RS0014205 – OGH Rechtssatz

…erweisen und diese zur Weiterbelieferung nach den seinerzeitigen Konditionen verpflichten könnte. [17] 4 .5. Da selbst ein – redlicher – Erklärungsempfänger (vgl RS0014160 [T24]; RS0014205 [insb T2 und T18]) auch wiederholte Preiserhöhungen nicht als (schlüssigen) Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verstehen könnte, liegen die in diesem Zusammenhang von…

…unwirksam erweisen und diese zur Weiterbelieferung nach den seinerzeitigen Konditionen verpflichten könnte. [12] 3.5. Da selbst ein – redlicher – Erklärungsempfänger (vgl RS0014160 [T24]; RS0014205 [insb T2 und T18]) auch wiederholte Preiserhöhungen nicht als (schlüssigen) Verzicht auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verstehen könnte, liegen die in diesem Zusammenhang von…

…der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RS0014160, RS0014205). Es kommt darauf an, welche Schlüsse der Adressat als redlicher Erklärungsempfänger (nach Treu und Glauben) unter Berücksichtigung aller Umstände abzuleiten berechtigt war (RS0014205 [T28]). Maßgeblicher…

…zu verstehen, wie ein redlicher Erklärungsempfänger die Erklärung verstehen konnte, wie sie also bei objektiver Beurteilung der Sachlage gemessen am Empfängerhorizont zu verstehen war (RS0113932; RS0014205). Unerheblich ist, was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter tatsächlich verstanden hat, solange die andere Partei das nicht erkennen kann. Es gilt…

…die Erklärung bei einer objektiven Beurteilung der Sachlage nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der ihm erkennbaren Umstände im Einzelfall verstehen konnte ( RS0014205 [T20]; RS0028642 [T4]; RS0053866 [T2]; RS0113932 ; RS0125400 ). Nach den Grundsätzen des § 914 ABGB ist bei der Auslegung einer Erklärung zunächst vom Wortsinn in…

…der Vertrauenstheorie, nach der das Verständnis der Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen, verständigen Menschen maßgebend ist (SZ 70/198; RIS-Justiz RS0014205). Ihre Ansicht, dass - zumindest bei einem im Zeitalter der modernen Informationstechnologie in der Werbebranche tätigen Unternehmer - davon auszugehen ist, dass dieser den Begriff des Intranets…

…65/109, SZ 68/64; 1 Ob 2409/96p = RdW 1998, 68 = ecolex 1998, 204 uva; RIS Justiz RS0014205; Rummel in Rummel2, § 914 ABGB Rz 4; Gschnitzer in Klang2 IV 404). Daß auch bei der Beurteilung von Einlösungszusagen nach…

…wurde, kommt es dabei darauf an, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen, verständigen Erklärungsempfänger zu verstehen war (vgl RIS-Justiz RS0014205, RS0014160). Das Berufungsgericht hat das Telex der Beklagten vom 26. 7. 1990 keinesfalls nur nach dem Wortlaut, sondern nach dem Verständnis eines redlichen Erklärungsempfängers ausgelegt…

…der Vertrauenstheorie, nach der das Verständnis der Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen, verständigen Menschen maßgebend ist (SZ 70/198; RIS-Justiz RS0014205). Ihre Ansicht, dass nach dem objektiven Erklärungswert der auszulegenden Vereinbarung die Zahlungspflicht des Beklagten durch die Beendigung der Abwicklung iSd § 214 AktG oder den…

…der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen, verständigen Menschen zu verstehen war (RIS Justiz RS0014205). Dem Schreiben vom 28. 9. 2009, auf das der Beklagte seinen Vertragsrücktritt nach § 918 ABGB wegen nicht fristgemäßer Herausgabe von Planunterlagen…

…der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen, verständigen Menschen zu verstehen war (RIS-Justiz RS0014205). 5.2. Die Beklagte bot in Kenntnis der bewussten Übertreibung der Symptome durch den klagenden Versicherungsnehmer die sich aus den Gutachten ergebende Versicherungsleistung von 18.000…

…Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RIS-Justiz RS0014205[T2]). Es kommt darauf an, welche Schlüsse der Adressat als redlicher Erklärungsempfänger (nach Treu und Glauben) unter Berücksichtigung aller Umstände abzuleiten berechtigt war (9 Ob…

…Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RIS Justiz RS0014205). Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung (RIS Justiz RS0014160). 2. Auch mit dem Vorbringen, so seine Haftung überhaupt bestehe, liege zu deren Umfang…

…zugegangenen schriftlichen Unterlagen und der mündlichen Äußerungen der von der Beklagten beauftragten Lehrperson nach § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205, RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Soweit versucht wird, das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen dadurch in Frage zu stellen, dass Zweifel gegen die Beweiswürdigung angemeldet werden, ist der Revisionsgrund…

…zugegangenen schriftlichen Unterlagen und der mündlichen Äußerungen der von der Beklagten beauftragten Lehrperson nach § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205, RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Soweit versucht wird, das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen dadurch in Frage zu stellen, dass Zweifel gegen die Beweiswürdigung angemeldet werden, ist der Revisionsgrund…

…Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RIS-Justiz RS0014205 [T2]). Abgegebene Erklärungen sind dann taugliche Grundlage für einen Vertragsabschluss, wenn diese zumindest äußerlich übereinstimmen sowie nach den Umständen ausreichend bestimmt und verständlich sind (vgl…

…ist kein unvertretbares und daher korrekturbedürftiges Auslegungsergebnis. E in (unentgeltlicher) Verzicht auf Rechtsausübung ist nur anzunehmen, wenn sich der Verzicht aus der Erklärung unzweifelhaft ergibt (RS0014205 [T1]). [16] 4. Im Fall eines nach § 871 ABGB beachtlichen wesentlichen Irrtums hat der Irregeführte die Wahl, einen objektiv vorhandenen wesentlichen Irrtum wie…

…21p ua). Was der jeweilige Erklärende erklären wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, also deren (nicht offengelegte) subjektive Absicht, ist hingegen nicht maßgeblich (RS0014205 [T30]; 10 Ob 9/22d ua). [14] 3. Die Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze führt hier zur Beurteilung, dass mit dem Vergleich nicht alle…

…ist, dass ein unentgeltlicher Verzicht auf Rechtsausübung nur dann anzunehmen ist, wenn sich der Verzicht aus der Erklärung „unzweifelhaft" also eindeutig ergibt (RIS-Justiz RS0014205); die Annahme eines Verzichts kann aber auch stillschweigend erfolgen (RIS-Justiz RS0017350; RS0034122 [T2]), wobei dazu - nach der Rechtsprechung - bereits die widerspruchslose Annahme der Erklärung…

…zugegangenen schriftlichen Unterlagen und der mündlichen Äußerungen der von der Beklagten beauftragten Lehrpersonen nach § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205; RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS-Justiz RS0017797; RS0017865), zum Ergebnis gelangt, dass bei allen…

…Sache vom Bieter zu verstehen waren, wobei bei Unklarheiten vor allem dem Geschäftszweck, der redlicherweise der Erklärung zu unterstellen ist, und der Interessenslage Bedeutung zukommt (RS0014205 [T24]). Öffentliche Ausschreibungen sind – wie AGB – so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen. Ihre Klauseln sind –…

…was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RS0014205). [27] Dagegen ist der normative Teil von Betriebsvereinbarungen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen, sofern es sich nicht um freie Betriebsvereinbarungen…

…Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RIS-Justiz RS0014205 [T2]). Abgegebene Erklärungen sind dann taugliche Grundlage für einen Vertragsabschluss, wenn diese zumindest äußerlich übereinstimmen und nach den Umständen ausreichend bestimmt und verständlich sind (5…

…Willen entsprochen haben mag, kann die Beklagte folglich nicht daran rütteln, dass ihr der objektive Erklärungswert zuzurechnen ist (vgl dazu allgemein RIS Justiz RS0014160; RS0113932; RS0014205). 3. Teil dieses objektiven Anscheins ist die Tatsache, dass die Klägerin die Kuverts in einem persönlich an sie adressierten Paket erhalten hat. Die Beklagte…

…für Personal, Personalentwicklung und Gleichbehandlung und der Leiterin der Stabsstelle Personalrecht, sondern darauf ankommt, wie die Erklärungen bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen waren (RS0014205 ua), dh wie ein redlicher Erklärungsempfänger die Erklärung verstehen konnte (RS0014205 [T30]; s auch RS0017965). Anders als der Kläger meint, ist dabei keine Unterscheidung zwischen…

…Hinweis auf § 914 ABGB vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, wonach der objektive Erklärungswert der Äußerung des Obmanns unter Beachtung des Empfängerhorizonts (RIS Justiz RS0014160; RS0017915; RS0014205 uva) nur als Zusage im Namen des Beklagten gewertet werden könne, steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung. Allein daher verbleibt kein Anwendungsbereich für die…

…es kommt also auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf den Willen des Erklärenden oder die subjektive Auslegung durch den Erklärungsempfänger an (RIS-Justiz RS0014160; RS0014205; 1 Ob 137/03h). Das Erstgericht hat zutreffend berücksichtigt, dass zwischen den Parteien zum Zeitpunkt der Erklärungen der OeKB vom 29.7. und vom 13.8.2013 kein…

…vom Bieter zu verstehen waren, wobei erst bei Unklarheiten vor allem dem Geschäftszweck, der redlicherweise der Erklärung zu unterstellen ist, und der Interessenslage Bedeutung zukommt ( RS0014205 [T24]). Öffentliche Ausschreibungen sind somit – wie AGB – so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen aus dem angesprochenen Adressatenkreis erschließen. Ihre Klauseln sind…

…zugegangenen schriftlichen Unterlagen und der mündlichen Äußerungen der von der Beklagten beauftragten Lehrpersonen gemäß § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205; RS0014160; 0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS-Justiz RS0017797; RS0017865), zum Ergebnis gelangt, dass bei allen…

…zugegangenen schriftlichen Unterlagen und der mündlichen Äußerungen der von der Beklagten beauftragten Lehrpersonen gemäß § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205; RS0014160; 0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS-Justiz RS0017797; RS0017865), zum Ergebnis gelangt, dass bei allen…

…was der Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RS0014205). Bei Auslegung der Willenserklärung nach den §§ 914 f ABGB ist zunächst vom Wortsinn in seiner gewöhnlichen Bedeutung auszugehen, dabei aber nicht…

…im Einzelfall zu ermitteln. Dabei gilt die Vertrauenstheorie; es kommt darauf an, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben musste (vgl RS0014205; RS0014160). Die Handlung – oder Unterlassung – muss nach der Verkehrssitte und nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen eindeutig den Schluss zulassen…

…Kursteilnehmern zugegangenen schriftlichen Unterlagen und der mündlichen Äußerungen des Zweitbeklagten und der Drittbeklagten gemäß § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien gemessen am Empfängerhorizont (RIS-Justiz RS0014205; RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Streitteile vereinbarten, dass die Klägerin eine Ausbildung erhalte, die geeignet sei, ohne weitere…

…nach dem Vergleichsabschluss eingebrachten Erneuerungsantrags des Klägers keine Rede sein. Das Motiv des Klägers für den Vergleichsabschluss ist für die Auslegung nach dem objektiven Erklärungswert (RS0014205) nicht von Bedeutung. [13] Die Revision des Klägers ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen…

…Unterlagen und der mündlichen Äußerungen der von der Beklagten beauftragten Lehrpersonen gemäß § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont (RIS Justiz RS0014205; RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS Justiz RS0017797; RS0017865) zum Ergebnis gelangt, dass bei…

…Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RIS Justiz RS0014205). Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert einer Willensäußerung (RIS Justiz RS0014160). Wird ein Versprechen unter anderen Bedingungen angenommen als es gegeben wurde, entsteht kein Vertrag. Dies…

…Erklärende sagen wollte oder was der Erklärungsempfänger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die Erklärung bei objektiver Beurteilung der Sachlage zu verstehen war (RIS-Justiz RS0014205). Wie bereits mehrfach ausgesprochen wurde, hat sich die Auslegung einer Vereinbarung über eine Betriebspension stets am Zweck dieser Regelung zu orientieren (8 ObA 112/03h…

…schriftlichen Unterlagen und der mündlichen Äußerungen der von der Beklagten beauftragten Lehrpersonen gemäß § 914 ABGB - nach objektiven Kriterien, gemessen am Empfängerhorizont (RIS Justiz RS0014205; RS0014160; RS0044358) - ausgelegt. Sie sind dabei, den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Vertragsauslegung folgend (RIS Justiz RS0017797; RS0017865) zum Ergebnis gelangt, dass bei…

…vgl RS0014190 [T3]). Maßgeblich ist nach allgemeinen Grundsätzen das Verständnis, das ein redlicher Erklärungsempfänger von der konkludenten Willenserklärung gewinnen durfte und gewonnen hat (RS0014160 [T24]; RS0014205 [T18]). Auch der stillschweigende Verzicht muss nämlich dem anderen Teil gegenüber erklärt und von diesem angenommen werden (6 Ob 189/98g; Riedler in…

…war (stRsp, 6 Ob 236/99w = ecolex 2000, 200 = RdW 2000, 206 = bbl 2000, 78; 6 Ob 179/03x = ÖBA 2004, 399 u.v.a.; RIS-Justiz RS0014205; Rummel in Rummel³ § 914 ABGB Rz 4). Auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage ist hiebei Bedacht zu nehmen…