Wer die Aufhebung eines Vertrages aus Mangel der Einwilligung verlangt, muß dagegen auch alles zurückstellen, was er aus einem solchen Vertrage zu seinem Vortheile erhalten hat.
Rückverweise
§ 877 ABGB ist auch auf solche Verträge anzuwenden, die gemäß § 879 ABGB nichtig sind.…
durch den Rücktritt vom Vertrag beiderseitige Kondiktionsansprüche entstehen, soweit von beiden Seiten bereits Leistungen erbracht wurden. Die beiderseitigen Leistungen sind in analoger Anwendung des § 877 ABGB Zug um Zug zurückzuerstatten. Aus der Anwendung des § 1052 ABGB auf die bei Auflösung eines Vertrages beiden Teilen obliegenden Rückleistungsverpflichtungen ergibt sich, dass die…
Die Rückabwicklung nach § 877 ABGB hat alle Teile des Leistungsaustausches (hier: auch die vom Beklagten übernommenen Sachleistungen am Fahrzeugwrack und Forderungsabtretung) zu erfassen.…
Vorteil im Sinne des § 877 ABGB ist das, was in jemandes unbeschränkte Verwendungsmöglichkeit gelangt ist, gleichgültig, ob er davon in der Folge einen nützlichen oder allenfalls verlustbringenden Gebrauch gemacht hat, und…
der Anfechtung zu seiner Aufhebung (ebenso RZ 1965,83; EvBl 1971/2 ua). Die Rechtsfolgen aller infolge Anfechtbarkeit aufgehobenen Verträge werden durch die Bestimmung des § 877 ABGB geregelt (ebenso in letzter Zeit ausdrücklich 5 Ob 224/71, vgl auch Gschnitzer in Klang 2 Auflage IV/1 S 155, SZ 23/159, EvBl…
Für den Umfang der Haftung des Rückfordernden nach § 877 ABGB ist es gleichgültig, ob er sich in gutem oder bösem Glauben befand.…
Der bloße Besitz eines Betrages, der nicht fruchtbringend angelegt oder verwendet wird, bringt keinen Vorteil im Sinne des § 877 ABGB.…
widersprechenden, die Allgemeinheit schädigenden Geschäftes. Die Ungültigkeit des Geschäftes befreit den Beauftragten nicht von der Haftung, wenn er, bzw sein Erfüllungsgehilfe den Ausgleichungsanspruch nach § 877 ABGB schuldhaft (durch Versendung unter dem Namen eines fingierten Aufgebers) vernichtet hat.…
Vertrage zurücktreten und seinen Eigentumsanspruch gegenüber dem Vorbehaltskäufer erheben, solange er nicht zur Hereinbringung des Kaufpreises auf die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache Exekution führt. § 877 ABGB ist im Falle des Rücktrittes des Vorbehaltsverkäufers vom Vertrag analog anzuwenden.…
Der an der Ehescheidung schuldlos Gattenteil kann die Aufhebung der Gütergemeinschaft verlangen. Die Regel des § 877 ABGB ist auch hier anzuwenden. Bei der Auseinandersetzung, die demnach zu einer Zug - um - Zug - Leistung führen muß, sind auch Sonderansprüche eines Gatten gegen den anderen…
Beim Verkauf einer der Bewirtschaftung unterliegenden Ware kann der vereinbarte Überpreis in vollem Umfang aus dem Titel des § 877 ABGB begehrt werden, wenn der Käufer die Ware ohne Verlust weiterveräußert hat.…
…deshalb vertretbar. Soweit sich der Beklagte darauf bezieht, dass der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit der Rückabwicklung von Verträgen nach §§ 921 bzw 877 ABGB bei wechselseitigen Kondiktionsansprüchen einen Zug um Zug Einwand zugelassen habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich diese Rechtsprechung auf entsprechende Grundlagen in § 921 Satz…
…einem Geschäftsunfähigen abgeschlossener Vertrag ist absolut nichtig und damit unwirksam (2 Ob 38/17b; RIS Justiz RS0014652). Die Rückabwicklung erfolgt nach § 877 ABGB (2 Ob 38/17b; RS0108234 [T1]; RS0016323 [T4]). Fehlt mangels wirksamen Zustandekommens des Liegenschaftskaufvertrags der Titel, bewirkt auch die Einverleibung im Grundbuch keine…
…beiden Meinungen soll beim zufälligen Erlöschen einer Verbindlichkeit der Schuldner keinen Vorteil haben. Dieser Rechtsgrundsatz ergibt sich aus dem Gesetz auch sonst (z. B. § 877 ABGB. - Aufhebung eines Vertrages wegen Nichtigkeit, § 921 zweiter Satz ABGB. - Rücktritt vom Vertrag, § 1414 ABGB. - Hingabe einer Ersatzleistung an Zahlungs Statt, § 1435 ABGB…
Wurde ein Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines Vertragsteiles als nichtig aufgehoben und begehrt der andere im Rahmen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB den Ersatz seiner Aufwendungen, so ist bei Beurteilung seiner Gutgläubigkeit ausschließlich vom erfolgreich geltend gemachten Nichtigkeitsgrund (beziehungsweise Anfechtungsgrund) auszugehen. Es ist daher rechtsirrig, den Bereicherungskläger…
…oder Veränderung ihrer Wesensart wieder entfernt werden können, also selbständiger Bestandteil sind. Bei einem Rücktritt vom Vertrag nach § 918 ABGB. hat analog zu § 877 ABGB. die Rückstellung des beiderseits Geleisteten Zug um Zug zu erfolgen. Entscheidung vom 15. Oktober 1952, 3 Ob 612/52. I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. Instanz…
dann ist er zur Gänze nichtig. Die Klage auf Aufhebung des Vertrages (bzw die Einwendung der Nichtigkeit) ist innerhalb der dreißigjährigen Verjährungsfrist zulässig; gemäß § 877 ABGB ist daher die Ablöse zurückzustellen, ohne dass dabei eine kürzere Verjährung der Ablöseforderung Platz greift.…
…wollen, zumal sie gewußt hätten, daß die Behörde dem Rechtserwerb nicht zustimmen werde. Es liege daher die "Nichtigkeit des Umgehungsgeschäftes" vor. Daraus folge gemäß § 877 ABGB die Berechtigung des Rückabwicklungsanspruchs. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig…
…eine körperliche Herausgabe des Kaufgegenstandes, offen. Wenn ein Vertrag wegen Geschäftsunfähigkeit eines Teiles gemäß § 865 ABGB nicht zustandekomme bzw rückwirkend aufgehoben werde, ordne § 877 ABGB die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung (condictio sine causa) an. Danach habe derjenige, der die Aufhebung eines Vertrages aus mangelnder Einwilligung verlange, alles zurückzustellen, was er aus einem…
da dies eine verbotene Kulturgattungsänderung bzw Benutzungsänderung darstellt. Ein trotzdem abgeschlossener Vertrag ist nichtig. Die Gemeinde kann erfolgreich mit Räumungsklage gegen den Schrebergartenverein vorgehen. § 877 ABGB ist anzuwenden.…
…gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen des § 877 ABGB auf alle ungültigen, insbesondere auch auf verbotene Geschäfte - etwa solche zur Umgehung grundverkehrsrechtlicher Beschränkungen - anzuwenden, sodass derjenige, der die Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes wegen Nichtigkeit infolge…
…was hier aber nicht zutrifft. Auf Rückforderungsansprüche bei Ungültigkeit oder Teilungültigkeit eines Vertrages gemäß § 879 ABGB kommt nach der Rechtsprechung die Bestimmung des § 877 ABGB zur Anwendung. Diese hat keinen eigenen Regelungsgehalt, sondern verweist auf das allgemeine Bereicherungsrecht (RdW 1984/9 mwN). Nach diesem entscheidet im Sinne der einhelligen neueren…
…Streitteile geschlossenen Vergleichs nach § 870 ABGB im vorliegenden Fall in Wahrheit nicht. 4.1. Im Übrigen entsprechen die Rechtsfolgen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB jenen der §§ 1431 und 1437 ABGB (RIS Justiz RS0123426). Der Entreicherte kann mit Kondiktion die geleistete Sache zurückfordern, wenn die Rückgabe möglich…
…Willen der Klägerin (S. 65); erst später kam es zu - letztlich gescheiterten - Gesprächen über den Erwerb des Unternehmens durch den Beklagten. Von einer Rückabwicklung (§ 877 ABGB) kann somit hier nicht gesprochen werden.…
…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Eine Rückabwicklung nach § 877 ABGB findet statt, wenn mangels Willensübereinstimmung von vornherein kein Vertrag zustandegekommen ist, so auch im Fall der Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragspartner (Apathy in Schwimann ABGB2 Rz…
Wegen Nichtigkeit des Kaufvertrages infolge Überschreitung des Höchstpreises kann nur das Begehren auf Auflösung des Vertrages und gemäß § 877 ABGB auf wechselseitige Rückgabe Zug um Zug gestellt werden. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers, gerichtet auf Rückersatz des bezahlten Überpreises, könnte nur dann in Frage kommen, wenn…
…Klang in Klang II 299) im Fall der Geschäftsunfähigkeit der Mary Barbara S*** noch immer Eigentümerin der zu versteigernden Liegenschaft ist, ist diese gemäß § 877 ABGB zur Zurückstellung der Verfügungsmacht über die Liegenschaft und zur bücherlichen Rückübertragung des Eigentumsrechtes nur Zug um Zug gegen Zurückstellung des von ihr entrichteten Kaufpreises verpflichtet…
…der Kläger die ihm seinerzeit zuerkannten Entschädigungsbeträge noch nicht zurückgezahlt hat. Für ein Zug-um-Zug-Begehren ist kein Platz. Selbst wenn man hier § 877 ABGB analog anwenden wollte, wonach derjenige, der die Aufhebung eines Vertrages aus Mangel der Einwilligung verlangt, dagegen auch alles zurückstellen muß, was er aus einem solchen…
…bedarf es hier nicht, weil die für die Rückabwicklung eingreifenden Rechtsfolgen identisch sind (Rummel aaO; vgl überdies 1 Ob 825/82 [§ 877 ABGB habe "keinen eigenen Regelungsgehalt", sondern verweise "auf das allgemeine Bereicherungsrecht"]) und sich die Streitteile in ihren Rechtsmitteln mit dieser Frage nicht befassen. Dass der Bereicherungsanspruch…
…es auf ein solches bei der vorliegend begehrten bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nicht ankommt. Die Rückabwicklung eines wegen Geschäftsunfähigkeit eines Vertragsteils nichtigen Vertrags erfolgt nach § 877 ABGB (vgl RIS Justiz RS0108234). Diese Bestimmung verweist auf das allgemeine Bereicherungsrecht (RIS Justiz RS0016328). Es handelt sich dabei um einen vom Verschulden unabhängigen Kondiktionsanspruch (vgl…
…dieser besonders zu schützen sei, wenn sich nachträglich ohne sein Verschulden die rückwirkende Ungültigkeit des gutgläubig abgeschlossenen Bestandvertrages ergebe; daran könne die Bestimmung des § 877 ABGB nichts ändern; auf den von der Beklagten behaupteten Anspruch auf Aufwandersatz sei demzufolge nicht weiter einzugehen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es erachtete die Feststellungen…
…einem solchen Vertrag zu seinem Vorteil erhalten habe. Unter diese Bestimmung seien auch Verträge zu subsumieren, die wegen Fehlens der Geschäftsfähigkeit ungültig seien. § 877 ABGB enthalte aber keine eigenen Regelungen über die bereicherungsrechtlichen Ansprüche, sondern verweise auf das allgemeine Bereicherungsrecht. Für Kondiktionsansprüche sehe § 1437 ABGB vor, daß…
…Gegensatz dazu zulässige Gesamtrechtsnachfolge hinsichtlich der Miteigentumsanteile am Weg ist einfach Konsequenz des Verlassenschaftsverfahrens und bedeutet keinen Verzicht auf den Anfechtungsanspruch. Eine Rückabwicklung iSd § 877 ABGB erfasst ja nicht nur die Rückstellung der Eigentumswohnung, sondern auch die Rückübertragung der auf die Erben übergegangenen Miteigentumsrechte am Weg. 4. Einer weiteren Begründung bedarf…
…rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht im Wesentlichen aus, dass die Klägerin bei Einrichtung des Abschöpfungsauftrags geschäftsunfähig gewesen und deshalb eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vorzunehmen sei (§ 877 ABGB). Dabei müsse sich die geschäftsunfähige Klägerin den erhaltenen Nutzen anrechnen lassen. Die Bezifferung des Rückforderungsanspruchs sei mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Der Klägerin stehe daher die…
…nicht eingegangen zu werden, ob ein solcher Anspruch überhaupt mit demjenigen des Klägers im synallagmatischem Verhältnis stünde, sodaß er - wie in den Fällen des § 877 ABGB (Rummel in Rummel, ABGB2 Rz 4 zu § 877 mwN aus Lehre und Rechtsprechung) und des § 921 ABGB (Reischauer in Rummel ABGB2 Rz 10 zu § 921 mwN…
…gestört. Wenn sich ein Teil der Leistungen der Kläger ermitteln ließe, der den verbotenen Leistungen der Beklagten entspricht, so ließe sich der Gedanke des § 877 ABGB. unmittelbar anwenden und die Kläger hätten den Anspruch auf Rückstellung dieser ihrer Leistungen. Da jedoch eine solche Relation zwischen den verbotenen Leistungen der Beklagten und…
… Der von den Streitteilen geschlossene Kaufvertrag wurde aufgrund eines gemeinsamen Irrtums (über den wahren Kilometerstand) aufgehoben; es erfolgt somit eine Rückabwicklung nach § 877 ABGB. Inhalt und Umfang richten sich nach den allgemeinen bereicherungsrechtlichen Grundsätzen (RIS Justiz RS0016361 [T4]). Die Rechtsfolgen der Rückabwicklung nach § 877 ABGB entsprechen jenen…
…sei beim Bereicherungsrecht angebracht; er sei jedenfalls nicht schuldig, mehr als den anderwärtig erzielten Kaufpreis herauszugeben, ist auszuführen: Die Rückabwicklungsansprüche aus einem nichtigen Kaufvertrag (§ 877 ABGB) richten sich nach einhelliger Ansicht nach bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten. Wußten wie im vorliegenden Fall, beide Teile, daß der Kaufvertrag voraussichtlich grundverkehrsrechtlich nicht genehmigt werde, ist der…
…Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt, die zur Aufhebung des Vertrages ex tunc führe. Deshalb hätten die Parteien die auf Grund des Vertrages erhaltenen Leistungen gemäß § 877 ABGB wieder zurückzustellen. Der gegen diese Entscheidung gerichteten Berufung der Beklagten gab das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil Folge. Es ändere die Entscheidung des Erstgerichtes im…
…sie im Folgenden gemeinsam behandelt werden können. [12] 1. Das Berufungsgericht hat die Rechtslage zu den Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 877 ABGB ausführlich und zutreffend dargestellt. Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Anspruch ist auf Rückstellung des Geleisteten oder…
