§ 1 Waffen — WaffG | GesetzeFinden.at

RS0102688—OGH Rechtssatz

19. September 1996

Informationen zu § 1 WaffG Wiederverlautbarung BGBl 1986/443…

RS0094012—OGH Rechtssatz

18. Februar 2021

Waffen im Sinne des § 143 StGB sind jedenfalls alle solchen im technischen Sinn des § 1 WaffG 1967.…

RS0081881—OGH Rechtssatz

10. Mai 1984

Unter den in der beispielsweisen Aufzählung der Kampfmittel im § 280 Abs 1 StGB an erster Stelle angeführten Waffen sind solche im technischen Sinne (§ 1 WaffG) zu verstehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um militärische Waffen handelt oder nicht (hier: Kleinkalibergewehre und Schrotflinten).…

RS0081875—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1989

Im Allgemeinen sind Leuchtpistolen Signalgeräte und - mangels der im § 1 WaffG angeführten Zweckbestimmungen - keine Waffen. Eine für das Abschießen von Schrotpatronen geeignete "Leuchtpistole" fällt aber unter den Waffenbegriff des § 1 WaffG.…

RS0122916—OGH Rechtssatz

18. November 2020

Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der nach hM und stRsp neben Waffen im technischen Sinn (nach § 1 WaffG) auch solche Gegenstände umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des § 1 WaffG für die Qualifikation eines Gegenstandes…

10Os122/78—OGH Entscheidung

26. Juli 1978

…Sinn des § 345 Abs 1 Z. 12 StPO einem Strafgesetz unterzogen worden, das darauf nicht anzuwenden wäre. Ob auch andere als durch den § 1 WaffG. erfaßte Gegenstände zu einer Verwendung als 'Waffen' im Sinn des § 143 StGB in Betracht kommen, konnte deshalb in der Rechtsbelehrung ebenso als im gegebenen…

13Os32/05p—OGH Entscheidung

27. April 2005

…dann einzustufen, wenn mit ihr feste Körper (Geschosse) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung verschossen werden können und sie die Kriterien als Waffe (§ 1 WaffG) erfüllt (Ellinger/Wieser Waffengesetz 1996, 41). „Soft-(Air)-Guns" verschießen durch komprimierte Luft oder Federdruck feste Körper (Kunststoffkugeln) durch einen Lauf in eine bestimmbare Richtung. Da die damit zu…

11Os112/07s—OGH Entscheidung

20. November 2007

…wird verworfen. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Roman K***** wird von der Anklage, er habe ungeachtet…

11Os3/04—OGH Entscheidung

09. März 2004

…Kreuz-Schraubenschlüssel habe weder Kanten noch Spitzen aufgewiesen, geht schon im Ansatz fehl, weil dies nicht einmal notwendige Merkmale von Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG) sind. Korrespondierendes gilt für die Eignung des betreffenden Gegenstandes, damit einen anderen lebensgefährlich verletzen zu können, was im Übrigen mit der hier eingesetzten Waffe (bei…

13Os76/06k—OGH Entscheidung

23. August 2006

…§ 143 Abs 1 erster Satz StGB. Im Übrigen stimmen herrschende Lehre und ständige Rechtsprechung darin überein, dass die Verwendung einer Waffe im Sinn des WaffG 1996 für eine Subsumtion nach § 143 Abs 1 erster Satz (zweiter Fall) StGB zwar hinreicht, aber nicht notwendig ist, es für die Annahme dieser Qualifikation vielmehr auf eine spezifisch kriminologische Beurteilung, nämlich die…

9Os172/85—OGH Entscheidung

04. Dezember 1985

…bezeichneten Gesetzesstelle. Nach herrschender Rechtsprechung normiert § 143 StGB einen erweiterten Waffenbegriff, unter welchem nicht nur Waffen im technischen Sinn (vgl. die Begriffsbestimmung im § 1 WaffG) fallen, sondern jeder Gegenstand, der als ein zur Gewaltanwendung gegen eine Person oder zur Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben ad hoc geeignetes…

13Os161/81—OGH Entscheidung

19. November 1981

…dem Einwand, eine Leuchtpistole sei keine Faustfeuerwaffe im Sinn des Waffengesetzes. Die Rüge versagt. Leuchtpistolen stellen zwar Signalgeräte dar und sind mangels der im § 1 WaffG. angeführten Zweckbestimmungen keine Waffen. Ungeachtet der Bezeichnung als 'Leuchtpistole' im Ersturteil (nicht jedoch in dem diesem ersichtlich zugrundegelegten Gutachten ON. 16, S. 103 und ON…

12Os119/83—OGH Entscheidung

10. Mai 1984

…Steininger, Kommentar 2 § 280 RN 3). Angesichts der bereits erwähnten ausdrücklichen Anführung der zu Jagd- oder Schießsportzwecken bestimmten Schußwaffen in der Begriffsbestimmung des § 1 WaffG gehören Sport- und Jagdgewehre der oben beschriebenen Art zweifellos zu den Waffen im technischen Sinne (Leukauf/Steininger Nebengesetze 2 1029). Für die Annahme, sie seien…

12Os9/00—OGH Entscheidung

16. März 2000

…StGB qualifizierter Waffenverwendung sind nicht stichhältig. In ständiger Rechtsprechung werden dem Waffenbegriff des § 143 StGB auch solche Gegenstände unterstellt, die den Waffen des § 1 WaffG nach Form, Wirkungsweise und Anwendbarkeit in einem Kampf gleichwertig sind, die also nach der konkreten Art ihres Einsatzes zur Gewaltanwendung gegen Personen oder zur Drohung…

12Os64/17d—OGH Entscheidung

13. Juli 2017

…wer, wenn auch nur fahrlässig, Waffen oder Munition besitzt, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten ist. Nach der Legaldefinition des § 1 WaffG sind Waffen Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen (1./) oder…

11Os43/99—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

…jeweils zu § 143). Zudem stellt - dem weiteren Beschwerdeeinwand zuwider - ein Pfefferspray ohnehin eine (wenngleich nicht mehr verbotene) Waffe im Sinn des § 1 Z 1 WaffG 1996 dar; ist er doch ein Gegenstand, der seinem Wesen nach dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder…

13Os76/20f—OGH Entscheidung

18. November 2020

…§ 12 WaffG. Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung neben Waffen im technischen Sinn (nach § 1 WaffG) auch solche Gegenstände umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des § 1 WaffG für die Qualifikation eines…

12Os20/84—OGH Entscheidung

03. Mai 1984

…die Vorschrift des § 143 StGB stelle auf 'Waffen im technischen Sinne' ab, so irrt er insoweit als nicht nur Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG.) als Waffen im Sinne der genannten Gesetzesstelle anzusehen sind, sondern auch solche anderen Mittel, welche zur Verwendung als Waffe derart spezifisch geeignet sind, daß sie…

12Os146/80—OGH Entscheidung

30. Oktober 1980

…B einschlug. Ein verstärkter Senat des Obersten Gerichtshofes hat ausgesprochen, daß unter Waffe im Sinne des § 143 StGB. jedenfalls Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG.) zu verstehen sind (EvBl. 1978/175). Darüber hinaus sind nach der herrschenden Judikatur im Sinne der zitierten Gesetzesstelle (der verstärkte Senat hat sich mit diesem…

13Os85/89—OGH Entscheidung

21. Dezember 1989

…Platzpatronen sind Kampfmittel in der Bedeutung des § 282 StGB. Ladestreifen dienen dem Gebrauch von Schußwaffen, Platzpatronen sind Munition (gleichwie Knallpatronen, vgl. § 4 Z. 1 WaffG, dazu Czeppan-Szirba, Waffengesetz 1986, Anm. 4 zu § 4) und somit Schießbedarf (Steininger im WK Rz 8 zu § 280 StGB). Die in diesem Zusammenhang beschriebene Kunststoff-Film…

13Os45/01—OGH Entscheidung

25. April 2001

…Feststellungsmängeln (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) behaftet: Ob die verfahrensgegenständliche "Softgun-Pistole" nach ihrer Form, Wirkungsweise und Anwendbarkeit als den Waffen nach § 1 WaffG gleichwertig - und damit als "waffengleiches Mittel" (iS des herrschenden funktionalen Waffenbegriffes - swN Eder-Rieder im WK2 RN 18 f; Kienapfel BT II3 RN 20, je…

12Os29/93—OGH Entscheidung

06. Mai 1993

…Fall eine Waffe im Sinne des § 143 StGB sein". Denn als Waffe im Sinne des § 143 StGB ist über den Begriff des § 1 WaffG hinaus jeder Gegenstand zu verstehen, der zur Gewaltanwendung gegen eine Person bzw zur Unterstützung einer personsbezogenen Bedrohung geeignet und bezüglich Form, Wirkungsweise und Anwendbarkeit in…

14Os31/89—OGH Entscheidung

05. April 1989

…Tagessätzen zu bestrafen, wer verbotene Waffen (§ 11 WaffG) unbefugt besitzt. In der Aufzählung jener Waffen, deren Besitz (und Einfuhr) verboten ist (§ 11 Abs. 1 WaffG), sind sternförmige Wurfgeräte, mögen sie auch als durchaus gefährliche Waffen im Sinn des § 1 WaffG anzusehen sein, nicht enthalten (vgl. ÖJZ-LSK 1979/300…

11Os48/90—OGH Entscheidung

30. Mai 1990

…sachlich Z 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO ficht der Angeklagte die Beurteilung des schuldspruchgegenständlichen Messers als Waffe im Sinn des § 1 WaffG an. Auch dies nicht zu Recht: Den Urteilsfeststellungen nach handelt es sich bei dem sogenannten Butterfly-Messer um ein solches, dessen 11 cm lange, sehr…

12Os81/23p—OGH Entscheidung

19. Oktober 2023

…ist es eine Stichwaffe und Stoßwaffe und als Waffe im technischen Sinn zu werten (RIS Justiz RS0082031; Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 1 WaffG Rz 1). [17] Ob das gegenständliche „Klappmesser“ solche besonderen Eigenschaften (vgl aber ON 4.14 S 4 f: „Springmesser…

11Os102/12b—OGH Entscheidung

09. Oktober 2012

…methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb ein Pfefferspray entgegen ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0093928 [T55]) nicht sowohl im Sinne des § 1 Abs 1 WaffG als auch im Sinne des § 143 StGB eine Waffe darstellen sollte, noch legt sie dar, aus welchem Grund dessen vorsätzlicher Besitz in Anbetracht…

15Os137/94—OGH Entscheidung

13. Oktober 1994

…die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen (§ 1 Z 1 WaffG) Waffen im technischen Sinn (Mayerhofer/Rieder Nebenstrafrecht § 1 WaffG E 3); daß die Verwendung einer solchen Waffe beim Raub die Qualifikation…

14Os55/01—OGH Entscheidung

22. Mai 2001

…einer Drohung diente. Als Waffe im Sinn des § 143 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung jeder Gegenstand anzusehen, der einer Waffe im technischen Sinn (§ 1 WaffG) nach Anwendbarkeit und Wirkungsweise gleichkommt. Diesen Waffenbegriff erfüllen auch volle und leere Flaschen (Eder-Rieder aaO Rz 18 mwN). Ein Rechtsirrtum haftet dem Urteil demnach…

12Os8/99—OGH Entscheidung

11. März 1999

…des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie (C) des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt und Elisabeth S***** vom Anklagevorwurf, zur Ausführung des von Karl Heinz F***** (zu B) begangenen schweren Raubes beigetragen zu haben, gemäß § 336…

12Os63/15d—OGH Entscheidung

22. September 2015

…§ 143 StGB gehandelt hat“ (US 11, 15). Damit ist aber auch der Besitz einer Waffe im Sinne der §§ 1 ff WaffG am 7. August 2014 nicht konstatiert, sodass keine ausreichende Grundlage für einen Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 50 Abs 1…

15Os71/11x—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…Sinne des Waffengesetzes ist. Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung neben Waffen im technischen Sinn (nach § 1 WaffG) auch solche Gegenstände umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des § 1 WaffG für die Qualifikation eines…

15Os84/13m—OGH Entscheidung

21. August 2013

…§ 143 zweiter Fall StGB formal einwandfrei begründet (US 9). Zum Schuldspruch II./ ist vorweg anzumerken, dass „Waffen“ iSd § 1 WaffG nur Gegenstände sind, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs und Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen oder bei…

10Os191/81—OGH Entscheidung

26. Januar 1982

…die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen, 'Waffen' im Sinn des § 1 WaffG. und (jedenfalls) damit auch des § 143 StGB; von dieser Auffassung abzugehen bietet die Beschwerde - gleichwie eine im Schrifttum erst jüngst vertretene abweichende Ansicht (Krückl…

13Os43/08k—OGH Entscheidung

14. Mai 2008

…² § 26 Rz 6, 12). Eine solche Deliktstauglichkeit weist das in Rede stehende Klappmesser (das ohne sonstige besondere Eigenschaften nicht dem Waffenbegriff des § 1 WaffG subsumierbar ist; 11 Os 112/07s) nicht auf. Hinsichtlich der der Klinge anhaftenden Suchtgiftspuren fehlt ein das Erfordernis einer Deliktstauglichkeit tragender Zusatz, sodass insoweit ein…

11Os163/94—OGH Entscheidung

14. Februar 1995

…Hinblick auf die im engen sachlichen Konnex stehende Erklärung des Tatbestandsmerkmales der "Bewaffnung" - mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß darunter "alle Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG), und zwar ohne Unterschied, ob sie militärische oder zivile Waffen sind und ob sie dem derzeitigen Stand der Waffentechnik entsprechen oder veraltet, ja sogar historisch…

16Os38/89—OGH Entscheidung

24. November 1989

…Fallmesser"; vgl. S 81, 185 dA sowie S 318 dA), und ein Nunchaku (als "Verteidigungswerkzeug"; S 334, 335 dA) jedenfalls Waffen im Sinn des § 1 WaffG sind. Demgemäß schenkten die Tatrichter seiner Verantwortung in der Hauptverhandlung, er habe im Hinblick auf eine frühere Ausfolgung der in Rede stehenden Waffen durch das…

14Os129/01—OGH Entscheidung

23. Oktober 2001

…gegen eine Person oder zur Raubdrohung ad hoc geeignetes Instrument gebraucht werden und bezüglich Form, Wirkungsweise und Anwendbarkeit in einem Kampf den Waffen des § 1 WaffG gleichwertig sind; denen also die Eignung zukommt, die Abwehrfähigkeit des Opfers durch unmittelbare Einwirkung herabzusetzen und solcherart den Gewahrsamsbruch zu erleichtern (Eder Rieder in WK2…

11Os59/13f—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…verfehlt. Dem funktionalen Waffenbegriff des § 143 zweiter Fall StGB unterfallen nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung jedenfalls Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG; RIS Justiz RS0094012) sowie solche Gegenstände, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen (RIS Justiz RS0115124; SSt 53/22; Eder-Rieder in WK…

12Os33/16v—OGH Entscheidung

14. Juli 2016

…zu unterstellen sei. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Waffenbegriff des § 143 StGB nicht nur Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG) umfasst, sondern – nach funktionalen Kriterien erweitert – auch alle Gegenstände, die sonst nach der konkreten Art ihres Einsatzes zur Gewaltanwendung gegen eine Person oder…

15Os23/01—OGH Entscheidung

19. April 2001

…gegen eine Person oder zur Raubdrohung ad hoc geeignetes Instrument gebraucht werden und bezüglich Form, Wirkungsweise und Anwendbarkeit in einem Kampf den Waffen des § 1 WaffG gleichwertig sind; denen also die Eignung zukommt, die Abwehrfähigkeit des Opfers durch unmittelbare Einwirkung herabzusetzen und solcherart den Gewahrsamsbruch zu erleichtern (Leukauf/Steininger Komm3 RN…

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