Informationen zu § 10 StGB Verweisungen: Vgl auch § 94 StGB, § 95 StGB, § 115 Abs 3 StGB, § 286 Abs 2 StGB, § 290 StGB, § 299 Abs 4 StGB.…

§ 115 Beleidigung

…Beleidigung § 115. (1) Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper mißhandelt oder mit einer körperlichen Mißhandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht…

§ 116 Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres oder einer Behörde

…Öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, des Bundesheeres oder einer Behörde § 116. Handlungen nach dem § 111 oder dem § 115 sind auch strafbar, wenn sie gegen den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung oder einen Landtag, gegen das Bundesheer, eine selbständige Abteilung des Bundesheeres oder gegen…

§ 117 Berechtigung zur Anklage

…im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begangen wird, daß sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird. (3) Der Täter ist wegen einer im § 115 mit Strafe bedrohten Handlung mit Ermächtigung des Verletzten von der Staatsanwaltschaft zu verfolgen, wenn sich die Tat gegen den Verletzten wegen seiner Zugehörigkeit zu einer…

Der Legaldefinition des § 115 Abs 2 StGB kommt nicht die Bedeutung einer allgemeinen Definition des Begriffs "mehrere Leute" zu.…

Entrüstung ist nur bei § 115 StGB ein Entschuldigungsgrund, nicht aber bei § 83 StGB.…

Der Tatbestand des § 111 StGB setzt im Gegensatz zur Beleidigung nach § 115 StGB eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung voraus.…

Es stellt einen wegen Beleidigung (Misshandlung) nach § 115 Abs 1 StGB relevanten Sachverhalt dar, wenn ein Lehrer einem Schüler vor versammelter Klasse einen Klebestreifen vor den Mund klebt.…

Eine Beschimpfung oder Verspottung im Sinn des § 115 StGB, bei welcher der Betroffene wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in § 283 Abs 1 StGB genannten Gruppe als ethnisch, kulturell oder moralisch schlechthin minderwertig abqualifiziert…

Wegen der notwendigen Abgrenzung zur Drohung mit Mißhandlungen gemäß § 496 StG (nunmehr § 115 StGB) verlangt eine Drohung mit einer Verletzung am Körper, um nach § 99 StG (nunmehr § 107 StGB) beurteilt werden zu können, wenigstens die Ankündigung einer…

Zur Frage des Nachteils für den Angeklagten, dem durch die verfehlte Subsumtion unter § 115 Abs 1 StGB die Möglichkeit des Wahrheitsbeweises genommen wurde.…

Vergehen nach § 83 Abs 2 StGB zu begründen. Fehlt es an einer solchen, dem Täter objektiv und subjektiv zurechenbaren Folge, so kommt lediglich § 115 Abs 1 StGB zur Anwendung.…

… Nordmeyer und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel in der Strafsache gegen Silvia B***** wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB, AZ 113 Hv 34/19a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der Angeklagten und Anregung des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

In dem Vorwurf, jemand mißhandle sein minderjähriges Kind, kann eine falsche Verdächtigung wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbaren Handlung nicht erblickt werden (§ 115 StGB, nicht aber § 92 StGB).…

…Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und Mag. Fürnkranz in der Strafsache gegen Peter M***** wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB, AZ 9 Hv 31/18p des Landesgerichts Ried im Innkreis, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß…

…die Nachrichten seien nur für P* bestimmt gewesen und er habe nicht vorhersehen können, dass die Fotos verbreitet werden, sei nicht widerlegbar. Nach § 115 StGB müsse die Beleidigung öffentlich oder vor mehreren Leuten getätigt werden, weshalb im gegenständlichen Fall „auch der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt“ sei. 4…

…des Landesgerichtes für ZRS Wien vom ***** bestimmt. Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23.5.1991, ***** wurde der Kläger wegen des Vergehens nach § 115 Abs.1 StGB schuldig erkannt, ohne daß auf eine Einziehung gemäß § 33 Abs.1 MedienG erkannt worden wäre. Ebensowenig erfolgte eine Ermächtigung gemäß § 39 Abs.2…

§ 44 Umfang

…Z 1 StPO) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung…

§ 43 Ausbildungsziel

…Z 1 StPO) von übler Nachrede (§ 111 StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB), Beleidigung (§ 115 StGB) und Verleumdung (§ 297 StGB), wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung…

anderen darstellt. Dem VStG 1950 ist ein dem § 496 Abs. 2 StG vergleichbarer Strafausschließungsgrund der "gerechtfertigten Entrüstung" (siehe nunmehr die "allgemein begreifliche Entrüstung" in {Strafgesetzbuch § 115, § 115 Abs. 3 StGB}) fremd.…

…die Verurteilung der Beklagten dazu, über die IP-Adresse des Nutzers „Budesheer Fan“ Auskunft zu erteilen. Das Posting stelle eine Beleidigung iSd § 115 StGB dar. Die Beklagte habe einer Aufforderung gemäß § 18 Abs 4 ECG unter unzutreffender Berufung auf das Redaktionsgeheimnis nicht Folge geleistet. Das Diskussionsforum…

…schließe aber eine verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung - auch nach erfolgter strafrechtlicher Verurteilung - nicht aus. Art. 18 Vlbg. SittenPolG gehe von einem anderen Verhalten aus als zB. § 115 StGB (Beleidigung) oder § 269 StGB; gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung sei daher nicht verstoßen worden. Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung ihres Rechts auf eine…

…Dienstes begriffenen beiden Gendarmeriebeamten) mit den ordinären Schimpfworten 'Schweine und Arschlöcher' (Punkt 3/ des Schuldspruches) sehr wohl den Tatbestand des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs. 1 StGB erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer jedoch weiters - damit der Sache nach den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b des § 281 Abs. 1 StPO relevierend - den…

…die Erzwingung des Eindringens von mehr als zwei Personen voraussetzt. Das Gesetz verwendet den Ausdruck 'mehrere' keineswegs immer im gleichen Sinne. Die Legaldefinition des § 115 Abs 2 StGB, wonach die Begehung einer (beleidigenden) Handlung vor mehreren Leuten die Gegenwart von mehr als zwei vom Täter und vom Angegriffenen verschiedenen Personen erfordert, ist allein…

…1947 geborene Arpad A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf…

…Gerlinde B der Vergehen des (versuchten) Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 StGB und der Beleidigung nach dem § 115 StGB schuldig erkannt, weil sie am 19. Oktober 1977 in Leoben versucht hatte, drei Polizeibeamte durch Versetzen von mehreren Tritten und Faustschlägen sowie durch Umklammern und…

…Zeugen die Äußerungen hören konnten (US 3) und Wahrnehmbarkeit durch weitere Personen gegeben war (US 4). Die weitere, den Entschuldigungsgrund nach § 115 Abs 3 StGB reklamierende Rüge (Z 9 lit b) verfehlt ebenfalls die Ausrichtung am Verfahrensrecht, indem sie die Urteilsannahme, dass der Angeklagte mit seinen Beschimpfungen völlig…

Nicht mit Körperverletzung verbundene oder mit Verletzungsvorsatz zugefügte Misshandlungen stellen nur in jenen Sonderfällen Privatanklagedelikte nach § 115 StGB dar, in denen sie öffentlich oder vor mehreren Leuten begangen wurden. Nur in den Fällen, in denen der Vorwurf einer Misshandlung den Bedeutungsinhalt einer dadurch…

… 33 Abs 1 MedienG abgewiesen. [3] Der Freispruch wurde auf das Fehlen der für die Subsumtion nach § 111 oder § 115 StGB erforderlichen subjektiven Tatseite gestützt (US 4). Die Abweisung des Einziehungsantrags wurde als Konsequenz des Freispruchs und des Umstands bezeichnet, dass ein Eventualantrag im Sinn…

… Brenner in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Ettel als Schriftführerin in der Strafsache gegen Norbert N***** wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 16 Hv 54/17w des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Beschwerde des Angeklagten gegen den…

…weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Kleindienst-Passweg als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr. Ernst M*** wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 StGB über die Beschwerde des Privatanklägers Peter A*** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 20.Mai 1987, GZ 8 Bs 142/87-11, nach Anhörung…

…Antragsteller erblickte darin die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der üblen Nachrede nach § 111 StGB und/oder der Beschimpfung bzw Verspottung nach § 115 StGB und/oder der Verleumdung nach § 279 StGB. Er begehrte, die Antragsgegnerin zu einer Entschädigung gemäß § 6 MedienG sowie zur Urteilsveröffentlichung gemäß…

…für das Vorliegen der erforderlichen Spontanität hinsichtlich des Tatbestandselements des Sich Hinreißenlassens ( Lambauer/Unger , SbgK § 115 Rz 42; Rami in WK 2 StGB § 115 Rz 16) –, kommt es per se nicht auf den Zeitpunkt des die Entrüstung auslösenden Verhaltens des Beleidigten an, sondern auf dessen Kenntnisnahme durch…

…Behauptung, auch der zu B 2 inkriminierten Bedrohung des Josef F***** mit dem Aufhängen hätte es nach den - nach Beschwerdeauffassung eher in Richtung des § 115 StGB weisenden - Rahmenbedingungen des Tathergangs (voll besetzter Haftraum) an einem nach § 107 Abs 1 StGB faßbaren Tätervorsatz gefehlt. Sind doch dem angefochtenen Urteil dem Beschwerdestandpunkt…

… 16 ff), wobei es – soweit hier von Bedeutung – durch die aus Anlass derselben Veröffentlichung erfolgten iSd § 111 oder § 115 Abs 1 StGB tatbestandsmäßigen Postings den Entschädigungstatbestand des § 6 Abs 1 MedienG jeweils nur einmal und somit insgesamt achtzehnmal als verwirklicht erachtete (US 19…

StPO). Zum Bedenken, dass es gegen Art7 Abs1 B-VG verstoße, dass §393 Abs4a StPO zwar auf §§111, §113 und §115 StGB Bezug nehme, nicht aber auf §152 StGB, so sind Prozessgegenstand des Anlassverfahrens, das ist eben das Kostenbestimmungsverfahren gemäß §395 StPO, nur die vom…

…darüber hinaus weder einen fahrlässig herbeigeführten Verletzungserfolg (§ 83 Abs 2 StGB) noch eine öffentliche oder vor mehreren Leuten erfolgte Tatbegehung (§ 115 Abs 1 StGB) feststellte, war das dem Verurteilten angelastete Verhalten vor dem Inkrafttreten des Zweiten Gewaltschutzgesetzes nicht strafbar, womit die Verurteilung hinsichtlich des Zeitraums vom September 2007…

…hinsichtlich des subjektiven Tatbestands überdies irreführend bedingter Vorsatz als ausreichend bezeichnet wurde; zudem findet sich eine (nicht näher erläuterte) Wiedergabe des Tatbestands des § 115 StGB. Im Tatzeitpunkt pönalisierte § 283 Abs 1 StGB idF BGBl I 2011/103 das öffentliche Auffordern oder Aufreizen zu Gewalt gegen…

…Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski in der Strafsache gegen Nicole K***** wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB, AZ 113 Hv 50/19d des Landesgerichts für Strafsachen Wien über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur…

…wegen übler Nachrede (§ 111 StGB), wegen des Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (§ 113 StGB) oder wegen Beleidigung (§ 115 StGB), die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurden, der Privatankläger oder Antragsteller (§ 71 Abs 1 StPO) nur zum…

…Oshidari und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski in der Privatanklagesache gegen Andrea Y***** wegen des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB, AZ 113 Hv 58/19f des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß…

…ÖJZ 1995/41 [ Oberschlick/Prager ]). Nicht zweifelhaft kann schließlich sein, dass die üble Nachrede nach § 111 Abs 2 StGB und die Beleidigung nach § 115 StGB als Medieninhaltsdelikte gemäß § 1 Abs 1 Z 12 MedG unter die Anwendbarkeit der §§ 6 Abs 1, 8a Abs 5 und 37 Abs…

…formalen Begründungsmängeln behaftet ist (Ratz, WK-StPO § 292 Rz 17). 2. Der Täter ist gemäß § 117 Abs 3 StGB wegen einer im § 115 StGB mit Strafe bedrohten Handlung mit Ermächtigung des Verletzten vom öffentlichen Ankläger zu verfolgen. Voraussetzung ist, dass sich die Tat gegen den Verletzten wegen seiner Zugehörigkeit…