§ 16 Mitwirkung der Bundespolizei
In Kraft seit 22. Juli 2005
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SPG.
SPG.
RISGliederung
5. Abschnitt Allgemeines, Verfahrens- und Strafbestimmungen Geltungsbereich
§ 16 Mitwirkung der Bundespolizei
SPG.
Gliederung
5. Abschnitt Allgemeines, Verfahrens- und Strafbestimmungen Geltungsbereich
§ 16 Mitwirkung der Bundespolizei
Die Bundespolizei hat bei der Vollziehung dieses Gesetzes durch die Bezirkshauptmannschaften im Umfang der Bestimmungen des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen mitzuwirken. Dies gilt nicht für die Vollziehung des § 18 Abs. 1 lit. b und g.
*) Fassung LGBl.Nr. 27/2005
§ 7 StGVG · StGVG · Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz – StGVG
§ 7 § 7
…Unterkunft durch grobe oder wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung ( § 10 Abs. 2 ) gefährden oder innerhalb einer Unterkunft einen gefährlichen Angriff ( § 16 Abs. 2 und 3 Sicherheitspolizeigesetz [ SPG ]) gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit begangen haben; 6. den Anzeige-, Mitwirkungs- oder Rückerstattungspflichten nach diesem Gesetz oder den Mitwirkungspflichten im asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahren nicht…
§ 15b SNG · SNG · Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz
§ 15b Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Überwachung von Nachrichten
…6 Abs. 1 oder 2 einzuholen und diese Nachrichten und Informationen bis zum Vorliegen der Ermächtigung gesondert zu verwahren; 2. ein geplantes (§ 16 Abs. 3 SPG) oder begangenes Verbrechen (§ 17 StGB), ausgenommen strafbare Handlungen nach dem sechsten Abschnitt des StGB, ist darüber die zuständige Sicherheitsbehörde oder Staatsanwaltschaft (§ …
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