StGB
Gliederung
Besonderer Teil
Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt
§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
(1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
(2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
(3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.
§ 115 StGB · StGB · Strafgesetzbuch
§ 115 Beleidigung
…§ 115. (1) Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper mißhandelt oder mit einer körperlichen Mißhandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht…
§ 116 Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres oder einer Behörde
…§ 116. Handlungen nach dem § 111 oder dem § 115 sind auch strafbar, wenn sie gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres oder gegen…
§ 117 Berechtigung zur Anklage
…im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begangen wird, daß sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird. (3) Der Täter ist wegen einer im § 115 mit Strafe bedrohten Handlung mit Ermächtigung des Verletzten von der Staatsanwaltschaft zu verfolgen, wenn sich die Tat gegen den Verletzten wegen seiner Zugehörigkeit zu einer…
§ 66b StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
§ 66b Prozessbegleitung
…65 Z 1 ) von übler Nachrede ( § 111 StGB ), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung ( § 113 StGB ), Beleidigung ( § 115 StGB ) und Verleumdung ( § 297 StGB ), wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung…
§ 71 Privatankläger
…Beschuldigten einer Straftat wegen übler Nachrede ( § 111 StGB ), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung ( § 113 StGB ) oder Beleidigung ( § 115 StGB ), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, kann aber das Opfer bei Gericht ( § 31 Abs. 1 Z…
§ 390
…1a) In Strafverfahren wegen übler Nachrede ( § 111 StGB ), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung ( § 113 StGB ), oder Beleidigung ( § 115 StGB ), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, ist der Privatankläger oder Antragsteller ( § 71 Abs. 1 ) nur zum…
§ 393
…Wird ein Strafverfahren wegen übler Nachrede ( § 111 StGB ), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung ( § 113 StGB ) oder Beleidigung ( § 115 StGB ), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, auf andere Weise als durch einen Schuldspruch beendigt, so hat im Haupt- und…
§ 31 S.LSG · S.LSG · Salzburger Landessicherheitsgesetz
§ 31 Ehrenkränkung
…Handlungen gegen die Ehre eines anderen, die deshalb nicht den gerichtlich strafbaren Tatbestand der üblen Nachrede ( § 111 StGB ) oder der Beleidigung ( § 115 StGB ) darstellen, weil sie nicht in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise bzw nicht öffentlich oder vor mehreren Leuten begangen wurden, sind Verwaltungsübertretungen und mit einer…
§ 43 PbRegVO · PbRegVO · Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung
§ 43 Ausbildungsziel
…Z 1 StPO) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung…
§ 44 Umfang
…Z 1 StPO) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung…
Rückverweise
Gesetze im Internet