RS0017965 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Diamantengeschäft endet in Falschgeldbetrug: Klage auf Schuldanerkenntnis abgewiesen—OGH Entscheidung

1Ob110/25w31. Juli 2025

…ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965; RS0032666 [T13]). [10] Der Frage, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt nur dann erhebliche Bedeutung zu , wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der…

7Ob9/15x—OGH Entscheidung

12. März 2015

…sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RIS Justiz RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl…

7Ob57/05s—OGH Entscheidung

13. April 2005

…sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666: RS0044468). Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, kann - entgegen der vom Erstgericht vertretenen Auffassung - das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses nicht bezweifelt…

7Ob92/20k—OGH Entscheidung

21. Oktober 2020

…ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl RS0032959, RS0040880…

6Ob4/21p—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

…erledigt werden (vgl RS0042031). [46] Ob die Beklagte die von der Klägerin geltend gemachte Forderung konstitutiv anerkannte, ist durch Auslegung des Schreibens zu ermitteln (vgl RS0017965). Für diese Beurteilung ist maßgeblich, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger – hier: der Vertreter der Klägerin – aus dem Schreiben des Beklagtenvertreters redlicher Weise gewinnen musste…

7Ob123/08a—OGH Entscheidung

27. August 2008

…eine Erklärung ein Anerkenntnis ist, ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls und daher grundsätzlich nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0044468, RS0017965). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Beklagte durch ihr festgestelltes Verhalten den Deckungsanspruch der Klägerin aus der Versicherung hinsichtlich des Schneedruckschadens dem Grund und (bedingt…

7Ob209/17m—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…Maßgeblich sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessenlagen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses (RIS Justiz RS0017965, RS0032666). Vom echten konstitutiven Anerkenntnis unterscheidet sich das unechte oder deklarative Anerkenntnis dadurch, dass es eine bloße Wissenserklärung ist und keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft; der…

10Ob63/18i—OGH Entscheidung

13. September 2018

…Maßgeblich sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessenlagen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses (RIS Justiz RS0017965, RS0032666). Je mehr bei den Parteien das Bewusstsein der Unsicherheit der Rechtslage hervortritt, umso eher wird ein konstitutives Anerkenntnis angenommen (RIS Justiz RS0032522). Bloße Vergleichs…

7Ob21/22x—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Maßgeblich sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessenlagen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses (vgl RS0032666; RS0017965). [4] 2.1. Nachdem ein Haus des Klägers abgebrannt war und dessen Makler an den nunmehr beklagten Feuerversicherer ein Ersuchen gerichtet hatte, schriftlich die Modalitäten der…

4Ob173/06d—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…verneinen (1 Ob 27/01d = SZ 74/80 mwN). Maßgebend ist dabei nicht der Wille als solcher, sondern das Verständnis eines redlichen Erklärungsempfängers (RIS-Justiz RS0017965 T1; RS0014279). Ist kein solcher Verpflichtungswille anzunehmen, liegt nur ein deklaratives Anerkenntnis vor, dass keinen neuen Verpflichtungsgrund schafft (RIS-Justiz RS0111900, RS0032784). Auf dieser Grundlage…

Unwirksamkeit und Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Pfandrechts—OGH Entscheidung

3Ob119/23f19. Juli 2023

…im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965; RS0032666). [6] 2.2 Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass kein konstitutives Anerkenntnis vorliege, weil weder nach dem Inhalt des Notariatsakts vom 6. 9. 2018…

9Ob78/00m—OGH Entscheidung

06. September 2000

…auch in den sonstigen Fällen der Vertragsauslegung im Einzelfall (RIS-Justiz RS0042776, RS0042936) keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0017965; 1 Ob 318/97i; 7 Ob 178/99y ua). Bei der Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke…

4Ob66/07w—OGH Entscheidung

12. Juni 2007

…502 Abs 1 ZPO auf. Dies gilt genauso für die Frage, ob ein bloß deklaratorisches oder bereits ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt (stRsp; RIS-Justiz RS0044468, RS0017965). 3. Die Bereitschaft des Beklagten, sich „grundsätzlich" mit einer bestimmten, seinen Vorstellungen entsprechenden Naturalgegenleistung begnügen zu wollen, führte letztlich zu keiner Tilgung der Schuld…

7Ob48/15g—OGH Entscheidung

02. September 2015

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965 und RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf einen Teil einer Forderung oder deren Höhe beziehen. Da aber auch für ein solches Anerkenntnis…

4Ob263/04m—OGH Entscheidung

08. Februar 2005

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS0017965, RS0032666). Ob die Zahlung oder die Akzeptanz der Gegenverrechnung aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte, ist eine nach den konkreten…

7Ob104/16v—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RIS Justiz RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (vgl…

7Ob205/19a—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…ermitteln. Dabei sind vor allem, die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). 3.2 Nach § 158n Abs 1 VersVG hat der Versicherer binnen zwei Wochen ab Geltendmachung des Deckungsanspruchs dem Versicherungsnehmer in geschriebenen…

4Ob167/15k—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS0017965; RS0032666). 1.2. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage…

2Ob286/06g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2007

…2 Ob 4/94; 2 Ob 100/97p; 2 Ob 113/97z; 2 Ob 344/00b = SZ 74/1; 7 Ob 57/05s; RIS Justiz RS0017965, RS0032666, RS0014279 [T2 und 3], RS0032496 [T5]). Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrfach ausgesprochen, dass eine vom Schuldner geäußerte Vergleichsbereitschaft nicht als ein die Verjährung…

2Ob130/17g—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965, RS0032666). Es kommt entscheidend darauf an, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben musste (2 Ob 4/94). Ein…

7Ob256/99v—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…Ob ein solches gegeben ist, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln (4 Ob 53/97s; jüngst 7 Ob 178/99y; RIS-Justiz RS0017965). Von einer bloßen (unter Umständen nicht als solches Anerkenntnis zu wertenden) Zahlungszusage zur außergerichtlichen Bereinigung des Versicherungsfalles (vgl 7 Ob 55/99k) kann jedenfalls auch…

7Ob209/14g—OGH Entscheidung

26. November 2014

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessenlagen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965). Ob eine Erklärung ein Anerkenntnis darstellt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und ist daher keine Rechtsfrage im Sinn des § 502…

7Ob105/01v—OGH Entscheidung

17. Mai 2001

…im Einzelfall zu ermitteln; dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenslage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, 0032666, 0044468). Ein konstitutives Anerkenntnis kann auch schlüssig durch solche Handlungen erklärt werden, die unter Berücksichtigung aller Umstände keinen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen…

7Ob140/21w—OGH Entscheidung

24. November 2021

…ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). Im Zweifel gilt ein Regulierungsangebot nicht als eigenes (konstitutives) Anerkenntnis des Versicherers dem Grunde nach (RS0032959). [48] 3.3.2 Nach den Feststellungen fehlt aber…

9ObA33/06b—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitigen Interessen und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS0017965 ua). Ob die Zahlung oder die Akzeptanz der Gegenverrechnung aus der Sicht des Empfängers als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden durfte, ist eine nach den konkreten…

6Ob80/14d—OGH Entscheidung

15. Mai 2014

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965). Ob eine Erklärung ein Anerkenntnis darstellt, ist abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044468…

7Ob121/20z—OGH Entscheidung

08. Juli 2020

…ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965; RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf den Teil einer Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund (7 Ob…

9ObA36/08x—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…im Einzelfall zu ermitteln (RIS-Justiz RS0032666 ua). Dabei ist maßgeblich, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben musste (RIS-Justiz RS0017965 ua). Letztlich hängt die Frage, ob ein konstitutives oder deklaratorisches Anerkenntnis oder allenfalls auch ein Vergleich vorliegt, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und…

6Ob223/00p—OGH Entscheidung

05. Oktober 2000

…2. Die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Abgrenzung zwischen deklarativem und konstitutivem Anerkenntnis stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0032779, RS0017965, RS0032666). Es kommt letztlich auf die Auslegung im Einzelfall an (SZ 51/176; SZ 71/94 u.a.), die der Oberste Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall…

10Ob1/22b—OGH Entscheidung

29. März 2022

…die damit verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln (RS0017965; RS0032666 [T13]), sodass regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt (RS0044468; RS0042776 [T4]). [14] 3.3. Mit ihrer Ansicht…

7Ob40/09x—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

…eines solchen Anerkenntnisses entscheidend. In Zusammenhang mit schlüssigem Verhalten ist maßgeblich, welchen Eindruck der Erklärungsempfänger aus dem Verhalten des Erklärenden redlicherweise haben musste (RIS-Justiz RS0017965, RS0032666, RS0014279). Erforderlich ist, dass der Anerkennende seine Zweifel am Bestehen des vom Gläubiger behaupteten Rechts durch dessen Zugeständnis beseitigt (RIS-Justiz RS0032516 [T2]). Ob…

2Ob275/08t—OGH Entscheidung

20. Mai 2009

…Rechtsprechung ist die Frage, ob eine Erklärung ein Anerkenntnis darstellt, gegebenenfalls, ob ein deklaratives oder ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0032666; RS0044468 [T2]; RS0017965), weshalb nur auffallende Fehlbeurteilungen vom Obersten Gerichtshof aufgegriffen werden können. Das gleiche gilt für die Frage, ob die Zahlung aus der Sicht des Empfängers als…

5Ob191/15x—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…Bereinigung eines konkreten Streits (RIS Justiz RS0110121) einen selbständigen Verpflichtungsgrund schafft (RIS Justiz RS0032541), ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln (RIS Justiz RS0017965; RS0044468). Ein zu korrigierendes Auslegungsergebnis liegt hier nicht vor. 5. Die beklagte Mieterin reagierte auf das Wertsicherungsschreiben vom 29. 6. 2011 schriftlich…

7Ob187/21g—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). [31] 4.2 Der Ansicht des Nebenintervenienten, in der Unterfertigung der Aufsandungserklärung durch die Beklagte liege ein Anerkenntnis seiner wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechts, steht schon…

10Ob2/18v—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666). Wenn das Berufungsgericht aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls davon ausging, dass die Beklagte die Witterungsschäden vorerst bestritten oder zumindest ernsthaft bezweifelt hat, weswegen…

6Ob191/12z—OGH Entscheidung

15. Oktober 2012

… 879 Abs 3 ABGB anzusehen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0114323). Ob im Verhalten des Beklagten ein Anerkenntnis (vgl RIS Justiz RS0017965, RS0044468) oder zumindest ein Verzicht auf die Einwendung der Verjährung (vgl RIS Justiz RS0107199, RS0014420) liegt, ist eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt auch für…

9ObA27/11b—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…konstitutiven Anerkenntnisses von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (RIS Justiz RS0017965; RS0044468 ua). Dass ein konstitutives Anerkenntnis als Feststellungsvertrag (RIS Justiz RS0032406; RS0032818 ua) auf einer Willensübereinstimmung zwischen dem Anerkennenden und dem Begünstigten beruhen muss und…

7Ob257/01x—OGH Entscheidung

14. November 2001

…sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS-Justiz RS0017965; RS0032666; RS0044468). Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, kann - entgegen der vom Berufungsgericht im ersten Rechtsgang vertretenen Auffassung - das Vorliegen eines konstitutiven…

5Ob214/17g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz RS0017965; RS0032666). 2. Nach Ansicht der Kläger soll es ein konstitutives Anerkenntnis begründen, weil der Bauleiter der Beklagten einen Betrag aus der Schlussrechnung über ihre…

7Ob155/22b—OGH Entscheidung

09. November 2022

…ermitteln. Dabei sind vor allem die mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RS0017965, RS0032666). Ein konstitutives Anerkenntnis kann sich auch nur auf einen Teil der Forderung oder deren Höhe (RS0122872) oder allein auf den Anspruchsgrund ( vgl RS0032959; RS0040880…

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