Begriffsbestimmung
§ 2Wahrung des öffentlichen Anstandes
§ 3Schutz vor störendem Lärm oder belästigendem Geruch
§ 4Verwendung von Flugobjekten
§ 5Bettelei
§ 6Verordnungsermächtigungen
§ 7Gelindere Mittel
§ 8Sicherstellung
§ 9Begriffsbestimmungen
§ 10Verbot der Prostitution
§ 11Anzeigepflicht für die Ausübung der Prostitution
§ 12Anzeigepflicht für den Betrieb von Bordellen
§ 13Überwachung und Kontrolle
§ 14Aufgaben der Gemeinde
§ 15Haltung von gefährlichen Wildtieren
§ 16Grundsätze der Tierhaltung
§ 17Maßnahmen gegen entwichene Tiere
§ 18Örtliches Tierhalteverbot
§ 19Meldepflicht für Hunde
§ 20Leinen- und Maulkorbpflicht für Hunde
§ 21Hundeauslaufzone
§ 22Halten auffälliger Hunde
§ 23Persönliche Eignung
§ 24Sachkunde
§ 25Befristung
§ 26Führen auffälliger Hunde
§ 27Gemeinsame Bestimmungen für die Tierhaltung
§ 28Unbefugte Führung oder Verwendung öffentlicher Wappen,Siegel, Titel und Ehrenzeichen von Gemeinden
§ 29Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Vorwort
(1) Es ist verboten, den öffentlichen Anstand zu verletzen.
(2) Den öffentlichen Anstand verletzt, wer in der Öffentlichkeit ein Verhalten setzt, das mit den allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit nicht im Einklang steht und das einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden Pflichten darstellt.
(3) Eine Anstandsverletzung begeht insbesondere, wer
1. als Unbeteiligter den Einsatz von Einsatzorganisationen oder Organen der Bundespolizei behindert oder erschwert oder
2. als Unbeteiligter unbefugt Bild- oder Tonaufnahmen von Unfällen und Einsätzen anfertigt und somit die Privatsphäre dritter Personen unzumutbar beeinträchtigt oder
3. andere Personen, insbesondere auch im Zustand der Berauschung, an öffentlichen Orten in unzumutbarer Weise belästigt oder am Zugang oder der Benützung einer öffentlichen Einrichtung behindert oder
4. öffentliche Einrichtungen, insbesondere Denkmäler, Sitzbänke, Unterstände, Gehwege, Parkanlagen, Grünflächen oder Kinderspielplätze, in missbräuchlicher oder anstößiger Weise nützt oder dort Handlungen unternimmt, die nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechen oder gröblich verschmutzt oder beschädigt.
(4) Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Anstandsverletzung unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen wird. Die konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme über den Kreis der Beteiligten hinaus, ist dazu ausreichend.
(1) Es ist verboten, in ungebührlicher Weise störenden Lärm oder belästigenden Geruch hervorzurufen. Ausgenommen davon sind Tätigkeiten, die auf Grundlage anderer Bundes- oder Landesgesetze, auf solchen Gesetzen beruhender Verordnungen oder auf Grundlage einer auf solchen gesetzlichen Bestimmungen beruhenden Bewilligung oder Verpflichtung durchgeführt werden.
(2) Unter störendem Lärm sind alle wegen ihrer Dauer, Lautstärke oder Schallfrequenz, unter belästigendem Geruch alle wegen ihrer Dauer oder Heftigkeit für das menschliche Empfinden unangenehm in Erscheinung tretenden Einwirkungen zu verstehen.
(3) Störender Lärm oder belästigender Geruch sind dann als in ungebührlicher Weise hervorgerufen anzusehen, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Lärmerregung oder Geruchsbelästigung führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muss und jene Rücksichtnahme vermissen lässt, die die Umwelt verlangen kann und vermeidbar ist.
(1) Flugobjekte dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn eine Gefährdung von Sachen und Menschen nicht zu erwarten ist, wobei insbesondere der Sichtkontakt des Piloten zum Fluggerät gewährleistet sein muss und kein belästigender Lärm oder Geruch gemäß § 3 hervorgerufen werden. Davon ausgenommen sind Flugobjekte, die von Einsatzorganisationen, der Bundespolizei oder des Bundesheeres bei Einsätzen und Übungen verwendet werden.
(2) Der Abs. 1 gilt nicht für Flugobjekte, die über eine luftfahrtbehördliche Genehmigung oder Bewilligung nach bundesrechtlichen Vorschriften verfügen.
(1) Es ist verboten an einem öffentlichen Ort
1. in aufdringlicher oder aggressiver Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Beschimpfen, lautstarkes Klagen, durch in den Weg stellen, zu betteln oder
2. gewerbsmäßig oder als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen zu betteln oder
3. eine unmündige minderjährige Person zum Betteln, in welcher Form auch immer, zu veranlassen oder diese bei der Bettelei mitzuführen oder
4. die Bettelei im Umherziehen von Haus zu Haus oder von Wohnung zu Wohnung auszuüben, wenn beim Betreten des Grundstückes oder des Hauses erkennbar ist, dass die Bettelei nicht erwünscht wird und trotzdem mit einem Bewohner vor Ort Kontakt aufgenommen wird oder
5. entgegen einer Verordnung gemäß § 6 Abs. 2 der Bettelei nachzugehen.
(2) Geld und geldwerte Sachen, die durch eine Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 erworben worden sind, können beschlagnahmt und für verfallen erklärt werden. Erlöse aus der Verwertung von für verfallen erklärten Geldmitteln oder Sachen fließen der Gemeinde zu.
(1) Die Gemeinden können durch Verordnung zur Vermeidung und Abwehr von Verhaltensweisen, die das örtliche Gemeinschaftsleben stören und/oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und/oder zum Schutz der Privatsphäre, zeitliche und/oder örtliche Beschränkungen und/oder Verbote
1. betreffend die Konsumation von alkoholischen Getränken an öffentlichen Orten oder
2. für die Verwendung oder den Betrieb von
a) Garten- und sonstigen Arbeitsgeräten,
b) lärmerzeugenden Geräten zur Vertreibung von Tieren aus landwirtschaftlichen Kulturen nach Maßgabe des § 3 Abs. 1,
c) Rundfunk- und Fernsehgeräten, Lautsprechern und sonstigen Tonwiedergabegeräten,
d) Kraftfahrzeugen auf Grundflächen, soweit es sich nicht um Straßen mit öffentlichem Verkehr handelt,
e) Jauchen-, Klär-, Sicker- und Düngergruben einschließlich der Verbringung des Inhaltes nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 oder
3. hinsichtlich des Verbrennens geruchsentwickelnder Stoffe nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 oder
4. für die Verwendung von Flugobjekten nach Maßgabe des § 4
festlegen. Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 bleibt unberührt.
(1) Anstelle der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens können gelindere Mittel zur Anwendung kommen, wenn sichergestellt ist, dass dadurch eine Beendigung des rechtswidrigen Zustands erreicht wird.
(2) Als gelindere Mittel kommen in Betracht:
1. die Aufforderung das rechtswidrige Verhalten umgehend einzustellen,
2. im Fall des § 2 Abs. 3 Z 4 die Aufforderung, die Verunreinigung zu beseitigen sowie
3. in den Fällen des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 sowie der §§ 3 und 4 die Wegweisung.
(3) Personen, die gemäß Abs. 2 Z 3 weggewiesen wurden, ist es untersagt, sich dem Ort der Wegweisung ohne rechtfertigenden Grund auf einen Umkreis von 150 Metern binnen der nächsten 12 Stunden anzunähern.
(4) Gelindere Mittel können von Organen der Gemeinde und der Bundespolizei verfügt werden. Zum Zweck der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens sind diese Organe auch berechtigt, die Identitätsdaten der betroffenen Personen festzustellen.
(5) Können Organe der Gemeinde oder der Bundespolizei nicht oder nicht rechtzeitig einschreiten, gehen die Befugnisse gemäß Abs. 4 auf den Einsatzleiter der Einsatzorganisation gemäß § 1 über.
(6) Die Organe der Bundespolizei sind ermächtigt, die Identitätsdaten der Personen, die von dem den Einsatz auslösenden Ereignis betroffen sind, zu ermitteln und, soweit diese nicht in der Lage sind, die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Fahrzeuge und Behältnisse, die sie benützt haben, sowie ihre Kleidung auf Nachweise darüber zu durchsuchen. Die so ermittelten Daten können den jeweils Hilfe leistenden Einsatzorganisationen bekannt gegeben werden, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.
(7) Die nach Abs. 2 Z 1 und 3 sowie Abs. 4 und 6 eingeräumten Befugnisse können von den Organen der Bundespolizei mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden.
(1) Die Organe der Gemeinde oder der Bundespolizei sind ferner berechtigt, Sachen sicherzustellen oder außer Betrieb zu setzen,
1. die zur Verletzung des öffentlichen Anstandes Verwendung finden oder sie verursachen oder
2. mit denen der ungebührlich störende Lärm erregt wird oder die dazu benötigt werden oder
3. mit denen entgegen § 4 die öffentliche Sicherheit gefährdet wird oder
4. die bei aufdringlicher oder aggressiver Bettelei dazu verwendet werden, eine Notlage vorzutäuschen oder die zur Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 5 Abs. 1 Z 1 verwendet werden, ausgenommen tatsächlich benötigte
a) Geh-, Seh- oder Hörbehelfe oder
b) Gegenstände, die unter dem Begriff Prothese zusammenzufassen sind.
(2) Die gemäß Abs. 1 eingeräumten Befugnisse können von den Organen der Bundespolizei mit unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden.
(3) Organe der Gemeinde oder der Bundespolizei haben Sachen, die gemäß Abs. 1 sichergestellt wurden, umgehend auf Verlangen auszufolgen
1. dem auf frischer Tat Betretenen, sobald die Übertretung nicht wiederholt werden kann oder
2. einem anderen Menschen, der Eigentum oder rechtmäßigen Besitz an der Sache nachweist, wenn die Gewähr besteht, dass mit diesen Sachen die Übertretung nicht wiederholt wird.
Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:
1. Ausübung der Prostitution: die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen. Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn die Duldung oder Handlung in der Absicht vorgenommen wird, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
2. Anbahnung der Prostitution: ein Verhalten, das die Absicht erkennen lässt, die Prostitution ausüben zu wollen.
3. Bordell: eine Einrichtung, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
a) In der Einrichtung halten sich eine oder mehrere Personen auf, auf Grund deren äußeren Erscheinungsbild (zB Bekleidung, Auftreten, Gesten) angenommen werden kann, dass sie in dieser Einrichtung die Prostitution anbahnen oder ausüben.
b) Von der Einrichtung kann auf Grund sonstiger Umstände, wie etwa der Ausstattung mit separierten Räumlichkeiten oder der Vorführung von Sexfilmen in solchen, angenommen werden, dass sie auch der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution dienen soll.
(1) Personen, die minderjährig sind oder die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, ist die Anbahnung und Ausübung der Prostitution untersagt.
(2) Die Prostitution darf weder angebahnt noch ausgeübt werden
1. in für unbeteiligte Personen aufdringlicher Weise oder in Gebäuden, deren äußere Kennzeichnung aufdringlich ist;
2. in
a) Gebäuden, die religiösen Zwecken gewidmet sind,
b) Amtsgebäuden,
c) Schulen,
d) Heimen und Betreuungseinrichtungen für Kinder oder Jugendliche,
e) Jugendzentren,
f) Sportstätten,
g) Kinder- und Jugendspielplätzen,
h) Krankenhäusern,
i) Alten-, Pflege- und Erholungsheimen,
(1) Wer die Prostitution ausüben will, muss dies vorher der Gemeinde des Ortes der Ausübung persönlich anzeigen und unter Vorlage geeigneter Nachweise sowie des Lichtbildausweises über das Freisein von Geschlechtskrankheiten folgende Angaben machen:
1. Vor- und Familiennamen,
2. Geburtsdatum und Geburtsort,
3. Wohnadresse,
4. genaue Ortsangaben, wo die Prostitution ausgeübt werden soll sowie
5. Vor- und Familienname sowie die Wohnadresse des Verfügungsberechtigten über Gebäude oder Gebäudeteile, in denen die Prostitution ausgeübt werden soll.
(2) Weiters müssen binnen einer Woche angezeigt werden:
1. die Änderung der Wohnadresse,
2. die Änderung des Ortes der Ausübung der Prostitution,
3. die Beendigung der Prostitution sowie
4. die Änderung in der Person des Verfügungsberechtigten.
(3) Der Anzeige gemäß Abs. 1 sind zwei Lichtbilder anzuschließen. Über die erfolgte Anmeldung hat die Gemeinde eine Bestätigung auszustellen.
(1) Der Betrieb eines Bordells ist der Gemeinde vor Inbetriebnahme schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten, falls der Gemeinde diese Daten nicht von Amts wegen zur Verfügung stehen:
1. Name und Anschrift des Betreibers, bei juristischen Personen auch der vertretungsbefugten Organe;
2. Name und Anschrift der (des) Eigentümer(s) des Gebäudes, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll;
3. Name, Anschrift und Geburtsdatum der verantwortlichen Person oder Personen, die oder von denen zumindest eine während der Betriebszeiten des Bordells dort ständig anwesend sein muss, welche im Fall von Kontrollen die erforderlichen Auskünfte erteilen kann;
4. die Lage des Gebäudes und Gebäudeteils, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll, sowie die erforderlichen Angaben über das Vorliegen der sachlichen Voraussetzungen (§ 10);
5. eine allfällige sonstige Verwendung des Gebäudes, in dem die Prostitution angebahnt oder ausgeübt werden soll;
6. die Betriebszeiten des Bordells;
7. die Höchstzahl der Personen, die im Bordell die Prostitution anbahnen oder ausüben werden.
(2) Der Anzeige sind folgende Unterlagen anzuschließen, falls diese der Gemeinde nicht von Amts wegen zur Verfügung stehen:
(1) Liegt der begründete Verdacht vor, dass entgegen den Bestimmungen in diesem Gesetz die Prostitution angebahnt oder ausgeübt oder ein Bordell betrieben wird, so ist den Organen der Gemeinde oder der Bundespolizei jederzeit der Zutritt auf Grundstücke, zu Gebäuden, Containern, Fahrzeugen und allen ihren Teilen, in denen die rechtswidrige Anbahnung oder Ausübung der Prostitution oder der rechtswidrige Betrieb eines Bordells mit Grund vermutet wird, zu gewähren.
(2) Die dort angetroffenen Personen haben auf Verlangen ihre Identität nachzuweisen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, wenn anzunehmen ist, dass diese Personen sachdienliche Hinweise über das Vorliegen strafbarer Handlungen nach diesem Gesetz geben können.
(3) Die Befugnisse gemäß Abs. 1 und 2 sind von den Organen der Gemeinde oder der Bundespolizei unter Vermeidung unnötigen Aufsehens sowie mit möglichster Schonung des Rufes von anwesenden Personen sowie der Rechte und schutzwürdigen Interessen der Betroffenen auszuüben. Auf Verlangen ist den Betroffenen binnen 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Amtshandlung mit Angabe der Gründe dafür auszustellen.
(1) Die Gemeinde kann mit Verordnung
1. die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution oder
2. die Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird,
an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten verbieten, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbarer Belästigung oder aus öffentlichen Interessen, besonders wegen der Ruhe, Ordnung und Sicherheit und des Jugendschutzes, erforderlich ist.
(2) Die Gemeinde hat Anzeigen nach §§ 11 und 12 der Bezirksverwaltungsbehörde, in den Freistädten Eisenstadt und Rust zusätzlich der Landespolizeidirektion, unverzüglich weiter zu leiten.
(1) Unbeschadet tierschutzrechtlicher Bestimmungen ist das Halten oder die Verwahrung von gefährlichen Wildtieren aus Gründen der Sicherheit in privaten Haushalten verboten.
(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, welche Wildtiere wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren für die körperliche Sicherheit von Menschen als gefährlich anzusehen sind.
(3) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für Personen und Einrichtungen die auf Grund bundesgesetzlicher Regelungen zum Halten oder zur Verwahrung gefährlicher Wildtiere befugt sind. Diese Personen und Einrichtungen haben aber die Haltung gefährlicher Wildtiere unter Anschluss einer derartigen Bewilligung oder Genehmigung der Gemeinde innerhalb von sechs Wochen nach Erteilung der Bewilligung oder Genehmigung schriftlich anzuzeigen.
(1) Tiere sind so zu halten oder zu verwahren, dass
1. Menschen und Tiere nicht gefährdet,
2. Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, nicht unzumutbar belästigt und
3. fremde Sachen nicht beschädigt werden.
(2) Ob Belästigungen im Sinne des Abs. 1 Z 2 zumutbar sind, ist nach den Maßstäben eines normal empfindenden Menschen und auch auf Grund der örtlichen Verhältnisse zu beurteilen.
(3) Als Belästigung anderer Personen gilt jedenfalls die Verunreinigung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere von Gehwegen, Parkanlagen, Grünflächen und Kinderspielplätzen durch Tiere. Der § 2 Abs. 4 sowie § 7 sind sinngemäß anwendbar.
(4) Ein Tier darf nur auf Grundstücken oder in sonstigen Objekten gehalten oder verwahrt werden, deren Einfriedungen so hergestellt und instandgehalten sind, dass das Tier das Grundstück aus eigenem Antrieb nicht verlassen kann. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Tiere, die zum Zweck der landwirtschaftlichen Produktion zumindest zeitweise auf nicht eingefriedeten Grundflächen gehalten werden müssen (zB Weidevieh, Bienen) oder auf Tiere, bei denen auch eine Einfriedung nicht verhindern kann, dass sie ein Grundstück aus eigenem Antrieb verlassen können (zB Vögel, Katzen).
(5) Die Haltung von mehr als vier Hunden und/oder acht Katzen in privaten Haushalten ist ohne Bewilligung der Gemeinde nicht zulässig. Ausgenommen ist die Haltung von Welpen bis zu ihrem sechsten Lebensmonat, wenn diese gemeinsam mit dem Muttertier gehalten werden oder wenn diese Tiere in gemäß tierschutzrechtlich genehmigten Einrichtungen zur Zucht oder in einer tierschutzrechtlich genehmigten Einrichtung, welche der Versorgung und Pflege dient, untergebracht sind. Auf Verlangen der Gemeinde sind die erforderlichen Genehmigungen vorzulegen.
(6) Auf Antrag hat die Gemeinde entgegen Abs. 5 die Haltung von mehr als vier Hunden und / oder acht Katzen mit Bescheid zu genehmigen, wenn dadurch andere Personen weder gefährdet noch unzumutbar belästigt werden. Der Antrag ist zu begründen und hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:
Entwichene Tiere sind von der Gemeinde einzufangen und ehestmöglich der für Tierschutzangelegenheiten zuständigen Behörde zu übergeben. Sämtliche Kosten, die ein entwichenes Tier verursacht, trägt der Halter.
(1) Die Gemeinde kann das Halten von Tieren in Gebäuden oder in Wohnungen einschließlich deren Nebenräumen (zB Keller- und Dachbodenräume) oder auf anderen bestimmten Grundflächen unbeschadet der dafür sonst geltenden Rechtsvorschriften mit Bescheid untersagen, wenn dadurch andere Personen gefährdet oder über das örtlich zumutbare Maß hinaus belästigt werden.
(2) Wenn dies zur sicheren Behebung der Gefährdung oder Belästigung ausreichend erscheint, kann die Gemeinde an Stelle eines Verbotes gemäß Abs. 1 mit Bescheid auch bestimmte Anordnungen für das Halten von Tieren treffen oder die Anzahl der gehaltenen Tiere beschränken.
(1) Eine Person, die einen über zwölf Wochen alten Hund hält, hat dies der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz hat, binnen zwei Wochen ab Beginn der Haltung zu melden. Die Meldung hat zu enthalten:
1. den Namen und die Anschrift des Hundehalters;
2. die Rasse, Farbe, Geschlecht und Alter;
3. die Kennzeichnungsnummer und die Bestätigung über die Registrierung gemäß bundesrechtlicher Vorschriften.
(2) Ebenso sind alle Änderungen, insbesondere die Beendigung der Hundehaltung, der Gemeinde anzuzeigen.
(1) Die Gemeinde kann, soweit dies zur Vermeidung von Gefährdungen oder unzumutbaren Belästigungen anderer Personen erforderlich ist, allgemein durch Verordnung oder im Einzelfall durch Bescheid anordnen, dass Hunde außerhalb von Gebäuden und von ausreichend eingefriedeten Grundflächen und/oder an bestimmten Orten an einer Leine geführt werden und/oder dass sie einen Maulkorb tragen müssen. Diese Anordnungen können auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt werden.
(2) Die Leinen- und/oder Maulkorbpflicht gilt nicht, wenn
1. das Mitführen eines Hundes eine solche Beschränkung ausschließt (zB bei Hunden im Einsatz mit Sicherheitsorganen, Lawinensuchhunden, Jagdhunden, Assistenzhunden) oder
2. ein Nachweis mitgeführt wird, dass der Hund sich in einer Ausbildung zu einem so eingesetzten Hund befindet.
(1) Die Gemeinde kann durch Verordnung Grundflächen des Ortsbereiches vom Geltungsbereich einer Verordnung gemäß § 20 ausnehmen. Diese Grundflächen sind als Hundeauslaufzone deutlich zu kennzeichnen.
(2) Bei der Erlassung der Verordnung ist insbesondere zu berücksichtigen:
1. ob die dafür vorgesehenen Flächen auf Grund ihrer Lage, Größe und Beschaffenheit als Hundeauslaufzonen geeignet sind,
2. in welchem Umfang öffentliche Erholungsflächen in der Gemeinde zur Verfügung stehen und
3. wie viele Hunde in der Gemeinde gehalten werden.
(1) Erhält oder hat die Gemeinde einen mit bestimmten Tatsachen belegten schriftlichen Hinweis darauf, dass ein Hund eine gesteigerte Aggressivität aufweist, insbesondere wenn
1. ein Hund einen Menschen oder ein Tier gebissen hat, ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein oder
2. ein Hund eine über das natürliche Maß hinausgehende gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt hat,
hat sie den Hinweis von Amts wegen durch einen Amtstierarzt gutachterlich prüfen zu lassen. Ergibt die Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht, hat die Gemeinde mit Bescheid festzustellen, dass der Hund auffällig ist.
(2) Das Halten von Hunden, deren Auffälligkeit gemäß Abs. 1 festgestellt ist, ist nur mit Bewilligung der Gemeinde zulässig. Die Bewilligung ist binnen zehn Tagen nach rechtskräftiger Feststellung der Auffälligkeit zu beantragen.
(3) Die Bewilligung gemäß Abs. 2 ist zu erteilen, wenn der Hundehalter volljährig und entscheidungsfähig ist und die zum Halten des auffälligen Hundes erforderliche persönliche Eignung (§ 23) und den Sachkundenachweis (§ 24) besitzt sowie der Nachweis einer aufrechten Haftpflichtversicherung zur Deckung von durch den Hund verursachten Schäden mit einer Mindestdeckungssumme von 750 000 Euro vorgelegt wird. Der Sachkundenachweis ist spätestens binnen einer Frist von vier Monaten, der Nachweis der Haftpflichtversicherung binnen einer Frist von vier Wochen ab Antragstellung vorzulegen. In begründeten Einzelfällen kann die Frist für die Vorlage des Sachkundenachweises auf Antrag um zwei Monate verlängert werden. Wird der Sachkundenachweis oder der Nachweis einer Haftpflichtversicherung nicht fristgerecht vorgelegt, ist der Antrag zurückzuweisen. Der Nachweis einer aufrechten Haftpflichtversicherung ist bei der Gemeinde jährlich bis spätestens 1. Juli vorzulegen. Wird der Nachweis einer aufrechten Haftpflichtversicherung nicht fristgerecht vorgelegt, so ist der Halter nachweislich schriftlich aufzufordern, diesen Nachweis innerhalb einer Frist von zwei Wochen unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nachzureichen. Wird der Versicherungsnachweis nach Ablauf dieser Frist nicht erbracht, so ist diese Bewilligung zu widerrufen.
(1) Die zum Halten des auffälligen Hundes erforderliche persönliche Eignung ist nicht gegeben, wenn der Hundehalter
1. alkohol- oder suchtkrank ist oder
2. an einer psychischen Krankheit oder vergleichbaren Beeinträchtigung leidet oder
3. auf Grund der körperlichen Voraussetzungen nicht in der Lage ist, den Hund sicher zu führen.
(2) Sind konkrete Tatsachen bekannt, die gemäß Abs. 1 Bedenken gegen die persönliche Eignung begründen, hat die Gemeinde durch ein amtsärztliches Gutachten die Eignung einer Person zur Führung eines auffälligen Hundes zu überprüfen.
(3) Werden nach Erteilung einer Bewilligung gemäß § 22 Abs. 3 konkrete Tatsachen bekannt, die auf den Verlust der persönlichen Eignung hindeuten, sind die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Ergibt die Prüfung, dass die persönliche Eignung nicht mehr gegeben ist, hat die Gemeinde eine erteilte Bewilligung gemäß § 22 Abs. 3 bescheidmäßig zu widerrufen.
Nähere Bestimmungen über die Sachkunde hat die Landesregierung durch Verordnung festzulegen.
(1) Die Bewilligung gemäß § 22 Abs. 3 kann befristet werden und ist mit Auflagen und Bedingungen zu erteilen, soweit dies für die Sicherheit der Verwahrung und Beaufsichtigung erforderlich ist. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden. Die Bewilligung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit der Verwahrung oder die nötige Beaufsichtigung und Versorgung des Hundes nicht mehr gewährleistet sind.
(2) Während der Antragsfrist gemäß § 22 Abs. 2 und auf Grund des eingebrachten Antrages um Bewilligung bis zur Entscheidung über den Antrag darf ein auffälliger Hund gehalten werden. Entgegen § 26 dürfen auffällige Hunde in diesem Fall auch ohne Sachkundenachweis an öffentlichen Orten geführt werden. An Stelle des Sachkundenachweises ist in Abweichung zu § 26 auf Verlangen ein Nachweis über die Antragstellung vorzuweisen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 26.
Auffällige Hunde dürfen an öffentlichen Orten nur von Personen geführt werden, die über einen Sachkundenachweis verfügen, sind an einer Leine zu führen und müssen einen Maulkorb tragen. Die Maulkorbpflicht gilt für diese Hunde auch in Hundeauslaufzonen gemäß § 21. Der Sachkundenachweis ist mitzuführen und auf Verlangen von Organen der Gemeinde oder der Bundespolizei vorzuweisen.
(1) Zwecks der Vollziehung der §§ 15 bis 19 sowie 22, 23, 25 und 26 sind die Organe der Gemeinde oder der Bundespolizei und die von der Behörde im Einzelfall mit der Durchführung der Amtshandlung beauftragten Personen befugt, Grundstücke und Gebäude zu betreten, wenn der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach diesen Bestimmungen vorliegt.
(2) Werden Tiere entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gehalten oder werden bescheidmäßig vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten, hat die Gemeinde die Unterbringung der Tiere auf Kosten des Halters bei geeigneten Personen oder Einrichtungen zur Betreuung und Pflege mit Bescheid vorzuschreiben. Die Anordnung ist zu widerrufen, wenn innerhalb einer von der Gemeinde festzusetzenden Frist die Herstellung eines gesetzmäßigen Zustandes erfolgt ist.
(3) Ist die Unterbringung von Tieren auf Kosten des Halters gemäß Abs. 2 nicht möglich oder wird der gesetzmäßige Zustand nicht innerhalb der vorgeschlagenen Frist hergestellt, sind die Tiere zu beschlagnahmen und für verfallen zu erklären. Diese Tiere sind unentgeltlich an eine geeignete Person oder Einrichtung zur Betreuung, Pflege oder Vermittlung ohne Kostenersatz zu übergeben.
(4) Unbeschadet bundesrechtlicher Bestimmungen zum Tierschutz und sofern eine Unterbringung gemäß Abs. 2 und 3 unmöglich ist, können für diese Tiere weitere erforderliche Maßnahmen nach den bundesrechtlichen Bestimmungen zum Tierschutz auf Kosten des Verursachers gesetzt werden. Die Tierschutzombudsstelle beim Amt der Burgenländischen Landesregierung hat einer solchen Maßnahme, damit sie gesetzt werden darf, ausdrücklich zuzustimmen. Unterbleibt die Zustimmung für einen Zeitraum von mehr als vier Wochen, trägt die Kosten für eine weitere Unterbringung und sichere Verwahrung das Land.
(5) Die §§ 15 bis 18 gelten nicht für das Halten von Tieren im Rahmen einer land- und forstwirtschaftlichen Produktion oder in Betrieben, die über eine entsprechende gewerbebehördliche Bewilligung verfügen.
Es ist verboten, öffentliche Wappen, Siegel, Titel oder Ehrenzeichen von Gemeinden des Landes Burgenland oder mit solchen verwechselbare ähnliche Symbole ohne Bewilligung der betreffenden Gemeinde zu führen oder zu verwenden.
Die Gemeinden haben die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben, soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes durch Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzuwirken. Ferner haben diese Organe die von ihnen dienstlich wahrgenommenen Verstöße gegen die auf Grund der §§ 6 und 14 und § 20 erlassenen Verordnungen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Zudem haben die Organe der Bundespolizei dienstliche Wahrnehmungen, welche auf eine Auffälligkeit von Hunden im Sinne des § 22 Abs. 1 hinweisen, der Gemeinde zu melden.
Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden dürfen personenbezogene Daten, die auf Grundlage dieses Gesetzes erfasst oder gemeldet werden, zum Zweck der Vollziehung dieses Gesetzes verarbeiten sowie an andere Behörden, die in Vollziehung dieses Gesetzes tätig werden, zum Zweck der Vollziehung dieses Gesetzes übermitteln. Sobald die Daten für die oben genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden, sind sie zu löschen.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. entgegen § 2 den öffentlichen Anstand verletzt;
2. entgegen § 3 Abs. 1 ungebührlich störenden Lärm oder belästigenden Geruch hervorruft;
3. entgegen § 4 Flugobjekte verwendet;
4. entgegen § 5 Abs. 1 die Bettelei ausübt;
5. gegen die auf Grund des § 6 Abs. 1 und 2 erlassenen Verordnungen der Gemeinde verstößt;
6. trotz einer Wegweisung gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 an diesen Ort entgegen § 7 Abs. 3 ohne rechtfertigenden Grund zurückkehrt;
7. entgegen § 10 die Prostitution anbahnt oder ausübt;
8. entgegen der §§ 11 und 12 der Anzeigepflicht nicht, verspätet oder nicht vollständig nachkommt;
9. es als Eigentümer (Miteigentümer) oder Verfügungsberechtigter über Gebäude oder Gebäudeteile zulässt, dass dort die Prostitution ausgeübt wird, obwohl dies dort auf Grund von Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung nach § 14 verboten ist;
10. entgegen § 13 den Organen der Gemeinde oder der Bundespolizei die Kontrollbefugnisse nicht eingeräumt werden;
(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz, mit dem verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen erlassen werden (Bgld. Landes-Polizeistrafgesetz - Bgld. PolStG), LGBl. Nr. 35/1986, in der derzeit geltenden Fassung, außer Kraft.
(2) Personen, die bei in Kraft treten dieses Gesetzes die Prostitution ausüben oder die ein Bordell im Sinne dieses Gesetzes betreiben, haben die in den §§ 11 und 12 dieses Gesetzes vorgesehenen Anzeigen binnen sechs Wochen nach in Kraft treten dieses Gesetzes zu erstatten.
(3) Personen, die bei in Kraft treten dieses Gesetzes entgegen §§ 15 oder 16 Tiere halten, haben dies der Gemeinde innerhalb von vier Wochen zu melden. In der Meldung sind Haltungsort, Anzahl und Art sowie Alter der Tiere anzugeben. Diese Tiere dürfen entgegen der Bestimmungen der §§ 15 oder 16 bis zu ihrem natürlichen Tod gehalten werden. Eine Vermehrung solcher Tiere ist nicht zulässig. Das Ende der Haltung ist der Gemeinde binnen vier Wochen anzuzeigen.
(4) Verordnungen auf Grundlage dieses Gesetzes dürfen schon vor in Kraft treten des Gesetzes erlassen werden. Derartige Verordnungen treten aber frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft.
(5) Bestehende Verordnungen oder behördliche Anordnungen, die gemäß der §§ 3, 6 und 7 des Bgld. Landes-Polizeistrafgesetzes erlassen wurden, gelten als Verordnungen oder behördliche Anordnungen gemäß des § 6 Abs. 1 sowie der §§ 14, 18 und 20 dieses Gesetzes weiter.
(4) § 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 42/2023 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Soweit in diesem Gesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
Unter Einsatzorganisationen im Sinne dieses Abschnittes sind Einheiten der Feuerwehr, der gesetzlich anerkannten Rettungsorganisationen, des Bundesheeres und Notfalldienste von Energie- und Wasserversorgern, Gemeinde- und Kreisärzte sowie Organe der Straßenaufsicht gemäß §§ 10 ff Burgenländisches Aufsichtsorgangesetz - Bgld. AOG, LGBl. Nr. 38/2023, in der geltenden Fassung, zu verstehen.
(2) Die Gemeinde kann auch ein nicht unter das Verbot des § 5 Abs. 1 Z 1 bis 4 fallendes Betteln an bestimmten öffentlichen Orten oder zu bestimmten Zeiten durch Verordnung untersagen, wenn auf Grund der erwarteten Anzahl an bettelnden Personen oder der örtlichen Verhältnisse zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Ortes durch andere Personen erschwert wird, oder sonst ein durch solches Verhalten verursachter Missstand im Sinne des Art. 118 Abs. 6 B-VG bereits besteht oder unmittelbar zu erwarten ist. Die Gemeinde kann zudem durch Verordnung festlegen, dass Personen, die im Gemeindegebiet der Bettelei nachgehen wollen, dies vor Ausübung der Bettelei beim Gemeindeamt oder Magistrat persönlich anzuzeigen haben. Bei der Anzeige ist jedenfalls die Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nachzuweisen und der beabsichtigte Zeitraum des Bettelns bekannt zu geben. Der anzeigenden Person ist eine Bestätigung über die erfolgte Anzeige auszustellen. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist der Landespolizeidirektion Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(3) Vom Geltungsbereich einer Verordnung gemäß Abs. 1 Z 1 ist jedenfalls die Konsumation von alkoholischen Getränken in behördlich genehmigten Gastgärten (sogenannte Schanigärten) und bei gemäß dem Bgld. Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 2/1994, in der jeweils geltenden Fassung, behördlich bewilligten oder ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltungen oder bei Veranstaltungen, für die dieses Gesetz gemäß § 1 Abs. 4 Bgld. Veranstaltungsgesetz, LGBl. Nr. 2/1994, in der jeweils geltenden Fassung, ausdrücklich nicht gilt, ausgenommen.
(4) Bei Erlassung von Verordnungen im Sinne des Abs. 1 Z 2 und 3 ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die land- und forstwirtschaftliche Produktion nicht beeinträchtigt wird.
(5) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 5 und § 6 Abs. 1 gelten nicht in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist. Durch diese Bestimmungen werden auch sonstige dem Schutz von störendem Lärm oder belästigendem Geruch dienende landesrechtliche Vorschriften nicht berührt.
(4) Können sichergestellte Sachen nicht gemäß Abs. 3 umgehend wieder ausgefolgt werden, ist die Identität der betroffenen Person festzustellen und sind diese Sachen samt Identitätsdaten der betroffenen Person der Gemeinde zur Verwahrung zu übergeben. Der betroffenen Person ist hierüber eine Bestätigung auszustellen.
(5) Sichergestellte Sachen sind an eine Person, die das Eigentum oder den rechtmäßigen Besitz an der Sache nachweist, oder die eine Bestätigung gemäß Abs. 4 vorweist, gegen Übernahmebestätigung von der Gemeinde ohne weiteres Verfahren auszufolgen. Ein derartiges Verlangen kann innerhalb von sechs Monaten nach Sicherstellung formlos bei der Gemeinde eingebracht werden. Wird ein Verlangen auf Ausfolgung nicht binnen sechs Monaten gestellt oder unterlässt es der Berechtigte, die Sachen abzuholen, verfallen sie zugunsten der Gemeinde. Die in der Bestätigung gemäß Abs. 4 angeführte Person ist mindestens vier Wochen vor Ablauf dieser Frist nachweislich unter Hinweis auf die Rechtsfolgen zu verständigen.
(6) Erlöse aus der Verwertung von für verfallen erklärten Sachen fließen der Gemeinde zu.
k) Bahnhöfen und Stationen öffentlicher Verkehrsmittel,
l) Friedhöfen,
sowie in einem Umkreis von 200 Metern aller in den lit. a bis l genannten Einrichtungen, wobei die Entfernung in der Luftlinie von der dem beabsichtigten Standort nächstgelegenen Grundstücksgrenze zu messen ist;
3. in Gebäuden mit Wohnungen, die nicht alle zur Ausübung der Prostitution benützt werden oder die mit solchen Gebäuden einen gemeinsamen Zugang haben. Von diesem Verbot ausgenommen sind die Wohnungen jener Personen, die die Dienste von Prostituierten ausschließlich für sich in Anspruch nehmen („Hausbesuche“);
4. in Wohnungen, die auch von Kindern und/oder Jugendlichen bewohnt werden;
5. in Mobilheimen, Wohnwägen und dergleichen; Z 3 zweiter Satz gilt sinngemäß;
6. an Orten oder zu Zeiten, für welche die Gemeinde mit Verordnung ein Verbot erlassen hat (§ 14 Abs. 1).
2. eine höchstens zwei Monate alte Strafregisterbescheinigung für die anzeigende Person und die verantwortliche Person;
3. die Betriebsanlagenbewilligung, wenn das Bordell im Zusammenhang mit einer gewerberechtlich bewilligten Anlage (zB Gastgewerbebetrieb) geführt wird.
(3) Jede Änderung der Daten gemäß Abs. 1 ist der Gemeinde binnen drei Wochen anzuzeigen. Dies gilt auch für die Einstellung des Betriebs.
1. Angaben über die beabsichtigte Anzahl der zu haltenden Hunde und / oder Katzen, bei Hunden auch die Rasse,
2. Angaben über das Grundstück, auf dem die Tiere gehalten werden sollen, insbesondere die Grundstücksnummer oder Adresse und die Grundstücksgröße,
3. Angaben, welche anderen Tiere bereits auf dem Grundstück gehalten werden.
Im Verfahren ist der Amtstierarzt von der Gemeinde als Amtssachverständiger beizuziehen. Die Tierschutzombudsstelle beim Amt der Burgenländischen Landesregierung hat in diesem Verfahren Parteistellung.
12. entgegen § 15 gefährliche Wildtiere hält;
13. entgegen § 16 Abs. 1, 4, 5 oder 6 Tiere nicht ordnungsgemäß hält oder behördliche Anordnungen gemäß § 18 nicht erfüllt;
14. entgegen § 19 der Melde- oder Anzeigepflicht nicht, verspätet oder nicht vollständig nachkommt;
15. entgegen § 20 eine angeordnete Leinen- oder Maulkorbpflicht missachtet;
16. entgegen § 22 Abs. 3 gefährliche Hunde ohne Bewilligung der Gemeinde hält oder entgegen § 26 gefährliche Hunde an öffentlichen Orten führt;
17. entgegen § 27 Abs. 1 den Organen der Gemeinde, der Bundespolizei oder den von der Gemeinde beauftragten Personen den Zutritt zu Grundstücken oder Gebäuden verwehrt;
18. entgegen § 28 öffentliche Wappen, Siegel, Titel oder Ehrenzeichen einer Gemeinde führt oder verwendet.
(2) Übertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Freistädte Eisenstadt und Rust von der Landespolizeidirektion Burgenland, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit einer strengeren Strafe bedroht ist,
1. im Fall einer Übertretung gemäß Abs. 1 Z 1 bis 6 sowie Z 15 und 18 mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro,
2. im Fall einer Übertretung gemäß Abs. 1 Z 12 bis 14 sowie Z 16 und 17 mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 Euro und
3. im Fall einer Übertretung gemäß Abs. 1 Z 7 bis 11 mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro,
im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis 20 000 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
(3) Die Strafgelder fließen der Gemeinde zu, in der die Verwaltungsübertretung begangen wurde.
