§ 8a Verfahrenshilfe

(1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder …

§ 59 Inkrafttreten

…in Kraft. Entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt. (4) Das Inhaltsverzeichnis, § 8a samt Überschrift, § 13 Abs. 3, § 24 Abs. 2 Z 2 und 3 und Abs. 4, § …

§ 40 Verfahrenshilfeverteidiger

…der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geboten ist. (2) § 8a Abs. 3 bis 10 ist sinngemäß anzuwenden, § 8a Abs. 3 mit der Maßgabe, dass der Antrag auch mündlich gestellt werden kann…

Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §8a VwGVG idF BGBl I 109/2021 ein. Mit Erkenntnis vom 03.10.2024, G3504/2023, hob er die Wort- und Zeichenfolge "dies auf Grund des Art6 Abs1 der…

der Rechtsanwaltskammer Salzburg vom 04.03.2021 beruft, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestellung zur Verfahrenshelferin im Rahmen der vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg bewilligten Verfahrenshilfe gemäß §8a VwGVG nicht auch für das verfassungsgerichtliche Verfahren gilt.…

§ 4a § 4a*)Verfahrenshilfe

…§ 4a*) Verfahrenshilfe Verfahrenshilfe kann nur für die Einbringung von Feststellungsanträgen beantragt werden. Es gelten die Bestimmungen nach § 8a VwGVG sinngemäß mit folgenden Abweichungen: a) der Antrag ist unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht einzubringen, b) der Antrag ist innerhalb der im § 8 Abs. 1 festgelegten Frist…

§ 13 § 13Verfahrenshilfe

…1) Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nur für die Einbringung eines Feststellungsantrages zulässig. Es gelten die Bestimmungen nach § 8a VwGVG sinngemäß mit folgenden Abweichungen: 1. Der Antrag ist unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. 2. Dem Antrag sind jene Unterlagen beizulegen, aus denen hervorgeht, dass die beabsichtigte…

…für die Eintreibung ihres Anspruchs bestehenden Aussichten, von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde (vgl. zu § 8a VwGVG VwGH 25.01.2018, Ra 2017/21/0205). Gemäß § 61 Abs. 2 VwGG sind die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (§ 63 Abs. 1 ZPO) für die Entscheidung…

Keine Zulässigkeit einer Vollmachtserteilung durch eine vom Beschwerdeführer bevollmächtigte Person ("Kettenvollmacht") Die Bestellung zur Verfahrenshelferin im Rahmen der vor dem Bundesverwaltungsgericht bewilligten Verfahrenshilfe gemäß §8a VwGVG gilt nicht auch für das verfassungsgerichtliche Verfahren. Die Beschwerde ist im Übrigen auch deshalb als unzulässig zurückzuweisen, weil sie unter der Bedingung erhoben wird, dass…

§ 26 Verfahrenshilfe

…1) Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (§ 8a VwGVG) ist nur für die Einbringung eines Feststellungsantrages zulässig. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Der Antrag kann ab Beginn der…

§ 10a 

…die Rechtssache nicht zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gehört, ist das Landesverwaltungsgericht jenes Landes örtlich zuständig, in dem die belangte Behörde ihren Sitz hat. § 8a VwGVG ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass dem Verpflichteten die Verfahrenshilfe auch dann zu bewilligen ist, soweit dies auf Grund des Art. 6 Abs…

…Vorlage der Beschwerde bei der Behörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht" in §33 Abs3 erster Satz des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I Nr 33/2013, wird als verfassungswidrig aufgehoben. 2. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 in Kraft. 3…

…Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §8a des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG ), BGBl I 33/2013, idF BGBl I 109/2021 ein. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G3504/2023 , hob er die Wort- und Zeichenfolge…

…Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien vom 14.08.2024, OB: XXXX , beschlossen: A) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird gemäß § 8a VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellende Partei ist Inhaberin eines befristeten…

…Wien vom 18. Oktober 2017 beruft, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestellung zur Verfahrenshelferin im Rahmen der vor dem Bundesverwaltungsgericht bewilligten Verfahrenshilfe gemäß §8a VwGVG nicht auch für das verfassungsgerichtliche Verfahren gilt (vgl. zur gewährten Verfahrenshilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof VfSlg 19.461/2011; VfGH 20.11.2015, E1570/2015…

…auf Gewährung von Verfahrenshilfe für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellt. Mit Beschluss vom 15. Dezember 2022 wies das Verwaltungsgericht Wien diesen Antrag ab. Aus §8a Abs1 VwGVG folge, dass die Gewährung der Verfahrenshilfe nicht in allen Verfahren der Verwaltungsgerichte in Betracht komme, sondern erfordere, dass der Anwendungsbereich des Art6 Abs1 EMRK oder…

…wird gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen. II. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. III. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.08.2023 beim Sozialministeriumservice…

…für Wien Nr. 24/2012, über den Antrag vom 13. Februar 2025 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…

…der Verfahrenshilfe im Umfang der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren sowie der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer wird gemäß § 8a VwGVG iVm. § 63 und § 64 ZPO stattgegeben und die Verfahrenshilfe im beantragten Ausmaß bewilligt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…der Verfahrenshilfe im Umfang der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren sowie der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer wird gemäß § 8a VwGVG iVm. § 63 und § 64 ZPO stattgegeben und die Verfahrenshilfe im beantragten Ausmaß bewilligt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…vom 4. März 2021 beruft, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestellung zur Verfahrenshelferin im Rahmen der vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg bewilligten Verfahrenshilfe gemäß §8a VwGVG nicht auch für das verfassungsgerichtliche Verfahren gilt (vgl VfGH 24.9.2018, E2265/2018; vgl zur gewährten Verfahrenshilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, VfSlg 19.461…

…ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. wichtiger Hinweis: Wird gemäß § 40 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 8a Abs. 7 VwGVG der rechtzeitig gestellte Antrag [auf Verfahrenshilfe] abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. Auf die Rechtsmittelbelehrung…

… 210/1958, oder des Art47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr C83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist," in §8a Abs1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I 33/2013, idF BGBl I 109/2021 als verfassungswidrig aufgehoben. 1.2. Gemäß Art140 Abs7 B VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes…

… 19.989/2015). Vor diesem Hintergrund vermag der Verfassungsgerichtshof vorläufig keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen, dass im Abgabenverfahren – anders als nach §8a VwGVG – die Verfahrenshilfe ausnahmslos nur in jenen Fällen gewährt werden kann, die besonders schwierige Rechtsfragen aufwerfen. Im Gesetzesprüfungsverfahren wird auch zu prüfen sein, ob…

…vorgesehen und stößt, soweit überblickbar, in Rechtsprechung und Literatur auf keine verfassungsrechtliche Bedenken. Vielmehr ist sie auch in § 292 BAO und § 8a VwGVG ausdrücklich als Kriterium für die Gewährung von Verfahrenshilfe an juristische Personen vorgesehen und wird auch für Strafverfahren als Grundlage der Beurteilung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit befürwortet…

…Nr 210/1958, oder des Art47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr C83 vom 30.03.2010 S. 389, geboten ist," in §8a Abs1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl I 33/2013, idF BGBl I 109/2021 als verfassungswidrig aufgehoben. 1.2. Gemäß Art140 Abs7 B VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes…

…gestellten, Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist wie folgt auszuführen: Hat die Partei innerhalb der Beschwerdefrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt gemäß § 8a Abs. 7 VwGVG für sie die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid diesem…

…vom „beantragten Umfang“ umfasst sein soll. Zumal es damit schon an einer – wie auch immer gearteten – Antragstellung im Sinne des § 8a VwGVG mangelt, wobei diese Bestimmung explizit auf eine schriftliche Antragstellung abstellt, bedarf es dazu keiner weiteren Befassung bzw. keines Abspruchs. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß…

…Führung des Verfahrens gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz vom 13.11.2024, Zahl: XXXX , den Beschluss: A) Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird gemäß § 8a Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) stattgegeben und die Verfahrenshilfe in vollem Umfang bewilligt. Von der Verfahrenshilfe sind die Beigebung einer Rechtsanwältin / eines Rechtsanwaltes, die notwendigen Barauslagen der beigegebenen Rechtsanwältin / des…

…Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2025, ABB-NR. XXXX , beschlossen: A) Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 10.02.2026 im Umfang der Gebühren des Dolmetschers wird gemäß § 8a VwGVG iVm. § 63 und § 64 ZPO stattgegeben und die Verfahrenshilfe im beantragten Ausmaß bewilligt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…beurteilen (EFSlg 105.654 [OLG Linz]), wobei auch bei ihrer Annahme Zurückhaltung geboten ist (EFSlg 101.834 [OLG Wien]); vgl Wessely in Raschauer/Wessely (Hrsg), Kommentar zum VwGVG Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz § 8a VwGVG , Rz 5). Im konkreten Fall erweist sich die beabsichtige Rechtsverfolgung als aussichtslos: § 8 VwGVG ordnet an, dass eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht…

…Antrages vom 27.06.2020 auf Übernahme der entstehenden Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz: A) Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG stattgegeben und die Verfahrenshilfe bewilligt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.06.2020 brachte…

…dass die Erfolglosigkeit schon ohne nähere Prüfung der Angriffs- oder Abwehrmittel erkannt werden kann (vgl näher zur Aussichtslosigkeit Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG3 § 8a VwGVG Rz 8 mwN). Zwischenergebnis: Dem Antragsteller war daher spruchgemäß die Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr zu bewilligen. Zu den Kosten für die…

…Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2025, ABB-Nr: XXXX , beschlossen: A) Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 19.11.2025 im Umfang der Gebühren des Dolmetschers wird gemäß § 8a VwGVG iVm. § 63 und § 64 ZPO stattgegeben und die Verfahrenshilfe im beantragten Ausmaß bewilligt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…Rz 7). Mangels subsidiärer Wirkung der StPO kommt die Bestimmung des § 61 StPO somit nicht zur Anwendung . Ebensowenig besteht in Ermangelung eines auf § 8a VwGVG bezogenen Verweises in § 17 Abs 2 StVG eine Grundlage für dessen Anwendung. Soweit der Beschwerdeführer die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 25. Juni 2025, G…

…Zwangsgewalt am XXXX 2024, auf Ersatz von Barauslagen vom 24.02.2025 und 04.11.2025: A) I. Dem Antrag vom 24.02.2025 auf Ersatz von Barauslagen wird gemäß § 8a Abs. 2 VwGVG iVm. § 64 Abs. 1 Z 1 lit f ZPO im Umfang von € 252,72 stattgegeben. II. Dem Antrag vom 05.11.2025 auf Ersatz von Barauslagen…

…GRC-Kommentar [2014] Art. 47 Rz 59; Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3, § 292 Anm 1, mit Hinweis auf die Erläuterungen zum Bundesgesetz, mit dem § 8a VwGVG eingeführt wurde [ BGBl. I Nr. 24/2017 ], ErlRV 1255 BlgNR 25. GP 5)." Gemäß Art. 47 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ( GRC…

…Vermögensverhältnisse des Antragstellers würden die Gewährung der Verfahrenshilfe rechtfertigen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Abweisung des Antrags auf Verfahrenshilfe 1. Einschlägige Rechtsgrundlage (§ 8a VwGVG): § 8a. (1) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ist einer Partei Verfahrenshilfe zu bewilligen, soweit dies auf Grund des Art. 6…

…200 Euro Bargeld und zudem ein Kraftfahrzeug geleast. Mit Beschluss vom 27.10.2025, I403 2320255-1 /7Z, wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass die Gewährung mangels Komplexität des Sachverhalts bzw. der Rechtsfrage rechtlich nicht geboten sei und die Beschwerdeführerin durch die Eingabegebühr…

…Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .05.2025, Zl. XXXX : A) Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird gemäß § 8a VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller (in der Folge: ASt) verfügt…

…den Antrag von XXXX , auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 14. November 2024 den Beschluss: A) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021, iVm § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. I…

…Antrag vom 2. Mai 2025, Zahl der MA 67 MA67/256700191404/2025, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe den Beschluss gefasst: I. Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe…