RS0032779 – OGH Rechtssatz

…1.1. Ein konstitutives Anerkenntnis setzt die Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RIS Justiz RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Wenn die Vorinstanzen angesichts des Vorbringens der Klägerin, die Forderung „auch auf Anerkenntnis des Beklagten“ zu stützen (ON 47…

…lässt, nachdem die Beklagte seine Einwendungen als nicht berechtigt zurückgewiesen hat, wird sie damit nicht zulässig. Das konstitutive Anerkenntnis gehört zu den Feststellungsverträgen (RIS Justiz RS0032779). Jede ablehnende Erklärung einer Seite genügt, damit kein Feststellungsvertrag zustande kommt. Hier soll aber vereinbart werden, dass sogar der ausdrücklich erklärte Wille des Kunden, er…

…beseitigt, dass er das Recht zugibt (7 Ob 192/13f; RIS Justiz RS0032496 [T6]). Das Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RIS Justiz RS0032779) und muss im Hinblick auf seinen Vertragscharakter gegenüber dem Berechtigten oder seinem Vertreter abgegeben und von diesem angenommen werden, wobei eine besondere Form nicht vorgesehen…

…zu beurteilende (RIS Justiz RS0032496 [T5]) Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RIS Justiz RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RIS Justiz RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es…

…Stadtgemeinde durch die Antragstellerin vorsieht, zumindest gewichtige Indizien (vgl auch 2.2) dahin bestehen, dass ein konstitutives Anerkenntnis der Stadtgemeinde, also ein Vertrag (RIS-Justiz RS0032406; RS0032779), Eintragungsgrundlage (5 Ob 34/94 = SZ 67/44) ist. Insofern fehlt es aber - mangels Unterfertigung der Urkunde durch die Antragstellerin - am urkundlichen…

…nach der Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden…

…ein Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht im vollen Umfang zugesteht (7 Ob 57/05s, RIS Justiz RS0032818, RS0032779; Ertl in Rummel , ABGB³ II/3 § 1380 Rz 6; Neumayr in KBB³ § 1375 Rz 2). Infolge des zweiseitigen Charakters eines solchen…

…nach der Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden…

…Anlass. 2. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Abgrenzung zwischen deklarativem und konstitutivem Anerkenntnis stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0032779, RS0017965, RS0032666). Es kommt letztlich auf die Auslegung im Einzelfall an (SZ 51/176; SZ 71/94 u.a.), die der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren…

…nach der Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541). Das konst itutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden…

…und 7 Ob 105/01v; Harrer/Heidinger in Schwimann, ABGB2 VII, § 1375 Rz 2). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RIS-Justiz RS0032779 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 6 Ob 223/00p; 2 Ob 344/00b und 7 Ob 105/01v; Koziol/Welser, Bürgerliches Recht12 II 113). Es…

…die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses (2 Ob 4/94; RIS Justiz RS0032779; RS0032818). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die vom Erstgericht festgestellte Zusage des Beklagten, den Schaden zu beheben, stelle im Zusammenhalt mit dem Schreiben vom 11. 4…

…das konstitutive Anerkenntnis zu den Feststellungsverträgen. Es setzt die Absicht des Erklärenden voraus, unabhängig vom bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RIS-Justiz RS0032779). Das anerkannte Rechtsverhältnis wird wirksam, auch wenn es nicht bestanden haben sollte (RIS-Justiz RS0032406). Es schafft somit unabhängig von der Existenz des zweifelhaften Schuldgrundes…

…unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbstständige Verpflichtung zu schaffen (RIS Justiz RS0032496 [T1]). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RIS Justiz RS0032779). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt; es bleibt auch gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was im Zeitpunkt des Anerkenntnisses noch…

…nach der Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Demgegenüber ist ein deklaratives Anerkenntnis (Rechtsgeständnis) kein Leistungsversprechen, sondern eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung (RS0032784 [T10]). Ob ein deklaratorisches (unechtes) Anerkenntnis oder…

…Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechts dadurch beseitigt, dass er das Recht zugibt (RS0032496 [T6, T7, T9]). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RS0032496 [T6, T7…

…durch die Schaffung einer abstrakten Verbindlichkeit Zweifel und Streit präventiv auszuschließen (1 Ob 27/01d). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (RS0032496 [T6, T7…

…Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbstständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1]). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Durch ein konstitutives Anerkenntnis wird eine bisherige Unsicherheit endgültig beseitigt; es bleibt auch gültig, wenn später eindeutig nachweisbar ist, was im Zeitpunkt des Anerkenntnisses noch…

…mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; Harrer/Heidinger in Schwimann , ABGB 2 VII, § 1375 Rz 2). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RIS Justiz RS0032779 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen; Koziol/Welser , Bürgerliches Recht 12 II 113). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte…

…Erstklägerin bzw Vaters des Zweitklägers und der Drittklägerin, der bei der Beklagten beschäftigt gewesen war, vorliegen. Danach ist das konstitutive Anerkenntnis ein Feststellungsvertrag (RIS-Justiz RS0032779 ua), der dadurch zustandekommt, dass der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die zunächst bestehenden Zweifel am Bestehen des behaupteten Rechts letztlich dadurch…

…nach der Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541 [T2]). Das Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben…

…– nach der Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig vom bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1]; RS0032779 [T4]). Ob ein Anerkenntnis vorliegt , ist unter Bedachtnahme vor allem auf die damit verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung…

…voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RIS Justiz RS0032496). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RIS Justiz RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben und hat somit rechtsgestaltende Wirkung (7 Ob…

… 133/78 = SZ 51/176; 3 Ob 2199/96w = SZ 71/94 = JBl 1998, 643 [ Pfersmann ]; RIS Justiz RS0032779), mit dem ein Streit oder Zweifel über ein Recht dadurch bereinigt wird, dass der Schuldner durch eine Willenserklärung von seiner subjektiven Position (anders als beim…

…RS0122872). Vom Vergleich im Sinn der §§ 1380 ff ABGB unterscheidet es sich dadurch, dass der andere Teil nicht nachgibt (RIS Justiz RS0032779 [T1, T2]). Auch der Vergleich setzt das Einvernehmen der Parteien voraus (vgl RIS Justiz RS0032674, RS0032681). Nach den Feststellungen hat der alleinvertretungsbefugte Geschäftsführer dem Kläger…

…zu beurteilende (RIS Justiz RS0032496 [T5]) – Absicht des Anerkennenden voraus, unabhängig vom bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RIS Justiz RS0032496 [T1]; RS0032779 [T4]; RS0032541 [T2]). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RIS Justiz RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es…

…der Vertrauenstheorie zu beurteilende (RS0032496 [T5]) – Absicht des A nerkennenden voraus, unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung zu schaffen (RS0032496 [T1], RS0032779 [T4], RS0032541). Das konstitutive Anerkenntnis gehört damit zu den Feststellungsverträgen (RS0032779). Es ruft das anerkannte Rechtsverhältnis auch für den Fall, dass es nicht bestanden haben…