§ 20 Vorbringen in der Beschwerde

…§ 20. (1) Unbeschadet der Verfahrensverordnung sowie der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung dürfen in einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesamtes neue Tatsachen und Beweismittel nur vorgebracht werden…

§ 57 Vollziehung

…§ 57. Mit der Vollziehung ist betraut: 1. hinsichtlich der §§ 20, 21 und 33 Abs. 1 die Bundesregierung, 2. hinsichtlich der §§ 7 und 52 der Bundeskanzler, 3. hinsichtlich des § 30…

§ 22 Überprüfung der Aufhebung des Rechts auf Verbleib

… 1 AsylG 2005 ), ist vom Bundesverwaltungsgericht unverzüglich einer Überprüfung zu unterziehen. Das Verfahren ist ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. § 20 gilt sinngemäß. § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG ist nicht anzuwenden. (2) Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf des dritten…

…werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017…

…Ausführungen dazu, warum das Beschwerdevorbringen zu der vom Revisionswerber ins Treffen geführten Lebensgemeinschaft vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Bestimmung des § 20 BFA-VG (vgl. dazu etwa VwGH 29.7.2015, Ra 2015/18/0036 ) widersprechen würde, fehlen zur Gänze. 21 Das Erkenntnis entzieht sich somit in Bezug auf…

…werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. ausführlich VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017…

Der VfGH vermag keine Verletzung von Art3 EMRK durch die Anwendung des Neuerungsverbotes iSd §20 BFA-VG im vorliegenden Fall erkennen: Wie der VwGH in Anlehnung an EuGH 09.09.2021, Rs C-18/20, XY/BFA jüngst ausgesprochen hat, ist jenes Vorbringen, das…

Fremden erhebliche Bedeutung zukommt. Vor diesem Hintergrund sind aber allgemeine effizienzsteigernde Maßnahmen wie die Zuständigkeitskonzentration oder Maßnahmen gegen Verfahrensverzögerungen wie das bedingte Neuerungsverbot (des §20 Abs1 BFA-VG) allein nicht ausreichend, um eine Verkürzung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerdefrist als unerlässlich zu erweisen. Denn es ist im Lichte des Art136 Abs2 B-VG wesentlich, dass…

BVwG nunmehr in seiner Gegenschrift ausführt, das Vorbringen im Hinblick auf die Anhängerschaft zum Sufismus sei nicht glaubhaft gewesen und unterliege dem Neuerungsverbot des §20 BFA-VG, ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung, die Beschwerdeführer seien Sufisten, dem Erkenntnis zugrunde gelegt wurde und die Beschwerdeführer im gesamten Verfahren eine Verfolgung aus religiösen…

…hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht bleiben könne wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstoße. In der gegenständlichen Beschwerde sei die Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens aufgezeigt worden. Zudem sei der Beweiswürdigung des Bundesamtes substantiiert entgegengetreten worden. Da die…

…behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes eben außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 08. September 2015, Ra 2014/01…

…auch verfahrensbeschleunigende Aspekte kennt (vgl. etwa das Verbot, Anträge zurückzuziehen [§25 Abs2 AsylG 2005; dazu VfSlg 17.340/2004] oder das bedingte Neuerungsverbot [§20 BFA-VG; dazu VfSlg 19.790/2013, 17.340/2004]; siehe auch Selim , Instrumente zur Verfahrensbeschleunigung im österreichischen Asylrecht, migraLex 2017, 2 ff.; Khakzadeh-Leiler , Verfahrensbeschleunigung und ihre…

…ßer Betracht zu bleiben hat, wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 28.05.2014, 2014/20/0017). Eine mündliche Verhandlung ist bei konkretem sachverhaltsbezogenem Vorbringen des Revisionswerbers vor dem VwG durchzuführen (vgl. VwGH 30.06.2015, Ra 2015/06/0050, mwN). Eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls durchzuführen zur mündlichen Erörterung von nach der A…

…zum Militär – gefragt wurde, völlig unglaubwürdig. Schließlich wurde der BF im Rahmen seiner Einvernahme vor der belangten Behörde auch auf das Neuerungsverbot gem. § 20 BFA-VG hingewiesen, ohne dass er daraufhin noch von der Gelegenheit Gebraucht gemacht hätte, einen Konflikt mit dem Berri-Clan zu erwähnen. Gegen die Glaubwürdigkeit des diesbezüglichen…

…behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen." Die Regelung des § 21 Abs. 7 BFA-VG steht auch…

…Mitwirkung des Mitbeteiligten im Verfahren vor dem BFA dafür kausal, dass in der Beschwerde erstmals vorgebrachte Tatsachen-soweit sie nicht dem Neuerungsverbot des § 20 Abs. 1 BFA-VG unterlagen-die Notwendigkeit von Ermittlungen des BVwG, zweckmäßigerweise im Rahmen der durchzuführenden mündlichen Verhandlung, auslösten. 13 In diesem Zusammenhang bemängelte das BVwG noch, die Übernahme…

…werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017…

…g relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht bleibt wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstöt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch das BFA vorangegangen. Für die in der Bes…

…on der bP selbst im Zuge der Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahme trotz Möglichkeit nicht vorgebracht wurde. Gemäß § 20 BFA-VG idgF dürfen in einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesamtes neue Tatsachen und Beweismittel nur vorgebracht werden, 1. wenn sich der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, nach der Entscheidun…

…der bP selbst im Zuge der Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahme trotz Möglichkeit nicht vorgebracht wurde. Gemäß § 20 BFA-VG idgF dürfen in einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesamtes neue Tatsachen und Beweismittel nur vorgebracht werden, 1. wenn sich der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, nach der Entscheidung d…

…werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. zu diesen Leitlinien grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 , 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 10.2.2021, Ra…

…werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 , 0018, und vom 16. Oktober 2014…

…Schutz wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG…

…substantiiert behauptet, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Eine Verhandlung konnte auch deshalb unterbleiben, weil selbst ein darin erörtertes Privat- und Familienleben der bP unter Berücksichtigung der im vorliegenden…

…Sache wäre. Der Sachverhalt hat sich seither nicht maßgeblich geändert, und der Fremde hätte sein Vorbringen bereits im früheren Verfahren erstatten können, was gemäß § 20 Abs. 1 BFA-VG zu beachten ist, da dieser laut § 22 Abs. 1 BFA-VG bei der Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes sinngemäß gilt. Nach § 68…

…der BF auch eine Verfolgung aufgrund seiner Religionszugehörigkeit befürchte, ist – abgesehen davon, dass es als verspätetes Vorbringen dem im Asylverfahren geltenden Neuerungsverbot gemäß § 20 Abs. 1 BFA-VG unterliegt – nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen: Zunächst ist nicht nachvollziehbar, warum der BF diesen Fluchtgrund in der Erstbefragung mit keinem Wort…

…für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht zu bleiben hat, wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Im gegenständlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht keinerlei neue Beweismittel beigeschafft und sich für seine Feststellungen über die Person des Beschwerdeführers und zur…

…ebenfalls in Mosul ein Juweliergeschäft gehabt hätten und wegen Drohungen vom „IS“ geflohen seien, qualifizierte das BVwG als gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstoßend. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verfahrensakten-eine Revisionsbeantwortung wurde nicht…

…behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung gemäß §…

…für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht zu bleiben hat, wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Im gegenständlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht keinerlei neue Beweismittel beigeschafft und sich für seine Feststellungen über die Person des Beschwerdeführers und zur…

…des Neuerungsverbots durch das BVwG anspricht, ist diesem Vorbringen zu entgegnen, dass sich das Verwaltungsgericht lediglich in einer Alternativbegründung auf das Neuerungsverbot des § 20 BFA-Verfahrensgesetz stützte (vgl. etwa VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0278 , wonach es auf die lediglich in einer Alternativbegründung angestellten Überlegungen nicht ankommt) und dies zudem…

…werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. 10 Diese Voraussetzungen lagen im vorliegenden Fall nicht vor. Zunächst erachtete…

…werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 , …

…behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes eben außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 08. September 2015, Ra 2014/01…

…der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl dargelegten gravierenden Verfahrensmängel auch der vom Bundesverwaltungsgericht angeführte Verstoß gegen das Neuerungsverbot gemäß §20 Abs1 BFA-VG jedenfalls unbeachtlich sei. 4.5. Der Beschwerdeführer sei den Feststellungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in seiner Beschwerde substantiiert entgegengetreten, und da das Bundesverwaltungsgericht seine…

…Mitwirkung des Mitbeteiligten im Verfahren vor dem BFA dafür kausal, dass in der Beschwerde erstmals vorgebrachte Tatsachen-soweit sie nicht dem Neuerungsverbot des § 20 Abs. 1 BFA-VG unterlagen-die Notwendigkeit von Ermittlungen des BVwG, zweckmäßigerweise im Rahmen der durchzuführenden mündlichen Verhandlung, auslösten (vgl. zum Ganzen neuerlich etwa VwGH 22.12.2020, Ra…

…bei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhalts ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 17.05.2018, Ra 2018/20/0168 unter Hinweis auf VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017-0018). Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahre…

…und er bei einem Aufgriff durch die Kurden von diesen, wie sein Cousin, hingerichtet werden würde, ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen dem Neuerungsverbot des § 20 Abs. 1 Z 4 BFA-VG unterliegt. Dieses erstmals in der mündlichen Verhandlung erstattete Vorbringen ist daher unzulässig und hat damit unbeachtet zu bleiben. Zur vorgebrachten Verfolgung durch den IS oder…

…werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 , 0018). 23 Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der…

…werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017…

…werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 13.2.2023, Ra 2022/17/0231 , mwN). 12 Vorliegend traf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im beim Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheid…

…behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren mit konkreter Befragung des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde vorangegangen. Es…