§ 360b Anwendung des AVG

…über den Rechtsschutz, – § 73 über die Entscheidungspflicht und – die §§ 74 bis 79 über die Kosten. (2) § 6 AVG über die Wahrnehmung der Zuständigkeit ist so anzuwenden, dass § 361 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes unberührt bleibt.…

…vor, dass sein Doktoratsstudium an der Universität für angewandte Kunst Wien wegen eines fehlenden Exposés beendet werden solle. Das Bundesverwaltungsgericht leitete diese Eingabe gemäß § 6 AVG i.V.m. § 17 VwGVG zuständigkeitshalber an die Universität für angewandte Kunst Wien weiter. 2. Mit Bescheid vom 23. Juni 2025 wies die belangte Behörde die…

…an die Ergänzungsabteilung. Diese befinden sich zwar an der gleichen Adresse wie die SteKo war aber nicht bescheiderlassende (belangte) Behörde und damit unzuständig. Gemäß § 6 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) hat die unzuständige Behörde (Ergänzungsabteilung) die Beschwerde frühestens am 25.08.2026 - und damit einen Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist - an die zuständige Behörde (SteKo…

…Aufsichtsbeschwerde iSd § 122 StVG geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht dem Vollzugsgericht zukommt ( Drexler/Weger , StVG 5 § 120 Rz 6 f). Gemäß § 6 AVG - der aufgrund der Bestimmung des § 17 Abs 2 Z 1 StVG sinngemäß zur Anwendung kommt – hat eine Behörde bei ihr einlangende Anbringen, zu…

…dies die von Amts wegen wahrzunehmende sachliche Unzuständigkeit des BVwG (idS Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 27 K10 unter Hinweis auf § 6 Abs 1 AVG iVm § 17 VwGVG), weshalb die Beschwerde spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen ist. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das…

…Landeshauptmannes von Steiermark vom 11. Oktober 1984 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen wird. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Erstbescheid habe laut Rückschein beim Zustellversuch am 19. Oktober 1984 an der…

…festgestellt. 2. Der BF adressierte die Beschwerde gegen diesen Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), wo diese am XXXX eingelangte und am selben Tag gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG zuständigkeitshalber an die ÖGK weitergeleitet wurde. 3. Mit gegenständlicher Beschwerdevorentscheidung (im Folgenden: Beschwerdevorentscheidung) wies die ÖGK die Beschwerde des BF gemäß…

…über die postalische Hinterlegung eines behördlichen Dokuments (RSb) beigelegt. Die zuständige Gerichtsabteilung verfügte am 30.04.2026 eine Weiterleitung der Eingabe des Beschwerdeführers im Original gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG an das AMS. 7. Am 28.05.2026 wurde der gegenständliche Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. In einer Stellungnahme zur Beschwerdevorlage führte…

…Aufenthaltstitels sei von der Behörde nicht angenommen worden. Aber selbst wenn man von einer Unzuständigkeit der Außenstelle M ausginge, wäre der Antrag gemäß § 6 AVG an die zuständige Stelle weiterzuleiten gewesen, was nicht geschehen sei. Aufgrund „der Vielzahl möglicher Rechtsfolgen“ wäre auch nicht nur „ein“ Rechtsmittel…

…Erl. Zeichen: ** vom 10.11.2025 “ ein Ratenzahlungsgesuch, welches von der Einbringungsstelle dem Erstgericht am 1. Dezember 2025 jeweils gesondert zu C* und D* gemäß § 6 AVG iVm § 9 Abs 5 GEG zur Entscheidung weitergeleitet wurde. Darin ersucht er (begründungslos) um „Zahlungserleichterung bzw. Ratenzahlung d.h. aufgeteilt in Teilbeträge, beginnend mit…

…innerhalb von sechs Monaten (u. a.) über seine Beschwerde „Kanzlei XXXX “ entschieden. Die beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde am 18.11.2025 zuständigkeitshalber gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG an die belangte Behörde weitergeleitet. Sie langte am 18.11.2025 bei dieser ein. Mit Mangelbehebungsauftrag vom 28.11.2025 führte die belangte Behörde zusammengefasst…

…Monaten (u. a.) über seine Beschwerde „Kanzlei XXXX “ entschieden. Die Säumnisbeschwerde wurde beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und am 18. November 2025 zuständigkeitshalber gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG an die belangte Behörde weitergeleitet. Sie langte am 18. November 2025 bei dieser ein. Im Ausgangsverfahren (D124.1050/25) hatte der BF…

…Verbesserungsauftrag übersandte der ASt eine AMS-Bestätigung vom 11.02.2026 sowie Unterlagen betreffend einer Unterhaltspflicht und Kontobewegungen. Am 02.07.2026 wurde der gegenständliche Verfahrenshilfeantrag zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG an die Datenschutzbehörde weitergeleitet, wo dieser am 06.07.2026 einlangte. Die belangte Behörde legte den gegenständlichen Verfahrenshilfeantrag samt elektronischen Akt dem BVwG…

…im Sinne des § 30 TabMG 1996. i) Hilfsweise wird beantragt, den Antrag, sollte sich das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten nicht für zuständig erachten, gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG unverzüglich an das nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zuständige Gericht weiterzuleiten und den Verwaltungsgerichtshof von der Einbringung dieses unionsrechtlichen einstweiligen Rechtsschutzbegehrens sowie…

…weit, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen (vgl. VwGH 22.04.2021, Ra 2020/18/0442, mwN). Die Frage der eigenen Zuständigkeit haben Behörden und Verwaltungsgerichte gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. VwGH 23.06.2021, Ra 2019/13/0111, mwN). Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen einen nicht wirksam…

…in einer von Amts wegen wahrzunehmenden sachlichen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (iSd Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 27 K10 unter Hinweis auf § 6 Abs 1 AVG iVm § 17 VwGVG). Die belangte Behörde hat folglich über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 17.02.2026 zu entscheiden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu…

…erübrigt sich daher auch der Frage nachzugehen, ob die Beschwerde verspätet eingebracht wurde. Im Übrigen übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem BFA am 07.05.2025 zuständigkeitshalber gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG und iVm § 33 Abs. 4 VwGVG die oben bezeichneten, in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag gestellten Anträge. Eine mündliche Verhandlung…

…der Flüchtlingseigenschaft des BF. Die Beschwerde samt zugehörigem Akt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 02.05.2025 vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dem BFA am 07.05.2025 zuständigkeitshalber gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG und iVm § 33 Abs. 4 VwGVG die oben bezeichneten, in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag gestellten Anträge. II. Das Bundesverwaltungsgericht…

…Übermittlung an die Behörde übergeben wird (VwGH 18.10.2000, 95/08/0330; 09.04.2008, 2008/19/0040; 16.12.2010, 2010/07/0221; VfSlg 16.794/2003; vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 6 Rz 11). Vorliegend wurde die Beschwerde trotz eindeutiger Rechtsmittelbelehrung, wonach diese beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einzubringen ist, am 03.02.2026 beim unzuständigen Bundesverwaltungsgericht eingebracht…

…an das Bundesverwaltungsgericht, wo dieser am 17.07.2026 einlangte. 5. Das Bundesverwaltungsgericht leitete die Beschwerde mit Schreiben vom 20.07.2026, W277 2347805-1/2E, zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG an die belangte Behörde weiter und verständigte davon die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers. 6. Mit Schreiben vom 22.07.2026 informierte die belangte Behörde…

…der Entscheidungskompetenz nach der (niederösterreichischen) GBDO gekommen ist. Das ist nicht ersichtlich. Es besteht daher keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, sodass dieses grundsätzlich nach §§ 6 AVG, 17 VwGVG vorzugehen hätte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.06.2015, Ra 2015/04/0035) ist aber die Beschwerde, ist Unzuständigkeit eines Verwaltungsgerichts „zweifelhaft…

…Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zurückgewiesen. II. Die Eingabe samt Beilagen wird gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AVG auf Gefahr der einschreitenden Partei an das Bezirksgericht Hietzing als nach dem Vorbringen in Betracht kommendes Prozessgericht erster Instanz weitergeleitet. B) Die Revision ist gemäß…

…Justizanstalt Stein und dem Hinweis, den Akt dem Vollzugsgericht nach § 16 Abs 1 StVG zu übermitteln, seiner prozessualen Handlungspflicht (vgl § 6 AVG) nachgekommen. Nachdem die Justizanstalt Stein mittlerweile mit Eingabe vom 27. April 2026 mitgeteilt hat, dass die Übermittlung des Akts an das Vollzugsgericht gemäß…

…Beschwerdevorlage durch das AMS - zur Zurückweisung des Vorlageantrags als verspätet befugt ist; würde man dies verneinen, so hätte das BVwG (bloß) mit Weiterleitung gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG vorzugehen. Diese Rechtsfrage wurde bereits vom VwGH geklärt, indem dieser ausführte, dass davon auszugehen ist, „dass mit der Beschwerdevorlage die…

…Maßnahme mit unmittelbarer Außenwirkung darstellen würde. Mit verfahrensleitendem Beschluss vom 18.09.2025 leitete das LVwG Steiermark das Anbringen vom 14.09.2025 gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 AVG dem Bundesverwaltungsgericht zuständigkeitshalber weiter. Die Aktenbestandteile und der genannte verfahrensleitende Beschluss langten beim Bundesverwaltungsgericht am 19.09.2025 ein. 2. Beweiswürdigung: Der unter Punkt 1. angeführte Sachverhalt…

…diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. 3.1.2. Wie sich aus § 6 Abs. 1 AVG ergibt, sind Eingaben an die zuständige Behörde „auf Gefahr des Einschreiters" weiterzuleiten; das Risiko einer dadurch zu Stande kommenden Fristversäumung trifft nach der höchstgerichtlichen…

…weit, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen (vgl. VwGH 22.04.2021, Ra 2020/18/0442, mwN). Die Frage der eigenen Zuständigkeit haben Behörden und Verwaltungsgerichte gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. VwGH 23.06.2021, Ra 2019/13/0111, mwN). Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen einen nicht wirksam…

…erhob die BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (RV) Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses leitete die Beschwerde gemäß § 6 AVG an das BFA weiter. Die belangte Behörde übermittelte den Verwaltungsakt samt Beschwerde am 20.05.2026 an das Bundesverwaltungsgericht (BVWG), wo sie am 26.05.2026 einlangten. 4. Mit…

…angefochtene Bescheid wird ersatzlos behoben. II. den Beschluss gefasst: Der Abänderungsantrag vom 03.07.2026 auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 57 AsylG 2005 wird gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weitergeleitet. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig…

…einer Stellungnahme der Lehrer (Prüfer), auf deren Beurteilungen sich die Entscheidung gründet, sowie unter Anschluss aller sonstigen Beweismittel unverzüglich der zuständigen Schulbehörde vorzulegen. Gemäß § 6 AVG hat die Behörde ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen; langen bei ihr Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig ist, so…

…AS 399). 9. Am 24.09.2025 wurde dem Bundesamt ein Anbringen des BF (Beschwerden und Anträge, die offenbar direkt an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet waren) gemäß § 6 AVG zuständigkeitshalber weitergeleitet. 10. Die Beschwerden wurden dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt und der nunmehr zuständigen Abteilung am 02.10.2025 zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) 1…

…weit, das Rechtsmittel wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen (vgl. VwGH 22.04.2021, Ra 2020/18/0442 , mwN). Die Frage der eigenen Zuständigkeit haben Behörden und Verwaltungsgerichte gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. VwGH 23.06.2021, Ra 2019/13/0111 , mwN). Die gegenständliche Beschwerde richtet sich gegen einen nicht wirksam…

…Landesstelle XXXX , vom 29.05.2026, OB: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau Mag. XXXX…

Gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG hat das VwG in jeder Lage des Verfahrens seine Zuständigkeit zu prüfen und eine etwaige Unzuständigkeit wahrzunehmen. Dadurch, dass eine Partei…

…Landesstelle XXXX , vom 22.04.2026, OB: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in…

…Beschwerden gegen die Steiermärkische Kultur-und Sportförderungsabgabe zuständig, zumal die OBS die Beschwerde an dieses für eine inhaltliche Entscheidung weitergeleitet habe. 13 Gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in jeder Lage des Verfahrens seine Zuständigkeit zu prüfen und eine etwaige Unzuständigkeit wahrzunehmen (vgl. …

…Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit am 13.02.2026 einlangendem Schriftsatz direkt beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Das erkennende Gericht leitete besagte Beschwerde noch am selben Tag gemäß § 6 AVG iVm. § 17 VwGVG an die belangte Behörde weiter, sodass diese nachweislich am 17.02.2026 zugestellt wurde. Die Beschwerde gilt somit als fristgerecht erhoben. 5. Mit…

…BF am 02.09.2025 durch eigenhändige Übernahme zugestellt. Die BF erhob dagegen Beschwerde am 09.01.2026. Seine am 03.12.2025 an das BVwG übermittelte Beschwerde war gemäß § 6 AVG auf sein Risiko an die zuständige für die Beschwerdeeinbringung zuständige Stelle, nämlich das BFA, weiterzuleiten. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten…

…Unter Verhalten sind alle Handlungen, Duldungen und Unterlassungen zu verstehen, die keine Entscheidungen oder Anordnungen sind ( Pieber aaO § 16 Rz 11/6). Gemäß § 6 AVG - der aufgrund der Bestimmung des § 17 Abs 2 Z 1 StVG sinngemäß zur Anwendung kommt – hat eine Behörde bei ihr einlangende Anbringen, zu…

…Beschwerdeführerin hat die Beschwerde am 13.02.2026 direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht und hat dieses die Eingabe noch am selben Tag an die belangte Behörde gemäß § 6 AVG weitergeleitet. Die Beschwerde langte am 17.02.2026 postalisch und damit innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist beim AMS XXXX ein. Dies ergibt sich aus dem amtswegig eingeholten Akt…