RS0018553 – OGH Rechtssatz

…werden kann, weil keine rechtzeitige Mängelrüge erfolgte. [12] 2.2.3. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Übernehmer der Sache oder Leistung ( RS0124354 ; RS0018553 ; P . Bydlinski in KBB 7 § 924 Rz 3). Nach dem Sachverhalt hat der Beklagte bereits Pflanzungen durchgeführt. Offen blieb lediglich, ob damit die…

…Bauordnung und dem Wiener Bauprodukte und Akkreditierungsgesetz (WBAG) nicht zulässig gewesen sei. Anzumerken ist, dass die für das Vorliegen eines Mangels grundsätzlich beweispflichtige (RIS-Justiz RS0018553) Beklagte in ihrer Revision keine einzige konkrete Bestimmung nennt, aus der sich die behauptete Unzulässigkeit des verwendeten Werkstoffs einschließlich der gewünschten Rechtsfolge (Ausschluss der Möglichkeit…

…muss dies der Übernehmer unter Zugrundelegung des gesamten Vertragsinhalts dartun; er ist es, der nach wie vor das Vorliegen eines Mangels beweisen muss (RIS Justiz RS0018553; Welser/Jud , Die neue Gewährleistung, §§ 922, 923 Rz 25; Mendel , Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf, ZAK 2006, 269). Gewähr zu leisten…

…1 Ob 79/15x). 2. Die Beweislast für die fehlerhafte Erfüllung eines Werkvertrags trifft nach ständiger Rechtsprechung den Werkbesteller (RIS Justiz RS0018497; RS0018553; JBl 1992, 243) und beruht auf dem Grundsatz, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (RIS Justiz RS0037797 [T23…

…Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Ebenso wie der sich auf Gewährleistung stützende Kläger das Vorliegen des behaupteten Mangels beweisen muss (RIS Justiz RS0018553), muss der den Verkäufer auf Schadenersatz wegen Schlechterfüllung in Anspruch nehmende Käufer den Schadenseintritt beweisen (RIS Justiz RS0022936). Einen solchen Schaden, den der Kläger dahin…

…Klägerin einen von der Zweitbeklagten aufgrund des Vertrags - konkrete vorgegebene Fassadenelemente - zu vertretenden Mangel gar nicht nachweisen konnte (vgl allgemein zur Beweislast etwa RIS-Justiz RS0018553 mwN). Die Frage, ob im Unterbleiben einer Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennbaren Umstand eine schuldhafte, haftungsbegründende Warnpflichtverletzung im Sinne des § 1168a ABGB…

…wird dem Übernehmer jedoch nicht abgenommen ( P. Bydlinski in KBB 6 § 924 Rz 3; 3 Ob 34/20a; RS0124354; RS0018553). An dieser Rechtsprechung hält – entgegen der in der nachträglichen Zulassung der Revision geäußerten Rechtsansicht des Berufungsgerichts und ihr folgend der Revisionswerber – der Oberste…

…hätte müssen (5 Ob 26/17k mwN). Die Beweislast für im Rahmen der Gewährleistung geltend gemachte Sach- und Rechtsmängel trifft grundsätzlich den Erwerber (RS0018553; RS0018687; RS0124755). Für die Bejahung des Rechtsmangels reicht es allerdings bereits aus, dass die Umstände, aus denen er sich ableitet, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (5…

…wandelt sich die Beweislast in jene des Übernehmers, der die Mangelhaftigkeit der Leistung zu beweisen hat (vgl 10 Ob 21/08y; RIS-Justiz RS0018234, RS0018553, RS0018687). Punkt 2.5 AGB verpflichtet den Leasingnehmer, den vom Lieferanten vertragsgemäß gelieferten Leasinggegenstand abzunehmen und ein entsprechendes Übergabe-/Übernahmeprotokoll zu unterschreiben (Satz 1). Verweigert der…

…müssen (5 Ob 119/19i [1.3.] mwN). Die Beweislast für im Rahmen der Gewährleistung geltend gemachte Sach und Rechtsmängel trifft grundsätzlich den Erwerber (RS0018553; RS0018687 [T3]). 2. Gegenstand des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags war eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus in einem Weinort. Über das Gebiet…

…treffen konnte, fällt dies nach dem genannten Grundsatz den Beklagten zur Last. Die von der Revision zitierte Rechtsprechung, aus der sie das Gegenteil ableiten will (RS0018553; RS0018687; RS0124755) ist hier nicht einschlägig, da sich die genannten Rechtssätze und Entscheidungen auf die Beweislast für den ursprünglich geltend gemachten Mangel bzw für einen…

…eines Werkvertrages (dass die Klägerin ihr Werk gar nicht erbracht hätte, behauptet auch die Beklagte nicht) trifft nach ständiger Rechtsprechung den Werkbesteller (RIS-Justiz RS0018497; RS0018553; JBl 1992, 243) und beruht auf dem Grundsatz, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (RIS-Justiz RS0037797; Rechberger in…

…Mangels an sich nicht. Die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache ( bzw Leistung aus Werkvertrag) überhaupt mangelhaft ist, trägt weiterhin der Übernehmer der Sache (Leistung) (RS0018553 [T5]). Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des § 924 ABGB ist also stets, dass der Übernehmer den Beweis führt, dass sich die gelieferte Sache (oder…

…zitierten EuGH Entscheidungen ergibt sich entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nichts Anderes. [27] Zwar trifft die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels grundsätzlich den Übernehmer (RS0018553). Dies gilt auch für die Behauptung, die Verbesserung eines Mangels habe zu anderen Mängeln geführt. Ist im Fahrzeug des Übernehmers aber nach den Feststellungen eine…

…Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797, RS0039939 [T3], RS0109832), der Gewährleistungskläger daher den von ihm behaupteten Mangel (RIS-Justiz RS0018553). Eine Ausnahme wird in der Rechtsprechung zwar erwogen, wenn Tatfragen zu klären sind, die tief in die „Sphäre“ der anderen Partei hineinführen (RIS…

…vom 13. 3. 2017: [27] 2.1. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt der Übernehmer der Sache oder Leistung ( RS0124354 [T6]; RS0018553 ; P . Bydlinski in KBB 6 § 924 Rz 3). Im Verfahren dritter Instanz ist nicht mehr strittig, dass das Vorhandensein der „Umschaltlogik…

…dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird (5 Ob 119/19i). Die Beweislast für geltend gemachte Sach- und Rechtsmängel trifft grundsätzlich den Erwerber (RS0018553; RS0018687 [T3]). [10] 2.1 Im Anlassfall hat die Beklagte bei der Besichtigung des Kaufgegenstands über Frage der Käuferseite bestätigt, dass sich auf der Kaufliegenschaft neun…

…günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797; RS0039939 [T6, T7]; RS0109832 [T1]). Die Gewährleistungsklägerin hat daher den von ihr behaupteten Mangel zu beweisen (RIS Justiz RS0018553) und als Geschädigte trifft sie auch die Beweislast für den Kausalzusammenhang (RIS Justiz RS0022686 [T2]). Nach den getroffenen Feststellungen waren Fremdbauteile, die in den Brennraum…

…er ihm nach dem Vertrag verschaffen hätte müssen ( 10 Ob 21/08y ; 5 Ob 26/17k ). Dies hat nach allgemeinen Grundsätzen ( RS0018553 ) der Erwerber zu beweisen, Sach- und Rechtsmängel sind insoweit grundsätzlich gleich zu behandeln ( RS0124755 ). Allerdings reicht es für die Bejahung des Rechtsmangels bereits aus, dass…

…war, ist noch im Revisionsverfahren strittig, kann aber letztlich dahingestellt bleiben. Der Gewährleistung begehrenden Klägerin oblag es jedenfalls den behaupteten Mangel zu beweisen (RIS Justiz RS0018553). Auch bei ungeklärter Ursache eines erst nach der Übergabe aufscheinenden Mangels kann die den Gewährleistungskläger treffende Beweislast nicht verschoben werden (RIS Justiz RS0018497). Gemäß §…

…eine bei Übergabe bloß latent vorhandene negative Eigenschaft genügt. Der Übernehmer hat den Nachweis zu erbringen, dass die Leistung bereits bei ihrer Erbringung mangelhaft war (RS0018553). Gemäß § 924 S 2 ABGB wird dies aber dann, wenn ein Mangel innerhalb von 6 Monaten hervorkommt, vermutet. Es kommt…

…ecolex 2009, 673 [ Wilhelm ]; P. Bydlinski in KBB 4 § 923 ABGB Rz 3). Dies hat nach allgemeinen Grundsätzen (RIS-Justiz RS0018553) der Erwerber zu beweisen, Sach- und Rechtsmängel sind insoweit grundsätzlich gleich zu behandeln (RIS-Justiz RS0124755). Allerdings reicht es für die Bejahung des Rechtsmangels bereits…

…so auszuführen ist, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RS0021694 [T4]; RS0021716; RS0126729). 2.2. Dem Gewährleistungskläger obliegt es, den behaupteten Mangel zu beweisen (RS0018553). Auch bei ungeklärter Ursache eines erst nach der Übergabe auftretenden Mangels wird die den Gewährleistungskläger treffende Beweislast nicht verschoben (RS0018497). Gemäß § 924 ABGB…

…nach wie vor das Vorliegen eines Mangels beweisen muss (8 Ob 124/08f; insoweit auch: 1 Ob 199/07g; RIS Justiz RS0018553). Nach § 924 Satz 2 ABGB – der auch beim Kauf gebrauchter Sachen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf gilt (RIS Justiz RS0120550; P. Bydlinski…