§ 15 Persönliche Voraussetzungen für Organmitglieder

Bundesrecht Bundesgesetze Sparkassengesetz § 15

SpG

In Kraft seit 30. Oktober 2026

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(1) Einem Organ einer Sparkasse dürfen nur eigenberechtigte natürliche Personen angehören.

(2) Für Vorstandsmitglieder von Sparkassen gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 BWG.

(3) Von der Mitgliedschaft im Sparkassenrat sind ausgeschlossen:

1. Arbeitnehmer der Sparkasse, ausgenommen die vom Zentralbetriebsrat (Betriebsrat) entsendeten Mitglieder des Sparkassenrats;

2.Personen, die nach § 13 Abs. 1 bis 6 der Gewerbeordnung 1994 von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen sind.

(4) Die Satzung kann weitere Ausschließungsgründe vorsehen.

(5) Abweichend von Abs. 3 Z 1 können bei einbringenden Sparkassen (§ 92 BWG), die nicht in eine Privatstiftung umgewandelt wurden, auch Personen aus dem Kreis der Betriebsratsmitglieder der Sparkassen Aktiengesellschaft zu Sparkassenratsmitgliedern gewählt werden. Ihre Mitgliedschaft im Sparkassenrat erlischt ergänzend zu § 18 Abs. 2 auch mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft zum Betriebsrat der Sparkassen Aktiengesellschaft. § 14 Abs. 2 letzter Satz gilt sinngemäß.

Verweise

§ 15 SpG§ 5 Abs. 1 BWG§ 13 Abs. 1 GewO 1994§ 13 Abs. 2 GewO 1994§ 13 Abs. 3 GewO 1994§ 13 Abs. 4 GewO 1994§ 13 Abs. 5 GewO 1994§ 13 Abs. 6 GewO 1994§ 15 Abs. 3 Z 1 SpG§ 92 BWG§ 18 Abs. 2 SpG§ 14 Abs. 2 SpG