RS0017965 – OGH Rechtssatz

…ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965; RS0032666 [T13]). [10] Der Frage, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt nur dann erhebliche Bedeutung zu , wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der…

…– Anerkenntnis der Klageforderung durch die Beklagte. [4] 2. Die Frage, ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln ( RS0017965 ) und stellt daher regelmäßig keine Rechtsfrage von im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblicher Bedeutung dar (vgl RS0042936 [T57]). Dies gilt…

…zu ermitteln, wobei vor allem die mit der Anerkennung verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung des Anerkenntnisses maßgeblich sind (RS0017965; RS0032666). Einer Erklärung sind im Zweifel die weniger weitgehenden Wirkungen des deklarativen Anerkenntnisses zuzuschreiben (Neumayr in KBB 6 § 1375 Rz 5). Bei der Auslegung…

…sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RIS Justiz RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl…

…sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666: RS0044468). Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, kann - entgegen der vom Erstgericht vertretenen Auffassung - das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses nicht bezweifelt…

…ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032959, RS0040880…

…erledigt werden (vgl RS0042031). [46] Ob die Beklagte die von der Klägerin geltend gemachte Forderung konstitutiv anerkannte, ist durch Auslegung des Schreibens zu ermitteln (vgl RS0017965). Für diese Beurteilung ist maßgeblich, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger – hier: der Vertreter der Klägerin – aus dem Schreiben des Beklagtenvertreters redlicher Weise gewinnen musste…

…eine Erklärung ein Anerkenntnis ist, ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls und daher grundsätzlich nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0044468, RS0017965). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Beklagte durch ihr festgestelltes Verhalten den Deckungsanspruch der Klägerin aus der Versicherung hinsichtlich des Schneedruckschadens dem Grund und (bedingt…

…Maßgeblich sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessenlagen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses (RIS Justiz RS0017965, RS0032666). Vom echten konstitutiven Anerkenntnis unterscheidet sich das unechte oder deklarative Anerkenntnis dadurch, dass es eine bloße Wissenserklärung ist und keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft; der…

…Maßgeblich sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessenlagen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses (RIS Justiz RS0017965, RS0032666). Je mehr bei den Parteien das Bewusstsein der Unsicherheit der Rechtslage hervortritt, umso eher wird ein konstitutives Anerkenntnis angenommen (RIS Justiz RS0032522). Bloße Vergleichs…

…Maßgeblich sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessenlagen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses (vgl RS0032666; RS0017965). [4] 2.1. Nachdem ein Haus des Klägers abgebrannt war und dessen Makler an den nunmehr beklagten Feuerversicherer ein Ersuchen gerichtet hatte, schriftlich die Modalitäten der…

…verneinen (1 Ob 27/01d = SZ 74/80 mwN). Maßgebend ist dabei nicht der Wille als solcher, sondern das Verständnis eines redlichen Erklärungsempfängers (RIS-Justiz RS0017965 T1; RS0014279). Ist kein solcher Verpflichtungswille anzunehmen, liegt nur ein deklaratives Anerkenntnis vor, dass keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft (RIS-Justiz RS0111900, RS0032784). Auf dieser Grundlage…

…im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965; RS0032666). [6] 2.2 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass kein konstitutives Anerkenntnis vorliege, weil weder nach dem Inhalt des Notariatsakts vom 6. 9. 2018…

…auch in den sonstigen Fällen der Vertragsauslegung im Einzelfall (RIS-Justiz RS0042776, RS0042936) keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0017965; 1 Ob 318/97i; 7 Ob 178/99y ua). Bei der Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke…

…502 Abs 1 ZPO auf. Dies gilt genauso für die Frage, ob ein bloß deklaratorisches oder bereits ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt (stRsp; RIS-Justiz RS0044468, RS0017965). 3. Die Bereitschaft des Beklagten, sich „grundsätzlich" mit einer bestimmten, seinen Vorstellungen entsprechenden Naturalgegenleistung begnügen zu wollen, führte letztlich zu keiner Tilgung der Schuld…

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965 und RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf einen Teil einer Forderung oder deren Höhe beziehen. Da aber auch für ein solches Anerkenntnis…

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS0017965, RS0032666). Ob die Zahlung oder die Akzeptanz der Gegenverrechnung aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte, ist eine nach den konkreten…

…sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RIS Justiz RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl…

…ermitteln. Dabei sind vor allem, die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). 3.2 Nach § 158n Abs 1 VersVG hat der Versicherer binnen zwei Wochen ab Geltendmachung des Deckungsanspruchs dem Versicherungsnehmer in geschriebenen…

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS0017965; RS0032666). 1.2. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage…

…2 Ob 4/94; 2 Ob 100/97p; 2 Ob 113/97z; 2 Ob 344/00b = SZ 74/1; 7 Ob 57/05s; RIS Justiz RS0017965, RS0032666, RS0014279 [T2 und 3], RS0032496 [T5]). Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen, dass eine vom Schuldner geäußerte Vergleichsbereitschaft nicht als ein die Verjährung…

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965, RS0032666). Es kommt entscheidend darauf an, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben musste (2 Ob 4/94). Ein…

…Ob ein solches gegeben ist, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln (4 Ob 53/97s; jüngst 7 Ob 178/99y; RIS-Justiz RS0017965). Von einer bloßen (unter Umständen nicht als solches Anerkenntnis zu wertenden) Zahlungszusage zur außergerichtlichen Bereinigung des Versicherungsfalles (vgl 7 Ob 55/99k) kann jedenfalls auch…

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessenlagen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965). Ob eine Erklärung ein Anerkenntnis darstellt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und ist daher keine Rechtsfrage im Sinn des § 502…

…im Einzelfall zu ermitteln; dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenslage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, 0032666, 0044468). Ein konstitutives Anerkenntnis kann auch schlüssig durch solche Handlungen erklärt werden, die unter Berücksichtigung aller Umstände keinen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen…

…ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). Im Zweifel gilt ein Regulierungsangebot nicht als eigenes (konstitutives) Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach (RS0032959). [48] 3.3.2 Nach den Feststellungen fehlt aber…

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS0017965 ua). Ob die Zahlung oder die Akzeptanz der Gegenverrechnung aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte, ist eine nach den konkreten…

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965). Ob eine Erklärung ein Anerkenntnis darstellt, ist abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044468…

…ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965; RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (7 Ob…

…im Einzelfall zu ermitteln (RIS-Justiz RS0032666 ua). Dabei ist maßgeblich, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben musste (RIS-Justiz RS0017965 ua). Letztlich hängt die Frage, ob ein konstitutives oder deklaratorisches Anerkenntnis oder allenfalls auch ein Vergleich vorliegt, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und…

…2. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Abgrenzung zwischen deklarativem und konstitutivem Anerkenntnis stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0032779, RS0017965, RS0032666). Es kommt letztlich auf die Auslegung im Einzelfall an (SZ 51/176; SZ 71/94 u.a.), die der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall…

…die damit verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln (RS0017965; RS0032666 [T13]), sodass regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt (RS0044468; RS0042776 [T4]). [14] 3.3. Mit ihrer Ansicht…

…eines solchen Anerkenntnisses entscheidend. In Zusammenhang mit schlüssigem Verhalten ist maßgeblich, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben musste (RIS-Justiz RS0017965, RS0032666, RS0014279). Erforderlich ist, dass der Anerkennende seine Zweifel am Bestehen des vom Gläubiger behaupteten Rechts durch dessen Zugeständnis beseitigt (RIS-Justiz RS0032516 [T2]). Ob…

…Rechtsprechung ist die Frage, ob eine Erklärung ein Anerkenntnis darstellt, gegebenenfalls, ob ein deklaratives oder ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0032666; RS0044468 [T2]; RS0017965), weshalb nur auffallende Fehlbeurteilungen vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden können. Das gleiche gilt für die Frage, ob die Zahlung aus der Sicht des Empfängers als…

…Bereinigung eines konkreten Streits (RIS Justiz RS0110121) einen selbständigen Verpflichtungsgrund schafft (RIS Justiz RS0032541), ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln (RIS Justiz RS0017965; RS0044468). Ein zu korrigierendes Auslegungsergebnis liegt hier nicht vor. 5. Die beklagte Mieterin reagierte auf das Wertsicherungsschreiben vom 29. 6. 2011 schriftlich…

…ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). [31] 4.2 Der Ansicht des Nebenintervenienten, in der Unterfertigung der Aufsandungserklärung durch die Beklagte liege ein Anerkenntnis seiner wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechts, steht schon…

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666). Wenn das Berufungsgericht aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls davon ausging, dass die Beklagte die Witterungsschäden vorerst bestritten oder zumindest ernsthaft bezweifelt hat, weswegen…

… 879 Abs 3 ABGB anzusehen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0114323). Ob im Verhalten des Beklagten ein Anerkenntnis (vgl RIS Justiz RS0017965, RS0044468) oder zumindest ein Verzicht auf die Einwendung der Verjährung (vgl RIS Justiz RS0107199, RS0014420) liegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt auch für…

…konstitutiven Anerkenntnisses von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (RIS Justiz RS0017965; RS0044468 ua). Dass ein konstitutives Anerkenntnis als Feststellungsvertrag (RIS Justiz RS0032406; RS0032818 ua) auf einer Willensübereinstimmung zwischen dem Anerkennenden und dem Begünstigten beruhen muss und…

…sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS0017965; RS0032666; RS0044468). Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, kann - entgegen der vom Berufungsgericht im ersten Rechtsgang vertretenen Auffassung - das Vorliegen eines konstitutiven…