6a:Tc11,Die Klägerin (A* GmbH) ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien 14, auf der sie ein Einkaufszentrum mit ca. 150 Geschäftslokalen betreibt. Die Beklagte (M* P*) mietete dort ein Geschäftslokal zum Betrieb eines Nagel- und Kosmetikstudios. Das Einkaufszentrum blieb während der drei behördlichen Lockdowns (16.3.–30.4.2020, 17.11.–6.12.2020, 26.12.2020–7.2.2021) geöffnet, da es auch Betriebe der Grundversorgung (Apotheken, Lebensmittelhandel, Drogerien) beherbergt. Das Nagel- und Kosmetikstudio der Beklagten fiel jedoch als körpernahe Dienstleistung vollständig unter die behördlichen Betretungsverbote gemäß den COVID-19-Verordnungen (BGBl II 2020/96, 2020/479, 2020/598, 2021/27, 2021/49) auf Basis des § 1 COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl I 2020/12). Der Mietvertrag enthält in Pkt 8.2 einen Verzicht der Beklagten auf Mietzinsminderungsrechte nach §§ 1096 und 1104 ABGB mit der Einschränkung „sofern nicht" die Nutzung durch vom Bestandgeber zumindest grob fahrlässig zu verantwortende Umstände wesentlich eingeschränkt wird, „oder" dem Bestandnehmer hieraus ein erheblicher, nachweislicher Nachteil entsteht. Außerdem war es der Beklagten vertraglich untersagt, den Geschäftszweck wesentlich zu ändern oder Waren überwiegend über das Internet zu vertreiben. Die Klägerin schrieb der Beklagten monatlich 2.599,20 EUR Mietzins vor. Die Beklagte leistete für die Lockdown-Monate nur Teilzahlungen oder gar keine Zahlung. Sie erhielt für März–Mai 2020 einen Fixkostenzuschuss von ca. 3.000 EUR sowie im zweiten Lockdown einen Umsatzersatz von rund 1.000 EUR. Die Klägerin begehrte rückständige Mietzinsen (März und April 2020, November und Dezember 2020, Jänner und März 2021) sowie offene Betriebskosten aus 2020 in der Gesamthöhe von 13.003,83 EUR, ferner Räumung. Der OGH bestätigte – in Einklang mit der Vorentscheidung 3 Ob 78/21y – dass die COVID-19-Pandemie als „Seuche" im Sinne des § 1104 ABGB zu qualifizieren ist und die darauf basierenden behördlichen Betretungsverbote zur vollständigen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts führen. Maßgeblich ist dabei der vertragliche Geschäftszweck (Kundenverkehr), nicht eine physische Einwirkung auf das Mietobjekt selbst. Das Offenhalten des Einkaufszentrums für Grundversorgungsbetriebe begründet für die Beklagte keinen bewertbaren Restnutzen. Die Ausnahmetatbestände in Pkt 8.2 des Bestandvertrags wurden nach §§ 914 ff ABGB als zwei eigenständige, alternativ verknüpfte Ausnahmen ausgelegt; da der zweite Ausnahmetatbestand (erheblicher, nachweislicher Nachteil durch die Nutzungseinschränkung) erfüllt ist, kann sich die Klägerin nicht auf den vertraglichen Verzicht berufen. Der Fixkostenzuschuss (BGBl II 2020/225 samt Richtlinien der COFAG) dient der Liquiditätssicherung des geförderten Unternehmens und begründet keine Herausgabepflicht gegenüber dem Vermieter; vielmehr war die Beklagte nach Pkt 3.1.6 der Richtlinien sogar verpflichtet, zustehende Mietzinsminderungen geltend zu machen (Schadensminderungsobliegenheit gegenüber der COFAG).6b:T1964,Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und versagte der Revision der Klägerin den Erfolg. Im Mittelpunkt der Entscheidung standen die Fragen der Mietzinsbefreiung nach § 1104 ABGB infolge der COVID-19-Pandemie, die Auslegung einer vertraglichen Verzichtsklausel sowie die Herausgabepflicht hinsichtlich erhaltener staatlicher Förderungen. **Zur Qualifikation der COVID-19-Pandemie als „Seuche" im Sinne des § 1104 ABGB** Der OGH bekräftigte seine bereits in 3 Ob 78/21y getroffene Entscheidung, dass die COVID-19-Pandemie als „Seuche" im Sinne des § 1104 ABGB zu qualifizieren ist. Gemäß § 1104 ABGB entfällt der Miet- oder Pachtzins, wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle – worunter auch Seuchen fallen – gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann. Unter Berufung auf die Rechtsprechung zu 7 Ob 520/87 und 1 Ob 306/02k sowie auf die einschlägige Literatur (Lovrek in Rummel/Lukas4 § 1108 ABGB Rz 8; Höllwerth in GeKo Wohnrecht I § 1104 ABGB Rz 13; Pesek in Schwimann/Kodek5 § 1104 Rz 5 und 6; Riss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.02 § 1105 Rz 3) stellte der OGH fest, dass außerordentliche Zufälle elementare Ereignisse sind, die von Menschen nicht beherrschbar sind und stets einen größeren Personenkreis treffen, sodass für ihre Folgen im Allgemeinen von niemandem Ersatz erwartet werden kann. Für die Unbenutzbarkeit des Bestandgegenstands kommt es nach Auffassung des OGH auf die Erfüllung des vertraglichen Geschäftszwecks an. Dabei sei nicht erforderlich, dass die Gebrauchsbeeinträchtigung unmittelbar aus der Pandemie selbst resultiert; auch hoheitliche Maßnahmen, die in Folge eines außerordentlichen Zufalls ergehen, sind erfasst (vgl RS0038602; RS0024896; 8 Ob 610/90). Die pandemiebedingten Betretungsverbote führten daher zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts, da der durch Kundenverkehr gekennzeichnete Geschäftszweck nicht erfüllt werden konnte (vgl Pelinka/Pukel, Mietzinsminderung wegen COVID-19 bei Gewerbeimmobilien, ecolex 2021, 32; Lovrek, COVID-19: Auswirkungen auf Bestandverträge, ZIK 2020/60). Bei gänzlicher Unbenutzbarkeit entfällt der Mietzins vollständig; bei bloß eingeschränkter Nutzbarkeit wäre gemäß § 1105 ABGB eine anteilige Minderung nach der relativen Berechnungsmethode vorzunehmen (vgl 8 Ob 78/16b; 3 Ob 109/21g; Lovrek in Rummel/Lukas4 § 1096 ABGB Rz 111; Riss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.02 § 1096 Rz 31 und § 1105 Rz 1). Der Umstand, dass das Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum lag, das wegen der dort befindlichen Grundversorgungsbetriebe (Apotheken, Lebensmittelhandel, Drogerien) geöffnet blieb, ändert an der Beurteilung nichts. Für die Beurteilung der vertragsgemäßen Nutzungsmöglichkeit sei auf das konkrete Bestandobjekt abzustellen; das allgemeine geschäftliche Umfeld sei irrelevant. Parkmöglichkeiten, Energieversorgung sowie Bewachung und Reinigung der Allgemeinflächen begründeten keinen für den gesperrten Betrieb verwertbaren Gebrauchswert. **Zur vertraglichen Verzichtsklausel (Pkt 8.2 des Bestandvertrags)** Der OGH hielt fest, dass § 1104 ABGB, wie sich aus der Formulierung des § 1106 ABGB ergibt, dispositiv ist (Lovrek in Rummel/Lukas4 § 1108 ABGB Rz 10) und somit durch Parteivereinbarung abbedungen werden kann. Die Reichweite der im Bestandvertrag vorgesehenen Verzichtsklausel war durch Vertragsauslegung gemäß § 914 ABGB zu bestimmen, wobei der objektive Erklärungswert des Vertragstextes mit Rücksicht auf den Geschäftszweck maßgebend ist (RS0017915; RS0017797; 4 Ob 122/20z). Pkt 8.2 des Bestandvertrags enthält nach Ansicht des OGH – in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen – nicht nur einen Ausnahmetatbestand (grob fahrlässiges Verhalten des Bestandgebers), sondern zwei gesonderte, alternativ nebeneinander bestehende Ausnahmen vom Mietzinsverzicht: erstens eine wesentliche Einschränkung der Nutzung durch vom Bestandgeber zumindest grob fahrlässig zu verantwortende Umstände, und zweitens eine wesentliche Einschränkung der Nutzung, aus der dem Bestandnehmer ein erheblicher, nachweislicher Nachteil entsteht. Die Verknüpfung durch das Wort „oder" sowie eine logisch-systematische Auslegung sprechen für zwei eigenständige Ausnahmefälle, da andernfalls der zweite Tatbestand keinen eigenständigen Anwendungsbereich hätte. Da die pandemiebedingten Betretungsverbote mit einem erheblichen Kunden- und Umsatzausfall verbunden waren, greift der zweite Ausnahmetatbestand, sodass sich die Klägerin nicht auf den vertraglichen Verzicht berufen kann. Auf § 1106 ABGB und § 1107 ABGB sowie auf die Frage der allfälligen Sittenwidrigkeit des Mietzinsverzichts war daher nicht weiter einzugehen. **Zur Herausgabepflicht hinsichtlich des Fixkostenzuschusses** Der OGH verneinte eine Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe des bezogenen Fixkostenzuschusses an die Klägerin. Der „Fixkostenzuschuss I" beruht auf der Verordnung BGBl II 2020/225 und den darin enthaltenen Richtlinien, die als staatliche Beihilfe gemäß Art 107 Abs 2 lit b AEUV konzipiert sind und der Sicherstellung der Liquidität der betroffenen Unternehmen dienen. Weder aus der Verordnung noch aus den Richtlinien ergibt sich eine Verpflichtung des Bestandnehmers, diese Mittel an den Bestandgeber weiterzuleiten. Der Fixkostenzuschuss sei nicht dazu bestimmt, den gesetzlichen Mietzinsentfall der Vermieter auszugleichen (so auch Flume/Laimer, Periculum est locatoris, ImmoZak 2020/14; Nemetschke/Koloseus, Umsatzersatz und stellvertretendes Commodum, immolex 2021, 202; Stabentheiner, Die mietrechtlichen und mietrechtsrelevanten Teile des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes, wobl 2020, 121 [134]). Den gegenteiligen Ansichten von Oberhammer (Pandemie und Geschäftsraummiete, JBl 2021, 417 und 493 [506]) und Hochleitner (Die Auswirkungen von COVID-19 auf Geschäftsraummieter und Pächter, ÖJZ 2020/72) trat der OGH ausdrücklich entgegen. Bekräftigt wurde dieses Ergebnis durch Pkt 3.1.6 der Richtlinien, wonach den Bestandnehmer gegenüber der COFAG eine Schadensminderungsobliegenheit trifft, die ihn gerade dazu anhält, ihm zustehende Mietzinsminderungen geltend zu machen (vgl Fröhlich/Fuhrmann/Gstaltner, Der Fixkostenzuschuss als bürokratische Hilfe in der Not, immolex 2020, 258; Kraml/Eggenberger, Die Schadensminderungspflicht beim Fixkostenzuschuss, immolex 2021, 205), was mit einer Weitergabe des Zuschusses an den Vermieter unvereinbar wäre.6c:Tc11,Die Klägerin (A* GmbH) ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien 14, auf der sie ein Einkaufszentrum mit ca. 150 Geschäftslokalen betreibt. Die Beklagte (M* P*) mietete dort ein Geschäftslokal zum Betrieb eines Nagel- und Kosmetikstudios. Das Einkaufszentrum blieb während der drei behördlichen Lockdowns (16.3.–30.4.2020, 17.11.–6.12.2020, 26.12.2020–7.2.2021) geöffnet, da es auch Betriebe der Grundversorgung (Apotheken, Lebensmittelhandel, Drogerien) beherbergt. Das Nagel- und Kosmetikstudio der Beklagten fiel jedoch als körpernahe Dienstleistung vollständig unter die behördlichen Betretungsverbote gemäß den COVID-19-Verordnungen (BGBl II 2020/96, 2020/479, 2020/598, 2021/27, 2021/49) auf Basis des § 1 COVID-19-Maßnahmengesetzes (BGBl I 2020/12). Der Mietvertrag enthält in Pkt 8.2 einen Verzicht der Beklagten auf Mietzinsminderungsrechte nach §§ 1096 und 1104 ABGB mit der Einschränkung „sofern nicht" die Nutzung durch vom Bestandgeber zumindest grob fahrlässig zu verantwortende Umstände wesentlich eingeschränkt wird, „oder" dem Bestandnehmer hieraus ein erheblicher, nachweislicher Nachteil entsteht. Außerdem war es der Beklagten vertraglich untersagt, den Geschäftszweck wesentlich zu ändern oder Waren überwiegend über das Internet zu vertreiben. Die Klägerin schrieb der Beklagten monatlich 2.599,20 EUR Mietzins vor. Die Beklagte leistete für die Lockdown-Monate nur Teilzahlungen oder gar keine Zahlung. Sie erhielt für März–Mai 2020 einen Fixkostenzuschuss von ca. 3.000 EUR sowie im zweiten Lockdown einen Umsatzersatz von rund 1.000 EUR. Die Klägerin begehrte rückständige Mietzinsen (März und April 2020, November und Dezember 2020, Jänner und März 2021) sowie offene Betriebskosten aus 2020 in der Gesamthöhe von 13.003,83 EUR, ferner Räumung. Der OGH bestätigte – in Einklang mit der Vorentscheidung 3 Ob 78/21y – dass die COVID-19-Pandemie als „Seuche" im Sinne des § 1104 ABGB zu qualifizieren ist und die darauf basierenden behördlichen Betretungsverbote zur vollständigen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts führen. Maßgeblich ist dabei der vertragliche Geschäftszweck (Kundenverkehr), nicht eine physische Einwirkung auf das Mietobjekt selbst. Das Offenhalten des Einkaufszentrums für Grundversorgungsbetriebe begründet für die Beklagte keinen bewertbaren Restnutzen. Die Ausnahmetatbestände in Pkt 8.2 des Bestandvertrags wurden nach §§ 914 ff ABGB als zwei eigenständige, alternativ verknüpfte Ausnahmen ausgelegt; da der zweite Ausnahmetatbestand (erheblicher, nachweislicher Nachteil durch die Nutzungseinschränkung) erfüllt ist, kann sich die Klägerin nicht auf den vertraglichen Verzicht berufen. Der Fixkostenzuschuss (BGBl II 2020/225 samt Richtlinien der COFAG) dient der Liquiditätssicherung des geförderten Unternehmens und begründet keine Herausgabepflicht gegenüber dem Vermieter; vielmehr war die Beklagte nach Pkt 3.1.6 der Richtlinien sogar verpflichtet, zustehende Mietzinsminderungen geltend zu machen (Schadensminderungsobliegenheit gegenüber der COFAG).6d:T1964,Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen und versagte der Revision der Klägerin den Erfolg. Im Mittelpunkt der Entscheidung standen die Fragen der Mietzinsbefreiung nach § 1104 ABGB infolge der COVID-19-Pandemie, die Auslegung einer vertraglichen Verzichtsklausel sowie die Herausgabepflicht hinsichtlich erhaltener staatlicher Förderungen. **Zur Qualifikation der COVID-19-Pandemie als „Seuche" im Sinne des § 1104 ABGB** Der OGH bekräftigte seine bereits in 3 Ob 78/21y getroffene Entscheidung, dass die COVID-19-Pandemie als „Seuche" im Sinne des § 1104 ABGB zu qualifizieren ist. Gemäß § 1104 ABGB entfällt der Miet- oder Pachtzins, wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle – worunter auch Seuchen fallen – gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann. Unter Berufung auf die Rechtsprechung zu 7 Ob 520/87 und 1 Ob 306/02k sowie auf die einschlägige Literatur (Lovrek in Rummel/Lukas4 § 1108 ABGB Rz 8; Höllwerth in GeKo Wohnrecht I § 1104 ABGB Rz 13; Pesek in Schwimann/Kodek5 § 1104 Rz 5 und 6; Riss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.02 § 1105 Rz 3) stellte der OGH fest, dass außerordentliche Zufälle elementare Ereignisse sind, die von Menschen nicht beherrschbar sind und stets einen größeren Personenkreis treffen, sodass für ihre Folgen im Allgemeinen von niemandem Ersatz erwartet werden kann. Für die Unbenutzbarkeit des Bestandgegenstands kommt es nach Auffassung des OGH auf die Erfüllung des vertraglichen Geschäftszwecks an. Dabei sei nicht erforderlich, dass die Gebrauchsbeeinträchtigung unmittelbar aus der Pandemie selbst resultiert; auch hoheitliche Maßnahmen, die in Folge eines außerordentlichen Zufalls ergehen, sind erfasst (vgl RS0038602; RS0024896; 8 Ob 610/90). Die pandemiebedingten Betretungsverbote führten daher zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts, da der durch Kundenverkehr gekennzeichnete Geschäftszweck nicht erfüllt werden konnte (vgl Pelinka/Pukel, Mietzinsminderung wegen COVID-19 bei Gewerbeimmobilien, ecolex 2021, 32; Lovrek, COVID-19: Auswirkungen auf Bestandverträge, ZIK 2020/60). Bei gänzlicher Unbenutzbarkeit entfällt der Mietzins vollständig; bei bloß eingeschränkter Nutzbarkeit wäre gemäß § 1105 ABGB eine anteilige Minderung nach der relativen Berechnungsmethode vorzunehmen (vgl 8 Ob 78/16b; 3 Ob 109/21g; Lovrek in Rummel/Lukas4 § 1096 ABGB Rz 111; Riss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.02 § 1096 Rz 31 und § 1105 Rz 1). Der Umstand, dass das Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum lag, das wegen der dort befindlichen Grundversorgungsbetriebe (Apotheken, Lebensmittelhandel, Drogerien) geöffnet blieb, ändert an der Beurteilung nichts. Für die Beurteilung der vertragsgemäßen Nutzungsmöglichkeit sei auf das konkrete Bestandobjekt abzustellen; das allgemeine geschäftliche Umfeld sei irrelevant. Parkmöglichkeiten, Energieversorgung sowie Bewachung und Reinigung der Allgemeinflächen begründeten keinen für den gesperrten Betrieb verwertbaren Gebrauchswert. **Zur vertraglichen Verzichtsklausel (Pkt 8.2 des Bestandvertrags)** Der OGH hielt fest, dass § 1104 ABGB, wie sich aus der Formulierung des § 1106 ABGB ergibt, dispositiv ist (Lovrek in Rummel/Lukas4 § 1108 ABGB Rz 10) und somit durch Parteivereinbarung abbedungen werden kann. Die Reichweite der im Bestandvertrag vorgesehenen Verzichtsklausel war durch Vertragsauslegung gemäß § 914 ABGB zu bestimmen, wobei der objektive Erklärungswert des Vertragstextes mit Rücksicht auf den Geschäftszweck maßgebend ist (RS0017915; RS0017797; 4 Ob 122/20z). Pkt 8.2 des Bestandvertrags enthält nach Ansicht des OGH – in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen – nicht nur einen Ausnahmetatbestand (grob fahrlässiges Verhalten des Bestandgebers), sondern zwei gesonderte, alternativ nebeneinander bestehende Ausnahmen vom Mietzinsverzicht: erstens eine wesentliche Einschränkung der Nutzung durch vom Bestandgeber zumindest grob fahrlässig zu verantwortende Umstände, und zweitens eine wesentliche Einschränkung der Nutzung, aus der dem Bestandnehmer ein erheblicher, nachweislicher Nachteil entsteht. Die Verknüpfung durch das Wort „oder" sowie eine logisch-systematische Auslegung sprechen für zwei eigenständige Ausnahmefälle, da andernfalls der zweite Tatbestand keinen eigenständigen Anwendungsbereich hätte. Da die pandemiebedingten Betretungsverbote mit einem erheblichen Kunden- und Umsatzausfall verbunden waren, greift der zweite Ausnahmetatbestand, sodass sich die Klägerin nicht auf den vertraglichen Verzicht berufen kann. Auf § 1106 ABGB und § 1107 ABGB sowie auf die Frage der allfälligen Sittenwidrigkeit des Mietzinsverzichts war daher nicht weiter einzugehen. **Zur Herausgabepflicht hinsichtlich des Fixkostenzuschusses** Der OGH verneinte eine Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe des bezogenen Fixkostenzuschusses an die Klägerin. Der „Fixkostenzuschuss I" beruht auf der Verordnung BGBl II 2020/225 und den darin enthaltenen Richtlinien, die als staatliche Beihilfe gemäß Art 107 Abs 2 lit b AEUV konzipiert sind und der Sicherstellung der Liquidität der betroffenen Unternehmen dienen. Weder aus der Verordnung noch aus den Richtlinien ergibt sich eine Verpflichtung des Bestandnehmers, diese Mittel an den Bestandgeber weiterzuleiten. Der Fixkostenzuschuss sei nicht dazu bestimmt, den gesetzlichen Mietzinsentfall der Vermieter auszugleichen (so auch Flume/Laimer, Periculum est locatoris, ImmoZak 2020/14; Nemetschke/Koloseus, Umsatzersatz und stellvertretendes Commodum, immolex 2021, 202; Stabentheiner, Die mietrechtlichen und mietrechtsrelevanten Teile des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes, wobl 2020, 121 [134]). Den gegenteiligen Ansichten von Oberhammer (Pandemie und Geschäftsraummiete, JBl 2021, 417 und 493 [506]) und Hochleitner (Die Auswirkungen von COVID-19 auf Geschäftsraummieter und Pächter, ÖJZ 2020/72) trat der OGH ausdrücklich entgegen. Bekräftigt wurde dieses Ergebnis durch Pkt 3.1.6 der Richtlinien, wonach den Bestandnehmer gegenüber der COFAG eine Schadensminderungsobliegenheit trifft, die ihn gerade dazu anhält, ihm zustehende Mietzinsminderungen geltend zu machen (vgl Fröhlich/Fuhrmann/Gstaltner, Der Fixkostenzuschuss als bürokratische Hilfe in der Not, immolex 2020, 258; Kraml/Eggenberger, Die Schadensminderungspflicht beim Fixkostenzuschuss, immolex 2021, 205), was mit einer Weitergabe des Zuschusses an den Vermieter unvereinbar wäre.6e:T9c9,Die rechtliche Beurteilung konzentriert sich auf die Abgrenzung der Erhaltungspflichten zwischen dem § 3 des Mietrechtsgesetzes (MRG) und dem § 1096 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) sowie die Auswirkungen dieser Abgrenzung auf die Anwendbarkeit des § 1096 ABGB im Kontext des Mietrechts. Zunächst wird festgestellt, dass § 3 MRG als Spezialnorm im Bereich der Erhaltungspflichten fungiert und eine vollständige sowie abweichende Regelung im Vergleich zur Generalnorm des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB bietet. Dies bedeutet, dass die im § 3 MRG festgelegten Erhaltungspflichten Vorrang vor den allgemeineren Bestimmungen des § 1096 ABGB haben, soweit es um die Erhaltung geht. Die Spezifität des § 3 MRG führt dazu, dass die subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB in Bezug auf Erhaltungspflichten ausgeschlossen wird. Die Analyse hebt hervor, dass der letzte Satz des § 3 Abs 1 MRG den Anwendungsbereich des § 1096 ABGB explizit auf jene Inhalte reduziert, die nicht die Erhaltung betreffen. Dies unterstreicht, dass die Erhaltungspflichten ausschließlich durch § 3 MRG geregelt sind und somit eine Anwendung des § 1096 ABGB in diesem Bereich ausschließt. Weiterhin wird klargestellt, dass der § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB, welcher die Mietzinsminderung regelt, von der Spezialregelung des § 3 MRG unberührt bleibt und somit auch im Vollanwendungsbereich des MRG Anwendung findet. Dies bedeutet, dass Mieter unter bestimmten Voraussetzungen eine Mietzinsminderung geltend machen können, auch wenn die Erhaltungspflichten primär durch § 3 MRG geregelt sind. Schließlich wird auf den § 14a des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) eingegangen, der, da er inhaltlich mit § 3 MRG übereinstimmt, analog zu behandeln ist. Dies impliziert, dass auch im Kontext des WGG die Erhaltungspflichten durch die spezielle Regelung des § 14a WGG erfasst sind und somit eine Anwendung des § 1096 ABGB in diesem Bereich ausschließt, soweit es um Erhaltung geht. Zusammenfassend wird durch diese rechtliche Beurteilung deutlich gemacht, dass im Bereich der Erhaltungspflichten im Mietrecht der § 3 MRG als Spezialnorm fungiert und den § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB verdrängt, während der § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB bezüglich der Mietzinsminderung weiterhin Anwendung findet. Der § 14a WGG wird analog zum § 3 MRG behandelt, was die Konsistenz in der Anwendung der Erhaltungspflichten im österreichischen Miet- und Wohnrecht unterstreicht.6f:T11c4,Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks Nr. 1755/2 (KG H* F*). Die beklagten Ehegatten sind Hälfteeigentümer des südlich angrenzenden Grundstücks Nr. 1752/1. Im Jahr 1978 wurde den Beklagten die Baubewilligung für ihr Wohnhaus erteilt, wobei im Baubescheid vom 28.6.1978 ein Mindestabstand von 5 m zur damaligen Gp. 1754 (Grundstück des Vaters des Klägers) festgelegt wurde. Hintergrund war ein damals von der Gemeinde geplanter Straßenbau (Ersatzstraße zur B 190), der einen breiteren Abstand für die Zufahrt mit Anhänger erfordert hätte. Dieser Straßenbau wurde letztlich nie realisiert. Zu einem späteren Zeitpunkt errichteten die Beklagten mit Zustimmung der Mutter des Klägers direkt an der gemeinsamen Grundstücksgrenze einen Gebäudekomplex (Schuppen/Garage) ohne Baubewilligung. Nach Übernahme des Grundstücks durch den Kläger (2014/2015) und Feststellung des behördlich unbewilligten Zustands kam es am 30.10.2019 zu einem persönlichen Gespräch zwischen den Parteien. Dabei wurde vereinbart, dass der Schwarzbau auf Aufforderung des Klägers entfernt werden solle. Über einen generellen 5-Meter-Mindestabstand oder künftige Bebauungsverbote wurde bei diesem Gespräch nicht gesprochen. Im Nachgang verfasste der Rechtsanwalt des Klägers die schriftliche „November-Vereinbarung" (unterfertigt im November 2019). Darin verpflichteten sich die Beklagten unwiderruflich für sich und ihre Rechtsnachfolger, den bestehenden Gebäudeteil (Schuppen/Garage) binnen 8 Wochen ab Aufforderung abzubrechen, „sodass der im Baubescheid der Gemeinde F* vom 28. Juni 1978 festgesetzte Mindestabstand (…) wiederhergestellt ist." Die Beklagten unterfertigten diesen vom Klägervertreter vorformulierten Text, ohne ihn zuvor rechtsanwaltlich prüfen zu lassen, da sie den Abbruch ohnehin für selbstverständlich hielten. Im Juni 2022 suchten die Beklagten um Baubewilligung für einen Carport und einen Geräteschuppen innerhalb des 5-Meter-Bereichs an. Der Kläger widersprach unter Berufung auf die November-Vereinbarung und den Baubescheid von 1978, blieb aber ohne Erfolg: Die Gemeinde erteilte am 18.8.2022 die Bewilligung unter Einhaltung des gesetzlichen 2-Meter-Abstands. Das Verwaltungsverfahren blieb bis zum VwGH und VfGH erfolglos; der Kläger wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Schwarzbau wurde in der Folge von den Beklagten abgetragen und der neue Geräteschuppen errichtet (Abstand ca. 2–3 m zum Grundstück des Klägers). Klagsgegenstand ist die Verpflichtung der Beklagten zur Entfernung/zum Rückbau des Geräteschuppens bis zum 5-Meter-Abstand sowie zur Unterlassung jeder Bauführung innerhalb dieses 5-Meter-Bereichs. Als Rechtsgrundlagen werden die November-Vereinbarung, der Baubescheid von 1978, ein konstitutives Anerkenntnis (E-Mail vom 5.11.2019) sowie Vertragsschutzwirkung zugunsten Dritter ins Treffen geführt. Rechtlich prüft das Berufungsgericht die Auslegung der November-Vereinbarung nach §§ 914, 915 ABGB. Es kommt zum Ergebnis, dass bereits der Wortlaut der Vereinbarung nur die Abbruchverpflichtung des damals bestehenden Schwarzbaus erfasst; der Konsekutivsatz („sodass der Mindestabstand wiederhergestellt ist") bezieht sich ausschließlich auf das Ergebnis des Abbruchs, nicht auf eine allgemeine Zukunftsverpflichtung. Die Begleitumstände – insbesondere das vorangehende Gespräch, bei dem ausschließlich der Schwarzbau thematisiert wurde, sowie der Umstand, dass kein sachlicher Grund für einen freiwilligen und unentgeltlichen generellen Abstandsverzicht der Beklagten bestand – stützen diese Auslegung. Der Rückgriff auf § 915 ABGB (Zweifelsregel bei einseitig verpflichtenden Verträgen: im Zweifel die geringere Last) wäre subsidiär ohnedies zulasten des Klägers ausgefallen. Das Gericht weist auch darauf hin, dass ein nachträgliches Hineinschmuggeln weitergehender Verpflichtungen in eine vorformulierte Urkunde dem Grundsatz von Treu und Glauben (RS0017859) widerspricht, sodass sich der Kläger nicht auf RS0014753 (Unterschrift deckt auch ungelesenen Urkundeninhalt) berufen kann. Ein konstitutives Anerkenntnis durch die E-Mail vom 5.11.2019 wird ebenfalls verneint, da sich diese Erklärung nur auf das mündlich Vereinbarte (Abbruch des Schwarzbaus) bezog. Der Baubescheid 1978 ist ein hoheitlicher Akt, keine privatrechtliche Vereinbarung, weshalb die Grundsätze des Vertrags zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht anwendbar sind. Weiters war der damalige Abstandsgrund (Straßenbau) weggefallen.70:T1a73,Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Klagsabweisung und erachtete die Berufung des Klägers in allen Punkten als unbegründet. **Zur Mängelrüge (Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes)** Der Kläger machte eine Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes durch Verwertung vermeintlich überschießender Feststellungen geltend, insbesondere jener, dass beim Treffen vom 30.10.2019 nicht über einen Mindestabstand von 5 m gesprochen worden sei. Das Berufungsgericht wies diesen Einwand zurück: Die Berücksichtigung eines überschießenden Sachverhalts begründet keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens und kann nicht mit Mängelrüge aufgegriffen werden (RS0040318 [T2]). Würde die Berücksichtigung solcher Sachverhaltsteile zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung führen, wäre dies mit Rechtsrüge geltend zu machen (RS0036933; RS0037972; RS0112213). Im Übrigen stellte das Berufungsgericht klar, dass als „überschießend" nur solche Sachverhaltsteile gelten, welche im Prozessvorbringen überhaupt keine Deckung finden (RS0037972; RS0112213 [T1, T4]), was hier nicht der Fall war, da der Kläger das vorangehende Gespräch selbst zum Prozessthema gemacht hatte (vgl RS0037972 [T8]). **Zur Beweisrüge** Der Kläger begehrte, die erstinstanzlichen Feststellungen zur subjektiven Absicht der Beklagten bei Unterzeichnung der November-Vereinbarung durch einen Alternativsachverhalt zu ersetzen, der eine generelle Verpflichtung zur künftigen Einhaltung eines 5 m-Abstands umfassen sollte. Das Berufungsgericht versagte diesem Begehren die Berechtigung. Es hob hervor, dass die Frage, was die Beklagten mit Abschluss der Vereinbarung beabsichtigten, vorrangig von diesen selbst beantwortet werden kann, weshalb die erstinstanzliche Feststellung im Wesentlichen auf deren Parteiaussagen zu stützen war. Aus der E-Mail der Beklagten vom 5.11.2019 (Beilage ./AF) lasse sich lediglich ihr Einverständnis mit der „Lösung laut Einschreiben" entnehmen, nicht aber eine Verpflichtung zur generellen und dauerhaften Freihaltung eines 5 m-Abstands. Ein nachvollziehbarer Grund dafür, dass sich die Beklagten freiwillig und unentgeltlich zu mehr verpflichten hätten sollen, als gesetzlich verlangt wurde, sei nicht ersichtlich. Die schlüssige und umfangreiche erstrichterliche Beweiswürdigung konnte durch die Berufungsausführungen nicht erschüttert werden (vgl Klauser/Kodek, JN-ZPO18 § 467 ZPO E 39 ff; § 500a ZPO). **Zur Rechtsrüge** *Kein Vertrag zu Gunsten Dritter aus dem Baubescheid 1978:* Das Berufungsgericht stellte klar, dass es sich bei einem Baubescheid um eine hoheitliche Handlungsform handelt, mit der die Behörde in Vollziehung behördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt agiert. Mangels einer privatrechtlichen Vereinbarung scheidet eine Heranziehung der Grundsätze des Vertrags zu Gunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter aus. *Auslegung der November-Vereinbarung nach §§ 914, 915 ABGB:* Das Berufungsgericht bekräftigte die einschlägigen Auslegungsgrundsätze: Bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen (RS0017915), wobei in einem weiteren Schritt auch die Absicht der Parteien sowie alle Begleitumstände zu erforschen sind (9 Ob 81/04h; 7 Ob 104/22b). Auf den allen Beteiligten erkennbaren Zweck des Rechtsgeschäfts ist Bedacht zu nehmen (RS0045922 [T3]). Erst wenn weder Wortsinn noch Parteiabsicht ein eindeutiges Ergebnis bringen, ist der Vertrag entsprechend der Übung des redlichen Verkehrs zu verstehen (3 Ob 186/14w), wobei die sog. Zweifelsregel des § 915 ABGB nur subsidiär anzuwenden ist. Die Erklärungssitte fließt bereits in die Wortinterpretation ein (Kollmatsch in Schwimann/Neumayr, ABGB TaKo6 § 914 ABGB Rz 2 mwN; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB, ABGB7 Rz 3 und 7). In Anwendung dieser Grundsätze gelangte das Berufungsgericht zum Ergebnis, dass sich die November-Vereinbarung bereits nach ihrem Wortlaut ausschließlich auf den bestehenden, an der Grundgrenze errichteten Gebäudekomplex und dessen Abbruch verpflichtung bezieht. Der Konsekutivsatz „sodass der im Baubescheid festgesetzte Mindestabstand wiederhergestellt ist" beziehe sich ebenfalls nur auf die Gebäudeteilentfernung, nicht aber auf eine generelle künftige Bebauungsbeschränkung. Diese Wortauslegung wurde durch die festgestellten Begleitumstände untermauert: Beim vorangehenden Gespräch vom 30.10.2019 war ausschließlich die Entfernung des bestehenden Schwarzbaus Thema, nicht ein künftiger Mindestabstand. Die Beklagten durften den vom Rechtsanwalt des Klägers vorformulierten Text daher redlicherweise und objektiv nur so verstehen, dass davon ausschließlich der Schuppen und dessen Entfernung erfasst sei (vgl RS0113932). Das Berufungsgericht ergänzte unter Verweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben (RS0017859), dass es den im redlichen Geschäftsverkehr geltenden Grundsätzen widerspreche, eine beim mündlichen Vorgespräch nicht thematisierte Verpflichtung nachträglich durch Relativsätze in eine Vereinbarung „hineinzuschleusen" und sich sodann auf den Rechtssatz RS0014753 zu berufen, wonach jeder, der eine Urkunde unterfertigt, den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung macht, wenn er ihm unbekannt ist oder er ihn nicht verstanden hat. *Zum konstitutiven Anerkenntnis:* Das Berufungsgericht verneinte auch ein konstitutives Anerkenntnis der klagsweise geltend gemachten Ansprüche durch die E-Mail der Beklagten vom 5.11.2019. Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln, wobei die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung maßgebend sind (RS0017965 [T13]). Die E-Mail bezog sich ausschließlich auf das mündlich Vereinbarte und ließ keinen Schluss auf einen Verzicht der Beklagten auf künftige Bebauungsrechte zu. *Zum sekundären Feststellungsmangel:* Dieser wurde verneint, da ein solcher nur dann vorläge, wenn rechtserhebliche Feststellungen fehlten und die Sache nicht abschließend beurteilt werden könnte (RS0053317). Im Sachverhalt war ohnehin auf den Inhalt des Schreibens vom 31.10.2019 Bezug genommen; zudem könnten unstrittigen Urkunden ohne Berufungsverhandlung ergänzend berücksichtigt werden (RS0121557; RS0040083 [T1]). **Zur Zulässigkeit der Revision** Da die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen sowie die Erforschung der Parteienabsicht stets an den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu orientieren ist (RS0044358; RS0044298), lag keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität vor, weshalb die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt wurde.71:T11c4,Der Kläger ist Alleineigentümer des Grundstücks Nr. 1755/2 (KG H* F*). Die beklagten Ehegatten sind Hälfteeigentümer des südlich angrenzenden Grundstücks Nr. 1752/1. Im Jahr 1978 wurde den Beklagten die Baubewilligung für ihr Wohnhaus erteilt, wobei im Baubescheid vom 28.6.1978 ein Mindestabstand von 5 m zur damaligen Gp. 1754 (Grundstück des Vaters des Klägers) festgelegt wurde. Hintergrund war ein damals von der Gemeinde geplanter Straßenbau (Ersatzstraße zur B 190), der einen breiteren Abstand für die Zufahrt mit Anhänger erfordert hätte. Dieser Straßenbau wurde letztlich nie realisiert. Zu einem späteren Zeitpunkt errichteten die Beklagten mit Zustimmung der Mutter des Klägers direkt an der gemeinsamen Grundstücksgrenze einen Gebäudekomplex (Schuppen/Garage) ohne Baubewilligung. Nach Übernahme des Grundstücks durch den Kläger (2014/2015) und Feststellung des behördlich unbewilligten Zustands kam es am 30.10.2019 zu einem persönlichen Gespräch zwischen den Parteien. Dabei wurde vereinbart, dass der Schwarzbau auf Aufforderung des Klägers entfernt werden solle. Über einen generellen 5-Meter-Mindestabstand oder künftige Bebauungsverbote wurde bei diesem Gespräch nicht gesprochen. Im Nachgang verfasste der Rechtsanwalt des Klägers die schriftliche „November-Vereinbarung" (unterfertigt im November 2019). Darin verpflichteten sich die Beklagten unwiderruflich für sich und ihre Rechtsnachfolger, den bestehenden Gebäudeteil (Schuppen/Garage) binnen 8 Wochen ab Aufforderung abzubrechen, „sodass der im Baubescheid der Gemeinde F* vom 28. Juni 1978 festgesetzte Mindestabstand (…) wiederhergestellt ist." Die Beklagten unterfertigten diesen vom Klägervertreter vorformulierten Text, ohne ihn zuvor rechtsanwaltlich prüfen zu lassen, da sie den Abbruch ohnehin für selbstverständlich hielten. Im Juni 2022 suchten die Beklagten um Baubewilligung für einen Carport und einen Geräteschuppen innerhalb des 5-Meter-Bereichs an. Der Kläger widersprach unter Berufung auf die November-Vereinbarung und den Baubescheid von 1978, blieb aber ohne Erfolg: Die Gemeinde erteilte am 18.8.2022 die Bewilligung unter Einhaltung des gesetzlichen 2-Meter-Abstands. Das Verwaltungsverfahren blieb bis zum VwGH und VfGH erfolglos; der Kläger wurde auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Schwarzbau wurde in der Folge von den Beklagten abgetragen und der neue Geräteschuppen errichtet (Abstand ca. 2–3 m zum Grundstück des Klägers). Klagsgegenstand ist die Verpflichtung der Beklagten zur Entfernung/zum Rückbau des Geräteschuppens bis zum 5-Meter-Abstand sowie zur Unterlassung jeder Bauführung innerhalb dieses 5-Meter-Bereichs. Als Rechtsgrundlagen werden die November-Vereinbarung, der Baubescheid von 1978, ein konstitutives Anerkenntnis (E-Mail vom 5.11.2019) sowie Vertragsschutzwirkung zugunsten Dritter ins Treffen geführt. Rechtlich prüft das Berufungsgericht die Auslegung der November-Vereinbarung nach §§ 914, 915 ABGB. Es kommt zum Ergebnis, dass bereits der Wortlaut der Vereinbarung nur die Abbruchverpflichtung des damals bestehenden Schwarzbaus erfasst; der Konsekutivsatz („sodass der Mindestabstand wiederhergestellt ist") bezieht sich ausschließlich auf das Ergebnis des Abbruchs, nicht auf eine allgemeine Zukunftsverpflichtung. Die Begleitumstände – insbesondere das vorangehende Gespräch, bei dem ausschließlich der Schwarzbau thematisiert wurde, sowie der Umstand, dass kein sachlicher Grund für einen freiwilligen und unentgeltlichen generellen Abstandsverzicht der Beklagten bestand – stützen diese Auslegung. Der Rückgriff auf § 915 ABGB (Zweifelsregel bei einseitig verpflichtenden Verträgen: im Zweifel die geringere Last) wäre subsidiär ohnedies zulasten des Klägers ausgefallen. Das Gericht weist auch darauf hin, dass ein nachträgliches Hineinschmuggeln weitergehender Verpflichtungen in eine vorformulierte Urkunde dem Grundsatz von Treu und Glauben (RS0017859) widerspricht, sodass sich der Kläger nicht auf RS0014753 (Unterschrift deckt auch ungelesenen Urkundeninhalt) berufen kann. Ein konstitutives Anerkenntnis durch die E-Mail vom 5.11.2019 wird ebenfalls verneint, da sich diese Erklärung nur auf das mündlich Vereinbarte (Abbruch des Schwarzbaus) bezog. Der Baubescheid 1978 ist ein hoheitlicher Akt, keine privatrechtliche Vereinbarung, weshalb die Grundsätze des Vertrags zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nicht anwendbar sind. Weiters war der damalige Abstandsgrund (Straßenbau) weggefallen.72:T1a73,Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Klagsabweisung und erachtete die Berufung des Klägers in allen Punkten als unbegründet. **Zur Mängelrüge (Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes)** Der Kläger machte eine Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes durch Verwertung vermeintlich überschießender Feststellungen geltend, insbesondere jener, dass beim Treffen vom 30.10.2019 nicht über einen Mindestabstand von 5 m gesprochen worden sei. Das Berufungsgericht wies diesen Einwand zurück: Die Berücksichtigung eines überschießenden Sachverhalts begründet keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens und kann nicht mit Mängelrüge aufgegriffen werden (RS0040318 [T2]). Würde die Berücksichtigung solcher Sachverhaltsteile zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung führen, wäre dies mit Rechtsrüge geltend zu machen (RS0036933; RS0037972; RS0112213). Im Übrigen stellte das Berufungsgericht klar, dass als „überschießend" nur solche Sachverhaltsteile gelten, welche im Prozessvorbringen überhaupt keine Deckung finden (RS0037972; RS0112213 [T1, T4]), was hier nicht der Fall war, da der Kläger das vorangehende Gespräch selbst zum Prozessthema gemacht hatte (vgl RS0037972 [T8]). **Zur Beweisrüge** Der Kläger begehrte, die erstinstanzlichen Feststellungen zur subjektiven Absicht der Beklagten bei Unterzeichnung der November-Vereinbarung durch einen Alternativsachverhalt zu ersetzen, der eine generelle Verpflichtung zur künftigen Einhaltung eines 5 m-Abstands umfassen sollte. Das Berufungsgericht versagte diesem Begehren die Berechtigung. Es hob hervor, dass die Frage, was die Beklagten mit Abschluss der Vereinbarung beabsichtigten, vorrangig von diesen selbst beantwortet werden kann, weshalb die erstinstanzliche Feststellung im Wesentlichen auf deren Parteiaussagen zu stützen war. Aus der E-Mail der Beklagten vom 5.11.2019 (Beilage ./AF) lasse sich lediglich ihr Einverständnis mit der „Lösung laut Einschreiben" entnehmen, nicht aber eine Verpflichtung zur generellen und dauerhaften Freihaltung eines 5 m-Abstands. Ein nachvollziehbarer Grund dafür, dass sich die Beklagten freiwillig und unentgeltlich zu mehr verpflichten hätten sollen, als gesetzlich verlangt wurde, sei nicht ersichtlich. Die schlüssige und umfangreiche erstrichterliche Beweiswürdigung konnte durch die Berufungsausführungen nicht erschüttert werden (vgl Klauser/Kodek, JN-ZPO18 § 467 ZPO E 39 ff; § 500a ZPO). **Zur Rechtsrüge** *Kein Vertrag zu Gunsten Dritter aus dem Baubescheid 1978:* Das Berufungsgericht stellte klar, dass es sich bei einem Baubescheid um eine hoheitliche Handlungsform handelt, mit der die Behörde in Vollziehung behördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt agiert. Mangels einer privatrechtlichen Vereinbarung scheidet eine Heranziehung der Grundsätze des Vertrags zu Gunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter aus. *Auslegung der November-Vereinbarung nach §§ 914, 915 ABGB:* Das Berufungsgericht bekräftigte die einschlägigen Auslegungsgrundsätze: Bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen (RS0017915), wobei in einem weiteren Schritt auch die Absicht der Parteien sowie alle Begleitumstände zu erforschen sind (9 Ob 81/04h; 7 Ob 104/22b). Auf den allen Beteiligten erkennbaren Zweck des Rechtsgeschäfts ist Bedacht zu nehmen (RS0045922 [T3]). Erst wenn weder Wortsinn noch Parteiabsicht ein eindeutiges Ergebnis bringen, ist der Vertrag entsprechend der Übung des redlichen Verkehrs zu verstehen (3 Ob 186/14w), wobei die sog. Zweifelsregel des § 915 ABGB nur subsidiär anzuwenden ist. Die Erklärungssitte fließt bereits in die Wortinterpretation ein (Kollmatsch in Schwimann/Neumayr, ABGB TaKo6 § 914 ABGB Rz 2 mwN; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB, ABGB7 Rz 3 und 7). In Anwendung dieser Grundsätze gelangte das Berufungsgericht zum Ergebnis, dass sich die November-Vereinbarung bereits nach ihrem Wortlaut ausschließlich auf den bestehenden, an der Grundgrenze errichteten Gebäudekomplex und dessen Abbruch verpflichtung bezieht. Der Konsekutivsatz „sodass der im Baubescheid festgesetzte Mindestabstand wiederhergestellt ist" beziehe sich ebenfalls nur auf die Gebäudeteilentfernung, nicht aber auf eine generelle künftige Bebauungsbeschränkung. Diese Wortauslegung wurde durch die festgestellten Begleitumstände untermauert: Beim vorangehenden Gespräch vom 30.10.2019 war ausschließlich die Entfernung des bestehenden Schwarzbaus Thema, nicht ein künftiger Mindestabstand. Die Beklagten durften den vom Rechtsanwalt des Klägers vorformulierten Text daher redlicherweise und objektiv nur so verstehen, dass davon ausschließlich der Schuppen und dessen Entfernung erfasst sei (vgl RS0113932). Das Berufungsgericht ergänzte unter Verweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben (RS0017859), dass es den im redlichen Geschäftsverkehr geltenden Grundsätzen widerspreche, eine beim mündlichen Vorgespräch nicht thematisierte Verpflichtung nachträglich durch Relativsätze in eine Vereinbarung „hineinzuschleusen" und sich sodann auf den Rechtssatz RS0014753 zu berufen, wonach jeder, der eine Urkunde unterfertigt, den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung macht, wenn er ihm unbekannt ist oder er ihn nicht verstanden hat. *Zum konstitutiven Anerkenntnis:* Das Berufungsgericht verneinte auch ein konstitutives Anerkenntnis der klagsweise geltend gemachten Ansprüche durch die E-Mail der Beklagten vom 5.11.2019. Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln, wobei die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung maßgebend sind (RS0017965 [T13]). Die E-Mail bezog sich ausschließlich auf das mündlich Vereinbarte und ließ keinen Schluss auf einen Verzicht der Beklagten auf künftige Bebauungsrechte zu. *Zum sekundären Feststellungsmangel:* Dieser wurde verneint, da ein solcher nur dann vorläge, wenn rechtserhebliche Feststellungen fehlten und die Sache nicht abschließend beurteilt werden könnte (RS0053317). Im Sachverhalt war ohnehin auf den Inhalt des Schreibens vom 31.10.2019 Bezug genommen; zudem könnten unstrittigen Urkunden ohne Berufungsverhandlung ergänzend berücksichtigt werden (RS0121557; RS0040083 [T1]). **Zur Zulässigkeit der Revision** Da die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen sowie die Erforschung der Parteienabsicht stets an den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu orientieren ist (RS0044358; RS0044298), lag keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität vor, weshalb die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt wurde.73:T1613, Schritt 1: Definition des Zivilrechts ins Gedächtnis rufen Das Zivilrecht (Privatrecht) regelt die Rechtsverhältnisse zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten unter Voraussetzung des ABGB und zahlreicher Nebengesetze. Es umfasst: - Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und/oder juristischen Personen - Vertragsrecht und außervertragliche Schuldverhältnisse - Eigentums- und Besitzverhältnisse an beweglichen und unbeweglichen Sachen - Familien- und erbrechtliche Angelegenheiten - Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche Schritt 2: Relevante Kernpunkte der Entscheidung 1. **Erbrecht/Pflichtteilsrecht**: Der Kläger ist Sohn des Erblassers und macht seinen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 2.500.000 EUR geltend. Der Erblasser hatte ihn testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt, aber kurz vor seinem Tod den landwirtschaftlichen Betrieb an den Beklagten (Sohn eines Cousins) übergeben. 2. **Schenkungsrecht/Übergabsvertrag**: Die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebs (Verkehrswert: ca. 13,9 Mio. EUR) an den Beklagten erfolgte als (gemischte) Schenkung/Übergabsvertrag. 3. **Anerbenrecht (AnerbenG)**: Zentrale Rechtsfrage ist die analoge Anwendung des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes (§ 11 AnerbenG) bei der Pflichtteilsbemessung. 4. **Bewertungsfrage**: Ob der Pflichtteil auf Basis des Verkehrswerts oder des (niedrigeren) Ertragswerts des übergebenen Betriebs zu berechnen ist. 5. **Analogie**: Der OGH entwickelt Kriterien für die analoge Anwendung des AnerbenG bei Lebzeitübergaben an Personen außerhalb des gesetzlichen Erbkreises. 6. **ABGB-Bezug**: Anwendung von § 713 ABGB (Aufhebung früherer Testamente), Pflichtteilsrecht nach ABGB. 7. **Ergebnis**: Der OGH stellt das Ersturteil wieder her, das den Pflichtteil unter analoger Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes (Gewichtung Ertrags-/Verkehrswert 9:1) auf 373.427,77 EUR festgesetzt hatte. Schritt 3: Bezug zum Zivilrecht Diese Entscheidung ist eindeutig dem Zivilrecht zuzuordnen: - **Erbrecht**: Die Entscheidung behandelt Pflichtteilsansprüche nach dem ABGB, die Berechnung des Pflichtteils und die Hinzurechnung von Schenkungen – klassische erbrechtliche Fragen des Zivilrechts. - **Vertragsrecht**: Der Übergabsvertrag (Schenkung/gemischte Schenkung) ist ein zivilrechtliches Rechtsinstitut. - **Eigentums- und Besitzverhältnisse**: Die Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs (Liegenschaften, Gerätschaften, Fischereirecht) betrifft Eigentumsverhältnisse an beweglichen und unbeweglichen Sachen. - **Privatrechtliche Rechtsbeziehungen**: Es handelt sich um eine Streitigkeit zwischen Privatpersonen (Kläger als Sohn des Erblassers vs. Beklagter als Hofübernehmer). - **Anwendung des ABGB und Nebengesetze**: Das AnerbenG ist ein Nebengesetz zum ABGB, das spezifische erbrechtliche Fragen für landwirtschaftliche Betriebe regelt. Die Entscheidung ist hochrelevant für das Zivilrecht, insbesondere für das Erbrecht (Pflichtteilsrecht), das Schenkungsrecht und die Anwendung des Anerbenrechts. Schritt 4: Schlussfolgerung Die Entscheidung ist eindeutig und ausschließlich dem Zivilrecht zuzuordnen. Sie behandelt: - Pflichtteilsansprüche (Erbrecht nach ABGB) - Schenkungsrecht (Übergabsvertrag) - Analoge Anwendung des AnerbenG (Nebengesetz zum ABGB) - Bewertung von Liegenschaften und landwirtschaftlichen Betrieben im Erbrecht - Privatrechtliche Streitigkeit zwischen Privatpersonen Es gibt keinerlei öffentlich-rechtliche oder strafrechtliche Elemente. Die Entscheidung ist für einen Zivilrechtsjuristen hochrelevant, insbesondere für Fragen des Erbrechts, Pflichtteilsrechts und des Anerbenrechts. Finaler Score: 1 Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist eindeutig und in höchstem Maße dem Zivilrecht zuzuordnen. **Kernpunkte der Entscheidung:** 1. **Pflichtteilsrecht (Erbrecht)**: Der Kläger als Sohn des Erblassers macht einen Pflichtteilsanspruch von 2,5 Mio. EUR geltend, nachdem der Erblasser kurz vor seinem Tod seinen landwirtschaftlichen Betrieb (Verkehrswert ca. 13,9 Mio. EUR) an den Beklagten übergeben hatte. 2. **Schenkungsrecht**: Die Übergabe des Betriebs wird als (gemischte) Schenkung qualifiziert und ist für die Pflichtteilsberechnung relevant. 3. **Analoge Anwendung des AnerbenG**: Zentrale Rechtsfrage ist, ob der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz (§ 11 AnerbenG) analog anzuwenden ist, wenn der Übernehmer weder gesetzlicher Erbe noch testamentarisch eingesetzt wurde. 4. **Bewertungsfrage**: Ob der Pflichtteil auf Basis des Verkehrswerts oder des Ertragswerts zu berechnen ist. 5. **ABGB-Anwendung**: § 713 ABGB (Aufhebung früherer Testamente durch spätere letztwillige Verfügungen) wird herangezogen. **Zivilrechtliche Relevanz:** Die Entscheidung betrifft ausschließlich privatrechtliche Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen. Sie behandelt klassische zivilrechtliche Materien: Erbrecht (Pflichtteilsansprüche nach ABGB), Schenkungsrecht (Übergabsvertrag als gemischte Schenkung), Eigentumsverhältnisse an Liegenschaften und beweglichen Sachen sowie die Anwendung des AnerbenG als Nebengesetz zum ABGB. Es gibt keinerlei öffentlich-rechtliche oder strafrechtliche Elemente. Die Entscheidung ist für Zivilrechtsjuristen von erheblicher praktischer Bedeutung, da der OGH neue Kriterien für die analoge Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes bei Erbhofübergaben an Personen außerhalb des gesetzlichen Erbkreises entwickelt und damit eine bisher offene Rechtsfrage klärt. Finaler Score: 1 74:Tcfa,Der Kläger ist einer von zwei Söhnen des 2019 verstorbenen Erblassers. Aufgrund eines ihn allein begünstigenden Testaments wurde ihm ein Reinnachlass von 18.610,31 EUR eingeantwortet. Vier Monate nach Testamentserrichtung und wenige Wochen vor seinem Tod übergab der Erblasser seinen landwirtschaftlichen Betrieb (Erbhof) an den Beklagten, den Sohn eines Cousins des Erblassers. Der Verkehrswert des übergebenen Betriebs (Liegenschaften, Gerätschaften, Fischereirecht, Rübenkontingent) beträgt 13.889.081 EUR, der Ertragswert unter Berücksichtigung einer örtlich etablierten Industriekrautproduktion 442.524 EUR. Der Beklagte gehört zwar in der Seitenlinie der dritten Parentel zum Kreis der gesetzlichen Erben, ist aber weder pflichtteilsberechtigt noch wäre er bei gesetzlicher Erbfolge als möglicher Anerbe iSd § 3 AnerbenG in Betracht gekommen. Er wurde auch nicht testamentarisch zum Erben eingesetzt. Der Betrieb wird vom Beklagten mit Unterstützung seines Vaters und des Vaters seiner Lebensgefährtin weiter bewirtschaftet. Der Kläger begehrte seinen Pflichtteil in Höhe von 2.500.000 EUR und argumentierte, der Wohlbestehensgrundsatz komme mangels Zugehörigkeit des Beklagten zum Kreis der gesetzlichen Erben oder testamentarischen Erben nicht zur Anwendung, weshalb der Pflichtteil auf Basis des vollen Verkehrswerts zu berechnen sei. Der Beklagte wandte ein, der Wert sei nach dem Wohlbestehensgrundsatz und dem Ertragswert zu ermitteln. Der OGH bejahte die analoge Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes (§ 11 AnerbenG) mit folgender Begründung: Grundlegendes Ziel des Höferechts ist die Erhaltung einer krisenfesten landwirtschaftlichen Struktur und die Vermeidung der Zersplitterung bäuerlicher Betriebe (RS0017994; RS0012934; 2 Ob 129/16h; 2 Ob 83/21a; 2 Ob 9/24y). Analogievoraussetzung ist die hypothetische Erbhofeigenschaft sowie die Übereinstimmung der Zielsetzung des Übergabsvertrags mit jener des Anerbenrechts. Entscheidend ist, ob der Sachverhalt bei einer Rechtsnachfolge von Todes wegen dem AnerbenG unterfiele. Da der Erblasser den Erbhof – sein gesamtes wesentliches Vermögen – übergab, wäre eine entsprechende letztwillige Verfügung nach RS0012245 als Erbeinsetzung zu qualifizieren, was gemäß § 713 ABGB das frühere Testament zugunsten des Klägers aufgehoben hätte (RS0012766). Damit wäre der Sachverhalt bei Rechtsnachfolge von Todes wegen dem AnerbenG unterstellt gewesen. Die lebzeitige Übergabe nimmt diese letztwillige Verfügung vorweg. Dieses Ergebnis entspricht auch dem allgemeinen pflichtteilsrechtlichen Grundsatz, dass Pflichtteilsberechtigte durch die Hinzurechnung von Schenkungen so gestellt werden sollen, als wäre die Schenkung unterblieben und die Sache noch im Nachlass (2 Ob 8/25b [Rz 28]). Zur Bewertung: Der Übernahmswert richtet sich nach § 11 AnerbenG; der Ertragswert ist der entscheidende Orientierungspunkt (RS0050409; 2 Ob 38/20g). Der Verkehrswert ist nur in geringem Umfang zu berücksichtigen, wenn ein lebensfähiger Hof vorliegt, da die Interessen der weichenden Pflichtteilsberechtigten durch die Vorschriften über die Nachtragserbteilung (§ 18 AnerbenG; RS0012934 [T4]) geschützt sind (2 Ob 101/24b [Rz 35]). Das vom Erstgericht angenommene Verhältnis von Ertrags- zu Verkehrswert von 9:1 wurde bestätigt.75:T19cf,Der OGH hatte zu beurteilen, ob der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz bei der Pflichtteilsbemessung auch dann analog anzuwenden ist, wenn der Übernehmer eines Erbhofs weder gesetzlicher Erbe im Sinne des § 3 AnerbenG noch testamentarisch eingesetzter Erbe ist. **Unmittelbarer Anwendungsbereich des AnerbenG** Der unmittelbare Anwendungsbereich des AnerbenG war mangels gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge oder Verfügung über den Erbhof durch Vermächtnis nicht eröffnet (vgl 2 Ob 107/23h [Rz 17]). **Analoge Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes – Grundsätze** Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung können bei Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs die höferechtlichen Bestimmungen über den Übernahmspreis analog anzuwenden sein, wenn ein Erbhof schon zu Lebzeiten des Erblassers übergeben wird und darin zumindest eine gemischte Schenkung liegt (RS0017994; RS0012934; 2 Ob 129/16h [Pkt I.2.1 mwN]; 2 Ob 83/21a [Rz 40 mwN]; 2 Ob 9/24y [Rz 13 mwN]). Analogievoraussetzung ist jedenfalls die (hypothetische) Erbhofeigenschaft des übergebenen bäuerlichen Betriebs (2 Ob 9/24y [Rz 14 mwN]). In der Leitentscheidung 2 Ob 9/24y hatte der Fachsenat betont, dass Analogievoraussetzung sei, dass die Zielsetzung der zumindest teilweise unentgeltlichen Erbhofübergabe unter Lebenden mit jenen des Höfe- und Anerbenrechts übereinstimme und sie sich wirtschaftlich als vorweggenommene Erbfolge darstelle. Es müsse eine Rechtsähnlichkeit mit den ausdrücklichen Regelungen des Anerbenrechts vorliegen, was dann zu bejahen sei, wenn der Sachverhalt – bei einer Rechtsnachfolge von Todes wegen – grundsätzlich dem Anerbenrecht zu unterstellen wäre. Dabei verwies der Senat darauf, dass der begünstigte Übernahmspreis (§ 11 AnerbenG) nicht nur im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge (§ 3 AnerbenG), sondern auch bei gewillkürter Erbfolge (§ 8 AnerbenG) oder Vermächtnis (§ 9 AnerbenG) zur Anwendung komme. **Planwidrige Unvollständigkeit und Rechtsähnlichkeit** Ob eine Analogie in Betracht kommt, hängt davon ab, ob von einer planwidrigen Unvollständigkeit des positiven Rechts auszugehen ist (vgl RS0008866). Dies ist am Zweck des Anerbenrechts sowie daran zu messen, ob der konkrete Übergabsvertrag mit dessen Zielsetzungen übereinstimmt und eine Rechtsähnlichkeit mit den ausdrücklichen Regelungen des Anerbenrechts besteht (2 Ob 9/24y [Rz 34]). Grundlegendes Ziel des Höferechts ist die Erhaltung einer krisenfesten landwirtschaftlichen Struktur; die Zersplitterung bäuerlicher Betriebe durch Erbteilung soll möglichst vermieden werden. Auch die analoge Anwendung des Grundsatzes des Wohlbestehenkönnens bei Übergaben unter Lebenden soll den Übernehmer des landwirtschaftlichen Betriebs in die Lage versetzen, diesen trotz allenfalls zu übernehmender Lasten und allfälliger Pflichtteilsansprüche weiterhin gut zu erhalten (2 Ob 8/25b [Rz 23 mwN]). **Hypothetische Erbeinsetzung als Analogiebasis** Der OGH hielt fest, dass im vorliegenden Fall der Beklagte zwar weder pflichtteilsberechtigt noch testamentarisch eingesetzt war, jedoch würde der Sachverhalt bei einer Rechtsnachfolge von Todes wegen anstelle des Übergabsvertrags (hypothetisch) eine Bestimmung des Beklagten zum Anerben samt Erbeinsetzung bedeuten und daher zur Anwendung des AnerbenG führen. Nach ständiger Rechtsprechung läge in der letztwilligen Überlassung aller wesentlichen Vermögensstücke im Zweifel eine Erbeinsetzung (RS0012245), sodass eine Zuwendung des Erbhofs an den Beklagten mit letztwilliger Verfügung hypothetisch als Erbeinsetzung zu qualifizieren wäre. Dies hätte gemäß § 713 ABGB die Aufhebung des früheren, den Kläger begünstigenden Testaments zur Folge (vgl zur insoweit unveränderten Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015: RS0012766; Mondel/Knechtel in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.05 § 713 Rz 1). Im konkreten Fall nehme die lebzeitige Übergabe des Erbhofs diese letztwillige Verfügung vorweg, womit die analoge Anwendung des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes gerechtfertigt sei. Als Zwischenergebnis hielt der OGH fest: Wird ein Erbhof mit dem Zweck übergeben, dass die Landwirtschaft ungeteilt in der Hand des Übernehmers fortgeführt wird, ist für die Pflichtteilsbemessung der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz maßgeblich, wenn der Übernehmer bei einer entsprechenden Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf den Erbhof hypothetisch als Anerbe anzusehen wäre. Dieses Ergebnis entspreche auch dem allgemeinen pflichtteilsrechtlichen Grundsatz, dass die Hinzurechnung von Schenkungen ganz generell dazu führen soll, dass Pflichtteilsberechtigte so stehen, wie sie stünden, wenn die Schenkung unterblieben und die Sache daher im Todeszeitpunkt noch im Nachlass wäre (2 Ob 8/25b [Rz 28 mwN]). **Ermittlung des Übernahmswerts** Die Höhe des Übernahmswerts richtet sich nach § 11 AnerbenG. Nach dieser Bestimmung ist der Wert des geschlossenen Hofs nach billigem Ermessen so festzusetzen, dass der Übernehmer wohlbestehen kann; dabei ist der Ertragswert des Hofs für die Ermittlung des Übernahmspreises der entscheidende Orientierungspunkt (RS0050409), wobei es auf den objektiven erzielbaren Reinertrag ankommt (2 Ob 38/20g [Rz 2]). Zwar hat der OGH in einzelnen Fällen bei weitem Auseinanderklaffen von Ertrags- und Verkehrswert letzteren angemessen berücksichtigt. Die Berücksichtigung des Verkehrswerts widerspricht jedoch dem Grundsatz des Wohlbestehenkönnens und kann daher ausschließlich mit den Interessen der weichenden Erben oder Pflichtteilsberechtigten begründet werden. Diese Interessen sind aber ohnehin durch die – auch bei Erbhofübergaben unter Lebenden analog anzuwendenden (RS0012934 [T4]) – Vorschriften über die Nachtragserbteilung geschützt (§ 18 AnerbenG). Der Verkehrswert ist daher in diesen Fällen – wenn überhaupt – in geringerem Umfang zu berücksichtigen als dann, wenn der Gesetzeszweck wegen des Fehlens eines lebensfähigen Betriebs ohnehin verfehlt wird (2 Ob 101/24b [Rz 35 mwN]; vgl zur Problematik auch Hartlieb, Erbhof und Übernahmswert – Bewertung mittels Mischmethode außerhalb Tirols, JBl 2026, 2 ff). Die vom Kläger angeführten, den Verkehrswert in einem darüber hinausgehenden Ausmaß berücksichtigenden Entscheidungen (6 Ob 109/11i; 2 Ob 38/20g) waren mangels vergleichbaren Sachverhalts nicht einschlägig. Der OGH stellte daher das Urteil des Erstgerichts wieder her, das auf Grundlage einer analogen Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes und einer Gewichtung des Ertrags- und Verkehrswerts im Verhältnis 9:1 entschieden hatte.76:Tcfa,Der Kläger ist einer von zwei Söhnen des 2019 verstorbenen Erblassers. Aufgrund eines ihn allein begünstigenden Testaments wurde ihm ein Reinnachlass von 18.610,31 EUR eingeantwortet. Vier Monate nach Testamentserrichtung und wenige Wochen vor seinem Tod übergab der Erblasser seinen landwirtschaftlichen Betrieb (Erbhof) an den Beklagten, den Sohn eines Cousins des Erblassers. Der Verkehrswert des übergebenen Betriebs (Liegenschaften, Gerätschaften, Fischereirecht, Rübenkontingent) beträgt 13.889.081 EUR, der Ertragswert unter Berücksichtigung einer örtlich etablierten Industriekrautproduktion 442.524 EUR. Der Beklagte gehört zwar in der Seitenlinie der dritten Parentel zum Kreis der gesetzlichen Erben, ist aber weder pflichtteilsberechtigt noch wäre er bei gesetzlicher Erbfolge als möglicher Anerbe iSd § 3 AnerbenG in Betracht gekommen. Er wurde auch nicht testamentarisch zum Erben eingesetzt. Der Betrieb wird vom Beklagten mit Unterstützung seines Vaters und des Vaters seiner Lebensgefährtin weiter bewirtschaftet. Der Kläger begehrte seinen Pflichtteil in Höhe von 2.500.000 EUR und argumentierte, der Wohlbestehensgrundsatz komme mangels Zugehörigkeit des Beklagten zum Kreis der gesetzlichen Erben oder testamentarischen Erben nicht zur Anwendung, weshalb der Pflichtteil auf Basis des vollen Verkehrswerts zu berechnen sei. Der Beklagte wandte ein, der Wert sei nach dem Wohlbestehensgrundsatz und dem Ertragswert zu ermitteln. Der OGH bejahte die analoge Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes (§ 11 AnerbenG) mit folgender Begründung: Grundlegendes Ziel des Höferechts ist die Erhaltung einer krisenfesten landwirtschaftlichen Struktur und die Vermeidung der Zersplitterung bäuerlicher Betriebe (RS0017994; RS0012934; 2 Ob 129/16h; 2 Ob 83/21a; 2 Ob 9/24y). Analogievoraussetzung ist die hypothetische Erbhofeigenschaft sowie die Übereinstimmung der Zielsetzung des Übergabsvertrags mit jener des Anerbenrechts. Entscheidend ist, ob der Sachverhalt bei einer Rechtsnachfolge von Todes wegen dem AnerbenG unterfiele. Da der Erblasser den Erbhof – sein gesamtes wesentliches Vermögen – übergab, wäre eine entsprechende letztwillige Verfügung nach RS0012245 als Erbeinsetzung zu qualifizieren, was gemäß § 713 ABGB das frühere Testament zugunsten des Klägers aufgehoben hätte (RS0012766). Damit wäre der Sachverhalt bei Rechtsnachfolge von Todes wegen dem AnerbenG unterstellt gewesen. Die lebzeitige Übergabe nimmt diese letztwillige Verfügung vorweg. Dieses Ergebnis entspricht auch dem allgemeinen pflichtteilsrechtlichen Grundsatz, dass Pflichtteilsberechtigte durch die Hinzurechnung von Schenkungen so gestellt werden sollen, als wäre die Schenkung unterblieben und die Sache noch im Nachlass (2 Ob 8/25b [Rz 28]). Zur Bewertung: Der Übernahmswert richtet sich nach § 11 AnerbenG; der Ertragswert ist der entscheidende Orientierungspunkt (RS0050409; 2 Ob 38/20g). Der Verkehrswert ist nur in geringem Umfang zu berücksichtigen, wenn ein lebensfähiger Hof vorliegt, da die Interessen der weichenden Pflichtteilsberechtigten durch die Vorschriften über die Nachtragserbteilung (§ 18 AnerbenG; RS0012934 [T4]) geschützt sind (2 Ob 101/24b [Rz 35]). Das vom Erstgericht angenommene Verhältnis von Ertrags- zu Verkehrswert von 9:1 wurde bestätigt.77:T19cf,Der OGH hatte zu beurteilen, ob der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz bei der Pflichtteilsbemessung auch dann analog anzuwenden ist, wenn der Übernehmer eines Erbhofs weder gesetzlicher Erbe im Sinne des § 3 AnerbenG noch testamentarisch eingesetzter Erbe ist. **Unmittelbarer Anwendungsbereich des AnerbenG** Der unmittelbare Anwendungsbereich des AnerbenG war mangels gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge oder Verfügung über den Erbhof durch Vermächtnis nicht eröffnet (vgl 2 Ob 107/23h [Rz 17]). **Analoge Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes – Grundsätze** Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung können bei Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs die höferechtlichen Bestimmungen über den Übernahmspreis analog anzuwenden sein, wenn ein Erbhof schon zu Lebzeiten des Erblassers übergeben wird und darin zumindest eine gemischte Schenkung liegt (RS0017994; RS0012934; 2 Ob 129/16h [Pkt I.2.1 mwN]; 2 Ob 83/21a [Rz 40 mwN]; 2 Ob 9/24y [Rz 13 mwN]). Analogievoraussetzung ist jedenfalls die (hypothetische) Erbhofeigenschaft des übergebenen bäuerlichen Betriebs (2 Ob 9/24y [Rz 14 mwN]). In der Leitentscheidung 2 Ob 9/24y hatte der Fachsenat betont, dass Analogievoraussetzung sei, dass die Zielsetzung der zumindest teilweise unentgeltlichen Erbhofübergabe unter Lebenden mit jenen des Höfe- und Anerbenrechts übereinstimme und sie sich wirtschaftlich als vorweggenommene Erbfolge darstelle. Es müsse eine Rechtsähnlichkeit mit den ausdrücklichen Regelungen des Anerbenrechts vorliegen, was dann zu bejahen sei, wenn der Sachverhalt – bei einer Rechtsnachfolge von Todes wegen – grundsätzlich dem Anerbenrecht zu unterstellen wäre. Dabei verwies der Senat darauf, dass der begünstigte Übernahmspreis (§ 11 AnerbenG) nicht nur im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge (§ 3 AnerbenG), sondern auch bei gewillkürter Erbfolge (§ 8 AnerbenG) oder Vermächtnis (§ 9 AnerbenG) zur Anwendung komme. **Planwidrige Unvollständigkeit und Rechtsähnlichkeit** Ob eine Analogie in Betracht kommt, hängt davon ab, ob von einer planwidrigen Unvollständigkeit des positiven Rechts auszugehen ist (vgl RS0008866). Dies ist am Zweck des Anerbenrechts sowie daran zu messen, ob der konkrete Übergabsvertrag mit dessen Zielsetzungen übereinstimmt und eine Rechtsähnlichkeit mit den ausdrücklichen Regelungen des Anerbenrechts besteht (2 Ob 9/24y [Rz 34]). Grundlegendes Ziel des Höferechts ist die Erhaltung einer krisenfesten landwirtschaftlichen Struktur; die Zersplitterung bäuerlicher Betriebe durch Erbteilung soll möglichst vermieden werden. Auch die analoge Anwendung des Grundsatzes des Wohlbestehenkönnens bei Übergaben unter Lebenden soll den Übernehmer des landwirtschaftlichen Betriebs in die Lage versetzen, diesen trotz allenfalls zu übernehmender Lasten und allfälliger Pflichtteilsansprüche weiterhin gut zu erhalten (2 Ob 8/25b [Rz 23 mwN]). **Hypothetische Erbeinsetzung als Analogiebasis** Der OGH hielt fest, dass im vorliegenden Fall der Beklagte zwar weder pflichtteilsberechtigt noch testamentarisch eingesetzt war, jedoch würde der Sachverhalt bei einer Rechtsnachfolge von Todes wegen anstelle des Übergabsvertrags (hypothetisch) eine Bestimmung des Beklagten zum Anerben samt Erbeinsetzung bedeuten und daher zur Anwendung des AnerbenG führen. Nach ständiger Rechtsprechung läge in der letztwilligen Überlassung aller wesentlichen Vermögensstücke im Zweifel eine Erbeinsetzung (RS0012245), sodass eine Zuwendung des Erbhofs an den Beklagten mit letztwilliger Verfügung hypothetisch als Erbeinsetzung zu qualifizieren wäre. Dies hätte gemäß § 713 ABGB die Aufhebung des früheren, den Kläger begünstigenden Testaments zur Folge (vgl zur insoweit unveränderten Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015: RS0012766; Mondel/Knechtel in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.05 § 713 Rz 1). Im konkreten Fall nehme die lebzeitige Übergabe des Erbhofs diese letztwillige Verfügung vorweg, womit die analoge Anwendung des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes gerechtfertigt sei. Als Zwischenergebnis hielt der OGH fest: Wird ein Erbhof mit dem Zweck übergeben, dass die Landwirtschaft ungeteilt in der Hand des Übernehmers fortgeführt wird, ist für die Pflichtteilsbemessung der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz maßgeblich, wenn der Übernehmer bei einer entsprechenden Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf den Erbhof hypothetisch als Anerbe anzusehen wäre. Dieses Ergebnis entspreche auch dem allgemeinen pflichtteilsrechtlichen Grundsatz, dass die Hinzurechnung von Schenkungen ganz generell dazu führen soll, dass Pflichtteilsberechtigte so stehen, wie sie stünden, wenn die Schenkung unterblieben und die Sache daher im Todeszeitpunkt noch im Nachlass wäre (2 Ob 8/25b [Rz 28 mwN]). **Ermittlung des Übernahmswerts** Die Höhe des Übernahmswerts richtet sich nach § 11 AnerbenG. Nach dieser Bestimmung ist der Wert des geschlossenen Hofs nach billigem Ermessen so festzusetzen, dass der Übernehmer wohlbestehen kann; dabei ist der Ertragswert des Hofs für die Ermittlung des Übernahmspreises der entscheidende Orientierungspunkt (RS0050409), wobei es auf den objektiven erzielbaren Reinertrag ankommt (2 Ob 38/20g [Rz 2]). Zwar hat der OGH in einzelnen Fällen bei weitem Auseinanderklaffen von Ertrags- und Verkehrswert letzteren angemessen berücksichtigt. Die Berücksichtigung des Verkehrswerts widerspricht jedoch dem Grundsatz des Wohlbestehenkönnens und kann daher ausschließlich mit den Interessen der weichenden Erben oder Pflichtteilsberechtigten begründet werden. Diese Interessen sind aber ohnehin durch die – auch bei Erbhofübergaben unter Lebenden analog anzuwendenden (RS0012934 [T4]) – Vorschriften über die Nachtragserbteilung geschützt (§ 18 AnerbenG). Der Verkehrswert ist daher in diesen Fällen – wenn überhaupt – in geringerem Umfang zu berücksichtigen als dann, wenn der Gesetzeszweck wegen des Fehlens eines lebensfähigen Betriebs ohnehin verfehlt wird (2 Ob 101/24b [Rz 35 mwN]; vgl zur Problematik auch Hartlieb, Erbhof und Übernahmswert – Bewertung mittels Mischmethode außerhalb Tirols, JBl 2026, 2 ff). Die vom Kläger angeführten, den Verkehrswert in einem darüber hinausgehenden Ausmaß berücksichtigenden Entscheidungen (6 Ob 109/11i; 2 Ob 38/20g) waren mangels vergleichbaren Sachverhalts nicht einschlägig. Der OGH stellte daher das Urteil des Erstgerichts wieder her, das auf Grundlage einer analogen Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes und einer Gewichtung des Ertrags- und Verkehrswerts im Verhältnis 9:1 entschieden hatte.78:Tc4a,Das Oberlandesgericht Graz bestätigte zunächst die Rechtswirksamkeit der Privatbeteiligtenanschlusserklärungen von D* und J* C*. Unter Verweis auf Korn/Zöchbauer in WK StPO § 67 Rz 11 stellte das Gericht fest, dass eine Privatbeteiligtenanschlusserklärung – entgegen der Rechtsansicht des Angeklagten – widerruflich ist. Die zunächst in der Hauptverhandlung vom 31. Juli 2024 abgegebene Erklärung, sich nicht als Privatbeteiligte anzuschließen, konnte daher mit der Eingabe vom 4. November 2024 in Verbindung mit den in der Hauptverhandlung vom 13. November 2024 gestellten Anträgen rechtswirksam widerrufen werden. Hinsichtlich der Schmerzengeldsbemessung verwies das Oberlandesgericht auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0031415, RS0101311) und die einschlägige Literatur (Danzl in Koziol/P. Bydlinski/Bollenberger, ABGB 6 § 1325 Rz 26; Hinteregger in Kletecka/Schauer, ABGB-ON 1.06 § 1325 Rz 32). Danach ist Schmerzengeld nach einem Gesamtbild als Globalentschädigung zu bemessen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, der körperlichen und seelischen Schmerzen sowie der Art und Schwere der Verletzung nach freier Überzeugung des Richters gemäß § 273 ZPO festzusetzen (RIS-Justiz RS003119). Das Gericht betonte unter Verweis auf RIS-Justiz RS0031474, dass das gesamte Spektrum der verletzungsbedingten Folgen, insbesondere Art und Schwere der Verletzung sowie Dauer der Beeinträchtigung des Gesundheitszustands und die damit verbundenen Unlustgefühle zu berücksichtigen sind. Auch psychische Alterationen als Folge einer Körperverletzung sind bei der Schmerzengeldsbemessung mitzuberücksichtigen, selbst ohne Vorliegen eines eigenständigen Leidenszustands mit Krankheitswert (RIS-Justiz RS0031087 [T4]). Unter Anwendung dieser Grundsätze erachtete das Oberlandesgericht bei B* C*, D* und J* C*, die alle das Bewusstsein verloren, intubiert und auf der Intensivstation für mehrere Tage in künstlichen Tiefschlaf versetzt werden mussten, ein Schmerzengeld von jeweils EUR 2.000,00 als angemessen. Bei E*, F*, G*, H* und I* C*, die mit Übelkeit und Kopfschmerzen für jeweils zwei Tage stationär aufgenommen wurden, wurde ein Schmerzengeld von je EUR 400,00 als angemessen erachtet. Für einen darüber hinausgehenden Zuspruch wegen eines behaupteten Schockschadens bei E*, F*, G*, H* und I* C* fehlte es nach Ansicht des Gerichts unter Verweis auf RIS-Justiz RS0030778 [T10, T16, T17, T23, T24] an einer zuverlässigen Entscheidungsbasis dahin, dass eine behandlungsbedürftige psychische oder wenigstens ärztlich diagnostizierbare Beeinträchtigung mit medizinisch fassbarem Krankheitswert vorlag. Die aus dem Titel des Schadenersatzes zugesprochenen Krankenhauskosten wurden anhand der vorgelegten Rechnungen bemessen, wobei Mahnspesen von EUR 4,00 mangels Verursachung durch den Angeklagten nicht zugesprochen wurden. Der Zuspruch von pauschal je EUR 25,00 für nicht bescheinigte Auslagen und Aufwendungen an B* C*, D*, J* C* und I* C* wurde in dieser Höhe als unbedenklich erachtet. Die Kostenentscheidung gründete auf § 390a Abs 1 StPO.79:Tc76,Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und qualifizierte die Räumungsklage als Bestandstreitigkeit gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, da nicht bloß titellose Benützung geltend gemacht wurde (vgl RS0046865), sondern der Räumungsanspruch aus der Beendigung des Bestandverhältnisses resultierte und dies bereits in der Klage behauptet worden war (RS0122891). Die Revision wäre daher unter der Voraussetzung der Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig gewesen. Zur Frage der Anwendbarkeit des MRG orientierte sich der Oberste Gerichtshof an der bestehenden Rechtsprechung zu § 1 Abs 2 Z 5 MRG. Nach dieser kommt es für die Anzahl der selbständig vermietbaren Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten innerhalb eines Gebäudes grundsätzlich darauf an, wie viele getrennt zugängliche (in sich baulich abgeschlossene) Raumeinheiten bestehen, die selbständig als Wohnung oder Geschäftsraum vermietbar sind. Die bauliche Abgeschlossenheit richtet sich nach dem tatsächlichen baulichen Zustand (RS0069338 [T7, T8]; RS0069412 [T5]) im Zeitpunkt der Vermietung (vgl RS0079363 [T3]). Für die Beurteilung der selbständigen Vermietbarkeit kommt es letztlich auf die Verkehrsauffassung und nicht auf die Größe der einzelnen Objekte an (vgl RS0079853). Bei Ausrichtung eines Gebäudes auf einen einzigen gewerblichen Nutzer kann die wirtschaftliche Betrachtungsweise der Annahme der getrennten Vermietbarkeit entgegenstehen, auch wenn rein bautechnisch betrachtet mehrere getrennt vermietbare Raumeinheiten vorliegen (vgl 1 Ob 67/20i [Pkt 2.1.]). Da das Gebäude ursprünglich als Zustellbasis für die Österreichische Post AG errichtet worden war, seit jeher stets nur zwei Mieter vorhanden waren und die Widmung mehrerer Räumlichkeiten zu einem einheitlichen Bestandobjekt dem ursprünglichen Plan, dem Baubescheid und dem Mietvertrag entsprach, begründete die Bejahung des Ausnahmefalls des § 1 Abs 2 Z 5 MRG durch die Vorinstanzen keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. Zur stillschweigenden Erneuerung nach § 569 ZPO verwies der Oberste Gerichtshof auf die ständige Rechtsprechung, wonach die in dieser Vorschrift (sowie in jener des § 1114 ABGB) aufgestellte Vermutung der stillschweigenden Erneuerung insbesondere dann als widerlegt anzusehen ist, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine Erneuerung des Vertrags zu verhindern, durch unverzügliche, nach außen erkennbare Erklärungen oder Handlungen so deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass bei objektiver Würdigung kein Zweifel an seiner ernstlichen Ablehnung einer solchen Vertragserneuerung aufkommen kann (RS0020790). In einem solchen Fall bedarf es keiner Räumungsklage, um eine stillschweigende Erneuerung des befristeten Bestandverhältnisses zu verhindern (4 Ob 190/20z [Rz 31 mwH]). Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt – insbesondere den anwaltlichen Schreiben vom 26. 9. 2024 und 25. 10. 2024, mit denen die Klägerin den prekaristischen Charakter des Nutzungsverhältnisses betonte – stellte die Verneinung einer stillschweigenden Erneuerung durch die Vorinstanzen keine Verkennung der Rechtslage dar.7a:Tf0d,Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Abweisung der Klagebegehren und verwies auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, die sich mit den geltend gemachten Anspruchsgrundlagen im Einzelnen auseinandersetzte (§§ 2 Abs 2 ASGG, 500a zweiter Satz ZPO). Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung hielt das Gericht fest, dass zwischen den Parteien eine schriftliche „Vereinbarung über die Videoüberwachung von Betriebsräumlichkeiten" getroffen worden war, mit der die Klägerin über die im Bereich der Verkaufsräumlichkeiten angebrachten Kameras und deren Zweck zur Kontrolle der Kundenfrequenz und des Schutzes vor Diebstahl und unberechtigtem Zugang informiert wurde. Bei einer solchen Videoüberwachung war denklogisch im Ergebnis auch eine gewisse Überwachung der Klägerin als Arbeitnehmerin im Kamerabereich möglich bzw auch gar nicht zu verhindern. Der Klägerin waren die Installation der Videokameras, deren Positionen und deren fallweise Verwendung während des gesamten Dienstverhältnisses stets bekannt und bewusst. Dass die Klägerin gegen die fallweise tatsächliche Echtzeitüberwachung der Geschäftsräumlichkeiten während ihrer Anwesenheit Einwände gehabt hätte, konnte nicht festgestellt werden. Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung führte das Berufungsgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung aus, dass unter den Begriff der Privatsphäre iSd § 1328a Abs 1 ABGB der (höchst-)persönliche Lebensbereich eines Menschen fällt, der nur einem eingeschränkten Personenkreis bekannt ist und üblicherweise nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Reischauer in Rummel⁴ § 1328a Rz 3; Hinteregger in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.04 § 1328a Rz 2; vgl RS0125721). Einen Anhaltspunkt für die Auslegung des Begriffs „Privatsphäre" kann der verwandte Begriff des „Privatlebens" in Art 8 Abs 1 EMRK bieten. Nach herrschender Auffassung sind auch im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies ergibt sich insbesondere aus §§ 16, 1157 ABGB und § 18 AngG (Grünanger, Videoüberwachung im Betrieb, ARD 6467/5/2015; vgl 9 ObA 109/06d; 9 ObA 95/08y; 9 ObA 82/15x ua). Die Menschenwürde wird von einer Kontrollmaßnahme oder einem Kontrollsystem dann „berührt", wenn dadurch die vom Arbeitnehmer in den Betrieb miteingebrachte Privatsphäre kontrolliert wird. Von der Privatsphäre abgesehen kann aber auch durch die Kontrollintensität der Arbeitsleistung und des arbeitsbezogenen Verhaltens des Arbeitnehmers eine Berührung der Menschenwürde bewirkt werden, und zwar vor allem dann, wenn diese Kontrolle in übersteigerter Intensität organisiert wird und jenes Maß überschreitet, das für Arbeitsverhältnisse dieser Art typisch und geboten ist (9 ObA 109/06d; 9 ObA 23/15w). Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Beklagte jedenfalls ein gerechtfertigtes Interesse am Schutz ihres Eigentums habe und auch die Kontrolle ihrer Arbeitnehmer allenfalls eine eingeschränkte Videoüberwachung rechtfertigen könne. Im Unterschied zu der von der Berufung zitierten Entscheidung 10 Ra 92/22f erstreckte sich die Videoüberwachung hier nur auf die Verkaufsräumlichkeiten und nicht auf Räume, in denen die Mitarbeiter ihre Pausen verbrachten, sodass die Überwachung nicht ausschließlich die Privatsphäre der Klägerin erfasste. Zum Löschungsbegehren verwies das Berufungsgericht auf die Feststellung, dass die inkriminierten Screenshots am Handy der Beklagten bereits gelöscht wurden. Abgesehen davon hatte die Klägerin die inkriminierten Screenshots im vorliegenden Verfahren selbst als Urkunden vorgelegt. Insgesamt erwies sich die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts auf Basis der getroffenen Feststellungen als nicht korrekturbedürftig, sodass der Berufung kein Erfolg beschieden sein konnte.7b:T5aa,Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Berufung der Beklagten ab. Zur Fälligkeit der Teilrechnung hielt das Gericht unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung (RS0112186) fest, dass bei Pauschalpreisvereinbarungen die Fälligkeit grundsätzlich erst mit Werksvollendung eintritt. Im vorliegenden Fall war jedoch eine Teilrechnung zulässig, da die Klägerin nicht alle vereinbarten Leistungen erbringen konnte. Die Fälligkeit trat ein, als durch das Sachverständigengutachten die ordnungsgemäße Leistungserbringung bestätigt wurde. Hinsichtlich der Überprüfbarkeit der Rechnung verwies das Gericht auf die Rechtsprechung (RS0021946), wonach eine detaillierte Rechnung den Besteller ausreichend informieren muss. Die vorgelegte Rechnung war für die Beklagte nachvollziehbar, zumal deren Geschäftsführer bei der Begehung anwesend war und über den Leistungsstand informiert wurde. Das von der Beklagten geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht entfiel mit dem positiven Sachverständigengutachten vom 27.3.2024. Eine Verpflichtung zur Übermittlung schriftlicher Gutachten bestand nicht. Die von der Beklagten eingewendete Vertragsstrafe stand ihr nicht zu, da die Verzögerungen nicht von der Klägerin zu verantworten waren. Bezüglich der Gegenforderung für Schadenssanierung erkannte das Gericht nur den Ersatz tatsächlicher Kosten in Höhe von 80% der Fremdvergabekosten (EUR 3.073) an.7c:Ta52,Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung des Klagebegehrens gegen die Zweitbeklagte und stützte sich dabei auf die Rechtsprechung zur Haftung nach § 1315 ABGB. Der Oberste Gerichtshof wies die Revision des Klägers als unzulässig zurück. Der OGH verwies auf seine ständige Rechtsprechung, wonach vorsätzliche unerlaubte Handlungen nur dann dem Geschäftsherrn zurechenbar sind, wenn ein innerer Sachzusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und der Vertragserfüllung besteht (RS0028626). Schädigungen, die der Gehilfe nur "gelegentlich", also bloß anlässlich der Erfüllung zugefügt hat und die einer selbständigen unerlaubten Handlung entsprungen sind, werden ausgeschlossen. Der Geschäftsherr haftet gemäß § 1313a ABGB für deliktisches Verhalten des Erfüllungsgehilfen nur dann, wenn das Delikt nicht außerhalb des übernommenen Pflichtenkreises liegt und eine typische nachteilige Folge darstellt, mit der beim Einsatz eines Gehilfen im Allgemeinen gerechnet werden muss (RS0028517). Diese Haftungsbegrenzung auf vorhersehbare Gefahren soll eine uferlose Haftung des Geschäftsherrn vermeiden. Im Anwendungsbereich des § 1315 ABGB gilt nach ständiger Rechtsprechung, dass sich die Untüchtigkeit eines Besorgungsgehilfen immer nur auf die übertragene Tätigkeit bezieht. Nur Schädigungen in Ausführung der Besorgung machen den Geschäftsherrn ersatzpflichtig, nicht jedoch jene, die bloß "gelegentlich" der Besorgung erfolgen (RS0029001; 7 Ob 49/22i). Die Abgrenzungsfrage, ob der Gehilfe "bei" oder bloß "gelegentlich" der Besorgung handelte, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab. Der OGH verwies auf die Entscheidung 1 Ob 127/07v, in der die Haftung eines Gastwirts für einen Kellner verneint wurde, der einen betrunkenen Gast vor dem Lokal durch Schläge verletzte. Der Geschäftsherr habe nicht für Verhalten einzustehen, das mit dem Schuldverhältnis in keinem inneren Zusammenhang mehr stehe, sondern in den Bereich der allgemeinen Lebensführung des Gehilfen gehöre. Im dortigen Fall erfolgte der Angriff nicht mehr in Verfolgung der Interessen des Gastwirts, was bereits aus der Art des Angriffs ersichtlich war. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt sich nach Ansicht des OGH deutlich innerhalb des Rahmens dieser Rechtsprechung, da das Interesse der Zweitbeklagten nur darin bestand, dass der Kläger den Bus verlässt. Die vom Kläger zitierten Entscheidungen 1 Ob 711/89 und 10 Ob 96/08b waren nicht einschlägig, da sie kein vorsätzliches strafgesetzwidriges Verhalten des Gehilfen betrafen, sondern lediglich versehentliche bzw. fahrlässige Schädigungen.7d:T550,Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und stützte sich dabei auf die allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung nach § 914 ABGB. Nach der ständigen Rechtsprechung (RS0014160) ist bei der Auslegung von Willenserklärungen der objektive Erklärungswert maßgebend. Wie Bollenberger/Bydlinski in Bydlinski/Perner/Spitzer, Kommentar zum ABGB (2023) ausführen, ist bei zweifelhaftem Aussagewert eine Auslegung unter Berücksichtigung von Wortsinn, Parteiwillen und Verkehrssitte erforderlich. Das Gericht qualifizierte die handschriftlichen Notizen des Klägers nicht als rechtsverbindliche Zusage eines kostenlosen Wohnrechts. Die Passage wurde vielmehr als bloße Gesprächseinladung verstanden, nicht als Rechtsgeschäft. Entscheidend war, dass der Kläger keinen Rechtsbindungswillen hatte, ein kostenloses Dauernutzungsrecht zu gewähren. Bloße Gesprächsnotizen begründen nach Ansicht des Gerichts kein rechtlich verbindliches Wohnrecht. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung (RS0121557) zum Inhalt von Dokumenten kam das Gericht zum Ergebnis, dass es nie zu einer rechtswirksamen Vereinbarung eines Wohnrechts gekommen war. Die Beklagte hatte ein etwaiges Angebot auch nicht wirksam angenommen. Mangels rechtsverbindlicher Vereinbarung war die Beklagte daher zur Zahlung von Miete und Betriebskosten verpflichtet.7e:T58e,Die klagende Partei fordert die Rückzahlung von Spielverlusten in Höhe von EUR 74.600,37, die durch die Teilnahme an Online-Glücksspielen bei der beklagten Partei entstanden sind. Die beklagte Partei besitzt keine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz, bietet jedoch Online-Glücksspiele in Österreich an. Sie argumentiert, dass maltesisches Recht anwendbar sei und das Glücksspielangebot auf der Grundlage der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit zulässig sei. Das Erstgericht entschied, dass österreichisches Recht anwendbar ist und das österreichische Glücksspielmonopol unionsrechtskonform sei. Die Berufung der beklagten Partei, die sich auf Mängel im Verfahren und unrichtige rechtliche Beurteilung stützt, wird abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass das österreichische Glücksspielmonopol den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Die Beklagte konnte keine konkreten Umstände darlegen, die eine Unionsrechtswidrigkeit belegen würden. Der Rückforderungsanspruch des Klägers wird bestätigt, da die Glücksspielverträge ohne Konzession als verboten und nichtig gelten. Zinsen sind gemäß § 1333 ABGB zu vergüten, unabhängig von einer Mahnung durch den Gläubiger. Ein Sachverständigengutachten zu den Werbemaßnahmen der Konzessionäre wurde nicht eingeholt, da es nicht zu einem anderen rechtlichen Ergebnis führen würde.7f:Te30,Das Berufungsgericht bestätigte unter Verweis auf die umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sowie der beiden anderen österreichischen Höchstgerichte die Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols. Die von der Beklagten geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel zu den vom EuGH vorgegebenen Kohärenzkriterien wurden als unbegründet erachtet, da der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung (3 Ob 200/21i; 5 Ob 30/21d; 6 Ob 8/22b; 7 Ob 16/25; 6 Ob 19/25z; 3 Ob 210/24i) festgehalten hat, dass das österreichische System der Glücksspielkonzessionen einschließlich der Werbemaßnahmen der Konzessionäre nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben entspricht. Das Berufungsgericht verwies darauf, dass der EuGH in der Entscheidung C-920/19, Fluctus Fluentum, seine bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze aufrecht gehalten und bestätigt hat, dass Art 56 AEUV einem dualen System der Organisation des Glücksspielmarkts nicht allein deshalb entgegensteht, weil die Werbepraktiken der Monopolisten darauf abzielen, zu aktiver Teilnahme an den Spielen anzuregen. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es Sache des Beklagten, der die Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielrechts behauptet, jene konkreten Umstände darzulegen, die sich seit der letzten Beurteilung der Kohärenz durch die Rechtsprechung geändert hätten (4 Ob 30/17; 3 Ob 57/19g). Dies gelang der Beklagten nicht. Hinsichtlich unterschiedlicher Regelungen verschiedener Arten von Glücksspielen hielt das Berufungsgericht unter Verweis auf VwGH Ra 2018/17/0048 sowie 9 Ob 20/21p und 7 Ob 213/21f fest, dass bei Ausspielungen an Video-Lotterie-Terminals und Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten der Spielerschutz als im Wesentlichen gleichwertig zu beurteilen ist. Eine Verpflichtung zur Notifikation der Bestimmung des § 14 GSpG idF des BBG 2011 nach Maßgabe der RL 98/34/EG wurde unter Verweis auf 4 Ob 223/21d, 7 Ob 213/21f und 3 Ob 200/21i verneint. Zum bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch führte das Berufungsgericht aus, dass nach ständiger Rechtsprechung (RS0102178; RS0038378) jene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB sind, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen. Der Verlierer kann die gezahlte Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmungen der §§ 1174 Abs 1 Satz 1 oder 1432 ABGB entgegenstünden (RS0025607 [T1]; 7 Ob 122/22h; 1 Ob 172/22h). Hinsichtlich des Zinsanspruchs stellte das Berufungsgericht unter Verweis auf § 1333 ABGB und die ständige Rechtsprechung (RS0032078; RS0016316 [T1]) fest, dass selbst der redliche Bereicherungsschuldner die mit dem gesetzlichen Zinssatz pauschalierten Nutzungen eines von ihm zu erstattenden Geldbetrags unabhängig vom Eintritt des Verzugs herauszugeben hat (7 Ob 10/20a; 4 Ob 46/13p; 4 Ob 149/06z; 4 Ob 210/23w). Die Nutzungsmöglichkeit des Kapitals ist inter partes dem Bereicherungsgläubiger zugeordnet, weshalb Vergütungszinsen auch für den Zeitraum vor Klagseinbringung zuzusprechen sind, soweit sie nicht verjährt sind. Den geltend gemachten Verfahrensmangel wegen Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens zu den Werbemaßnahmen der Konzessionäre verneinte das Berufungsgericht, da der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, dass das Glücksspielmonopol auch unter Berücksichtigung der Werbemaßnahmen der Konzessionäre dem Unionsrecht entspricht.80:T5ec,Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Abweisung der Klage wegen Verjährung nach § 1489 ABGB. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt nach ständiger Rechtsprechung (RS0034524, RS0034366) mit der Kenntnis von Schaden und Schädiger, wobei bei Laien erst die Erlangung fachkundiger Kenntnis maßgeblich ist. Entscheidend war die Zurechnung der Kenntnis der Hausverwaltung zur Eigentümergemeinschaft gemäß § 19 WEG. Die Hausverwaltung hatte bereits seit 2016/2017 Kenntnis von den Balkonschäden (gelöste Sockelleisten, Wassereintritt, Frostschäden). Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin ihrer Erkundigungsobliegenheit nicht rechtzeitig nachgekommen sei. Nach der Rechtsprechung (RS0034951) muss ein Geschädigter bei erkennbaren Schäden innerhalb angemessener Frist die Schadensursache erheben lassen. Obwohl die Eigentümerversammlung im März 2018 eine Ursachenerhebung beschloss, wurde erst im September 2020 ein Sachverständiger beauftragt. Dieses Zuwarten von über zwei Jahren überschritt die angemessene Erkundigungsfrist erheblich. Das Gericht verwies auf die Rechtsprechung (RS0087613), wonach Folgeschäden mit dem Primärschaden eine verjährungsrechtliche Einheit bilden. Die erst 2020/2021 eingeholten Gutachten konnten daher keine neue Verjährungsfrist auslösen. Die Beweislast für die rechtzeitige Klageerhebung traf nach § 1489 ABGB und der Judikatur (RS0034456) die Klägerin, die dieser nicht nachkam. Die Berufung wurde daher als unbegründet abgewiesen.81:T430,Die B* GmbH wurde von der C* Gesellschaft m.b.H. mit Baumeisterarbeiten für ein Mehrparteienhaus beauftragt. Nach der Feststellung mehrerer Mängel und einer erfolglosen Mängelbeseitigung trat die C* Gesellschaft vom Vertrag zurück. Der Masseverwalter der B* GmbH klagt daraufhin eine offene Werklohnforderung in Höhe von EUR 139.199,80 ein. Das Berufungsgericht übernahm die erstinstanzlichen Feststellungen, außer bei den Mängeln h) und j). Die Klagsforderung wurde als berechtigt anerkannt, jedoch wurden die Gegenforderungen der Beklagten als gerechtfertigt beurteilt, darunter ein Wertverlust von EUR 28.800, Sanierungskosten von EUR 70.000 und ein Mietentgang von EUR 75.199,75. Die rechtlichen Grundlagen umfassen § 1170b ABGB und § 1168 Abs 2 ABGB sowie Schadensersatzprinzipien. Die mangelhafte Leistungserbringung führte zu einer sechsmonatigen Verzögerung bei der Vermietbarkeit und einem unbehebbaren Wertverlust. Das Neuerungsverbot nach § 482 Abs 2 ZPO wurde beachtet, und es wurden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung festgestellt.82:T697,Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Berufung ab. Zur Beweisrüge führte das Gericht aus, dass diese weitgehend nicht gesetzmäßig ausgeführt war, da der Kläger die erstinstanzlichen Feststellungen nicht konkret bekämpfte, sondern lediglich seine eigene Beweiswürdigung der erstinstanzlichen gegenüberstellte. Das Berufungsgericht übernahm daher die Feststellungen des Erstgerichts als unbedenklich, mit Ausnahme der Feststellungen zu den Mängeln h) und j), die nicht übernommen wurden. In rechtlicher Hinsicht stellte das Berufungsgericht fest, dass die Klagsforderung dem Grunde nach berechtigt war. Gemäß § 1170b ABGB hat der Werkunternehmer für die Sicherstellung der bedungenen Eigenschaften einzustehen. Nach § 1168 Abs 2 ABGB gebührt dem Werkunternehmer das Entgelt nur, wenn das Werk dem Vertrag entspricht. Im vorliegenden Fall war das Werk mangelhaft, weshalb die Beklagte berechtigt vom Vertrag zurückgetreten war. Die Gegenforderungen der Beklagten wurden als gerechtfertigt anerkannt. Das Gericht wendete das Schadensersatzprinzip an, wonach der hypothetische Vermögensstand herzustellen ist, der ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte. Die Gegenforderungen setzten sich zusammen aus dem Wertverlust von EUR 28.800, den Sanierungskosten von EUR 70.000 und dem Mietentgang von EUR 75.199,75 für sechs Monate Verzögerung bei der Vermietbarkeit. Da die Gegenforderungen die Klagsforderung überstiegen, wurde die Klage abgewiesen. Das Neuerungsverbot nach § 482 Abs 2 ZPO wurde beachtet. Eine ordentliche Revision wurde nicht zugelassen, da keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorlagen.83:T46f,Am 7. März 2023 schlossen die Klägerin A* SA und die Beklagte B* GmbH ein Lieferabkommen über Dinkel. Im Zeitraum vom 22. März bis 14. Juli 2023 erfolgten 20 Teillieferungen, für die die Beklagte mehrere Rechnungen nicht beglich, was zu einer Forderung von 40.827,22 EUR führte. Die Beklagte behauptete Mängel an zwei Teillieferungen, die mit Chlorpyrifosmethyl kontaminiert gewesen seien, und machte einen Schaden von 114.070,80 EUR geltend. Zudem schloss die Beklagte am 6. Juli 2023 einen weiteren Vertrag über 200 Tonnen Dinkel, den die Klägerin aufgrund des Zahlungsverzugs der Beklagten nicht erfüllte. Die Beklagte führte einen Deckungskauf durch und machte weitere 39.000 EUR als Schaden geltend. Das Erstgericht erkannte die Klagsforderung als berechtigt an und wies die Gegenforderungen der Beklagten ab, da diese nicht hinreichend substantiiert waren. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und verneinte ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten gemäß § 1052 ABGB, da die Beklagte keine Nacherfüllung verlangte und die Verträge als fortlaufendes Sukzessivlieferungsverhältnis betrachtet wurden.84:Tcd3,Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu mehreren zentralen Rechtsfragen. Zur Substantiierungspflicht bei Gegenforderungen hielt das Gericht unter Berufung auf die Rechtsprechung (RS0041043) fest, dass auch für die einredeweise Geltendmachung eines Anspruchs das Erfordernis der hinreichenden Substantiierung und Konkretisierung besteht. Das Vorbringen muss eine zur Dartuung des Rechtsbestands der Gegenforderung entsprechende Konkretisierung enthalten, die der Klägerin die Möglichkeit gibt, zu den Behauptungen im Einzelnen Stellung zu nehmen. Die bloße Behauptung eines Schadens von EUR 114.070,80 ohne nähere Präzisierung, worin der konkrete Schaden gelegen sein soll und woraus sich der eingewandte Betrag ergibt, genügt diesen Anforderungen nicht. Das Gericht verwies auf die Rechtsprechung (RS0001252, RS0017844, RS0037915), wonach fehlendes Vorbringen nicht durch Hinweis auf urkundliche Belege ersetzt werden kann. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, Urkunden dahin zu überprüfen, ob sich ungenügendes Vorbringen daraus vervollständigen ließe, und im Wege der Interpretation die ziffernmäßige Höhe einer compensando geltend gemachten Gegenforderung herauszufiltern. Die von der Beklagten vorgelegte Kostenaufstellung enthielt lediglich eine schlagwortartige Auflistung diverser Positionen ohne ziffernmäßige Aufgliederung und war daher nicht geeignet, die fehlende Substantiierung zu ersetzen. Zum Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB bei Sukzessivlieferungsverträgen bestätigte das Berufungsgericht die Rechtsansicht des Erstgerichts unter Verweis auf die Rechtsprechung (RS0020194, RS0018804, RS0020928). Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags setzt voraus, dass Leistung und Gegenleistung in einer Austauschbeziehung stehen (funktionelles Synallagma). Bei Sukzessivlieferungsverträgen beschränkt sich das Austauschverhältnis nicht nur auf die jeweiligen Teilleistungen, sondern erfasst alle gegenseitigen Leistungen. Beide Parteien können die nächste fällige Leistung verweigern, wenn die frühere noch nicht erbracht wurde. Auch bei gekoppelten Verträgen rechtfertigt der von den Parteien hergestellte Zusammenhang die Zurückhaltung der Leistung aus dem einen Vertrag bei Nichterfüllung des anderen Vertrages (RS0020928). Das Gericht stellte fest, dass die beiden Lieferabkommen vom 7.3.2023 und 6.7.2023 aufgrund ihrer inhaltlichen und zeitlichen Parallelen – unmittelbar aufeinanderfolgende Laufzeit, gleichartige Vertragsbedingungen, identischer Vertragsgegenstand (Dinkellieferungen) – faktisch eine nahtlose Fortsetzung des Lieferabkommens bewirkten. Unter Berücksichtigung des Normzwecks des als Sicherungs- und Druckmittel dienenden Zurückbehaltungsrechts des § 1052 ABGB rechtfertigte dieser Zusammenhang die Zurückhaltung der Lieferungen durch die Klägerin aus dem zweiten Vertrag aufgrund des Zahlungsverzugs der Beklagten aus dem ersten Vertrag. Da ein Verzug der Klägerin nicht vorlag und die Unschlüssigkeit des Vorbringens der Beklagten zu den behaupteten Gegenforderungen feststand, bedurfte es keines Beweisverfahrens gemäß § 226 ZPO. Die gerügten sekundären Feststellungsmängel lagen nicht vor.85:T77f,Das Gericht hatte zu prüfen, ob der Klägerin ein Provisionsanspruch aus dem Dienstvertrag zusteht, obwohl die von der Beklagten vereinnahmte Maklerprovision später an die Käuferin zurücküberwiesen wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH RS0062723, OGH RS0119614) setzt ein Provisionsanspruch des Arbeitnehmers voraus, dass das Vermittlungsgeschäft durch seine Tätigkeit zustande gekommen und abgewickelt wurde. Der Provisionsanspruch entsteht grundsätzlich mit der konkreten Zahlung durch den Kunden. Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§§ 914f ABGB) ist die mündliche Vereinbarung über die Provisionsteilung jedoch dahingehend auszulegen, dass ein Provisionsanspruch nur dann besteht, wenn die Provision tatsächlich von der Arbeitgeberin erwirtschaftet wurde. Im vorliegenden Fall scheitert der Provisionsanspruch an der fehlenden Verdienstlichkeit der Maklertätigkeit im Sinne des § 6 MaklerG. Eine verdienstliche Tätigkeit des Maklers erfordert nach der Rechtsprechung entweder die Namhaftmachung des Geschäftspartners oder eine wesentliche Unterstützung beim Geschäftsabschluss. Zwar schadet eine Vorkenntnis des Interessenten grundsätzlich nicht, doch muss der Makler dennoch einen wesentlichen Beitrag zum Vertragsabschluss leisten. Im gegenständlichen Fall kannte die Käuferin die Wohnung bereits vor Abschluss des Alleinvermittlungsauftrags. Es erfolgte weder ein Erstkontakt über die Maklerin noch nahm die Käuferin an einer Besichtigigung teil. Mangels verdienstlicher Tätigkeit bestand daher kein rechtmäßiger Provisionsanspruch gegenüber der Käuferin, weshalb die Rückzahlung der Provision durch die Beklagte keine Pflichtverletzung darstellte und die Klägerin nicht schlechter stellte. Die mündliche Vereinbarung über die Provisionsteilung vermag daran nichts zu ändern, da sie sich auf einen nicht bestehenden Hauptanspruch bezog.51:{"facet_counts":[{"counts":[{"count":234,"highlighted":"decision","value":"decision"},{"count":27,"highlighted":"rechtssatz","value":"rechtssatz"},{"count":5,"highlighted":"clause","value":"clause"}],"field_name":"documentType","sampled":false,"stats":{"total_values":3}},{"counts":[{"count":160,"highlighted":"OGH","value":"OGH"},{"count":32,"highlighted":"OLG Wien","value":"OLG Wien"},{"count":29,"highlighted":"VfGH","value":"VfGH"},{"count":11,"highlighted":"BFG","value":"BFG"},{"count":11,"highlighted":"OLG Innsbruck","value":"OLG Innsbruck"},{"count":6,"highlighted":"VwGH","value":"VwGH"},{"count":5,"highlighted":"OLG Linz","value":"OLG Linz"},{"count":3,"highlighted":"OLG Graz","value":"OLG Graz"},{"count":2,"highlighted":"DSB","value":"DSB"},{"count":1,"highlighted":"LG Feldkirch","value":"LG Feldkirch"}],"field_name":"institution","sampled":false,"stats":{"total_values":11}},{"counts":[{"count":4,"highlighted":"L_LG","value":"L_LG"},{"count":1,"highlighted":"V","value":"V"}],"field_name":"lawType","sampled":false,"stats":{"total_values":2}},{"counts":[{"count":266,"highlighted":"at","value":"at"}],"field_name":"jurisdiction","sampled":false,"stats":{"total_values":1}},{"counts":[{"count":208,"highlighted":"Zivilrecht","value":"Zivilrecht"},{"count":6,"highlighted":"Baurecht","value":"Baurecht"},{"count":4,"highlighted":"Mietrecht","value":"Mietrecht"},{"count":3,"highlighted":"Strafrecht","value":"Strafrecht"},{"count":3,"highlighted":"Schadenersatzrecht","value":"Schadenersatzrecht"},{"count":1,"highlighted":"EU-Recht","value":"EU-Recht"},{"count":1,"highlighted":"Vertragsrecht","value":"Vertragsrecht"},{"count":1,"highlighted":"Datenschutzrecht","value":"Datenschutzrecht"}],"field_name":"legalCategories","sampled":false,"stats":{"total_values":8}},{"counts":[{"count":3,"highlighted":"Salzburg","value":"Salzburg"},{"count":1,"highlighted":"Burgenland","value":"Burgenland"}],"field_name":"state","sampled":false,"stats":{"total_values":2}}],"found":266,"found_docs":266,"grouped_hits":[{"found":1,"group_key":["bvwgt_20251112_l503_2324970_1_00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"L503 2324970-1","apiPath":["Bvwg"],"changedDate":1764028800000,"citation":"L503 2324970-1","contentType":"head","decisionDate":1762905600000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"bvwgt_20251112_l503_2324970_1_00","institution":["BVwG"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":["Ermittlungspflicht Kassation kognitive Leistungsfähigkeit Kontrollmeldetermin mangelnde Sachverhaltsfeststellung Sachverständigengutachten"],"legalCategories":[],"normId":"bvwgt_20251112_l503_2324970_1_00","publishedDate":1764028800000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"L503 2324970-1","citation":"L503 2324970-1","documentType":"decision","id":"bvwgt_20251112_l503_2324970_1_00","institution":["BVwG"],"normId":"bvwgt_20251112_l503_2324970_1_00","value":"L503 2324970-1"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 3 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.3","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs 3 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 133 Abs. 4 B-VG","clauseId":"NOR40201324","documentType":"law","enumeration":"Art. 133","id":"10000138.187.5","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art 133 Abs 4 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 13 Abs. 2 VwGVG","clauseId":"NOR40235307","documentType":"law","enumeration":"§ 13","id":"20008255.14.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 13 Abs 2 VwGVG"},{"abbreviation":"BVwGG","citation":"§ 6 BVwGG","clauseId":"NOR40146341","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"20008212.6","lawType":"BG","normId":"20008212","value":"§ 6 BVwGG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs 2 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 56 Abs. 4 AlVG","clauseId":"NOR40168302","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 56","id":"10008407.62.3","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 56 Abs 4 AlVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs 1 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"VwGVG","clauseId":"NOR40254640","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20008255","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 17 VwGVG","clauseId":"NOR40147930","documentType":"law","enumeration":"§ 17","id":"20008255.18","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 17 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 B-VG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"AVG","clauseId":"NOR11005853","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10005768","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"AVG "},{"abbreviation":"BAO","citation":"BAO","clauseId":"NOR30007067","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003940","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"BAO"},{"abbreviation":"DVG","citation":"DVG","clauseId":"NOR11008701","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008550","lawType":"BG","normId":"10008550","value":"DVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 14 VwGVG","clauseId":"NOR40235308","documentType":"law","enumeration":"§ 14","id":"20008255.15","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 14 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 15 VwGVG","clauseId":"NOR40235309","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"20008255.16","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 15 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 15 Abs. 1 VwGVG","clauseId":"NOR40235309","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"20008255.16.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 15 Abs 1 VwGVG"},{"abbreviation":"AVG","citation":"§ 64a AVG","clauseId":"NOR12066818","documentType":"law","enumeration":"§ 64a","id":"10005768.83","lawType":"BG","normId":"10005768","value":"§ 64a AVG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 VwGVG"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG","clauseId":"NOR40211956","documentType":"law","enumeration":"Art. 130","id":"10000138.184.1.0.0","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 Abs. 2 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55.1","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 Abs 2 AlVG"},{"abbreviation":"AlVG","citation":"Art. 3 § 49 Abs. 1 AlVG","clauseId":"NOR40174007","documentType":"law","enumeration":"Art. 3 § 49","id":"10008407.55.0","lawType":"BG","normId":"10008407","value":"§ 49 Abs. 1 AlVG"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/08/0005","citation":"Ra 2014/08/0005","documentType":"decision","id":"jwt_2014080005_20140910l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014080005_20140910l00","value":"Ra 2014/08/0005"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2014/08/0005","Rechtssatznummer":"1","citation":"Ra 2014/08/0005","documentType":"decision","id":"jwr_2014080005_20140910l01","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014080005_20140910l01","value":"Ra 2014/08/0005"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwt_2014030063_20140626j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2014030063_20140626j00","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"28","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j28","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j28","value":"Ro 2014/03/0063"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2014/03/0063","Rechtssatznummer":"29","citation":"Ro 2014/03/0063","documentType":"decision","id":"jwr_2014030063_20140626j29","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2014030063_20140626j29","value":"Ro 2014/03/0063"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG","clauseId":"NOR40196850","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"20008255.30.2.0.1","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 28 Abs 2 Z 2 VwGVG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 25a Abs. 1 VwGG","clauseId":"NOR40254651","documentType":"law","enumeration":"§ 25a","id":"10000795.26.0","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 25a Abs 1 VwGG"},{"abbreviation":"VwGVG","citation":"§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG","clauseId":"NOR40196848","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"20008255.25.2.0.0","lawType":"BG","normId":"20008255","value":"§ 24 Abs 2 Z 1 VwGVG"}],"snippet":" L503 2324970-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin DIEHSBACHER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Walter ENZLBERGER und Mag. Peter SIGHARTNER über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch den Erwachsenenvertreter Mag. XXXX , BA MA, pA Ve…","source":"ris","caseNumber":"L503 2324970-1"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"L503 2324970-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin DIEHSBACHER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Walter ENZLBERGER und Mag. Peter SIGHARTNER über"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"L503 2324970-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin DIEHSBACHER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag. Walter ENZLBERGER und Mag. Peter SIGHARTNER über"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927338","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20211125_ogh0002_0030ob00184_21m0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"3Ob184/21m","altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"3Ob184/21m","categorization":{"categoryScore":1,"reasoning":"Mietrecht - Geschäftsraummiete, COVID-19 Lockdown, § 1104 ABGB, Mietzinsbefreiung, Betretungsverbote. Eindeutig Mietrecht.\n\nFinaler Score: 1"},"changedDate":1781654400000,"citation":"3Ob184/21m","contentType":"head","created":"2026-06-18T08:44:12.888Z","decisionDate":1637798400000,"documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OGH0002:2021:0030OB00184.21M.1125.000","entity":"Decision","facts":"$6a","formats":{"html":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20211125_OGH0002_0030OB00184_21M0000_000/JJT_20211125_OGH0002_0030OB00184_21M0000_000.html","pdf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20211125_OGH0002_0030OB00184_21M0000_000/JJT_20211125_OGH0002_0030OB00184_21M0000_000.pdf","rtf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20211125_OGH0002_0030OB00184_21M0000_000/JJT_20211125_OGH0002_0030OB00184_21M0000_000.rtf","xml":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20211125_OGH0002_0030OB00184_21M0000_000/JJT_20211125_OGH0002_0030OB00184_21M0000_000.xml"},"hasSummary":true,"id":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00184_21m0000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":["Nagel‑ und Kosmetikstudio im Einkaufszentrum"],"legalAssessment":"$6b","legalCategories":["Zivilrecht","Mietrecht"],"modified":"2026-06-18T08:44:12.888Z","normId":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00184_21m0000_000","publishedDate":1781654400000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1096 ABGB","clauseId":"NOR12018825","documentType":"law","enumeration":"§ 1096","id":"10001622.967","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§§ 1096 und 1104 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1104 ABGB","clauseId":"NOR12018833","documentType":"law","enumeration":"§ 1104","id":"10001622.975","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§§ 1096 und 1104 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"clause","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1104 ABGB","clauseId":"NOR12018833","documentType":"law","enumeration":"§ 1104","id":"10001622.975","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1104 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1106 ABGB","clauseId":"NOR12018835","documentType":"law","enumeration":"§ 1106","id":"10001622.977","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1106 ABGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 500a ZPO","clauseId":"NOR12020643","documentType":"law","enumeration":"§ 500a","id":"10001699.470","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 500a ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0020783","citation":"RS0020783","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19870212_ogh0002_0070ob00520_8700000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19870212_ogh0002_0070ob00520_8700000_002","value":"RS0020783"},{"Geschaeftszahl":"3Ob78/21y","caseNumber":"3Ob78/21y","citation":"3Ob78/21y","documentType":"decision","id":"jjt_20211021_ogh0002_0030ob00078_21y0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20211021_ogh0002_0030ob00078_21y0000_000","value":"3 Ob 78/21y"},{"Geschaeftszahl":"1Ob306/02k","citation":"1Ob306/02k","documentType":"decision","id":"jjt_20030224_ogh0002_0010ob00306_02k0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20030224_ogh0002_0010ob00306_02k0000_000","value":"1 Ob 306/02k"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1108 ABGB","clauseId":"NOR12018837","documentType":"law","enumeration":"§ 1108","id":"10001622.979","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1108 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1105 ABGB","clauseId":"NOR12018834","documentType":"clause","enumeration":"§ 1105","id":"10001622.976","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1105"},{"Rechtssatznummer":"RS0038602","citation":"RS0038602","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19551221_ogh0002_0070ob00549_5500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19551221_ogh0002_0070ob00549_5500000_001","value":"RS0038602"},{"Rechtssatznummer":"RS0024896","citation":"RS0024896","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19531028_ogh0002_0030ob00618_5300000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19531028_ogh0002_0030ob00618_5300000_002","value":"RS0024896"},{"Rechtssatznummer":"RS0020926","citation":"RS0020926","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19890207_ogh0002_0050ob00008_8900000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19890207_ogh0002_0050ob00008_8900000_001","value":"RS0020926"},{"Rechtssatznummer":"RS0021054","citation":"RS0021054","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19660317_ogh0002_0050ob00040_6600000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19660317_ogh0002_0050ob00040_6600000_001","value":"RS0021054"},{"Geschaeftszahl":"8Ob78/16b","citation":"8Ob78/16b","documentType":"decision","id":"jjt_20160817_ogh0002_0080ob00078_16b0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20160817_ogh0002_0080ob00078_16b0000_000","value":"8 Ob 78/16b"},{"Geschaeftszahl":"3Ob109/21g","citation":"3Ob109/21g","documentType":"decision","id":"jjt_20210901_ogh0002_0030ob00109_21g0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210901_ogh0002_0030ob00109_21g0000_000","value":"3 Ob 109/21g"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 914 ABGB","clauseId":"NOR12018638","documentType":"law","enumeration":"§ 914","id":"10001622.788","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 914 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0017915","caseNumber":"RS0017915","citation":"RS0017915","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19830309_ogh0002_0060ob00575_8300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19830309_ogh0002_0060ob00575_8300000_001","value":"RS0017915"},{"Rechtssatznummer":"RS0017797","caseNumber":"RS0017797","citation":"RS0017797","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19730522_ogh0002_0040ob00531_7300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19730522_ogh0002_0040ob00531_7300000_001","value":"RS0017797"},{"Geschaeftszahl":"4Ob122/20z","citation":"4Ob122/20z","documentType":"decision","id":"jjt_20200812_ogh0002_0040ob00122_20z0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20200812_ogh0002_0040ob00122_20z0000_000","value":"4 Ob 122/20z"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1107 ABGB","clauseId":"NOR12018836","documentType":"law","enumeration":"§ 1107","id":"10001622.978","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1107 ABGB"},{"abbreviation":"2. COVID-19-JuBG","citation":"2. COVID-19-JuBG","clauseId":"NOR40222522","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20011115","lawType":"BG","normId":"20011115","value":"2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes "},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 41 ZPO","clauseId":"NOR12020172","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10001699.43","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§§ 41 und 50 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 50 ZPO","clauseId":"NOR40105039","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"10001699.52","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§§ 41 und 50 ZPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Höllwerth als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon. Prof. Dr. Brenn, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* …","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20211125_OGH0002_0030OB00184_21M0000_000","summary":{"facts":"$6c","keywords":["§ 1104 ABGB","COVID-19 Betretungsverbot","Mietzinsbefreiung Seuche","Fixkostenzuschuss COFAG","Geschäftsraummiete Lockdown"],"legalAssessment":"$6d","title":"Mietzinsbefreiung nach § 1104 ABGB bei pandemiebedingten Betretungsverboten für ein Nagel- und Kosmetikstudio in einem Einkaufszentrum sowie Herausgabepflicht des Fixkostenzuschusses","verdict":"Die Beklagte war während der behördlichen Lockdowns (COVID-19) von der Mietzinszahlung nach § 1104 ABGB vollständig befreit. Der vertragliche Mietzinsverzicht greift nicht, da die Vertragsklausel (Pkt 8.2 des Bestandvertrags) zwei gesonderte Ausnahmetatbestände vorsieht, von denen einer (erheblicher nachweislicher Nachteil) erfüllt ist. Der Fixkostenzuschuss ist nicht an die Klägerin herauszugeben.","version":3},"title":"Mietzinsbefreiung nach § 1104 ABGB bei pandemiebedingten Betretungsverboten für ein Nagel- und Kosmetikstudio in einem Einkaufszentrum sowie Herausgabepflicht des Fixkostenzuschusses","verdict":"Die Beklagte war während der behördlichen Lockdowns (COVID-19) von der Mietzinszahlung nach § 1104 ABGB vollständig befreit. Der vertragliche Mietzinsverzicht greift nicht, da die Vertragsklausel (Pkt 8.2 des Bestandvertrags) zwei gesonderte Ausnahmetatbestände vorsieht, von denen einer (erheblicher nachweislicher Nachteil) erfüllt ist. Der Fixkostenzuschuss ist nicht an die Klägerin herauszugeben.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.\n\nEntscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien 14, auf der sie ein Einkaufszentrum betreibt. Die Beklagte ist Mieterin eines Geschäftslokals in diesem Einkaufszentrum"},"title":{"matched_tokens":["ABGB"],"snippet":"Mietzinsbefreiung nach § 1104 ABGB bei pandemiebedingten Betretungsverboten für ein Nagel- und Kosmetikstudio in einem Einkaufszentrum sowie Herausgabepflicht des Fixkostenzuschusses"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.\n\nEntscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien 14, auf der sie ein Einkaufszentrum betreibt. Die Beklagte ist Mieterin eines Geschäftslokals in diesem Einkaufszentrum"},{"field":"title","matched_tokens":["ABGB"],"snippet":"Mietzinsbefreiung nach § 1104 ABGB bei pandemiebedingten Betretungsverboten für ein Nagel- und Kosmetikstudio in einem Einkaufszentrum sowie Herausgabepflicht des Fixkostenzuschusses"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927338","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjr_20080423_ogh0002_0070ob00089_08a0000_001"],"hits":[{"document":{"Rechtssatznummer":"RS0123499","altCaseNumbers":["7Ob89/08a; 9Ob69/11d; 2Ob59/12h; 7Ob93/12w; 6Ob206/12f; 2Ob84/13m; 4Ob117/14f; 2Ob20/14a; 5Ob160/15p; 1Ob192/16s; 9Ob14/17z; 1Ob113/17z; 6Ob220/16w; 10Ob60/17x; 7Ob168/17g; 6Ob210/17a; 1Ob57/18s; 3Ob189/19v; 5Ob15/20x; 8Ob125/21x; 7Ob20/22z; 2Ob76/22y; 7Ob136/22h; 2Ob11/23s; 2Ob180/23v; 7Ob172/23d; 10Ob54/24z; 4Ob184/24y; 5Ob170/24x; 2Ob45/25v; 9Ob43/25a; 2Ob52/25y; 3Ob77/25g; 4Ob75/25w; 2Ob168/25g; 7Ob111/25m; 5Ob100/25d; 2Ob202/25g; 7Ob176/24v; 9Ob2/26y"],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"RS0123499","changedDate":1790726400000,"citation":"RS0123499","contentType":"head","created":"2026-10-01T09:40:08.705Z","decisionDate":1788220800000,"documentType":"rechtssatz","eli":"ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123499","entity":"Decision","facts":"Die Klärung der Begriffe 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' und 'Vertragsformblätter' wurde im Kontext der §§ 879 Abs 3 ABGB und 28 KSchG notwendig. Es wurde festgestellt, dass der Gesetzgeber diese Begriffe nicht definiert hat. Die Frage der Differenzierung zwischen diesen Begriffen und den rechtlichen Konsequenzen ihrer Verwendung wurde ebenfalls behandelt.","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20080423_OGH0002_0070OB00089_08A0000_001/JJR_20080423_OGH0002_0070OB00089_08A0000_001.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20080423_OGH0002_0070OB00089_08A0000_001/JJR_20080423_OGH0002_0070OB00089_08A0000_001.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20080423_OGH0002_0070OB00089_08A0000_001/JJR_20080423_OGH0002_0070OB00089_08A0000_001.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20080423_OGH0002_0070OB00089_08A0000_001/JJR_20080423_OGH0002_0070OB00089_08A0000_001.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjr_20080423_ogh0002_0070ob00089_08a0000_001","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":["EKZ"],"legalAssessment":"Das Gericht hat sich auf die herrschende Meinung gestützt, dass eine Orientierung an § 305 BGB (ehemals § 1 AGBG) für die Interpretation der Begriffe 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' und 'Vertragsformblätter' angezeigt ist. Es wurde festgestellt, dass eine Differenzierung zwischen diesen Begriffen entbehrlich ist, da die rechtlichen Konsequenzen der Verwendung gesetzwidriger Klauseln gleich sind.","legalCategories":["Zivilrecht"],"modified":"2026-10-01T09:40:08.705Z","normId":"jjr_20080423_ogh0002_0070ob00089_08a0000_001","publishedDate":1211500800000,"refs":[],"snippet":"Was unter den (auch noch in den §§ 879 Abs 3 ABGB und 28 KSchG verwendeten) Begriffen „Allgemeine Geschäftsbedingungen\" und „Vertragsformblätter\" zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Im Hinblick auf eine teleologische Verwandtschaft zwischen dem Anliegen des deutschen AGBG einersei…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20080423_OGH0002_0070OB00089_08A0000_001","summary":{"facts":"Die Klärung der Begriffe 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' und 'Vertragsformblätter' wurde im Kontext der §§ 879 Abs 3 ABGB und 28 KSchG notwendig. Es wurde festgestellt, dass der Gesetzgeber diese Begriffe nicht definiert hat. Die Frage der Differenzierung zwischen diesen Begriffen und den rechtlichen Konsequenzen ihrer Verwendung wurde ebenfalls behandelt.","keywords":["Allgemeine Geschäftsbedingungen","Vertragsformblätter","KSchG","ABGB","§ 305 BGB"],"legalAssessment":"Das Gericht hat sich auf die herrschende Meinung gestützt, dass eine Orientierung an § 305 BGB (ehemals § 1 AGBG) für die Interpretation der Begriffe 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' und 'Vertragsformblätter' angezeigt ist. Es wurde festgestellt, dass eine Differenzierung zwischen diesen Begriffen entbehrlich ist, da die rechtlichen Konsequenzen der Verwendung gesetzwidriger Klauseln gleich sind.","title":"Interpretation der Begriffe 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' und 'Vertragsformblätter' im Kontext des KSchG und ABGB","verdict":"Das Gericht hat festgestellt, dass die Begriffe 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' und 'Vertragsformblätter' vom Gesetzgeber nicht definiert wurden. Es wird eine Orientierung an § 305 BGB für angezeigt erachtet. Eine Differenzierung zwischen diesen Begriffen ist entbehrlich, da die rechtlichen Konsequenzen der Verwendung gesetzwidriger Klauseln gleich sind."},"title":"Interpretation der Begriffe 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' und 'Vertragsformblätter' im Kontext des KSchG und ABGB","verdict":"Das Gericht hat festgestellt, dass die Begriffe 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' und 'Vertragsformblätter' vom Gesetzgeber nicht definiert wurden. Es wird eine Orientierung an § 305 BGB für angezeigt erachtet. Eine Differenzierung zwischen diesen Begriffen ist entbehrlich, da die rechtlichen Konsequenzen der Verwendung gesetzwidriger Klauseln gleich sind."},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["ABGB"],"snippet":"Was unter den (auch noch in den §§ 879 Abs 3 ABGB und 28 KSchG verwendeten) Begriffen „Allgemeine Geschäftsbedingungen\" und „Vertragsformblätter\" zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Im Hinblick auf eine teleologische Verwandtschaft"},"title":{"matched_tokens":["ABGB"],"snippet":"Interpretation der Begriffe 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' und 'Vertragsformblätter' im Kontext des KSchG und ABGB"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["ABGB"],"snippet":"Was unter den (auch noch in den §§ 879 Abs 3 ABGB und 28 KSchG verwendeten) Begriffen „Allgemeine Geschäftsbedingungen\" und „Vertragsformblätter\" zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Im Hinblick auf eine teleologische Verwandtschaft"},{"field":"title","matched_tokens":["ABGB"],"snippet":"Interpretation der Begriffe 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' und 'Vertragsformblätter' im Kontext des KSchG und ABGB"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927338","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjr_20090324_ogh0002_0050ob00017_09z0000_002"],"hits":[{"document":{"Rechtssatznummer":"RS0124632","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1761609600000,"citation":"RS0124632","contentType":"head","decisionDate":1755043200000,"documentType":"rechtssatz","facts":"Die rechtliche Auseinandersetzung betrifft die Frage, ob § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB subsidiär zu § 3 MRG hinsichtlich der Erhaltungspflichten anwendbar ist. Die Bestimmung des § 3 MRG wird als Spezialnorm angesehen, die eine vollständige und andere Regelung im Bereich der Erhaltung trifft, wodurch die Generalnorm des § 1096 ABGB partiell verdrängt wird. Es wird klargestellt, dass § 3 Abs 1 letzter Satz MRG den Anwendungsbereich des § 1096 ABGB auf Bereiche reduziert, die nicht die Erhaltung betreffen, da diese vollständig von § 3 MRG erfasst wird. Dennoch bleibt § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB über die Mietzinsminderung auch im Vollanwendungsbereich des MRG unberührt. Zudem wird festgestellt, dass § 14a WGG, aufgrund seiner Gleichlautendheit mit § 3 MRG, analog behandelt wird.","hasSummary":false,"id":"jjr_20090324_ogh0002_0050ob00017_09z0000_002","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$6e","legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjr_20090324_ogh0002_0050ob00017_09z0000_002","publishedDate":1240444800000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"MRG","citation":"§ 3 MRG","clauseId":"NOR40167127","documentType":"law","enumeration":"§ 3","id":"10002531.3","lawType":"BG","normId":"10002531","value":"§ 3 MRG"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1096 ABGB","clauseId":"NOR12018825","documentType":"law","enumeration":"§ 1096","id":"10001622.964","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1096 ABGB"},{"abbreviation":"MRG","citation":"MRG","clauseId":"NOR11002554","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002531","lawType":"BG","normId":"10002531","value":"MRG"},{"abbreviation":"WGG","citation":"Art. 1 § 14a WGG","clauseId":"NOR40216874","documentType":"law","enumeration":"Art. 1 § 14a","id":"10011509.19","lawType":"BG","normId":"10011509","value":"§ 14a WGG"}],"snippet":"Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich der Erhaltung eine vollständige und andere Regelung trifft als die dadurch …","source":"ris","title":"Ausschluss der subsidiären Geltung des § 1096 ABGB bei Erhaltungspflichten gemäß § 3 MRG","verdict":"Die subsidiäre Anwendung des § 1096 Abs 1 ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist ausgeschlossen, da § 3 MRG als Spezialnorm eine vollständige Regelung trifft. § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB über Mietzinsminderung bleibt jedoch unberührt.","caseNumber":"RS0124632"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich"},"title":{"matched_tokens":["ABGB"],"snippet":"Ausschluss der subsidiären Geltung des § 1096 ABGB bei Erhaltungspflichten gemäß § 3 MRG"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 3 MRG ist eine Spezialnorm, die im Bereich"},{"field":"title","matched_tokens":["ABGB"],"snippet":"Ausschluss der subsidiären Geltung des § 1096 ABGB bei Erhaltungspflichten gemäß § 3 MRG"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":2,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927338","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260714_olg0639_00200r00079_26v0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"2R79/26v","changedDate":1791763200000,"citation":"2R79/26v","contentType":"head","created":"2026-10-13T09:28:50.525Z","decisionDate":1783987200000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0639:2026:00200R00079.26V.0714.000","entity":"Decision","formats":{"html":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260714_OLG0639_00200R00079_26V0000_000/JJT_20260714_OLG0639_00200R00079_26V0000_000.html","pdf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260714_OLG0639_00200R00079_26V0000_000/JJT_20260714_OLG0639_00200R00079_26V0000_000.pdf","rtf":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260714_OLG0639_00200R00079_26V0000_000/JJT_20260714_OLG0639_00200R00079_26V0000_000.rtf","xml":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260714_OLG0639_00200R00079_26V0000_000/JJT_20260714_OLG0639_00200R00079_26V0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260714_olg0639_00200r00079_26v0000_000","institution":["OLG Graz"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"modified":"2026-10-13T09:28:50.525Z","normId":"jjt_20260714_olg0639_00200r00079_26v0000_000","publishedDate":1791417600000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 879 Abs. 2 Z 4 ABGB","clauseId":"NOR12018602","documentType":"law","enumeration":"§ 879","id":"10001622.747.2.0.4","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"clause","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 871 ABGB","clauseId":"NOR12018594","documentType":"law","enumeration":"§ 871","id":"10001622.739","jurisdiction":"at","lawTitle":"Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 871 ABGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 93 ZPO","clauseId":"NOR40106057","documentType":"law","enumeration":"§ 93","id":"10001699.100","jurisdiction":"at","lawTitle":"Zivilprozessordnung","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 93 ZPO"},{"Geschaeftszahl":"6Ob190/05t","citation":"6Ob190/05t","documentType":"decision","id":"jjt_20060216_ogh0002_0060ob00190_05t0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20060216_ogh0002_0060ob00190_05t0000_000","value":"6 Ob 190/05t"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","jurisdiction":"at","lawTitle":"Zivilprozessordnung","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO "},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","jurisdiction":"at","lawTitle":"Zivilprozessordnung","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht durch die Richterin Mag. a Gassner (Vorsitz) und die Richter Mag. Scheuerer und Mag. Obmann in der Rechtssache der Klägerin A* , geboren am **, **, vertreten durch die Tautschnig Meixner Knirsch Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, gegen…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://ogd.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260714_OLG0639_00200R00079_26V0000_000"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["ABGB","1","ABGB"],"snippet":"sowie die Ausnutzung ihrer psychischen Schwäche. Sie stützt ihr Begehren auf die Nichtigkeit des Vertrages wegen Wuchers gemäß § 879 Abs 2 Z 4 ABGB iVm § 1 WuchG sowie wegen arglistiger Täuschung. Hilfsweise ficht sie den Vertrag wegen eines vom Beklagten veranlassten wesentlichen Irrtums gemäß § 871 ABGB an und bringt vor"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["ABGB","1","ABGB"],"snippet":"sowie die Ausnutzung ihrer psychischen Schwäche. Sie stützt ihr Begehren auf die Nichtigkeit des Vertrages wegen Wuchers gemäß § 879 Abs 2 Z 4 ABGB iVm § 1 WuchG sowie wegen arglistiger Täuschung. Hilfsweise ficht sie den Vertrag wegen eines vom Beklagten veranlassten wesentlichen Irrtums gemäß § 871 ABGB an und bringt vor"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250324_olg0819_00200r00018_25a0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"2R18/25a","categorization":{"categoryScore":1,"reasoning":"\nKernpunkte: Nachbarschaftsstreit über Eigentumsrechte, Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) einer privatrechtlichen Vereinbarung, Abstandsregelungen zwischen Grundstückseigentümern, Unterlassungs- und Entfernungsansprüche.\n\n\n\nBezug zum Zivilrecht: Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen, Vertragsrecht (Auslegung der November-Vereinbarung), Eigentumsverhältnisse an unbeweglichen Sachen, Ansprüche aus privatrechtlichen Vereinbarungen.\n\n\n\nEindeutig zivilrechtliche Entscheidung - Vertragsauslegung nach ABGB, Nachbarrecht, Eigentumsansprüche.\n\n\nFinaler Score: 1"},"changedDate":1784246400000,"citation":"2R18/25a","contentType":"head","created":"2026-07-18T08:43:45.044Z","decisionDate":1742774400000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OLG0819:2025:00200R00018.25A.0324.000","entity":"Decision","facts":"$6f","formats":{"html":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250324_OLG0819_00200R00018_25A0000_000/JJT_20250324_OLG0819_00200R00018_25A0000_000.html","pdf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250324_OLG0819_00200R00018_25A0000_000/JJT_20250324_OLG0819_00200R00018_25A0000_000.pdf","rtf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250324_OLG0819_00200R00018_25A0000_000/JJT_20250324_OLG0819_00200R00018_25A0000_000.rtf","xml":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20250324_OLG0819_00200R00018_25A0000_000/JJT_20250324_OLG0819_00200R00018_25A0000_000.xml"},"hasSummary":true,"id":"jjt_20250324_olg0819_00200r00018_25a0000_000","institution":["OLG Innsbruck"],"jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$70","legalCategories":["Zivilrecht"],"modified":"2026-07-18T08:43:45.044Z","normId":"jjt_20250324_olg0819_00200r00018_25a0000_000","publishedDate":1784246400000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 914 ABGB","clauseId":"NOR12018638","documentType":"law","enumeration":"§ 914","id":"10001622.788","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§§ 914, 915 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 915 ABGB","clauseId":"NOR12018639","documentType":"law","enumeration":"§ 915","id":"10001622.789","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§§ 914, 915 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0037972","citation":"RS0037972","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19740402_ogh0002_0030ob00051_7400000_003","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19740402_ogh0002_0030ob00051_7400000_003","value":"RS0037972"},{"Rechtssatznummer":"RS0040318","caseNumber":"RS0040318","citation":"RS0040318","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19930825_ogh0002_0010ob00586_9300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19930825_ogh0002_0010ob00586_9300000_001","value":"RS0040318"},{"Rechtssatznummer":"RS0036933","caseNumber":"RS0036933","citation":"RS0036933","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19480908_ogh0002_0010ob00271_4800000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19480908_ogh0002_0010ob00271_4800000_001","value":"RS0036933"},{"Rechtssatznummer":"RS0112213","caseNumber":"RS0112213","citation":"RS0112213","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19990427_ogh0002_0040ob00079_99t0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19990427_ogh0002_0040ob00079_99t0000_001","value":"RS0112213"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 496 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR12020639","documentType":"law","enumeration":"§ 496","id":"10001699.465.0","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 496 Abs 1 ZPO"},{"abbreviation":"JN","citation":"JN","clauseId":"NOR30004069","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001697","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001697","value":"JN"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO "},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 467 ZPO","clauseId":"NOR40124569","documentType":"law","enumeration":"§ 467","id":"10001699.435","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 467 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 500a ZPO","clauseId":"NOR12020643","documentType":"law","enumeration":"§ 500a","id":"10001699.470","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 500a ZPO"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 915 ABGB","clauseId":"NOR12018639","documentType":"law","enumeration":"§ 915","id":"10001622.789","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 915 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0053317","caseNumber":"RS0053317","citation":"RS0053317","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950705_ogh0002_010obs00118_9500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19950705_ogh0002_010obs00118_9500000_001","value":"RS0053317"},{"Rechtssatznummer":"RS0121557","caseNumber":"RS0121557","citation":"RS0121557","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20061109_ogh0002_0060ob00246_06d0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20061109_ogh0002_0060ob00246_06d0000_001","value":"RS0121557"},{"Rechtssatznummer":"RS0040083","caseNumber":"RS0040083","citation":"RS0040083","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19831010_ogh0002_0010ob00024_8300000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19831010_ogh0002_0010ob00024_8300000_002","value":"RS0040083"},{"Rechtssatznummer":"RS0017915","caseNumber":"RS0017915","citation":"RS0017915","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19830309_ogh0002_0060ob00575_8300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19830309_ogh0002_0060ob00575_8300000_001","value":"RS0017915"},{"Geschaeftszahl":"9Ob81/04h","citation":"9Ob81/04h","documentType":"decision","id":"jjt_20050803_ogh0002_0090ob00081_04h0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20050803_ogh0002_0090ob00081_04h0000_000","value":"9 Ob 81/04h"},{"Geschaeftszahl":"7Ob104/22b","citation":"7Ob104/22b","documentType":"decision","id":"jjt_20220928_ogh0002_0070ob00104_22b0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220928_ogh0002_0070ob00104_22b0000_000","value":"7 Ob 104/22b"},{"Rechtssatznummer":"RS0045922","citation":"RS0045922","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19910410_ogh0002_0010ob00525_9100000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19910410_ogh0002_0010ob00525_9100000_001","value":"RS0045922"},{"Geschaeftszahl":"3Ob186/14w","citation":"3Ob186/14w","documentType":"decision","id":"jjt_20150121_ogh0002_0030ob00186_14w0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20150121_ogh0002_0030ob00186_14w0000_000","value":"3 Ob 186/14w"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"ABGB","clauseId":"NOR40198929","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001622","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"clause","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"Art. 10 § 1 Abs. 1 ABGB","clauseId":"NOR40079126","documentType":"paragraph","enumeration":"Art. 10 § 1","id":"10001622.1366.0","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"Abs 1"},{"Rechtssatznummer":"RS0113932","caseNumber":"RS0113932","citation":"RS0113932","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20000517_ogh0002_0060ob00070_00p0000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_20000517_ogh0002_0060ob00070_00p0000_001","value":"RS0113932"},{"Rechtssatznummer":"RS0017859","citation":"RS0017859","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19741007_ogh0002_0010ob00158_7400000_003","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19741007_ogh0002_0010ob00158_7400000_003","value":"RS0017859"},{"Rechtssatznummer":"RS0014753","citation":"RS0014753","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19710624_ogh0002_0010ob00169_7100000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19710624_ogh0002_0010ob00169_7100000_001","value":"RS0014753"},{"Rechtssatznummer":"RS0017965","caseNumber":"RS0017965","citation":"RS0017965","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19870901_ogh0002_0020ob00002_8700000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19870901_ogh0002_0020ob00002_8700000_002","value":"RS0017965"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 50 ZPO","clauseId":"NOR40105039","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"10001699.52","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§§ 50, 40 und 41 Abs 1 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 40 ZPO","clauseId":"NOR12020171","documentType":"law","enumeration":"§ 40","id":"10001699.42","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§§ 50, 40 und 41 Abs 1 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 41 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR12020172","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10001699.43.0","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§§ 50, 40 und 41 Abs 1 ZPO"},{"abbreviation":"JN","citation":"§ 55 Abs. 1 JN","clauseId":"NOR40057868","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"10001697.60.0","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001697","value":"§ 55 Abs 1 JN"},{"Rechtssatznummer":"RS0044358","citation":"RS0044358","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19840216_ogh0002_0070ob01503_8400000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19840216_ogh0002_0070ob01503_8400000_001","value":"RS0044358"},{"Rechtssatznummer":"RS0044298","caseNumber":"RS0044298","citation":"RS0044298","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19831006_ogh0002_0080ob01501_8300000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19831006_ogh0002_0080ob01501_8300000_001","value":"RS0044298"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Berchtold als Vorsitzende sowie die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Dr. Tangl und den Richter des Oberlandesgerichts Mag. Ortner als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20250324_OLG0819_00200R00018_25A0000_000","summary":{"facts":"$71","keywords":["Vertragsauslegung §§ 914 915 ABGB","Mindestabstand Nachbargrundstück","November-Vereinbarung","Baubescheid 1978","Konstitutives Anerkenntnis"],"legalAssessment":"$72","title":"Privatrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung eines 5-Meter-Mindestabstands zum Nachbargrundstück durch November-Vereinbarung 2019 und Baubescheid 1978","verdict":"Die Klage auf Entfernung des Geräteschuppens und Unterlassung jeder Bauführung innerhalb eines 5-Meter-Abstands zum Nachbargrundstück wird abgewiesen. Die sogenannte „November-Vereinbarung\" aus 2019 verpflichtet die Beklagten nur zum Abriss des damaligen „Schwarzbaus\", nicht jedoch zur generellen Einhaltung eines über das gesetzliche Maß hinausgehenden 5-Meter-Abstands bei künftigen Bauvorhaben. Auch der Baubescheid von 1978 begründet keine solche Dauerverpflichtung.","version":3},"title":"Privatrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung eines 5-Meter-Mindestabstands zum Nachbargrundstück durch November-Vereinbarung 2019 und Baubescheid 1978","verdict":"Die Klage auf Entfernung des Geräteschuppens und Unterlassung jeder Bauführung innerhalb eines 5-Meter-Abstands zum Nachbargrundstück wird abgewiesen. Die sogenannte „November-Vereinbarung\" aus 2019 verpflichtet die Beklagten nur zum Abriss des damaligen „Schwarzbaus\", nicht jedoch zur generellen Einhaltung eines über das gesetzliche Maß hinausgehenden 5-Meter-Abstands bei künftigen Bauvorhaben. Auch der Baubescheid von 1978 begründet keine solche Dauerverpflichtung.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"Partei A* B* , vertreten durch paragraph 7 Bruckschweiger Gstoehl König Mumelter Rebholz Wolff Zechberger Rechtsanwälte in FL-9490 Vaduz, wider die beklagten Parteien 1. C* D* E* , und 2. G* E* , beide vertreten durch Welte Rechtsanwalt GmbH in 6830 Rankweil, wegen Entfernung/Rückbau (bewertet mit EUR"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"Partei A* B* , vertreten durch paragraph 7 Bruckschweiger Gstoehl König Mumelter Rebholz Wolff Zechberger Rechtsanwälte in FL-9490 Vaduz, wider die beklagten Parteien 1. C* D* E* , und 2. G* E* , beide vertreten durch Welte Rechtsanwalt GmbH in 6830 Rankweil, wegen Entfernung/Rückbau (bewertet mit EUR"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20260226_ogh0002_0020ob00015_26h0000_000"],"hits":[{"document":{"altCaseNumbers":[],"apiPath":["Justiz"],"caseNumber":"2Ob15/26h","categorization":{"categoryScore":1,"reasoning":"$73"},"changedDate":1782259200000,"citation":"2Ob15/26h","contentType":"head","created":"2026-06-25T08:56:39.732Z","decisionDate":1772064000000,"decisionType":"Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung)","documentType":"decision","eli":"ECLI:AT:OGH0002:2026:0020OB00015.26H.0226.000","entity":"Decision","facts":"$74","formats":{"html":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260226_OGH0002_0020OB00015_26H0000_000/JJT_20260226_OGH0002_0020OB00015_26H0000_000.html","pdf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260226_OGH0002_0020OB00015_26H0000_000/JJT_20260226_OGH0002_0020OB00015_26H0000_000.pdf","rtf":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260226_OGH0002_0020OB00015_26H0000_000/JJT_20260226_OGH0002_0020OB00015_26H0000_000.rtf","xml":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20260226_OGH0002_0020OB00015_26H0000_000/JJT_20260226_OGH0002_0020OB00015_26H0000_000.xml"},"hasSummary":false,"id":"jjt_20260226_ogh0002_0020ob00015_26h0000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Unknown","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$75","legalCategories":["Zivilrecht"],"modified":"2026-06-25T08:56:39.732Z","normId":"jjt_20260226_ogh0002_0020ob00015_26h0000_000","publishedDate":1773964800000,"refs":[{"Geschaeftszahl":"2Ob9/24y","citation":"2Ob9/24y","documentType":"decision","id":"jjt_20240321_ogh0002_0020ob00009_24y0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20240321_ogh0002_0020ob00009_24y0000_000","value":"2 Ob 9/24y"},{"Rechtssatznummer":"RS0017994","caseNumber":"RS0017994","citation":"RS0017994","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19710311_ogh0002_0010ob00011_7100000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19710311_ogh0002_0010ob00011_7100000_002","value":"RS0017994"},{"Rechtssatznummer":"RS0012934","caseNumber":"RS0012934","citation":"RS0012934","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19650331_ogh0002_0010ob00021_6500000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19650331_ogh0002_0010ob00021_6500000_001","value":"RS0012934"},{"Geschaeftszahl":"2Ob129/16h","citation":"2Ob129/16h","documentType":"decision","id":"jjt_20170727_ogh0002_0020ob00129_16h0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20170727_ogh0002_0020ob00129_16h0000_000","value":"2 Ob 129/16h"},{"Geschaeftszahl":"2Ob83/21a","citation":"2Ob83/21a","documentType":"decision","id":"jjt_20211214_ogh0002_0020ob00083_21a0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20211214_ogh0002_0020ob00083_21a0000_000","value":"2 Ob 83/21a"},{"Rechtssatznummer":"RS0008866","caseNumber":"RS0008866","citation":"RS0008866","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19760323_ogh0002_0040ob00313_7600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19760323_ogh0002_0040ob00313_7600000_001","value":"RS0008866"},{"Geschaeftszahl":"2Ob8/25b","citation":"2Ob8/25b","documentType":"decision","id":"jjt_20250429_ogh0002_0020ob00008_25b0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250429_ogh0002_0020ob00008_25b0000_000","value":"2 Ob 8/25b"},{"abbreviation":"AußStrG","citation":"AußStrG","clauseId":"NOR40214409","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"20003047","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"20003047","value":"AußStrG "},{"abbreviation":"AußStrG","citation":"§ 8 AußStrG","clauseId":"NOR40046636","documentType":"clause","enumeration":"§ 8","id":"20003047.8","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"20003047","value":"§ 8"},{"abbreviation":"AußStrG","citation":"§ 9 AußStrG","clauseId":"NOR40046637","documentType":"clause","enumeration":"§ 9","id":"20003047.9","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"20003047","value":"§ 9"},{"Rechtssatznummer":"RS0012245","caseNumber":"RS0012245","citation":"RS0012245","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19640527_ogh0002_0070ob00154_6400000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19640527_ogh0002_0070ob00154_6400000_001","value":"RS0012245"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 713 ABGB","clauseId":"NOR40172940","documentType":"law","enumeration":"§ 713","id":"10001622.585","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 713 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0012766","caseNumber":"RS0012766","citation":"RS0012766","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19561024_ogh0002_0010ob00539_5600000_001","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19561024_ogh0002_0010ob00539_5600000_001","value":"RS0012766"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"ABGB","clauseId":"NOR40198929","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001622","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB"},{"abbreviation":"AußStrG","citation":"§ 11 AußStrG","clauseId":"NOR40046639","documentType":"clause","enumeration":"§ 11","id":"20003047.12","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"20003047","value":"§ 11"},{"Rechtssatznummer":"RS0050409","caseNumber":"RS0050409","citation":"RS0050409","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19720405_ogh0002_0010ob00055_7200000_002","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjr_19720405_ogh0002_0010ob00055_7200000_002","value":"RS0050409"},{"abbreviation":"AußStrG","citation":"§ 18 AußStrG","clauseId":"NOR40254208","documentType":"clause","enumeration":"§ 18","id":"20003047.19","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"20003047","value":"§ 18"},{"Geschaeftszahl":"2Ob101/24b","caseNumber":"2Ob101/24b","citation":"2Ob101/24b","documentType":"decision","id":"jjt_20241119_ogh0002_0020ob00101_24b0000_000","institution":["OGH"],"jurisdiction":"at","normId":"jjt_20241119_ogh0002_0020ob00101_24b0000_000","value":"2 Ob 101/24b"},{"Geschaeftszahl":"2Ob101/24b","citation":"2Ob101/24b","documentType":"decision","id":"jjt_20240625_ogh0002_0020ob00101_24b0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20240625_ogh0002_0020ob00101_24b0000_000","value":"2 Ob 101/24b"},{"Geschaeftszahl":"6Ob109/11i","citation":"6Ob109/11i","documentType":"decision","id":"jjt_20110718_ogh0002_0060ob00109_11i0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20110718_ogh0002_0060ob00109_11i0000_000","value":"6 Ob 109/11i"},{"Geschaeftszahl":"2Ob38/20g","citation":"2Ob38/20g","documentType":"decision","id":"jjt_20200806_ogh0002_0020ob00038_20g0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20200806_ogh0002_0020ob00038_20g0000_000","value":"2 Ob 38/20g"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 41 ZPO","clauseId":"NOR12020172","documentType":"law","enumeration":"§ 41","id":"10001699.43","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§§ 41, 50 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 50 ZPO","clauseId":"NOR40105039","documentType":"law","enumeration":"§ 50","id":"10001699.52","jurisdiction":"at","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§§ 41, 50 ZPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*, vertreten durch Hoc…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20260226_OGH0002_0020OB00015_26H0000_000","summary":{"facts":"$76","keywords":["Anerbenrecht","Wohlbestehensgrundsatz","Pflichtteil","Erbhofübergabe","analoge Anwendung"],"legalAssessment":"$77","title":"Pflichtteilsberechnung bei lebzeitiger Übergabe eines Erbhofs an einen nicht testamentarisch eingesetzten Übernehmer außerhalb des gesetzlichen Erbkreises – Anwendung des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes","verdict":"Der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz ist analog anzuwenden, wenn der Erbhof mit dem Zweck übergeben wird, die Landwirtschaft ungeteilt in der Hand des Übernehmers fortzuführen, und der Übernehmer bei einer entsprechenden Rechtsnachfolge von Todes wegen hypothetisch als Anerbe anzusehen wäre – auch wenn er weder testamentarisch eingesetzt noch pflichtteilsberechtigt ist. Das Ersturteil (Klagsstattgabe von 373.427,77 EUR auf Basis des Wohlbestehensgrundsatzes) wird wiederhergestellt.","version":3},"title":"Pflichtteilsberechnung bei lebzeitiger Übergabe eines Erbhofs an einen nicht testamentarisch eingesetzten Übernehmer außerhalb des gesetzlichen Erbkreises – Anwendung des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes","verdict":"Der anerbenrechtliche Wohlbestehensgrundsatz ist analog anzuwenden, wenn der Erbhof mit dem Zweck übergeben wird, die Landwirtschaft ungeteilt in der Hand des Übernehmers fortzuführen, und der Übernehmer bei einer entsprechenden Rechtsnachfolge von Todes wegen hypothetisch als Anerbe anzusehen wäre – auch wenn er weder testamentarisch eingesetzt noch pflichtteilsberechtigt ist. Das Ersturteil (Klagsstattgabe von 373.427,77 EUR auf Basis des Wohlbestehensgrundsatzes) wird wiederhergestellt.","version":3},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["ABGB","1"],"snippet":"Aufhebung des früheren, den Kläger begünstigenden Testaments zur Folge (vgl zur insoweit unveränderten Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015: RS0012766 ; Mondel/Knechtel in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.05 § 713 Rz 1). Der Sachverhalt unterfiele daher bei einer Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf den Erbhof dem AnerbenG. Eine ausdrückliche testamentarische Erbeinsetzung des Beklagten wäre dafür"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["ABGB","1"],"snippet":"Aufhebung des früheren, den Kläger begünstigenden Testaments zur Folge (vgl zur insoweit unveränderten Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015: RS0012766 ; Mondel/Knechtel in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.05 § 713 Rz 1). Der Sachverhalt unterfiele daher bei einer Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf den Erbhof dem AnerbenG. Eine ausdrückliche testamentarische Erbeinsetzung des Beklagten wäre dafür"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_19771220_ogh0002_0050ob00680_7700000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"5Ob680/77","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1764201600000,"citation":"5Ob680/77","contentType":"head","decisionDate":251424000000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_19771220_ogh0002_0050ob00680_7700000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_19771220_ogh0002_0050ob00680_7700000_000","publishedDate":1764201600000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Sobalik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel, Dr. Harold, Dr. Samsegger und Dr. Griehsler als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Republik Ö…","source":"ris","caseNumber":"5Ob680/77"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"Dr. Griehsler als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Republik Österreich, (Post- und Telegrafenverwaltung), vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien I., Rosenbursenstraße 1, wider die beklagte Partei F*, Baggerunternehmer, *, vertreten durch Dr. Harry Zamponi, Rechtsanwalt in Linz, wegen 149.369,80 S samt Anhang infolge Revision der beklagten"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"Dr. Griehsler als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Republik Österreich, (Post- und Telegrafenverwaltung), vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien I., Rosenbursenstraße 1, wider die beklagte Partei F*, Baggerunternehmer, *, vertreten durch Dr. Harry Zamponi, Rechtsanwalt in Linz, wegen 149.369,80 S samt Anhang infolge Revision der beklagten"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250424_olg0639_00300r00053_25a0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"3R53/25a","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1764201600000,"citation":"3R53/25a","contentType":"head","decisionDate":1745452800000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_20250424_olg0639_00300r00053_25a0000_000","institution":["OLG Graz"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_20250424_olg0639_00300r00053_25a0000_000","publishedDate":1764201600000,"refs":[{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1304 ABGB","clauseId":"NOR12019045","documentType":"law","enumeration":"§ 1304","id":"10001622.1128","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1304 ABGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 480 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40106067","documentType":"law","enumeration":"§ 480","id":"10001699.450.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 480 Abs 1 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 500a ZPO","clauseId":"NOR12020643","documentType":"law","enumeration":"§ 500a","id":"10001699.470","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 500a ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0122301","citation":"RS0122301","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20070508_ogh0002_0050ob00052_07v0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20070508_ogh0002_0050ob00052_07v0000_001","value":"RS0122301"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 498 ZPO","clauseId":"NOR40030270","documentType":"law","enumeration":"§ 498","id":"10001699.467","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 498 ZPO"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"Geschaeftszahl":"6Ob274/04v","citation":"6Ob274/04v","documentType":"decision","id":"jjt_20050519_ogh0002_0060ob00274_04v0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20050519_ogh0002_0060ob00274_04v0000_000","value":"6 Ob 274/04v"},{"Geschaeftszahl":"7Ob140/98h","citation":"7Ob140/98h","documentType":"decision","id":"jjt_19980825_ogh0002_0070ob00140_98h0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_19980825_ogh0002_0070ob00140_98h0000_000","value":"7 Ob 140/98h"},{"Rechtssatznummer":"RS0022045","citation":"RS0022045","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19650428_ogh0002_0060ob00082_6500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19650428_ogh0002_0060ob00082_6500000_001","value":"RS0022045"},{"Geschaeftszahl":"7Ob82/97b","citation":"7Ob82/97b","documentType":"decision","id":"jjt_19970723_ogh0002_0070ob00082_97b0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_19970723_ogh0002_0070ob00082_97b0000_000","value":"7 Ob 82/97b"},{"Rechtssatznummer":"RS0021941","citation":"RS0021941","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19800708_ogh0002_0050ob00581_8000000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19800708_ogh0002_0050ob00581_8000000_001","value":"RS0021941"},{"Rechtssatznummer":"RS0043603","citation":"RS0043603","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19871215_ogh0002_010obs00102_8700000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19871215_ogh0002_010obs00102_8700000_001","value":"RS0043603"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 471 ZPO","clauseId":"NOR40172761","documentType":"law","enumeration":"§ 471","id":"10001699.439","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 471 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 473a ZPO","clauseId":"NOR40124572","documentType":"law","enumeration":"§ 473a","id":"10001699.442","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 473a ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0112020","citation":"RS0112020","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19990427_ogh0002_0010ob00041_99g0000_004","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19990427_ogh0002_0010ob00041_99g0000_004","value":"RS0112020"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 52 Abs. 3 ZPO","clauseId":"NOR40124561","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"10001699.54.2","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 52 Abs 3 ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Graz hat als Berufungsgericht durch den Richter Mag. Tanczos (Vorsitz) und die Richterinnen Dr in . Lichtenegger und Dr in . Steindl-Neumayr in der Rechtssache der Klägerin A*gesellschaft m.b.H., FN **, **, vertreten durch Dr. Gerd Mössler, Rechtsanwalt in Klagenfurt, und ihrer…","source":"ris","caseNumber":"3R53/25a"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"vertreten durch Dr. Gerd Mössler, Rechtsanwalt in Klagenfurt, und ihrer Nebenintervenientin B* GmbH , **, vertreten durch die Schmid Horn Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die Beklagten 1. C* D* , geboren am **, 2. E* D*, geboren am **, beide **, vertreten durch Mag. Martin Prett, Rechtsanwalt in Villach, wegen EUR 82.572,63 sA, über die"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"vertreten durch Dr. Gerd Mössler, Rechtsanwalt in Klagenfurt, und ihrer Nebenintervenientin B* GmbH , **, vertreten durch die Schmid Horn Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen die Beklagten 1. C* D* , geboren am **, 2. E* D*, geboren am **, beide **, vertreten durch Mag. Martin Prett, Rechtsanwalt in Villach, wegen EUR 82.572,63 sA, über die"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_19780530_ogh0002_0050ob00687_7700000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"5 Ob 687/77","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1764201600000,"citation":"5 Ob 687/77","contentType":"head","decisionDate":265334400000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_19780530_ogh0002_0050ob00687_7700000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_19780530_ogh0002_0050ob00687_7700000_000","publishedDate":1764201600000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1431 ABGB","clauseId":"NOR12019177","documentType":"law","enumeration":"§ 1431","id":"10001622.1262","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1431 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1395 ABGB","clauseId":"NOR12019140","documentType":"law","enumeration":"§ 1395","id":"10001622.1224","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1395 ABGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 52 ZPO","clauseId":"NOR40124561","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"10001699.54","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 52 ZPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Sobalik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Marold, Dr. Griehsler, Dr. Winklbauer und Dr. Jensik als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Firma Bankkommanditgesellschaft …","source":"ris","caseNumber":"5 Ob 687/77"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","1"],"snippet":" S samt Anhang, infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 22. September 1977, GZ 1 R 165/77 38, womit das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Handelsgerichtes vom 12. Mai 1977, GZ 1 Cg"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","1"],"snippet":" S samt Anhang, infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 22. September 1977, GZ 1 R 165/77 38, womit das Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg als Handelsgerichtes vom 12. Mai 1977, GZ 1 Cg"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_19761221_ogh0002_0050ob00028_7600000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"5Ob28/76","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1764201600000,"citation":"5Ob28/76","contentType":"head","decisionDate":219974400000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_19761221_ogh0002_0050ob00028_7600000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_19761221_ogh0002_0050ob00028_7600000_000","publishedDate":1764201600000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Sobalik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel, Dr. Marold, Dr. Samsegger und Dr. Griehsler als Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin R* R*, vertreten durch Dr.…","source":"ris","caseNumber":"5Ob28/76"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["ABGB"],"snippet":"müsse gemäß § 26 Abs 2 GBG einen gültigen Rechtsgrund enthalten. Als solcher komme im vorliegenden Fall gemäß § 364 c ABGB nur ein Vertrag in Betracht. Die Urkunde müsse daher von allen Vertragsteilen unterfertigt sein. Die vorliegende „Verpflichtungserklärung“ weise diese Voraussetzungen nicht auf und"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["ABGB"],"snippet":"müsse gemäß § 26 Abs 2 GBG einen gültigen Rechtsgrund enthalten. Als solcher komme im vorliegenden Fall gemäß § 364 c ABGB nur ein Vertrag in Betracht. Die Urkunde müsse daher von allen Vertragsteilen unterfertigt sein. Die vorliegende „Verpflichtungserklärung“ weise diese Voraussetzungen nicht auf und"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jwt_1972001621_19730925x00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"1621/72","apiPath":["Vwgh"],"changedDate":1764115200000,"citation":"1621/72","contentType":"head","decisionDate":117763200000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jwt_1972001621_19730925x00","institution":["VwGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":[],"normId":"jwt_1972001621_19730925x00","publishedDate":117763200000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1425 ABGB","clauseId":"NOR12019171","documentType":"law","enumeration":"§ 1425","id":"10001622.1256","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1425 ABGB"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 239 Abs. 1 BAO","clauseId":"NOR40246315","documentType":"law","enumeration":"§ 239","id":"10003940.282.0","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 239 Abs. 1 BAO"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 38 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40231907","documentType":"law","enumeration":"§ 38","id":"10000795.42.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 38 Abs. 2 VwGG"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 36 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40148135","documentType":"law","enumeration":"§ 36","id":"10000795.39.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 36 Abs. 2 VwGG"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 281 Abs. 1 BAO","clauseId":"NOR40246327","documentType":"law","enumeration":"§ 281","id":"10003940.328.0","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 281 Abs. 1 BAO"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 42 Abs. 4 VwGG","clauseId":"NOR40148077","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10000795.48.4","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 42 Abs. 4 VwGG"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1393 ABGB","clauseId":"NOR12019138","documentType":"law","enumeration":"§ 1393","id":"10001622.1222","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1393 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 222 Abs. 3 BAO","clauseId":"NOR40247346","documentType":"law","enumeration":"§ 222","id":"10003940.264.2","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 222 Abs. 3 BAO"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 239 Abs. 2 BAO","clauseId":"NOR40246315","documentType":"law","enumeration":"§ 239","id":"10003940.282.1","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 239 Abs. 2 und § 215 BAO"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 215 BAO","clauseId":"NOR40224290","documentType":"law","enumeration":"§ 215","id":"10003940.259","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 239 Abs. 2 und § 215 BAO"},{"abbreviation":"ASVG","citation":"§ 98 ASVG","clauseId":"NOR12093561","documentType":"law","enumeration":"§ 98","id":"10008147.156","lawType":"BG","normId":"10008147","value":"§ 98 ASVG"}],"snippet":"Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schimetschek und die Hofräte Hofstätter, Mag. DDr. Heller, Dr. Simon und Dr. Seiler als Richter, im Beisein des Schriftführers Finanzkommissär Dr. Wimmer, über die Säumnisbeschwerde der X Bank AG in Wien, vertreten durch Dr. F…","source":"ris","caseNumber":"1621/72"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["ABGB","1"],"snippet":"für die Anwendbarkeit des § 1393 ABGB, auf Abgabenguthaben. Letztlich wird die Auslegung, daß der Gesetzgeber die unmittelbare Anwendung des § 1393 ABGB auf Ansprüche nach § 239 Abs. 1 BAO nicht ausschließen wollte, dadurch bestärkt, daß er die Erlassung von Sondervorschriften - wie etwa in § 98 ASVG - für nicht notwendig erachtete. Die"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["ABGB","1"],"snippet":"für die Anwendbarkeit des § 1393 ABGB, auf Abgabenguthaben. Letztlich wird die Auslegung, daß der Gesetzgeber die unmittelbare Anwendung des § 1393 ABGB auf Ansprüche nach § 239 Abs. 1 BAO nicht ausschließen wollte, dadurch bestärkt, daß er die Erlassung von Sondervorschriften - wie etwa in § 98 ASVG - für nicht notwendig erachtete. Die"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jwt_1962000505_19631212x00"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"0505/62","apiPath":["Vwgh"],"changedDate":1764115200000,"citation":"0505/62","contentType":"head","decisionDate":-191116800000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jwt_1962000505_19631212x00","institution":["VwGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":[],"normId":"jwt_1962000505_19631212x00","publishedDate":987984000000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 891 ABGB","clauseId":"NOR12018615","documentType":"law","enumeration":"§ 891","id":"10001622.759","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 891 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 893 ABGB","clauseId":"NOR12018617","documentType":"law","enumeration":"§ 893","id":"10001622.761","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 893 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1435 ABGB","clauseId":"NOR12019181","documentType":"law","enumeration":"§ 1435","id":"10001622.1266","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1435 ABGB"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 6 BAO","clauseId":"NOR12043777","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"10003940.8","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 6 BAO"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 11 VwGG","clauseId":"NOR40148048","documentType":"law","enumeration":"§ 11","id":"10000795.11","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 11 VwGG"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 896 ABGB","clauseId":"NOR12018620","documentType":"law","enumeration":"§ 896","id":"10001622.764","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 896 ABGB"},{"abbreviation":"VwGG","citation":"§ 42 Abs. 2 VwGG","clauseId":"NOR40148077","documentType":"law","enumeration":"§ 42","id":"10000795.48.1","lawType":"BG","normId":"10000795","value":"§ 42 Abs. 2 lit. a VwGG"}],"snippet":"Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden, Vizepräsidenten Dr. Dietmann, und den Senatspräsidenten Dr. Ondraczek, sowie die Hofräte DDr. Dorazil Dr. Mathis, Dr. Lehne, Dr. Striebl, Dr. Kadecka, Dr. Raschauer und Dr. Frühwald als Richter, im Beisein der Schriftführer, Finanzoberkommissärs…","source":"ris","caseNumber":"0505/62"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","1"],"snippet":" 1959“ seinen „in Vertretung der Frau EL eingebrachten Antrag vom 11. April 1961“ gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140/1955, aufgehoben worden sei. Sodann wiederholte er seine bereits im obgenannten Antrag gestellte Bitte"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","1"],"snippet":" 1959“ seinen „in Vertretung der Frau EL eingebrachten Antrag vom 11. April 1961“ gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140/1955, aufgehoben worden sei. Sodann wiederholte er seine bereits im obgenannten Antrag gestellte Bitte"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_19770607_ogh0002_0010ob00583_7700000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"1Ob583/77","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1764028800000,"citation":"1Ob583/77","contentType":"head","decisionDate":234489600000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_19770607_ogh0002_0010ob00583_7700000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_19770607_ogh0002_0010ob00583_7700000_000","publishedDate":1764028800000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 778 ABGB","clauseId":"NOR40172992","documentType":"law","enumeration":"§ 778","id":"10001622.647","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 778 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 614 ABGB","clauseId":"NOR40172879","documentType":"law","enumeration":"§ 614","id":"10001622.522","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 614 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schneider als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Petretto, Dr. Schragel, Dr. Schubert und Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei m…","source":"ris","caseNumber":"1Ob583/77"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"den immobilen Besitz, während die Mobilien freies Eigentum der Erbinnen werden. Ausgenommen davon, also dem Immobilienbesitz zuzurechnen, und unter die Substitution fallend, sind folgende Gegenstände: 1.) alle vorhandenen Ahnenbilder und Porträts, die älter als 40 Jahre sind, 2.) die in den Schlössern St* und S* befindlichen barocken Hirschköpfe"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"den immobilen Besitz, während die Mobilien freies Eigentum der Erbinnen werden. Ausgenommen davon, also dem Immobilienbesitz zuzurechnen, und unter die Substitution fallend, sind folgende Gegenstände: 1.) alle vorhandenen Ahnenbilder und Porträts, die älter als 40 Jahre sind, 2.) die in den Schlössern St* und S* befindlichen barocken Hirschköpfe"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20251008_olg0639_0100bs00111_25m0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"10Bs111/25m","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1764115200000,"citation":"10Bs111/25m","contentType":"head","decisionDate":1759881600000,"documentType":"decision","facts":"Der rumänische Staatsangehörige A*, als verantwortlicher Bauleiter der Firma K* GmbH, wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Im Januar 2024 führte er Umbauarbeiten an einem Wohngebäude durch, ohne die Bewohner über die Beschädigung des Kamins zu informieren, was zu einer lebensbedrohlichen Kohlenmonoxidvergiftung führte. Die Bewohner, darunter B* C*, D* und ihre sechs Kinder, erlitten Vergiftungen. Einige verloren das Bewusstsein und mussten intensivmedizinisch behandelt werden. A* wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und zur Zahlung von Schmerzengeld und Schadenersatz verpflichtet. Die Berufung des Angeklagten richtete sich gegen die privatrechtlichen Ansprüche, mit dem Ziel, diese auf den Zivilrechtsweg zu verweisen oder herabzusetzen. Das Gericht hob die Adhäsionsentscheidungen teilweise auf und verwies die Privatbeteiligten mit ihren Mehrforderungen auf den Zivilrechtsweg.","hasSummary":false,"id":"jjt_20251008_olg0639_0100bs00111_25m0000_000","institution":["OLG Graz"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$78","legalCategories":["Strafrecht"],"normId":"jjt_20251008_olg0639_0100bs00111_25m0000_000","publishedDate":1764115200000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 88 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40177257","documentType":"law","enumeration":"§ 88","id":"10002296.98.4","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 88 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 366 Abs. 2 StPO","clauseId":"NOR40093422","documentType":"law","enumeration":"§ 366","id":"10002326.409.1","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 366 Abs 2 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 1 StGB","clauseId":"NOR12029542","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10002296.1","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"StGB "},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 2 StGB","clauseId":"NOR12029543","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"10002296.2","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 2 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 28 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR12029570","documentType":"law","enumeration":"§ 28","id":"10002296.32.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 28 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 88 Abs. 4 StGB","clauseId":"NOR40177257","documentType":"law","enumeration":"§ 88","id":"10002296.98.5","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 88 Abs 4 StGB"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 43 Abs. 1 StGB","clauseId":"NOR40217845","documentType":"law","enumeration":"§ 43","id":"10002296.49.0","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 43 Abs 1 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 389 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40093488","documentType":"law","enumeration":"§ 389","id":"10002326.434.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 389 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 369 Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR40267199","documentType":"law","enumeration":"§ 369","id":"10002326.412.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 369 Abs 1 StPO"},{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 6 Abs. 3 StGB","clauseId":"NOR40173602","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"10002296.6.2","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 6 Abs 3 StGB"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 67 StPO","clauseId":"NOR40229378","documentType":"law","enumeration":"§ 67","id":"10002326.75","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 67"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1325 ABGB","clauseId":"NOR12019069","documentType":"law","enumeration":"§ 1325","id":"10001622.1153","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1325 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0101311","citation":"RS0101311","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19911219_ogh0002_0120os00136_9100000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19911219_ogh0002_0120os00136_9100000_001","value":"RS0101311"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 366 StPO","clauseId":"NOR40093422","documentType":"law","enumeration":"§ 366","id":"10002326.409","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"StPO § 366"},{"Rechtssatznummer":"RS0031190","citation":"RS0031190","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19691023_ogh0002_0020ob00280_6900000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19691023_ogh0002_0020ob00280_6900000_002","value":"RS003119"},{"Rechtssatznummer":"RS0031192","citation":"RS0031192","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19890628_ogh0002_009oba00142_8900000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19890628_ogh0002_009oba00142_8900000_001","value":"RS003119"},{"Rechtssatznummer":"RS0031193","citation":"RS0031193","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19760312_ogh0002_0020ob00291_7500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19760312_ogh0002_0020ob00291_7500000_001","value":"RS003119"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 273 ZPO","clauseId":"NOR40030242","documentType":"law","enumeration":"§ 273","id":"10001699.244","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 273 ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0031415","citation":"RS0031415","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19521203_ogh0002_0010ob00965_5200000_003","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19521203_ogh0002_0010ob00965_5200000_003","value":"RS0031415"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"Rechtssatznummer":"RS0031040","citation":"RS0031040","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19760130_ogh0002_0020ob00006_7600000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19760130_ogh0002_0020ob00006_7600000_002","value":"RS0031040"},{"Rechtssatznummer":"RS0031075","citation":"RS0031075","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19810910_ogh0002_0080ob00211_8100000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19810910_ogh0002_0080ob00211_8100000_002","value":"RS0031075"},{"Rechtssatznummer":"RS0031474","citation":"RS0031474","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19650209_ogh0002_0040ob00015_6500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19650209_ogh0002_0040ob00015_6500000_001","value":"RS0031474"},{"Rechtssatznummer":"RS0031087","citation":"RS0031087","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19530529_ogh0002_0020ob00416_5300000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19530529_ogh0002_0020ob00416_5300000_001","value":"RS0031087"},{"Rechtssatznummer":"RS0030972","citation":"RS0030972","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19690513_ogh0002_0020ob00113_6900000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19690513_ogh0002_0020ob00113_6900000_001","value":"RS0030972"},{"Rechtssatznummer":"RS0030778","citation":"RS0030778","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19780622_ogh0002_0020ob00004_7800000_003","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19780622_ogh0002_0020ob00004_7800000_003","value":"RS0030778"},{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 390a Abs. 1 StPO","clauseId":"NOR12030715","documentType":"law","enumeration":"§ 390a","id":"10002326.436.0","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 390a Abs 1 StPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richter Dr. Sutter (Vorsitz), Mag a . Haas und Mag a . Tröster in der Strafsache gegen A* wegen der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen nach öffentlicher Verhandlung am 8. Oktober 2025 in Anwesenh…","source":"ris","title":"Fahrlässige Körperverletzung durch Bauleiter: Kohlenmonoxidvergiftung nach Umbauarbeiten","verdict":"Die Berufung des Angeklagten wird teilweise stattgegeben. Die Adhäsionsentscheidungen werden teilweise aufgehoben und die Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg verwiesen.","version":2,"caseNumber":"10Bs111/25m"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","1"],"snippet":"§ 88 Abs 4 zweiter Satz StGB jeweils in Verbindung mit § 2 StGB schuldig erkannt, unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB zur gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","1"],"snippet":"§ 88 Abs 4 zweiter Satz StGB jeweils in Verbindung mit § 2 StGB schuldig erkannt, unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB zur gemäß § 43 Abs 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250328_olg0009_0080rs00018_25p0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"8Rs18/25p","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763942400000,"citation":"8Rs18/25p","contentType":"head","decisionDate":1743120000000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_20250328_olg0009_0080rs00018_25p0000_000","institution":["OLG Wien"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_20250328_olg0009_0080rs00018_25p0000_000","publishedDate":1763942400000,"refs":[{"abbreviation":"ASGG","citation":"§ 2 Abs. 1 ASGG","clauseId":"NOR12014408","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"10000813.2.0","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"§§ 2 Abs 1 ASGG"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO "},{"abbreviation":"AEUV","citation":"Art. 20 AEUV","clauseId":"NOR40157790","documentType":"law","enumeration":"Art. 20","id":"10008049.20","lawType":"Vertrag","normId":"10008049","value":"Artikel 20 AEUV"},{"abbreviation":"KBGG","citation":"§ 2 Abs. 1 Z 5 KBGG","clauseId":"NOR40272465","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"20001474.2.1.0.4","lawType":"BG","normId":"20001474","value":"§ 2 Abs 1 Z 5 KBGG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art 8 EMRK"},{"abbreviation":"AsylG 2005","citation":"§ 55 Abs. 2 AsylG 2005","clauseId":"NOR40205461","documentType":"law","enumeration":"§ 55","id":"20004240.54.2","lawType":"BG","normId":"20004240","value":"§ 55 Abs 2 AsylG 2005"},{"abbreviation":"KBGG","citation":"§ 1 KBGG","clauseId":"NOR40182272","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"20001474.1","lawType":"BG","normId":"20001474","value":"KBGG "},{"Rechtssatznummer":"RS0110593","citation":"RS0110593","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19980901_ogh0002_010obs00283_98k0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19980901_ogh0002_010obs00283_98k0000_001","value":"RS0110593"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 178 Abs. 1 ABGB","clauseId":"NOR40251856","documentType":"law","enumeration":"§ 178","id":"10001622.95.0","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 178 Abs 1 ABGB"},{"abbreviation":"AEUV","citation":"Art. 21 AEUV","clauseId":"NOR40157791","documentType":"law","enumeration":"Art. 21","id":"10008049.21","lawType":"Vertrag","normId":"10008049","value":"Art 21 AEUV"},{"Rechtssatznummer":"RS0131664","citation":"RS0131664","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20170913_ogh0002_010obs00064_17k0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20170913_ogh0002_010obs00064_17k0000_001","value":"RS0131664"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/09/0137","citation":"Ra 2015/09/0137","documentType":"decision","id":"jwt_2015090137_20160426l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015090137_20160426l00","value":"Ra 2015/09/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/09/0137","Rechtssatznummer":"5","citation":"Ra 2015/09/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2015090137_20160426l05","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015090137_20160426l05","value":"Ra 2015/09/0137"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2015/09/0137","Rechtssatznummer":"4","citation":"Ra 2015/09/0137","documentType":"decision","id":"jwr_2015090137_20160426l04","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015090137_20160426l04","value":"Ra 2015/09/0137"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"EMRK","clauseId":"NOR40233921","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000308","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"EMRK "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 162 Abs. 1 ABGB","clauseId":"NOR40146757","documentType":"law","enumeration":"§ 162","id":"10001622.80.0","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 162 Abs 1 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 162 ABGB","clauseId":"NOR40146757","documentType":"law","enumeration":"§ 162","id":"10001622.80","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 162 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 189 Abs. 1 Z 1 ABGB","clauseId":"NOR40146801","documentType":"law","enumeration":"§ 189","id":"10001622.106.1.0.0","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 189 Abs 1 Z 1 ABGB"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"§ 77 Abs. 1 Z 2 ASGG","clauseId":"NOR40021318","documentType":"law","enumeration":"§ 77","id":"10000813.81.1.0.1","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"§ 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Mag. Zacek als Vorsitzende, den Richter Mag. Zechmeister und die Richterin Dr. Heissenberger, LL.M., und die fachkundigen Laienrichter Mag. Wolfgang Lederhaas und Erich Weisz in der Soz…","source":"ris","caseNumber":"8Rs18/25p"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"im Hinblick auf „wichtige Maßnahmen“ (wie etwa betreffend einer Übersiedlung ins Ausland) nur ein Äußerungs-, aber kein Zustimmungsrecht (§ 178 Abs 1 ABGB). Des Weiteren werde betont, dass nach wie vor der Verdacht bestehe, dass das abgeleitete Aufenthaltsrecht lediglich auf einem Anerkenntnis der Vaterschaft eines österreichischen Staatsbürgers zum"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"im Hinblick auf „wichtige Maßnahmen“ (wie etwa betreffend einer Übersiedlung ins Ausland) nur ein Äußerungs-, aber kein Zustimmungsrecht (§ 178 Abs 1 ABGB). Des Weiteren werde betont, dass nach wie vor der Verdacht bestehe, dass das abgeleitete Aufenthaltsrecht lediglich auf einem Anerkenntnis der Vaterschaft eines österreichischen Staatsbürgers zum"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20251028_ogh0002_0030ob00150_25t0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"3Ob150/25t","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763942400000,"citation":"3Ob150/25t","contentType":"head","decisionDate":1761609600000,"documentType":"decision","facts":"Die B* GmbH erwarb ein Gebäude, das ursprünglich für die Österreichische Post AG als Zustellbasis errichtet wurde. Nach dem Auszug der Post vermietete die B* GmbH die Räumlichkeiten an die Z* GmbH für ein Installationsunternehmen. Da keine Einigung über die Fortsetzung des Mietverhältnisses erzielt wurde, forderte die B* GmbH die Z* GmbH zum Auszug auf und gewährte eine Räumungsfrist, die später verlängert wurde. Die Z* GmbH räumte die Räumlichkeiten nicht, woraufhin die B* GmbH eine Räumungsklage einreichte. Das Erstgericht gab der Klage statt, da keine vertragliche Verlängerung oder stillschweigende Erneuerung des Mietvertrags nach § 569 ZPO vorlag. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig. Der OGH wies die außerordentliche Revision zurück, da keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO vorlag. Die Vorinstanzen hatten korrekt festgestellt, dass das Gebäude nicht unter das MRG fällt und keine stillschweigende Vertragsverlängerung vorliegt.","hasSummary":true,"id":"jjt_20251028_ogh0002_0030ob00150_25t0000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":["Räumungsklage","Mietvertragsverlängerung","§ 569 ZPO","§ 502 Abs 1 ZPO","MRG"],"legalAssessment":"$79","legalCategories":["Zivilrecht","Mietrecht"],"normId":"jjt_20251028_ogh0002_0030ob00150_25t0000_000","publishedDate":1763942400000,"refs":[{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 508a Abs. 2 ZPO","clauseId":"NOR12039827","documentType":"law","enumeration":"§ 508a","id":"10001699.481.1","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 508a Abs 2 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 569 ZPO","clauseId":"NOR12020715","documentType":"law","enumeration":"§ 569","id":"10001699.537","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 569 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 5 Z 2 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.5.0.1","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 5 Z 2 ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0046865","citation":"RS0046865","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19640123_ogh0002_0050ob00004_6400000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19640123_ogh0002_0050ob00004_6400000_002","value":"RS0046865"},{"Rechtssatznummer":"RS0122891","citation":"RS0122891","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20071212_ogh0002_0060ob00264_07b0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20071212_ogh0002_0060ob00264_07b0000_001","value":"RS0122891"},{"abbreviation":"MRG","citation":"§ 1 Abs. 2 Z 5 MRG","clauseId":"NOR40105099","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10002531.1.2.2.1","lawType":"BG","normId":"10002531","value":"§ 1 Abs 2 Z 5 MRG"},{"abbreviation":"MRG","citation":"MRG","clauseId":"NOR11002554","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10002531","lawType":"BG","normId":"10002531","value":"MRG "},{"Rechtssatznummer":"RS0069338","citation":"RS0069338","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19920709_ogh0002_0070ob00572_9200000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19920709_ogh0002_0070ob00572_9200000_001","value":"RS0069338"},{"Rechtssatznummer":"RS0069412","citation":"RS0069412","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19860708_ogh0002_0050ob00131_8600000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19860708_ogh0002_0050ob00131_8600000_001","value":"RS0069412"},{"Rechtssatznummer":"RS0079363","citation":"RS0079363","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19920929_ogh0002_0050ob00134_9200000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19920929_ogh0002_0050ob00134_9200000_002","value":"RS0079363"},{"Rechtssatznummer":"RS0079853","citation":"RS0079853","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19951128_ogh0002_0050ob00141_9500000_005","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19951128_ogh0002_0050ob00141_9500000_005","value":"RS0079853"},{"Rechtssatznummer":"RS0127181","citation":"RS0127181","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20110530_ogh0002_0020ob00169_10g0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20110530_ogh0002_0020ob00169_10g0000_001","value":"RS0127181"},{"Geschaeftszahl":"1Ob67/20i","citation":"1Ob67/20i","documentType":"decision","id":"jjt_20200923_ogh0002_0010ob00067_20i0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20200923_ogh0002_0010ob00067_20i0000_000","value":"1 Ob 67/20i"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1114 ABGB","clauseId":"NOR12018843","documentType":"law","enumeration":"§ 1114","id":"10001622.982","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1114 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0020790","citation":"RS0020790","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19791112_ogh0002_0040ob00513_7900000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19791112_ogh0002_0040ob00513_7900000_002","value":"RS0020790"},{"Geschaeftszahl":"4Ob190/20z","citation":"4Ob190/20z","documentType":"decision","id":"jjt_20210126_ogh0002_0040ob00190_20z0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210126_ogh0002_0040ob00190_20z0000_000","value":"4 Ob 190/20z"},{"Geschaeftszahl":"4Ob190/20z","citation":"4Ob190/20z Rz 25","documentType":"decision","id":"jjt_20210126_ogh0002_0040ob00190_20z0000_000.3.5","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210126_ogh0002_0040ob00190_20z0000_000","value":"4 Ob 190/20z"},{"Geschaeftszahl":"4Ob190/20z","citation":"4Ob190/20z Rz 24","documentType":"decision","id":"jjt_20210126_ogh0002_0040ob00190_20z0000_000.3.4","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210126_ogh0002_0040ob00190_20z0000_000","value":"4 Ob 190/20z"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Brenn als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun Mohr und Dr. Kodek und die Hofräte Dr. Stefula und Mag. Schober als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B* GmbH, *, vertreten…","source":"ris","title":"Räumungsklage zwischen B* GmbH und Z* GmbH: Streit um Mietvertragsverlängerung","verdict":"Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen, da keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt.","version":2,"caseNumber":"3Ob150/25t"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","1"],"snippet":"17, den Beschluss gefasst:\n\nDie außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.\n\nBegründung: [1] Das vor kurzem von der Klägerin gekaufte Gebäude war von der vormaligen Eigentümerin mit dem Ziel, dass es ihr selbst als"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","1"],"snippet":"17, den Beschluss gefasst:\n\nDie außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.\n\nBegründung: [1] Das vor kurzem von der Klägerin gekaufte Gebäude war von der vormaligen Eigentümerin mit dem Ziel, dass es ihr selbst als"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250806_olg0009_00200r00095_25t0000_002"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"2R95/25t","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763942400000,"citation":"2R95/25t","contentType":"head","decisionDate":1754438400000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_20250806_olg0009_00200r00095_25t0000_002","institution":["OLG Wien"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_20250806_olg0009_00200r00095_25t0000_002","publishedDate":1763942400000,"refs":[{"abbreviation":"GSpG","citation":"GSpG","clauseId":"NOR11004660","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10004611","lawType":"BG","normId":"10004611","value":"GSpG "},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 496 ZPO","clauseId":"NOR12020639","documentType":"law","enumeration":"§ 496","id":"10001699.465","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 496 ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0130636","citation":"RS0130636","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20160330_ogh0002_0040ob00031_16m0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20160330_ogh0002_0040ob00031_16m0000_001","value":"RS0130636"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/17/0022","citation":"Ro 2015/17/0022","documentType":"decision","id":"jwt_2015170022_20160316j00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2015170022_20160316j00","value":"Ro 2015/17/0022"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/17/0022","Rechtssatznummer":"19","citation":"Ro 2015/17/0022","documentType":"decision","id":"jwr_2015170022_20160316j19","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015170022_20160316j19","value":"Ro 2015/17/0022"},{"Geschaeftszahl":"Ro 2015/17/0022","Rechtssatznummer":"20","citation":"Ro 2015/17/0022","documentType":"decision","id":"jwr_2015170022_20160316j20","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2015170022_20160316j20","value":"Ro 2015/17/0022"},{"abbreviation":"GSpG","citation":"§ 25 Abs. 3 GSpG","clauseId":"NOR40250726","documentType":"law","enumeration":"§ 25","id":"10004611.30.2","lawType":"BG","normId":"10004611","value":"§ 25 Abs 3 GSpG"},{"abbreviation":"GSpG","citation":"§ 25 Abs. 2 GSpG","clauseId":"NOR40250726","documentType":"law","enumeration":"§ 25","id":"10004611.30.1","lawType":"BG","normId":"10004611","value":"§ 25 Abs 2 GSpG"},{"Geschaeftszahl":"1Ob25/23t","citation":"1Ob25/23t","documentType":"decision","id":"jjt_20230228_ogh0002_0010ob00025_23t0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20230228_ogh0002_0010ob00025_23t0000_000","value":"1 Ob 25/23t"},{"Geschaeftszahl":"1Ob25/23t","citation":"1Ob25/23t Rz 10","documentType":"decision","id":"jjt_20230228_ogh0002_0010ob00025_23t0000_000.3.5","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20230228_ogh0002_0010ob00025_23t0000_000","value":"1 Ob 25/23t"},{"Geschaeftszahl":"1Ob25/23t","citation":"1Ob25/23t Rz 9","documentType":"decision","id":"jjt_20230228_ogh0002_0010ob00025_23t0000_000.3.4","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20230228_ogh0002_0010ob00025_23t0000_000","value":"1 Ob 25/23t"},{"Rechtssatznummer":"RS0129945","citation":"RS0129945","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20150120_ogh0002_0040ob00200_14m0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20150120_ogh0002_0040ob00200_14m0000_001","value":"RS0129945"},{"Geschaeftszahl":"3Ob72/21s","citation":"3Ob72/21s","documentType":"decision","id":"jjt_20210520_ogh0002_0030ob00072_21s0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210520_ogh0002_0030ob00072_21s0000_000","value":"3 Ob 72/21s"},{"Geschaeftszahl":"3Ob72/21s","citation":"3Ob72/21s Rz 5","documentType":"decision","id":"jjt_20210520_ogh0002_0030ob00072_21s0000_000.2.4","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210520_ogh0002_0030ob00072_21s0000_000","value":"3 Ob 72/21s"},{"Geschaeftszahl":"3Ob72/21s","citation":"3Ob72/21s Rz 4","documentType":"decision","id":"jjt_20210520_ogh0002_0030ob00072_21s0000_000.2.3","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210520_ogh0002_0030ob00072_21s0000_000","value":"3 Ob 72/21s"},{"Geschaeftszahl":"4Ob124/17i","citation":"4Ob124/17i","documentType":"decision","id":"jjt_20170727_ogh0002_0040ob00124_17i0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20170727_ogh0002_0040ob00124_17i0000_000","value":"4 Ob 124/17i"},{"Geschaeftszahl":"7Ob86/24h","citation":"7Ob86/24h","documentType":"decision","id":"jjt_20240522_ogh0002_0070ob00086_24h0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20240522_ogh0002_0070ob00086_24h0000_000","value":"7 Ob 86/24h"},{"Geschaeftszahl":"7Ob86/24h","citation":"7Ob86/24h Rz 6","documentType":"decision","id":"jjt_20240522_ogh0002_0070ob00086_24h0000_000.3.4","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20240522_ogh0002_0070ob00086_24h0000_000","value":"7 Ob 86/24h"},{"Geschaeftszahl":"7Ob86/24h","citation":"7Ob86/24h Rz 5","documentType":"decision","id":"jjt_20240522_ogh0002_0070ob00086_24h0000_000.3.3","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20240522_ogh0002_0070ob00086_24h0000_000","value":"7 Ob 86/24h"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1333 ABGB","clauseId":"NOR40070130","documentType":"law","enumeration":"§ 1333","id":"10001622.1163","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1333 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0032078","citation":"RS0032078","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19871020_ogh0002_0040ob00584_8700000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19871020_ogh0002_0040ob00584_8700000_002","value":"RS0032078"},{"Geschaeftszahl":"10Ob2/23a","citation":"10Ob2/23a","documentType":"decision","id":"jjt_20230425_ogh0002_0100ob00002_23a0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20230425_ogh0002_0100ob00002_23a0000_000","value":"10 Ob 2/23a"},{"Geschaeftszahl":"10Ob2/23a","citation":"10Ob2/23a","documentType":"decision","id":"jjt_20230221_ogh0002_0100ob00002_23a0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20230221_ogh0002_0100ob00002_23a0000_000","value":"10 Ob 2/23a"},{"Geschaeftszahl":"10Ob2/23a","citation":"10Ob2/23a Rz 29","documentType":"decision","id":"jjt_20230221_ogh0002_0100ob00002_23a0000_000.3.0","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20230221_ogh0002_0100ob00002_23a0000_000","value":"10 Ob 2/23a"},{"Geschaeftszahl":"5Ob115/23g","citation":"5Ob115/23g","documentType":"decision","id":"jjt_20240130_ogh0002_0050ob00115_23g0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20240130_ogh0002_0050ob00115_23g0000_000","value":"5 Ob 115/23g"},{"Geschaeftszahl":"5Ob115/23g","citation":"5Ob115/23g Rz 18","documentType":"decision","id":"jjt_20240130_ogh0002_0050ob00115_23g0000_000.3.11","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20240130_ogh0002_0050ob00115_23g0000_000","value":"5 Ob 115/23g"},{"Geschaeftszahl":"5Ob115/23g","citation":"5Ob115/23g Rz 17","documentType":"decision","id":"jjt_20240130_ogh0002_0050ob00115_23g0000_000.3.10","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20240130_ogh0002_0050ob00115_23g0000_000","value":"5 Ob 115/23g"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1334 ABGB","clauseId":"NOR40034177","documentType":"law","enumeration":"§ 1334","id":"10001622.1164","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1334 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1480 ABGB","clauseId":"NOR12019226","documentType":"law","enumeration":"§ 1480","id":"10001622.1308","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1480 ABGB"},{"Geschaeftszahl":"4Ob210/23w","citation":"4Ob210/23w","documentType":"decision","id":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000","value":"4 Ob 210/23w"},{"Geschaeftszahl":"4Ob210/23w","citation":"4Ob210/23w Rz 24","documentType":"decision","id":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000.3.17","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000","value":"4 Ob 210/23w"},{"Geschaeftszahl":"4Ob210/23w","citation":"4Ob210/23w Rz 23","documentType":"decision","id":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000.3.16","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000","value":"4 Ob 210/23w"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"Rechtssatznummer":"RW0001001","citation":"RW0001001","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20210727_olg0009_03000r00117_21b0000_001","institution":["OLG Wien"],"normId":"jjr_20210727_olg0009_03000r00117_21b0000_001","value":"RW0001001"},{"Geschaeftszahl":"7Ob88/20x","citation":"7Ob88/20x","documentType":"decision","id":"jjt_20200624_ogh0002_0070ob00088_20x0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20200624_ogh0002_0070ob00088_20x0000_000","value":"7 Ob 88/20x"},{"Geschaeftszahl":"1Ob78/24p","citation":"1Ob78/24p","documentType":"decision","id":"jjt_20240527_ogh0002_0010ob00078_24p0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20240527_ogh0002_0010ob00078_24p0000_000","value":"1 Ob 78/24p"},{"Geschaeftszahl":"1Ob78/24p","citation":"1Ob78/24p Rz 12","documentType":"decision","id":"jjt_20240527_ogh0002_0010ob00078_24p0000_000.3.7","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20240527_ogh0002_0010ob00078_24p0000_000","value":"1 Ob 78/24p"},{"Geschaeftszahl":"1Ob78/24p","citation":"1Ob78/24p Rz 11","documentType":"decision","id":"jjt_20240527_ogh0002_0010ob00078_24p0000_000.3.6","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20240527_ogh0002_0010ob00078_24p0000_000","value":"1 Ob 78/24p"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Hofmann als Vorsitzenden und die Richter MMag. Popelka und Mag. Viktorin in der Rechtssache der klagenden Partei A*, **, vertreten durch die Gottgeisl Leinsmer Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei …","source":"ris","caseNumber":"2R95/25t"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"mit dem Abänderungsantrag, die Klage abzuweisen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.\n\nDie Berufung ist nicht berechtigt . 1. Zur Verfahrensrüge : Als Stoffsammlungsmangel rügt die Beklagte die unterbliebene Einholung der beantragten Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen Marketing und Werbung, wodurch unter Beweis hätte gestellt werden"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"mit dem Abänderungsantrag, die Klage abzuweisen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Kläger beantragt, der Berufung nicht Folge zu geben.\n\nDie Berufung ist nicht berechtigt . 1. Zur Verfahrensrüge : Als Stoffsammlungsmangel rügt die Beklagte die unterbliebene Einholung der beantragten Sachverständigengutachten aus den Fachbereichen Marketing und Werbung, wodurch unter Beweis hätte gestellt werden"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250924_olg0819_0130ra00011_25b0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"13Ra11/25b","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763942400000,"citation":"13Ra11/25b","contentType":"head","decisionDate":1758672000000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_20250924_olg0819_0130ra00011_25b0000_000","institution":["OLG Innsbruck"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_20250924_olg0819_0130ra00011_25b0000_000","publishedDate":1763942400000,"refs":[{"Rechtssatznummer":"RS0043347","citation":"RS0043347","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19740516_ogh0002_0020ob00109_7400000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19740516_ogh0002_0020ob00109_7400000_001","value":"RS0043347"},{"Rechtssatznummer":"RS0043203","citation":"RS0043203","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19520702_ogh0002_0020ob00500_5200000_004","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19520702_ogh0002_0020ob00500_5200000_004","value":"RS0043203"},{"Geschaeftszahl":"6Ob230/11h","citation":"6Ob230/11h","documentType":"decision","id":"jjt_20111124_ogh0002_0060ob00230_11h0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20111124_ogh0002_0060ob00230_11h0000_000","value":"6 Ob 230/11h"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO "},{"abbreviation":"AngG","citation":"Art. 1 § 20 Abs. 2 AngG","clauseId":"NOR40198599","documentType":"law","enumeration":"Art. 1 § 20","id":"10008069.22.1","lawType":"BG","normId":"10008069","value":"§ 20 Abs 2 AngG"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1159 ABGB","clauseId":"NOR40198684","documentType":"law","enumeration":"§ 1159","id":"10001622.1001","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1159 ABGB"},{"abbreviation":"AngG","citation":"Art. 1 § 29 AngG","clauseId":"NOR12092398","documentType":"law","enumeration":"Art. 1 § 29","id":"10008069.32","lawType":"BG","normId":"10008069","value":"§ 29 AngG"},{"abbreviation":"AngG","citation":"AngG","clauseId":"NOR11008219","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008069","lawType":"BG","normId":"10008069","value":"AngG "},{"Rechtssatznummer":"RS0035900","citation":"RS0035900","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19680904_ogh0002_0050ob00162_6800000_003","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19680904_ogh0002_0050ob00162_6800000_003","value":"RS0035900"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 54 Abs. 1a ZPO","clauseId":"NOR40133138","documentType":"law","enumeration":"§ 54","id":"10001699.56.1","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 54 Abs 1a ZPO"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"§ 2 ASGG","clauseId":"NOR12014408","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"10000813.2","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"§§ 2 ASGG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"§ 2 Abs. 1 ASGG","clauseId":"NOR12014408","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"10000813.2.0","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"§§ 2 Abs 1 ASGG"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Innsbruck hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Vetter als Vorsitzende, die Richterinnen des Oberlandesgerichts Dr. Pirchmoser und Mag. Grössl sowie die fachkundigen Laienrichter:innen Mag. Stefan Wann…","source":"ris","caseNumber":"13Ra11/25b"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"o l g e gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass es unter Einschluss des mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen abweislichen Teils lautet: „ 1. Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen einen Betrag von brutto EUR 14.543,10 s.A. und einen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"o l g e gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass es unter Einschluss des mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen abweislichen Teils lautet: „ 1. Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen einen Betrag von brutto EUR 14.543,10 s.A. und einen"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250801_olg0009_00600r00245_25f0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"6R245/25f","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763942400000,"citation":"6R245/25f","contentType":"head","decisionDate":1754006400000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_20250801_olg0009_00600r00245_25f0000_000","institution":["OLG Wien"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_20250801_olg0009_00600r00245_25f0000_000","publishedDate":1763942400000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 6 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR12020136","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"10001699.7.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 6 Abs 1 ZPO"},{"abbreviation":"IO","citation":"§ 252 IO","clauseId":"NOR40194583","documentType":"law","enumeration":"§ 252","id":"10001736.335","lawType":"BG","normId":"10001736","value":"§ 252 IO"},{"Rechtssatznummer":"RS0035288","citation":"RS0035288","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19650225_ogh0002_0070ob00030_6500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19650225_ogh0002_0070ob00030_6500000_001","value":"RS0035288"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Fabian als Vorsitzende sowie die Richterin Mag. Nigl, LL.M., und den Richter MMag. Klaus in der Rechtssache der Antragstellerin A* GmbH, FN **, **, vertreten durch Frischenschlager Navarro Rechtsanwälte in Linz, gegen d…","source":"ris","caseNumber":"6R245/25f"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","ABGB","1"],"snippet":"25.6.2027 befristet. Gesetzlicher Vertreter eines Vereins ist das nach den Statuten zur Vertretung des Vereins nach außen berufene Organ („Leitungsorgan“; § 5 Abs 1 und 3 VerG 2002; vgl Aicher in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 26 Rz 58). Gemäß § 6 Abs 1 ZPO (hier iVm § 252 IO) ist der Mangel der gesetzlichen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","ABGB","1"],"snippet":"25.6.2027 befristet. Gesetzlicher Vertreter eines Vereins ist das nach den Statuten zur Vertretung des Vereins nach außen berufene Organ („Leitungsorgan“; § 5 Abs 1 und 3 VerG 2002; vgl Aicher in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 26 Rz 58). Gemäß § 6 Abs 1 ZPO (hier iVm § 252 IO) ist der Mangel der gesetzlichen"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250722_olg0819_00200r00093_25f0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"2R93/25f","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763942400000,"citation":"2R93/25f","contentType":"head","decisionDate":1753142400000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_20250722_olg0819_00200r00093_25f0000_000","institution":["OLG Innsbruck"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_20250722_olg0819_00200r00093_25f0000_000","publishedDate":1763942400000,"refs":[{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 500a ZPO","clauseId":"NOR12020643","documentType":"law","enumeration":"§ 500a","id":"10001699.470","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 500a ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 480 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40106067","documentType":"law","enumeration":"§ 480","id":"10001699.450.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 480 Abs 1 ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0043603","citation":"RS0043603","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19871215_ogh0002_010obs00102_8700000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19871215_ogh0002_010obs00102_8700000_001","value":"RS0043603"},{"Rechtssatznummer":"RS0025221","citation":"RS0025221","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19861203_ogh0002_0010ob00656_8600000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19861203_ogh0002_0010ob00656_8600000_001","value":"RS0025221"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1052 ABGB","clauseId":"NOR12018781","documentType":"law","enumeration":"§ 1052","id":"10001622.918","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1052 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0018507","citation":"RS0018507","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19800423_ogh0002_0030ob00540_7900000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19800423_ogh0002_0030ob00540_7900000_002","value":"RS0018507"},{"Rechtssatznummer":"RS0021925","citation":"RS0021925","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19791205_ogh0002_0060ob00740_7900000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19791205_ogh0002_0060ob00740_7900000_001","value":"RS0021925"},{"Rechtssatznummer":"RS0019929","citation":"RS0019929","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19830831_ogh0002_0010ob00617_8300000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19830831_ogh0002_0010ob00617_8300000_001","value":"RS0019929"},{"Geschaeftszahl":"2Ob237/14p","citation":"2Ob237/14p","documentType":"decision","id":"jjt_20150806_ogh0002_0020ob00237_14p0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20150806_ogh0002_0020ob00237_14p0000_000","value":"2 Ob 237/14p"},{"Geschaeftszahl":"5Ob58/22y","citation":"5Ob58/22y","documentType":"decision","id":"jjt_20221221_ogh0002_0050ob00058_22y0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20221221_ogh0002_0050ob00058_22y0000_000","value":"5 Ob 58/22y"},{"Geschaeftszahl":"5Ob58/22y","citation":"5Ob58/22y Rz 16","documentType":"decision","id":"jjt_20221221_ogh0002_0050ob00058_22y0000_000.3.0","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20221221_ogh0002_0050ob00058_22y0000_000","value":"5 Ob 58/22y"},{"Geschaeftszahl":"6Ob6/22h","citation":"6Ob6/22h","documentType":"decision","id":"jjt_20220406_ogh0002_0060ob00006_22h0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220406_ogh0002_0060ob00006_22h0000_000","value":"6 Ob 6/22h"},{"Geschaeftszahl":"6Ob6/22h","citation":"6Ob6/22h Rz 11","documentType":"decision","id":"jjt_20220406_ogh0002_0060ob00006_22h0000_000.3.7","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220406_ogh0002_0060ob00006_22h0000_000","value":"6 Ob 6/22h"},{"Geschaeftszahl":"6Ob6/22h","citation":"6Ob6/22h Rz 10","documentType":"decision","id":"jjt_20220406_ogh0002_0060ob00006_22h0000_000.3.6","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220406_ogh0002_0060ob00006_22h0000_000","value":"6 Ob 6/22h"},{"Rechtssatznummer":"RS0021684","citation":"RS0021684","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19760401_ogh0002_0070ob00543_7600000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19760401_ogh0002_0070ob00543_7600000_002","value":"RS0021684"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1170 ABGB","clauseId":"NOR12018911","documentType":"law","enumeration":"§ 1170","id":"10001622.1018","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1170 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 932 ABGB","clauseId":"NOR40237219","documentType":"law","enumeration":"§ 932","id":"10001622.804","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 932 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0043338","citation":"RS0043338","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19540429_ogh0002_0010ob00813_5300000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19540429_ogh0002_0010ob00813_5300000_001","value":"RS0043338"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 423 ZPO","clauseId":"NOR12020561","documentType":"law","enumeration":"§ 423","id":"10001699.396","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 423 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 496 Abs. 1 Z 1 ZPO","clauseId":"NOR12020639","documentType":"law","enumeration":"§ 496","id":"10001699.465.1.0.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 496 Abs 1 Z 1 ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0041490","citation":"RS0041490","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19740326_ogh0002_0080ob00053_7400000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19740326_ogh0002_0080ob00053_7400000_001","value":"RS0041490"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Dr. Tangl als Vorsitzende sowie den Richter des Oberlandesgerichts Mag. Ortner und die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Rofner als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagen…","source":"ris","caseNumber":"2R93/25f"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","1"],"snippet":"wird ein Aufhebungsantrag gestellt. In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragt die Klägerin, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen.\n\nDie Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt : 1. Der Berufungswerber argumentiert, er habe bereits in der Tagsatzung vom 31.1.2024 die mangelnde Fälligkeit"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","1"],"snippet":"wird ein Aufhebungsantrag gestellt. In der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung beantragt die Klägerin, dem Rechtsmittel den Erfolg zu versagen.\n\nDie Berufung, über die gemäß § 480 Abs 1 ZPO in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden war, ist nicht berechtigt : 1. Der Berufungswerber argumentiert, er habe bereits in der Tagsatzung vom 31.1.2024 die mangelnde Fälligkeit"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250925_olg0009_0070ra00017_25h0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"7Ra17/25h","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763942400000,"citation":"7Ra17/25h","contentType":"head","decisionDate":1758758400000,"documentType":"decision","facts":"Die Klägerin war bei der Beklagten, Inhaberin eines Modegeschäfts, angestellt und klagte auf Löschung personenbezogener Daten sowie Schadenersatz, da sie sich durch eine Videoüberwachung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Die Videoüberwachung erfolgte ohne schriftliche Zustimmung der Klägerin zur Überwachung ihrer Arbeitsleistung, was gegen § 10 AVRAG und Art 6 Abs 1 DSGVO verstoßen würde. Die Beklagte argumentierte, die Überwachung sei zur Sicherung des Geschäftsbetriebs gerechtfertigt und die Klägerin sei darüber informiert gewesen. Die Screenshots, die die Klägerin aus der Rückenansicht zeigten, wurden zur Beweisführung im arbeitsrechtlichen Verfahren genutzt und anschließend gelöscht. Das Erstgericht wies die Klage ab, da die Überwachung verhältnismäßig und durch ein berechtigtes Interesse gedeckt sei. Die Berufung der Klägerin wurde abgewiesen, da keine erhebliche Rechtsfrage vorlag.","hasSummary":true,"id":"jjt_20250925_olg0009_0070ra00017_25h0000_000","institution":["OLG Wien"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":["Videoüberwachung","Persönlichkeitsrechte","Datenschutz","Arbeitsrecht","Schadenersatz"],"legalAssessment":"$7a","legalCategories":["Zivilrecht","Datenschutzrecht"],"normId":"jjt_20250925_olg0009_0070ra00017_25h0000_000","publishedDate":1763942400000,"refs":[{"abbreviation":"AVRAG","citation":"§ 10 AVRAG","clauseId":"NOR12108893","documentType":"law","enumeration":"§ 10","id":"10008872.21","lawType":"BG","normId":"10008872","value":"§ 10 AVRAG"},{"abbreviation":"DSG","citation":"Art. 2 § 13 Abs. 3 DSG","clauseId":"NOR40195909","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 13","id":"10001597.11.2","lawType":"BG","normId":"10001597","value":"§ 13 Abs 3 DSG"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 16 ABGB","clauseId":"NOR12017706","documentType":"law","enumeration":"§ 16","id":"10001622.15","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 16 ABGB"},{"abbreviation":"UrhG","citation":"§ 78 UrhG","clauseId":"NOR12024485","documentType":"law","enumeration":"§ 78","id":"10001848.126","lawType":"BG","normId":"10001848","value":"§ 78 UrhG"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art 8 EMRK"},{"abbreviation":"UrhG","citation":"§ 78 Abs. 1 UrhG","clauseId":"NOR12024485","documentType":"law","enumeration":"§ 78","id":"10001848.126.0","lawType":"BG","normId":"10001848","value":"§ 78 Abs 1 UrhG"},{"abbreviation":"DSG","citation":"Art. 2 § 12 Abs. 2 DSG","clauseId":"NOR40201399","documentType":"law","enumeration":"Art. 2 § 12","id":"10001597.10.1","lawType":"BG","normId":"10001597","value":"§ 12 Abs 2 DSG"},{"abbreviation":"DSG","citation":"DSG","clauseId":"NOR40262691","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001597","lawType":"BG","normId":"10001597","value":"DSG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"§ 2 Abs. 2 ASGG","clauseId":"NOR12014408","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"10000813.2.1","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"§§ 2 Abs 2 ASGG"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1328a Abs. 1 ABGB","clauseId":"NOR40229402","documentType":"law","enumeration":"§ 1328a","id":"10001622.1157.0","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1328a Abs 1 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0125721","citation":"RS0125721","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20100127_ogh0002_0070ob00248_09k0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20100127_ogh0002_0070ob00248_09k0000_001","value":"RS0125721"},{"abbreviation":"EMRK","citation":"Art. 8 Abs. 1 EMRK","clauseId":"NOR12016939","documentType":"law","enumeration":"Art. 8","id":"10000308.8.0","lawType":"Vertrag","normId":"10000308","value":"Art 8 Abs 1 EMRK"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1328a ABGB","clauseId":"NOR40229402","documentType":"law","enumeration":"§ 1328a","id":"10001622.1157","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1328a ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0008999","citation":"RS0008999","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19781024_ogh0002_0040ob00091_7800000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19781024_ogh0002_0040ob00091_7800000_002","value":"RS0008999"},{"abbreviation":"AngG","citation":"Art. 1 § 18 AngG","clauseId":"NOR12092387","documentType":"law","enumeration":"Art. 1 § 18","id":"10008069.20","lawType":"BG","normId":"10008069","value":"§ 18 AngG"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"§ 2 Abs. 1 ASGG","clauseId":"NOR12014408","documentType":"law","enumeration":"§ 2","id":"10000813.2.0","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"§§ 2 Abs 1 ASGG"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Mag. Nigl, die Richter Mag. Derbolav-Arztmann und Dr. Nowak sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes Leitner und Rudolf Galko in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A* , **,…","source":"ris","title":"Klage auf Löschung personenbezogener Daten und Schadenersatz wegen unzulässiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz","verdict":"Der Berufung der Klägerin wird nicht stattgegeben. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.","version":2,"caseNumber":"7Ra17/25h"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"sich die Videoüberwachung nur auf die Verkaufsräumlichkeiten. In dieser zitierten Entscheidung wurde zutreffend ausgeführt, dass unter den Begriff der Privatsphäre iSd § 1328a Abs 1 ABGB der (höchst-)persönliche Lebensbereich eines Menschen fällt, der nur einem eingeschränkten Personenkreis bekannt ist und üblicherweise nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird ( Reischauer in"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"sich die Videoüberwachung nur auf die Verkaufsräumlichkeiten. In dieser zitierten Entscheidung wurde zutreffend ausgeführt, dass unter den Begriff der Privatsphäre iSd § 1328a Abs 1 ABGB der (höchst-)persönliche Lebensbereich eines Menschen fällt, der nur einem eingeschränkten Personenkreis bekannt ist und üblicherweise nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird ( Reischauer in"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["9b8c7eb0-4ff4-49de-8f6a-dec30290dc4d"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"RV/7101448/2025","apiPath":[],"citation":"RV/7101448/2025","contentType":"head","decisionDate":1761696000000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"9b8c7eb0-4ff4-49de-8f6a-dec30290dc4d","institution":["BFG"],"institutionType":"Unknown","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":[],"normId":"9b8c7eb0-4ff4-49de-8f6a-dec30290dc4d","publishedDate":1763510400000,"refs":[{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 279 BAO","clauseId":"NOR40145112","documentType":"law","enumeration":"§ 279","id":"10003940.326","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 279 BAO"},{"abbreviation":"B-VG","citation":"B-VG","clauseId":"NOR11001371","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000138","lawType":"BVG","normId":"10000138","value":"B-VG"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 24 BAO","clauseId":"NOR12043795","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"10003940.26","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 24 BAO"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 24 Abs. 1 BAO","clauseId":"NOR12043795","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"10003940.26.0","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 24 Abs. 1 lit. d BAO"},{"abbreviation":"BAO","citation":"§ 24 Abs. 2 BAO","clauseId":"NOR12043795","documentType":"law","enumeration":"§ 24","id":"10003940.26.2","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"§ 24 Abs. 2 BAO"},{"abbreviation":"BAO","citation":"BAO","clauseId":"NOR30007067","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003940","lawType":"BG","normId":"10003940","value":"BAO"},{"abbreviation":"BewG 1955","citation":"§ 21 Abs. 4 BewG 1955","clauseId":"NOR40143706","documentType":"law","enumeration":"§ 21","id":"10003860.26.4","lawType":"BG","normId":"10003860","value":"§ 21 Abs. 4 BewG 1955"},{"abbreviation":"BewG 1955","citation":"BewG 1955","clauseId":"NOR40271127","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10003860","lawType":"BG","normId":"10003860","value":"BewG 1955 "},{"abbreviation":"BewG 1955","citation":"§ 51 Abs. 3 BewG 1955","clauseId":"NOR12042684","documentType":"law","enumeration":"§ 51","id":"10003860.55.2","lawType":"BG","normId":"10003860","value":"§ 51 Abs. 3 BewG 1955"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 297 ABGB","clauseId":"NOR12018022","documentType":"law","enumeration":"§ 297","id":"10001622.212","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 297 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 294 ABGB","clauseId":"NOR12018019","documentType":"law","enumeration":"§ 294","id":"10001622.209","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 294 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 435 ABGB","clauseId":"NOR12018162","documentType":"law","enumeration":"§ 435","id":"10001622.351","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 435 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 451 ABGB","clauseId":"NOR12018178","documentType":"law","enumeration":"§ 451","id":"10001622.367","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§451 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 481 ABGB","clauseId":"NOR12018209","documentType":"law","enumeration":"§ 481","id":"10001622.404","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 481 ABGB"},{"Geschaeftszahl":"9Ob112/03s","citation":"9Ob112/03s","documentType":"decision","id":"jjt_20031022_ogh0002_0090ob00112_03s0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20031022_ogh0002_0090ob00112_03s0000_000","value":"9 Ob 112/03s"}],"snippet":"IM NAMEN DER REPUBLIK\n\nDas Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. März 2025 gegen den Einheitswertbescheid des ***FA*** vom 17. Jänner 2025, ***1*** betreffend Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4 Bewertun…","source":"findok","caseNumber":"RV/7101448/2025"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. März 2025 gegen den Einheitswertbescheid des ***FA*** vom 17. Jänner 2025, ***1*** betreffend Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) zu Recht erkannt:\n\nDie Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.\n\nGegen dieses"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. März 2025 gegen den Einheitswertbescheid des ***FA*** vom 17. Jänner 2025, ***1*** betreffend Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) zu Recht erkannt:\n\nDie Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.\n\nGegen dieses"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250922_olg0009_00500r00079_25m0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"5R79/25m","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763683200000,"citation":"5R79/25m","contentType":"head","decisionDate":1758499200000,"documentType":"decision","facts":"Die A* GmbH, als Subunternehmerin der B* GmbH, führte Fassadenarbeiten für das Bauvorhaben „D*“ durch. Aufgrund eines verzögerten Baubeginns und witterungsbedingter Unterbrechungen stellte die Klägerin eine Teilrechnung über EUR 20.900 netto. Die Beklagte verweigerte die Zahlung mit der Begründung von Mängeln und einem Zurückbehaltungsrecht. Die Fälligkeit der Rechnung wurde durch ein Sachverständigengutachten bestätigt, das die Mängel als behoben ansah. Die Rechnung war detailliert und für die Beklagte nachvollziehbar, da der Geschäftsführer der Beklagten über den Leistungsstand informiert war. Das Zurückbehaltungsrecht entfiel mit dem positiven Gutachten. Gegenforderungen der Beklagten, wie eine Vertragsstrafe und Schadenssanierung, wurden teilweise anerkannt, jedoch nicht in vollem Umfang, da die Verzögerungen nicht von der Klägerin zu verantworten waren und nur tatsächliche Kosten ersetzt wurden.","hasSummary":true,"id":"jjt_20250922_olg0009_00500r00079_25m0000_000","institution":["OLG Wien"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":["Fassadenarbeiten","Teilrechnung","Zurückbehaltungsrecht","Sachverständigengutachten","Werkvertragsrecht"],"legalAssessment":"$7b","legalCategories":["Zivilrecht","Baurecht"],"normId":"jjt_20250922_olg0009_00500r00079_25m0000_000","publishedDate":1763683200000,"refs":[{"Rechtssatznummer":"RS0112186","citation":"RS0112186","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19990610_ogh0002_0020ob00054_99a0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19990610_ogh0002_0020ob00054_99a0000_001","value":"RS0112186"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1170 ABGB","clauseId":"NOR12018911","documentType":"law","enumeration":"§ 1170","id":"10001622.1018","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1170 ABGB"},{"Geschaeftszahl":"8Ob114/11i","citation":"8Ob114/11i","documentType":"decision","id":"jjt_20111122_ogh0002_0080ob00114_11i0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20111122_ogh0002_0080ob00114_11i0000_000","value":"8 Ob 114/11i"},{"Rechtssatznummer":"RS0021821","citation":"RS0021821","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19650324_ogh0002_0060ob00084_6500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19650324_ogh0002_0060ob00084_6500000_001","value":"RS0021821"},{"Rechtssatznummer":"RS0034319","citation":"RS0034319","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19650324_ogh0002_0060ob00084_6500000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19650324_ogh0002_0060ob00084_6500000_002","value":"RS0034319"},{"Geschaeftszahl":"8Ob58/13g","citation":"8Ob58/13g","documentType":"decision","id":"jjt_20130627_ogh0002_0080ob00058_13g0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20130627_ogh0002_0080ob00058_13g0000_000","value":"8 Ob 58/13g"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"UG","citation":"§ 1 UG","clauseId":"NOR40232304","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"20002128.1","lawType":"BG","normId":"20002128","value":"UG "},{"Rechtssatznummer":"RS0040318","citation":"RS0040318","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19930825_ogh0002_0010ob00586_9300000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19930825_ogh0002_0010ob00586_9300000_001","value":"RS0040318"},{"Rechtssatznummer":"RS0021946","citation":"RS0021946","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19830929_ogh0002_0060ob00760_8200000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19830929_ogh0002_0060ob00760_8200000_001","value":"RS0021946"},{"Rechtssatznummer":"RS0021908","citation":"RS0021908","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19771110_ogh0002_0070ob00684_7700000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19771110_ogh0002_0070ob00684_7700000_001","value":"RS0021908"},{"Rechtssatznummer":"RS0022017","citation":"RS0022017","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19860319_ogh0002_0030ob00632_8500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19860319_ogh0002_0030ob00632_8500000_001","value":"RS0022017"},{"Geschaeftszahl":"1Ob161/14d","citation":"1Ob161/14d","documentType":"decision","id":"jjt_20141127_ogh0002_0010ob00161_14d0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20141127_ogh0002_0010ob00161_14d0000_000","value":"1 Ob 161/14d"},{"Geschaeftszahl":"7Ob311/99g","citation":"7Ob311/99g","documentType":"decision","id":"jjt_20000126_ogh0002_0070ob00311_99g0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20000126_ogh0002_0070ob00311_99g0000_000","value":"7 Ob 311/99g"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 273 ZPO","clauseId":"NOR40030242","documentType":"law","enumeration":"§ 273","id":"10001699.244","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 273 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 272 ZPO","clauseId":"NOR12020407","documentType":"law","enumeration":"§ 272","id":"10001699.243","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 272 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO "},{"Rechtssatznummer":"RS0040301","citation":"RS0040301","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19790925_ogh0002_0040ob00108_7900000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19790925_ogh0002_0040ob00108_7900000_002","value":"RS0040301"},{"Rechtssatznummer":"RS0040294","citation":"RS0040294","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19790925_ogh0002_0040ob00108_7900000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19790925_ogh0002_0040ob00108_7900000_001","value":"RS0040294"},{"Geschaeftszahl":"8Ob106/15v","citation":"8Ob106/15v","documentType":"decision","id":"jjt_20151029_ogh0002_0080ob00106_15v0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20151029_ogh0002_0080ob00106_15v0000_000","value":"8 Ob 106/15v"},{"Rechtssatznummer":"RS0030408","citation":"RS0030408","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19851024_ogh0002_0080ob00022_8500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19851024_ogh0002_0080ob00022_8500000_001","value":"RS0030408"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Guggenbichler als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. Zwettler-Scheruga und den Richter Mag. Einberger in der Rechtssache der klagenden Partei A* GmbH , FN **, **, vertreten durch die BECK PARTNER Rechtsanwälte O…","source":"ris","title":"Streit um Zahlung für Fassadenarbeiten zwischen A* GmbH und B* GmbH","verdict":"Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen, und sie muss EUR 13.012,45 an die Klägerin zahlen. Eine ordentliche Revision ist nicht zulässig.","version":2,"caseNumber":"5R79/25m"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["ABGB","ABGB"],"snippet":"nach Vollendung schuldet (RS0112186; Schopper in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Großkommentar zum ABGB-Klang-Kommentar - §§ 1165 bis 1174, Werkvertrag 3 [2020] zu § 1170 ABGB Rz 13; Krejci/Böhler in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB4 § 1170 [Stand 1.8.2022, rdb.at] Rz 12 und 29). Wurde von der ursprünglichen Pauschalpreisvereinbarung abgegangen, weil etwa nicht alle davon erfassten Leistungen"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["ABGB","ABGB"],"snippet":"nach Vollendung schuldet (RS0112186; Schopper in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Großkommentar zum ABGB-Klang-Kommentar - §§ 1165 bis 1174, Werkvertrag 3 [2020] zu § 1170 ABGB Rz 13; Krejci/Böhler in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB4 § 1170 [Stand 1.8.2022, rdb.at] Rz 12 und 29). Wurde von der ursprünglichen Pauschalpreisvereinbarung abgegangen, weil etwa nicht alle davon erfassten Leistungen"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_19771222_ogh0002_0010ob00744_7700000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"1Ob744/77","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763596800000,"citation":"1Ob744/77","contentType":"head","decisionDate":251596800000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_19771222_ogh0002_0010ob00744_7700000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_19771222_ogh0002_0010ob00744_7700000_000","publishedDate":1763596800000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 918 ABGB","clauseId":"NOR12018643","documentType":"law","enumeration":"§ 918","id":"10001622.790","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 918 ABGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schneider als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurzinger, Dr. Schragel, Dr. Petrasch und Dr. Schubert als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H* Gesellschaft m.b.H., *,…","source":"ris","caseNumber":"1Ob744/77"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"gemacht hat, noch nicht als hinreichend erklärt. Diese Frage ist aber bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache auch entscheidungswesentlich. Nach § 921 Satz 1 ABGB läßt der Rücktritt vom Vertrag den Anspruch auf Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens unberührt. Der Schuldner muß – Verschulden vorausgesetzt –, das"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"gemacht hat, noch nicht als hinreichend erklärt. Diese Frage ist aber bei richtiger rechtlicher Beurteilung der Sache auch entscheidungswesentlich. Nach § 921 Satz 1 ABGB läßt der Rücktritt vom Vertrag den Anspruch auf Ersatz des durch die verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens unberührt. Der Schuldner muß – Verschulden vorausgesetzt –, das"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_19771025_ogh0002_0050ob00661_7700000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"5Ob661/77","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763596800000,"citation":"5Ob661/77","contentType":"head","decisionDate":246585600000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_19771025_ogh0002_0050ob00661_7700000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_19771025_ogh0002_0050ob00661_7700000_000","publishedDate":1763596800000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1447 ABGB","clauseId":"NOR12019193","documentType":"law","enumeration":"§ 1447","id":"10001622.1278","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1447 ABGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 52 ZPO","clauseId":"NOR40124561","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"10001699.54","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 52 ZPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Sobalik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel, Dr. Marold, Dr. Samsegger und Dr. Griehsler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*…","source":"ris","caseNumber":"5Ob661/77"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["ABGB"],"snippet":"zu legen. Das Rechnungslegungsmehrbegehren der Beklagten wies das Erstgericht rechtskräftig ab. Die Rechnungslegungspflicht der Beklagten ergebe sich aus den §§ 830, 1012, 1039 ABGB. Ihr Zweck liege darin, dem Kläger ausreichend Grundlagen zu liefern, damit er seine Herausgabe- und vielleicht auch Schadenersatzansprüche aus der Geschäftsbesorgung der Beklagten feststellen und"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["ABGB"],"snippet":"zu legen. Das Rechnungslegungsmehrbegehren der Beklagten wies das Erstgericht rechtskräftig ab. Die Rechnungslegungspflicht der Beklagten ergebe sich aus den §§ 830, 1012, 1039 ABGB. Ihr Zweck liege darin, dem Kläger ausreichend Grundlagen zu liefern, damit er seine Herausgabe- und vielleicht auch Schadenersatzansprüche aus der Geschäftsbesorgung der Beklagten feststellen und"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20251028_ogh0002_0030ob00166_25w0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"3Ob166/25w","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763596800000,"citation":"3Ob166/25w","contentType":"head","decisionDate":1761609600000,"documentType":"decision","facts":"Am 11. November 2023 fand der Erstbeklagte, ein Busfahrer der Zweitbeklagten, den Kläger schlafend in einem Bus vor. Nach Aufforderung verließ der Kläger den Bus, woraufhin der Erstbeklagte ihn außerhalb des Busses körperlich angriff und verletzte. Der Erstbeklagte wurde strafrechtlich wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Der Kläger forderte Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der Zweitbeklagten, da diese einen gewalttätigen Mitarbeiter beschäftigt habe. Die Zweitbeklagte argumentierte, dass die Vorstrafen des Erstbeklagten ihn nicht als ungeeignet für die Tätigkeit als Busfahrer disqualifizierten und dass die vorsätzliche Schädigung nicht in ihrem Verantwortungsbereich liege. Die Gerichte wiesen die Klage ab, da die Tat nicht in Ausführung der beruflichen Pflichten des Erstbeklagten erfolgte. Der OGH bestätigte, dass keine Haftung der Zweitbeklagten besteht, da der Angriff nicht in Verfolgung ihrer Interessen geschah.","hasSummary":false,"id":"jjt_20251028_ogh0002_0030ob00166_25w0000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$7c","legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_20251028_ogh0002_0030ob00166_25w0000_000","publishedDate":1763596800000,"refs":[{"abbreviation":"StGB","citation":"§ 84 Abs. 4 StGB","clauseId":"NOR40177255","documentType":"law","enumeration":"§ 84","id":"10002296.94.3","lawType":"BG","normId":"10002296","value":"§ 84 Abs 4 StGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1315 ABGB","clauseId":"NOR12019058","documentType":"law","enumeration":"§ 1315","id":"10001622.1141","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1315 ABGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 508a Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR12039827","documentType":"law","enumeration":"§ 508a","id":"10001699.481.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 508a Abs 1 ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0028626","citation":"RS0028626","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19831130_ogh0002_0030ob00610_8300000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19831130_ogh0002_0030ob00610_8300000_002","value":"RS0028626"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1313a ABGB","clauseId":"NOR12019056","documentType":"law","enumeration":"§ 1313a","id":"10001622.1139","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1313a ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0028517","citation":"RS0028517","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19860909_ogh0002_0050ob00568_8500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19860909_ogh0002_0050ob00568_8500000_001","value":"RS0028517"},{"Rechtssatznummer":"RS0029001","citation":"RS0029001","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19840704_ogh0002_0080ob00081_8300000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19840704_ogh0002_0080ob00081_8300000_001","value":"RS0029001"},{"Geschaeftszahl":"7Ob49/22i","citation":"7Ob49/22i","documentType":"decision","id":"jjt_20220525_ogh0002_0070ob00049_22i0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220525_ogh0002_0070ob00049_22i0000_000","value":"7 Ob 49/22i"},{"Geschaeftszahl":"7Ob49/22i","citation":"7Ob49/22i Rz 11","documentType":"decision","id":"jjt_20220525_ogh0002_0070ob00049_22i0000_000.3.8","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220525_ogh0002_0070ob00049_22i0000_000","value":"7 Ob 49/22i"},{"Geschaeftszahl":"7Ob49/22i","citation":"7Ob49/22i Rz 10","documentType":"decision","id":"jjt_20220525_ogh0002_0070ob00049_22i0000_000.3.7","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220525_ogh0002_0070ob00049_22i0000_000","value":"7 Ob 49/22i"},{"Geschaeftszahl":"1Ob127/07v","citation":"1Ob127/07v","documentType":"decision","id":"jjt_20071129_ogh0002_0010ob00127_07v0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20071129_ogh0002_0010ob00127_07v0000_000","value":"1 Ob 127/07v"},{"Geschaeftszahl":"10Ob96/08b","citation":"10Ob96/08b","documentType":"decision","id":"jjt_20081222_ogh0002_0100ob00096_08b0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20081222_ogh0002_0100ob00096_08b0000_000","value":"10 Ob 96/08b"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon. Prof. Dr. Brenn als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun Mohr und Dr. Kodek und die Hofräte Dr. Stefula und Mag. Schober als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch D…","source":"ris","title":"Körperverletzung durch Busfahrer: Haftung des Arbeitgebers für deliktisches Verhalten","verdict":"Die Revision des Klägers wird mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.","version":2,"caseNumber":"3Ob166/25w"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"Instanz noch von Interesse, damit, dass sich diese des Erstbeklagten als wegen seiner Gewaltbereitschaft habituell untüchtigen Besorgungsgehilfen im Sinn des § 1315 Fall 1 ABGB bedient habe. [3] Die Zweitbeklagte wendete ein, der Erstbeklagte sei wegen seiner Vorstrafen nicht von vornherein als ungeeignet für die Tätigkeit als Busfahrer anzusehen. Die"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"Instanz noch von Interesse, damit, dass sich diese des Erstbeklagten als wegen seiner Gewaltbereitschaft habituell untüchtigen Besorgungsgehilfen im Sinn des § 1315 Fall 1 ABGB bedient habe. [3] Die Zweitbeklagte wendete ein, der Erstbeklagte sei wegen seiner Vorstrafen nicht von vornherein als ungeeignet für die Tätigkeit als Busfahrer anzusehen. Die"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20241125_olg0819_00400r00125_24z0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"4R125/24z","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763596800000,"citation":"4R125/24z","contentType":"head","decisionDate":1732492800000,"documentType":"decision","facts":"Der Kläger, Alleineigentümer eines Einfamilienhauses, lebte ab 2003/2004 mit seiner Lebensgefährtin, der Beklagten, und deren Kindern in diesem Haus. Während der Lebensgemeinschaft zahlte die Beklagte weder Miete noch Betriebskosten. Nach der Trennung im Jahr 2020 blieb die Beklagte mit ihren Kindern im Haus wohnen, ohne Miete oder Betriebskosten zu zahlen. Der Kläger forderte ab Mai 2022 Miete und Betriebskosten, was die Beklagte mit dem Verweis auf ein angeblich zugesichertes lebenslanges, kostenloses Wohnrecht ablehnte. Das Gericht stellte fest, dass es keine rechtsverbindliche Zusage eines Wohnrechts gab. Die handschriftlichen Notizen des Klägers wurden als Gesprächseinladung und nicht als rechtsverbindliches Dokument interpretiert. Es wurde nie eine rechtswirksame Vereinbarung über ein Wohnrecht getroffen, und der Kläger hatte nie die Absicht, ein kostenloses Dauernutzungsrecht zu gewähren.","hasSummary":true,"id":"jjt_20241125_olg0819_00400r00125_24z0000_000","institution":["OLG Innsbruck"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":["Wohnrecht","Lebensgemeinschaft","Vertragsauslegung","Rechtsverbindlichkeit","Einfamilienhaus"],"legalAssessment":"$7d","legalCategories":["Zivilrecht","Mietrecht"],"normId":"jjt_20241125_olg0819_00400r00125_24z0000_000","publishedDate":1763596800000,"refs":[{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 498 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40030270","documentType":"law","enumeration":"§ 498","id":"10001699.467.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 498 Abs 1 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 411 ZPO","clauseId":"NOR12020548","documentType":"law","enumeration":"§ 411","id":"10001699.386","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 411 ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0043603","citation":"RS0043603","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19871215_ogh0002_010obs00102_8700000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19871215_ogh0002_010obs00102_8700000_001","value":"RS0043603"},{"Geschaeftszahl":"3Ob142/03h","citation":"3Ob142/03h","documentType":"decision","id":"jjt_20030926_ogh0002_0030ob00142_03h0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20030926_ogh0002_0030ob00142_03h0000_000","value":"3 Ob 142/03h"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 914 ABGB","clauseId":"NOR12018638","documentType":"law","enumeration":"§ 914","id":"10001622.785","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 914 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0014160","citation":"RS0014160","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19750410_ogh0002_0020ob00337_7400000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19750410_ogh0002_0020ob00337_7400000_001","value":"RS0014160"},{"Rechtssatznummer":"RS0121557","citation":"RS0121557","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20061109_ogh0002_0060ob00246_06d0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20061109_ogh0002_0060ob00246_06d0000_001","value":"RS0121557"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0039661","citation":"RS0039661","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19561124_ogh0002_000pra01148_5500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19561124_ogh0002_000pra01148_5500000_001","value":"RS0039661"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Prantl als Vorsitzende sowie die Richter des Oberlandesgerichts Mag. Schallhart und Mag. Eppacher als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei A* , vertreten d…","source":"ris","title":"Streit um Wohnrecht nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft in einem Einfamilienhaus","verdict":"Die Berufung der Beklagten wird abgewiesen, und die ordentliche Revision ist nicht zulässig.","version":2,"caseNumber":"4R125/24z"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["ABGB","1"],"snippet":"das ihr ein redlicher Empfänger unter Berücksichtigung aller Umstände beimessen muss ( Bollenberger/Bydlinski in Bydlinski/Perner/Spitzer [Hrsg], KommzABGB 7 [2023] zu § 914 ABGB, Rz 1 f). Es kommt sohin auf den objektiven Erklärungswert einer Willensäußerung an. Maßgebend ist weder allein der Wille des Erklärenden, noch die subjektive Auslegung des"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["ABGB","1"],"snippet":"das ihr ein redlicher Empfänger unter Berücksichtigung aller Umstände beimessen muss ( Bollenberger/Bydlinski in Bydlinski/Perner/Spitzer [Hrsg], KommzABGB 7 [2023] zu § 914 ABGB, Rz 1 f). Es kommt sohin auf den objektiven Erklärungswert einer Willensäußerung an. Maßgebend ist weder allein der Wille des Erklärenden, noch die subjektive Auslegung des"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250508_olg0819_00200r00054_25w0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"2R54/25w","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763596800000,"citation":"2R54/25w","contentType":"head","decisionDate":1746662400000,"documentType":"decision","facts":"$7e","hasSummary":false,"id":"jjt_20250508_olg0819_00200r00054_25w0000_000","institution":["OLG Innsbruck"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$7f","legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_20250508_olg0819_00200r00054_25w0000_000","publishedDate":1763596800000,"refs":[{"abbreviation":"GSpG","citation":"GSpG","clauseId":"NOR11004660","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10004611","lawType":"BG","normId":"10004611","value":"GSpG "},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 480 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40106067","documentType":"law","enumeration":"§ 480","id":"10001699.450.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 480 Abs 1 ZPO"},{"abbreviation":"GSpG","citation":"§ 14 GSpG","clauseId":"NOR40266388","documentType":"law","enumeration":"§ 14","id":"10004611.18","lawType":"BG","normId":"10004611","value":"§ 14 GSpG"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 500a ZPO","clauseId":"NOR12020643","documentType":"law","enumeration":"§ 500a","id":"10001699.470","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 500a ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0043338","citation":"RS0043338","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19540429_ogh0002_0010ob00813_5300000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19540429_ogh0002_0010ob00813_5300000_001","value":"RS0043338"},{"Rechtssatznummer":"RS0009300","citation":"RS0009300","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19800827_ogh0002_0010ob00740_7900000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19800827_ogh0002_0010ob00740_7900000_001","value":"RS0009300"},{"Geschaeftszahl":"3Ob200/21i","citation":"3Ob200/21i","documentType":"decision","id":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00200_21i0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00200_21i0000_000","value":"3 Ob 200/21i"},{"Geschaeftszahl":"3Ob200/21i","citation":"3Ob200/21i Rz 18","documentType":"decision","id":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00200_21i0000_000.2.17","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00200_21i0000_000","value":"3 Ob 200/21i"},{"Geschaeftszahl":"3Ob200/21i","citation":"3Ob200/21i Rz 17","documentType":"decision","id":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00200_21i0000_000.2.16","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00200_21i0000_000","value":"3 Ob 200/21i"},{"Geschaeftszahl":"5Ob30/21d","citation":"5Ob30/21d","documentType":"decision","id":"jjt_20210607_ogh0002_0050ob00030_21d0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210607_ogh0002_0050ob00030_21d0000_000","value":"5 Ob 30/21d"},{"Geschaeftszahl":"5Ob30/21d","citation":"5Ob30/21d Rz 20","documentType":"decision","id":"jjt_20210607_ogh0002_0050ob00030_21d0000_000.3.16","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210607_ogh0002_0050ob00030_21d0000_000","value":"5 Ob 30/21d"},{"Geschaeftszahl":"5Ob30/21d","citation":"5Ob30/21d Rz 19","documentType":"decision","id":"jjt_20210607_ogh0002_0050ob00030_21d0000_000.3.15","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210607_ogh0002_0050ob00030_21d0000_000","value":"5 Ob 30/21d"},{"Geschaeftszahl":"6Ob8/22b","citation":"6Ob8/22b","documentType":"decision","id":"jjt_20220202_ogh0002_0060ob00008_22b0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220202_ogh0002_0060ob00008_22b0000_000","value":"6 Ob 8/22b"},{"Geschaeftszahl":"6Ob8/22b","citation":"6Ob8/22b Rz 21","documentType":"decision","id":"jjt_20220202_ogh0002_0060ob00008_22b0000_000.3.12","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220202_ogh0002_0060ob00008_22b0000_000","value":"6 Ob 8/22b"},{"Geschaeftszahl":"6Ob8/22b","citation":"6Ob8/22b Rz 20","documentType":"decision","id":"jjt_20220202_ogh0002_0060ob00008_22b0000_000.3.11","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220202_ogh0002_0060ob00008_22b0000_000","value":"6 Ob 8/22b"},{"abbreviation":"AEUV","citation":"Art. 56 AEUV","clauseId":"NOR40157826","documentType":"law","enumeration":"Art. 56","id":"10008049.56","lawType":"Vertrag","normId":"10008049","value":"Art 56 AEUV"},{"Geschaeftszahl":"2Ob185/24f","citation":"2Ob185/24f","documentType":"decision","id":"jjt_20241212_ogh0002_0020ob00185_24f0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20241212_ogh0002_0020ob00185_24f0000_000","value":"2 Ob 185/24f"},{"Geschaeftszahl":"2Ob185/24f","citation":"2Ob185/24f Rz 11","documentType":"decision","id":"jjt_20241212_ogh0002_0020ob00185_24f0000_000.3.1","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20241212_ogh0002_0020ob00185_24f0000_000","value":"2 Ob 185/24f"},{"Geschaeftszahl":"2Ob185/24f","citation":"2Ob185/24f Rz 10","documentType":"decision","id":"jjt_20241212_ogh0002_0020ob00185_24f0000_000.3.0","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20241212_ogh0002_0020ob00185_24f0000_000","value":"2 Ob 185/24f"},{"Geschaeftszahl":"1Ob229/20p","citation":"1Ob229/20p","documentType":"decision","id":"jjt_20210622_ogh0002_0010ob00229_20p0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210622_ogh0002_0010ob00229_20p0000_000","value":"1 Ob 229/20p"},{"Geschaeftszahl":"1Ob229/20p","citation":"1Ob229/20p Rz 19","documentType":"decision","id":"jjt_20210622_ogh0002_0010ob00229_20p0000_000.3.16","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210622_ogh0002_0010ob00229_20p0000_000","value":"1 Ob 229/20p"},{"Geschaeftszahl":"1Ob229/20p","citation":"1Ob229/20p Rz 18","documentType":"decision","id":"jjt_20210622_ogh0002_0010ob00229_20p0000_000.3.15","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210622_ogh0002_0010ob00229_20p0000_000","value":"1 Ob 229/20p"},{"Geschaeftszahl":"6Ob19/25z","citation":"6Ob19/25z","documentType":"decision","id":"jjt_20250218_ogh0002_0060ob00019_25z0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250218_ogh0002_0060ob00019_25z0000_000","value":"6 Ob 19/25z"},{"Geschaeftszahl":"6Ob19/25z","citation":"6Ob19/25z Rz 11","documentType":"decision","id":"jjt_20250218_ogh0002_0060ob00019_25z0000_000.3.9","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250218_ogh0002_0060ob00019_25z0000_000","value":"6 Ob 19/25z"},{"Geschaeftszahl":"6Ob19/25z","citation":"6Ob19/25z Rz 10","documentType":"decision","id":"jjt_20250218_ogh0002_0060ob00019_25z0000_000.3.8","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250218_ogh0002_0060ob00019_25z0000_000","value":"6 Ob 19/25z"},{"Geschaeftszahl":"3Ob210/24i","citation":"3Ob210/24i","documentType":"decision","id":"jjt_20250122_ogh0002_0030ob00210_24i0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250122_ogh0002_0030ob00210_24i0000_000","value":"3 Ob 210/24i"},{"Geschaeftszahl":"3Ob210/24i","citation":"3Ob210/24i Rz 8","documentType":"decision","id":"jjt_20250122_ogh0002_0030ob00210_24i0000_000.2.7","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250122_ogh0002_0030ob00210_24i0000_000","value":"3 Ob 210/24i"},{"Geschaeftszahl":"3Ob210/24i","citation":"3Ob210/24i Rz 7","documentType":"decision","id":"jjt_20250122_ogh0002_0030ob00210_24i0000_000.2.6","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250122_ogh0002_0030ob00210_24i0000_000","value":"3 Ob 210/24i"},{"Geschaeftszahl":"3Ob57/19g","citation":"3Ob57/19g","documentType":"decision","id":"jjt_20190320_ogh0002_0030ob00057_19g0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20190320_ogh0002_0030ob00057_19g0000_000","value":"3 Ob 57/19g"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/17/0048","citation":"Ra 2018/17/0048","documentType":"decision","id":"jwt_2018170048_20180711l00","institution":["VwGH"],"normId":"jwt_2018170048_20180711l00","value":"Ra 2018/17/0048"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/17/0048","Rechtssatznummer":"29","citation":"Ra 2018/17/0048","documentType":"decision","id":"jwr_2018170048_20180711l29","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018170048_20180711l29","value":"Ra 2018/17/0048"},{"Geschaeftszahl":"Ra 2018/17/0048","Rechtssatznummer":"28","citation":"Ra 2018/17/0048","documentType":"decision","id":"jwr_2018170048_20180711l28","institution":["VwGH"],"normId":"jwr_2018170048_20180711l28","value":"Ra 2018/17/0048"},{"Geschaeftszahl":"9Ob20/21p","citation":"9Ob20/21p","documentType":"decision","id":"jjt_20210624_ogh0002_0090ob00020_21p0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210624_ogh0002_0090ob00020_21p0000_000","value":"9 Ob 20/21p"},{"Geschaeftszahl":"9Ob20/21p","citation":"9Ob20/21p Rz 5","documentType":"decision","id":"jjt_20210624_ogh0002_0090ob00020_21p0000_000.3.1","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210624_ogh0002_0090ob00020_21p0000_000","value":"9 Ob 20/21p"},{"Geschaeftszahl":"9Ob20/21p","citation":"9Ob20/21p Rz 4","documentType":"decision","id":"jjt_20210624_ogh0002_0090ob00020_21p0000_000.3.0","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210624_ogh0002_0090ob00020_21p0000_000","value":"9 Ob 20/21p"},{"Geschaeftszahl":"7Ob213/21f","citation":"7Ob213/21f","documentType":"decision","id":"jjt_20220216_ogh0002_0070ob00213_21f0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220216_ogh0002_0070ob00213_21f0000_000","value":"7 Ob 213/21f"},{"Geschaeftszahl":"7Ob213/21f","citation":"7Ob213/21f Rz 18","documentType":"decision","id":"jjt_20220216_ogh0002_0070ob00213_21f0000_000.3.15","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220216_ogh0002_0070ob00213_21f0000_000","value":"7 Ob 213/21f"},{"Geschaeftszahl":"7Ob213/21f","citation":"7Ob213/21f Rz 17","documentType":"decision","id":"jjt_20220216_ogh0002_0070ob00213_21f0000_000.3.14","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220216_ogh0002_0070ob00213_21f0000_000","value":"7 Ob 213/21f"},{"abbreviation":"BBG","citation":"BBG","clauseId":"NOR40263883","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10008713","lawType":"BG","normId":"10008713","value":"BBG "},{"Geschaeftszahl":"4Ob223/21d","citation":"4Ob223/21d","documentType":"decision","id":"jjt_20220125_ogh0002_0040ob00223_21d0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220125_ogh0002_0040ob00223_21d0000_000","value":"4 Ob 223/21d"},{"Geschaeftszahl":"4Ob223/21d","citation":"4Ob223/21d Rz 10","documentType":"decision","id":"jjt_20220125_ogh0002_0040ob00223_21d0000_000.3.4","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220125_ogh0002_0040ob00223_21d0000_000","value":"4 Ob 223/21d"},{"Geschaeftszahl":"4Ob223/21d","citation":"4Ob223/21d Rz 9","documentType":"decision","id":"jjt_20220125_ogh0002_0040ob00223_21d0000_000.3.3","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220125_ogh0002_0040ob00223_21d0000_000","value":"4 Ob 223/21d"},{"Geschaeftszahl":"6Ob203/21b","citation":"6Ob203/21b","documentType":"decision","id":"jjt_20211222_ogh0002_0060ob00203_21b0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20211222_ogh0002_0060ob00203_21b0000_000","value":"6 Ob 203/21b"},{"Geschaeftszahl":"6Ob203/21b","citation":"6Ob203/21b Rz 1","documentType":"decision","id":"jjt_20211222_ogh0002_0060ob00203_21b0000_000.2.0","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20211222_ogh0002_0060ob00203_21b0000_000","value":"6 Ob 203/21b"},{"Geschaeftszahl":"6Ob226/21k","citation":"6Ob226/21k","documentType":"decision","id":"jjt_20220518_ogh0002_0060ob00226_21k0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220518_ogh0002_0060ob00226_21k0000_000","value":"6 Ob 226/21k"},{"Geschaeftszahl":"6Ob226/21k","citation":"6Ob226/21k Rz 13","documentType":"decision","id":"jjt_20220518_ogh0002_0060ob00226_21k0000_000.3.10","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220518_ogh0002_0060ob00226_21k0000_000","value":"6 Ob 226/21k"},{"Geschaeftszahl":"6Ob226/21k","citation":"6Ob226/21k Rz 12","documentType":"decision","id":"jjt_20220518_ogh0002_0060ob00226_21k0000_000.3.9","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220518_ogh0002_0060ob00226_21k0000_000","value":"6 Ob 226/21k"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1174 Abs. 2 ABGB","clauseId":"NOR12018916","documentType":"law","enumeration":"§ 1174","id":"10001622.1024.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1174 Abs 2 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 879 Abs. 1 ABGB","clauseId":"NOR12018602","documentType":"law","enumeration":"§ 879","id":"10001622.747.0","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 879 Abs 1 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0102178","citation":"RS0102178","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19960313_ogh0002_0050ob00506_9600000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19960313_ogh0002_0050ob00506_9600000_001","value":"RS0102178"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1432 ABGB","clauseId":"NOR12019178","documentType":"law","enumeration":"§ 1432","id":"10001622.1263","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1432 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0025607","citation":"RS0025607","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19370602_ogh0002_0010ob00558_3700000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19370602_ogh0002_0010ob00558_3700000_001","value":"RS0025607"},{"Geschaeftszahl":"1Ob172/22h","citation":"1Ob172/22h","documentType":"decision","id":"jjt_20221012_ogh0002_0010ob00172_22h0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20221012_ogh0002_0010ob00172_22h0000_000","value":"1 Ob 172/22h"},{"Geschaeftszahl":"1Ob172/22h","citation":"1Ob172/22h Rz 7","documentType":"decision","id":"jjt_20221012_ogh0002_0010ob00172_22h0000_000.3.4","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20221012_ogh0002_0010ob00172_22h0000_000","value":"1 Ob 172/22h"},{"Geschaeftszahl":"1Ob172/22h","citation":"1Ob172/22h Rz 6","documentType":"decision","id":"jjt_20221012_ogh0002_0010ob00172_22h0000_000.3.3","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20221012_ogh0002_0010ob00172_22h0000_000","value":"1 Ob 172/22h"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1333 ABGB","clauseId":"NOR40070130","documentType":"law","enumeration":"§ 1333","id":"10001622.1163","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1333 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0032078","citation":"RS0032078","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19871020_ogh0002_0040ob00584_8700000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19871020_ogh0002_0040ob00584_8700000_002","value":"RS0032078"},{"Rechtssatznummer":"RS0016316","citation":"RS0016316","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19810217_ogh0002_0040ob00593_8000000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19810217_ogh0002_0040ob00593_8000000_001","value":"RS0016316"},{"Geschaeftszahl":"6Ob51/21z","citation":"6Ob51/21z","documentType":"decision","id":"jjt_20220202_ogh0002_0060ob00051_21z0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220202_ogh0002_0060ob00051_21z0000_000","value":"6 Ob 51/21z"},{"Geschaeftszahl":"6Ob51/21z","citation":"6Ob51/21z Rz 70","documentType":"decision","id":"jjt_20220202_ogh0002_0060ob00051_21z0000_000.3.62","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220202_ogh0002_0060ob00051_21z0000_000","value":"6 Ob 51/21z"},{"Geschaeftszahl":"6Ob51/21z","citation":"6Ob51/21z Rz 69","documentType":"decision","id":"jjt_20220202_ogh0002_0060ob00051_21z0000_000.3.61","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220202_ogh0002_0060ob00051_21z0000_000","value":"6 Ob 51/21z"},{"Geschaeftszahl":"7Ob10/20a","citation":"7Ob10/20a","documentType":"decision","id":"jjt_20200424_ogh0002_0070ob00010_20a0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20200424_ogh0002_0070ob00010_20a0000_000","value":"7 Ob 10/20a"},{"Geschaeftszahl":"4Ob46/13p","citation":"4Ob46/13p","documentType":"decision","id":"jjt_20130417_ogh0002_0040ob00046_13p0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20130417_ogh0002_0040ob00046_13p0000_000","value":"4 Ob 46/13p"},{"Geschaeftszahl":"4Ob149/06z","citation":"4Ob149/06z","documentType":"decision","id":"jjt_20061121_ogh0002_0040ob00149_06z0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20061121_ogh0002_0040ob00149_06z0000_000","value":"4 Ob 149/06z"},{"Geschaeftszahl":"4Ob210/23w","citation":"4Ob210/23w","documentType":"decision","id":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000","value":"4 Ob 210/23w"},{"Geschaeftszahl":"4Ob210/23w","citation":"4Ob210/23w Rz 24","documentType":"decision","id":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000.3.17","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000","value":"4 Ob 210/23w"},{"Geschaeftszahl":"4Ob210/23w","citation":"4Ob210/23w Rz 23","documentType":"decision","id":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000.3.16","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000","value":"4 Ob 210/23w"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Berchtold als Vorsitzende sowie die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Dr. Tangl und den Richter des Oberlandesgerichts Mag. Ortner als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache …","source":"ris","title":"Rückforderung von Spielverlusten aus Online-Glücksspiel ohne österreichische Konzession","verdict":"Der Berufung der beklagten Partei wird keine Folge gegeben. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.","version":2,"caseNumber":"2R54/25w"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"sind jene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB, bei denen - wie hier - Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen (RS0102178; RS00383378). Verbotene Spiele erzeugen nicht einmal eine Naturalobligation. Der Verlierer kann"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"sind jene Spiele im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB verboten und damit nichtig im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB, bei denen - wie hier - Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen (RS0102178; RS00383378). Verbotene Spiele erzeugen nicht einmal eine Naturalobligation. Der Verlierer kann"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_19771122_ogh0002_0050ob00675_7700000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"5Ob675/77","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763596800000,"citation":"5Ob675/77","contentType":"head","decisionDate":249004800000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_19771122_ogh0002_0050ob00675_7700000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_19771122_ogh0002_0050ob00675_7700000_000","publishedDate":1763596800000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1323 ABGB","clauseId":"NOR12019067","documentType":"law","enumeration":"§ 1323","id":"10001622.1151","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1323 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1304 ABGB","clauseId":"NOR12019045","documentType":"law","enumeration":"§ 1304","id":"10001622.1128","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1304 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 456 ABGB","clauseId":"NOR40070094","documentType":"law","enumeration":"§ 456","id":"10001622.372","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 456 ABGB"},{"abbreviation":"EO","citation":"§ 353 EO","clauseId":"NOR40233872","documentType":"law","enumeration":"§ 353","id":"10001700.441","lawType":"BG","normId":"10001700","value":"§ 353 EO"},{"abbreviation":"EO","citation":"§ 353 Abs. 2 EO","clauseId":"NOR40233872","documentType":"law","enumeration":"§ 353","id":"10001700.441.1","lawType":"BG","normId":"10001700","value":"§ 353 Abs 2 EO"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 52 ZPO","clauseId":"NOR40124561","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"10001699.54","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 52 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Sobalik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel, Dr. Marold, Dr. Samsegger und Dr. Griehsler als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*, Pensio…","source":"ris","caseNumber":"5Ob675/77"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":" Griehsler als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*, Pensionist, *, vertreten durch Dr. Helmut Mühlgassner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) A*, Pensionistin, *, vertreten durch Dr. Klaus Braunegg, Rechtsanwalt in Wien, 2.) L*, Arbeiter, *, vertreten durch Dr. Johann Litschauer, Rechtsanwalt in Wien"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":" Griehsler als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*, Pensionist, *, vertreten durch Dr. Helmut Mühlgassner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) A*, Pensionistin, *, vertreten durch Dr. Klaus Braunegg, Rechtsanwalt in Wien, 2.) L*, Arbeiter, *, vertreten durch Dr. Johann Litschauer, Rechtsanwalt in Wien"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250704_olg0819_00200r00081_25s0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"2R81/25s","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763596800000,"citation":"2R81/25s","contentType":"head","decisionDate":1751587200000,"documentType":"decision","facts":"Die Eigentümergemeinschaft A* hat gegen die C* GmbH Klage erhoben, um Mängel an den Balkonen einer Mehrparteienwohnhausanlage beheben zu lassen. Seit 2016 sind Schäden wie gelöste Sockelleisten, Wassereintritt und Frostschäden an den Balkonen aufgetreten. Die Klägerin fordert die Sanierung aller Balkone. Die Hausverwaltung war seit 2016/2017 über die Schäden informiert, veranlasste jedoch keine rechtzeitige fachkundige Ursachenerhebung. Erst 2020/2021 wurden Gutachten eingeholt, was als zu spät angesehen wird, da die Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB bereits abgelaufen war. Die Kenntnis der Hausverwaltung wird der Eigentümergemeinschaft zugerechnet, und die Verjährungsfrist begann mit der Kenntnis der Schäden. Die Klage wurde als verjährt angesehen, da die Klägerin spätestens nach der Eigentümerversammlung 2018 hätte handeln müssen.","hasSummary":true,"id":"jjt_20250704_olg0819_00200r00081_25s0000_000","institution":["OLG Innsbruck"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":["Verjährung","Balkonschäden","Eigentümergemeinschaft","Gutachten","Hausverwaltung"],"legalAssessment":"$80","legalCategories":["Zivilrecht","Baurecht"],"normId":"jjt_20250704_olg0819_00200r00081_25s0000_000","publishedDate":1763596800000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1489 ABGB","clauseId":"NOR12019236","documentType":"law","enumeration":"§ 1489","id":"10001622.1319","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1489 ABGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 500a ZPO","clauseId":"NOR12020643","documentType":"law","enumeration":"§ 500a","id":"10001699.470","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 500a ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0034456","citation":"RS0034456","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19791214_ogh0002_0010ob00036_7900000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19791214_ogh0002_0010ob00036_7900000_002","value":"RS0034456"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"Geschaeftszahl":"4Ob112/19b","citation":"4Ob112/19b","documentType":"decision","id":"jjt_20190705_ogh0002_0040ob00112_19b0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20190705_ogh0002_0040ob00112_19b0000_000","value":"4 Ob 112/19b"},{"Rechtssatznummer":"RS0121557","citation":"RS0121557","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20061109_ogh0002_0060ob00246_06d0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20061109_ogh0002_0060ob00246_06d0000_001","value":"RS0121557"},{"Rechtssatznummer":"RS0040083","citation":"RS0040083","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19831010_ogh0002_0010ob00024_8300000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19831010_ogh0002_0010ob00024_8300000_002","value":"RS0040083"},{"Rechtssatznummer":"RS0087613","citation":"RS0087613","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19951122_ogh0002_0010ob00041_9400000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19951122_ogh0002_0010ob00041_9400000_001","value":"RS0087613"},{"Rechtssatznummer":"RS0034618","citation":"RS0034618","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19790418_ogh0002_0010ob00036_7800000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19790418_ogh0002_0010ob00036_7800000_002","value":"RS0034618"},{"Rechtssatznummer":"RS0097976","citation":"RS0097976","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19960229_ogh0002_0020ob02019_96t0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19960229_ogh0002_0020ob02019_96t0000_001","value":"RS0097976"},{"Rechtssatznummer":"RS0053317","citation":"RS0053317","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950705_ogh0002_010obs00118_9500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19950705_ogh0002_010obs00118_9500000_001","value":"RS0053317"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 393 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40124566","documentType":"law","enumeration":"§ 393","id":"10001699.366.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 393 Abs 1 ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0040826","citation":"RS0040826","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19511203_ogh0002_0040ob00100_5100000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19511203_ogh0002_0040ob00100_5100000_001","value":"RS0040826"},{"Rechtssatznummer":"RS0036749","citation":"RS0036749","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19751203_ogh0002_0010ob00307_7500000_011","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19751203_ogh0002_0010ob00307_7500000_011","value":"RS0036749"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 500 Abs. 2 Z 1 ZPO","clauseId":"NOR40146967","documentType":"law","enumeration":"§ 500","id":"10001699.469.2.0.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0034524","citation":"RS0034524","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19560307_ogh0002_0010ob00098_5600000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19560307_ogh0002_0010ob00098_5600000_002","value":"RS0034524"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Dr. Tangl als Vorsitzende sowie den Richter des Oberlandesgerichts Mag. Ortner und die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Rofner als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagen…","source":"ris","title":"Klage der Eigentümergemeinschaft gegen C* GmbH wegen Mängeln an Balkonen","verdict":"Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen, die ordentliche Revision ist nicht zulässig.","version":2,"caseNumber":"2R81/25s"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"die beklagte Partei. Dies gilt auch dann, wenn sich die Schädigerin nicht auf die positive Kenntnis der Geschädigten von den nach § 1489 Satz 1 ABGB maßgeblichen Umständen, sondern darauf beruft, die Geschädigte hätte – im Sinne von Erkundigungsobliegenheiten – ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen maßgeblicher Tatsachen gehabt und diese Umstände"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"die beklagte Partei. Dies gilt auch dann, wenn sich die Schädigerin nicht auf die positive Kenntnis der Geschädigten von den nach § 1489 Satz 1 ABGB maßgeblichen Umständen, sondern darauf beruft, die Geschädigte hätte – im Sinne von Erkundigungsobliegenheiten – ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen maßgeblicher Tatsachen gehabt und diese Umstände"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_19771122_ogh0002_0050ob00655_7700000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"5Ob655/77","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763596800000,"citation":"5Ob655/77","contentType":"head","decisionDate":249004800000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_19771122_ogh0002_0050ob00655_7700000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_19771122_ogh0002_0050ob00655_7700000_000","publishedDate":1763596800000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 933 ABGB","clauseId":"NOR40237220","documentType":"law","enumeration":"§ 933","id":"10001622.806","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 933 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1295 ABGB","clauseId":"NOR12019037","documentType":"law","enumeration":"§ 1295","id":"10001622.1119","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1295 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1489 ABGB","clauseId":"NOR12019236","documentType":"law","enumeration":"§ 1489","id":"10001622.1319","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1489 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1435 ABGB","clauseId":"NOR12019181","documentType":"law","enumeration":"§ 1435","id":"10001622.1266","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1435 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1304 ABGB","clauseId":"NOR12019045","documentType":"law","enumeration":"§ 1304","id":"10001622.1128","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1304 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1333 ABGB","clauseId":"NOR40070130","documentType":"law","enumeration":"§ 1333","id":"10001622.1163","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1333 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 870 ABGB","clauseId":"NOR12018593","documentType":"law","enumeration":"§ 870","id":"10001622.738","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 870 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 871 ABGB","clauseId":"NOR12018594","documentType":"law","enumeration":"§ 871","id":"10001622.739","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 871 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1167 ABGB","clauseId":"NOR40018134","documentType":"law","enumeration":"§ 1167","id":"10001622.1014","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1167 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1298 ABGB","clauseId":"NOR12039264","documentType":"law","enumeration":"§ 1298","id":"10001622.1122","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1298 ABGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 496 Abs. 1 Z 2 ZPO","clauseId":"NOR12020639","documentType":"law","enumeration":"§ 496","id":"10001699.465.1.0.1","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 496 Abs 1 Z 2 ZPO"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1332 ABGB","clauseId":"NOR12019076","documentType":"law","enumeration":"§ 1332","id":"10001622.1161","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1332 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 874 ABGB","clauseId":"NOR12018597","documentType":"law","enumeration":"§ 874","id":"10001622.742","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 874 ABGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Sobalik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel, Dr. Marold, Dr. Samsegger und Dr. Griehsler als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, Angestellter, *, vertreten …","source":"ris","caseNumber":"5Ob655/77"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"den rechtlichen Gesichtspunkten eines Werkvertrages her zu beurteilen. Die gemäß § 1167 ABGB auch beim Werkvertrag anzuwendende Bestimmung des § 932 Abs 1 letzter Satz ABGB stellt klar, daß Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche nach Voraussetzungen und Wirkungen voneinander unabhängig sind. Die angeführte Gesetzesstelle will dem Erwerber nicht einen Schadenersatzanspruch gewähren, behält aber"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"den rechtlichen Gesichtspunkten eines Werkvertrages her zu beurteilen. Die gemäß § 1167 ABGB auch beim Werkvertrag anzuwendende Bestimmung des § 932 Abs 1 letzter Satz ABGB stellt klar, daß Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche nach Voraussetzungen und Wirkungen voneinander unabhängig sind. Die angeführte Gesetzesstelle will dem Erwerber nicht einen Schadenersatzanspruch gewähren, behält aber"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_19771115_ogh0002_0050ob00649_7700000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"5Ob649/77","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763510400000,"citation":"5Ob649/77","contentType":"head","decisionDate":248400000000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_19771115_ogh0002_0050ob00649_7700000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_19771115_ogh0002_0050ob00649_7700000_000","publishedDate":1763510400000,"refs":[{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 391 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR12020527","documentType":"law","enumeration":"§ 391","id":"10001699.364.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 391 Abs 1 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 496 Abs. 1 Z 2 ZPO","clauseId":"NOR12020639","documentType":"law","enumeration":"§ 496","id":"10001699.465.1.0.1","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 496 Abs 1 Z 2 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 496 Abs. 1 Z 3 ZPO","clauseId":"NOR12020639","documentType":"law","enumeration":"§ 496","id":"10001699.465.1.0.2","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 52 ZPO","clauseId":"NOR40124561","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"10001699.54","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 52 ZPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Sobalik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel, Dr. Marold, Dr. Samsegger und Dr. Griehsler als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*, reg. G…","source":"ris","caseNumber":"5Ob649/77"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["ABGB","1"],"snippet":"ausgeschlossen habe, so kann dem nicht gefolgt werden. Feststellungsverträge, zu welchen auch das rechtsgeschäftliche Anerkenntnis gehört, fallen unter die §§ 861 f. ABGB (vgl. Gschnitzer in Klang 2 IV/1, 12). Ein Anbot im Sinne dieser Gesetzesbestimmungen ist nur dann annahmefähig, wenn es ausreichend bestimmt ist. Dies ist dann der Fall, wenn sich aus ihm"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["ABGB","1"],"snippet":"ausgeschlossen habe, so kann dem nicht gefolgt werden. Feststellungsverträge, zu welchen auch das rechtsgeschäftliche Anerkenntnis gehört, fallen unter die §§ 861 f. ABGB (vgl. Gschnitzer in Klang 2 IV/1, 12). Ein Anbot im Sinne dieser Gesetzesbestimmungen ist nur dann annahmefähig, wenn es ausreichend bestimmt ist. Dies ist dann der Fall, wenn sich aus ihm"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250924_olg0009_00200r00019_25s0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"2R19/25s","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763424000000,"citation":"2R19/25s","contentType":"head","decisionDate":1758672000000,"documentType":"decision","facts":"$81","hasSummary":true,"id":"jjt_20250924_olg0009_00200r00019_25s0000_000","institution":["OLG Wien"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":["Werklohnforderung","Baumängel","Vertragsrücktritt","Gegenforderungen","Schadensersatz"],"legalAssessment":"$82","legalCategories":["Zivilrecht","Baurecht"],"normId":"jjt_20250924_olg0009_00200r00019_25s0000_000","publishedDate":1763424000000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1170b ABGB","clauseId":"NOR40070129","documentType":"law","enumeration":"§ 1170b","id":"10001622.1020","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1170b ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0041835","citation":"RS0041835","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19790710_ogh0002_0050ob00636_7900000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19790710_ogh0002_0050ob00636_7900000_002","value":"RS0041835"},{"Rechtssatznummer":"RS0043150","citation":"RS0043150","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19780511_ogh0002_0070ob00028_7800000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19780511_ogh0002_0070ob00028_7800000_001","value":"RS0043150"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 498 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40030270","documentType":"law","enumeration":"§ 498","id":"10001699.467.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 498 Abs 1 ZPO"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1167 ABGB","clauseId":"NOR40018134","documentType":"law","enumeration":"§ 1167","id":"10001622.1014","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1167 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0000012","citation":"RS0000012","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19650224_ogh0002_0030ob00022_6500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19650224_ogh0002_0030ob00022_6500000_001","value":"RS0000012"},{"Rechtssatznummer":"RS0041830","citation":"RS0041830","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19791018_ogh0002_0070ob00752_7900000_004","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19791018_ogh0002_0070ob00752_7900000_004","value":"RS0041830"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO "},{"Rechtssatznummer":"RS0043175","citation":"RS0043175","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19781128_ogh0002_0040ob00100_7800000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19781128_ogh0002_0040ob00100_7800000_001","value":"RS0043175"},{"abbrNr":2,"abbreviation":"SV","citation":"§ 1 SV","clauseId":"NOR40268088","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10011053.1","lawType":"V","normId":"10011053","value":"SV"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1168 Abs. 2 ABGB","clauseId":"NOR12018908","documentType":"law","enumeration":"§ 1168","id":"10001622.1015.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1168 Abs 2 ABGB"},{"Geschaeftszahl":"1Ob107/16s","citation":"1Ob107/16s","documentType":"decision","id":"jjt_20160927_ogh0002_0010ob00107_16s0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20160927_ogh0002_0010ob00107_16s0000_000","value":"1 Ob 107/16s"},{"Rechtssatznummer":"RS0053317","citation":"RS0053317","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950705_ogh0002_010obs00118_9500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19950705_ogh0002_010obs00118_9500000_001","value":"RS0053317"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 482 Abs. 2 ZPO","clauseId":"NOR12020624","documentType":"law","enumeration":"§ 482","id":"10001699.452.1","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 482 Abs 2 ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0038037","citation":"RS0038037","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19541201_ogh0002_0030ob00777_5400000_003","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19541201_ogh0002_0030ob00777_5400000_003","value":"RS0038037"},{"Rechtssatznummer":"RS0017844","citation":"RS0017844","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19911218_ogh0002_0030ob00583_9100000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19911218_ogh0002_0030ob00583_9100000_002","value":"RS0017844"},{"Rechtssatznummer":"RS0037915","citation":"RS0037915","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19790919_ogh0002_0030ob00641_7800000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19790919_ogh0002_0030ob00641_7800000_001","value":"RS0037915"},{"Rechtssatznummer":"RS0043157","citation":"RS0043157","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19771122_ogh0002_0050ob00675_7700000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19771122_ogh0002_0050ob00675_7700000_002","value":"RS0043157"},{"Rechtssatznummer":"RS0030153","citation":"RS0030153","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19760921_ogh0002_0010ob00708_7600000_004","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19760921_ogh0002_0010ob00708_7600000_004","value":"RS0030153"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Hofmann (Vorsitzender), den Richter Mag. Meinl und den Kommerzialrat Kremser in der Rechtssache der klagenden Partei DI Mag. A* als Masseverwalter im Konkurs der B* GmbH, **, vertreten durch die Stapf Neuhauser Rech…","source":"ris","title":"Werklohnforderung der B* GmbH gegen C* Gesellschaft m.b.H. wegen Baumängeln","verdict":"Die Berufung der B* GmbH wird abgewiesen, die ordentliche Revision ist nicht zulässig.","version":2,"caseNumber":"2R19/25s"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["ABGB","1"],"snippet":" 2 ABGB. Mit diesem Verweis soll klargestellt sein, dass der Entgeltanspruch des Unternehmers wie in den Fällen des § 1168 Abs 2 ABGB zu behandeln ist (1 Ob 107/16s). 2.3 Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["ABGB","1"],"snippet":" 2 ABGB. Mit diesem Verweis soll klargestellt sein, dass der Entgeltanspruch des Unternehmers wie in den Fällen des § 1168 Abs 2 ABGB zu behandeln ist (1 Ob 107/16s). 2.3 Die Feststellungsgrundlage ist nur dann mangelhaft, wenn Tatsachen fehlen, die für die rechtliche Beurteilung wesentlich sind und dies Umstände"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250922_olg0009_00100r00122_25f0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"1R122/25f","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763424000000,"citation":"1R122/25f","contentType":"head","decisionDate":1758499200000,"documentType":"decision","facts":"$83","hasSummary":false,"id":"jjt_20250922_olg0009_00100r00122_25f0000_000","institution":["OLG Wien"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$84","legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_20250922_olg0009_00100r00122_25f0000_000","publishedDate":1763424000000,"refs":[{"abbreviation":"UGB","citation":"§ 377 UGB","clauseId":"NOR40069982","documentType":"law","enumeration":"§ 377","id":"10001702.259","lawType":"BG","normId":"10001702","value":"§ 377 UGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1052 ABGB","clauseId":"NOR12018781","documentType":"law","enumeration":"§ 1052","id":"10001622.918","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1052 ABGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 500a ZPO","clauseId":"NOR12020643","documentType":"law","enumeration":"§ 500a","id":"10001699.470","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 500a ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0041043","citation":"RS0041043","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19551130_ogh0002_0030ob00572_5500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19551130_ogh0002_0030ob00572_5500000_001","value":"RS0041043"},{"Rechtssatznummer":"RS0001252","citation":"RS0001252","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19710113_ogh0002_0030ob00152_7000000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19710113_ogh0002_0030ob00152_7000000_001","value":"RS0001252"},{"Rechtssatznummer":"RS0017844","citation":"RS0017844","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19911218_ogh0002_0030ob00583_9100000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19911218_ogh0002_0030ob00583_9100000_002","value":"RS0017844"},{"Rechtssatznummer":"RS0037915","citation":"RS0037915","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19790919_ogh0002_0030ob00641_7800000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19790919_ogh0002_0030ob00641_7800000_001","value":"RS0037915"},{"Rechtssatznummer":"RS0034059","citation":"RS0034059","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19720622_ogh0002_0020ob00068_7200000_004","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19720622_ogh0002_0020ob00068_7200000_004","value":"RS0034059"},{"Rechtssatznummer":"RS0037907","citation":"RS0037907","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19891206_ogh0002_009oba00326_8900000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19891206_ogh0002_009oba00326_8900000_001","value":"RS0037907"},{"Geschaeftszahl":"1Ob97/21b","citation":"1Ob97/21b","documentType":"decision","id":"jjt_20210721_ogh0002_0010ob00097_21b0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210721_ogh0002_0010ob00097_21b0000_000","value":"1 Ob 97/21b"},{"Geschaeftszahl":"1Ob97/21b","citation":"1Ob97/21b Rz 6","documentType":"decision","id":"jjt_20210721_ogh0002_0010ob00097_21b0000_000.3.0","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210721_ogh0002_0010ob00097_21b0000_000","value":"1 Ob 97/21b"},{"Geschaeftszahl":"1Ob253/15k","citation":"1Ob253/15k","documentType":"decision","id":"jjt_20160128_ogh0002_0010ob00253_15k0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20160128_ogh0002_0010ob00253_15k0000_000","value":"1 Ob 253/15k"},{"Geschaeftszahl":"3Ob244/13y","citation":"3Ob244/13y","documentType":"decision","id":"jjt_20140521_ogh0002_0030ob00244_13y0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20140521_ogh0002_0030ob00244_13y0000_000","value":"3 Ob 244/13y"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 226 ZPO","clauseId":"NOR12020360","documentType":"law","enumeration":"§ 226","id":"10001699.208","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 226 ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0020194","citation":"RS0020194","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19510629_ogh0002_0020ob00358_5100000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19510629_ogh0002_0020ob00358_5100000_001","value":"RS0020194"},{"Rechtssatznummer":"RS0018804","citation":"RS0018804","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19770512_ogh0002_0070ob00564_7700000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19770512_ogh0002_0070ob00564_7700000_001","value":"RS0018804"},{"Rechtssatznummer":"RS0020928","citation":"RS0020928","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19651026_ogh0002_0080ob00234_6500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19651026_ogh0002_0080ob00234_6500000_001","value":"RS0020928"},{"Rechtssatznummer":"RS0019923","citation":"RS0019923","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19691029_ogh0002_0050ob00134_6900000_003","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19691029_ogh0002_0050ob00134_6900000_003","value":"RS0019923"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Weixelbraun als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag a . Tscherner und Mag a . Viktorin in der Rechtssache der klagenden Partei A* SA , **, Rumänien, vertreten durch Dr. Thomas Deschka, Rechtsanwalt in Wien, wide…","source":"ris","title":"Lieferstreit zwischen A* SA und B* GmbH über unbezahlte Rechnungen und Gegenforderungen","verdict":"Der Berufung der beklagten Partei wird nicht stattgegeben. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.","version":2,"caseNumber":"1R122/25f"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"genannten Rechnungen zugrundeliegenden Dinkel(teil)lieferungen an die Beklagte ausgeführt und daher Anspruch auf Zahlung des dafür geschuldeten Entgelts. Gemäß § 1052 Satz 1 ABGB habe der Gläubiger, wenn der Schuldner seine Leistung nicht oder mangelhaft erbringe, ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Leistung. Im Rahmen von Sukzessivlieferungsverträgen könne die Einrede des"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"genannten Rechnungen zugrundeliegenden Dinkel(teil)lieferungen an die Beklagte ausgeführt und daher Anspruch auf Zahlung des dafür geschuldeten Entgelts. Gemäß § 1052 Satz 1 ABGB habe der Gläubiger, wenn der Schuldner seine Leistung nicht oder mangelhaft erbringe, ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Leistung. Im Rahmen von Sukzessivlieferungsverträgen könne die Einrede des"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250730_olg0459_00400r00093_25m0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"4R93/25m","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763424000000,"citation":"4R93/25m","contentType":"head","decisionDate":1753833600000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_20250730_olg0459_00400r00093_25m0000_000","institution":["OLG Linz"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_20250730_olg0459_00400r00093_25m0000_000","publishedDate":1763424000000,"refs":[{"abbreviation":"AEUV","citation":"Art. 56 AEUV","clauseId":"NOR40157826","documentType":"law","enumeration":"Art. 56","id":"10008049.56","lawType":"Vertrag","normId":"10008049","value":"Art 56 AEUV"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 500a ZPO","clauseId":"NOR12020643","documentType":"law","enumeration":"§ 500a","id":"10001699.470","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 500a ZPO"},{"Geschaeftszahl":"9Ob20/21p","citation":"9Ob20/21p","documentType":"decision","id":"jjt_20210624_ogh0002_0090ob00020_21p0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210624_ogh0002_0090ob00020_21p0000_000","value":"9 Ob 20/21p"},{"Geschaeftszahl":"9Ob20/21p","citation":"9Ob20/21p Rz 5","documentType":"decision","id":"jjt_20210624_ogh0002_0090ob00020_21p0000_000.3.1","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210624_ogh0002_0090ob00020_21p0000_000","value":"9 Ob 20/21p"},{"Geschaeftszahl":"9Ob20/21p","citation":"9Ob20/21p Rz 4","documentType":"decision","id":"jjt_20210624_ogh0002_0090ob00020_21p0000_000.3.0","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210624_ogh0002_0090ob00020_21p0000_000","value":"9 Ob 20/21p"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 879 Abs. 1 ABGB","clauseId":"NOR12018602","documentType":"law","enumeration":"§ 879","id":"10001622.747.0","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 879 Abs 1 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1432 ABGB","clauseId":"NOR12019178","documentType":"law","enumeration":"§ 1432","id":"10001622.1263","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1432 ABGB"},{"abbreviation":"GSpG","citation":"§ 14 GSpG","clauseId":"NOR40266388","documentType":"law","enumeration":"§ 14","id":"10004611.18","lawType":"BG","normId":"10004611","value":"§ 14 GSpG"},{"abbreviation":"GSpG","citation":"GSpG","clauseId":"NOR11004660","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10004611","lawType":"BG","normId":"10004611","value":"GSpG "},{"Geschaeftszahl":"1Ob182/22d","citation":"1Ob182/22d","documentType":"decision","id":"jjt_20221012_ogh0002_0010ob00182_22d0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20221012_ogh0002_0010ob00182_22d0000_000","value":"1 Ob 182/22d"},{"Geschaeftszahl":"1Ob182/22d","citation":"1Ob182/22d Rz 13","documentType":"decision","id":"jjt_20221012_ogh0002_0010ob00182_22d0000_000.3.9","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20221012_ogh0002_0010ob00182_22d0000_000","value":"1 Ob 182/22d"},{"Geschaeftszahl":"1Ob182/22d","citation":"1Ob182/22d Rz 12","documentType":"decision","id":"jjt_20221012_ogh0002_0010ob00182_22d0000_000.3.8","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20221012_ogh0002_0010ob00182_22d0000_000","value":"1 Ob 182/22d"},{"Geschaeftszahl":"2Ob146/22t","citation":"2Ob146/22t","documentType":"decision","id":"jjt_20220927_ogh0002_0020ob00146_22t0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220927_ogh0002_0020ob00146_22t0000_000","value":"2 Ob 146/22t"},{"Geschaeftszahl":"2Ob146/22t","citation":"2Ob146/22t Rz 8","documentType":"decision","id":"jjt_20220927_ogh0002_0020ob00146_22t0000_000.3.5","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220927_ogh0002_0020ob00146_22t0000_000","value":"2 Ob 146/22t"},{"Geschaeftszahl":"2Ob146/22t","citation":"2Ob146/22t Rz 7","documentType":"decision","id":"jjt_20220927_ogh0002_0020ob00146_22t0000_000.3.4","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220927_ogh0002_0020ob00146_22t0000_000","value":"2 Ob 146/22t"},{"Geschaeftszahl":"7Ob9/23h","citation":"7Ob9/23h","documentType":"decision","id":"jjt_20230221_ogh0002_0070ob00009_23h0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20230221_ogh0002_0070ob00009_23h0000_000","value":"7 Ob 9/23h"},{"Geschaeftszahl":"7Ob9/23h","citation":"7Ob9/23h Rz 7","documentType":"decision","id":"jjt_20230221_ogh0002_0070ob00009_23h0000_000.3.3","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20230221_ogh0002_0070ob00009_23h0000_000","value":"7 Ob 9/23h"},{"Geschaeftszahl":"7Ob9/23h","citation":"7Ob9/23h Rz 6","documentType":"decision","id":"jjt_20230221_ogh0002_0070ob00009_23h0000_000.3.2","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20230221_ogh0002_0070ob00009_23h0000_000","value":"7 Ob 9/23h"},{"Geschaeftszahl":"5Ob174/23h","citation":"5Ob174/23h","documentType":"decision","id":"jjt_20231024_ogh0002_0050ob00174_23h0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20231024_ogh0002_0050ob00174_23h0000_000","value":"5 Ob 174/23h"},{"Geschaeftszahl":"5Ob174/23h","citation":"5Ob174/23h Rz 11","documentType":"decision","id":"jjt_20231024_ogh0002_0050ob00174_23h0000_000.3.6","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20231024_ogh0002_0050ob00174_23h0000_000","value":"5 Ob 174/23h"},{"Geschaeftszahl":"5Ob174/23h","citation":"5Ob174/23h Rz 10","documentType":"decision","id":"jjt_20231024_ogh0002_0050ob00174_23h0000_000.3.5","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20231024_ogh0002_0050ob00174_23h0000_000","value":"5 Ob 174/23h"},{"Geschaeftszahl":"9Ob64/25i","citation":"9Ob64/25i","documentType":"decision","id":"jjt_20250625_ogh0002_0090ob00064_25i0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250625_ogh0002_0090ob00064_25i0000_000","value":"9 Ob 64/25i"},{"Geschaeftszahl":"9Ob64/25i","citation":"9Ob64/25i Rz 15","documentType":"decision","id":"jjt_20250625_ogh0002_0090ob00064_25i0000_000.3.11","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250625_ogh0002_0090ob00064_25i0000_000","value":"9 Ob 64/25i"},{"Geschaeftszahl":"9Ob64/25i","citation":"9Ob64/25i Rz 14","documentType":"decision","id":"jjt_20250625_ogh0002_0090ob00064_25i0000_000.3.10","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250625_ogh0002_0090ob00064_25i0000_000","value":"9 Ob 64/25i"},{"Geschaeftszahl":"6Ob70/25z","citation":"6Ob70/25z","documentType":"decision","id":"jjt_20250430_ogh0002_0060ob00070_25z0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250430_ogh0002_0060ob00070_25z0000_000","value":"6 Ob 70/25z"},{"Geschaeftszahl":"6Ob70/25z","citation":"6Ob70/25z Rz 14","documentType":"decision","id":"jjt_20250430_ogh0002_0060ob00070_25z0000_000.3.11","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250430_ogh0002_0060ob00070_25z0000_000","value":"6 Ob 70/25z"},{"Geschaeftszahl":"6Ob70/25z","citation":"6Ob70/25z Rz 13","documentType":"decision","id":"jjt_20250430_ogh0002_0060ob00070_25z0000_000.3.10","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20250430_ogh0002_0060ob00070_25z0000_000","value":"6 Ob 70/25z"},{"Geschaeftszahl":"3Ob200/21i","citation":"3Ob200/21i","documentType":"decision","id":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00200_21i0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00200_21i0000_000","value":"3 Ob 200/21i"},{"Geschaeftszahl":"3Ob200/21i","citation":"3Ob200/21i Rz 18","documentType":"decision","id":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00200_21i0000_000.2.17","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00200_21i0000_000","value":"3 Ob 200/21i"},{"Geschaeftszahl":"3Ob200/21i","citation":"3Ob200/21i Rz 17","documentType":"decision","id":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00200_21i0000_000.2.16","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20211125_ogh0002_0030ob00200_21i0000_000","value":"3 Ob 200/21i"},{"Geschaeftszahl":"1Ob229/20p","citation":"1Ob229/20p","documentType":"decision","id":"jjt_20210622_ogh0002_0010ob00229_20p0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210622_ogh0002_0010ob00229_20p0000_000","value":"1 Ob 229/20p"},{"Geschaeftszahl":"1Ob229/20p","citation":"1Ob229/20p Rz 19","documentType":"decision","id":"jjt_20210622_ogh0002_0010ob00229_20p0000_000.3.16","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210622_ogh0002_0010ob00229_20p0000_000","value":"1 Ob 229/20p"},{"Geschaeftszahl":"1Ob229/20p","citation":"1Ob229/20p Rz 18","documentType":"decision","id":"jjt_20210622_ogh0002_0010ob00229_20p0000_000.3.15","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20210622_ogh0002_0010ob00229_20p0000_000","value":"1 Ob 229/20p"},{"Geschaeftszahl":"7Ob213/21f","citation":"7Ob213/21f","documentType":"decision","id":"jjt_20220216_ogh0002_0070ob00213_21f0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220216_ogh0002_0070ob00213_21f0000_000","value":"7 Ob 213/21f"},{"Geschaeftszahl":"7Ob213/21f","citation":"7Ob213/21f Rz 18","documentType":"decision","id":"jjt_20220216_ogh0002_0070ob00213_21f0000_000.3.15","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220216_ogh0002_0070ob00213_21f0000_000","value":"7 Ob 213/21f"},{"Geschaeftszahl":"7Ob213/21f","citation":"7Ob213/21f Rz 17","documentType":"decision","id":"jjt_20220216_ogh0002_0070ob00213_21f0000_000.3.14","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20220216_ogh0002_0070ob00213_21f0000_000","value":"7 Ob 213/21f"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1333 ABGB","clauseId":"NOR40070130","documentType":"law","enumeration":"§ 1333","id":"10001622.1163","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1333 ABGB"},{"Rechtssatznummer":"RS0032078","citation":"RS0032078","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19871020_ogh0002_0040ob00584_8700000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19871020_ogh0002_0040ob00584_8700000_002","value":"RS0032078"},{"Geschaeftszahl":"7Ob10/20a","citation":"7Ob10/20a","documentType":"decision","id":"jjt_20200424_ogh0002_0070ob00010_20a0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20200424_ogh0002_0070ob00010_20a0000_000","value":"7 Ob 10/20a"},{"Geschaeftszahl":"4Ob210/23w","citation":"4Ob210/23w","documentType":"decision","id":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000","value":"4 Ob 210/23w"},{"Geschaeftszahl":"4Ob210/23w","citation":"4Ob210/23w Rz 24","documentType":"decision","id":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000.3.17","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000","value":"4 Ob 210/23w"},{"Geschaeftszahl":"4Ob210/23w","citation":"4Ob210/23w Rz 23","documentType":"decision","id":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000.3.16","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20231121_ogh0002_0040ob00210_23w0000_000","value":"4 Ob 210/23w"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch Senatspräsident Mag. Gerhard Hasibeder als Vorsitzenden sowie MMag. Andreas Wiesauer und Mag. Stefan Riegler in der Rechtssache des Klägers A* , geboren am **, Versicherungsangestellter, **, **, vertreten durch die Gottgeisl Leinsmer Weber Re…","source":"ris","caseNumber":"4R93/25m"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"Österreich angebotenen konzessionslosen Glücksspiel handle es sich um verbotenes Glücksspiel. Die deswegen geschlossenen Glücksspielverträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, seien gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Nach der Rechtsprechung sei, was auf Grundlage eines unerlaubten und damit unwirksamen Glücksspielvertrages gezahlt worden sei, rückforderbar. Verbotene Spiele würden nicht einmal eine Naturalobligation"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1","ABGB"],"snippet":"Österreich angebotenen konzessionslosen Glücksspiel handle es sich um verbotenes Glücksspiel. Die deswegen geschlossenen Glücksspielverträge, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, seien gemäß § 879 Abs 1 ABGB nichtig. Nach der Rechtsprechung sei, was auf Grundlage eines unerlaubten und damit unwirksamen Glücksspielvertrages gezahlt worden sei, rückforderbar. Verbotene Spiele würden nicht einmal eine Naturalobligation"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_19770608_ogh0002_0010ob00581_7700000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"1Ob581/77","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763424000000,"citation":"1Ob581/77","contentType":"head","decisionDate":234576000000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_19770608_ogh0002_0010ob00581_7700000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_19770608_ogh0002_0010ob00581_7700000_000","publishedDate":1763424000000,"refs":[{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schneider als Vorsitzenden and durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Petretto, Dr. Schragel, Dr. Petrasch und Dr. Schubert als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H* H*,…","source":"ris","caseNumber":"1Ob581/77"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"Rechtsanwalt in Schwanenstadt, wegen S 350.971,-- samt Anhang infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 12. 1. 1977, GZ 5 R 139/76 16, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6. "}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"Rechtsanwalt in Schwanenstadt, wegen S 350.971,-- samt Anhang infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 12. 1. 1977, GZ 5 R 139/76 16, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 6. "}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["10000137"],"hits":[{"document":{"abbreviation":"Allg GAV","changedDate":1763337600000,"citation":"§ 20 Allg GAV","clauseId":"NOR12002374","clauseType":"§","contentType":"head","counts":{"clause":1},"documentType":"clause","enumeration":"§ 20","id":"10000137.20","inEffectDate":-1253923200000,"index":20,"jurisdiction":"at","keywords":["§ 31 Abs. 1 AllgGAG","§§ 372 bis 374 ABGB"],"lawTitle":"Behandlung von Grundbuchsstücken im Zuge agrarischer Operationen und Anlegung von Grundbüchern","lawType":"V","normId":"10000137","refs":[{"abbreviation":"Allg GAV","citation":"§ 31 Allg GAV","clauseId":"NOR12002385","documentType":"clause","enumeration":"§ 31","id":"10000137.31","lawType":"V","normId":"10000137","value":"§ 31"},{"abbreviation":"Allg GAV","citation":"§ 20 Abs. 1 Allg GAV","clauseId":"NOR12002374","documentType":"paragraph","enumeration":"§ 20","id":"10000137.20.0","lawType":"V","normId":"10000137","value":"Absatz 1"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB"}],"snippet":"(1) Die Erhebungen erstrecken sich auf die Überprüfung der Behelfe hinsichtlich aller in das Grundbuch aufzunehmenden Eintragungen.\n\n(2) Bei Unstimmigkeiten im Gutsbestand ist das Einvernehmen mit der Vermessungsbehörde zu pflegen. Dies kann entweder durch Aufnahme des Falles in das Unstimmigkeitsve…","source":"ris","caseNumber":"$undefined"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"1) Die Erhebungen erstrecken sich auf die Überprüfung der Behelfe hinsichtlich aller in das Grundbuch aufzunehmenden Eintragungen.\n\n(2) Bei Unstimmigkeiten im Gutsbestand ist das Einvernehmen mit"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"1) Die Erhebungen erstrecken sich auf die Überprüfung der Behelfe hinsichtlich aller in das Grundbuch aufzunehmenden Eintragungen.\n\n(2) Bei Unstimmigkeiten im Gutsbestand ist das Einvernehmen mit"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_19771004_ogh0002_0050ob00647_7700000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"5Ob647/77","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763337600000,"citation":"5Ob647/77","contentType":"head","decisionDate":244771200000,"documentType":"decision","hasSummary":false,"id":"jjt_19771004_ogh0002_0050ob00647_7700000_000","institution":["OGH"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_19771004_ogh0002_0050ob00647_7700000_000","publishedDate":1763337600000,"refs":[{"abbreviation":"StPO","citation":"§ 227 StPO","clauseId":"NOR40092957","documentType":"law","enumeration":"§ 227","id":"10002326.251","lawType":"BG","normId":"10002326","value":"§ 227 StPO"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1406 ABGB","clauseId":"NOR12019151","documentType":"law","enumeration":"§ 1406","id":"10001622.1236","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1406 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1407 ABGB","clauseId":"NOR12019152","documentType":"law","enumeration":"§ 1407","id":"10001622.1237","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1407 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1357 ABGB","clauseId":"NOR12019102","documentType":"law","enumeration":"§ 1357","id":"10001622.1186","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1357 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 871 ABGB","clauseId":"NOR12018594","documentType":"law","enumeration":"§ 871","id":"10001622.739","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 871 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1344 ABGB","clauseId":"NOR12019089","documentType":"law","enumeration":"§ 1344","id":"10001622.1173","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1344 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1346 Abs. 2 ABGB","clauseId":"NOR12019091","documentType":"law","enumeration":"§ 1346","id":"10001622.1175.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1346 Abs 2 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1404 ABGB","clauseId":"NOR12019149","documentType":"law","enumeration":"§ 1404","id":"10001622.1234","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1404 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1353 ABGB","clauseId":"NOR12019098","documentType":"law","enumeration":"§ 1353","id":"10001622.1182","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1353 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 915 ABGB","clauseId":"NOR12018639","documentType":"law","enumeration":"§ 915","id":"10001622.786","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 915 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1363 ABGB","clauseId":"NOR12019108","documentType":"law","enumeration":"§ 1363","id":"10001622.1192","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1363 ABGB"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1497 ABGB","clauseId":"NOR12019245","documentType":"law","enumeration":"§ 1497","id":"10001622.1326","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"§ 1497 ABGB"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 52 ZPO","clauseId":"NOR40124561","documentType":"law","enumeration":"§ 52","id":"10001699.54","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 52 ZPO"}],"snippet":"Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Sobalik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Marold, Dr. Griehsler, Dr. Wurz, und Dr. Vogel als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö*gesellschaft * OHG, *, vertreten dur…","source":"ris","caseNumber":"5Ob647/77"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"ihrem Sohn H* verursachten Schadens bis zu einem Betrag von S 49.397,76 „bürge“ und sich verpflichte, diese Mittel bis längstens 15. 1. 1968 in der Form flüssig zu machen, daß sie eine Liegenschaft belehnen lassen und diesen Betrag an die klagende Partei zur Auszahlung bringen werde"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"ihrem Sohn H* verursachten Schadens bis zu einem Betrag von S 49.397,76 „bürge“ und sich verpflichte, diese Mittel bis längstens 15. 1. 1968 in der Form flüssig zu machen, daß sie eine Liegenschaft belehnen lassen und diesen Betrag an die klagende Partei zur Auszahlung bringen werde"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]},{"found":1,"group_key":["jjt_20250924_olg0819_0130ra00022_25w0000_000"],"hits":[{"document":{"Geschaeftszahl":"13Ra22/25w","apiPath":["Justiz"],"changedDate":1763164800000,"citation":"13Ra22/25w","contentType":"head","decisionDate":1758672000000,"documentType":"decision","facts":"Die Klägerin war als Immobilienmaklerin bei der Beklagten beschäftigt und schloss einen Alleinvermittlungsauftrag für eine Gartenwohnung ab. Die Wohnung wurde an eine Käuferin verkauft, die bereits vor dem Abschluss des Auftrags von der Immobilie wusste. Die Beklagte stellte der Käuferin eine Provision in Rechnung, die zunächst bezahlt, später aber zurücküberwiesen wurde. Die Klägerin fordert 50% dieser Provision. Der Provisionsanspruch scheitert, da die Käuferin die Wohnung bereits kannte und kein Erstkontakt über die Maklerin stattfand. Zudem nahm die Käuferin nicht an einer Besichtigung teil. Die Rückzahlung der Provision war rechtmäßig und es liegt keine Pflichtverletzung der Beklagten vor.","hasSummary":false,"id":"jjt_20250924_olg0819_0130ra00022_25w0000_000","institution":["OLG Innsbruck"],"institutionType":"Gericht","jurisdiction":"at","keywords":[],"legalAssessment":"$85","legalCategories":["Zivilrecht"],"normId":"jjt_20250924_olg0819_0130ra00022_25w0000_000","publishedDate":1763164800000,"refs":[{"abbreviation":"MaklerG","citation":"§ 15 MaklerG","clauseId":"NOR12038527","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10003415.15","lawType":"BG","normId":"10003415","value":"§ 15 MaklerG"},{"abbreviation":"MaklerG","citation":"§ 15 Abs. 2 Z 3 MaklerG","clauseId":"NOR12038527","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10003415.15.3.0.2","lawType":"BG","normId":"10003415","value":"§ 15 Abs 2 Z 3 MaklerG"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 183 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243648","documentType":"law","enumeration":"§ 183","id":"10001699.174.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 183 Abs 1 ZPO"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"ZPO","clauseId":"NOR30004070","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10001699","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"ZPO "},{"Rechtssatznummer":"RS0039882","citation":"RS0039882","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19861204_ogh0002_0080ob00050_8600000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19861204_ogh0002_0080ob00050_8600000_002","value":"RS0039882"},{"Rechtssatznummer":"RS0036581","citation":"RS0036581","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19730307_ogh0002_0010ob00032_7300000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19730307_ogh0002_0010ob00032_7300000_001","value":"RS0036581"},{"Rechtssatznummer":"RS0043049","citation":"RS0043049","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19750827_ogh0002_0010ob00082_7500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19750827_ogh0002_0010ob00082_7500000_001","value":"RS0043049"},{"Rechtssatznummer":"RS0116273","citation":"RS0116273","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20020416_ogh0002_010obs00110_02b0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20020416_ogh0002_010obs00110_02b0000_001","value":"RS0116273"},{"Rechtssatznummer":"RS0043110","citation":"RS0043110","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19791122_ogh0002_0070ob00788_7900000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19791122_ogh0002_0070ob00788_7900000_001","value":"RS0043110"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 471 ZPO","clauseId":"NOR40172761","documentType":"law","enumeration":"§ 471","id":"10001699.439","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 471 ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0041835","citation":"RS0041835","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19790710_ogh0002_0050ob00636_7900000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19790710_ogh0002_0050ob00636_7900000_002","value":"RS0041835"},{"abbreviation":"MaklerG","citation":"§ 6 MaklerG","clauseId":"NOR12038518","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"10003415.6","lawType":"BG","normId":"10003415","value":"§ 6 MaklerG"},{"abbreviation":"MaklerG","citation":"§ 15 Abs. 2 MaklerG","clauseId":"NOR12038527","documentType":"law","enumeration":"§ 15","id":"10003415.15.2","lawType":"BG","normId":"10003415","value":"§ 15 Abs 2 MaklerG"},{"Rechtssatznummer":"RS0043312","citation":"RS0043312","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19660126_ogh0002_0060ob00026_6600000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19660126_ogh0002_0060ob00026_6600000_001","value":"RS0043312"},{"Rechtssatznummer":"RS0043603","citation":"RS0043603","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19871215_ogh0002_010obs00102_8700000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19871215_ogh0002_010obs00102_8700000_001","value":"RS0043603"},{"abbreviation":"ABGB","citation":"§ 1 ABGB","clauseId":"NOR12017691","documentType":"law","enumeration":"§ 1","id":"10001622.1","lawType":"BG","normId":"10001622","value":"ABGB "},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 500a ZPO","clauseId":"NOR12020643","documentType":"law","enumeration":"§ 500a","id":"10001699.470","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 500a ZPO"},{"Rechtssatznummer":"RS0113932","citation":"RS0113932","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20000517_ogh0002_0060ob00070_00p0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20000517_ogh0002_0060ob00070_00p0000_001","value":"RS0113932"},{"abbreviation":"MaklerG","citation":"§ 6 Abs. 1 MaklerG","clauseId":"NOR12038518","documentType":"law","enumeration":"§ 6","id":"10003415.6.0","lawType":"BG","normId":"10003415","value":"§ 6 Abs 1 MaklerG"},{"Geschaeftszahl":"7Ob76/18d","citation":"7Ob76/18d","documentType":"decision","id":"jjt_20180524_ogh0002_0070ob00076_18d0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20180524_ogh0002_0070ob00076_18d0000_000","value":"7 Ob 76/18d"},{"Rechtssatznummer":"RS0062723","citation":"RS0062723","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19550525_ogh0002_0070ob00254_5500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19550525_ogh0002_0070ob00254_5500000_001","value":"RS0062723"},{"Rechtssatznummer":"RS0062747","citation":"RS0062747","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19950529_ogh0002_0010ob00563_9500000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19950529_ogh0002_0010ob00563_9500000_001","value":"RS0062747"},{"Geschaeftszahl":"9Ob57/04d","citation":"9Ob57/04d","documentType":"decision","id":"jjt_20041215_ogh0002_0090ob00057_04d0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20041215_ogh0002_0090ob00057_04d0000_000","value":"9 Ob 57/04d"},{"Geschaeftszahl":"7Ob174/06y","citation":"7Ob174/06y","documentType":"decision","id":"jjt_20060830_ogh0002_0070ob00174_06y0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20060830_ogh0002_0070ob00174_06y0000_000","value":"7 Ob 174/06y"},{"Rechtssatznummer":"RS0119614","citation":"RS0119614","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_20041215_ogh0002_0090ob00057_04d0000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_20041215_ogh0002_0090ob00057_04d0000_001","value":"RS0119614"},{"Geschaeftszahl":"1Ob42/12a","citation":"1Ob42/12a","documentType":"decision","id":"jjt_20120323_ogh0002_0010ob00042_12a0000_000","institution":["OGH"],"normId":"jjt_20120323_ogh0002_0010ob00042_12a0000_000","value":"1 Ob 42/12a"},{"Rechtssatznummer":"RS0043352","citation":"RS0043352","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19530128_ogh0002_0020ob00818_5200000_002","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19530128_ogh0002_0020ob00818_5200000_002","value":"RS0043352"},{"Rechtssatznummer":"RS0043338","citation":"RS0043338","documentType":"rechtssatz","id":"jjr_19540429_ogh0002_0010ob00813_5300000_001","institution":["OGH"],"normId":"jjr_19540429_ogh0002_0010ob00813_5300000_001","value":"RS0043338"},{"abbreviation":"ASGG","citation":"ASGG","clauseId":"NOR11000815","documentType":"law","enumeration":"§ 0","id":"10000813","lawType":"BG","normId":"10000813","value":"ASGG"},{"abbreviation":"ZPO","citation":"§ 502 Abs. 1 ZPO","clauseId":"NOR40243637","documentType":"law","enumeration":"§ 502","id":"10001699.472.0","lawType":"BG","normId":"10001699","value":"§ 502 Abs 1 ZPO"}],"snippet":"Das Oberlandesgericht Innsbruck hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Vetter als Vorsitzende, die Richterinnen des Oberlandesgerichts Dr. Pirchmoser und Mag. Grössl sowie die fachkundigen Laienrichter:innen Mag. Stefan Wann…","source":"ris","title":"Provisionsanspruch einer Immobilienmaklerin bei Vorkenntnis des Käufers","verdict":"Die Klage der Immobilienmaklerin auf Provisionszahlung wird abgewiesen, da keine vertragliche Verdienstlichkeit vorliegt.","version":2,"caseNumber":"13Ra22/25w"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["1"],"snippet":"ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu verwehren.\n\nDie Berufung ist nicht berechtigt . I. Zur Verfahrensrüge: 1. Als Stoffsammlungsmangel macht die Klägerin geltend, das Erstgericht hätte – wie von ihr beantragt – ein Sachverständigengutachten aus dem Bereich Immobilienmakler einholen müssen, um ihre"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["1"],"snippet":"ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, dem Rechtsmittel der Gegenseite den Erfolg zu verwehren.\n\nDie Berufung ist nicht berechtigt . I. Zur Verfahrensrüge: 1. Als Stoffsammlungsmangel macht die Klägerin geltend, das Erstgericht hätte – wie von ihr beantragt – ein Sachverständigengutachten aus dem Bereich Immobilienmakler einholen müssen, um ihre"}],"text_match":2314894167592927000,"text_match_info":{"best_field_score":"4419510927360","best_field_weight":13,"fields_matched":1,"num_tokens_dropped":0,"score":"2314894167592927337","tokens_matched":4,"typo_prefix_score":0}}]}],"out_of":1925663,"page":1,"request_params":{"collection_name":"documents","first_q":" 1 ABGB","per_page":40,"q":" 1 ABGB"},"search_cutoff":false,"search_time_ms":427,"richResult":"$undefined"}

Verweise

Rückverweise

Verweise

Rückverweise

L503 2324970-1—BVwG Entscheidung

Mietzinsbefreiung nach § 1104 ABGB bei pandemiebedingten Betretungsverboten für ein Nagel- und Kosmetikstudio in einem Einkaufszentrum sowie Herausgabepflicht des Fixkostenzuschusses—OGH Entscheidung

RS0123499—OGH Rechtssatz

RS0124632—OGH Rechtssatz

2R79/26v—OLG Graz Entscheidung

Privatrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung eines 5-Meter-Mindestabstands zum Nachbargrundstück durch November-Vereinbarung 2019 und Baubescheid 1978—OLG Innsbruck Entscheidung

Pflichtteilsberechnung bei lebzeitiger Übergabe eines Erbhofs an einen nicht testamentarisch eingesetzten Übernehmer außerhalb des gesetzlichen Erbkreises – Anwendung des anerbenrechtlichen Wohlbestehensgrundsatzes—OGH Entscheidung

5Ob680/77—OGH Entscheidung

3R53/25a—OLG Graz Entscheidung

5 Ob 687/77—OGH Entscheidung

5Ob28/76—OGH Entscheidung

1621/72—VwGH Entscheidung

0505/62—VwGH Entscheidung

1Ob583/77—OGH Entscheidung

Fahrlässige Körperverletzung durch Bauleiter: Kohlenmonoxidvergiftung nach Umbauarbeiten—OLG Graz Entscheidung

8Rs18/25p—OLG Wien Entscheidung

Räumungsklage zwischen B* GmbH und Z* GmbH: Streit um Mietvertragsverlängerung—OGH Entscheidung

2R95/25t—OLG Wien Entscheidung

13Ra11/25b—OLG Innsbruck Entscheidung

6R245/25f—OLG Wien Entscheidung

2R93/25f—OLG Innsbruck Entscheidung

Klage auf Löschung personenbezogener Daten und Schadenersatz wegen unzulässiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz—OLG Wien Entscheidung

RV/7101448/2025—BFG Entscheidung

Streit um Zahlung für Fassadenarbeiten zwischen A* GmbH und B* GmbH—OLG Wien Entscheidung

1Ob744/77—OGH Entscheidung

5Ob661/77—OGH Entscheidung

Körperverletzung durch Busfahrer: Haftung des Arbeitgebers für deliktisches Verhalten—OGH Entscheidung

Streit um Wohnrecht nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft in einem Einfamilienhaus—OLG Innsbruck Entscheidung

Rückforderung von Spielverlusten aus Online-Glücksspiel ohne österreichische Konzession—OLG Innsbruck Entscheidung

5Ob675/77—OGH Entscheidung

Klage der Eigentümergemeinschaft gegen C* GmbH wegen Mängeln an Balkonen—OLG Innsbruck Entscheidung

5Ob655/77—OGH Entscheidung

5Ob649/77—OGH Entscheidung

Werklohnforderung der B* GmbH gegen C* Gesellschaft m.b.H. wegen Baumängeln—OLG Wien Entscheidung

Lieferstreit zwischen A* SA und B* GmbH über unbezahlte Rechnungen und Gegenforderungen—OLG Wien Entscheidung

4R93/25m—OLG Linz Entscheidung

1Ob581/77—OGH Entscheidung

5Ob647/77—OGH Entscheidung

Provisionsanspruch einer Immobilienmaklerin bei Vorkenntnis des Käufers—OLG Innsbruck Entscheidung