Informationen zu § 1 WaffG Wiederverlautbarung BGBl 1986/443…

Art. 1 § 120 

…§ 22b Abs. 2 des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992 sowie die gemäß § 55 Abs. 4 des Waffengesetzes 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, soweit Waffenverbote betroffen sind, verarbeiteten Daten für Zwecke der Finanzstrafrechtspflege einzusehen, soweit dies für die Durchführung eines Finanzstrafverfahrens…

…mehrere, teils einschlägige Vorverurteilungen auf. 1.3.1. Demnach wurde er vom Landesgericht Innsbruck mit Urteil vom XXXX , Zl. XXXX (rechtskräftig seit XXXX ), wegen § 50 Z 1 WaffG, § 15 und § 125 StGB, §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 3, 130 Abs. 2 StGB zu einer…

…W244 2306960-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Verena JEDLICZKA-MESSNER als Vorsitzende sowie die fachkundige Laienrichterin Mag. Maria DITZ und…

Waffen im Sinne des § 143 StGB sind jedenfalls alle solchen im technischen Sinn des § 1 WaffG 1967.…

Unter den in der beispielsweisen Aufzählung der Kampfmittel im § 280 Abs 1 StGB an erster Stelle angeführten Waffen sind solche im technischen Sinne (§ 1 WaffG) zu verstehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um militärische Waffen handelt oder nicht (hier: Kleinkalibergewehre und Schrotflinten).…

Im Allgemeinen sind Leuchtpistolen Signalgeräte und - mangels der im § 1 WaffG angeführten Zweckbestimmungen - keine Waffen. Eine für das Abschießen von Schrotpatronen geeignete "Leuchtpistole" fällt aber unter den Waffenbegriff des § 1 WaffG.…

Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der nach hM und stRsp neben Waffen im technischen Sinn (nach § 1 WaffG) auch solche Gegenstände umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des § 1 WaffG für die Qualifikation eines Gegenstandes…

Eine zum Verfeuern von Platzpatronen eingerichtete Schreckschusspistole ist eine Waffe nach § 1 lit a WaffG; ihre Verwendung bei einem Raub nach § 143 StGB strafbar.…

…Sinn des § 345 Abs 1 Z. 12 StPO einem Strafgesetz unterzogen worden, das darauf nicht anzuwenden wäre. Ob auch andere als durch den § 1 WaffG. erfaßte Gegenstände zu einer Verwendung als 'Waffen' im Sinn des § 143 StGB in Betracht kommen, konnte deshalb in der Rechtsbelehrung ebenso als im gegebenen…

…dann einzustufen, wenn mit ihr feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden können und sie die Kriterien als Waffe (§ 1 WaffG) erfüllt (Ellinger/Wieser Waffengesetz 1996, 41). „Soft-(Air)-Guns" verschießen durch komprimierte Luft oder Federdruck feste Körper (Kunststoffkugeln) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung. Da die damit zu…

…wird verworfen. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Roman K***** wird von der Anklage, er habe ungeachtet…

…Kreuz-Schraubenschlüssel habe weder Kanten noch Spitzen aufgewiesen, geht schon im Ansatz fehl, weil dies nicht einmal notwendige Merkmale von Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG) sind. Korrespondierendes gilt für die Eignung des betreffenden Gegenstandes, damit einen anderen lebensgefährlich verletzen zu können, was im Übrigen mit der hier eingesetzten Waffe (bei…

…§ 143 Abs 1 erster Satz StGB. Im Übrigen stimmen herrschende Lehre und ständige Rechtsprechung darin überein, dass die Verwendung einer Waffe im Sinn des WaffG 1996 für eine Subsumtion nach § 143 Abs 1 erster Satz (zweiter Fall) StGB zwar hinreicht, aber nicht notwendig ist, es für die Annahme dieser Qualifikation vielmehr auf eine spezifisch kriminologische Beurteilung, nämlich die…

…bezeichneten Gesetzesstelle. Nach herrschender Rechtsprechung normiert § 143 StGB einen erweiterten Waffenbegriff, unter welchem nicht nur Waffen im technischen Sinn (vgl. die Begriffsbestimmung im § 1 WaffG) fallen, sondern jeder Gegenstand, der als ein zur Gewaltanwendung gegen eine Person oder zur Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben ad hoc geeignetes…

…dem Einwand, eine Leuchtpistole sei keine Faustfeuerwaffe im Sinn des Waffengesetzes. Die Rüge versagt. Leuchtpistolen stellen zwar Signalgeräte dar und sind mangels der im § 1 WaffG. angeführten Zweckbestimmungen keine Waffen. Ungeachtet der Bezeichnung als 'Leuchtpistole' im Ersturteil (nicht jedoch in dem diesem ersichtlich zugrundegelegten Gutachten ON. 16, S. 103 und ON…

…Steininger, Kommentar 2 § 280 RN 3). Angesichts der bereits erwähnten ausdrücklichen Anführung der zu Jagd- oder Schießsportzwecken bestimmten Schußwaffen in der Begriffsbestimmung des § 1 WaffG gehören Sport- und Jagdgewehre der oben beschriebenen Art zweifellos zu den Waffen im technischen Sinne (Leukauf/Steininger Nebengesetze 2 1029). Für die Annahme, sie seien…

…StGB qualifizierter Waffenverwendung sind nicht stichhältig. In ständiger Rechtsprechung werden dem Waffenbegriff des § 143 StGB auch solche Gegenstände unterstellt, die den Waffen des § 1 WaffG nach Form, Wirkungsweise und Anwendbarkeit in einem Kampf gleichwertig sind, die also nach der konkreten Art ihres Einsatzes zur Gewaltanwendung gegen Personen oder zur Drohung…

…wer, wenn auch nur fahrlässig, Waffen oder Munition besitzt, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten ist. Nach der Legaldefinition des § 1 WaffG sind Waffen Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen (1./) oder…

…jeweils zu § 143). Zudem stellt - dem weiteren Beschwerdeeinwand zuwider - ein Pfefferspray ohnehin eine (wenngleich nicht mehr verbotene) Waffe im Sinn des § 1 Z 1 WaffG 1996 dar; ist er doch ein Gegenstand, der seinem Wesen nach dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder…

…§ 12 WaffG. Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung neben Waffen im technischen Sinn (nach § 1 WaffG) auch solche Gegenstände umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des § 1 WaffG für die Qualifikation eines…

…die Vorschrift des § 143 StGB stelle auf 'Waffen im technischen Sinne' ab, so irrt er insoweit als nicht nur Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG.) als Waffen im Sinne der genannten Gesetzesstelle anzusehen sind, sondern auch solche anderen Mittel, welche zur Verwendung als Waffe derart spezifisch geeignet sind, daß sie…

…B einschlug. Ein verstärkter Senat des Obersten Gerichtshofes hat ausgesprochen, daß unter Waffe im Sinne des § 143 StGB. jedenfalls Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG.) zu verstehen sind (EvBl. 1978/175). Darüber hinaus sind nach der herrschenden Judikatur im Sinne der zitierten Gesetzesstelle (der verstärkte Senat hat sich mit diesem…

…Platzpatronen sind Kampfmittel in der Bedeutung des § 282 StGB. Ladestreifen dienen dem Gebrauch von Schußwaffen, Platzpatronen sind Munition (gleichwie Knallpatronen, vgl. § 4 Z. 1 WaffG, dazu Czeppan-Szirba, Waffengesetz 1986, Anm. 4 zu § 4) und somit Schießbedarf (Steininger im WK Rz 8 zu § 280 StGB). Die in diesem Zusammenhang beschriebene Kunststoff-Film…

…Feststellungsmängeln (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) behaftet: Ob die verfahrensgegenständliche "Softgun-Pistole" nach ihrer Form, Wirkungsweise und Anwendbarkeit als den Waffen nach § 1 WaffG gleichwertig - und damit als "waffengleiches Mittel" (iS des herrschenden funktionalen Waffenbegriffes - swN Eder-Rieder im WK2 RN 18 f; Kienapfel BT II3 RN 20, je…

…Fall eine Waffe im Sinne des § 143 StGB sein". Denn als Waffe im Sinne des § 143 StGB ist über den Begriff des § 1 WaffG hinaus jeder Gegenstand zu verstehen, der zur Gewaltanwendung gegen eine Person bzw zur Unterstützung einer personsbezogenen Bedrohung geeignet und bezüglich Form, Wirkungsweise und Anwendbarkeit in…

…Tagessätzen zu bestrafen, wer verbotene Waffen (§ 11 WaffG) unbefugt besitzt. In der Aufzählung jener Waffen, deren Besitz (und Einfuhr) verboten ist (§ 11 Abs. 1 WaffG), sind sternförmige Wurfgeräte, mögen sie auch als durchaus gefährliche Waffen im Sinn des § 1 WaffG anzusehen sein, nicht enthalten (vgl. ÖJZ-LSK 1979/300…

…sachlich Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO ficht der Angeklagte die Beurteilung des schuldspruchgegenständlichen Messers als Waffe im Sinn des § 1 WaffG an. Auch dies nicht zu Recht: Den Urteilsfeststellungen nach handelt es sich bei dem sogenannten Butterfly-Messer um ein solches, dessen 11 cm lange, sehr…

…ist es eine Stichwaffe und Stoßwaffe und als Waffe im technischen Sinn zu werten (RIS Justiz RS0082031; Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 1 WaffG Rz 1). [17] Ob das gegenständliche „Klappmesser“ solche besonderen Eigenschaften (vgl aber ON 4.14 S 4 f: „Springmesser…

…methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb ein Pfefferspray entgegen ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0093928 [T55]) nicht sowohl im Sinne des § 1 Abs 1 WaffG als auch im Sinne des § 143 StGB eine Waffe darstellen sollte, noch legt sie dar, aus welchem Grund dessen vorsätzlicher Besitz in Anbetracht…

…die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen (§ 1 Z 1 WaffG) Waffen im technischen Sinn (Mayerhofer/Rieder Nebenstrafrecht § 1 WaffG E 3); daß die Verwendung einer solchen Waffe beim Raub die Qualifikation…

…einer Drohung diente. Als Waffe im Sinn des § 143 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung jeder Gegenstand anzusehen, der einer Waffe im technischen Sinn (§ 1 WaffG) nach Anwendbarkeit und Wirkungsweise gleichkommt. Diesen Waffenbegriff erfüllen auch volle und leere Flaschen (Eder-Rieder aaO Rz 18 mwN). Ein Rechtsirrtum haftet dem Urteil demnach…

…des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie (C) des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt und Elisabeth S***** vom Anklagevorwurf, zur Ausführung des von Karl Heinz F***** (zu B) begangenen schweren Raubes beigetragen zu haben, gemäß § 336…

…§ 143 StGB gehandelt hat“ (US 11, 15). Damit ist aber auch der Besitz einer Waffe im Sinne der §§ 1 ff WaffG am 7. August 2014 nicht konstatiert, sodass keine ausreichende Grundlage für einen Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1…

…Sinne des Waffengesetzes ist. Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung neben Waffen im technischen Sinn (nach § 1 WaffG) auch solche Gegenstände umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des § 1 WaffG für die Qualifikation eines…

…§ 143 zweiter Fall StGB formal einwandfrei begründet (US 9). Zum Schuldspruch II./ ist vorweg anzumerken, dass „Waffen“ iSd § 1 WaffG nur Gegenstände sind, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs und Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen oder bei…

…die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen, 'Waffen' im Sinn des § 1 WaffG. und (jedenfalls) damit auch des § 143 StGB; von dieser Auffassung abzugehen bietet die Beschwerde - gleichwie eine im Schrifttum erst jüngst vertretene abweichende Ansicht (Krückl…

§ 72 § 72

…I Nr. 56/2016, 3. Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 223/2022, 4. Waffengesetz 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 211/2021, 5. Zivildienstgesetz 1986 – ZDG…

…² § 26 Rz 6, 12). Eine solche Deliktstauglichkeit weist das in Rede stehende Klappmesser (das ohne sonstige besondere Eigenschaften nicht dem Waffenbegriff des § 1 WaffG subsumierbar ist; 11 Os 112/07s) nicht auf. Hinsichtlich der der Klinge anhaftenden Suchtgiftspuren fehlt ein das Erfordernis einer Deliktstauglichkeit tragender Zusatz, sodass insoweit ein…

…Hinblick auf die im engen sachlichen Konnex stehende Erklärung des Tatbestandsmerkmales der "Bewaffnung" - mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß darunter "alle Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG), und zwar ohne Unterschied, ob sie militärische oder zivile Waffen sind und ob sie dem derzeitigen Stand der Waffentechnik entsprechen oder veraltet, ja sogar historisch…