…L503 2324970-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin DIEHSBACHER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Walter ENZLBERGER und Mag. Peter SIGHARTNER über…

…der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien 14, auf der sie ein Einkaufszentrum betreibt. Die Beklagte ist Mieterin eines Geschäftslokals in diesem Einkaufszentrum…

Was unter den (auch noch in den §§ 879 Abs 3 ABGB und 28 KSchG verwendeten) Begriffen „Allgemeine Geschäftsbedingungen" und „Vertragsformblätter" zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Im Hinblick auf eine teleologische Verwandtschaft…

Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich…

…Partei A* B* , vertreten durch paragraph 7 Bruckschweiger Gstoehl König Mumelter Rebholz Wolff Zechberger Rechtsanwälte in FL-9490 Vaduz, wider die beklagten Parteien 1. C* D* E* , und 2. G* E* , beide vertreten durch Welte Rechtsanwalt GmbH in 6830 Rankweil, wegen Entfernung/Rückbau (bewertet mit EUR…

…Aufhebung des früheren, den Kläger begünstigenden Testaments zur Folge (vgl zur insoweit unveränderten Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015: RS0012766 ; Mondel/Knechtel in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.05 § 713 Rz 1). Der Sachverhalt unterfiele daher bei einer Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf den Erbhof dem AnerbenG. Eine ausdrückliche testamentarische Erbeinsetzung des Beklagten wäre dafür…

…Dr. Griehsler als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Republik Österreich, (Post- und Telegrafenverwaltung), vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien I., Rosenbursenstraße 1, wider die beklagte Partei F*, Baggerunternehmer, *, vertreten durch Dr. Harry Zamponi, Rechtsanwalt in Linz, wegen 149.369,80 S samt Anhang infolge Revision der beklagten…

…vertreten durch Dr. Gerd Mössler, Rechtsanwalt in Klagenfurt, und ihrer Nebenintervenientin B* GmbH , **, vertreten durch die Schmid Horn Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die Beklagten 1. C* D* , geboren am **, 2. E* D*, geboren am **, beide **, vertreten durch Mag. Martin Prett, Rechtsanwalt in Villach, wegen EUR 82.572,63 sA, über die…

… S samt Anhang, infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 22. September 1977, GZ 1 R 165/77 38, womit das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Handelsgerichtes vom 12. Mai 1977, GZ 1 Cg…

…müsse gemäß § 26 Abs 2 GBG einen gültigen Rechtsgrund enthalten. Als solcher komme im vorliegenden Fall gemäß § 364 c ABGB nur ein Vertrag in Betracht. Die Urkunde müsse daher von allen Vertragsteilen unterfertigt sein. Die vorliegende „Verpflichtungserklärung“ weise diese Voraussetzungen nicht auf und…

…für die Anwendbarkeit des § 1393 ABGB, auf Abgabenguthaben. Letztlich wird die Auslegung, daß der Gesetzgeber die unmittelbare Anwendung des § 1393 ABGB auf Ansprüche nach § 239 Abs. 1 BAO nicht ausschließen wollte, dadurch bestärkt, daß er die Erlassung von Sondervorschriften - wie etwa in § 98 ASVG - für nicht notwendig erachtete. Die…

… 1959“ seinen „in Vertretung der Frau EL eingebrachten Antrag vom 11. April 1961“ gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140/1955, aufgehoben worden sei. Sodann wiederholte er seine bereits im obgenannten Antrag gestellte Bitte…

…den immobilen Besitz, während die Mobilien freies Eigentum der Erbinnen werden. Ausgenommen davon, also dem Immobilienbesitz zuzurechnen, und unter die Substitution fallend, sind folgende Gegenstände: 1.) alle vorhandenen Ahnenbilder und Porträts, die älter als 40 Jahre sind, 2.) die in den Schlössern St* und S* befindlichen barocken Hirschköpfe…

…§ 88 Abs 4 zweiter Satz StGB jeweils in Verbindung mit § 2 StGB schuldig erkannt, unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB zur gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt…

…im Hinblick auf „wichtige Maßnahmen“ (wie etwa betreffend einer Übersiedlung ins Ausland) nur ein Äußerungs-, aber kein Zustimmungsrecht (§ 178 Abs 1 ABGB). Des Weiteren werde betont, dass nach wie vor der Verdacht bestehe, dass das abgeleitete Aufenthaltsrecht lediglich auf einem Anerkenntnis der Vaterschaft eines österreichischen Staatsbürgers zum…

…17, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das vor kurzem von der Klägerin gekaufte Gebäude war von der vormaligen Eigentümerin mit dem Ziel, dass es ihr selbst als…

…mit dem Abänderungsantrag, die Klage abzuweisen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Zur Verfahrensrüge : Als Stoffsammlungsmangel rügt die Beklagte die unterbliebene Einholung der beantragten Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen Marketing und Werbung, wodurch unter Beweis hätte gestellt werden…

…o l g e gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass es unter Einschluss des mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen abweislichen Teils lautet: „ 1. Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen einen Betrag von brutto EUR 14.543,10 s.A. und einen…

…25.6.2027 befristet. Gesetzlicher Vertreter eines Vereins ist das nach den Statuten zur Vertretung des Vereins nach außen berufene Organ („Leitungsorgan“; § 5 Abs 1 und 3 VerG 2002; vgl Aicher in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 26 Rz 58). Gemäß § 6 Abs 1 ZPO (hier iVm § 252 IO) ist der Mangel der gesetzlichen…

…wird ein Aufhebungsantrag gestellt. In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragt die Klägerin, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen. Die Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt : 1. Der Berufungswerber argumentiert, er habe bereits in der Tagsatzung vom 31.1.2024 die mangelnde Fälligkeit…

…sich die Videoüberwachung nur auf die Verkaufsräumlichkeiten. In dieser zitierten Entscheidung wurde zutreffend ausgeführt, dass unter den Begriff der Privatsphäre iSd § 1328a Abs 1 ABGB der (höchst-)persönliche Lebensbereich eines Menschen fällt, der nur einem eingeschränkten Personenkreis bekannt ist und üblicherweise nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird ( Reischauer in…

…die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. März 2025 gegen den Einheitswertbescheid des ***FA*** vom 17. Jänner 2025, ***1*** betreffend Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…nach Vollendung schuldet (RS0112186; Schopper in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Großkommentar zum ABGB-Klang-Kommentar - §§ 1165 bis 1174, Werkvertrag 3 [2020] zu § 1170 ABGB Rz 13; Krejci/Böhler in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB4 § 1170 [Stand 1.8.2022, rdb.at] Rz 12 und 29). Wurde von der ursprünglichen Pauschalpreisvereinbarung abgegangen, weil etwa nicht alle davon erfassten Leistungen…

…gemacht hat, noch nicht als hinreichend erklärt. Diese Frage ist aber bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache auch entscheidungswesentlich. Nach § 921 Satz 1 ABGB läßt der Rücktritt vom Vertrag den Anspruch auf Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens unberührt. Der Schuldner muß – Verschulden vorausgesetzt –, das…

…zu legen. Das Rechnungslegungsmehrbegehren der Beklagten wies das Erstgericht rechtskräftig ab. Die Rechnungslegungspflicht der Beklagten ergebe sich aus den §§ 830, 1012, 1039 ABGB. Ihr Zweck liege darin, dem Kläger ausreichend Grundlagen zu liefern, damit er seine Herausgabe- und vielleicht auch Schadenersatzansprüche aus der Geschäftsbesorgung der Beklagten feststellen und…

…Instanz noch von Interesse, damit, dass sich diese des Erstbeklagten als wegen seiner Gewaltbereitschaft habituell untüchtigen Besorgungsgehilfen im Sinn des § 1315 Fall 1 ABGB bedient habe. [3] Die Zweitbeklagte wendete ein, der Erstbeklagte sei wegen seiner Vorstrafen nicht von vornherein als ungeeignet für die Tätigkeit als Busfahrer anzusehen. Die…

…das ihr ein redlicher Empfänger unter Berücksichtigung aller Umstände beimessen muss ( Bollenberger/Bydlinski in Bydlinski/Perner/Spitzer [Hrsg], KommzABGB 7 [2023] zu § 914 ABGB, Rz 1 f). Es kommt sohin auf den objektiven Erklärungswert einer Willensäußerung an. Maßgebend ist weder allein der Wille des Erklärenden, noch die subjektive Auslegung des…

…sind jene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB, bei denen - wie hier - Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen (RS0102178; RS00383378). Verbotene Spiele erzeugen nicht einmal eine Naturalobligation. Der Verlierer kann…

… Griehsler als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*, Pensionist, *, vertreten durch Dr. Helmut Mühlgassner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) A*, Pensionistin, *, vertreten durch Dr. Klaus Braunegg, Rechtsanwalt in Wien, 2.) L*, Arbeiter, *, vertreten durch Dr. Johann Litschauer, Rechtsanwalt in Wien…

…die beklagte Partei. Dies gilt auch dann, wenn sich die Schädigerin nicht auf die positive Kenntnis der Geschädigten von den nach § 1489 Satz 1 ABGB maßgeblichen Umständen, sondern darauf beruft, die Geschädigte hätte – im Sinne von Erkundigungsobliegenheiten – ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen maßgeblicher Tatsachen gehabt und diese Umstände…

…den rechtlichen Gesichtspunkten eines Werkvertrages her zu beurteilen. Die gemäß § 1167 ABGB auch beim Werkvertrag anzuwendende Bestimmung des § 932 Abs 1 letzter Satz ABGB stellt klar, daß Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche nach Voraussetzungen und Wirkungen voneinander unabhängig sind. Die angeführte Gesetzesstelle will dem Erwerber nicht einen Schadenersatzanspruch gewähren, behält aber…

…ausgeschlossen habe, so kann dem nicht gefolgt werden. Feststellungsverträge, zu welchen auch das rechtsgeschäftliche Anerkenntnis gehört, fallen unter die §§ 861 f. ABGB (vgl. Gschnitzer in Klang 2 IV/1, 12). Ein Anbot im Sinne dieser Gesetzesbestimmungen ist nur dann annahmefähig, wenn es ausreichend bestimmt ist. Dies ist dann der Fall, wenn sich aus ihm…

… 2 ABGB. Mit diesem Verweis soll klargestellt sein, dass der Entgeltanspruch des Unternehmers wie in den Fällen des § 1168 Abs 2 ABGB zu behandeln ist (1 Ob 107/16s). 2.3 Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände…

…genannten Rechnungen zugrundeliegenden Dinkel(teil)lieferungen an die Beklagte ausgeführt und daher Anspruch auf Zahlung des dafür geschuldeten Entgelts. Gemäß § 1052 Satz 1 ABGB habe der Gläubiger, wenn der Schuldner seine Leistung nicht oder mangelhaft erbringe, ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Leistung. Im Rahmen von Sukzessivlieferungsverträgen könne die Einrede des…

…Österreich angebotenen konzessionslosen Glücksspiel handle es sich um verbotenes Glücksspiel. Die deswegen geschlossenen Glücksspielverträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, seien gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Nach der Rechtsprechung sei, was auf Grundlage eines unerlaubten und damit unwirksamen Glücksspielvertrages gezahlt worden sei, rückforderbar. Verbotene Spiele würden nicht einmal eine Naturalobligation…

…Rechtsanwalt in Schwanenstadt, wegen S 350.971,-- samt Anhang infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 12. 1. 1977, GZ 5 R 139/76 16, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6. …

§ 20 

…1) Die Erhebungen erstrecken sich auf die Überprüfung der Behelfe hinsichtlich aller in das Grundbuch aufzunehmenden Eintragungen. (2) Bei Unstimmigkeiten im Gutsbestand ist das Einvernehmen mit…

…ihrem Sohn H* verursachten Schadens bis zu einem Betrag von S 49.397,76 „bürge“ und sich verpflichte, diese Mittel bis längstens 15. 1. 1968 in der Form flüssig zu machen, daß sie eine Liegenschaft belehnen lassen und diesen Betrag an die klagende Partei zur Auszahlung bringen werde…

…ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu verwehren. Die Berufung ist nicht berechtigt . I. Zur Verfahrensrüge: 1. Als Stoffsammlungsmangel macht die Klägerin geltend, das Erstgericht hätte – wie von ihr beantragt – ein Sachverständigengutachten aus dem Bereich Immobilienmakler einholen müssen, um ihre…

…auszufolgen. Sollte ein Verzug vorgelegen haben, kämen Verzugszinsen nach § 918 und § 1333 Abs 1 iVm § 1000 Abs 1 ABGB grundsätzlich in Betracht. 2.4 Hier ist die Auslegung der in Pkt III.3. des Kaufvertrags vereinbarten Auszahlungsbedingungen strittig. Demnach war der Treuhänder beauftragt, den…