§ 33 Gerichtliche Kündigung

…§ 33. (1) Mietverträge können vom Mieter gerichtlich oder schriftlich, vom Vermieter jedoch nur gerichtlich gekündigt werden. Geht dem Vermieter eine schriftliche Kündigung des Mieters erst nach…

§ 49e Übergangsregelung zur Wohnrechtsnovelle 2006

…§ 49e. (1) Die Änderungen der §§ 1, 3, 6, 8, 10, 12, 12a, 14, 15a, 16, 20, 29, 33, 37, 45, 46 und 46a durch die Wohnrechtsnovelle 2006, BGBl. I Nr. 124, treten mit 1. Oktober 2006 in Kraft. (2) §…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO ( RS0106599 [T18]; 1 Ob 27/22k Rz 4). [10] 3.1. Gemäß § 33 Abs 1 Satz 3 MRG hat der Vermieter in der gerichtlichen Kündigung die Kündigungsgründe kurz anzuführen; andere Gründe kann er in diesem Verfahren nicht mehr geltend machen („Eventualmaxime“…

…rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, die außerordentliche Kündigung sei nur dem Rechtsanwalt der Voreigentümerin, nicht den Klägerinnen zugestellt worden und eine den Formvorschriften des § 33 MRG entsprechende ordentliche Kündigung habe die Beklagte nicht behauptet, zumal der zwingend schriftlichen Mieterkündigung neben der Absicht der Auflösung des Bestandverhältnisses auch entnommen werden müsste, zu…

…sein Tatsachenvorbringen für die Geltendmachung eines Mietzinsminderungsanspruchs offensichtlich als ausreichend angesehen habe, begründet keine erhebliche Rechtsfrage. Nach der Rechtsprechung sind unter dem nach § 33 Abs 2 MRG geschuldeten Betrag nämlich auch bei der Aufkündigun g nach § 30 Abs 2 Z 1 MRG nicht nur die in der Kündigung…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, es bedürfe keiner Beschlussfassung nach § 33 Abs 2 MRG, wenn grobes Verschulden des Mieters am Bestehen des Zahlungsrückstands vorliegt, entspricht der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (5 Ob 197/22i ErwGr 3.; RS0111942…

…Schriftformerfordernis jedenfalls (auch) dem Übereilungsschutz des Bestandnehmers ( 8 Ob 102/16g [Pkt 6]; Lovrek in GeKo Wohnrecht I 2 [2025] § 33 MRG Rz 11). [5] 1.4. Im Bereich der elektronischen Kommunikation ist für die Einhaltung der Schriftform die Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur nach §…

…zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Feststellung des Aufteilungsschlüssels wegen der Möglichkeit des Klägers, sich im Räumungsverfahren auf § 33 Abs 3 MRG zu berufen, eine Auswirkung „über den konkreten Rechtsstreit hinaus“ haben sollte. [17] Hinsichtlich der Zurückweisung des Zwischenantrags auf Feststellung des Betriebskostenschlüssels bis Dezember…

…behauptet der Beklagte jedoch gar nicht. Die Revision beschränkt sich vielmehr auf die – überdies völlig unbegründete – Behauptung, dass ein Teilurteil gemäß § 33 MRG zu erlassen und insofern auch eine Verletzung von § 182a ZPO durch das Erstgericht zu bejahen gewesen wäre. Eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd §…

…von 20 Jahren auf die Kündigung verzichtet und es sei vereinbart worden, dass auch für sie die schriftliche Kündigung ausreiche (was gemäß § 33 Abs 1 MRG bei einem Mietvertrag nur für den Mieter gelte), belegen nur den Willen der Bestandgeberin auf Abschluss eines Pachtvertrags. Ihr darauf gerichteter Rechtsfolgewillen kann aber nichts…

…Vermieter ein Kündigungsrecht nur bei Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes zu (vgl Würth in Rummel Rz 5 zu § 1116a ABGB mwN), was schon aus § 33 Abs 1 MRG hervorgeht (vgl Würth in Würth-Zingher Miet- und Wohnrecht20 Rz 7 zu § 14 MRG). Vor rechtskräftiger Entscheidung über die Sonderrechtsnachfolge der Beklagten (bzw das…

…konsenswidrige Benützung in der Kündigung nicht als Kündigungsgrund geltend gemacht hat. Der erst im zweiten Rechtsgang erfolgten Geltendmachung steht aber die Eventualmaxime des § 33 Abs 1 MRG entgegen. Nach den oben wiedergegebenen Feststellungen war dem Vermieter vom Beginn des Bestandverhältnisses an die Nutzung des Bestandgegenstands auch als Steuerberatungskanzlei bekannt. Wird ein Bestandgegenstand…

…weiterer Mietzins nicht mehr geschuldet und wären Zinsrückstände entgegen bisheriger Rechtsprechung und Lehre (Nachweise bei Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht I 22 § 33 MRG Rz 30) auch nicht in den Beschluss aufzunehmen. Dass die Auflösung des Bestandvertrags bereits mit der Aufhebungserklärung und nicht erst mit der Rechtskraft des…

…“, wofür der Mieter behauptungs- und beweispflichtig ist (vgl die Nachweise bei Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht Bd I 22 [2009] § 33 MRG Rz 29). Das Fehlen groben Verschuldens der Mieterin haben die Vorinstanzen übereinstimmend und ausführlich begründet verneint; es finde sich dazu weder im Hauptverfahren noch…

…Kündigungstermin 30. 6. 2010 erst am 15. 12. 2010 zugestellt worden seien und nicht rückwirkend wirksam werden könnten, sehe § 33 Abs 1 MRG iVm § 563 Abs 2 ZPO vor, dass eine verspätet zugestellte gerichtliche Aufkündigung für den ersten späteren Kündigungstermin wirksam werde, für den die…

…Rechtsverhältnisses ist der von der Beklagten reklamierte § 33 Abs 2 MRG nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0020961; Würth in Rummel 3 , § 33 MRG Rz 1; T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 33 MRG Rz 2). 2.2. Die weitere Behauptung der Beklagten, dass selbst…

…vorliegt, trifft den Beklagten (RIS-Justiz RS0069316). Ob den Mieter an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden im Sinn des § 33 Abs 2 MRG trifft, stellt eine Frage des Einzelfalls dar. Zufolge dieser Einzelfallbezogenheit kann insoweit die Zulässigkeit der Revision nur dann begründet werden, wenn das Berufungsgericht den ihm…

…Betrag zahlt und nachweist, dass ihn an dem eingetretenen Rückstand kein grobes Verschulden trifft (vgl dazu Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht 22 § 33 MRG Rz 28). 3. Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Sondernorm des §…

…Mietvertrag seines Vaters eingetreten zu sein. Er habe ungeachtet der rechtskräftigen einstweiligen Verfügung auch keinen einstweiligen Mietzins geleistet. Die Fällung eines Teilurteils iSd § 33 MRG sei daher nicht in Betracht gekommen. Das Berufungsgericht gab der vom Beklagten gegen dieses Urteil erhobenen Berufung nicht Folge. Die Frage des Zustandekommens des Mietvertrags…

…am 6. 2. 2009 und der irrtümlich übersehenen „Zinsstaffel“ am 5. 3. 2009 ein grobes Verschulden iSd § 33 Abs 2 MRG nicht begründen könne, keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar (vgl RIS Justiz RS0070327). Nach den Feststellungen hat sich der Geschäftsführer der Beklagten darauf verlassen…

…der Beklagte mit einer Mietzinsminderung begegnen müssen. An der verspäteten Mietzinszahlung für September 2009 treffe den Beklagten daher ein grobes Verschulden iSd § 33 MRG. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach den Feststellungen seien die Mietzinszahlungen in bar und allfällige Mietzinsmahnungen mündlich durch den Mitarbeiter der Hausverwaltung erfolgt. In rechtlicher…

…Geschäftsräume handle, könne die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 4 MRG nicht zum Tragen kommen. Infolge Anwendbarkeit des § 33 MRG könne über das Vorliegen des Kündigungsgrundes (nach § 30 Abs 2 Z 7 MRG) nicht im Räumungsverfahren entschieden werden. Die Revision sei…

…geschuldeten Betrag, kann er damit die an sich berechtigte Vertragsbeendigung zwar abwenden, Voraussetzung ist aber, dass ihn kein grobes Verschulden am Zahlungsrückstand trifft (§ 33 MRG); die Behauptungs und Beweislast trifft insoweit den Mieter (8 Ob 47/03z wobl 2005/30 [ Dirnbacher ]; 10 Ob 47/04s…

…99/12b mwN; 10 Ob 3/14k). Ob den Mieter an der nicht rechtzeitigen Zahlung des Mietzinses ein grobes Verschulden iSd § 33 Abs 2 MRG trifft, ist eine Frage des Einzelfalls. Zufolge dieser Einzelfallbezogenheit kann insoweit die Zulässigkeit der Revision nur dann begründet werden, wenn das Berufungsgericht den ihm bei…

…resultierten, hafte. Durch eine außergerichtliche Auflösung gemäß § 1118 ABGB könne der Mieter im Vollanwendungsbereich des MRG nicht um das Privileg des § 33 Abs 2 MRG gebracht werden. Den Kläger treffe an der Nichtbezahlung des erhöhten Betrags kein grobes Verschulden. Er sei von der Rechtsansicht ausgegangen, dass eine Erhöhung des Untermietzinses…

…Juli 2011, insgesamt somit ein Mietzinsrückstand von 703,12 EUR festgestellt wurde. Auf eine Qualifikation des Rückstands im Zeitpunkt der Beschlussfassung nach § 33 MRG komme es nicht an. Die Geltendmachung des Mietzinsrückstands von 274,89 EUR für Juli 2011 im Verfahren reiche aus, dass dieser auch in den Rückstandsbeschluss…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Trifft den Mieter am entstandenen Zahlungsrückstand ein grobes Verschulden, entfallen sowohl die Beschlussfassung gemäß § 33 Abs 2 MRG als auch die bloße Fällung eines Teilurteils über den Mietzinsrückstand im Fall eines auf Räumung und Zahlung geführten Rechtsstreits (vgl 1 Ob 653/89; 1…

…ABGB bei der Entrichtung von Mietzinsrückständen insofern nicht anzuwenden ist, als bei Strittigkeit der Höhe des geschuldeten Betrags und dessen Festsetzung durch gerichtlichen Beschluss (§ 33 MRG) ein Widerspruch des Vermieters gegen die Widmung des Mieters, diesen festgesetzten Betrag zu leisten, wirkungslos ist (RIS-Justiz RS0033373). 3.2 Abgesehen vom Fall des…

…von Leistungs- mit Räumungsbegehren über den behaupteten Zahlungsrückstand zwingend mit Teilurteil zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0111942; vgl auch T. Hausmann aaO § 33 MRG Rz 43 mwN). 8. Der Erstrichter hat in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 24. 10. 2013 mit Bezug auf den…

…erklärte. Der Kläger könne in seiner Zulassungsbeschwerde zwar keine gravierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzeigen, es liege aber zur Frage der analogen Anwendung des § 33 Abs 2 MRG im Fall der Auflösung eines Fruchtgenussrechts infolge Zahlungsrückstands keine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers mit…

…zwingend ein die Nachzahlung des ausstehenden Betrags ermöglichendes Teilurteil zu fällen (RIS-Justiz RS0111942; vgl T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 33 MRG Rz 42 mwN). Die Unterlassung der Fällung eines Teilurteils stellt aber einen Verfahrensmangel dar, der gerügt werden muss (vgl 1 Ob 11…

…Begründung, dass die Aufkündigung eine einseitige empfangsbedürftige Gestaltungserklärung ist, welche nach Zugang an den Gegner nicht mehr widerrufen werden kann. Die Regelung des § 33 Abs 1 MRG, wonach eine fristwidrige Kündigung zum nächsten möglichen Kündigungstermin ihre Wirkung entfalte, gilt ebenso für gerichtliche wie außergerichtliche Kündigungen. Auf das diese Rechtslage aufzeigende Schreiben des…

…das Finanzamt, sofern eine dementsprechende gesetzliche Verpflichtung bestehe. Demnach sei das Räumungsbegehren bereits aufgrund des § 1118 zweiter Fall ABGB berechtigt. Die Begünstigung des § 33 Abs 2 MRG könne nicht angewendet werden, weil zum fehlenden groben Verschulden vom Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sei, warum trotz der Klarlegung in der Verhandlung…

…Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 10. 2. 2005 verkündete die Erstrichterin, dass das Verfahren „hinsichtlich der Fassung eines Teilurteiles über den Mietzinsrückstand gemäß § 33 Abs 2 MRG" spruchreif sei, ferner den Schluss der Verhandlung und dass das Teilurteil schriftlich ergehe. Entgegen dieser Ankündigung gab das Erstgericht dem Klagebegehren einschließlich des Räumungsbegehrens mit…

…30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG dienende und daher nicht gegen die Eventualmaxime verstoßende (vgl T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 33 MRG Rz 26; vgl RIS-Justiz RS0106599 [T3 und T5]) Vorbringen, die Hausverwaltung habe knapp vor Beendigung des Vollmachtsverhältnisses zum Nachteil der Eigentümerin Versicherungsverträge zu überhöhten…

…Betrag nahm sie nicht vor. Der Beklagte bestritt den Mietzinsrückstand und machte als Gegenforderung Honorar für Architektenleistungen geltend. Das Erstgericht stellte mit Beschluss gemäß § 33 MRG fest, dass die monatlichen Mietzinse für den Zeitraum zwischen Jänner 2004 bis einschließlich Juli 2005 in Höhe von jeweils 254,55 EUR (insgesamt mit 4.832,65 EUR…

…nicht absolut unzulässig, wenn über diesen Teil des Klagebegehrens schon das Erstgericht mit Teilurteil entschieden hat (Zechner aaO). Das Teilurteil ersetzt den Sachbeschluss nach § 33 Abs 2 MRG, der unabhängig von der Höhe des Zinsrückstands anfechtbar ist. Die Zerlegung der Entscheidung kann daher nicht deren Unanfechtbarkeit bewirken (6 Ob 160/01z mwN). Hieraus…

…Vermieters, der nicht anders als durch die Kündigung abgeholfen werden könne, sei nicht bewiesen. Der Vermieter habe den gesamten relevanten Sachverhalt unter Bedachtnahme auf § 33 Abs 1 MRG schon in der Kündigung darzustellen. Der Kläger habe aber erst nach Zugang einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (in Konterkarierung des von ihm anhängig gemachten außerstreitigen…

…deren zweifach erklärter Kündigungsverzicht entgegen. Dessen Wirksamkeit bestreitet die Klägerin in ihrer Rekursbeantwortung (durchaus zutreffend; vgl Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht 21 [2004] § 33 MRG Rz 7; ebenso Würth in Rummel, ABGB³ [2000] § 1116 Rz 7; Iro in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB [2005] § 1116 Rz 2 je…

…möglich erachtet, wenn dem Verzichtenden die Aufrechterhaltung des Bestandverhältnisses aus beim anderen Teil liegenden Gründen unzumutbar geworden ist (Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21, § 33 MRG Rz 7 mwN ua). Derartige eine Aufkündigung rechtfertigende Gründe hat der Kläger hier nicht geltend gemacht. Der Vorwurf des Revisionswerbers, das Berufungsgericht habe die Vergleichbarkeit…

…Erstgericht ausschließlich einer Ergänzung des Verfahrens dazu bedarf, ob die Beklagte - die dafür die Behauptungs- und Beweislast trifft (Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21 § 33 MRG Rz 28 mwN) - sich auf mangelndes grobes Verschulden an den eingetretenen Zinsrückständen berufen kann. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…