaupt unterlassen wird, ist dies nicht mehr als geringfügiges Verschulden zu bewerten.

  • RS0131140—OGH Rechtssatz

    23. November 2016·1 Entscheidung

    Durch die Normen der ZPO, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen einer Partei die Wiedereinsetzung  in den vorigen Stand bewilligt werden kann, wird das Interesse des Prozessgegners am Aufrechtbleiben einer inhaltlich unrichtigen Entscheidung nicht geschützt.

  • RS0129405—OGH Rechtssatz

    22. April 2014·1 Entscheidung

    Nimmt eine Partei keine ausdrückliche Reihung ihrer Anträge vor, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst über das den weitergehenden Schutz gewährende (aufsteigende) Rechtsmittel zu entscheiden.

  • RS0127150—OGH Rechtssatz

    22. Juni 2011·1 Entscheidung

    Ist für den Parteienvertreter trotz nachträglicher Recherchen nicht nachvollziehbar, warum ein verfasster Rechtsmittelschriftsatz nicht an das Gericht übermittelt wurde, der Schriftsatz selbst nicht mehr auffindbar, und können ferner die zeitlichen Abläufe nicht annähernd dargestellt werden, so indiziert dies ein Organisationsverschulden des Parteienvertreters, welches einen bloß minderen Grad des Versehens übersteigt.

  • RS0127149—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2017·3 Entscheidungen

    Grobes Verschulden eines Parteienvertreters bei der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung ist regelmäßig darin zu erblicken, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht.

  • RS0126575—OGH Rechtssatz

    20. November 2012·2 Entscheidungen

    In Insolvenzverfahren ist eine trotz § 259 Abs 4 IO bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für das Rechtsmittelgericht unbeachtlich.