…der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO ab. 2. In seinem Schriftsatz vom 17. Jänner 2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag mit…

…Vertragsstrafe bereits von der Rechnung der Klägerin vom 28.6.2016 in Abzug zu bringen. Für die Verjährung von Ansprüchen auf Zahlung von Vertragsstrafen gelte § 1489 ABGB. Die Verjährungsfrist sei im Mai 2018 in Gang gesetzt worden. Die Klägerin habe sich in ihrem Angebot vom 7.9.2015 verpflichtet, die Küchenabluftkanäle fettdicht auszuführen. Die…

…Tatbestandsmerkmal des Betrugs – zur Zustimmung zu dieser Transaktion veranlasst worden zu sein. Davon ausgehend verneinte es die Anwendung der langen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB. [5] Diese Ausführungen werden in der außerordentlichen Revision des Klägers nicht in Zweifel gezogen. [6] 2. Vielmehr wird in der außerordentlichen Revision argumentiert, das…

…kein Anlass für das Berufungsgericht, von der in 5 Ob 2105/96m vertretenen Auffassung abzugehen. Anders als § 11 MaklerG oder § 1489 ABGB stellt § 18 HVertrG gerade nicht auf die Kenntnis des Anspruches ab. 3. Verstoß gegen Treu und Glauben. 3.1. Die Berufung argumentiert, die Beklagte habe…

…als Legalzessionarin nach § 67 VersVG habe sich nichts an der Rechtsnatur des Anspruchs und an dessen Verjährung geändert; es gelte daher § 1489 ABGB. [13] Der Klägerin sei spätestens im Zeitpunkt ihrer Streitverkündung im November 2019 bekannt gewesen, dass dem Beklagten ein Fehlverhalten in Form einer Verletzung von…

…können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht (RS0034343). Der Beginn der Verjährungsfrist ist daher grundsätzlich – von Ausnahmebestimmungen wie etwa § 1489 ABGB abgesehen – an die objektive Möglichkeit der Rechtsausübung geknüpft , im Fall des Bereicherungsanspruchs daher an den Eintritt der Bereicherung (vgl 3 Ob 234…

…Klägers, und mache die Verjährungseinrede des Beklagten daher nicht unzulässig (Seite 3 im Schriftsatz ON 11). Vielmehr gelte die Verjährung nach § 1489 ABGB . Über die für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist notwendige Tatsachenkenntnis von Schaden und Schädiger habe der Kläger laut seinem eigenen Schadensprotokoll in Beil./J…

…die jedoch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. [6] 1.1 Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist…

…sich damit – ebenso wie bei einer Verweigerung der Unterschrift des Arbeitgebers nach lit b der zitierten Kollektivvertragsbestimmung – die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB gewahrt. Diese Erwägungen führen zur Bestätigung des angefochtenen Urteils. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO .…

…Beauftragung eines Sachverständigengutachtens als angemessen beurteilte Überlegungsfrist von etwa drei Monaten konnte zum Zeitpunkt der Klagseinbringung am 2. Juli 2024 die dreijährige Frist des § 1489 ABGB zur Einbringung der Schadenersatzklage noch nicht abgelaufen sein, weil dem Kläger am 2. Juli 2021 die für das Verschulden maßgebenden Zusammenhänge weder bekannt waren, noch…

…Rückzahlung bereits gefordert worden sei, bestehe. Vergütungszinsen unterlägen nur der dreijährigen Verjährung gemäß § 1480 ABGB . Die Verjährungsfrist beginne – von Ausnahmebestimmungen wie etwa § 1489 ABGB abgesehen – im Zeitpunkt der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung. Für gesetzliche Zinsen aus Beträgen, die wegen der Unwirksamkeit von Glücksspielverträgen bereicherungsrechtlich zurückgefordert werden, gelte nichts…

§ 73 Verjährung der Ersatzansprüche

…verjährt in drei Jahren nach der ersten rechtskräftigen Feststellung der Entschädigungspflicht. (2) Im Übrigen gelten für die Verjährung der Ersatzansprüche die Bestimmungen des § 1489 ABGB .…

…Wesentlich ist, wann der Klägerin diese bekannt waren oder – bei zumutbarer Erkundigung – bekannt geworden wären. [15] 3. Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden ist…

…Erstrichterin darin zu folgen, dass (auch) die in zweiter Instanz noch streitverfangene Schadenersatzforderung verjährt ist. Die kurze (subjektive) Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beträgt drei Jahre ( § 1489 ABGB ). Sie beginnt ab dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Geschädigte vom Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt (RIS-Justiz RS0034951 ; Dehn in…

…im Hinblick auf die Berufungsausführungen auszuführen: 3.3.1 Die Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen in Gang gesetzt ( § 1489 ABGB ; RS0034374 ). Nach ständiger Rechtsprechung muss der Geschädigte überdies Kenntnis vom Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und einem bestimmten Verhalten des Schädigers (Schadensursache) haben sowie in Fällen…

…Stand 31.5.2024, rdb.at), Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Hrsg), Großkommentar zum ABGB - Klang-Kommentar - §§ 1451 - 1502 ABGB Ersitzung-Verjährung 3 (2012) zu § 1489 ABGB Rz 47 mwN). Gegenüber dem Land Niederösterreich kann die 30-jährige Verjährungsfrist folglich nicht zur Anwendung kommen. 5. Damit erweist sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung aber…

…mit der Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs durch den geschädigten Dritten. Auch dann, wenn der Rechtsgrund des Rückgriffsanspruchs Schadenersatz ist, kommt nicht die Verjährungsregel des § 1489 ABGB zur Anwendung, vielmehr läuft die Verjährungsfrist erst mit der Schadenersatzzahlung, frühestens aber bei endgültiger Verurteilung zur Ersatzleistung, wenn die Zahlungspflicht des Gläubigers gegenüber dem Dritten…

…sei von einem Beginn der Verjährungsfrist mit Abschluss seines letzten Spiels im Jahr 2009 auszugehen. Der geltend gemachte Anspruch sei daher gemäß § 1489 ABGB verjährt. Gegen den Spruchpunkt II. richtet sich die rechtzeitige Berufung des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung – allenfalls nach…

…Abänderungsantrag, hilfsweise einem Aufhebungsantrag. Die Beklagte beantragt, der Berufung keine Folge zu geben. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen sowie des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem diesen verursachenden Verhalten in Gang gesetzt…

…ist zunächst davon auszugehen, dass die Baufirma Verjährung einwenden wird, da das Angebot/die Auftragserteilung auf das Jahr 2021 zurückgeht. Schadenersatzansprüche verjähren nach § 1489 ABGB innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers sowie des Kausalzusammenhangs und des Verschuldens ( Dehn in KBB 7 , § 1489 ABGB…

…wenig erkennbar gewesen wie der eingeschränkte Standraum. Das Umstürzen des Baums sei nicht vorhersehbar oder vermeidbar gewesen. Die Ansprüche der Klägerin seien zudem gemäß § 1489 ABGB bereits verjährt, weil der Baum vor mehr als 60 Jahren gepflanzt worden sei. Das Erstgericht wies die Klage mit Urteil vom 29.6.2023, G*-49, vollumfänglich…

…für die Zeit ab 1. Juli 1973 bereits ein Leistungsbegehren gestellt werden könnte. Im übrigen seien allfällige Ansprüche des Klägers gemäss § 1489 ABGB verjährt: Die dreijährige Verjährungsfrist dieser Gesetzesstelle habe spätestens mit der Beendigung der Tätigkeit des Klägers für die Erstbeklagte begonnen, zumal der Kläger von seiner Nichtmeldung…

… Jahre davor möglich gewesen, weil laufend Wasser eingedrungen sei und sich der Zustand laufend verändert habe. Für den Beginn der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB sei der Zeitpunkt maßgeblich, in dem dem Geschädigten der Schaden, die Person des Schädigers und die Schadensursache bekannt geworden ist. Dem Geschädigten müsse der anspruchsbegründende…

…Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Der Schadenersatzanspruch verjährt nach den allgemeinen Verjährungsregeln gemäß § 1489 ABGB binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der…

…ist das Erstgericht vom Gegenteil ausgegangen, sodass dieser Teil der Rechtsrüge ins Leere geht. 5.2. Richtig ist, dass die Verjährungsfrist im Sinn des § 1489 ABGB grundsätzlich zu laufen beginnt, wenn die geforderte Tatsachenkenntnis von Schaden und Person des Schädigers soweit ausgereift ist, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben…

…“ (ON 82, 18). 3.2.2. Das Erstgericht stützte die beanstandete Verpflichtung zur Verbesserung auf Schadenersatz (ON 82, 18). Schadenersatzansprüche verjähren gemäß § 1489 ABGB binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Wer die Verjährung einwendet, dem obliegt die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen ihrer Voraussetzungen ( RS0034456…

… 1970 geltend machen. Für die klagende Partei als Legalzessionarin komme dabei aber nur die für den Verletzten selbst bestehende dreijährige Verjährungszeit des § 1489 ABGB in Betracht, welche Frist abgelaufen sei. Das Berufungsgericht gab der nur wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobenen Berufung der klagenden Partei keine Folge. Es trat im…

…relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt trifft die schadenersatzpflichtige Beklagte ( RS0034456 ; RS0034326 ). 2.3. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt ist sowohl die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB als auch (unabhängig von der Wirksamkeit ihrer Vereinbarung) die gemäß Punkt 7.4. der AGB der Beklagten auf zwölf Monate verkürzte Frist zum Zeitpunkt der…

…beteiligen könnte, sodass die Zurückweisung ihres Begehrens auf Gewährung von Verfahrenshilfe zu Recht erfolgte. Für die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen steht der Rechtsmittelwerberin allenfalls (§ 1489 ABGB) der Zivilrechtsweg offen, in dem Verfahrenshilfe beantragt werden kann. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).…

…und erst dann kann die Ausschlußfrist des § 34 Abs 1 AngG – ebenso wie übrigens auch die allgemeine Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB – zu laufen beginnen. Die Gefahr einer möglichen Präklusion oder Verjährung allfälliger Ersatzansprüche kann daher im konkreten Fall ein rechtliches Interesse der Klägerin, diese Ansprüche…

…1.1. Die Klägerin argumentiert im Rahmen ihrer Rechtsrüge in zwei Richtungen: Die erste Stoßrichtung geht dahin, dass nach ständiger Rechtsprechung die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB erst mit positiver Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen beginne. Dazu gehöre auch, dass der Geschädigte Kenntnis vom Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und einem…

…darin überein, daß die Frist des § 6 DHG eine von Amts wegen wahrzunehmende Ausschlußfrist ist, welche ebenso wie die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB mit der Kenntnis des Ersatzberechtigten vom Schaden und von der Person des Schädigers zu laufen beginnt. Daß diese Frist im konkreten Fall bei Überreichung der…

…dadurch entgangenen, an den Verkauf der Objekte geknüpften Honoraransprüche. [2] Das Erstgericht wies die Klage ab. [3] Die geltend gemachten Schadenersatzansprüche verjährten nach § 1489 ABGB binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Gleiches gelte gemäß § 1486 ABGB für die Ansprüche aus den anderen hier in Betracht…

…Stand 31.5.2024, rdb.at), Vollmaier in Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Hrsg), Großkommentar zum ABGB - Klang-Kommentar - §§ 1451 - 1502 ABGB Ersitzung-Verjährung 3 (2012) zu § 1489 ABGB Rz 47 mwN). Gegenüber der Stadt B* kann die 30-jährige Verjährungsfrist folglich nicht zur Anwendung kommen. 5. Damit erweist sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung aber…

…Einfluss auf die Kenntnis des Schadens bzw den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist haben (vgl Janisch/Kietaibl in S chwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 4.01 § 1489 ABGB Rz 18 mwN). Insoweit trifft es auch nicht zu, dass eine Feststellungsklage nicht erfolgversprechend gewesen wäre. Abgesehen davon zeigt die Beklagte in ihrer Berufungsbeantwortung zutreffend…

…von „Schaden“ und Schädiger ankomme. Da Konventionalstrafen unabhängig davon zustünden, ob tatsächlich ein Schade eingetreten sei, entspreche bei der Vertragsstrafe der nach § 1489 ABGB maßgeblichen Kenntnis des Schadens die Kenntnis der Nichterfüllung. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung sei daher der Zeitpunkt, in dem die Klägerinnen Kenntnis vom Verstoß…

…seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (1 Ob 121/18b ErwGr 1.; RS0034524 [T14, T24, T25]). Die Kenntnis gemäß § 1489 ABGB muss den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen (vgl RS0034951 [T1, T2, T4 bis T7]). Der anspruchsbegründende Sachverhalt muss dem Geschädigten dabei nicht in allen Einzelheiten, aber…

…Schuldinhalt des zwischen den Parteien abgeschlossenen Generalunternehmerauftrags. 2.6. Bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beginnt die dreijährige Verjährungsfrist mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen (§ 1489 ABGB). Der Geschädigte muss sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen soweit kennen, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann. Der den Anspruch…

…ABGB 4 § 26 RZ 32 (Stand 1.7.2015, rdb.at)). Die von der BF angeführte Einschränkung der Wissenszurechnung für die Frage, ob ein Anspruch nach § 1489 ABGB als verjährt anzusehen ist, führt ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis. Diese Einschränkung bezieht sich nämlich auf den Fall, dass eine juristische Person durch ihr…

…sich im Wege der Amtshaftung bei der Republik Österreich zu regressieren. Der Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wendete ein, dass die Forderungen nach § 1489 ABGB verjährt seien. Die Ausnahmebestimmung des § 1489 zweiter Satz ABGB komme nicht zum Tragen, weil der Beklagte nur wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden sei…