…begründete Feststellung zu treffen. Sollte eine solche nicht möglich sein, werde im fortgesetzten Verfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung eines angemessenen Entgelts nach § 1152 ABGB erforderlich sein. Dass die abgelehnte Richterin weiterhin an einem Freundschaftspreis von EUR 20,-festhalte, ergibt sich aus dem Inhalt des Sachverständigenauftrages vom 29.12.2025 gerade nicht…

…negotii anlangt, so bestehen diese im Fall des Werkvertrags gemäß § 1151 ABGB grundsätzlich im Versprechen der Herstellung eines Werks, wobei das Entgelt wegen § 1152 ABGB offen bleiben kann ( Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 8 § 861 Rz 3 und 4). 2.2. Die Annahmeerklärung des Oblaten bewirkt den Vertragsabschluss, wenn sie…

…überdauernden Nutzen, also den dem Leistungsempfänger verbleibenden Restnutzen rückforderbar seien (RS0033921). Für Arbeitsleistungen gebührt dabei im Sinne des § 1435 ABGB iVm § 1152 ABGB eine angemessene Entlohnung unabhängig vom verschafften Nutzen, die sich nach dem Zeitpunkt der Erbringung der Arbeitsleistung richtet (9 ObA 222/01i; RS0033709). Demnach…

…verwies das Erstgericht auf einen nicht verjährten Anspruch des Klägers nach § 1435 ABGB analog. Dem Kläger gebühre ein angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB analog. Für die Hilfsarbeitstätigkeiten sei ein Stundensatz von EUR 15,00 gerechtfertigt, für die qualifizierten Sanitärinstallationsarbeiten ein solcher von (zumindest) EUR 40,00 und für…

…Der Entgeltgläubiger hat dem Schuldner in einem solchen Fall eine detaillierte Rechnung zuzumitteln, die alle Angaben enthalten muss, die eine Überprüfung der Angemessenheit ( § 1152 ABGB ) zulassen. Das gilt auch für andere (als Werklohn-)Forderungen, deren Höhe der Schuldner nicht kennen kann (so etwa auch für Kaufpreisforderungen: EvBl 1983/148…

vereinbart wurde oder eine solche Vereinbarung unterblieb. Liegt ein Dienstverhältnis - eine Übernahme der Verpflichtung zur Leistung von Diensten für einen anderen - vor, gilt nach § 1152 ABGB nämlich für die Erbringung der Dienstleistungen ein angemessenes Entgelt als bedungen. Wurde die Höhe des Entgelts nicht festgelegt, so ist ein angemessener Lohn zu zahlen…

…ABGB geschlossen und feststellungsgemäß Tätigkeiten erbracht. Er habe daher nach § 1004 ABGB Anspruch auf angemessenes Entgelt und Ersatz seiner Aufwendungen. Nach § 1152 ABGB gelte ein angemessenes Entgelt als bedungen, wenn im Vertrag kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart worden sei. Er habe vorgebracht, dass die von…

…des Werklohns keine Feststellungen getroffen werden können, hier kein Anspruch auf einen angemessenen Werklohn besteht“ (sic). Das Erstgericht verkenne die Bestimmung des § 1152 ABGB . Sei im Vertrag kein Entgelt bestimmt und auch Unentgeltlichkeit nicht vereinbart, gelte nämlich ein angemessenes Entgelt als bedungen. Die Beklagte habe nicht behauptet, dass Unentgeltlichkeit…

…der Inhalt des Dienstvertrages und die Vereinbarung eines Zeitausgleiches die Annahme der Unentgeltlichkeit der geleisteten Überstunden ausschlössen – nach dem zur Vertragsergänzung heranzuziehenden § 1152 ABGB ein Anspruch auf angemessenes Entgelt zu (Arb 8876; RdA 1977, 162); als angemessen in diesem Sinne sei aber das nach dem Kollektivvertrag gebührende…

…und wäre es widersinnig anzunehmen, die Klägerin würde eine kostenfreie Erbringung dieser Leistungen vereinbaren. Hilfsweise stütze sich die Klägerin auf ein angemessenes Entgelt iSd § 1152 ABGB , wobei die HOA heranzuziehen sei. Der geltend gemachte Bruttobetrag liege ohnedies weit unter dem angemessenen Werklohn. Die liquidierte Gesellschaft hatte allfällige Tätigkeiten für die Klägerin…

…Erstgericht, dass sich die Rangfolge der Rechtsgrundlagen für das Anwaltshonorar nach der Parteienvereinbarung (1.), nach dem RATG (2.) und nach dem angemessenen Entgelt nach § 1152 ABGB (3.) richte. Wenn eine konkrete Honorarvereinbarung vorliege, so gehe diese vor. Das Verfahren habe auf Tatsachenebene ergeben, dass sowohl für das Aufteilungs-als auch für…

…der Steuerpflichtige einen Aufwand im Zusammenhang mit einer Tätigkeit geltend und erziele er in der Folge aus eigener Entscheidung keine Einnahmen (vgl.  § 1152 ABGB , wonach ein angemessenes Entgelt als bedungen gelte, wenn im Vertrag kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart sei), könne er sich nicht im Nachhinein…

…haben, eine nachvollziehbar begründete Feststellung zu treffen. Davon hänge ab, ob im fortgesetzten Verfahren die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung eines angemessenen Entgelts nach § 1152 ABGB erforderlich sein werde (ON 113). Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren neuerlich ab. Zur Frage der Honorarvereinbarung traf es neuerlich die Feststellung…

…Parteienvereinbarung über die Höhe des Anwaltshonorars schließt – wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben – eine Prüfung des Honorars nach den Angemessenheitskriterien des § 1152 ABGB aus (vgl RS0071999). [14] 2. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht das Vorliegen einer unzulässigen Einlagenrückgewähr iSd § 82 GmbHG angenommen. [15] 2.1. …

…Dienstvertrag festgelegt. Bei dem Bonus handle es sich in der eingeklagten Höhe angesichts der angeführten Umstände auch um einen „angemessenen“ Bonus iSd § 1152 ABGB . Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung auf Grund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im…

…Gerichtshof die zunächst zu (bewusst entgegengenommenen) Arbeitsleistungen entwickelte Rechtsprechung, wonach für diese (sofern der Leistende die Zweckverfehlung nicht zu verantworten hat) analog zu § 1152 ABGB ein vom verschafften Nutzen unabhängiges angemessenes Entgelt zu leisten ist (vgl RS0021589 ; RS0021263 ), auch auf Geld- und Materialaufwendungen an, die nach dieser Judikatur daher in…

…Rufbereitschaft könne auch schlüssig vereinbart werden. Dies liege im gegenständlichen Fall vor und sei auch aus den Feststellungen abzuleiten. Ihm stehe daher gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes ortsübliches Entgelt für die Rufbereitschaft zu. Zu diesem angemessenen Entgelt würden auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen fehlen. Rufbereitschaft besteht darin, dass…

…Eine an den Interessen der Vertragspartner sowie an Treu und Glauben orientierte Auslegung kann aber auch zur Akzeptanz eines „angemessenen“ Bonus gemäß § 1152 ABGB führen (9 ObA 163/16k Punkte 7. ff mwN; siehe auch 8 ObA 74/19v). Die dargestellten Aspekte werden mit den Parteien…

…diese auf Wunsch der Verstorbenen im Hinblick auf das angekündigte Vermächtnis hin von der Klägerin erbracht worden. Zweckverfehlende Arbeitsleistungen können in Analogie zu § 1152 ABGB unabhängig vom verschafften Nutzen in Höhe der angemessenen Entlohnung kondiziert werden, nur bei Vereitelung des Leistungszwecks durch den Leistenden sei der Anspruch auf die eingetretene…

…auf das durch die konkludenten und ausdrücklichen Erklärungen begründete Rechtsverhältnis erbracht. Es sei kein unentgeltliches Rechtsgeschäft vereinbart worden, weshalb ihr ein angemessenes Entgelt iSd § 1152 ABGB zustünde. Sie habe insgesamt 20 Varianten ausgearbeitet, wovon auf Basis von Variante 19 „gemäß R*“ die weitere Entwurfsplanung durchgeführt werden sollte. Damit sei…

…objektive Erkennbarkeit desselben und die Verursachung durch den Leistungsempfänger ausschlaggebend ( RS0021813 ). Einen solchen Bereicherungsanspruch erkennt die Rechtsprechung – teilweise auch unter Hinweis auf § 1152 ABGB – unter anderem dann an, wenn Pflegeleistungen in der zumindest erkennbaren Erwartung einer Gegenleistung, meist einer letztwilligen Zuwendung, erbracht werden ( 2 Ob 2…

…Unterlassung von Feststellungen zur Behauptung der Beklagten in erster Instanz, das Entgelt sei überhöht, ist ein rechtlich erheblicher Feststellungsmangel nicht zu erblicken. Nach § 1152 ABGB gilt dann ein angemessenes Entgelt als bedungen, wenn im Vertrag kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart ist. Die Höhe des zu leistenden Entgeltes…

…und nicht unmittelbar deren Vertragspartner. Diese haben, falls ein bestimmtes Entgelt nicht vereinbart wurde, für die Erbringung eines Werkes durch einen Zivilingenieur gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt zu leisten. Angemessen ist jenes Entgelt, das sich unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Bedachtnahme auf das, was unter ähnlichen Umständen geleistet…

…Die Rangfolge der Rechtsgrundlagen für das Anwaltshonorar bestimmt sich wie folgt: 1. Parteienvereinbarung, 2. RATG und 3. angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB, wobei jede Rechtsgrundlage die nachfolgende ausschließt (RS0071999). Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber also in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Nur mangels Vereinbarung…

…werden könnten, wodurch ihm die Aufrechterhaltung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann.“ 2. Mangels konkreter Vereinbarungen über die Abrechnungsmodalitäten gelte gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen. Der vom Kläger verrechnete Werklohn sei marktüblich und daher ein angemessenes Entgelt. 3. Die berechtigte Gegenforderung der Beklagten habe der…

…Ebensowenig besteht hier eine Interessenidentität zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (vgl RS0121109 T16 und T18). Der vom Berufungswerber in Punkt 1.7. seiner Berufung genannte § 1152 ABGB ist hier mangels Werk- oder Dienstvertrag nicht anwendbar. 5.5. Aus den Feststellungen ergibt sich weder die Vereinbarung eines EUR 0,-- übersteigenden Kaufpreises, noch bestehen…

…Liegenschaft EZ ** KG **, **, beauftragt habe. Sie habe Projektierungs-, Planungs-, Projektsteuerungs- und ÖBA-Leistungen erbracht und Anspruch auf ein angemessenes Entgelt gemäß § 1152 ABGB. Die klagsgegenständlichen Ansprüche seien weder vom Gesellschaftsvertrag noch vom Rahmenvertrag umfasst, sodass die Schiedsklauseln nicht gälten. Die Beklagte wandte in ihrer Klagebeantwortung die Unzulässigkeit des…

…in diesem Zusammenhang auch auf den Kollektivvertrag für die Gutsangestellten Tirols verwies – Anspruch auf einen „gerechten“ Lohn im Sinne des § 1152 ABGB. Demgegenüber behauptet der Beklagte, daß der Kollektivvertrag für die im Land Tirol tätigen Berufsjäger ungültig sei, weil dem „Tiroler Jägerverband“, welcher für die…

Auf Grund der Bestimmung des § 1152 ABGB ist ein Dienstverhältnis zwar im Zweifel entgeltlich, eine Vereinbarung der Unentgeltlichkeit kann aber ausdrücklich oder schlüssig erfolgen, sofern nur in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise…

…legt sie gemäß § 498 Abs 1 ZPO seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde. II. Zur Rechtsrüge: Die Klägerin argumentiert, dass dispositives Recht (hier: § 1152 ABGB) einer ergänzenden Vertragsauslegung vorgehe. Die Parteien hätten außer Streit gestellt, dass nur die Schritte 1 bis 3 des Angebots angenommen worden seien und für diesen…

…Aufnahme der Tätigkeit der Beklagten angenommen worden sei. Eine Einigung über die Höhe des Entgeltes sei nicht erfolgt, im Zweifel gelten die Grundsätze des § 1152 ABGB (allenfalls analog), zusätzlich sei auch die Grenzziehung durch § 82 GmbHG einschlägig. Die Höhe der Bezüge des Geschäftsführers sei grundsätzlich frei vereinbar, werde für Gesellschafter…

…und Tischlerarbeiten einen angemessenen Werklohn dar. Rechtlich urteilte das Erstgericht, der Umstand, dass über den Regiestundensatz nicht gesprochen worden sei, schade nicht, weil nach § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt geschuldet sei. Die Bekanntgabe des H* C*, dass sich die Baumeisterarbeiten auf EUR 7.000,00 bis EUR 8.000,00 belaufen würden, sei eine…

…Ausdruck bringt. Macht der Steuerpflichtige einen Aufwand im Zusammenhang mit einer Tätigkeit geltend und erzielt in der Folge aus eigener Entscheidung keine Einnahmen (vgl. § 1152 ABGB , wonach ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, wenn im Vertrag kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart ist), kann er sich nicht im Nachhinein…

…Entgelt für die Herstellung des Werkes nicht vereinbart (der Fall der vereinbarten Unentgeltlichkeit kann hier außer Betracht bleiben) dann hat der Unternehmer gemäß § 1152 ABGB Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. Regelt nun ein Gesetz, wie bei einem Notar, die Höhe des Entgeltes, so ist dieses nach dem Gesetz zu berechnen…

…bestimmt sich die Rangfolge der Rechtsgrundlagen für das Anwaltshonorar wie folgt: 1. Parteienvereinbarung, 2. RATG und 3. angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB, wobei jede Rechtsgrundlage die nachfolgende ausschließt (RS0071999). Wurde keine Vereinbarung getroffen, hat der Rechtsanwalt daher in erster Linie Anspruch auf ein nach dem Rechtsanwaltstarif ermitteltes…

…sich hierbei um eine gesetzliche Verpflichtung zu Lasten des Beschwerdeführers, bei welchem nicht von einer unentgeltlichen Leistungspflicht ausgegangen werden kann, sondern in Anlehnung an § 1152 ABGB von einem angemessenen Entgelt auszugehen sein. b. Art. 7 B-Vg normiert klar, dass alle Bürger gleich sind; daraus folgt, dass gleiche Arbeit gleich zu…

…kein Kollektivvertrag anwendbar ist, zu beurteilen, ob es sich bei der angebotenen Entlohnung für die konkrete Beschäftigung um ein angemessenes Entgelt im Sinne des § 1152 ABGB handelt, also um ein Entgelt, das sich unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Bedachtnahme darauf ergibt, was unter ähnlichen Umständen geschieht oder geschehen ist. (VwGH…

…dieser Beziehung folgendes auszuführen: Bei Entgegennahme von Dienstleistungen ohne vertraglicher Grundlage rede Bydlinski einer analogen Anwendung des § 612 BGB – und des § 1152 ABGB – das Wort (Lohn- und Kondiktionsansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen, Erste Festschrift für Wilburg 45 ff.). Diese Bestimmungen besagten, daß im Zweifel, wenn also nicht Unentgeltlichkeit…

…die Erhaltungskosten samt der Kosten der amtlichen Überprüfung auf Betriebs- und Verkehrssicherheit aufkommt. Keinesfalls war Unentgeltlichkeit vereinbart und ist Entgeltlichkeit ex lege zu vermuten ( § 1152 ABGB , bereits OGH 20. 09. 1960, 4Ob60/60 ). Ob es sich dabei um Nutzungs- oder Mietentgelte handelt, ob Sicherheiten gewährt wurden, ist einzelfallbezogen unerheblich. Daher nochmals…

…also die condictio causa data causa non secuta ein. Im Bereich der Dienst- und Werkleistung hat Bydlinski darüber hinaus für die analoge Anwendung des § 1152 ABGB, also eine angemessene ortsübliche Entlohnung in einem Teil der Fälle plädiert (FS Wilburg 75 ff). Diese Meinung hat Zustimmung von Lehre und Rechtsprechung gefunden (vgl…