68:T12fa,Der Angeklagte M* war als im Vereinsregister eingetragener Präsident des Vereins „G*" alleinvertretungsbefugt. Die Angeklagte L* war jeweils alleinvertretungsbefugte Präsidentin der Vereine „Q*" und „E*". Im Rahmen eines gegen den Verein „G*" beim Bezirksgericht Vöcklabruck geführten Exekutionsverfahrens (AZ *) verschafften die Angeklagten ab September 2023 gemeinsam dem Verein „G*" Vorteile auf Kosten seiner Gläubiger: M* schaffte Teile des Vereinsvermögens beiseite bzw. verringerte dieses zum Schein, indem er (1) am 16. Jänner 2024 rückdatierte Schein-Kauf- und Nutzungsüberlassungsverträge verwendete, um vorzuspiegeln, landwirtschaftliche Geräte, Maschinen und Fahrzeuge im Gesamtwert von 224.000 Euro seien bereits vor deren Pfändung verkauft worden; (2) die Einstellung der Pfändung beantragte; (3) L* als vertretungsbefugte Präsidentin der vorgeblichen Neueigentümer zur Einbringung von Exszindierungsklagen veranlasste; und (4) ein gepfändetes Kraftfahrzeug (VW Amarok) an einen unbekannten Ort verbrachte. Damit wurden die Gläubigerbefriedigung teils vereitelt, teils zu vereiteln versucht (§ 15 StGB). Zusätzlich errichtete M* vom Jahr 2023 bis April 2024 vier fiktive Kassabucheingangsbelege des Vereins „G*" über angebliche Kaufpreiszahlungen durch die Vereine „Q*" und „E*", unterfertigte diese als Präsident und übergab im Zuge des gegenständlichen Ermittlungsverfahrens zwei solche Belege an den Kriminalbeamten GI H* – mit dem Vorsatz, diese im Strafverfahren als Beweismittel zu verwenden (§ 293 Abs 1 und 2 StGB). L* leistete zur betrügerischen Krida des M* einen Tatbeitrag (§ 12 dritter Fall StGB), indem sie als Präsidentin der Vereine „Q*" und „E*" die Scheinkaufverträge unterfertigte, Anträge auf Einstellung und Aufhebung des Exekutionsverfahrens stellte (10. Jänner 2024) sowie am 3. Februar 2025 zwei Exszindierungsklagen verbunden mit Aufschiebungsanträgen einbrachte. Am 28. März 2024 gebrauchte sie die von M* erstellten vier fiktiven Kassabucheingangsbelege im Ermittlungsverfahren, indem sie diese an GI H* übermittelte (§ 293 Abs 2 StGB). Das Schöffengericht verurteilte M* wegen Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (I A) sowie mehrerer Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 und 2 StGB (I B). L* wurde wegen Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB sowie mehrerer Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Gegen das Urteil erhoben beide Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerden. M* stützte sich auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 5 und 8 StPO, L* auf § 281 Abs 1 Z 1, 5 und 5a StPO. Der OGH wies beide Beschwerden zurück: Zur Besetzungsrüge (Z 1) beider Angeklagter: Die durch die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgelegte örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts (perpetuatio fori) kann mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht mehr in Frage gestellt werden (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 111 f und § 281a Rz 1; RIS-Justiz RS0126141). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des M* (Z 3): Die Zeugen C* und M* P* waren nicht aufgrund ihrer Funktion als organschaftliche Vertreter des Vereins „G*" zur Aussageverweigerung nach § 157 Abs 2 StPO berechtigt. Das absolute Vernehmungsverbot des § 155 Abs 1 StPO lag mangels erwiesener Zeugnisunfähigkeit nicht vor (RIS-Justiz RS0097903). Die genaue Bestimmung des Tatzeitraums ist beim Verbrechen der betrügerischen Krida – außer bei Verjährungsfragen – ohne rechtliche Bedeutung (vgl. RIS-Justiz RS0113145 [T2]), womit auch der darauf gestützte Widerspruchseinwand (Z 5 dritter Fall) versagt (RIS-Justiz RS0117264). Die Mängelrüge (Z 5) war mangels Auseinandersetzung mit den Feststellungen zur Rückdatierung der Scheinverträge (US 13) nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370). Die Urteilsüberschreitungsrüge (Z 8) scheiterte, weil Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt (prozessualer Tatbegriff, RIS-Justiz RS0113142, RS0099648) umfassen – die abweichende Bezeichnung als „Obmann" statt „Präsident" ändert daran nichts. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der L* (Z 5 und Z 5a): Die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz begründet keinen Nichtigkeitsgrund aus Z 5 oder Z 5a (RIS-Justiz RS0102162). Die parallel festgestellten Begehungsweisen der scheinbaren Vermögensverringerung (Scheinverträge) und des Beiseiteschaffens (VW Amarok) können ohne Verstoß gegen Denkgesetze nebeneinander bestehen. Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckte beim OGH keine erheblichen Bedenken gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen; die Beschwerdeführerin bekämpfte im Ergebnis nur die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO).69:T12b7,Der Oberste Gerichtshof wies die Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. Zunächst hielt der OGH fest, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0115902). Das von den Verteidigern erstattete Vorbringen wurde diesen Anforderungen nicht gerecht. **Zur Nichtigkeitsbeschwerde des *M*:** Hinsichtlich der Besetzungsrüge (Z 1) verwies der OGH darauf, dass die durch die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgelegte örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts (perpetuatio fori) mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht mehr in Frage gestellt werden kann (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 111 f und § 281a Rz 1). Die Unzuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien, das über den Anklageeinspruch entschieden und die örtliche Zuständigkeit bestätigt hatte, wurde nicht behauptet (§ 281a StPO; RIS-Justiz RS0126141). Zur Rüge eines Verstoßes gegen § 157 Abs 2 StPO (Z 3) stellte der OGH klar, dass organschaftliche Vertreter des Vereins nicht aufgrund dieser Funktion zur Aussageverweigerung berechtigt seien. § 155 Abs 1 StPO statuiert ein absolutes Vernehmungsverbot, das im Gegensatz zu Befreiungs- und Aussageverweigerungsgründen nicht der Disposition der zu vernehmenden Person unterliegt. Eine Zeugnisunfähigkeit im Sinne des § 155 Abs 1 Z 4 StPO liegt nur bei erwiesener Unfähigkeit vor (RIS-Justiz RS0097903); die Frage, ob ein Zeuge abgesehen von solcher Unfähigkeit zur richtigen Wiedergabe von Wahrnehmungen willens und in der Lage war, betrifft lediglich den Beweiswert der Aussage (RIS-Justiz RS0097903 [T1 und T3]; Kirchbacher/Keglevic, WK-StPO § 155 Rz 31 f). Der OGH hielt weiters fest, dass die genaue Bestimmung des Tatzeitraums beim Verbrechen der betrügerischen Krida – von der Frage der Verjährung abgesehen – ohne rechtliche Bedeutung ist (vgl RIS-Justiz RS0113145 [T2]), weshalb auch der darauf bezogene Einwand der Widersprüchlichkeit (Z 5 dritter Fall) versagt (RIS-Justiz RS0117264). Da die Mängelrüge ihre Argumentation nicht auf der Basis der Feststellungen zur Rückdatierung der Scheinverträge entwickelte, war sie im Übrigen nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370). Zur Anklagenüberschreitung (Z 8) betonte der OGH, dass die Frage, ob das Urteil die Anklage überschreitet, anhand des prozessualen Tatbegriffs zu beurteilen ist (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 502 ff); abzustellen ist darauf, ob Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt meinen (RIS-Justiz RS0113142; RS0099648). Da Anklage und Urteil deckungsgleich denselben Vorwurf umfassten – nämlich dass der Angeklagte als Verantwortlicher des Vereins durch gleichartig beschriebene Handlungen Vermögen beiseigeschafft bzw. zum Schein verringert habe –, war eine Anklagenüberschreitung nicht gegeben. Die abweichende Bezeichnung des Angeklagten als „Obmann" in der Anklageschrift bzw. als „Präsident" im Urteil änderte daran nichts. **Zur Nichtigkeitsbeschwerde der *L*:** Die Besetzungsrüge (Z 1) wurde mit inhaltlich gleichem Vorbringen wie jene des Mitangeklagten erhoben und aus denselben Gründen verworfen. Der OGH stellte klar, dass durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) ein aus Z 5 oder Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet wird (RIS-Justiz RS0102162). Zur Mängelrüge (Z 5) befand der OGH, dass die Feststellungen zu den Begehungsweisen der scheinbaren Vermögensverringerung durch Vorlage von Scheinverträgen und das Beiseiteschaffen eines Vermögensbestandteils an einen unbekannten Ort ohne Verstoß gegen Denkgesetze und grundlegende Erfahrungssätze nebeneinander bestehen können, da die Abgrenzung der Begehungsweisen keinen für die Schuldfrage oder die Subsumtion nach § 156 Abs 1 StGB entscheidenden Aspekt betrifft. Hinsichtlich der Tatsachenrüge (Z 5a) weckte der Hinweis auf Zeugenaussagen beim OGH keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen. Soweit die Rüge Beweisergebnisse eigenständig würdigte und günstigere Schlussfolgerungen einforderte, bekämpfte sie bloß die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde wurde gemäß §§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Kostenausspruch gründet auf § 390a Abs 1 StPO.6a:T12fa,Der Angeklagte M* war als im Vereinsregister eingetragener Präsident des Vereins „G*" alleinvertretungsbefugt. Die Angeklagte L* war jeweils alleinvertretungsbefugte Präsidentin der Vereine „Q*" und „E*". Im Rahmen eines gegen den Verein „G*" beim Bezirksgericht Vöcklabruck geführten Exekutionsverfahrens (AZ *) verschafften die Angeklagten ab September 2023 gemeinsam dem Verein „G*" Vorteile auf Kosten seiner Gläubiger: M* schaffte Teile des Vereinsvermögens beiseite bzw. verringerte dieses zum Schein, indem er (1) am 16. Jänner 2024 rückdatierte Schein-Kauf- und Nutzungsüberlassungsverträge verwendete, um vorzuspiegeln, landwirtschaftliche Geräte, Maschinen und Fahrzeuge im Gesamtwert von 224.000 Euro seien bereits vor deren Pfändung verkauft worden; (2) die Einstellung der Pfändung beantragte; (3) L* als vertretungsbefugte Präsidentin der vorgeblichen Neueigentümer zur Einbringung von Exszindierungsklagen veranlasste; und (4) ein gepfändetes Kraftfahrzeug (VW Amarok) an einen unbekannten Ort verbrachte. Damit wurden die Gläubigerbefriedigung teils vereitelt, teils zu vereiteln versucht (§ 15 StGB). Zusätzlich errichtete M* vom Jahr 2023 bis April 2024 vier fiktive Kassabucheingangsbelege des Vereins „G*" über angebliche Kaufpreiszahlungen durch die Vereine „Q*" und „E*", unterfertigte diese als Präsident und übergab im Zuge des gegenständlichen Ermittlungsverfahrens zwei solche Belege an den Kriminalbeamten GI H* – mit dem Vorsatz, diese im Strafverfahren als Beweismittel zu verwenden (§ 293 Abs 1 und 2 StGB). L* leistete zur betrügerischen Krida des M* einen Tatbeitrag (§ 12 dritter Fall StGB), indem sie als Präsidentin der Vereine „Q*" und „E*" die Scheinkaufverträge unterfertigte, Anträge auf Einstellung und Aufhebung des Exekutionsverfahrens stellte (10. Jänner 2024) sowie am 3. Februar 2025 zwei Exszindierungsklagen verbunden mit Aufschiebungsanträgen einbrachte. Am 28. März 2024 gebrauchte sie die von M* erstellten vier fiktiven Kassabucheingangsbelege im Ermittlungsverfahren, indem sie diese an GI H* übermittelte (§ 293 Abs 2 StGB). Das Schöffengericht verurteilte M* wegen Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (I A) sowie mehrerer Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 und 2 StGB (I B). L* wurde wegen Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB sowie mehrerer Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Gegen das Urteil erhoben beide Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerden. M* stützte sich auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 5 und 8 StPO, L* auf § 281 Abs 1 Z 1, 5 und 5a StPO. Der OGH wies beide Beschwerden zurück: Zur Besetzungsrüge (Z 1) beider Angeklagter: Die durch die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgelegte örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts (perpetuatio fori) kann mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht mehr in Frage gestellt werden (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 111 f und § 281a Rz 1; RIS-Justiz RS0126141). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des M* (Z 3): Die Zeugen C* und M* P* waren nicht aufgrund ihrer Funktion als organschaftliche Vertreter des Vereins „G*" zur Aussageverweigerung nach § 157 Abs 2 StPO berechtigt. Das absolute Vernehmungsverbot des § 155 Abs 1 StPO lag mangels erwiesener Zeugnisunfähigkeit nicht vor (RIS-Justiz RS0097903). Die genaue Bestimmung des Tatzeitraums ist beim Verbrechen der betrügerischen Krida – außer bei Verjährungsfragen – ohne rechtliche Bedeutung (vgl. RIS-Justiz RS0113145 [T2]), womit auch der darauf gestützte Widerspruchseinwand (Z 5 dritter Fall) versagt (RIS-Justiz RS0117264). Die Mängelrüge (Z 5) war mangels Auseinandersetzung mit den Feststellungen zur Rückdatierung der Scheinverträge (US 13) nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370). Die Urteilsüberschreitungsrüge (Z 8) scheiterte, weil Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt (prozessualer Tatbegriff, RIS-Justiz RS0113142, RS0099648) umfassen – die abweichende Bezeichnung als „Obmann" statt „Präsident" ändert daran nichts. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der L* (Z 5 und Z 5a): Die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz begründet keinen Nichtigkeitsgrund aus Z 5 oder Z 5a (RIS-Justiz RS0102162). Die parallel festgestellten Begehungsweisen der scheinbaren Vermögensverringerung (Scheinverträge) und des Beiseiteschaffens (VW Amarok) können ohne Verstoß gegen Denkgesetze nebeneinander bestehen. Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckte beim OGH keine erheblichen Bedenken gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen; die Beschwerdeführerin bekämpfte im Ergebnis nur die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO).6b:T12b7,Der Oberste Gerichtshof wies die Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. Zunächst hielt der OGH fest, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen sind, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0115902). Das von den Verteidigern erstattete Vorbringen wurde diesen Anforderungen nicht gerecht. **Zur Nichtigkeitsbeschwerde des *M*:** Hinsichtlich der Besetzungsrüge (Z 1) verwies der OGH darauf, dass die durch die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgelegte örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts (perpetuatio fori) mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht mehr in Frage gestellt werden kann (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 111 f und § 281a Rz 1). Die Unzuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien, das über den Anklageeinspruch entschieden und die örtliche Zuständigkeit bestätigt hatte, wurde nicht behauptet (§ 281a StPO; RIS-Justiz RS0126141). Zur Rüge eines Verstoßes gegen § 157 Abs 2 StPO (Z 3) stellte der OGH klar, dass organschaftliche Vertreter des Vereins nicht aufgrund dieser Funktion zur Aussageverweigerung berechtigt seien. § 155 Abs 1 StPO statuiert ein absolutes Vernehmungsverbot, das im Gegensatz zu Befreiungs- und Aussageverweigerungsgründen nicht der Disposition der zu vernehmenden Person unterliegt. Eine Zeugnisunfähigkeit im Sinne des § 155 Abs 1 Z 4 StPO liegt nur bei erwiesener Unfähigkeit vor (RIS-Justiz RS0097903); die Frage, ob ein Zeuge abgesehen von solcher Unfähigkeit zur richtigen Wiedergabe von Wahrnehmungen willens und in der Lage war, betrifft lediglich den Beweiswert der Aussage (RIS-Justiz RS0097903 [T1 und T3]; Kirchbacher/Keglevic, WK-StPO § 155 Rz 31 f). Der OGH hielt weiters fest, dass die genaue Bestimmung des Tatzeitraums beim Verbrechen der betrügerischen Krida – von der Frage der Verjährung abgesehen – ohne rechtliche Bedeutung ist (vgl RIS-Justiz RS0113145 [T2]), weshalb auch der darauf bezogene Einwand der Widersprüchlichkeit (Z 5 dritter Fall) versagt (RIS-Justiz RS0117264). Da die Mängelrüge ihre Argumentation nicht auf der Basis der Feststellungen zur Rückdatierung der Scheinverträge entwickelte, war sie im Übrigen nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0119370). Zur Anklagenüberschreitung (Z 8) betonte der OGH, dass die Frage, ob das Urteil die Anklage überschreitet, anhand des prozessualen Tatbegriffs zu beurteilen ist (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 502 ff); abzustellen ist darauf, ob Anklage und Urteil denselben Lebenssachverhalt meinen (RIS-Justiz RS0113142; RS0099648). Da Anklage und Urteil deckungsgleich denselben Vorwurf umfassten – nämlich dass der Angeklagte als Verantwortlicher des Vereins durch gleichartig beschriebene Handlungen Vermögen beiseigeschafft bzw. zum Schein verringert habe –, war eine Anklagenüberschreitung nicht gegeben. Die abweichende Bezeichnung des Angeklagten als „Obmann" in der Anklageschrift bzw. als „Präsident" im Urteil änderte daran nichts. **Zur Nichtigkeitsbeschwerde der *L*:** Die Besetzungsrüge (Z 1) wurde mit inhaltlich gleichem Vorbringen wie jene des Mitangeklagten erhoben und aus denselben Gründen verworfen. Der OGH stellte klar, dass durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) ein aus Z 5 oder Z 5a des § 281 Abs 1 StPO beachtlicher Mangel nicht behauptet wird (RIS-Justiz RS0102162). Zur Mängelrüge (Z 5) befand der OGH, dass die Feststellungen zu den Begehungsweisen der scheinbaren Vermögensverringerung durch Vorlage von Scheinverträgen und das Beiseiteschaffen eines Vermögensbestandteils an einen unbekannten Ort ohne Verstoß gegen Denkgesetze und grundlegende Erfahrungssätze nebeneinander bestehen können, da die Abgrenzung der Begehungsweisen keinen für die Schuldfrage oder die Subsumtion nach § 156 Abs 1 StGB entscheidenden Aspekt betrifft. Hinsichtlich der Tatsachenrüge (Z 5a) weckte der Hinweis auf Zeugenaussagen beim OGH keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen. Soweit die Rüge Beweisergebnisse eigenständig würdigte und günstigere Schlussfolgerungen einforderte, bekämpfte sie bloß die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. Die Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde wurde gemäß §§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Kostenausspruch gründet auf § 390a Abs 1 StPO.6c:Te8c,Die klagende Partei schilderte in einem öffentlich zugänglichen Videobeitrag auf dem Online-TV-Kanal einer auflagestarken Tageszeitung, sie habe ihre Geschlechtseintragsänderung im Personenstandsregister (von „männlich" auf „weiblich") primär vorgenommen, um einen Strafantritt in einer Männerjustizanstalt zu umgehen und „die Justiz zu ärgern". Sie beschrieb dabei im Detail, wie sie binnen 20 Minuten gegen Zahlung von 150 Euro (abzüglich 80 Euro Kassenrückerstattung) ein psychiatrisches Gutachten erlangt habe, das sie selbst inhaltlich vorgegeben habe, und damit die Geschlechtsänderung binnen einer Woche erwirkt habe. Sie bezeichnete sich selbst als „typischen Querulanten" und „echten Wiener", dem es „Hauptspaß" bereite, „für Wirbel zu sorgen". Der Beitrag löste umgehend breite mediale und politische Aufmerksamkeit aus und wurde in Hauptnachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sowie weiteren reichweitenstarken Medien aufgegriffen. Die beklagte Partei, ein Rechtsanwalt und leitend in österreichischen sowie einer europäischen Organisation für die Rechte von homo-, bisexuellen, transidenten und intergeschlechtlichen Personen tätig, war in der Folge Studiogast einer Rundfunksendung zu diesem Thema. Dort äußerte er sich auf Befragung des Moderators zur Rechtslage bei Geschlechtseintragsänderungen, zu Missbrauchsmöglichkeiten und zum konkreten Fall der klagenden Partei. Er bezeichnete dabei deren Vorgehen als Vorlage einer inhaltlich unrichtigen Urkunde bzw. eines falschen Beweismittels im Verwaltungsverfahren und verwendete den Begriff „kriminell". Zugleich warnte er davor, dass dieses Vorgehen tatsächlich transidenten Personen schade, indem es zu verschärften Regelungen führen könnte. Die klagende Partei begehrte gestützt auf § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB die Unterlassung dieser Äußerungen (u.a. sie habe ein falsches Beweismittel vorgelegt, eine Straftat begangen bzw. sich den Geschlechtseintrag mit kriminellen Methoden erschlichen) sowie die Erlassung einer inhaltsgleichen einstweiligen Verfügung. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag ab und qualifizierte die inkriminierten Äußerungen der beklagten Partei als zulässige Werturteile: Die beklagte Partei sei vom Moderator ausdrücklich als Rechtsanwalt nach ihrer rechtlichen Einschätzung befragt worden und habe ihre subjektive rechtliche Überzeugung auf Basis der von der klagenden Partei selbst öffentlich geschilderten Tatsachen kundgetan. Ein ausreichender wahrer Tatsachenkern sei gegeben, da das Verwenden einer inhaltlich unrichtigen Urkunde im Verwaltungsverfahren den Tatbestand der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB erfüllen könnte. Ein Wertungsexzess liege nicht vor. Der OGH bestätigte diese Beurteilung und verneinte eine erhebliche Rechtsfrage. Die Einordnung als Werturteil sei nicht korrekturbedürftig (RS0112210, RS0112211, RS0031883, RS0079648 [T2]). Die Interessenabwägung nach § 1330 ABGB (RS0008987, RS0054817 [T30]) sei einzelfallbezogen und lasse keine generellen Aussagen zum Gewicht einzelner Kriterien zu (vgl 6 Ob 38/26w). Die Unschuldsvermutung nach Art 6 EMRK sowie § 7b MedienG sei zwar im Rahmen der Interessenabwägung zu beachten (RS0074608 [T1], 6 Ob 239/21x), die dazu zitierte Judikatur betreffe jedoch Tatsachenbehauptungen und Ansprüche gegen Medieninhaber – beides liege hier nicht vor. Die beklagte Partei habe sich im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte von allgemeinem Interesse geäußert (RS0125220), und die klagende Partei habe durch ihr bewusst provokantes öffentliches Auftreten einen erhöhten Grad an Toleranz gegenüber Kritik zu akzeptieren (RS0054817 [T21], 6 Ob 32/24k).6d:T13f8,Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs der klagenden Partei mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO zurück. **Zur Qualifikation der inkriminierten Äußerungen als Werturteil** Nach ständiger Rechtsprechung richten sich Sinn und Bedeutungsgehalt einer beanstandeten Äußerung sowie die Frage, ob Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsadressaten; die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RS0031883; 6 Ob 194/16x). Dabei sind auch die nicht zum Gegenstand des Unterlassungsbegehrens gemachten Teile mitzuberücksichtigen (RS0079648 [T2]; 6 Ob 32/21f). Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage können je nach Einzelfall Tatsachenbehauptungen oder reine Werturteile sein (RS0112210). Je weniger die Rechtsfolgenbehauptung einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf persönlicher Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt werden und je deutlicher eine subjektive Überzeugung im geistigen Meinungsstreit zum Ausdruck kommt, umso eher liegt ein reines Werturteil vor (RS0112211; 6 Ob 194/16x; 6 Ob 239/07a). Ob im Einzelfall die Bezeichnung als „Rechtsbrecher" im unmittelbaren Zusammenhang mit der Darstellung eines konkreten Verhaltens ein zulässiges Werturteil darstellt, berührt grundsätzlich keine über den konkreten Rechtsstreit hinausgehende Rechtsfrage (6 Ob 239/07a; 6 Ob 266/00m). Das Rekursgericht qualifizierte die inkriminierten Äußerungen der beklagten Partei als Werturteil über die von der klagenden Partei selbst öffentlich verbreiteten Tatsachen. Den klagsseitigen Offenbarungen, insbesondere der für sich sprechenden Motivlage sowie dem bloß 20-minütigen Aufenthalt beim Gutachter nach eigenen Vorgaben, komme ein ausreichender wahrer Tatsachenkern zu. Ein Wertungsexzess liege angesichts der Existenz des Straftatbestands der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB nicht vor. Der OGH erblickte darin keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung, zumal der Revisionsrekurs weder darlegt, weshalb die Frage der Strafbarkeit des geschilderten Verhaltens einfach aus dem Gesetz abzuleiten gewesen wäre, noch auf den vom Rekursgericht herangezogenen Gesamtzusammenhang eingeht (vgl Plöchl in Höpfel/Ratz, WK StGB² § 288 Rz 20). **Zur Interessenabwägung nach § 1330 ABGB** Die Beurteilung, ob ein Eingriff in den wirtschaftlichen Ruf und die persönliche Ehre einer Person nach § 1330 ABGB rechtswidrig ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung, bei der Schwere des Eingriffs, Verhältnismäßigkeit, Grad der Schutzwürdigkeit und Zweck der Meinungsäußerung entscheidend sind (RS0008987; RS0054817 [T30]; 6 Ob 129/21w). Diese Abwägung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (6 Ob 38/26w) und entzieht sich genereller Aussagen zum Gewicht einzelner Kriterien. Die Unschuldsvermutung, die unmittelbar nur staatliche Behörden sowie gemäß § 7b MedienG Medieninhaber verpflichtet (RS0074608 [T3]; 6 Ob 239/21x), kann als Prüfungsmaßstab auch für Handlungen Dritter herangezogen werden; die aus Art 6 EMRK fließenden Rechte sind im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen (RS0074608 [T1]; 4 Ob 2099/96x). Der OGH stellte jedoch klar, dass die im Revisionsrekurs zitierte Judikatur zur Unschuldsvermutung Tatsachenbehauptungen und Ansprüche gegen Medieninhaber wegen Berichterstattung in Massenmedien betrifft (etwa 6 Ob 306/03y; RS0031746) und im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist, da das Rekursgericht das Vorliegen von Tatsachenbehauptungen nicht korrekturbedürftig verneint hatte. Im Rahmen der Interessenabwägung hob der OGH hervor, dass Äußerungen zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse unter dem Blickwinkel des Art 10 EMRK eines hohen Schutzes bedürfen und ein starkes öffentliches Interesse daran besteht, Gruppen und Individuen die Teilnahme an öffentlicher Debatte durch Verbreitung von Informationen zu ermöglichen (RS0125220; 6 Ob 194/16x). Der Grundsatz, dass Politiker erhöhte Kritiktoleranz aufweisen müssen, gilt auch für Privatpersonen, sobald sie die „politische Bühne" betreten, insbesondere wenn sie selbst bewusst provokant formulierte öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen (RS0054817 [T21]; 6 Ob 32/24k; 6 Ob 100/20d). Das Rekursgericht hatte dem Interesse der beklagten Partei an ihrer Meinungsäußerung den Vorzug gegeben, da diese sich zu einer durch den Videobeitrag der klagenden Partei ausgelösten breiten medialen und politischen Debatte von öffentlichem Interesse über die rechtlichen Voraussetzungen der Eintragung einer Geschlechtsänderung äußerte und dabei darauf hinwies, dass das Verhalten der klagenden Partei tatsächlich transidenten Personen schade. Diese einzelfallbezogene Beurteilung bedurfte nach Ansicht des OGH keiner Korrektur.6e:Te8c,Die klagende Partei schilderte in einem öffentlich zugänglichen Videobeitrag auf dem Online-TV-Kanal einer auflagestarken Tageszeitung, sie habe ihre Geschlechtseintragsänderung im Personenstandsregister (von „männlich" auf „weiblich") primär vorgenommen, um einen Strafantritt in einer Männerjustizanstalt zu umgehen und „die Justiz zu ärgern". Sie beschrieb dabei im Detail, wie sie binnen 20 Minuten gegen Zahlung von 150 Euro (abzüglich 80 Euro Kassenrückerstattung) ein psychiatrisches Gutachten erlangt habe, das sie selbst inhaltlich vorgegeben habe, und damit die Geschlechtsänderung binnen einer Woche erwirkt habe. Sie bezeichnete sich selbst als „typischen Querulanten" und „echten Wiener", dem es „Hauptspaß" bereite, „für Wirbel zu sorgen". Der Beitrag löste umgehend breite mediale und politische Aufmerksamkeit aus und wurde in Hauptnachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sowie weiteren reichweitenstarken Medien aufgegriffen. Die beklagte Partei, ein Rechtsanwalt und leitend in österreichischen sowie einer europäischen Organisation für die Rechte von homo-, bisexuellen, transidenten und intergeschlechtlichen Personen tätig, war in der Folge Studiogast einer Rundfunksendung zu diesem Thema. Dort äußerte er sich auf Befragung des Moderators zur Rechtslage bei Geschlechtseintragsänderungen, zu Missbrauchsmöglichkeiten und zum konkreten Fall der klagenden Partei. Er bezeichnete dabei deren Vorgehen als Vorlage einer inhaltlich unrichtigen Urkunde bzw. eines falschen Beweismittels im Verwaltungsverfahren und verwendete den Begriff „kriminell". Zugleich warnte er davor, dass dieses Vorgehen tatsächlich transidenten Personen schade, indem es zu verschärften Regelungen führen könnte. Die klagende Partei begehrte gestützt auf § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB die Unterlassung dieser Äußerungen (u.a. sie habe ein falsches Beweismittel vorgelegt, eine Straftat begangen bzw. sich den Geschlechtseintrag mit kriminellen Methoden erschlichen) sowie die Erlassung einer inhaltsgleichen einstweiligen Verfügung. Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag ab und qualifizierte die inkriminierten Äußerungen der beklagten Partei als zulässige Werturteile: Die beklagte Partei sei vom Moderator ausdrücklich als Rechtsanwalt nach ihrer rechtlichen Einschätzung befragt worden und habe ihre subjektive rechtliche Überzeugung auf Basis der von der klagenden Partei selbst öffentlich geschilderten Tatsachen kundgetan. Ein ausreichender wahrer Tatsachenkern sei gegeben, da das Verwenden einer inhaltlich unrichtigen Urkunde im Verwaltungsverfahren den Tatbestand der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB erfüllen könnte. Ein Wertungsexzess liege nicht vor. Der OGH bestätigte diese Beurteilung und verneinte eine erhebliche Rechtsfrage. Die Einordnung als Werturteil sei nicht korrekturbedürftig (RS0112210, RS0112211, RS0031883, RS0079648 [T2]). Die Interessenabwägung nach § 1330 ABGB (RS0008987, RS0054817 [T30]) sei einzelfallbezogen und lasse keine generellen Aussagen zum Gewicht einzelner Kriterien zu (vgl 6 Ob 38/26w). Die Unschuldsvermutung nach Art 6 EMRK sowie § 7b MedienG sei zwar im Rahmen der Interessenabwägung zu beachten (RS0074608 [T1], 6 Ob 239/21x), die dazu zitierte Judikatur betreffe jedoch Tatsachenbehauptungen und Ansprüche gegen Medieninhaber – beides liege hier nicht vor. Die beklagte Partei habe sich im Rahmen einer breiten öffentlichen Debatte von allgemeinem Interesse geäußert (RS0125220), und die klagende Partei habe durch ihr bewusst provokantes öffentliches Auftreten einen erhöhten Grad an Toleranz gegenüber Kritik zu akzeptieren (RS0054817 [T21], 6 Ob 32/24k).6f:T13f8,Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs der klagenden Partei mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO zurück. **Zur Qualifikation der inkriminierten Äußerungen als Werturteil** Nach ständiger Rechtsprechung richten sich Sinn und Bedeutungsgehalt einer beanstandeten Äußerung sowie die Frage, ob Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsadressaten; die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RS0031883; 6 Ob 194/16x). Dabei sind auch die nicht zum Gegenstand des Unterlassungsbegehrens gemachten Teile mitzuberücksichtigen (RS0079648 [T2]; 6 Ob 32/21f). Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage können je nach Einzelfall Tatsachenbehauptungen oder reine Werturteile sein (RS0112210). Je weniger die Rechtsfolgenbehauptung einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf persönlicher Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt werden und je deutlicher eine subjektive Überzeugung im geistigen Meinungsstreit zum Ausdruck kommt, umso eher liegt ein reines Werturteil vor (RS0112211; 6 Ob 194/16x; 6 Ob 239/07a). Ob im Einzelfall die Bezeichnung als „Rechtsbrecher" im unmittelbaren Zusammenhang mit der Darstellung eines konkreten Verhaltens ein zulässiges Werturteil darstellt, berührt grundsätzlich keine über den konkreten Rechtsstreit hinausgehende Rechtsfrage (6 Ob 239/07a; 6 Ob 266/00m). Das Rekursgericht qualifizierte die inkriminierten Äußerungen der beklagten Partei als Werturteil über die von der klagenden Partei selbst öffentlich verbreiteten Tatsachen. Den klagsseitigen Offenbarungen, insbesondere der für sich sprechenden Motivlage sowie dem bloß 20-minütigen Aufenthalt beim Gutachter nach eigenen Vorgaben, komme ein ausreichender wahrer Tatsachenkern zu. Ein Wertungsexzess liege angesichts der Existenz des Straftatbestands der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB nicht vor. Der OGH erblickte darin keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung, zumal der Revisionsrekurs weder darlegt, weshalb die Frage der Strafbarkeit des geschilderten Verhaltens einfach aus dem Gesetz abzuleiten gewesen wäre, noch auf den vom Rekursgericht herangezogenen Gesamtzusammenhang eingeht (vgl Plöchl in Höpfel/Ratz, WK StGB² § 288 Rz 20). **Zur Interessenabwägung nach § 1330 ABGB** Die Beurteilung, ob ein Eingriff in den wirtschaftlichen Ruf und die persönliche Ehre einer Person nach § 1330 ABGB rechtswidrig ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung, bei der Schwere des Eingriffs, Verhältnismäßigkeit, Grad der Schutzwürdigkeit und Zweck der Meinungsäußerung entscheidend sind (RS0008987; RS0054817 [T30]; 6 Ob 129/21w). Diese Abwägung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (6 Ob 38/26w) und entzieht sich genereller Aussagen zum Gewicht einzelner Kriterien. Die Unschuldsvermutung, die unmittelbar nur staatliche Behörden sowie gemäß § 7b MedienG Medieninhaber verpflichtet (RS0074608 [T3]; 6 Ob 239/21x), kann als Prüfungsmaßstab auch für Handlungen Dritter herangezogen werden; die aus Art 6 EMRK fließenden Rechte sind im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen (RS0074608 [T1]; 4 Ob 2099/96x). Der OGH stellte jedoch klar, dass die im Revisionsrekurs zitierte Judikatur zur Unschuldsvermutung Tatsachenbehauptungen und Ansprüche gegen Medieninhaber wegen Berichterstattung in Massenmedien betrifft (etwa 6 Ob 306/03y; RS0031746) und im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist, da das Rekursgericht das Vorliegen von Tatsachenbehauptungen nicht korrekturbedürftig verneint hatte. Im Rahmen der Interessenabwägung hob der OGH hervor, dass Äußerungen zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse unter dem Blickwinkel des Art 10 EMRK eines hohen Schutzes bedürfen und ein starkes öffentliches Interesse daran besteht, Gruppen und Individuen die Teilnahme an öffentlicher Debatte durch Verbreitung von Informationen zu ermöglichen (RS0125220; 6 Ob 194/16x). Der Grundsatz, dass Politiker erhöhte Kritiktoleranz aufweisen müssen, gilt auch für Privatpersonen, sobald sie die „politische Bühne" betreten, insbesondere wenn sie selbst bewusst provokant formulierte öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen (RS0054817 [T21]; 6 Ob 32/24k; 6 Ob 100/20d). Das Rekursgericht hatte dem Interesse der beklagten Partei an ihrer Meinungsäußerung den Vorzug gegeben, da diese sich zu einer durch den Videobeitrag der klagenden Partei ausgelösten breiten medialen und politischen Debatte von öffentlichem Interesse über die rechtlichen Voraussetzungen der Eintragung einer Geschlechtsänderung äußerte und dabei darauf hinwies, dass das Verhalten der klagenden Partei tatsächlich transidenten Personen schade. Diese einzelfallbezogene Beurteilung bedurfte nach Ansicht des OGH keiner Korrektur.53:{"facet_counts":[{"counts":[{"count":259,"highlighted":"decision","value":"decision"},{"count":30,"highlighted":"rechtssatz","value":"rechtssatz"},{"count":1,"highlighted":"clause","value":"clause"}],"field_name":"documentType","sampled":false,"stats":{"total_values":3}},{"counts":[{"count":241,"highlighted":"OGH","value":"OGH"},{"count":13,"highlighted":"OLG Wien","value":"OLG Wien"},{"count":8,"highlighted":"VwGH","value":"VwGH"},{"count":8,"highlighted":"VfGH","value":"VfGH"},{"count":7,"highlighted":"OLG Linz","value":"OLG Linz"},{"count":7,"highlighted":"OLG Innsbruck","value":"OLG Innsbruck"},{"count":4,"highlighted":"OLG Graz","value":"OLG Graz"},{"count":1,"highlighted":"BVwG","value":"BVwG"}],"field_name":"institution","sampled":false,"stats":{"total_values":8}},{"counts":[{"count":1,"highlighted":"BG","value":"BG"}],"field_name":"lawType","sampled":false,"stats":{"total_values":1}},{"counts":[{"count":290,"highlighted":"at","value":"at"}],"field_name":"jurisdiction","sampled":false,"stats":{"total_values":1}},{"counts":[{"count":254,"highlighted":"Strafrecht","value":"Strafrecht"},{"count":17,"highlighted":"Zivilrecht","value":"Zivilrecht"},{"count":1,"highlighted":"Zivilrecht,Strafrecht","value":"Zivilrecht,Strafrecht"}],"field_name":"legalCategories","sampled":false,"stats":{"total_values":3}},{"counts":[],"field_name":"state","sampled":false,"stats":{"total_values":0}}],"found":288,"found_docs":293,"grouped_hits":[{"found":4,"group_key":["10002296"],"hits":[{"document":{"abbreviation":"StGB","changedDate":1622419200000,"citation":"§ 293 StGB","clauseId":"NOR40234382","clauseType":"§","contentType":"head","contractParties":[],"counts":{"clause":4,"decision":259,"rechtssatz":30},"documentType":"clause","eli":"https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/60/P293/NOR40234382","enumeration":"§ 293","id":"10002296.372","inEffectDate":1622246400000,"index":372,"jurisdiction":"at","keywords":["Beweismittelfälschung","Beweisbetrug"],"lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","publishedDate":1622419200000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 293 StGB","clauseId":"NOR40234382","documentType":"clause","enumeration":"§ 293","id":"10002296.372","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 293."},{"citation":"(EU) 2017/1939","clauseId":"eu.32017r1939","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"eu.32017r1939","jurisdiction":"eu","lawTitle":"Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft","lawType":"EU_R","normId":"eu.32017r1939","value":"Verordnung (EU) 2017/1939"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 223 StGB","clauseId":"NOR40173705","documentType":"clause","enumeration":"§ 223","id":"10002296.280","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 223, 224, 225"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 224 StGB","clauseId":"NOR12029773","documentType":"clause","enumeration":"§ 224","id":"10002296.281","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 223, 224, 225"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 225 StGB","clauseId":"NOR12029774","documentType":"clause","enumeration":"§ 225","id":"10002296.283","jurisdiction":"at","lawTitle":"Strafgesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§§ 223, 224, 225"}],"slug":"para-293","snippet":"§ 293. 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(1) Wer\n\n1. 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(1) Wegen Fälschung eines Beweismittels (§ 293) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig den Gebrauch des falschen oder verfälschten Beweismittels im Verfahren unterläßt oder verhindert oder die zur Irreführung geeignete Veränderung am Beweismittel vor dessen Verwendung im Verfahren beseitigt.\n…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1974/60/P294/NOR12029843","title":"Tätige Reue","views":0,"caseNumber":"$undefined"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["293"],"snippet":"§ 294. (1) Wegen Fälschung eines Beweismittels (§ 293) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig den Gebrauch des falschen oder verfälschten Beweismittels im Verfahren unterläßt oder verhindert oder die zur Irreführung geeignete Veränderung am"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["293"],"snippet":"§ 294. 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Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Preßlaber und MMag. a Dr. in Wegscheider als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 und 5 StGB iVm § 152 Abs 1 …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260818_OLG0819_0110BS00201_26K0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["293","StGB"],"snippet":"einer weiteren Verurteilung durch das Bezirksgericht Feldkirch am 17.6.2026, rechtskräftig seit 23.6.2026, AZ F*, wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe von 400 Tagessätzen zu je EUR 5,-- führte (vgl unter anderem die Strafregisterauskunft und den Akt F* des Bezirksgerichts"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["293","StGB"],"snippet":"einer weiteren Verurteilung durch das Bezirksgericht Feldkirch am 17.6.2026, rechtskräftig seit 23.6.2026, AZ F*, wegen des 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Jilke als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Neubauer und Mag. Wolfrum, LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus Freiheitsstrafen über dessen Beschwerde gegen den Beschluss…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260708_OLG0009_0200BS00189_26D0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["293","StGB"],"snippet":"StGB und § 84 Abs 2 StGB verhängte Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Jahren, eine mit Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck zu AZ ** wegen § 293 Abs 2 StGB verhängte Freiheitsstrafe von zwei Monaten sowie-nach Rechtskraft des Urteils am 29. 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Knapp, LL.M als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr. Offer und Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats im Verfahren über eine Anzeige gegen A* wegen des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs 1 und 2 StGB…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260505_OLG0819_0070BS00116_26F0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["293","StGB","StGB","StGB"],"snippet":"BEGRÜNDUNG: MMag. B* brachte am 6.3.2026 per Mail bei der Polizeiinspektion D* eine Strafanzeige gegen A* wegen „§ 107a StGB, § 120 StGB, § 293 StGB, 297 StGB, § 288 StGB, § 78 UrhG&DSGVO“ ein. Diese wurde am Folgetag von der Polizei samt Bericht nach § 100 Abs 3a"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["293","StGB","StGB","StGB"],"snippet":"BEGRÜNDUNG: MMag. 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September 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. 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Baumgartner als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Körber und Dr. Hornich, LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der Staat…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20251121_OLG0009_0190BS00278_25H0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["293","StGB"],"snippet":"Gefahr, dass er sich durch eine wahrheitsgemäße Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung dieser Einstellungszusage des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB selbst belasten müsste. Denn bei lebensnaher Betrachtung ist C* verdächtig, es bei Vorlage der Einstellungsbestätigung zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden zu"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["293","StGB"],"snippet":"Gefahr, dass er sich durch eine wahrheitsgemäße Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Herstellung dieser Einstellungszusage des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB selbst belasten müsste. 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Die Abweisung des Sicherungsantrags auf Unterlassung bestimmter Äußerungen bleibt aufrecht.","version":3},"title":"Geschlechtseintragsänderung zur Beeinflussung des Strafvollzugs: Qualifikation kritischer Äußerungen eines Rechtsanwalts als zulässiges Werturteil nach § 1330 ABGB","verdict":"Der Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die Abweisung des Sicherungsantrags auf Unterlassung bestimmter Äußerungen bleibt aufrecht.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["293","StGB"],"snippet":"einer – auch als „kriminell“ bezeichneten – Straftat. Ein Wertungsexzess liege angesichts der Existenz des Straftatbestands der Fälschung eines Beweismittels des § 293 StGB nicht vor. [13] 1.5. Darin ist keine im Einzelfall durch den Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Der Revisionsrekurs legt weder dar, weshalb hier"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["293","StGB"],"snippet":"einer – auch als „kriminell“ bezeichneten – Straftat. Ein Wertungsexzess liege angesichts der Existenz des Straftatbestands der Fälschung eines Beweismittels des § 293 StGB nicht vor. [13] 1.5. Darin ist keine im Einzelfall durch den Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. 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Dr. A* B* und andere wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Dr. B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 12. Ap…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260507_OLG0459_0070BS00077_26M0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["293","StGB"],"snippet":"die Richterin Dr. Ganglberger-Roitinger in der Strafsache gegen Priv.-Doz. Dr. A* B* und andere wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB über die Beschwerde des Dr. B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 12. April 2026, AZ HR*-56 (ON 56 in St"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["293","StGB"],"snippet":"die Richterin Dr. Ganglberger-Roitinger in der Strafsache gegen Priv.-Doz. 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Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["293","StGB"],"snippet":"im Folgenden: BG) XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2021, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2021, wurde der BF wegen des Vergehens der Beweismittelfälschung gemäß § 293 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 15,00 (€ 1.350,00) verurteilt. 4. 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Edwards als Vorsitzende sowie die Richterinnen Dr. Steindl und Dr. Hornich LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen § 165 Abs 1 Z 2 und Abs 4 StGB und anderer strafbarer H…","source":"ris","caseNumber":"30Bs82/25s"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["293","StGB","293","StGB"],"snippet":"bis 8., 10. bis 13.), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (E./1.), des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB (E./2.) und der Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach §§ 12 zweiter Fall, 293 Abs 1 StGB (E./3.) schuldig erkannt und unter"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["293","StGB","293","StGB"],"snippet":"bis 8., 10. bis 13.), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (E./1.), des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB (E./2.) und der Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach §§ 12 zweiter Fall, 293 Abs 1 StGB (E./3.) schuldig erkannt und 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Dr. Zehetner sowie die Hofräte Dr. Schwarz und Dr. Terlitza als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gegen das am 2. August 2022…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2022170184_20250319L00"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["StGB","293","StGB"],"snippet":"Abs. 1 und 2 erster Fall Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ), des Gebrauchs fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 1 und 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. 3 Mit Bescheid vom 29. 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