Die Beteiligung eines österreichischen Fahrzeughalters am deutschen Musterfeststellungsverfahren bewirkt selbst nach Zurückziehung der dortigen Klage – den allgemein zu § 1497 ABGB entwickelten Grundsätzen folgend – die Unterbrechung der Verjährung, wenn der Fahrzeughalter seine Ansprüche innerhalb einer angemessenen Frist ab der Kenntnis von der Beendigung des deutschen…

§ 95 Verjährung

…Jahren ab ihrer Entrichtung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.…

§ 87 Verjährung

…Jahren ab ihrer Entrichtung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die schriftliche Geltendmachung eines noch nicht verjährten Anspruchs durch die oder den…

…mit Klageänderung oder-ausdehnung geltend gemacht wird, wäre für die Unterbrechungswirkung nicht die Einbringung der Klage, sondern das Wirksamwerden der Klageänderung oder-ausdehnung entscheidend (§1497 ABGB; vgl RIS-Justiz RS0034740 [T3, T4, T6]; RS0034556 [T4, T5]). Das Abstellen des Verjährungseinwandes auf das Vorliegen dieser Stellungnahme (Blg./M) als das den Beginn…

§ 176 Verjährung

…Jahren ab ihrer Erbringung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit den Maßgaben anzuwenden, dass 1. bei Beamtinnen und Beamten die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer…

§ 43 Verjährung

…Jahren ab ihrer Entrichtung. (3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (4) Die Bestimmungen der §§ 1494, 1496 und 1497 ABGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.…

…vom 29. 1. 2026 wurde der Hausanschlag der Rekursentscheidung veranlasst. Weitere Hauptmieter haben sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. [10] 2. Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch eine Klage unterbrochen, wenn das Verfahren vom Kläger gehörig fortgesetzt wird. Dass auch die Geltendmachung eines Anspruchs im dafür vorgesehenen Außerstreitverfahren…

§ 5 

… 2 verjähren in sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem die Schadloshaltung durch Bescheid oder rechtskräftig durch Urteil zugesprochen worden ist; § 1497 ABGB gilt sinngemäß. (3) Der Rückersatzanspruch nach § 4 verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Bundesminister für Inneres von der…

…der Schadenersatzzahlung, frühestens aber bei endgültiger Verurteilung zur Ersatzleistung, wenn die Zahlungspflicht des Gläubigers gegenüber dem Dritten unverrückbar feststeht (vgl. RS0028394 ). 2.2 Nach § 1497 ABGB wird die Verjährung durch Klage unterbrochen, wobei das Einlangen der Klage bei Gericht ausschlaggebend ist ( Dehn in Bydlinski/Perner/Spitzer , ABGB 7 § 1497…

§ 11 § 11

…seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Leistung erbracht worden ist, mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Für die Unterbrechung der Verjährung gilt § 1497 ABGB . (3) Die Rückerstattungspflicht kann auch durch Einschränkung laufender Leistungen erbracht werden. (4) Für die Rückerstattung können Teilzahlungen bewilligt werden. (5) Von der Rückerstattungspflicht kann ganz…

…worden wäre, die (auch) einen Antrag auf Erlassung eines konkreten Sachurteils enthalten hätte. Damit könne der Verfahrenshilfeantrag einer gerichtlichen Betreibung im Sinn des § 1497 ABGB nicht gleichgehalten werden. [11] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers zielt auf eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen ab . [12] Die Beklagte beantragt in ihrer…

Im Umfang dieser Benachteiligung, also insoweit, als § 15a Abs. 5 DO 1994 die Anordnungen des § 10 Abs. 3 BO (in Verbindung mit § 1497 ABGB ) ausschließt, wonach ab der Geltendmachung mit verfahrenseinleitendem Antrag eine Unterbrechung der Verjährung eintritt (VwGH 18.3.1992, 91/12/0125), hat § 15a Abs. 5 DO 1994…

…2.2. Richtig ist zunächst, dass vom Schuldner unternommene Verbesserungsversuche grundsätzlich ein deklaratives Anerkenntnis der Schadenersatzforderung des Gläubigers darstellen und den Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 1497 ABGB unterbrechen können (RS0018762). Dem Argument der Klägerin ist jedoch entgegenzuhalten, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren zum Verjährungseinwand stets (nur) vorgebracht hat, dass sie erst ab…

…gegen den Beklagten eingeleiteten Strafverfahrens als Privatbeteiligter angeschlossen hatte, zu keinem für die Klägerin günstigeren Ergebnis führen: Auch wenn man daran festhält, daß § 1497 ABGB auf die Ausschlußfristen des Arbeitsrechtes analog anzuwenden ist (Arb 9514 = EvBl 1977/70) und eine Anschlußerklärung als Privatbeteiligter im Strafverfahren ebenso wie die…

… 5 DO 1994 insoweit, als dadurch die Anordnungen des § 10 Abs. 3 BO (in Verbindung mit § 1497 ABGB) ausgeschlossen werden, unangewendet zu bleiben. 24 Das Verwaltungsgericht hat das angefochtene Erkenntnis daher mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb dieses gemäß § 42 Abs…

…zu beachtende Grenze der Unparteilichkeit des Erstgerichts überschritten. [8] Einem auf Beistellung eines Rechtsanwalts zwecks Klageführung gerichteten Verfahrenshilfeantrag komme dann verjährungsunterbrechende Wirkung gemäß § 1497 ABGB zu, wenn er den anspruchserzeugenden Sachverhalt sowie das Begehren der beabsichtigten Klage bereits deutlich erkennen lasse, die Verfahrenshilfe bewilligt und danach die Klage unverzüglich eingebracht…

§ 35 Geltendmachung von Ersatzansprüchen

…Anspruch genommen wurden, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Für die Wahrung der Frist gelten sinngemäß die Regeln über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 ABGB). (2) Ersatzansprüche für Sozialhilfeleistungen, die grundbücherlich sichergestellt sind, unterliegen nicht der Verjährung. (3) Von der Geltendmachung von Ersatzansprüchen und der Verwertung eines nach § …

§ 14 Verjährungs-, Schluss- und Übergangsbestimmungen Verjährung

…Ansprüche verjähren binnen 3 Jahren ab Entstehung des Anspruchs. Für die Wahrung der Frist gelten sinngemäß die Regeln über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 ABGB).…

§ 19 Ersatzansprüche, Anspruchsübergang

…können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem Leistungen der Sozialunterstützung gewährt wurden, drei Jahre verstrichen sind. § 1497 ABGB gilt sinngemäß. Ersatzansprüche, die grundbücherlich sichergestellt sind, unterliegen nicht der Verjährung. (6) Von der Geltendmachung von Ersatzansprüchen ist abzusehen, wenn damit ein unverhältnismäßig hoher, die…

…erbrachter Leistungen auch auf die privatrechtlichen Verjährungsvorschriften des ABGB zurückzugreifen. Es sind daher die Regelungen über Hemmung und Unterbrechung der Verjährung (§§ 1494–1497 ABGB) anzuwenden. Die Verjährung des Rückforderungsrechts wird jedenfalls durch Bescheiderlassung unterbrochen ( I.Faber/Fellinger in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 107 ASVG Rz 28 mwN…

§ 40 Verjährung

…geleistet worden ist, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Für die Wahrung der Frist gelten sinngemäß die Regeln über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 ABGB). (2) Der Ersatzanspruch nach § 38 Abs. 4 verjährt, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Sozialhilfe geleistet worden ist, mehr…

…ein sekundärer Feststellungsmangel vor. Darauf bedarf es jedoch keines weiteren Eingehens, da aufgrund des Verfahrenshilfeantrags vom 7.3.2016 die Verjährungsfrist unterbrochen wurde. 3. Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch Klage unterbrochen. Keine Unterbrechungswirkung haben die Geltendmachung eines Rechts lediglich vorbereitende Handlungen. Auch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine…

…31. Jänner 2013 noch innerhalb des Zeitraums von drei Jahren ab Rechnungsausstellung, allerdings komme der Klage keine unterbrechende Wirkung im Sinn des § 1497 ABGB zu. Die Verjährung werde nämlich nur dann unterbrochen, wenn derjenige, der sich auf diese berufen will, vom Berechtigten belangt wird. Da die eingeklagte Forderung zum…

… 71 Abs 3 AußStrG). [8] 1. Dass die Klageführung und auch die Geltendmachung eines Anspruchs im dafür vorgesehenen Außerstreitverfahren nach § 1497 ABGB Verjährungsfristen unterbricht, entspricht ebenso der ständigen Rechtsprechung (7 Ob 156/10g mwN; 3 Ob 23/10v; RS0108773), wie dass eine fristgerecht…

…auslösen soll, legt die Klägerin nicht schlüssig dar: [15] 7.2.1. Die von ihr genannte Judikatur (RS0034631) betrifft ausschließlich die Frage der Verjährung (§ 1497 ABGB) und besagt im Übrigen nur, dass einem Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren die gleichen rechtlichen Wirkungen wie einer Klage zukommt; auch bei dieser beginnt der…

…der Beweislast und moniert, es mangle an einem ausreichenden Vorbringen auf Klagsseite dafür, das einen Fortsetzungsantrag erst nach 32 Monaten rechtfertigen würde. 4.1. Zufolge § 1497 ABGB tritt Unterbrechung der Verjährung unter anderem dann ein, wenn derjenige, der sich auf dieselbe berufen will, vom Berechtigten belangt und die Klage gehörig fortgesetzt wird…

…gegenständliche Klageführung selbst bereits am 18. 1. 1968 belangt, sodaß nur die Frage offenbleiben kann, ob diese Klage im Sinne des § 1497 ABGB gehörig fortgesetzt wurde. Nicht gehörige Fortsetzung bedeutet beharrliche Nichtbetätigung des Klägers, was das Gericht. im einzelnen Fall zu beurteilen hat. Dabei kommt es nicht auf…

…einer die Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung herbeiführenden Weise geltend machen müssen. Dies geschieht, wenn kein Anerkenntnis erfolgt, in der Regel durch Klage (§ 1497 ABGB). Eine solche Klage wurde vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten nicht eingebracht und war sodann nicht mehr möglich (§ 6 Abs…

…ihm aufgrund des Shitstorms entstanden sei, nicht festgelegt habe. Der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren habe die gleichen rechtlichen Wirkungen im Sinn des § 1497 ABGB wie eine Klage. Diese verjährungshemmende Wirkung habe im konkreten Fall fortbestanden, weil der Kläger die Klage etwa zwei Monate nach Rechtskraft der strafgerichtlichen Entscheidung und…

…wurde diese Klage rechtskräftig zurückgewiesen. Damit ist die im Art XLVI normierte fortgesetzte Unterbrechung der Verjährungsfrist (Näheres dazu siehe Konecny aaO Rz 1) gemäß § 1497 ABGB als nicht eingetreten anzusehen (vgl Konecny aaO). Auf die weitere Argumentation der Rekurswerberin unter Punkt 2.4. ihres Rechtsmittels, in der sie mit einer überlangen Verfahrensdauer…

…Verjährungseinwandes als offenbar mutwillig iSd § 63 Abs 1 ZPO anzusehen ist: Entgegen der vom Rekurswerber offenbar vertretenen Ansicht wird die Verjährung nach § 1497 ABGB nämlich grundsätzlich nicht schon mit der Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages, sondern erst mit der Einbringung der Klage unterbrochen (RS0034588). Allerdings sind Eingaben, mit denen zwar nur…

…dargetan wurde, zumal es zu einer Entgeltsvereinbarung nicht gekommen ist. Dies hätte auch bezüglich der von der Revision behaupteten Unterbrechung der Ersitzung gemäß § 1497 ABGB durch stillschweigendes Anerkenntnis des uneingeschränkten Eigentumrechtes des Beklagten zu gelten. Der Revisionswerber verweist in diesem Zusammenhang auf seine Schwierigkeiten bei Ergreifung wirksamer Maßnahmen insbesondere einer…

…von einem Verschulden des Erstbeklagten ausgegangen werde. Der Hinweis der Zweitbeklagten, dass dies „unpräjudiziell für den außergerichtlichen Vergleichsfall“ geschehen sei, sei nach § 1497 ABGB jedoch unerheblich. Zudem habe die Zweitbeklagte am 26. Mai 2023 einen Teilbetrag von EUR 3.000,00 gezahlt, wodurch die Verjährung jedenfalls unterbrochen worden sei, zumal diese…

…nicht aber für sonstige Ansprüche, die nicht in Klage gezogen sind, für diese Ansprüche läuft die Verjährung weiter (RIS-Justiz RS0019184). Die Unterbrechungswirkung nach § 1497 ABGB tritt nicht nur bloß in Ansehung des jeweils geltend gemachten Teils einer Forderung, sondern auch nur hinsichtlich eines von mehreren denkbaren Schadenersatzansprüchen ein, weshalb im…

…klagsgegenständlichen Ansprüche Verjährung eingetreten sei, da eine rund 16-monatige Untätigkeit bis zur Einbringung des Fortsetzungsantrags als nicht gehörige Fortsetzung im Sinne des § 1497 ABGB zu qualifizieren sei. In der Tagsatzung vom 25.6.2024 (ON 25) brachte die Klägerin ergänzend vor, der Kostenersatzanspruch verjähre erst nach 30 Jahren ab Rechtskraft der…

…§ 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch Klage unterbrochen. Für die Unterbrechungswirkung der Verjährung ist das tatsächlich und eindeutig erhobene Klagebegehren zu berücksichtigen. Der geltend gemachte Anspruch wird…

…Käufer wegen der Wertminderung in Anspruch genommen zu werden. [21] 2.7 Wenn die Vorinstanzen daher davon ausgehen, die ursprüngliche Klage habe nach § 1497 ABGB bereits die Unterbrechung der Verjährung bewirkt, bedarf das keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung. [22] 2.8 Es kann dahinstehen, ob das jedenfalls vertretbare Ergebnis der…

…Februar 1994, somit innerhalb der Ruhensfrist zugestellt worden. Aufgrund der hier anwendbaren Bestimmungen des § 37 Abs 3 MRG sei auch die Norm des § 1497 ABGB über die gehörige Fortsetzung der Klage anzuwenden. Die Ruhensfrist sei am 3.März 1994 zu Ende gegangen, der Fortsetzungsantrag sei jedoch erst am 16.6.1994 dreieinhalb…

…Verjährung des Schadenersatzanspruchs betrifft, hat der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren die gleichen rechtlichen Wirkungen wie eine Klage ( RS0034631 ; RS0115182 ). Die Unterbrechungswirkung nach § 1497 ABGB beschränkt sich allerdings auf den im Strafverfahren tatsächlich geltend gemachten Anspruch ( RS0115181 ; RS0115182 ). Darüber hinaus setzt die Unterbrechungswirkung des Privatbeteiligtenanschlusses nach ständiger Rechtsprechung des Obersten…

…Verbesserung eines unbestimmten, aber bezifferten Klagebegehrens beseitigt nach der Rechtsprechung die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage nicht (vgl M. Bydlinski in Rummel ³ § 1497 ABGB Rz 6 mH auf ÖBA 1991, 671). Hier darf nicht übersehen werden, dass den Erstrichter eine Anleitungspflicht im Sinn des § 182…