RS0124354 – OGH Rechtssatz

…gemacht werden kann, weil keine rechtzeitige Mängelrüge erfolgte. [12] 2.2.3. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Übernehmer der Sache oder Leistung ( RS0124354 ; RS0018553 ; P . Bydlinski in KBB 7 § 924 Rz 3). Nach dem Sachverhalt hat der Beklagte bereits Pflanzungen durchgeführt. Offen blieb lediglich, ob damit…

…Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache bzw Leistung aus Werkvertrag überhaupt mangelhaft ist, trägt somit (weiterhin) der Übernehmer der Sache bzw Leistung (RIS-Justiz RS0124354 = 8 Ob 124/08f mit ausführlicher Begründung). 3. Dieser Beweis ist dem Kläger im Anlassfall nicht gelungen. Nach den entscheidungswesentlichen Feststellungen ist zwar…

…Vorliegen eines Mangels und dafür, dass dieser innerhalb von sechs Monaten ab der Übergabe hervorgekommen ist, trägt der Übernehmer der Sache oder Leistung (RIS Justiz RS0124354 [T6]). Macht der Übernehmer den Schadenersatzanspruch nach § 933a ABGB geltend, muss er demnach den Mangel, dessen Hervorkommen innerhalb von sechs Monaten, dessen Ursächlichkeit…

…Vermutungsfrist in einem Zustand befunden hat, der als Mangel iSd § 923 ABGB zu qualifizieren wäre, wenn er schon bei Übergabe vorhanden gewesen wäre (RS0124354 [T7]). [28] 3.2. Dass für den (nunmehrigen) vertragswidrigen Zustand auch eine andere Ursache in Betracht kommt, steht der Anwendung der Vermutung des § 924…

…an sich, die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache bzw Leistung aus Werkvertrag überhaupt mangelhaft ist, trägt somit weiterhin der Übernehmer der Sache (RIS Justiz RS0124354). Will sich der Übernehmer auf die widerlegliche Gesetzesvermutung berufen, hat er somit die (nunmehrige) Mangelhaftigkeit der Sache und das Hervorkommen eines Mangels innerhalb der Frist…

…nunmehrige) Mangelhaftigkeit der Sache und das Hervorkommen des Mangels innerhalb der Frist von sechs Monaten zu beweisen (1 Ob 43/12y; RIS Justiz RS0124354). Die Vermutungsregel gilt zwar auch für den Erwerb gebrauchter Güter (6 Ob 272/05a; 1 Ob 273/06p; RIS Justiz RS0120550…

…das Vorliegen eines Mangels an sich: Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache überhaupt mangelhaft ist, trägt somit (weiterhin) der Übernehmer der Sache (RIS Justiz RS0124354). Der Beweis eines Mangels ist der Erstklägerin nicht gelungen, weil nur feststeht, dass das Pferd „Fuchsi“ drei Bakterienarten aufwies, jedoch nicht, woran das…

…die (nunmehrige) Mangelhaftigkeit (Vertragswidrigkeit) der Sache (des Werks) und das Hervorkommen dieses Mangels (dieser Vertragswidrigkeit) innerhalb der Sechsmonatsfrist beweisen (6 Ob 123/15d; RS0124354 [T6]). Nach Wortlaut und Zweck des § 924 Satz 2 ABGB reicht es daher jedenfalls aus, wenn der Übernehmer beweist, dass sich…

…Mangels an sich; die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache bzw Leistung aus dem Werkvertrag überhaupt mangelhaft ist, trägt somit weiterhin der Übernehmer der Sache (RS0124354). Will sich der Übernehmer auf die widerlegliche Gesetzesvermutung berufen, hat er somit die (nunmehrige) Mangelhaftigkeit der Sache und das Hervorkommen eines Mangels innerhalb der Frist…

… 124/08f). Dies gilt auch für Leistungen aus einem Werkvertrag; dass diese überhaupt mangelhaft ist, hat der Besteller der Leistung zu beweisen (RIS Justiz RS0124354). 4.3. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen schuldete der Beklagte den Klägern zwar nicht die Herstellung einer dampfdichten Dachkonstruktion, wohl aber (unter anderem) deren Planung. Diese…

…eines Mangels an sich, die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache bzw Leistung aus Werkvertrag überhaupt mangelhaft ist, trägt somit weiterhin der Übernehmer der Sache (RS0124354). Will sich der Übernehmer auf die widerlegliche Gesetzesvermutung berufen, hat er somit die (nunmehrige) Mangelhaftigkeit der Sache und das Hervorkommen eines Mangels innerhalb der Frist…

…gewesen wäre (vgl ErwGr 45 Warenkauf RL; EuGH ECLI:EU:C:2015:357, C 497/13 , Faber [zu Art 5 Abs 3 Verbrauchsgüterkauf RL]; RS0124354 [T6, T7]; 2 Ob 34/11f ; G. Kodek , Die Durchsetzung von Gewährleistungsrechten: Geltendmachung, Frist und Beweislast, in P. Bydlinski , Das neue…

…hat, der als Mangel iSd § 923 ABGB zu qualifizieren wäre, wenn er schon bei Übergabe vorhanden gewesen wäre (vgl dazu nur RIS Justiz RS0124354). Insbesondere hat daher etwa der Übernehmer bei zwei getrennten dasselbe Werk betreffenden Leistungen aus verschiedenen Vertragsverhältnissen zu beweisen, aus welcher der beiden Leistungen ein später…

…Mangelhaftigkeit“) der Sache und das Hervorkommen dieses Zustands innerhalb der Sechsmonatsfrist zu beweisen (vgl ErläutRV 422 BlgNR 21. GP 14; RS0124354 [T6]; 6 Ob 123/15d). Exakt formuliert P. Bydlinski (aaO § 924 Rz 3), der Übernehmer müsse einen Zustand der…

…quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache überhaupt mangelhaft ist, trägt der Übernehmer der Sache (RS0124354). Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der tatsächlichen Übergabe. Nach der Rechtsprechung genügt es aber gerade bei geheimen…

…Negativfeststellungen zu allfälligen funktionsbeeinträchtigenden Oxidationserscheinungen getroffen, die zu Lasten des mit dem Beweis für den Schadenseintritt belasteten (vgl RS0022862; zur Beweislast für die Mangelhaftigkeit vgl RS0124354) Klägers gehen. Darüber hinaus steht in diesem Zusammenhang lediglich fest, dass das Vorhandensein von vom begutachtenden Sachverständigen nicht aufgefundenen Oxidationserscheinungen „nicht ausgeschlossen“ ist…

…zutreffend beurteilt, dass die festgestellten Funktionsstörungen als Sachmängel zu qualifizieren sind. [17] 2.1 Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache mangelhaft ist, trägt der Übernehmer (RS0124354). Die Klägerin ist daher für das Vorliegen der aufgezeigten Mängel (zumindest in ihrer Anlage) beweispflichtig (RS0124354). [18] Nach § 924 Satz 2 ABGB…

…Software-Updates vom 13. 3. 2017: [27] 2.1. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Übernehmer der Sache oder Leistung ( RS0124354 [T6]; RS0018553 ; P . Bydlinski in KBB 6 § 924 Rz 3). Im Verfahren dritter Instanz ist nicht mehr strittig, dass das Vorhandensein der…

…RS0018498 [T6] = 9 Ob 3/09w). 1.5. Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache überhaupt mangelhaft ist, trägt der Übernehmer der Sache (RS0124354). Tritt nach einem Verbesserungsversuch des Übergebers einer mangelhaften Sache derselbe Mangel wieder auf, trifft den Übergeber die Beweislast dafür, dass er den Mangel durch Verbesserung…

…Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Judikaturdivergenz, die von der Revisionswerberin bei den in RIS-Justiz RS0122926 und RS0124354 indizierten Entscheidungen und vom Berufungsgericht zwischen 1 Ob 199/07g und 8 Ob 124/08f geortet wird, ist hier nicht entscheidungsrelevant…