Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch den Senatspräsidenten Mag. Gerhard Hasibeder als Vorsitzenden sowie MMag. Andreas Wiesauer und Dr. Birgit Rieß in der Rechtssache des Klägers Ing. A* , geboren am **, Techniker, **, vertreten durch Nenning&Tockner, Rechtsanwälte in Steyr, gegen die Beklagte B* GmbH, FN **, **, vertreten durch Dr. Johannes Mayrhofer, LL.B., MBA, Rechtsanwalt in Steyr, wegen Vertragsauflösung (Streitwert: EUR 23.572,38), über die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 29. April 2026, Cg*-31, in nichtöffentlicher Sitzung
I. beschlossen:
Die mit der Berufung vorgelegte Urkunde („Screenshot der Anlagen-App“) wird zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Der Berufung wird keine Folge gegeben.
Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 2.613,72 (darin enthalten EUR 435,62 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Am 18. Juli 2022 beauftragte der Kläger die Beklagte, auf seinem Wohnhaus eine Photovoltaik-Anlage mit einer Maximalleistung von 10,79 kWp und einem Batteriespeicher mit einer Kapazität von 10 kWh zu errichten. Die Anlage wurde im April 2023 montiert. Sie besteht aus insgesamt 26 PV-Modulen des Herstellers C*, die auf zwei Stränge („Strings“) aufgeteilt sind. Der erste Strang umfasst 14 Module, der zweite 12 Module. Zwei Module des ersten Strangs sind mit so genannten Optimierern („Optimizer“; eigentlich „Module Level Power Electronic“, kurz MLPE) ausgestattet. Im zweiten Strang verfügen sieben Module über Optimierer. Der Wechselrichter der Anlage stammt – ebenso wie der Batteriespeicher – vom Hersteller D*.
Der Kläger begehrt die Aufhebung des Vertrags sowie die Rückzahlung der „Kosten der gesamten PV-Anlage“ von EUR 26.172,38 abzüglich eines Benützungsentgelts von EUR 2.600,00 (somit EUR 23.572,38) Zug um Zug gegen „Bereitstellung der PV-Anlage samt Speicher zur Demontage“.
Er brachte im Wesentlichen vor, dass die PV-Anlage von Anfang an wesentlich weniger Ertrag geliefert habe, als nach den Prognosedaten von PVGIS (einem von der EU-Kommission betriebenen, im Internet frei zugänglichen Werkzeug zur Abschätzung des Ertrags von PV-Anlagen) zu erwarten wäre. Auch die vergleichbare Anlage eines Nachbarn liefere höhere Erträge. Ab Mitte 2024 habe sich die zuvor um 60 Volt höhere Spannung des ersten Strangs an jene des zweiten Strangs angeglichen. Das spreche für einen Defekt eines oder mehrerer Module des ersten Strangs, wodurch sich der Ertrag der Anlage nochmals reduziert habe. Hinzu kämen noch sprunghafte Leistungsabfälle („Aussetzer“) der Anlage beim Wegfall von Verbrauchern (wie etwa nach dem Laden des Batteriespeichers oder des Elektroautos).
Außerdem könne die Funktion der Optimierer in der App des Mobiltelefons nicht überwacht werden, weil in den historischen Daten die einzelnen Optimierer nicht den richtigen Modulen zugeordnet und außerdem alle Optimierer in einem einzigen Strang angezeigt würden, obwohl sich zwei Optimierer im ersten und sieben Optimierer im zweiten Strang befänden. Deshalb könne weder nachvollzogen werden, welche Module defekt seien, noch ob die Optimierer ihre Aufgabe der Ertragssteigerung bei teilweiser Verschattung der Anlage überhaupt zuverlässig erfüllten. Soweit die Beklagte behaupte, die Optimierer selbst würden aufgrund ihres Eigenverbrauchs zu einer Ertragsminderung der Anlage führen, hätte sie den Kläger darauf hinweisen müssen, dass der Einsatz von Optimierern bei bloß geringfügiger Verschattung der Anlage kontraproduktiv sein könne. Insoweit habe sie ihre Warnpflicht verletzt.
Schließlich sei der Potentialausgleich (= Erdung) der Anlage mangelhaft ausgeführt worden, weil nur die Montageschienen, nicht aber die Module selbst geerdet worden seien. Außerdem habe die Beklagte den zwischen den Parteien vereinbarten statischen Nachweis über die Befestigung der Module nicht erbracht.
Da sich die Beklagte letztendlich geweigert habe, die Mängel zu verbessern, mache der Kläger sein Recht auf Aufhebung des Vertrags geltend. Unter Anrechnung eines Benützungsentgelts von EUR 2.600,00 für die Nutzungsdauer von knapp zwei Jahren belaufe sich der von der Beklagten zurückzuerstattende Betrag auf EUR 23.572,38.
Die Beklagte bestritt und beantragte Klagsabweisung. Sie brachte zusammengefasst vor, dass die Anlage keine Minderleistung aufweise. Die vom Kläger durchgeführten Tests und Berechnungen seien nicht geeignet, eine solche aufzuzeigen. Die Leistungsdaten der Anlage seien zuletzt im Mai 2025 mit anderen im selben Ort befindlichen Anlagen derselben Marke verglichen worden. Die Erträge der Anlage des Klägers seien völlig unauffällig und lägen im Rahmen des Erwartbaren. Der Einsatz von Optimierern sei auf Wunsch des Klägers erfolgt. In der App sei eine Zuordnung der Optimierer sehr wohl möglich. Die Nummerierung sei systembedingt aber nicht statisch, sondern dynamisch und könne sich durch Software-Updates bzw durch Zurücksetzen der Anlage („Neuinbetriebnahme“) ändern. Eine bestimmte Art und Weise der Darstellung in der App sei im Übrigen nie vereinbart worden.
Die Module seien fachgerecht montiert und befestigt worden. Ein statischer Nachweis sei vom Kläger weder beauftragt noch bezahlt worden und sei bei Anlagen dieser Größe auch völlig unüblich. Der Potentialausgleich der Anlage sei ordnungsgemäß hergestellt worden. Sollte dies nicht der Fall sein, würde die Beklagte eine Verbesserung vornehmen.
Insgesamt lägen jedenfalls keine erheblichen Mängel vor, die eine Wandlung rechtfertigten. Eine solche wäre insbesondere bei einer Minderleistung bloß einzelner Module unverhältnismäßig, weil einzelne Module mit geringem Aufwand ausgetauscht werden könnten. Das stehe in keiner Relation zu den Kosten der gesamten Anlage. Daher sei die Klage abzuweisen.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Seiner Entscheidung legte es den folgenden Sachverhalt zugrunde (wobei die vom Kläger in seiner Berufung und der Beklagten in ihrer Berufungsbeantwortung bekämpften Feststellungen kursiv hervorgehoben sind):
Mitarbeiter der Beklagten hatten das Dach und den Dachstuhl besichtigt und waren zu der Einschätzung gekommen, dass es sich um ein solides Dach handle, der Dachstuhl in einem guten Zustand sei und daher die Beiziehung eines Statikers nicht notwendig sei. Das Angebot der Beklagten beinhaltete keinen statischen Nachweis für die PV-Anlage.
Anschließend fand eine Besprechung des Klägers mit zwei Mitarbeitern der Beklagten statt. Dabei wurde erörtert, dass sich am Haus des Klägers ein E*-Dach mit Blechplatten befand. Ein Mitarbeiter der Beklagten erklärte dem Kläger, dass Stockschrauben als Solarhalter erforderlich seien und sich der Kläger diese vom Dachdecker machen lassen müsste. Darauf würde dann die Unterkonstruktion der PV-Anlage befestigt werden. Zunächst war noch unklar, welche Unterkonstruktion zur Anwendung kommen würde. Ein Mitarbeiter der Beklagten teilte dem Kläger in der Folge mit, dass das Montagesystem von „L* M*“ als Unterkonstruktion verwendet werden würde. Der Kläger erkundigte sich beim Mitarbeiter der Beklagten, wie das mit dem statischen Nachweis wäre, wenn keine E*-Unterkonstruktion verwendet werden würde. Der Mitarbeiter der Beklagten erklärte dem Kläger, dass das kein Problem sei, es würden die Daten in das System bei L* M* eingegeben. Aufgrund dieser Aussage des Mitarbeiters der Beklagten nahm der Kläger an, dass er einen statischen Nachweis, und zwar einen korrekten statischen Bericht von L* M*, bekommen werde.
Ursprünglich sollten bei der PV-Anlage des Klägers ein Wechselrichter von F* und nur 24 PV-Module verbaut werden. Nach der Auftragserteilung durch den Kläger stellte sich heraus, dass F* nicht liefern konnte. Deshalb wurde von einem Mitarbeiter der Beklagten der Umstieg auf einen Wechselrichter von D* angesprochen. Das kam dem Kläger sehr entgegen, weil er Optimierer verwenden wollte und der F*-Wechselrichter dies im Gegensatz zum D*-Wechselrichter nicht zugelassen hätte. So wurden zwei zusätzliche Module mit teilweiser Verschattung vorgesehen, insgesamt daher 26 PV-Module. Dem Kläger war es wichtig, Optimierer nicht nur bei den zwei von der Verschattung durch den Kamin betroffenen Modulen anzubringen sondern auch bei weiteren Modulen, zumal er wusste, dass es bei D* auch die Möglichkeit der Teiloptimierung gab. Er wollte zwei Optimierer beim Strang 1 und sieben Optimierer beim Strang 2 bei den Randmodulen, haben. Seine Überlegung war, dass sich bei den Modulen der unteren Reihe der Schnee länger halten würde und auf diese Weise ein Ausgleich möglich wäre. Er ging davon aus, dass die Optimierer die Gesamtleistung der Anlage verbessern. Zudem wollte der Kläger durch die Optimierer die Leistung seiner PV-Anlage überwachen. Der Mitarbeiter der Beklagten machte dem Kläger keine Zusicherungen über die Überwachung der einzelnen Optimierer in der App.
Die Beklagte bot dem Kläger zehn Optimierer an und dieser entschied sich dann für neun Optimierer. Der Kläger wurde nicht darüber aufgeklärt, dass die Optimierer selbst auch Leistung [technisch richtig: Energie] verbrauchen. Davon ging er allerdings ohnedies aus, wobei er einen geringen Verbrauch [technisch richtig: Leistungsaufnahme] von etwa 2 Watt annahm. Die Beklagte hat dem Kläger keinen bestimmten Ertrag der PV-Anlage zugesichert.
Ein Dachdecker montierte Anfang 2023 die nötigen Stockschrauben am Dach des Klägers, wobei er sich an einen Plan der Beklagten hielt, in dem die Montagestellen für die Stockschrauben genau eingezeichnet waren. Dabei stellte sich heraus, dass sich das nicht so ausging, wie am Plan dargestellt, weil eine Sparre etwas schief war. Der Kläger fuhr daraufhin zur Beklagten und erkundigte sich, ob es möglich wäre, die Module waagrecht (anstatt wie geplant senkrecht) zu montieren, weil sich diese Form der Montage mit den Sparren gut ausging. In Absprache mit dem Projektleiter der Beklagten wurde die Montage auf diese Weise geändert. Der Kläger fragte mit E-Mail bei der Beklagten bezüglich der Unterkonstruktion an, ob es da einen Kreuzverbund gebe oder nicht und wie es mit dem statischen Nachweis aussehe. Darauf erhielt er keine Antwort. Am 16. März 2023 kamen Monteure der Beklagten und montierten die PV-Anlage auf der Unterkonstruktion. Die Inbetriebnahme der Anlage erfolgte am 24. April 2023.
Dem Kläger fiel auf, dass nicht jedes Modul geerdet war und er rügte dies bei der Beklagten. In der Folge stellte ein Monteur der Beklagten die Erdung jeder Schiene her. Die Module selbst wurden nicht geerdet.
Im Juli und August 2023 reklamierte der Kläger bei der Beklagten eine Minderleistung der PV-Anlage. Er führte dazu aus, dass die Leistung der PV-Anlage jedes Mal bei Ladeende der D* Batterie abfalle. Die Beklagte prüfte die PV-Anlage unter Beiziehung des technischen Supports der H* I* GmbH, einem D* Service-Partner, der sich mit der Anlage des Klägers verband und die Daten auslas. Dabei konnte nachvollzogen werden, dass in der Darstellung die Anzeige eines Leistungsabfalls erfolgte, wenn ein Verbraucher abgesteckt wurde. Laut Mitteilung des H*-Supports handelte es sich dabei bloß um einen Software-Fehler in der Darstellung der Leistung, an dessen Behebung gearbeitet werde. Der H*-Support fand keinen Hinweis auf eine Minderleistung der Anlage. Auch eine Prüfung der Beklagten, ob eine Abweichung der Leistung der PV-Anlage des Klägers von anderen D*-Anlagen der Beklagten in der Umgebung bestand, ergab keine Auffälligkeiten.
Der Kläger erstellte am 9. Oktober 2023 ein umfassendes Reklamationsschreiben über die seiner Ansicht nach gegebene Minderleistung der PV-Anlage, das er am 23. November 2023 ergänzte. Diesem Schreiben schloss er zum Nachweis der behaupteten Minderleistung Screenshots aus der App, eine selbst erstellte Excel-Liste über Leistungssprünge an neun Tagen, ein Leistungsdiagramm mit eigenen handschriftlichen Ergänzungen, Einspeisedaten, Ladedaten go-e Charger [dh der Wallbox des Elektroautos], Ertragsprognosen aus PVGIS über den Ertrag seiner Anlage und den Ertrag seines Nachbarn, einen DORIS-Auszug, etc an und übermittelte diese Dokumentation der Beklagten.
Aufgrund der Unzufriedenheit des Klägers mit der Leistung der PV-Anlage fand am 11. Dezember 2023 ein Gesprächstermin zwischen den Parteien statt, bei dem der Kläger, der Geschäftsführer und ein Mitarbeiter der Beklagten anwesend waren. Der Kläger verlangte einen statischen Nachweis für die PV-Anlage. Der Geschäftsführer der Beklagten versuchte herauszufinden, was der Kläger unter einem statischen Nachweis verstand. Sie sprachen über den L*-Plan, über Bauteilnummern, über die Zugfestigkeit der Schrauben. Außerdem machte der Kläger eine Minderleistung der PV-Anlage geltend. Der Geschäftsführer der Beklagten verwies den Kläger darauf, dass auch unter Beiziehung des technischen Supports der H* I* GmbH eine Minderleistung der PV-Anlage nicht festgestellt worden sei. Zwar habe sich in der Darstellung ein Leistungsabfall gezeigt, nachdem ein Verbraucher abgesteckt worden war. Allerdings sei dies laut Mitteilung des H*-Supports ein bloßer Softwarefehler in der Darstellung.
Der Kläger fertigte ein Protokoll (eine Gesprächsnotiz) über die Besprechung am 11. Dezember 2023 an. Dieses hatte folgenden Inhalt:
„Die PV-Minderleistung wurde anhand des Reklamationsschreibens des Käufers vom 23.11.2023 inklusive der 7 Anhänge im Detail besprochen.
Folgende Fragen des Käufers wurden behandelt:
1. Anerkennt Fa. B* als Verkäufer der PV-Anlage die Minderleistung als Gewährleistungsfall?
2. Bis wann wird der Mangel behoben? (oder wurde dieser mit Technikerbesuch vom 08.11.23 erledigt?)
3. Bis wann erfolgt eine Korrektur der Inbetriebnahme der PV-Anlage in Übereinstimmung mit D*-Anleitungen und Vorgaben (physische Layoutvorlage von D*) sowie korrekte Eingabe aller von D* vorgesehenen Daten, geordneter Nummerierung von Strings, Modulen und Optimierern inkl. Standort- Koordinaten, Azimut und Neigung etc. mit zugehöriger Dokumentation?
4. Wann erfolgt die Nachlieferung der Dokumentation der Modulbefestigung? Dazu Details wie folgt: Die E*-Solarhalter G* inkl. Stockschrauben M12 wurden vom Dachdecker wegen einer Ungenauigkeit im Dachstuhl gemäß meiner Absprache mit Fa. B* vom 07.03.2023 mit geänderter Positionierung montiert. Der weitere Umfang kam von Fa. B*. Eine Verwendung von E*-Montageschienen und E*-Modulklemmen, wie man aus dem Angebot noch hätte vermuten können, war nicht vorgesehen, wie man mir mündlich mitteilte. Fa. B* verwendet ein Montagesystem von L* M*. Die komplette Dokumentation ist noch ausständig, bestehend aus
Antworten von Fa. B*:
Zu 1) Ja, das ist ein Gewährleistungsfall.
Zu 2) Beim Technikereinsatz vom 8.11.2023 wurde ein Update des Wechselrichters und der Optimierer gemacht. Der Fehler wird von Fa. B* jedoch noch weiter analysiert und bis spätestens 02.02.2024 behoben. Sollten diverse Arbeiten wetterbedingt nicht fristgerecht erledigt werden können, dann werden diese ehest möglich durchzuführt. Fa. B* wird bekanntgeben, was im Detail gemacht wurde (inkl. Softwareversion aller D*-Komponenten vorher/nachher) und die Vollständigkeit der Verbesserungen unmittelbar nach Fertigstellung schriftlich bestätigen.
Zu 3) Die Korrektur der Inbetriebnahme erfolgt im Zuge der Fehlerbehebung bis spätestens 02.02.2024.
Zu 4) Die Doku der ModuIbefestigung wird mit Umfang wie oben angeführt bis 12.01.2024 geliefert.“
Dieses Protokoll wurde vom Kläger und vom Geschäftsführer der Beklagten unterschrieben.
Ende Juni 2023 erhielt der Kläger die Rechnung der Beklagten über EUR 26.172,38, die er „vorbehaltlich noch zu liefernder Ergänzung der Dokumentation, wie statischer Nachweis für die Modulbefestigung und Unterlagen, welche eventuell noch für die staatliche Förderung gebraucht werden“ sofort bezahlte. Die darin enthaltenen Kosten für die Optimierer betrugen rund EUR 900,00.
In der Folge übermittelte die Beklagte dem Kläger einen L*-Base-Bericht vom 9. Jänner 2024 bestehend aus Montageplan, Statikbericht und Artikelliste. Der Kläger sah darin mehrere Ungereimtheiten, fertigte daher selbst eine Maßskizze über die PV-Unterkonstruktion an und übermittelte diese mit dem L*-Base-Bericht und zwei Lichtbildern an einen Statiker, der zu dem Ergebnis gelangte, dass die statische Berechnung im L*-Base-Bericht die Realität ungenügend abbilde.
Ab Juni 2024 fiel dem Kläger auf, das die Differenz der String-Spannungen von String 1 mit 14 Modulen und String 2 mit 12 Modulen geringer wurde. Das setzte sich bis Oktober 2024 fort, bis die String-Spannung bei beiden Strings praktisch gleich war. Der Kläger teilte dies der Beklagten mit. Diese antwortete darauf, dass die Anlage normal arbeite, es keine Fehlermeldungen gebe und die Software am letzten Stand sei.
In der Folge korrespondierte der Geschäftsführer der Beklagten auch mit dem Klagevertreter. Der Geschäftsführer der Beklagten wies darauf hin, dass für die Module eine Herstellergarantie für 20 Jahre bestehe, der Hersteller jedoch einen Nachweis darüber verlange, dass Module defekt seien und eine bloße Berechnung oder Simulation nicht ausreichend sei. Er versicherte stets, zur Verbesserung bereit zu sein, sollte dies notwendig sein. Er ging aufgrund des Vergleichs mit anderen PV-Anlagen in der näheren Umgebung des Klägers davon aus, dass die Anlage die zu erwartende Leistung erbringe und aufgrund einer bloßen Ertragssimulation nicht auf eine tatsächliche Minderleistung geschlossen werden könne.
Im Jänner 2025 bot sich die Firma J*, bei der der Sohn des Klägers beschäftigt ist und für die auch die Beklagte immer wieder tätig ist, als Vermittler zwischen den Parteien an. Ein Techniker der Firma J* versuchte mit einem Mitarbeiter der Beklagten die Darstellung der Optimierer in der App zu verbessern, was nicht gelang. Es wurde die Stringspannung gemessen. Die anschließende Suche nach defekten Modulen mittels Wärmebildkamera brachte kein brauchbares Ergebnis.
Die vorliegende PV-Anlage ist als Aufdachanlage, dachparallel auf der Liegenschaft des Klägers in **, installiert. Das Dach des Hauses ist mit Metallschindel eingedeckt. Die PV-Anlage besteht aus einem Modulfeld mit 26 PV-Modulen. Der Neigungswinkel des Daches beträgt 23 Grad und die Firsthöhe des Daches beträgt 11 Meter. Die Ausrichtung des Modulfeldes hat einen Azimut von 235 Grad, was einer südwestlichen Ausrichtung entspricht. Es sind Module des Herstellers C* K* GmbH&Co KG der Type ** mit 415 Watt Leistung verbaut. Die Module waren im Zeitpunkt der Montage beim Kläger neu und nicht gebraucht. Die Leistung des gesamten Photovoltaikgenerators beträgt 10,79 kWp.
Die Module sind in Landscape [= Querformat] montiert. Sie sind mit jeweils zwei Klemmpunkten an den Längsseiten am Schienensystem des Herstellers L* M* GmbH der Type „**“ befestigt. Die Stockschrauben sind in die Sparren eingeschraubt und mittels einer Kalotte und einer Dichtmasse gegen Eindringen von Feuchtigkeit geschützt. Über die Montageschienen und die Stockschrauben werden die auf die PV-Module wirkenden Zug- und Druckkräfte in den Dachstuhl abgeleitet. Zug- und Druckkräfte entstehen durch Wind- und Schneelasten. Die Auslegung des Schienensystems erfolgte durch die Planungssoftware der Firma L* M*. Das Planungstool ist ein über viele Jahre entwickeltes softwaregestütztes Online-Werkzeug für PV-Installateure. Die L*-Software berücksichtigt bei der Auslegung neben den standortbedingten Schnee- und Windlasten die geplanten Module und die darauf wirkenden Kräfte. Die Montage der PV-Anlage ist fachgerecht erfolgt.
Die ÖNORM M 7778 „Montageplanung und Montage von Photovoltaikmodulen und thermischen Solarkollektoren“ erlaubt den Verzicht auf einen statischen Nachweis unter folgenden Bedingungen: die Firsthöhe des Gebäudes ist geringer als 12 Meter; das PV-Modul weist eine Fläche von weniger als 2,5 m² auf; die Befestigung des Moduls am Dach erfolgte mit vier Anschlusspunkten; die mittlere Versagungslast beträgt 1,6 kN. Diese Bedingungen sind im vorliegenden Fall gegeben.
In der vom Österreichischen Verband für Elektrotechnik (OVE) herausgegebenen Richtlinie OVE E 8101:2019-01-01 „Elektrische Niederspannungsanlagen“, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der PV-Anlage des Klägers gültig war, ist festgelegt, dass alle betriebsmäßig nicht stromführenden Teile der PV-Anlage in den Potentialausgleich einzubinden sind. Der Potentialausgleich am Schienensystem ist im vorliegenden Fall fachgerecht ausgeführt. Der Potentialausgleich am Modulrahmen ist abweichend von der Vorgabe des Herstellers C* in den Potentialausgleich eingebunden. Der Modulhersteller C* schreibt in seiner Montageanleitung für die gegenständliche AC-Baureihe folgende Vorgangsweise vor:
„Die Erdung der Solarmodule ist entsprechend den landesspezifischen Vorgaben und Gesetzen umzusetzen. [...] Die Erdung soll nur an den dafür vorgegebenen Stellen am Rahmenprofil mittels Erdungskabel, das mit dem Rahmen elektrisch leitend verbunden wird, durchgeführt werden.“
Für die Funktion der Module ist keine Erdung der Modulrahmen erforderlich. C* gibt keine Erdung der Modulrahmen vor, sofern sie nicht normativ für den Standort gefordert ist. Im vorliegenden Fall wurde die Erdverbindung von der geerdeten Schiene über die Klemme an den metallischen Rahmen des Moduls hergestellt. Sowohl der Modulrahmen als auch die Klemmfläche der Modulklemme sind eloxiert. Eloxierte Oberflächen sind nicht leitfähig. Daher ist der Modulrahmen nicht in den Potentialausgleich eingebunden. Das wird zu keinen Problemen führen, weil die Module die Schutzklasse 2 aufweisen. Die Mehrheit der PV-Anlagen in Österreich ist ohne diese Erdung ausgeführt. Die Norm OVE E 8101 Ausgabe 2019 hat betreffend die Einbindung von Modulrahmen Interpretationsspielraum zugelassen. In vielen Ländern ist die Erdung nicht vorgeschrieben. Die Kosten für die nachträgliche Verbesserung der Erdung betragen rund EUR 1.000,00 netto.
Die vorliegenden 26 PV-Module sind auf zwei Stränge (Strings) aufgeteilt. String 1 weist 14 Module mit zwei Optimierern auf und String 2 hat 12 Module mit sieben Optimierern. Die Aufteilung der Module entspricht den im Datenblatt angegeben PV (Input) Daten. Die Optimierer sind an den Schienen unterhalb der betreffenden Module montiert. Die Aufteilung der Modulfelder in zwei Strings mit unterschiedlicher Länge ist technisch korrekt.
Vom Dach werden über eine Durchdringung die DC-Leitungen (Gleichstromleitungen) der Modulfelder zum Generatoranschlusskasten (GAK) im Gebäude geführt. Vom Generatoranschlusskasten führt eine Leitung zum Wechselrichter vom Hersteller D*, Type ** in die Werkstätte im Erdgeschoss des Gebäudes. Am Wechselrichter ist ein Batteriespeicher mit 10 kWh des Herstellers D* der Type ** angeschlossen. Ein Wechselrichter besteht grundsätzlich aus einem oder mehreren DC/DC-Wandlern und einem DC/AC-Wandler (AC = Wechselstrom) sowie zugehöriger Intelligenz und Sicherheitseinrichtungen. Die PV-Module werden in Serie zu einem Strang zusammen geschaltet und an einen DC/DC-Wandler angeschlossen. Dieser DC/DC-Wandler bringt die Gleichspannung auf das Niveau, welches zur Weiterverarbeitung im DC/AC-Wandler benötigt wird. Der DC/AC Wandler wandelt den Gleichstrom in Wechselstrom und synchronisiert die Spannung mit dem Netz. Damit bei unterschiedlicher Sonneneinstrahlung immer die maximale Leistung aus einem PV-Modul bzw einem String geholt werden kann, bedient man sich eines sogenannten MPP-Trackers (Maximum Power Point Tracker). Ein MPPT ist ein DC/DC Wandler mit dazugehörigen Algorithmen. Der Algorithmus sucht automatisch den MPP des Strangs oder des Moduls. Je besser der MPP-Algorithmus und je besser der Wirkungsgrad des DC/DC-Wandlers bei verschiedenen Arbeitspunkten ist, desto höher ist der Ertrag. Wechselrichter weisen meist mehrere MPPT auf, damit Stränge mit unterschiedlicher Ausrichtung (Azimut, Dachneigung) und Anzahl der Module angeschlossen werden können. Im gegenständlichen Fall hat der Wechselrichter des Herstellers D* zwei MPPT-Eingänge und einen zusätzlichen DC/DC-Wandler zum Anschluss einer Batterie. Man spricht in diesem Fall von einem Hybrid-Wechselrichter.
Die Bestückung einzelner Module mit Optimierern ist eine technische Option und soll bei lokaler Verschattung einen Mehrertrag erzielen. Optimierer bestehen aus leistungselektronischen Komponenten und einer Steuer- und Kommunikationselektronik. Ein Optimierer wird in der Fachsprache als MLPE (Module Level Power Electronic) bezeichnet. MLPE ist ein dezentraler MPP-Tracker direkt auf der Ebene des PV-Moduls. Optimierer werden in Verbindung mit Strang-Wechselrichtern verwendet. Das heißt, neben dem MLPE auf Modulebene gibt es noch einen zusätzlichen DC/DC-Wandler am Eingang des Wechselrichters. Die Idee dahinter ist die Ertragsoptimierung auf Modulebene anstatt auf der Ebene einer ganzen Serienschaltung von Modulen, des Strangs. Datenblätter von MLPE unterliegen bei der Angabe des Wirkungsgrades keiner Normung. Meist findet man den höchst auftretenden Wirkungsgrad und keine Angabe zum Wirkungsgrad unter realen Betriebsbedingungen. Im Gegensatz dazu unterliegen Strang-Wechselrichter genauen Vorschriften (**) zur Qualifizierung des Wirkungsgrades. Die ** schreibt Testkriterien für die Ermittlung des maximalen Wirkungsgrades und der Teilwirkungsgrade vor. D* gibt im Datenblatt der Optimierer auch den europäisch gewichteten Teilwirkungsgrad an. Im realen Betrieb sind Teilwirkungsgrade relevant und weniger der Spitzenwirkungsgrad. Jeder Optimierer weist Umwandlungsverluste auf und verbraucht zum Betrieb auch selbst Energie. Es kann nicht festgestellt werden, wie hoch der Verbrauch der hier verbauten Optimierer von D* ist. Es kann auch nicht festgestellt werden, ob Optimierer von D* keinen Strom verbrauchen, wenn keine Verschattung vorliegt.
PV-Module bestehen aus einer Vielzahl von Zellen. Im gegenständlichen Fall werden 108 Halb-Zellen zu einem Modul zusammen gefügt. Dabei sind je 36 Halb-Zellen zu einem Zellenstrang zusammengeschaltet und über drei Bypass-Dioden zu einem Modul gekoppelt. Im Fall einer Verschattung übernimmt die Bypass-Diode die Aufgabe, den Stromfluss der unverschatteten Modulteile aufrecht zu erhalten.
Im vorliegenden Fall ist ein auffälliger Signalverlauf bei einigen Optimierern zu erkennen. Laut Online-Datenportal (**) reduzieren einige Optimierer die Leistung teilweise bis auf Null. Dahingegen zeigen andere Optimierer dieses Verhalten nicht. Diese Leistungsreduktion ist allerdings an den MPP-Eingängen des Wechselrichters nicht zu sehen. Ein tatsächlicher Einbruch der PV-Leistung, wie ihn die Optimierer darstellen, ist in der Realität nicht feststellbar. Ursache können Probleme bei der Datenübertragung vom Optimierer zum Wechselrichter sein. Die Hauptfunktion der Optimierer, nämlich das lokale MPP-Tracking, funktioniert ordnungsgemäß. Die unrichtige Datendarstellung mag zwar für den Nutzer ärgerlich sein, beeinflusst aber die Energieerzeugung nicht. Mittlerweile wurde ein Software-Update durchgeführt und es werden diese Abfälle der Leistung in der App nicht mehr angezeigt.
Im Datenportal ist für die PV-Anlage des Klägers die Analyse jedes Optimierers möglich. Es sind die Seriennummern der einzelnen Optimierer angeführt. Damit kann im String-Plan nachgesehen werden, um welchen Optimierer es sich handelt. Die Daten können auf diese Weise zugeordnet und ausgelesen werden. Es können auch die historischen Daten aufgerufen werden. Im Portal sind zwei Strings dargestellt. In der App erfolgt eine mit einer Software unterstützte visuelle Darstellung. Der Kläger ist mit der Darstellung in der App nicht zufrieden. Im Modul-Layout der App gibt es einen Button, über den die Tageserträge der Optimierer einzeln abgerufen werden können. Dort ist die Seriennummer mit zugehöriger Optimierernummer hinterlegt. Im Optimierervergleich ist das anders. Dort sind die Leistungskurven der neun Optimierer über den Tag mit anderer Zuordnung der Optimierernummern zu sehen, die Seriennummer ist nicht sichtbar.
Bei der Inbetriebnahme der Anlage zeigten die beiden Strings eine Differenz hinsichtlich der Spannungen von 54,5 Volt. Dies liegt im zu erwartenden Bereich, weil die Stränge eine unterschiedliche Länge aufgrund der zwei zusätzlichen Module auf String 1 aufweisen. Im Zeitpunkt der Inbetriebnahme im April 2023 wies die PV-Anlage keine Minderleistung auf. Ab Juli 2024 ist ein kontinuierliches Absinken der Modulspannung am String 1 zu erkennen. Das ist darauf zurückzuführen, dass einzelne Module im Strang 1 degradiert sind. Die Degradation der Module war schon im Zeitpunkt der Übergabe der PV-Anlage angelegt, dh latent vorhanden. Eine geringere Strangspannung führt zu einer geringeren Menge an erzeugter Energie. Daher liefert die Anlage einen geringeren Ertrag als unter den gegebenen Bedingungen zu erwarten wäre.
Eine smarte UI-Kennliniendiagnose von D* misst in Bruchteilen von Sekunden die Ausgangs-Kennlinie aller Module pro Strang und erkennt Abweichung und Degradation. Sie dient dazu, einen möglichen Schaden an den Modulen zu erkennen und zu diagnostizieren. Die vom gerichtlich bestellten Sachverständige mit den Parteien und den Parteienvertretern abgestimmte und für 22. September 2025 geplante Messung mittels UI-Kennliniendiagnose und den dafür notwendigen Umbau am Strang 1 wollte der Kläger dann allerdings nicht durchführen lassen. Alternativ wäre zur Fehlersuche auch eine Thermographie möglich, deren Kosten rund EUR 500,00 betragen würden. Allerdings hatte eine Suche von defekten Modulen mittels Wärmebildkamera durch die zur Unterstützung beigezogene Firma J* im Jänner 2025 kein brauchbares Ergebnis erbracht. Eine Untersuchung der Module in einem Labor ist aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten (Pauschale von EUR 1.000,00 für die Untersuchung zuzüglich weiterer EUR 250,00 pro Modul sowie Demontage- und Verschickungskosten) wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Einige Module haben sich im Laufe des Jahres 2025 verfärbt. Verfärbungen sind bei der Produktion nicht gänzlich vermeidbar. Sie beziehen sich auf die Beschichtung der Glasfolie, nicht auf die Zellebene. Es kann nicht festgestellt werden, dass diese Verfärbungen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Module haben.
Defekte Module können einzeln getauscht werden. Die technischen Parameter der neuen Module müssten den verbauten Modulen entsprechen. Üblicherweise werden fehlerhafte Module vom Hersteller kostenlos ersetzt. In manchen Fällen übernimmt der Hersteller auch die Kosten der Demontage und Montage. Die Kosten für die Suche der fehlerhaften Module und für die Demontage bzw Montage betragen maximal EUR 1.000,00 inklusive USt.
Der spezifische Jahresertrag der gegenständlichen Anlage betrug für das gesamte Jahr 2024 883,11 kWh/kWp und für das gesamte Jahr 2025 841,68 kWh/kWp. In Oberösterreich können an günstigen Standorten (Ausrichtung nach Süden und etwa 35° Dachneigung) und ertragreichen Jahren bis zu 1.100 kWh/kWp erzeugt werden. Es gibt Anlagen, die weniger, aber auch Anlagen, die mehr als 1.100 kWh/kWp erzeugen. Es handelt es sich um keinen absoluten Wert. Geringere Erträge entstehen durch Ausrichtung Südost und Südwest und geringe Dachneigung sowie partielle Verschattung von Modulen. Modultypen beeinflussen ebenfalls den Ertrag. Das verwendete C*-Modul hat einen Temperaturkoeffizient der Leistung von -0,35 % pro Kelvin. Bei Sonneneinstrahlung erwärmt sich das Modul und pro Kelvin Temperaturanstieg des Moduls sinkt die erzeugte Leistung um 0,35 %. Je nach Belüftung der Module, Umgebungstemperatur und Wind können die Module Temperaturen von 50 °C bis 65 °C erreichen. Leistungsangaben der Module auf Datenblättern sind meist auf 20 ° C bezogen. Mit zunehmenden Alter der PV-Anlage degradieren Module zusätzlich. Weiters ist bei Prognosewerten der Systemverlust mit rund 15 % zu beachten. Dieser ergibt sich durch einen Modul-Mismatch, da Module aus der selben Produktion unterschiedliche Wattleistungen aufweisen und das Modul mit dem geringsten Wert im Strang die Leistung bestimmt. Der Systemverlust ergibt sich auch durch den Wechselrichter, die Kabel und die Temperatur.
Das PVGIS (Photovoltaik Geographical Information System) ist ein im Internet kostenlos verfügbares Tool zur Erstellung einer Ertragsprognose für PV-Anlagen. Es ist ein Modell und damit ein Anhaltspunkt, aber kein Garant für die zu erwartende Leistung einer PV-Anlage.
Aufgrund des Azimuts von 235 Grad und der Dachneigung von 23 Grad sowie der teilweisen Verschattung der PV-Anlage des Klägers ist grundsätzlich mit einem geringeren Jahresertrag zu rechnen als bei einer ideal ausgerichteten Anlage. Flache Anlagen, wie jene des Klägers, ergeben im Zeitraum von Oktober bis Februar einen gravierend geringeren Ertrag als andere Anlagen. Für den Standort der PV-Anlage des Klägers wäre ein spezifischer Ertrag von ca 900 bis 950 kWh/kWp zu erwarten. Für die PV-Anlage des Klägers wäre für das Jahr 2025 ein Jahresertrag von etwa 911,80 kWh/kWp zu erwarten gewesen. Tatsächlich betrug der spezifische Ertrag nur 841,68 kWh/kWp. Die Minderleistung betrug 7,69 % bzw der spezifische Minderertrag betrug 70,12 kWh/kWp. Ausgehend von einer Vergütung von 0,10 EUR/kWh errechnet sich eine entgangene Vergütung von EUR 75,66 für das Jahr 2025. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (11. Februar 2026) vergütete die ÖMAG mit 7,89 Cent/kWh. Zieht man hingegen einen durchschnittlichen Strompreises von 25 Cent/kWh heran, ergibt sich ein Betrag von EUR 189,14 für das Jahr 2025.
In rechtlicher Hinsicht gelangte das Erstgericht zu dem Ergebnis, dass zwar kein bestimmter Ertrag der Anlage vereinbart worden sei und auch das Abweichen von bloßen Prognosewerten keine Mangelhaftigkeit der Anlage begründe. Allerdings stelle die Minderleistung von 7,69 % verglichen mit dem für die konkrete Anlage zu erwartenden Ertrag einen Mangel dar. Diese sei auf eine (schon im Übergabezeitpunkt angelegte) Degradation einzelner Module des ersten Strangs zurückzuführen. Diesbezüglich sei aber einerseits die Beklagte zur Verbesserung bereit gewesen, andererseits sei der Mangel als geringfügig anzusehen. Dieser rechtfertige somit nicht die Rückabwicklung des Vertrags. Gleiches gelte für den unvollständig durchgeführten Potentialausgleich. Die weiteren behaupteten Mängel (Darstellung in der App, Fehlfunktionen der Optimierer) lägen nicht vor. Ein statischer Nachweis über die Modulbefestigung sei nicht vereinbart worden. Daher sei die Klage abzuweisen.
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers wegen Verfahrensmängeln, unrichtiger Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Er beantragt, das Urteil dahin abzuändern, dass der Klage stattgegeben werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1. Zur Mängelrüge:
1.1. Der Kläger meint, das Gutachten des Sachverständigen Ing. Mag. N* sei „in mehreren Punkten offenkundig unzureichend geblieben“ (Pkt 2.1 der Berufung). Auf das Wesentliche zusammengefasst führt er zunächst aus, der Sachverständige habe zwar den Leistungs- bzw Spannungsabfall des ersten Strangs berücksichtigt. Er habe sich aber nicht bzw nur unzureichend mit dem „generellen Minderertrag der Anlage gegenüber der Berechnung mit dem anerkanntesten, amtlich von der Europäischen Kommission erstellten Prognosetool PVGIS“ auseinandergesetzt und auch den vom Kläger angestellten Vergleich mit der „nachbarlichen Kontrollanlage“ nicht auf Plausibilität geprüft. Im Hinblick auf den maximalen Ertrag einer optimal ausgerichteten Anlage in Oberösterreich seien die Angaben des Sachverständigen sogar in sich widersprüchlich gewesen. Außerdem sei er nicht in der Lage gewesen, sein Gutachten auf die Gegebenheiten dieser Anlage, die einen Mindestertrag von „415 kWh/kWp -0,0 % +5 %“ laut Datenblatt der Module zu erbringen habe, anzupassen.
Nach ständiger Rechtsprechung fällt jedoch die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist (und sich die getroffenen Feststellungen deshalb darauf stützen lassen) oder ob ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643, RS0043163, RS0097433, RS0043320).
Daher ist die Mängelrüge insoweit nicht zielführend. Diese kann auch nicht in eine Tatsachenrüge umgedeutet werden (RS0041851), weil sie nicht hinreichend deutlich erkennen lässt, welche konkreten Feststellungen bekämpft und welche Ersatzfeststellungen begehrt werden (siehe dazu näher unten Pkt 2).
Selbst wenn man im Gegensatz dazu davon ausgeht, dass die Verwertung eines unvollständigen, unschlüssigen oder widersprüchlichen Gutachtens (auch) eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens bewirkt ( Pochmarski/Tanczos/Kober, Berufung in der ZPO 5 S 166 f; vgl auch Rechberger/Koller in Klicka/Koller, Zivilprozessordnung 6§§ 360 - 362 ZPO Rz 6) ist für den Kläger nichts zu gewinnen. Einerseits hat er selbst nämlich im Verfahren erster Instanz weder weitere Fragen an den Sachverständigen gestellt noch ein Vorgehen nach § 362 Abs 2 ZPO beantragt (S 15, 17/ON 28). Andererseits leidet das Gutachten aber auch an keinen von Amts wegen aufzugreifenden Unzulänglichkeiten.
Was die Abweichung des tatsächlichen Ertrags von den „PVGIS-Prognosewerten“ betrifft, räumt der Kläger selbst ein, dass es „dem Prognosetool zwangsläufig immanent sei“, dass dieses nicht den garantierten realen Ertrag der Anlage abbilde (Berufung S 12 f). Im Übrigen stellt er die Ausführungen des Sachverständigen verkürzt dar. Dieser hat sich sehr wohl mit der Abweichung der Anlage des Klägers von den Prognosewerten befasst und dafür auch mögliche Erklärungen geboten (ua höhere Systemverluste, in den letzten Jahren abnehmende Sonneneinstrahlung, vergleichsweise ungünstiger Temperaturkoeffizient der Module, „Modul-Mismatch“; S 5 f/ON 28). Dem setzt der Kläger in der Berufung keine stichhaltigen Argumente entgegen. Dass PVGIS von der EU-Kommission betrieben wird und daher nach der Ansicht des Klägers „amtlich“ ist, bedeutet für sich genommen noch nicht, dass es nicht in Einzelfällen aufgrund spezifischer Gegebenheiten zum Teil deutliche Ertragsabweichungen von 20 % und mehr geben kann. Damit alleine können die gutachterlichen Schlussfolgerungen daher nicht entkräftet werden.
Was die „nachbarliche Kontrollanlage“ betrifft, hat der Sachverständige klar und deutlich ausgeführt, dass sich diese alleine schon wegen der Ausrichtung und Neigung der Module nicht mit der Anlage des Klägers vergleichen lässt (S 6/ON 28). Außerdem hat er klargestellt, dass er die Anlage des Nachbarn bzw deren Daten nicht angesehen hat. Dass die Anlage des Nachbarn im Hinblick auf ihre technischen Gegebenheiten bzw Komponenten (Module, Wechselrichter, etc) vom Sachverständigen befundet werden soll, hat der Kläger nicht beantragt. Daher eignet sie sich schon von vornherein nicht als valide Vergleichsbasis, weil die Differenz der Erträge auch darin begründet sein könnte, dass diese Komponenten (möglicherweise) anderer Hersteller (hardware- oder softwaretechnisch) anders bzw „besser“ arbeiten.
Was die grundsätzlich in Oberösterreich erzielbaren Erträge betrifft, trifft es zu, wenn der Kläger darauf hinweist, dass der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt hat, dass PV-Anlagen (bei günstiger Ausrichtung der Module) in ertragreichen Jahren „bis zu 1.100 kWh/kWp“ (dh eine jährliche Energiemenge von 1.100 kWh je installiertem kW Spitzenleistung) „erzeugen“ (eigentlich: aus der Energie des Sonnenlichts in elektrische Energie umwandeln) können. Das weist tatsächlich auf einen Maximalertrag hin, allerdings hat der Sachverständige in der mündlichen Gutachtenserörterung klargestellt, dass es auch Anlagen geben kann, die über diesem Wert liegen und es sich dabei nicht um einen „absoluten Referenzwert“ handelt (S 4/ON 28). Insoweit liegt daher allenfalls eine ungünstige Ausdrucksweise vor, die allerdings keine Bedenken gegen das Gutachten aufwirft.
Die weiteren Ausführungen in der Berufung zum „Mismatch der Paneele“ (Berufung S 13 f) beruhen schließlich auf einer Verwechslung der physikalischen Größen Leistung und Energie. Die in Watt gemessene Leistung gibt an, wie viel Energie ein Gerät innerhalb einer bestimmten Zeiteinheit umwandeln kann. Wenn ein Solarmodul über eine Spitzenleistung von 415 Watt (Watt Peak, Wp; vgl S 2/ON 12) verfügt, bedeutet das, dass es unter optimalen Bedingungen jede Sekunde 415 Watt an elektrischer Energie bereitstellen kann. Demgegenüber besagt die in Kilowattstunden (kWh) ausgedrückte Energie, welche Energiemenge ein Gerät mit einer Leistung von 1.000 Watt (= 1 Kilowatt) innerhalb einer Stunde umwandelt (bzw umgangssprachlich „erzeugt“ oder „verbraucht“; vgl die Formel E [Energie] = Spannung [U] x Stromstärke [I] x t [Zeit], S 14 im Gutachten ON 12). Jedes einzelne der gegenständlichen Solarmodule mit einer Spitzenleistung von 415 Wp stellt daher in einer Stunde unter Idealbedingungen (maximal) eine Energie von 0,415 kWh bereit (bzw in 10 Stunden 4,15 kWh oder in 1.000 Stunden 415 kWh).
Die Annahme in der Berufung (S 13 f/ON 32), dass bei den Modulen ein „Mindestertrag von 415 kWh/kWp“ zugesichert worden sei, ist daher nicht richtig, weil sich die Zahl 415 – wie sich sowohl aus den Ausführungen des Sachverständigen als auch aus dem in der Berufung ins Treffen geführten Moduldatenblatt (Beil ./F) eindeutig ergibt – auf die (in W bzw Wp gemessene) Leistung und nicht auf den erzielbaren (Jahres-)Ertrag (entspricht der in kWh gemessenen Energiemenge) bezieht. Würde diese Annahme des Klägers zutreffen, ergäbe sich im Übrigen selbst beim ständigen Vorliegen von Idealbedingungen (!) ein erzielbarer Jahresertrag der gesamten Anlage von nur 4.477,85 kWh (behaupteter Ertrag von 415 kWh je kWp multipliziert mit den beim Kläger installierten 10,79 kWp). Das liegt aber nicht nur weit unter dem Ertrag, den die PV-Anlage nach der Ansicht des Klägers erzielen müsste, sondern macht nicht einmal die Hälfte des Ertrags aus, den die Anlage 2024 und 2025 tatsächlich geliefert hat (2024: 9.528,72 kWh; 2025: 9.081,76 kWh; vgl Anhang zum Protokoll der Tagsatzung am 11. Februar 2026, S 21/ON 28). In diesem Fall würde somit gar kein Mangel vorliegen, weil die Anlage die zu erwartenden Erträge sogar übertrifft.
Daher geht die Berufung offensichtlich von falschen Prämissen aus, weshalb auch die daraus gezogenen Schlüsse nicht richtig sein können. Folglich können sich daraus auch keine Bedenken gegen die Verlässlichkeit des Gutachtens ergeben.
Damit erweist sich die Mängelrüge in diesem Punkt als unberechtigt.
1.2. Ansonsten erblickt der Kläger eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens darin, dass das Erstgericht kein Gutachten aus dem Fachgebiet Statik eingeholt hat, obwohl der Sachverständige Ing. Mag. N* ausgeführt habe, dass er kein Statiker sei und zur Frage, ob die „tatsächliche Montage“ der Anlage dem statischen Bericht entspreche, nichts sagen habe können. Genau für diesen Fall habe der Kläger die Einholung eines Gutachtens eines Statikers beantragt.
1.2.1. Dazu ist zunächst klarzustellen, dass der Kläger im Verfahren erster Instanz nicht behauptet hat, dass die Anlage tatsächlich nicht „fachgerecht und sicher“ montiert worden sei. Sein Vorbringen bezog sich nur auf das Fehlens eines statischen Nachweises bzw darauf, dass die von der Beklagten vorgelegte Dokumentation unzureichend sei, weil diese die tatsächlichen Gegebenheiten nicht abbilde. Daraus folgt aber – anders als der Kläger in seiner Berufung meint – nicht etwa, dass es als unsicher gelten müsse, ob die Anlage „fachgerecht und sicher“ montiert sei. Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Mängeln trifft den Kläger (vgl RS0018553, RS0124354). So lange er nicht hinreichend deutlich Fehler bei der Montage behauptet, ist es nicht etwa als unsicher anzusehen, ob die Anlage „fachgerecht und sicher“ montiert wurde, sondern ist das mangels Geltendmachung eines Mangels anzunehmen.
Sollte daher die Mängelrüge nunmehr darauf abzielen, dass die Anlage (in statischer Hinsicht) tatsächlich nicht ordnungsgemäß montiert ist, betrifft sie eine im Berufungsverfahren gemäß § 482 ZPO unzulässige Neuerung. Insoweit bleibt diese schon von vornherein erfolglos.
1.2.2. Im Übrigen hat der Kläger im Verfahren erster Instanz auch nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er ohne Vorliegen eines (mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmenden) statischen Nachweises nicht beurteilen kann, ob die Anlage „fachgerecht und sicher“ montiert ist (und welche Folgen sich für ihn daraus ergeben). Im Hinblick auf allfällige Konsequenzen eines ungenügenden statischen Nachweises für den Kläger enthält das Vorbringen nämlich keine (ausreichenden) Behauptungen.
1.2.3. Ansonsten wird anlässlich der Behandlung der Rechtsrüge zu zeigen sein, dass es nicht darauf ankommt, ob der statische Nachweis ausreichend bzw „richtig“ war (dh die tatsächlichen Gegebenheiten abbildete).
Damit sind aber die Beweisthemen, zu denen das Gutachten nach den Ausführungen in der Berufung eingeholt werden sollte, nicht entscheidungserheblich, weshalb insoweit kein im Sinn des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt.
Zusammengefasst bleibt daher die Mängelrüge erfolglos.
2. Zur Tatsachenrüge:
2.1. Der Kläger bekämpft zunächst folgende Feststellungen (US 12 f):
„Für den Standort der PV-Anlage des Klägers wäre ein spezifischer Ertrag von ca 900 - 950 kWh/kWp zu erwarten. Für die PV-Anlage des Klägers wäre auf das Jahr 2025 ein Jahresertrag von etwa 911,8 kWh/kWp zu erwarten gewesen. Tatsächlich betrug der spezifische Ertrag nur 841,68 kWh/kWp. Die Minderleistung betrug 7,69 % bzw der spezifische Minderertrag betrug 70,12 kWh/kWp.“
Stattdessen strebt er folgende Ersatzfeststellung an (Pkt 1.1 der Berufung):
„Für den Standort der PV-Anlage des Klägers wäre laut dem Berechnungstool der Europäischen Kommission PVGIS ein spezifischer Ertrag von 1.133 kWh/kWp zu erwarten. Tatsächlich liegen Jahreserträge von vergleichbaren Anlagen in Oberösterreich oft darunter bei 900 – 950 kWh/kWp. Bei gleichartigem Funktionieren beider Stränge wäre für das Jahr 2025 ein Jahresertrag von etwa 911,80 kWh/kWp erzielt worden. Tatsächlich betrug der spezifische Ertrag der Anlage nur 841,68 kWh/kWp. Der spezifische Minderertrag der Anlage aus dem unterschiedlich schlechten Ertrag der beiden Stränge betrug 2025 70,12 kWh/kWp, somit 7,69 % gegenüber einem gleichwertigen Funktionieren der beiden Stränge der Anlage. Gegenüber einer Anlage, die einen regulären Ertrag mit Modulen mit einer Minimalleistung von 415 kWh/kWp erbringt, wie die Anlage des Klägers laut Datenblatt erbringen sollte, ergibt sich eine Minderleistung von mehr als 20 %.“
Damit ist für den Kläger allerdings nichts zu gewinnen. Mit dem zweiten Satz der angeführten Ersatzfeststellung gesteht der Kläger nämlich faktisch zu, dass Anlagen in Oberösterreich „oft“ nicht die von PVGIS prognostizierten Erträge erreichen. Damit liegt aber nach dem eigenen vom Kläger angestrebten Wunschsachverhalt insoweit kein Minderertrag vor, weil die PVGIS-Erträge eben keine valide Vergleichsbasis darstellen, wenn die Erträge von Anlagen in der Realität „oft“ darunter liegen. Damit ist aber auch den weiteren Ersatzfeststellungen – soweit diese überhaupt vom festgestellten Sachverhalt abweichen – das Fundament entzogen, zumal sich auch die „Minderleistung“ [richtig: Minderertrag] von 20 % auf die PVGIS-Daten bezieht.
Hinzu kommt noch, dass der Kläger die weitere Feststellung, wonach PVGIS nur ein Modell und damit ein Anhaltspunkt, aber kein Garant für die zu erwartende Leistung einer PV-Anlage sei (US 12, vorletzter Absatz), gar nicht bekämpft hat.
Damit bräuchte an sich auf die inhaltlichen Ausführungen des Klägers gar nicht eingegangen werden. Diese umfassen aber ohnehin im Wesentlichen dieselben Punkte, die der Kläger auch in seiner Kritik am Gutachten im Rahmen der Mängelrüge zum Ausdruck gebracht hat. Insoweit kann daher – der Vollständigkeit halber – auf die Ausführungen oben unter Pkt 1.1 verwiesen werden.
2.2. Weiters wendet sich der Kläger gegen folgende Feststellungen (US 12):
„In Oberösterreich können an günstigen Standorten (Ausrichtung nach Süd und etwa 35 Grad Dachneigung) und erfolgreichen Jahren bis zu 1.100 kWh/kWp erzeugt werden. Es gibt Anlagen, die weniger, aber auch Anlagen, die mehr als 1.100 kWh/kWp erzeugen.“
Ersatzweise soll festgestellt werden:
„Bei einer optimalen Ausrichtung der Anlage am Standort des Klägers ergibt sich auf Basis der geographischen Wetterdaten für die Jahre 2001 – 2024 gemittelt eine Jahresprognose von 1.195,79 kWh/kWp an spezifischem Ertrag für eine optimal ausgerichtete Anlage am Standort des Klägers und ein spezifischer Jahresertrag von 1.071,51 kWh/kWp (auf Basis Jahresdaten 2001 – 2024) laut PVGIS für die Anlage des Klägers bei Berücksichtigung der tatsächlichen Ausrichtung und Beschattung. Tatsächlich betrug der spezifische Jahresertrag der Anlage des Klägers im Jahr 2024 883,11 kWh/kWp und 2025 841,68 kWh/kWp.“
Um die Beweisrüge gesetzmäßig auszuführen, muss der Berufungswerber nach ständiger Rechtsprechung angeben, welche konkrete Feststellung bekämpft wird, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurde, welche Feststellung begehrt wird und aufgrund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen diese begehrte Feststellung zu treffen gewesen wäre. Der Verweis auf einzelne für den Berufungswerber günstige Beweisergebnisse reicht nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine Auseinandersetzung mit sämtlichen Beweisergebnissen. Dabei ist darzustellen, warum das Erstgericht bei richtiger Beweiswürdigung gerade die begehrte Feststellung (und nicht etwa aufgrund anderer vorliegender Beweismittel andere Feststellungen) hätte treffen müssen (RS0041835; 10 Ob 5/22s; vgl Pochmarski/Tanczos/Kober, Berufung in der ZPO 5 , S 196 f mwN).
Die begehrte Ersatzfeststellung muss mit der bekämpften Feststellung in einem Austauschverhältnis stehen, also inhaltlich an ihre Stelle treten können. Dabei ist nicht eine bestimmte grammatikalische Formulierung entscheidend, sondern dass zu einem abgrenzbaren und konkreten Beweisthema ein anderer Sachverhalt festgestellt werden soll. Nicht logisch und daher unzulässig ist es, eine bekämpfte Feststellung zu einem Beweisthema durch eine (scheinbare) Ersatzfeststellung ersetzen zu wollen, die aber bei genauer Beurteilung ein anderes Beweisthema feststellungsmäßig abdecken würde ( Pochmarski/Tanczos/Kober , aaO S 174). Die Ersatzfeststellungen müssen also mit den bekämpften Feststellungen korrespondieren (OLG Linz 1 R 122/23a mwN; OLG Linz 4 R 46/24y; vgl auch OLG Linz 6 R 107/23g, 6 R 121/23s uva).
Das ist hier nicht der Fall. Die bekämpfte Feststellung besagt nur, dass in Oberösterreich an günstigen Standorten und in erfolgreichen Jahren Erträge bis zu 1.100 kWh/kWp erzielt werden können und es sowohl Anlagen gibt, die weniger erzeugen, als auch solche, die mehr erzeugen. Die Ersatzfeststellungen betreffen hingegen einerseits die Erträge, die eine Anlage am Standort des Klägers nach den „geographischen Wetterdaten“ bei optimaler Ausrichtung und gemäß PVGIS-Prognose unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ausrichtung und Beschattung erzielen könnte. Andererseits umfassen sie die tatsächlichen Erträge (die das Erstgericht im Übrigen an anderer Stelle ohnehin teilweise festgestellt hat). Bei alldem handelt es sich jedoch um andere Beweisthemen. Die gewünschten Ersatzfeststellungen korrespondieren daher nicht mit den bekämpften Feststellungen, weshalb die Tatsachenrüge in diesem Punkt nicht gesetzmäßig ausgeführt und daher keiner inhaltlichen Erwiderung zugänglich ist.
2.3. Gleiches gilt für die (identischen) Punkte 1.3 und 1.4 der Berufung. Beweisthema der bekämpften Feststellung ist allein, ob ein Mitarbeiter der Beklagten eine bestimmte Art der Überwachung der Optimierer in der App zugesichert hat oder nicht. Das begriffliche Gegenteil der diese Frage verneinenden Feststellung wäre nur, dass es doch entsprechende Zusicherungen gegeben hat. Die Ersatzfeststellungen betreffen hingegen andere Beweisthemen, weshalb die Tatsachenrüge auch in diesen Punkten schon an ihrer nicht dem Gesetz entsprechenden Ausführung scheitert.
2.4. Die unter Pkt 1.5 der Tatsachenrüge angeführte Feststellung sieht der Kläger als „an sich nicht unrichtig“ an. Er hält sie aber für unvollständig und deshalb sinnstörend. Sie sei daher durch die weitere Feststellung „ Eine Bearbeitung der bemängelten Minderleistung durch die Beklagte unterblieb. Der Kläger setzte seine Mängelrüge fort“ zu ergänzen.
Damit führt der Kläger aber keine Tatsachenrüge aus, sondern macht (der Sache nach) einen sekundären Feststellungsmangel geltend. Da solche Feststellungsmängel Folge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sind, ist die Rüge der Unterlassung derartiger Feststellungen (und sei es letztlich bloß der Unterlassung einer Negativfeststellung) der Rechtsrüge zuzuordnen ( Pochmarski/Tanczos/Kober, Berufung in der ZPO 5, S 214 f mwN; RS0043603 [T7]). Daher ist darauf bei der Behandlung der Rechtsrüge zurückzukommen.
2.5. Ansonsten bekämpft der Kläger noch folgende Feststellungen (US 8):
„Die Auslegung des Schienensystems erfolgte durch die Planungssoftware der Firma J* M*. Das Planungstool ist ein über viele Jahre entwickeltes softwaregestütztes Online-Werkzeug für PV-Installateure. Die J*-Software berücksichtigt bei der Auslegung neben den standortbedingten Schnee- und Windlasten die geplanten Module und die darauf wirkenden Kräfte. Die Montage der PV-Anlage ist fachgerecht erfolgt.“
Stattdessen strebt er folgende Ersatzfeststellungen an:
„Die Montage des Schienensystems wurde nachträglich mit einer Planungssoftware der Firma J* M* dokumentiert. Die Dokumentation der Statik stimmt in wesentlichen Punkten nicht mit der Montage in der Realität überein. Die Beklagte hat dem Kläger nach Rüge eine statische Dokumentation der Montage der PV-Anlage zugesichert. Es kann weder festgestellt werden, dass eine zutreffende Dokumentation der Montage der PV-Anlage von der Beklagten erbracht wurde, noch festgestellt werden, dass die PV-Anlage fachgerecht montiert ist.“
Was den ersten Satz der bekämpften Feststellung bzw der begehrten Ersatzfeststellung betrifft, lässt sich den Ausführungen des Klägers kein Argument dagegen entnehmen, dass die Beklagte (intern) vorab mittels der J*-Planungssoftware überprüft hat, ob die Anlage am Dach des Wohnhauses des Klägers montiert werden kann. Er meint nur, die ihm übermittelte, offenbar nachträglich erstellte Dokumentation bilde die tatsächlichen Gegebenheiten nicht ab und sei daher ungenügend. Insoweit ist die bekämpfte Feststellung daher unbedenklich.
Darüber hinaus beschreibt die bekämpfte Feststellung nur die Planungssoftware. Auch insoweit ist aufgrund der Ausführungen des Klägers nicht nachvollziehbar, warum diese Feststellung unrichtig sein soll. Ansonsten betreffen die Ersatzfeststellungen wiederum nur Beweisthemen, die von der bekämpften Feststellung gar nicht umfasst sind (Übereinstimmung der Dokumentation mit der Realität, allfällige Zusicherungen der Beklagten). Da somit die bekämpften Feststelllungen nicht mit den Ersatzfeststellungen korrespondieren, ist die Tatsachenrüge auch in diesem Umfang nicht gesetzmäßig ausgeführt.
Schließlich kommt es auf die Feststellung, ob die Montage der PV-Anlage fachgerecht erfolgt ist, gar nicht an. Wie bereits bei der Behandlung der Mängelrüge aufgezeigt, hat der Kläger nämlich im Verfahren erster Instanz gar keine Fehler bzw Unzulänglichkeiten bei der Montage der PV-Anlage (im Hinblick auf die Statik) behauptet. Soweit der Kläger mit seiner Ersatzfeststellung im Übrigen diesbezüglich auf eine non-liquet-Feststellung abzielt, wäre für ihn ohnehin nichts zu gewinnen, weil ihm damit der – ihm obliegende (siehe oben) – Beweis des Vorliegens von Mängeln nicht gelungen wäre.
1.7. Schlussendlich bekämpft der Kläger folgende, seiner Ansicht nach disloziert in der rechtlichen Beurteilung enthaltene Feststellung (US 17):
„Die Reklamationen des Klägers im Juli und August 2023 über die Anzeige von Leistungsabfällen waren auf eine unrichtige Datendarstellung zurückzuführen, was die Beklagte dem Kläger nach der Überprüfung der Anlage unter Beiziehung des Supports der J* M* GmbH auch mitteilte. Eine Minderleistung der Anlage lag damals noch nicht vor, ebenso wenig zum Zeitpunkt der Besprechung am 11. Dezember 2023.“
Ersatzweise soll festgestellt werden:
„Der Kläger hat beginnend mit Juli 2023 fortwährend eine Minderertragsleistung der Anlage bemängelt und gerügt. Die Beklagte hat das Bestehen des Mangels im Zuge einer Besprechung am 11. Dezember 2023 schriftlich durch den Geschäftsführer anerkannt. Die Beklagte hat zur Verbesserung beim Hersteller/Importeur ein Software-Update veranlasst, das eine zeitweilige Darstellung eines Ertragsabfalls in der Überwachungs-App beseitigt hat, jedoch keine Veränderung beim Ertrag der Anlage bewirkt hat. Die weitere Verbesserung wurde zwar zugesagt, nicht jedoch durchgeführt. Der Geschäftsführer der Beklagten machte eine Verbesserung davon abhängig, dass der Kläger in der direkten Korrespondenz mit dem Hersteller der Beklagten die Verursachung eines Minderertrags nachweisen kann.“
Auch in diesem Punkt korrespondieren die begehrten Ersatzfeststellungen weitgehend nicht mit den bekämpften Feststellungen. Das gilt – soweit insoweit nicht ohnehin eine Rechtsfrage vorliegt – für das behauptete Anerkenntnis der Beklagten, ihre Verbesserungszusagen bzw die von ihr insoweit (womöglich) gestellten Bedingungen. Über all das sagen die bekämpften Feststellungen gar nichts aus, weshalb die inhaltlichen Ausführungen dazu ins Leere gehen. Ob in diesem Zusammenhang sekundäre Feststellungsmängel vorliegen, wird bei der Behandlung der Rechtsrüge zu klären sein.
Was die Anzeige der Leistungsabfälle betrifft, stehen die bekämpfte Feststellung und die begehrte Ersatzfeststellung gar nicht in Widerspruch, weil der Kläger in dieser selbst ausführt, dass die Anzeigefehler vom Hersteller durch ein Software-Update beseitigt wurden.
Auch im Hinblick auf den behaupteten Minderertrag ist die Tatsachenrüge nicht zielführend. Der Kläger bringt in seiner Ersatzfeststellung dazu nämlich nur zum Ausdruck, dass er „eine Minderertragsleistung der Anlage fortwährend bemängelt und gerügt“ habe. Der Umstand, dass er einen Minderertrag bemängelte, bedeutet aber für sich allein noch nicht, dass ein solcher Minderertrag tatsächlich vorgelegen hat (und wenn ja, in welchem Umfang). Nur diese Tatsache könnte aber der festgestellten Tatsache entgegengehalten werden. Auch insoweit liegt daher keine gesetzmäßige Ausführung der Tatsachenrüge vor. Nur der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der Kläger hinsichtlich des Minderertrags inhaltlich neuerlich nur mit den PVGIS-Prognosedaten bzw der Anlage seines Nachbarn argumentiert. Dass beides nicht stichhaltig ist, wurde bereits oben bereits aufgezeigt, weshalb auch in diesem Punkt keine Bedenken gegen die getroffene Feststellung bestehen.
Zusammengefasst erweist sich die Tatsachenrüge insgesamt als unberechtigt.
3. Zur Rechtsrüge:
3.1. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht grundsätzlich das angefochtene Urteil zwar gemäß § 462 ZPO innerhalb der Grenzen der Berufungsanträge und der Berufungserklärung zu überprüfen hat. Ungeachtet dieser grundsätzlichen Bindung an die geltend gemachten Berufungsgründe ist allgemein auch anerkannt, dass dann, wenn der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gesetzmäßig ausgeführt wurde, das Rechtsmittelgericht die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerber verwendete Argumentation auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen nach allen Richtungen hin zu überprüfen hat (RS0043352, RS0043338).
Das gilt jedoch dann nicht, wenn ein Tatbestand aus mehreren selbständigen rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet wird und sich die Rechtsausführungen in der Berufung nur auf eine dieser Tatsachen, nicht aber auf die anderen beziehen (RS0043338). Der Rechtsmittelwerber muss also Rechtsgründe, denen in sich geschlossene – also selbständige rechtserzeugende, rechtshemmende oder rechtsvernichtende – Tatsachen zugrunde liegen, behandeln, damit sie nicht aus dem Nachprüfungsrahmen herausfallen (RS0043338 [T17]).
Daraus folgt, dass die Frage, ob der Potentialausgleich (= Erdung) der Anlage ordnungsgemäß erfolgt ist, nicht mehr zu klären ist, weil der Kläger auf diesen (allfälligen) Mangel in seiner Berufung nicht mehr zurückkommt. Gleiches gilt für die zuletzt im Verfahren erster Instanz noch behauptete Verletzung der Warnpflicht der Beklagten in Bezug auf den möglicherweise kontraproduktiven Einsatz der Optimierer.
3.2. Was die Darstellung der Optimierer in der App zwecks Überwachung der Anlage betrifft, hat das Erstgericht festgestellt, dass „dem Kläger keine Zusicherungen über die Überwachung der einzelnen Optimierer in der App“ gemacht wurden (US 3). Da der Kläger in seiner Berufung auch nicht aufzeigt, dass eine derartige Überwachungsmöglichkeit gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft einer solchen Anlage ist, liegt insoweit keine Abweichung des Geleisteten vom Geschuldeten und damit auch kein Mangel vor (RS0124354 [T8]).
3.3. In seiner Rechtsrüge steht der Kläger primär auf dem Standpunkt, das Erstgericht habe übergangen, dass die Beklagte das Vorliegen der vom Kläger behaupteten Mängel und ihre daraus resultierende Gewährleistungspflicht anerkannt habe. Es liege daher ein konstitutives „Mängelanerkenntnis“ vor. Da die Beklagte die zugesagte Verbesserung in der Folge nicht vorgenommen habe, stünden dem Kläger die sekundären Gewährleistungsbehelfe zu (Pkt 3.1 der Berufung)
Ein konstitutives Anerkenntnis liegt vor, wenn der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechts dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt (RS0032496 [T6, T7, T9]). Es setzt somit die – nach der Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541). Das konstitutive Anerkenntnis gehört zu den Feststellungsverträgen (RS0032779) und muss somit als zweiseitiges Rechtsgeschäft gegenüber dem anderen Vertragsteil erklärt oder wenigstens für ihn bestimmt sowie von ihm (zumindest schlüssig) angenommen werden (RS0032621; 7 Ob 192/13f). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RS0032496 [T6, T7]). Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]).
Ob ein deklaratives (unechtes) oder konstitutives (echtes) Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). Ob die Zusage der Verbesserung eines Mangels bzw ein Verbesserungsversuch durch einen Werkunternehmer ein konstitutives oder nur ein deklaratives Anerkenntnis darstellt, wird in Lehre und Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (für ein bloß deklaratives Anerkenntnis: Kajaba in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.05 § 1375 Rz 21; Janisch/S. Kietaibl in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar 5§ 1497 ABGB Rz 3; RS0018762; 4 Ob 190/09h, 3 Ob 110/11i; für ein konstitutives Anerkenntnis: RS0032617 bzw RS0018739, wonach in diesem Fall zwischen den Vertragsteilen eine neue Vereinbarung über die behaupteten Mängel und die Verbesserung zustande komme, woraus ein neuer Erfüllungsanspruch erwachse).
Das Berufungsgericht vertritt vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass diese Frage nur anhand der Umstände des Einzelfalls beantwortet werden kann. Maßgeblich ist auch insoweit die – nach der Vertrauenstheorie zu beurteilende – Absicht des Werkunternehmers, unabhängig von seiner bestehenden Gewährleistungspflicht eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (siehe oben). Es kommt also darauf an, wie die Verbesserungszusage oder der Verbesserungsversuch bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (vgl RS0014205). Nicht entscheidend sind also ist also der Wille des Erklärenden oder die subjektive Auslegung des Erklärungsempfängers (RS0014160 [T4]), sondern nur, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen, verständigen Erklärungsempfänger bzw Werkbesteller aufgefasst werden konnte (vgl RS0014205 [T20, T30]).
Der Kläger stützt sich diesbezüglich nur auf das vom Geschäftsführer der Beklagten unterfertigte „Protokoll“ der Besprechung vom 11. Dezember 2023 (Beil ./B). Ein über diese schriftliche Erklärung hinausgehender oder davon abweichender Wille der Parteien steht nicht fest und musste mangels entsprechenden Vorbringens auch nicht festgestellt werden. Es kommt im hier vorliegenden Fall also nur darauf an, wie ein objektiver und redlicher Erklärungsempfänger in der Situation des Klägers den Umstand, dass der Geschäftsführer der Beklagten das vom Kläger vorgefertigte Protokoll unterschrieben hat, verstehen durfte.
In einer Gesamtschau der gegebenen Umstände würde ein objektiver Erklärungsempfänger aber nicht davon ausgehen, dass die Beklagte durch die Unterfertigung des Protokolls die Unterschreitung eines bestimmten Jahresertrags an sich als Mangel bzw als Gewährleistungsfall anerkannt und die Verbesserung zugesagt hat. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein bestimmter Jahresertrag gar nicht Vertragsinhalt war, konnte die Handlung des Geschäftsführers der Beklagten objektiv nur so verstanden werden, dass die Beklagte dann, wenn die vom Kläger behauptete und dokumentierte Ertragsabweichung auf einen (hardware- und/oder softwaretechnischen) Defekt der Anlage zurückzuführen sein sollte, diesen Mangel als Gewährleistungsfall anerkennt und im Rahmen ihrer Gewährleistungspflicht beheben wird. Die Unterfertigung des Protokolls kann aber nicht so verstanden werden, dass die Beklagte auch dann einen Gewährleistungsfall anerkennt und eine Verbesserung vornehmen wird, wenn die Anlage zwar (hardware- und softwaretechnisch) einwandfrei arbeitet, aber aufgrund der Standortfaktoren und ihrer Beschaffenheit nicht jene Erträge erzielen kann, die ein Prognosewerkzeug voraussagt. Darin läge nämlich nicht bloß ein Anerkenntnis, sondern vielmehr eine weitreichende Änderung des Schuldinhalts in Richtung eines bislang nicht garantierten Mindestertrags (also eigentlich einer Novation im Sinn der §§ 1376 ff ABGB), die aber der Beklagten aus der Perspektive eines objektiven Erklärungsempfängers nicht unterstellt werden kann.
Daher ist es nicht erfolgversprechend, wenn sich der Kläger in seiner Berufung darauf stützt, die Beklagte habe die Abweichung des tatsächlichen Ertrags von Prognosewerten als Gewährleistungsfall anerkannt (zum Minderertrag aufgrund der verringerten Modulleistung im ersten Strang siehe unten Pkt 3.6).
3.4. Das gilt in gleicher Weise auch für den vom Kläger geforderten „statischen Nachweis“. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher ebenfalls nicht Inhalt des (ursprünglichen) Vertrags war. Es steht nämlich fest, dass die Mitarbeiter dem Kläger auf seine Frage hinsichtlich der Montage bzw des statischen Nachweises (nur) mitgeteilt haben, dass die „Daten in das System bei J* M* eingegeben würden“ (US 3, zweiter Absatz). Ein objektiver Erklärungsempfänger würde diese Äußerung so verstehen, dass die Beklagte die erforderlichen Daten (unternehmensintern) erfasst und die Modulunterkonstruktion den Berechnungsergebnissen der Planungssoftware entsprechend auslegt. Dass sie diese Berechnungsergebnisse in Form einer Dokumentation oder eines „statischen Nachweises“ herausgibt, würde ein objektiver, redlicher Erklärungsempfänger aufgrund dieser Aussage nicht erwarten, zumal auch die ÖNORM M 7778 unter den gegebenen Bedingungen keinen statischen Nachweis verlangt und deshalb nicht gesagt werden kann, dass ein solcher bei der Errichtung von PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern allgemein üblich wäre. Darauf, dass der Kläger subjektiv die Übergabe eines statischen Nachweis erwartet hat, kommt es nicht an, wobei er der Rechtsansicht des Erstgerichts, dass ein solcher (ursprünglich) nicht geschuldet war, in der Berufung ohnehin nicht substantiiert entgegentritt (siehe Pkt 3.3 der Berufung, wo er sich nur auf die spätere Zusicherung stützt).
Einem objektiven Erklärungsempfänger wäre dann aber auch in der Folge klar, dass die Beklagte mit der Unterfertigung des Protokolls – mag darin auch ein statischer Nachweis samt weiteren Dokumentationsartefakten ausdrücklich erwähnt sein – nicht etwa die nachträgliche Erbringung eines statischen Nachweises (sei es in der von der oa ÖNORM vorgegebenen Form, eines Gutachtens eines Statikers oder zumindest durch einen „korrekten statischen Berichts von J* M*“) zusichert, sondern nur die Herausgabe der seinerzeit erstellten Berechnungsunterlagen. Nur darauf hat der Kläger folglich Anspruch, sodass es auch nicht darauf ankommt, ob der ihm übermittelte Bericht „richtig“ ist (in dem Sinn, dass die statischen Berechnungen von den tatsächlichen Gegebenheiten, insbesondere den Befestigungspunkten, ausgehen). Denn wenn der Kläger ursprünglich keinen Anspruch auf Übergabe eines („richtigen“) statischen Nachweises hatte und die Beklagte in der Folge nur die Übergabe ihrer damaligen internen Berechnungsunterlagen zusichert, ergibt sich daraus kein Anspruch auf deren Richtigkeit. Dass falsche Berechnungsannahmen möglicherweise dazu führen, dass die Anlage in statischer Hinsicht nicht ordnungsgemäß montiert ist, ist nicht relevant. Denn dass insoweit tatsächlich Mängel vorliegen, hat der Kläger – wie bereits ausgeführt – gar nicht behauptet. Dahingestellt bleiben kann daher auch, ob es sich bei dem dem Kläger übermittelten „J* Base Bericht“ (S 14 bis 32 in Beil ./I) tatsächlich um die seinerzeitigen Berechnungen handelte oder ob dieser erst nachträglich erstellt wurde.
3.5. In Bezug auf die in der Berufung weiters angesprochenen falschen Eingabedaten und die daraus womöglich resultierenden Darstellungsfehler in der App (Pkt 3.1 der Berufung) ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass das Erstgericht festgestellt hat, dass einerseits nach einem durchgeführten Software-Update die Leistungsabfälle nicht mehr angezeigt werden (US 10, vorletzter Absatz). Ebenso steht fest, dass die unrichtige Datendarstellung die Energieerzeugung nicht beeinflusst, eine Leistungsreduktion an den MPP-Eingängen des Wechselrichters nicht zu sehen und ein „tatsächlicher Einbruch der PV-Leistung in der Realität nicht festzustellen“ ist (US 10, vorletzter Absatz).
Angesichts dieser unbekämpften Feststellungen können die Ausführungen des Klägers in der Tatsachenrüge zu den Leistungsabfällen bzw den „Aussetzern“ (Pkt 1.5 der Berufung), mit denen er ohnehin nur einen sekundären Feststellungsmangel geltend macht, nicht mehr verfangen.
Die insoweit mit der Berufung erstattete Urkundenvorlage verstößt gegen das Neuerungsverbot des § 482 ZPO und war daher zurückzuweisen. Sie zielt nämlich nicht (was zulässig wäre; vgl RS0041812) auf die Dartuung (oder Widerlegung) einer Nichtigkeit oder Mangelhaftigkeit des Verfahrens ab, sondern auf ergänzende Feststellungen, die nach der Ansicht des Klägers zu treffen sein sollen. Eine Erweiterung der Beweisgrundlagen für den Tatsachenbereich ist im Rechtsmittelverfahren aber ausgeschlossen (vgl RS0041812 [T5, T13]).
Nur der Vollständigkeit halber ist zu ergänzen, dass die vom Kläger in diesem Zusammenhang angestrebten weiteren Feststellungen ohnehin schon von vornherein nicht zielführend sind. Denn der Umstand, dass er eine Minderleistung bemängelte und „seine Mängelrüge fortsetzte“, bedeutet noch nicht, dass tatsächlich eine Minderleistung vorgelegen hat, die die Beklagte „bearbeiten“ hätte können oder müssen.
Weiters hat das Erstgericht – auf das Wesentliche zusammengefasst – festgestellt, dass die Daten der Anlage über das Datenportal abgerufen und auch die einzelnen Optimierer samt historischen Daten analysiert werden können. Aus diesen (unbekämpften) Feststellungen ergibt sich, dass die Anlagendaten grundsätzlich richtig erfasst sind. Daher hat die Beklagte insoweit ihrer Verbesserungszusage entsprochen. Soweit in der App Darstellungsfehler verbleiben, handelt es sich dabei jedenfalls um geringfügige Mängel im Sinn des § 932 Abs 4 ABGB, die eine Vertragsauflösung nicht rechtfertigen, zumal eine bestimmte Form der Darstellung in der App nicht Vertragsinhalt war und sich eine solche auch aus späteren Zusicherungen der Beklagten nicht ergibt.
3.6. Damit verbleibt nur noch jener Minderertrag von 7,69 %, der nach den Feststellungen auf eine Degradation von Modulen des ersten Strangs zurückzuführen ist.
Diesbezüglich wendet sich die Beklagte mit ihrer in der Berufungsbeantwortung enthaltenen Feststellungsrüge (S 18 ff/ON 34) gegen die Feststellung, wonach diese „ Degradation der Module schon im Zeitpunkt der Übergabe der PV-Anlage angelegt, dh latent vorhanden, war “ (US 11, zweiter Absatz).
Stattdessen soll festgestellt werden:
„Es kann nicht festgestellt werden, dass die Degradation der Module bereits im Zeitpunkt der Übergabe latent vorhanden war.“
Zur Begründung führt die Beklagte im Wesentlichen aus, gegen das Vorhandensein im Übergabezeitpunkt spreche zunächst die damals noch vorhandene Spannungsdifferenz der beiden Stränge; erst im Lauf der Zeit hätten sich die Spannungen (und damit auch die Leistungen) der beiden Stränge angeglichen. Daraus, dass der Sachverständige eine Degradation der Module als wahrscheinliche Ursache angenommen habe, folge aber noch nicht, dass diese bereits im Übergabezeitpunkt angelegt gewesen sei. Letztendlich bleibe offen, wann die Degradation tatsächlich eingesetzt habe und ob sie auf Produktionsfehler, normale Alterung oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sei. Andere Ursachen (etwa mechanische Einwirkungen, zB durch Schneeräumung oder Begehung der Module) habe der Sachverständige auch nicht ausschließen können.
Anlässlich der Behandlung einer Beweisrüge hat das Berufungsgericht nur zu überprüfen, ob das Erstgericht die ihm vorliegenden Beweisergebnisse nach der Aktenlage schlüssig gewürdigt hat, jedoch nicht, ob seine Feststellungen mit der objektiven Wirklichkeit tatsächlich übereinstimmen. Gemäß § 272 ZPO obliegt die Beweiswürdigung primär dem erkennenden Gericht. Dieses hat nach sorgfältiger Überzeugung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des gesamten Verfahrens zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht. Der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären, oder dass in den Akten einzelne Beweisergebnisse existieren, die für den Prozessstandpunkt des Berufungswerbers sprechen, reicht im Allgemeinen noch nicht aus, eine unrichtige oder bedenkliche Beweiswürdigung mit dem Ergebnis aufzuzeigen, dass die erstinstanzlichen Feststellungen abgeändert werden müssen. Die Beweisrüge muss also überzeugend darlegen, dass die getroffenen Feststellungen entweder überhaupt zwingend unrichtig sind oder wenigstens bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für andere Feststellungen vorliegen (RI0100099).
Der Beklagten ist zuzugestehen, dass unter „Degradation“ ein „zeitlicher Abbauprozess“ der Leistung der Solarmodule verstanden wird. Selbst wenn aber ein solcher technisch bedingt sein sollte und daher – als gewöhnliche und unvermeidbare Abnützungserscheinung – keinen Mangel begründen könnte, ändert das aber nichts daran, dass sich zumindest einige Module des ersten Strangs stärker abgenützt haben, als etwa jene des zweiten Strangs. Das spricht für eine übermäßige – dh über den gewöhnlichen Alterungsprozess hinausgehende bzw vorzeitige – Abnützung. In diesem Sinn sind auch die Ausführungen des Sachverständigen zu verstehen. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn das Erstgericht insoweit von einem Mangel ausgeht. Dass eine solche Degradation auch andere Ursachen haben kann, ändert nichts, weil die Beklagte damit nicht aufzeigen kann, dass die getroffene Feststellung zwingend unrichtig ist oder wenigstens bedeutend überzeugendere Beweisergebnisse für eine anderweitige Feststellung vorliegen. Die Feststellungsrüge der Beklagten ist daher unberechtigt.
3.7. Daher stellt sich abschließend die Frage, ob der mit der verringerten Modulleistung einhergehende Minderertrag von 7,69 % einen „nicht geringfügigen“ Mangel im Sinn des § 932 Abs 4 ABGB darstellt.
Bei der Prüfung, ob ein die Vertragsauflösung ausschließender geringfügiger Mangel vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen (RS0119978). Dabei sind sowohl die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Aufhebung des Vertrages im Hinblick auf die damit verbundenen Folgen für die Parteien, aber auch die „Schwere" des Mangels zu berücksichtigen (RS0119978 [T5]). Das Fehlen einer ausdrücklich vereinbarten Eigenschaft ist grundsätzlich so bedeutsam, dass nicht mehr von einer Geringfügigkeit des Mangels gesprochen werden kann (RS0119978 [T3]). Die Behebbarkeit des Mangels und ein allfälliger geringer Behebungsaufwand sind hingegen für die Beurteilung der Geringfügigkeit des Mangels nicht allein ausschlaggebend (RS0119978 [T8]). Der Behebbarkeit und dem Behebungsaufwand kommen danach nur im Rahmen der Interessenabwägung Bedeutung zu (RS0119978 [T9]).
Bei der Frage, wie weit bei der Beurteilung des Gewichts des Mangels auf subjektive und/oder objektive Elemente abzustellen ist, ist zu differenzieren. Die subjektive Einstellung des Übernehmers – seine Motive bzw der von ihm verfolgte Zweck – muss unbeachtet bleiben, soweit diese dem Übergeber bei Abschluss des Vertrags nicht erkennbar war. War hingegen der mit dem Erwerb vom Übernehmer angestrebte Zweck bzw sein Motiv bei Vertragsabschluss erkennbar, ist bei der vorzunehmenden Interessenabwägung neben dem objektiven Gewicht des Mangels auch der deklarierte Erwerbszweck mitzuberücksichtigen (RS0119978 [T15]). Bei der Interessenabwägung ist nicht nur jenes berechtigte und nachvollziehbare Interesse ins Kalkül zu ziehen, welches der Übergeber im Einzelfall daran haben kann, dass nicht gewandelt wird, sondern auch das allenfalls berechtigte und nachvollziehbare Interesse des Übernehmers an der Vertragsauflösung. Die Interessen beider Parteien sind folglich umfassend gegeneinander abzuwägen (RS0119978 [T17]).
Festzuhalten ist, dass ein bestimmter Ertrag nicht zugesichert war, sodass nicht schon deshalb die Geringfügigkeit des Mangels zu verneinen ist.
Der Kläger argumentiert, ein Minderertrag von 7,69 % habe – ausgehend von einem Strombezugspreis von 25 Cent je kWh – im Jahr 2025 zu Einbußen von EUR 189,14 geführt (siehe US 13, erster Absatz). Über die gesamte Nutzungsdauer der Anlage von 20 Jahren hinweg resultiere daraus ein „Renditeverlust“ von EUR 3.782,80 und damit von „rund 15 % der Investitionskosten“. Der Kläger erkennt dabei allerdings selbst, dass diese Rechnung so nicht zutrifft, weil man insoweit zwischen dem Strom aus dem öffentlichen Netz, den der Kläger aufgrund des Minderertrags zusätzlich beziehen muss und jenem Strom, den der Kläger mangels Eigenverbrauchs ohnehin in das öffentliche Netz einspeisen würde, differenzieren müsste. Bei einer Einspeisung in das Netz ergäbe sich – ausgehend von einer Einspeisevergütung von 10 Cent je kWh – nämlich nur ein „Verlust“ von EUR 75,66 im Jahr 2025 (US 13, erster Absatz, wobei der Einspeisetarif mit 7,89 Cent/kWh zuletzt sogar noch geringer war) und damit – der Berechnung des Klägers folgend – von insgesamt EUR 1.513,20, also rund 5,8 % der „Investitionskosten“.
Die tatsächlichen Einbußen liegen daher irgendwo zwischen 5,8 % (wenn der Kläger die fehlenden Erträge ansonsten zur Gänze einspeisen würde) und 15 % (wenn der Kläger die fehlenden Erträge 1:1 aus dem öffentlichen Netz zur Deckung des Eigenbedarfs beziehen müsste). Wie hoch genau die Einbußen sind, lässt sich mangels entsprechender Behauptungen (ua zur Eigenverbrauchsquote) nicht beurteilen. Davon abgesehen ist ohnehin zweifelhaft, ob auf der Basis des Vorbringens bzw der Beweisergebnisse überhaupt eine sinnvolle Renditeberechnung angestellt werden kann. Dazu kann man nämlich einerseits nicht nur die Erträge eines einzigen Jahres heranziehen. Andererseits müsste man die künftige Entwicklung der Strombezugs- und Einspeisetarife berücksichtigen, um sinnvolle Aussagen über einen tatsächlichen „Renditeverlust“ treffen zu können.
Die rein monetären Argumente des Klägers reichen daher nicht aus, um von einem nicht geringfügigen Mangel ausgehen zu können. Hinzu kommt noch, dass die Kosten der Identifikation bzw der Demontage der defekten Module und der Montage neuer Module nur etwa EUR 1.000,00 brutto betragen würden, wobei die fehlerhaften Module vom Hersteller üblicherweise kostenlos ersetzt werden (US 12, zweiter Absatz). Eine der Feststellung der Degradation der einzelnen Module dienende UI-Kennliniendiagnose hätte sogar im Verfahren durch den Sachverständigen erfolgen können, was der Kläger allerdings abgelehnt hat (US 11, dritter Absatz). Triftige Gründe, die gegen einen Austausch einzelner defekter Module sprechen, hat der Kläger aber nicht behauptet und sind auch nicht ersichtlich.
Auch wenn – wie oben ausgeführt – die (leichte) Behebbarkeit des Mangels für sich alleine nicht ausschlaggebend ist, fällt die vorzunehmende umfassende Interessensabwägung hier eindeutig zugunsten der Beklagten aus. Während allfällige (der Höhe nach letztendlich ungewisse) Ertragseinbußen mit vergleichsweise geringem Aufwand behebbar sind und auch keine nachvollziehbaren Gründe auf der Seite des Klägers gegen den Austausch einzelner Module sprechen, hätte die Beklagte neben der Rückzahlung des gesamten Werklohns auch die Kosten der Demontage zu tragen und ist überdies auch fraglich, ob sie die Komponenten der Anlage wiederverwerten kann.
Daher wäre die Vertragsauflösung unverhältnismäßig, weshalb der Kläger wegen des Mangels nur Preisminderung verlangen kann. Da er eine solche aber nicht geltend macht, sondern nur Vetragsauflösung begehrt, hat das Erstgericht die Klage zu Recht abgewiesen.
Auf die in der Berufung weiters aufgeworfen Frage, ob die Beklagte zur Verbesserung bereit war (Pkt 3.2 der Berufung), kommt es nicht an. Auch die an unterschiedlichen Stellen der Berufung geltend gemachten weiteren sekundären Feststellungsmängel liegen mangels Relevanz nicht vor.
Zusammengefasst war daher der Berufung ein Erfolg zu versagen.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 50 iVm 41 ZPO.
Eine Bewertung des Streitgegenstands erübrigte sich, weil sich bei einer auf Vertragsauflösung gerichteten Klage der Wert des Entscheidungsgegenstands unmittelbar aus dem (hier EUR 30.000,00 nicht übersteigenden) Leistungsbegehren ergibt (RS0018806 [T2]).
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen waren.
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