RS0043338 – OGH Rechtssatz

…mit gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge zu bekämpfen, kann er sein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht mehr auf diese Punkte stützen ( RS0043573 [T2, T29, T36, T43]; RS0043338 ). [4] Die auf § 71 Abs 2 VersVG gegründete Argumentation der Revision, die Veräußerung der versicherten Sache habe im vorliegenden Fall Einfluss auf…

…das der Beklagte erstmals in seiner Revision ausdrücklich anspricht, ist ein selbständiger Streitpunkt, der mangels Behandlung in der Berufung im Revisionsverfahren nicht aufzugreifen ist (vgl RS0043338). [13] 2.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanzen waren ab Ende der 24 Stunden Pflegebetreuung eine Betreuung durch professionelle Pflegekräfte im Ausmaß von 50 …

…des Klägers hat das Berufungsgericht für unschlüssig erachtet. Dieser selbstständige rechtliche Aspekt wird in der Revision nicht aufgegriffen und ist demnach nicht mehr zu prüfen ( RS0043338 ; RS0043352 [T30]). [14] 5.2. Der Oberste Gerichtshof schließt unmittelbar aus dem Abschluss des Leasingvertrags abgeleitete deliktische Ansprüche des Leasingnehmers, etwa wegen überhöhter Leasingentgelte, keineswegs…

…Erwerbstätigkeit nach dem ASVG oder einem anderen Bundesgesetz erworben habe, nicht auseinander, sodass darauf nicht mehr einzugehen ist ( RS0043352 [T23, T31 und T33 bis T35]; RS0043338 [T6]). 1.3. Die Klägerin behauptet dagegen nur, sie habe Anspruch auf eine Invaliditätspension nach § 255 Abs 1 ASVG, weil sie während ihrer Tätigkeit…

…Rechtsmittelwerber der Beurteilung einer solchen rechtlich selbstständigen Rechtsfrage durch das Erstgericht in der Berufung aber nicht entgegen, ist diese Rechtsansicht nicht mehr zu überprüfen (vgl RS0043338 [T17ff]), sodass die Rechtsrüge schon deshalb erfolglos bleiben muss. 3.3.2 Der Kläger tritt darüber hinaus auch der Auslegung des Punktes VII.(15) des Wohnungseigentumsvertrags…

…medizinischen Instrumente und damit das Vorliegen eines Aufklärungsfehlers. Auf diese Rechtsansicht geht die Berufung nicht ein. Da dieser selbstständige Rechtsgrund nicht mehr überprüft werden durfte ( RS0043338 ; Zechner in Fasching/Konecny³ § 503 ZPO Rz 189 mwN), ist die Frage, wie sich die Klägerin verhalten hätte, wenn sie aufgeklärt worden…

…rechtliche Überprüfung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht erfolgt nämlich nur insoweit, als im Rahmen einer Rechtsrüge Rechtsfragen zu (selbstständigen) Ansprüchen und Einwendungen ausgeführt worden sind (RS0043338 [T20]). In diesem Umfang war die Klagsabweisung daher schon deshalb zu bestätigen. 2.1. Was die Frage der Verjährung betrifft, steht die Klägerin primär auf dem…

…seien gegen die gesamte Klagsforderung eingewendet worden, in ihrer Berufung gar nicht bekämpft und können dies in der Revision nun nicht mehr nachholen (RIS-Justiz RS0043338 [T13]; RS0043480 [T22] ua), sie übersehen offenbar auch die von den Beklagten am 12. 6. 2015, also nach Ausdehnung des Klagebegehrens, erhobene Aufrechnungseinrede…

…ABGB durch das Erstgericht wurde in der Berufung nicht aufgegriffen. Die insoweit in der Berufung versäumte Rechtsrüge kann in der Revision nicht nachgetragen werden (vgl RS0043338 [T13]; RS0043352 [T33, T34]). [10] 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der Beklagte hat…

…Die erstgerichtliche Entscheidung über die Gegenforderung wird jedoch weder vom Kläger noch dem Insolvenzverwalter bemängelt, sodass sich ein näheres Eingehen darauf durch das Rechtsmittelgericht verbietet ( RS0043338 ; RS0043352 ; RS0041570 ). Dieser Streitpunkt ist für das weitere Verfahren abschließend erledigt ( RS0042031 ). [91] 3. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO . [92] 4. Das…

…vor. 4. Der Berufung, die sonstige Aspekte nicht anspricht und sich insbesondere auch nicht gegen die Höhe des noch streitgegenständlichen Anspruchs wendet (vgl RIS-Justiz RS0043338 ; RS0041570 ), ist daher ein Erfolg zu versagen. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf §§ 50 Abs 1…

…zu beschränken. Die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts ist demgegenüber einer Überprüfung durch das Berufungsgericht entzogen ( RS0043352 ; iZm einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge vgl: RS0043605 ; RS0043312 ; RS0043338 ; Kodek in Klicka/Koller , ZPO 6 [2025] § 471 ZPO Rz 16). II. Zur Tatsachenrüge: 1. Die Beklagten bekämpfen zunächst nachstehende Feststellungen : „…

… 255 Abs 3 ASVG sprechen würden, werden von der Berufung nicht aufgegriffen und liegen somit außerhalb der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts ( RS0043352 [T26, T31], RS0043338 [T32], RS0043480 [T22]). D. Zusammenfassung, Kosten und Zulässigkeitsausspruch: 1. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf…

…würde nur dann gelten, wenn es sich um mehrere (selbständige) Ansprüche handelt ( RS0043352 [T30, T31]) oder ein Anspruch aus mehreren selbständigen rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet wird ( RS0043338 ). Das ist hier aber nicht der Fall, sodass das Berufungsgericht die Berechtigung des Zinsenbegehrens in jede Richtung überprüfen musste. [29] 2.3. Die Revision der…

…nicht von sich aus eine rechtliche Beurteilung in Bezug auf einen (selbstständigen) Anspruch vornehmen darf, wenn die Berufung die diesbezügliche Rechtsansicht des Erstgerichts nicht bekämpft ( RS0043338 [T20 und T32]). Da die Klägerin das Urteil betreffend die Erstbeklagte nicht bekämpft und sie in ihrer Berufung sogar selbst von der Unwirksamkeit des konkreten…

…sonstiger Hinsicht für eine Klagsstattgebung sprechen würden, werden von der Berufung ohnedies nicht aufgegriffen und liegen somit außerhalb der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts ( RS0043352 [T26, T31], RS0043338 [T32], RS0043480 [T22]). D. Zusammenfassung, Kosten und Zulässigkeitsausspruch: 1. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf…

…Verhalten anderer Beteiligter stützt. 6. Aufgrund der von der Beklagten gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge ist eine umfassende rechtliche Prüfung geboten (auch für das Rekursverfahren vgl RS0043352 , RS0043338 ). Diese zeigt, dass sekundäre Feststellungsmängel vorliegen. Die Zweckmäßigkeit der Unterbrechung kann anhand des angefochtenen Beschlusses nicht beurteilt werden. 7. Der angefochtene Beschluss argumentiert nur sehr…

…Aufklärung stützen. Zu weiteren in erster Instanz noch vorgebrachten Anspruchsgrundlagen (Behandlungsfehler, unzureichende Nachbehandlung etc) wird in der Rechtsrüge nichts ausgeführt, sodass darauf nicht einzugehen ist ( RS0043338 ). Der Berufung ist daher keine Folge zu geben. 7. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren ergibt sich aus den §§ 50, 40, 41 ZPO…

…prüfen ( RS0043352 ). Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn sich bei einem mehrere Ansprüche erfassenden Schadenersatzbegehren die Rechtsrüge nur auf einen von mehreren Ansprüchen bezieht ( RS0043338 [T4, T6, T20]). Die Ansprüche aus dem Titel des Haushaltsführungsschadens sind insoweit aus dem Nachprüfungsrahmen des Rechtsmittelgerichts ausgeschieden. 2.1. Im Rahmen ihrer Rechtsrüge bemängelt die…

…T13]). Ein Rechtsmittelwerber muss zudem dann, wenn ein Tatbestand aus mehreren selbständigen rechtserzeugenden Tatsachen abgeleitet wird, diese behandeln, damit sie nicht aus dem Nachprüfungsrahmen herausfallen ( RS0043338 [T17]). Der Kläger wendet sich in seiner Berufung nur noch gegen die aus seiner Sicht zu geringe Batteriekapazität und Reichweite im Winter und nicht mehr…

…die Rechtsrüge nicht auf, sodass diese aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht des Berufungsgerichts ausgeschieden und daher nicht mehr zu prüfen sind (vgl RS0043352 [T33, T35]; RS0043338 ). Der unberechtigten Berufung war somit ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 50, 41 ZPO . Die ordentliche Revision ist nicht…

…nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass die Beklagte die Anwendbarkeit des österreichischen Sachrechts in ihrer Berufung nicht in Zweifel zieht. Dieser Streitpunkt ist daher abschließend erledigt ( RS0043338 [T15]). 1. Zur Verfahrensrüge: Die Beklagte macht einen Stoffsammlungsmangel geltend und moniert, das Erstgericht habe die Einholung des angebotenen Gutachtens aus dem Fachbereich Marktforschung und…

…die Rechtsrüge nicht an, sodass sich zusätzliche rechtliche Erörterungen insbesondere auch zum Zuspruch von EUR 225,30 aus dem Titel des Schadenersatzes erübrigen (RIS-Justiz RS0043338 ; RS0041570 ). Zusammengefasst ist der Berufung somit ein Erfolg zu versagen 7. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf §§ 50…

…Zak 2014/452 [249]; vgl 10 ObS 90/20p Rz 8) stützt, nicht bekämpft ( RS0043352 [T23, T31 und T33 bis T35]; RS0043338 [T32]). Der Kläger hatte aber an diesem Tag bereits das erste Dienstjahr vollendet, damit das Recht auf die längere Kündigungsfrist erworben, das damit bereits in…

…Wirkungen der Ausgliederung und zur Nachhaftung der Beklagten nach dem deutschen Umwandlungsgesetz nicht in Frage, sodass darauf im Berufungsverfahren nicht weiter eingegangen werden muss (vgl RS0043338 , Lovrek in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 503 ZPO , Rz 189 mwN). Das Berufungsgericht erachtet im Übrigen die Rechtsausführungen des Erstgerichts dazu als zutreffend…

…GlBG , wonach ihr Geschlecht Grund für die Kündigung gewesen sei, nicht mehr aufrecht hält. Auf diesen selbständig zu beurteilenden Punkt ist folglich nicht einzugehen (vgl RS0043338 [T13, T27]). 1.1. Soweit die Rechtsmittelwerberin in ihrer Rechtsrüge anführt, das Erstgericht habe festgestellt, sie habe mit der Senior-Branch-Managerin am 30.10.2025 die Änderung…

…Pächterin an die Stromlieferantin auf die Pächterin verlagert wurde, die Klägerin kein Mitverschulden trifft und in Ansehung von Energiekostenzuschüssen keine Vorteilsanrechnung stattzufinden hat (vgl RS0042031 ; RS0043338 ). 3. Eine Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht scheidet aus, weil der Umfang des Prozessstoffes und die Weiterungen des Verfahrens noch nicht abzusehen sind ( RS0042125 [T6, 8…

…eine Rechtsrüge nämlich nur zu bestimmten (selbständigen) Punkten ausgeführt wird, andere Punkte jedoch nicht mehr geltend gemacht werden, ist das Rechtsmittelgericht an diese Beschränkung gebunden (RS0043338; RS0043352). Für den möglichen Erfolg eines Rechtsmittels müssen daher nicht nur die Haupt-, sondern auch alle selbständig tragfähigen (Hilfs-)Begründungen bekämpft werden (RS0118709). 2.2. …

…erstattetes Vorbringen im Verhältnis zum Hauptbegehren unschlüssig sein sollte. Auf die Anspruchsgrundlage „Aufklärungsfehler“ und das dazu erhobene Feststellungseventualbegehren ist deshalb nicht mehr einzugehen (RS0043338). 2. Der Kläger nimmt die Beklagte mit einem Feststellungsbegehren in Anspruch. 2.1 Jede Feststellungsklage erfordert nach § 228 ZPO ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen…

…Schikaneeinwand stützte sich nur auf die behauptete Vereinbarung, er war im Übrigen nicht Thema des Rekursverfahrens und ist auch deshalb nicht näher zu behandeln (vgl RS0043338 [T11; T13; RS0043352 [T27]). Von fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung kann keine Rede sein. [7] 2. Der Verweis der Revisionsrekurswerber auf ihren Rekurs ist unzulässig ( RS0043579…

…D*, nicht als rechtwidrig zu beurteilen ist, wendet sich der Kläger in seiner Berufung nicht mehr. Diese ist daher nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens (vgl RS0043338 [T20, T32]). 3.4 Hinsichtlich seiner Dienstzuteilung zur F* besteht der Kläger in seiner Berufung (dort allerdings unter dem Berufungsgrund der Tatsachenrüge) darauf, keine Zustimmung…

…der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (6 Ob 74/24m [ErwGr 4.]; 2 Ob 74/18y; RS0043352 [T27, T33]; RS0043338 [T11, T13]). [7] Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen, weil eine Pflicht der Beklagten, den Kläger aus ihrer Initiative im klagsgegenständlichen Zeitraum in dem in…

…solches materiell rechtliches Aufrechnungshindernis jedenfalls nicht Gegenstand der Rechtsrüge im Berufungsverfahren. Diese selbstständige Rechtsfrage wäre daher im Revisionsverfahren nicht zu prüfen (RS0041570 [T6, T8, T12]; RS0043338 [T13, T27]; RS0043352 [T31, T33]). [22] 3. Die Revision zeigt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf; sie war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §…

…Mutter verpflichtet, weshalb bei ihm auch kein Sonderbedarf entstanden sei, hat es dessen Aktivlegitimation für den Anspruch verneint. Auf diese selbständig zu beurteilende Rechtsfrage (vgl RS0043338 [T12]) geht der Revisionsrekurs nicht ein, sodass diese aus der Überprüfungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden ist (vgl RS0043352 [T30, T35, T39]; RS0043338 [T17, T20]). Insoweit…

…in der Berufung die Rechtsrüge nur in bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden ( RS0043352 [T17, T27, T33]; RS0043338 [T11, T13]). [14] 3.2. Im erstinstanzlichen Verfahren begründete der Kläger sein Feststellungsbegehren mit dem nicht auszuschließenden Eintritt von Schäden am Fahrzeug aufgrund der vorhandenen Abschalteinrichtung…

…können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wird, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043338). Die in der Berufung nicht erfolgte Geltendmachung der Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten ist dem Kläger nunmehr verwehrt. 3. Es hat daher die Prüfung des vorliegenden…

…Berufungsgründe gebunden (8 Ob 33/99g mwN; 2 Ob 136/10d; 3 Ob 166/16g; RIS Justiz RS0043352 [T26], RS0043338). Das Berufungsgericht darf daher nicht von sich aus eine rechtliche Beurteilung in Bezug auf eine selbständige Einwendung vornehmen, wenn die Berufung die diesbezügliche Rechtsansicht des…

…“ hinaus, ihr Rechtsmittel enthält allerdings keinerlei Ausführungen zu den Eventualanträgen. Insoweit ist die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts daher nicht mehr zu überprüfen (RIS-Justiz RS0043338 [T17, T18]). Dem Revisionsrekurs kann schon deshalb kein Erfolg beschieden sein, allerdings war im Weg einer Maßgabebestätigung (§ 41 AußStrG iVm §§ …

…Haftung nach dem Kapitalmarktgesetz hat sich der Kläger im Berufungsverfahren nicht (mehr) gestützt; es ist ihm daher verwehrt, in dritter Instanz darauf zurückzukommen (RIS Justiz RS0043338 [T10, T11], RS0041570 [T9]). 4 . Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO.…

…versäumt worden sei, wird von der Revisionsrekurswerberin ebenfalls nicht bekämpft. Dieser rechtlich gesondert beurteilbare Aspekt ist für den Obersten Gerichtshof daher nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0043338 [T15]). Mit ihren Ausführungen im Revisionsrekurs, mit denen die Klägerin inhaltlich ausschließlich die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts bekämpft, dass die von ihr nachträglich beigebrachten ärztlichen…