Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A/VI), demzufolge auch im Ausspruch über die Strafe (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Einziehung…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – Giovanni G***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I/a) und nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I/b) sowie der schweren Erpressung…

Gegen die Schuldsprüche A/I, II und V richtet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Entgegen der Mängelrüge (Z 5) blieben die Feststellungen, wonach der Angeklagte um die Vorschriftswidrigkeit des Besitzes, der Ein und Ausfuhr sowie des Über…

Vom Widerruf der Adam K***** mit Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 16. Februar 2015, AZ 111 Hv 1/15b, sowie des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 9. November 2016, AZ 28 U 121/16a, gewährten bedingten Strafnachsichten wird abgesehen. In beiden Fällen werden die Probezeiten jeweils …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Februar 2017, GZ 86 Hv 22/16h 24, wurde Adam K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (B./) schuldig erkannt. Danach hat er in W*****…

Nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG ist zu bestrafen, wer, wenn auch nur fahrlässig, Waffen oder Munition besitzt, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten ist. Nach der Legaldefinition des § 1 WaffG sind Waffen Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs oder Abwehrfähigkeit von Mens…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und der Beschluss auf Erteilung einer Weisung und Anordnung von Bewährungshilfe au…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ibrahim N***** mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (1/a und 1/b), des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, „83 Abs 1,“ 84 Abs 4 StGB (1/c) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (2) schuldig erkannt. Danach hat …

Der dagegen aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die aus der verbalen Aggression („Ich bringe Euch um“) und der Attacke mit einem seitwärts geführten Messer erfolgte Ableitung der Feststellungen zu einem auf eine schwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. Dezember 2012 in F***** dadurch, dass er, mit einer schwarzen Haube mit Sehlöchern und Handschuhen getarnt, eine Luftdruckp…

Dem funktionalen Waffenbegriff des § 143 zweiter Fall StGB unterfallen nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung jedenfalls Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG; RIS Justiz RS0094012) sowie solche Gegenstände, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen (RIS Justiz R…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 2 sowie in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch I 1 bezeichneten Tat bloß unter § 142 Abs 1 StGB, …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche betreffend Daniel G***** enthaltenden Urteil wurde Markus O***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I 1), (richtig:) der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (II), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15,…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** sowie die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Raphael H*****. Dem Rechtsmittel Markus O*****s kommt teilweise Berechtigung zu. Zum Schuldspru…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ersin T***** wird teilweise Folge gegeben, das Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Umfang der Wahrsprüche zu den Hauptfragen 13.M., 16.P., 18. R. und 19.S. hinsichtlich der Annahme der Verwendung einer Waffe und in der rechtlichen Unterstellung …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Güney K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A.) und Ersin T***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils ve…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*****: Die Instruktionsrüge (Z 8) bekämpft das Fehlen einer Rechtsbelehrung zum Umfang der strafrechtlichen Haftung im Fall eines Exzesses des Mittäters im Bezug auf die Verwendung einer Waffe nach § 143 zweiter Fall StGB. Der Beschwerdeführer legt aber ni…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 7. April 1986, AZ. 21 Bs 58/86, verletzt die Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes, des § 80 StGB. sowie der §§ 489 Abs. 1, 468 Abs. 1 Z. 4, 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird dem Oberlandesgericht Wien die neuerliche …

Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des (damaligen) Kreisgerichts (nunmehrigen Landesgerichts) St. Pölten vom 13. Dezember 1985, GZ. 18 E Vr 1146/84-30, wurde der am 3. Mai 1949 geborene Gendarmeriebezirksinspektor Maximinian S*** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 20. August 198…

Die Notwendigkeit einer Verteidigungshandlung ist ex ante aus der Sicht des Angegriffenen (unter Beachtung objektiver Kriterien) zu beurteilen (LSK. 1981/65 = JBl. 1981, 444; RZ. 1984/71) und nicht nach dem letztlich eingetretenen (Verletzungs )Erfolg, wie dies das Berufungsgericht zu vermeinen sch…

Dem Angeklagten Franz Rudolf B***** sen. wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche erteilt. II. zu Recht erkannt: Den Nichtigkeitsbeschwerden wird …

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Franz Rudolf B***** sen. und sein am 7.März 1973 geborener, mithin jugendlicher Sohn Franz Rudolf B***** jun. (I) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 zweiter Fall sowie § 15…

Gegen diese eben bezeichneten Schuldsprüche richten sich die getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, die jeweils auf § 281 Abs. 1 Z 5 sowie Z 9 lit. a und b StPO gestützt sind. Der Angeklagte Franz Rudolf B***** sen. hat überdies beantragt, ihm die Wiedereinsetzung in d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen - so auch im Ausspruch nach § 26 StGB. - unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten vom Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. sowie im Strafausspruch aufgehoben…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Juli 1955 geborene Bürokaufmann Gerhard Josef A des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien 1. am 1. Februar 1979 mit dem Vorsatz, si…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Den Freispruch vom - in Tateinheit mit der Erpressung inkriminierten - Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und die ihm zugrundeliegende Ansicht des Schöffengerichts, das durch Gewalt begangene Verbrechen der Erpressung nach § 144 Ab…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben einen Haushaltsversicherungsvertrag, der auch eine Privathaftpflichtversicherung umfasst, abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen der G***** Aktiengesellschaft für die Haushaltsversicherung (ABH 2006/Stufe 2) zugrunde…

Die Rekurse sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. 1. Die Aktivlegitimation des Klägers als Versicherungsnehmer auch bezüglich der Deckungspflicht der Beklagten gegenüber seinem Sohn ergibt sich aus §§ 75 f VersVG. Der Versicherungsnehmer hat bei einer Versicherung für fremde Rechnung im S…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcus V***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I) und zweier Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Februar 2012 in Wien (I) dadurch, dass er dem Taxifahrer Manfred M****…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf „neuerliche Begutachtung“ zum Beweis dafür, dass er „im Zeitpunkt der Begehung zumindest im Sinne einer vollen Berauschung beeinträchtigt war“ (ON 25 S 25), Verteidigungsrechte nicht verkürzt. Da dem z…

A) Im Verfahren AZ 18 U 342/06a des Bezirksgerichts Linz verletzen das Gesetz 1. das Urteil vom 14. November 2006 (ON 6) a) im Schuldspruch 2 in § 27 Abs 1 SMG aF sowie in den Schuldsprüchen 5 und 6 in dem aus dem XX. Hauptstück der StPO aF abzuleitenden Grundsatz „ne bis in idem"; b) im Schuldspruc…

Gründe: Mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 14. November 2006, GZ 18 U 342/06a-6, wurde Nicole R***** mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 erster und (zu 2 auch) zweiter Fall SMG aF schuldig erkannt. Danach hat sie „in Linz zu nachgenannten Zeiten den bestehenden Vorschrift…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes im Ergebnis zutreffend ausführt, stehen das bezeichnete Urteil des Bezirksgerichts Linz in den Schuldsprüchen 2, 3, 5 und 6 (I./) sowie im Einziehungserkenntnis (II./) und der zugleich mit diesem Urteil gefasste Besch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcus V***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I) und zweier Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Februar 2012 in Wien (I) dadurch, dass er dem Taxifahrer Manfred M****…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf „neuerliche Begutachtung“ zum Beweis dafür, dass er „im Zeitpunkt der Begehung zumindest im Sinne einer vollen Berauschung beeinträchtigt war“ (ON 25 S 25), Verteidigungsrechte nicht verkürzt. Da dem z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Roman K***** wird von…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Roman K***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (II) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 10. März 2007…

Der Sache nach nur den Schuldspruch I bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 345 Abs 1 Z 6 StPO, welcher indes keine Berechtigung zukommt. Die Kritik an der Formulierung der Hauptfrage I nach dem Verbrechen des versuchten schweren Raubes, welche die vom Beschwerdeführer für erforde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Karl R***** der Vergehen (I.) des Diebstahls nach § 127 StGB und (II.) des Betruges nach § 146 StGB sowie (III.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.…

Der Sache nach nur die Raubqualifikation nach § 143 zweiter Fall StGB (bewaffneter Raub) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 6, 8, 10 a und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Geschwornen hatten insoweit die (anklagekonform) auf das Verbrechen des schweren Raube…