§ 16 Vorstand

…§ 16. (1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Geschäfte der Sparkasse zu führen. Er besteht aus zwei bis sieben Mitgliedern, die vom Sparkassenrat auf bestimmte…

§ 28 Aufsichtsbehörden

…Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 7, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 4, § 16 Abs. 10, § 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4, § 26 Abs. 2, § 27a Abs…

§ 17 Sparkassenrat

…Leistungen verwandter Art; 4. die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung für den Sparkassenrat (Ausschuß) und über die Geschäftsordnung für den Vorstand einschließlich einer Geschäftsverteilung (§ 16 Abs. 5); 5. die Beschlußfassung über den Entscheidungsrahmen bei Krediten, insbesondere über Art und Höchstgrenzen derselben; 6. die Behandlung der Prüfungsberichte der Prüfungsstelle (§…

§ 18 Innere Ordnung des Sparkassenrats

…3 über die Einbringung des Unternehmens oder des bankgeschäftlichen Teilbetriebs in eine Sparkassen Aktiengesellschaft (§ 92 BWG). Die Erfordernisse einer Niederschrift gemäß § 16 Abs. 9 gelten sinngemäß. (5) Der Sparkassenrat kann zur Vorbereitung von Verhandlungen und Beschlüssen sowie für die Beschlußfassung in Vorstandsangelegenheiten gemäß § 17…

§ 7 § 7

…Unterkunft durch grobe oder wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung ( § 10 Abs. 2 ) gefährden oder innerhalb einer Unterkunft einen gefährlichen Angriff ( § 16 Abs. 2 und 3 Sicherheitspolizeigesetz [ SPG ]) gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit begangen haben; 6. den Anzeige-, Mitwirkungs- oder Rückerstattungspflichten nach diesem Gesetz oder den Mitwirkungspflichten im asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahren nicht…

§ 15b Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Überwachung von Nachrichten

…6 Abs. 1 oder 2 einzuholen und diese Nachrichten und Informationen bis zum Vorliegen der Ermächtigung gesondert zu verwahren; 2. ein geplantes (§ 16 Abs. 3 SPG) oder begangenes Verbrechen (§ 17 StGB), ausgenommen strafbare Handlungen nach dem sechsten Abschnitt des StGB, ist darüber die zuständige Sicherheitsbehörde oder Staatsanwaltschaft (§ …

sondern auch seinem Sinn und Zweck nach nicht dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte, die die Qualität einer allgemeinen Gefahr iSd §16 Abs1 SPG für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß nicht erreichen, zu schützen. Der VfGH vermag nicht zu erkennen, dass…

…Kriminalpolizei aus kriminaltechnischen Gründen keinen Zugriff unternommen, offenkundig um die Hintermänner auszuforschen. Die beklagte Republik Österreich habe nach § 23 iVm § 92 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verschuldensunabhängig den Schaden zu ersetzen. Hilfsweise werde der Ersatzanspruch auf Amtshaftung gestützt, weil ein Organisationsverschulden vorgelegen sei. Die beklagte Partei wendete insbesondere ein, dass der…

…Überlegungen zur Unverhältnismäßigkeit einer vorläufigen Verwahrung wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 StGB und die Behauptung, ein gefährlicher Angriff nach § 16 SPG sei gar nicht vorgelegen, gehen prozessordnungswidrig nicht vom Urteilssachverhalt aus, wonach die Festnahme ausgesprochen wurde, weil der Betroffene dem Polizeibeamten Dieter B*****, den er als…

…der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. November 1981 gemäß § 37 Abs 1 SpG zum Vorsitzenden des Vorstandes (§ 16 Abs 3 SpG) bestellt…

der ihr Verbleiben in leitender Stellung sichernden Übergangsvorschrift des § 37 SpG zu Vorstandsmitgliedern bestellen ließen, haben alle Rechte und Pflichten, die sich aus § 16 SpG ergeben. Sie sind daher keine Angestellten mehr, auch wenn sie es vorher als Sparkassenleiter gewesen waren.…

…zu begrenzen, da im Übrigen die Gewährleistung der 'inneren Sicherheit' grundsätzlich den jeweiligen Sicherheitsorganen und -behörden obliegt (terroristische Angriffe stellen jedenfalls gefährliche Angriffe i.S.d. §16 Abs1 Z1 SPG dar). An dieses Verständnis des Verfassungsbegriff[s] der militärischen Landesverteidigung i.S.d. Art79 B-VG knüpfen mittlerweile die Bestimmungen des MBG, namentlich auch der dortige §…

…Rechtsgüter gerichtet sind, und 2. die nachrichtendienstliche Abwehr. (2) Besteht ein Verhalten, gegen das sich der militärische Eigenschutz richtet, in einer allgemeinen Gefahr nach §16 Abs1 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, so ist die Erfüllung von Aufgaben nach diesem Bundesgesetz nur zulässig, wenn und solange nicht Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr einschreiten. Die zum…

…iSd SpG als Gemeindesparkasse eingerichtet. Ihre Organe sind gemäß §14 Abs1 SpG der Vorstand und der Sparkassenrat. Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich Funktionen vereinigt, die nach dem Aktienrecht teils der Hauptversammlung, teils dem Aufsichtsrat zustehen (Kastner, Die neue Organisation der Sparkassen, in…

…iSd SpG als Gemeindesparkasse eingerichtet. Ihre Organe sind gemäß §14 Abs1 SpG der Vorstand und der Sparkassenrat. Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich Funktionen vereinigt, die nach dem Aktienrecht teils der Hauptversammlung, teils dem Aufsichtsrat zustehen (Kastner, Die neue Organisation der Sparkassen, in…

…iSd SpG als Gemeindesparkasse eingerichtet. Ihre Organe sind gemäß §14 Abs1 SpG der Vorstand und der Sparkassenrat. Der Vorstand wird vom Sparkassenrat gewählt (§16 Abs1 SpG); dem Sparkassenrat - der in sich Funktionen vereinigt, die nach dem Aktienrecht teils der Hauptversammlung, teils dem Aufsichtsrat zustehen (Kastner, Die neue Organisation der Sparkassen, in…

…zum freiwilligen Aufsuchen der Gendarmeriedienststelle aufgefaßt hätten. Die erwähnten Aufforderungen sind sohin als unverzügliche Befolgung fordernde, von Gendarmeriebeamten als Hilfsorgane der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (s. §16 SPG) ausgesprochene Befehle zu werten, die nach Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG beim VfGH bekämpft werden können. Der Umstand, daß die drei als Zeugen einvernommenen…

…1 Abs. 1 und 2 sowie 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2011. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Die…

…BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 1, 2, 3, 16 Abs. 2, 35, 57 Abs. 1 Z 6 und Abs. 3 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2011. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Die…

…iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 114/2007, und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in der mit…

…1 Abs. 1 und 2 sowie 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom…

…31 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 9 Abs. 1 und 2, § 10 und § 16 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr. 566/1991. B e g r ü n d u n g A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Der Beschwerdeführer erhob am…

…Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen verstößt - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 - nur dann nicht gegen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen, wenn § 16 SPG lautet samt Überschrift: „ Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung § 16 . (1) Eine allgemeine Gefahr besteht (2) Ein gefährlicher Angriff ist die Bedrohung eines Rechtsgutes…

…Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs 2, 65 Abs 1, 67 Abs 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs 2, 65 Abs 1, 67 Abs 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl Nr 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer am…

…nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB, gemäß § 17 StGB ein Verbrechen, jedenfalls aber ein „gefährlicher Angriff“ im Sinne des § 16 Abs. 2 Z 1 SPG. Der Beschwerdeführer wurde am 16. Dezember 2008 im Gerichtssaal festgenommen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage auf den Verdacht der versuchten Erpressung ausgedehnt hatte. Dieser Verdacht…

…1, Abs. 2 und 3, 51 Abs. 1 und 2, 64 Abs. 5, 65 Abs. 1, 71 Abs. 3 Z 2 und Abs. 5 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Rechtsgrundlagen : § 1 Abs. 1 und Abs. 2 und § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) idgF, §§ 16, 65, 67, 70 und 90 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) BGBl. Nr. 566/1991 idgF B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien 1. Mit Beschwerde vom 26. März…

…§§ 1 Abs. 1 und 2 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom…

…Abs. 1 und 2, 8 Abs. 4 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner mit…

…und 7 DSG 2000 idgF iVm §§ 65 Abs. 1, 67 Abs. 1, 74 Abs. 1, 76 Abs. 6 und 7 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl I Nr. 104/2002, sowie § 74 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr 51/1991 idgF…

…§§ 1 Abs. 1 und 2 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner mit…

…§§ 1 Abs. 1 und 2 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner vom…

…Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und 2 sowie 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1 und 90 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien # Die Beschwerdeführer behaupten in ihrer mit…

…sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 51, 65 Abs. 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 29 und 51, § 65 Abs. 1 und 6 und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer am…

…I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 29 und 51, § 65 Abs. 1 und 6, § 67 Abs. 1 und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 29 und 51, § 65 Abs. 1 und 6 und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 29 und 51, § 65 Abs. 1 und 6 und § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und 2 sowie 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1 und 90 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien a. Der Beschwerdeführer brachte…

…in T*** am 31. März 2008 wird entschieden: - Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Rechtsgrundlagen : §§ 2 Abs. 2, 3, 65 Abs. 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF iVm §§ 2 Abs. 1, 48 Abs. 1 Z 1, 91, 117 Z 1 und 118 Abs. 1 und…

…§§ 1 Abs. 1 und 2 sowie 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 16 Abs. 2, 65 Abs. 1, 74 Abs. 1, 76 Abs. 6 und 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…