§ 16 Mitwirkung der Bundespolizei
In Kraft seit 22. Juli 2005
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SPG.
SPG.
RISGliederung
5. Abschnitt Allgemeines, Verfahrens- und Strafbestimmungen Geltungsbereich
§ 16 Mitwirkung der Bundespolizei
SPG.
Gliederung
5. Abschnitt Allgemeines, Verfahrens- und Strafbestimmungen Geltungsbereich
§ 16 Mitwirkung der Bundespolizei
Die Bundespolizei hat bei der Vollziehung dieses Gesetzes durch die Bezirkshauptmannschaften im Umfang der Bestimmungen des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundespolizei bei der Vollziehung von Landesgesetzen mitzuwirken. Dies gilt nicht für die Vollziehung des § 18 Abs. 1 lit. b und g.
*) Fassung LGBl.Nr. 27/2005
§ 16 SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz
§ 16 Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung
…§ 16. (1) Eine allgemeine Gefahr besteht 1. bei einem gefährlichen Angriff ( Abs. 2 und 3 ) oder 2. sobald sich drei oder mehr Menschen mit dem…
§ 23 Aufschub des Einschreitens
…Verhindern eines von einem bestimmten Menschen geplanten Verbrechens ( § 17 StGB ) gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen noch während seiner Vorbereitung ( § 16 Abs. 3 ) besteht. § 5 Abs. 3 StPO bleibt unberührt. (2) Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 dürfen die…
§ 53 Zulässigkeit der Verarbeitung
…Sicherheitsbehörden dürfen personenbezogene Daten verarbeiten 1. für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht ( § 19 ); 2. für die Abwehr krimineller Verbindungen (§§ 16 Abs. 1 Z 2 und 21); (Anm.: Z 2a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 5/2016) 3. für die Abwehr…
§ 54 Besondere Bestimmungen für die Ermittlung
…2016) 2. um eine von einem bestimmten Menschen geplante strafbare Handlung gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit, Vermögen oder Umwelt noch während ihrer Vorbereitung ( § 16 Abs. 3 ) verhindern zu können; 3. wenn sonst die Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen gefährdet oder erheblich erschwert wäre. (2a) Zur Unterstützung der…
§ 7 StGVG · StGVG · Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz – StGVG
§ 7 § 7
…Unterkunft durch grobe oder wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung ( § 10 Abs. 2 ) gefährden oder innerhalb einer Unterkunft einen gefährlichen Angriff ( § 16 Abs. 2 und 3 Sicherheitspolizeigesetz [ SPG ]) gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit begangen haben; 6. den Anzeige-, Mitwirkungs- oder Rückerstattungspflichten nach diesem Gesetz oder den Mitwirkungspflichten im asyl- oder fremdenrechtlichen Verfahren nicht…
§ 15b SNG · SNG · Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz
§ 15b Besondere Bestimmungen für die Durchführung der Überwachung von Nachrichten
…6 Abs. 1 oder 2 einzuholen und diese Nachrichten und Informationen bis zum Vorliegen der Ermächtigung gesondert zu verwahren; 2. ein geplantes (§ 16 Abs. 3 SPG) oder begangenes Verbrechen (§ 17 StGB), ausgenommen strafbare Handlungen nach dem sechsten Abschnitt des StGB, ist darüber die zuständige Sicherheitsbehörde oder Staatsanwaltschaft (§ …
§ 3 GVG-B 2005 · GVG-B 2005 · Grundversorgungsgesetz – Bund 2005
§ 3 Kürzung, Entzug und Ausschluss von der Grundversorgung; Kostenersatz
…6. die Aufrechterhaltung der Ordnung durch grobe oder wiederholte Verstöße gegen die Hausordnung der Betreuungseinrichtungen ( § 5 ) gefährden; 7. gemäß § 38a des Sicherheitspolizeigesetzes ( SPG ), BGBl. Nr. 566/1991, aus der Betreuungseinrichtung weggewiesen werden; oder 8. innerhalb der Betreuungseinrichtung einen gefährlichen Angriff ( § 16 Abs. 2 und…
§ 5 Verhalten in und Betreten von Betreuungseinrichtungen des Bundes
…ermächtigt, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Betreuungseinrichtung ( § 1 Z 4 ) des Bundes oder zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe ( § 16 Abs. 2 SPG ) auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder Eigentum von Betreuten oder zur Sicherung der Sachausstattung der Betreuungseinrichtung erforderlich ist, unbefugten Aufenthalt oder unbefugtes Betreten…
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