RS0041851 – OGH Rechtssatz

…schadet hier aber nicht, weil die Verletzung des § 405 ZPO in der Berufung ausdrücklich gerügt wurde und die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittelgrundes nicht schadet (RS0041851). Die Überschreitung des Klagebegehrens um die zugesprochene Umsatzsteuer von EUR 2.290,20 samt Zinsen stellt somit einen von der Berufungswerberin gerügten Verfahrensmangel dar. Er war…

…Errichtung eines Notariatsaktes bedurfte“ (ON 9, S 5). 1.2. Da eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe dem Rechtsmittelwerber nicht zum Nachteil gereicht (RS0041851), muss das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden, welchem Rechtsmittelgrund die im Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RS0041851 [T8]; RS0111425). Die Würdigung, ob…

…Berufungsausführungen werden daher in der Folge nur insoweit behandelt, als sie deutliche Beschwerdegründe erkennen lassen, die sich einem bestimmten Rechtsmittelgrund zuordnen lassen (vgl RIS-Justiz RS0041851). Unklarheiten, die daraus resultieren, dass die Rechtsmittelgründe in unzulässiger Weise nicht getrennt ausgeführt sind, gehen zu Lasten des Rechtsmittelwerbers (RS0041761). 2. Festgehalten wird ferner, dass…

…eine an die geringe Nutzung der Klägerin angelehnte Gesamtlaufleistung berücksichtigt hat. Die in der Berufung vertretene Argumentation ist damit als Rechtsrüge zu qualifizieren (vgl RS0041851; RS0111425). 5. Mit ihrer Argumentation setzt sich die Beklagte über die mittlerweile ständige Rechtsprechung zur Berechnung des Benützungsentgelts hinweg: Nach dem vom Obersten Gerichtshof unter…

…allein unter dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erstattete Rekursvorbringen der Parteien also (auch) als Tatsachenrüge aufzufassen ist, so schadet ihnen dies nicht (RIS-Justiz RS0041851), weil das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden muss, welchem Rechtsmittelgrund die Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Dass die Behauptungs…

…Beklagte keine unrichtige rechtliche Beurteilung, sondern vielmehr einen Verfahrensmangel des Erstgerichts geltend gemacht (RIS Justiz RS0037095). Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittelgrundes schadet nicht (RIS Justiz RS0041851). Mit dieser Rüge einer Mangelhaftigkeit hat sich das Berufungsgericht nicht auseinandergesetzt, was einen Mangel des Berufungsverfahrens darstellt (RIS Justiz RS0043144). In seiner Revision releviert der…

…in Einklang, so genügt es, wenn der Zusammenhang der Berufungsschrift verlässlich erkennen lässt, was der Berufungswerber erreichen will ( RS0042142 ; vgl auch RS0109220 ; RS0036410; RS0045820; RS0042160; RS0041851; RS0042235; RS0042215; RS0041771; RS0042147). Durch die Heranziehung des gesamten Vorbringens zur Auslegung der Rechtsmittelschrift (vgl RS0042160 [T5]) kann sich daher grundsätzlich auch ergeben, dass ein…

…Da es nicht darauf ankommt, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zuzuzählen sind (RIS Justiz RS0111425; RS0041851), liegt in der Annahme des Berufungsgerichts, dass der Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung so weit dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, dass es den Sachverhalt rechtlich…

…Sachverständige explizit (ON 38 S 77). 7. Selbst wenn die Berufungsausführungen trotz ausdrücklicher Bezeichnung als Verfahrensmangel bei großzügiger Auslegungen als Beweisrüge verstanden würden (RIS-Justiz RS0041851; RS0111425), könnte ihnen kein Erfolg beschieden sein. Diesfalls mangelt es nämlich an der judikaturkonformen Ausführung des Rechtsmittelgrunds, weil die Berufung weder die bekämpften noch die…

…erheben müssen; eine solche hat das Berufungsgericht verneint. Dass die Beweisrüge allenfalls unter unrichtiger Bezeichnung des Rechtsmittelgrundes erstattet worden wäre, hätte nicht geschadet (RIS-Justiz RS0041851). Die in der Revision erstattete Beweisrüge ist jedenfalls unstatthaft (RIS-Justiz RS0043371).…

…erstattete Vorbringen des Klägers tatsächlich fehlt, ist diese Rüge berechtigt; dass sie vom Kläger in der Berufung unrichtig bezeichnet wurde, schadet ihm nicht (RIS-Justiz RS0041851). Die Ausführungen des Berufungsgerichtes, mit denen es begründet, dass ein Eingehen auf die „Beweisrüge" des Klägers entbehrlich ist, können nicht überzeugen. Es ist undenkbar…

…der dem Gesetz entsprechenden Behandlung nicht entgegenstehen (und zwar weder in Ansehung der Benennung des Rechtsmittels [RS0036258] noch der richtigen oder vollständigen Bezeichnung der Rechtsmittelgründe [RS0041851]), sofern die Rechtsmittelausführungen nur die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen. Auch hinsichtlich des Berufungsantrags obliegt es nämlich der im Einzelfall (RS0042235 [T9]) vom Rechtsmittelgericht vorzunehmenden Auslegung…

…allein unter dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erstattete Rekursvorbringen der Parteien also (auch) als Tatsachenrüge aufzufassen ist, so schadet ihnen dies nicht (RIS-Justiz RS0041851), weil das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden muss, welchem Rechtsmittelgrund die Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Dass die Behauptungs…

…wesentliche Mängel des vom anderen Geschäftsführer erstellten Status behauptet. Diese Rechtsmittelausführungen lassen die Rechtsmittelgründe deutlich erkennen. Die unrichtige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe schadet nicht (RIS Justiz RS0041851). Wenn daher diese Behauptungen vom Rekursgericht zum Anlass genommen wurden, zur Nachholung der Bescheinigung der Überschuldung eine Verfahrensergänzung aufzutragen, kann der Oberste Gerichtshof, der nicht…

…des Erstgerichts sei rechtswidrig, dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zugeordnet hat, ist nicht maßgeblich, weil die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittelgrundes nicht schadet (RIS-Justiz RS0041851). Aus diesen Gründen erweist sich die Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts als unumgänglich. Der Kostenvorbehalt beruht auf den §§ 50, 52 Abs …

…Gegnerin unter diesem Rekursgrund weiters moniert, diese (dislozierte) Feststellung sei auch unrichtig, so macht sie in Wahrheit einen vorweggenommenen Teil der Beweisrüge geltend (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425), der aber aus Gründen der Übersichtlichkeit hier behandelt wird. Dass die im Gutachten Dris. Pföstl Beilage ./G zitierte Ausgabe des Lehrbuchs…

…RS0036652); auch eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe gereicht dem Rechtsmittelwerber nicht zum Schaden, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (RIS Justiz RS0041851). Der Antrag zur Abgrenzung des Anfechtungsumfangs bedarf keiner besonderen Formulierung; es genügt, wenn der Zusammenhang der Rechtsmittelschrift verlässlich erkennen lässt, was der Rechtsmittelwerber erreichen will…

…jenen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens ( RS0037095 [T11]). Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittelgrundes schadet hier aber nicht, weil die Rechtsmittelausführungen den Beschwerdegrund deutlich erkennen lassen (vgl RS0041851 ). Eine erfolgreiche Geltendmachung der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens als Folge eines Verstoßes gegen die §§ 182, 182a ZPO setzt aber voraus, dass die…

…RS0041835 [insb T2]; RS0043039; Pochmarski/Lichtenberg/Tanczos/Kober, Berufung³ 147 f mwN). Auf diesen Berufungsgrund ist daher nicht weiter einzugehen (RIS Justiz RS0041761; RS0041851). Das Berufungsgericht übernimmt daher den von der Nichtigkeitsabteilung festgestellten Sachverhalt und legt ihn gemäß §§ 35 Abs 5 und 40 MSchG iVm…

… 503 Z 2 ZPO vor (vgl 9 ObA 53/17k Pkt 5.), der in der Revision auch – zumindest implicite (vgl RS0041851) – geltend gemacht wurde. Da dieser Umstand geeignet ist, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern, ist der Revision teilweise Folge zu…

…die Nichterledigung dieses Teilbegehrens unter dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gerügt hat, schadet ihr jedoch nicht, lassen ihre Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe doch deutlich erkennen (RS0041851). Der vom Berufungsgericht angenommene Feststellungsmangel liegt angesichts der Außerstreitstellung dieser Kosten nicht vor. Das Verbot der reformatio in peius gilt im Rekursverfahren gegen einen Aufhebungsbeschluss…

…allein unter dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erstattete Rekursvorbringen der Parteien also (auch) als Tatsachenrüge aufzufassen ist, so schadet ihnen dies nicht (RIS-Justiz RS0041851), weil das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden muss, welchem Rechtsmittelgrund die Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Dass die Behauptungs…

…allerdings (auch) erkennen, dass sie tatsächlich diese Feststellungen bekämpft. Da eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe dem Rechtsmittelwerber nicht zum Nachteil gereicht (RIS-Justiz RS0041851), muss das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden, welchem Rechtsmittelgrund die im Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). 3.5…

…allein deshalb vermag die Antragstellerin nicht mit ihrer zwar im Rahmen der Rechtsrüge formulierten, aber nach Auffassung des Rekursgerichts noch der Beweisrüge zuzuordnenden (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425) Kritik zu reüssieren, die sich wegen der „Informationsflut“ des Internet dagegen richtet, jede im Internet aufgefundene Bedeutung auch als dem tatsächlichen…

…RS0041254; s auch Weiser, PatG 3 § 151b, 596). Allerdings rügt die Gegnerin damit ohnedies keine unrichtige rechtliche Beurteilung, sondern eine Mangelhaftigkeit (RIS-Justiz RS0041851; RS0041089): Die Verletzung des nach § 78 Abs 1 EO auch im Provisorialverfahren anzuwendenden § 405 ZPO, wonach das Gericht nicht befugt…

…allein unter dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erstattete Rekursvorbringen der Antragstellerin also (auch) als Tatsachenrüge aufzufassen ist, so schadet ihr dies nicht (RIS-Justiz RS0041851), weil das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden muss, welchem Rechtsmittelgrund die Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Dies gilt mutatis…

…8.043,55 EUR“ an. Eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe schadet zwar nicht, wenn die Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe deutlich erkennen lassen (RIS Justiz RS0041851), doch verwies die Klägerin in ihrer Berufung (Seite 14) ausdrücklich darauf, dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben und ihr ein Betrag von 9.873,05 EUR …

…nicht ausdrücklich die Höhe des Schmerzengelds bekämpft. Mit ihren oben dargestellten Ausführungen in der Verfahrensmängelrüge lässt sie aber noch hinreichend deutlich erkennen (vgl RIS Justiz RS0041851), dass sie auch mit der erstgerichtlichen Schmerzengeldbemessung nicht einverstanden ist. Unter diesen Umständen kann dem Berufungsgericht eine krasse, vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung im Verfahrensrecht…

…der Berufung erhobene Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt gewesen sei, zwar nicht ausdrücklich als Verfahrensfehler, er wendet sich gegen diese Einschätzung jedoch inhaltlich (soweit erkennbar; vgl RS0041851) unter dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Die Frage, wie Prozesserklärungen einer Partei zu beurteilen sind, begründet für sich jedoch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…§ 471 Rz 17). Nur soweit die Zugehörigkeit der Ausführung zum einen oder anderen Rechtsmittelgrund klar erkennbar ist, schadet dies nicht (RIS-Justiz RS0041911; RS0041851). 2.2. Indem die Beklagte in ihrer Beweisrüge pauschal auf die Ausführungen in der Rechtsrüge verweist, wird sie diesen Grundsätzen nicht gerecht, verfolgen diese beiden Rechtsmittelgründe…

…dort zu behandeln, denn es kommt ungeachtet der Gliederung in erster Linie darauf an, welchem Rechtsmittelgrund die im Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). 1.3. Die Beklagte hält auch diese weiteren Feststellungen für unzutreffend und für nicht von den Beweisergebnissen gedeckt (US 13): «Sogar wenn…

…503 Z 2 ZPO ) stützt, schadet nicht, weil ihre Rechtsmittelausführungen auch eine Rechtsrüge nach § 503 Z 4 ZPO erkennen lassen (vgl RS0041851 ). Eine erhebliche Rechtsfrage spricht sie damit jedoch nicht an: [10] 2.1. Beginn der Verjährung ist bei Forderungen aus Kaufverträgen deren Fälligkeit (also mit Lieferung…

…1.1. Auch wenn die Antragstellerin diesen Rekursgrund nicht ausdrücklich nennt, so ist aus ihrem Rekursvortrag ohne Weiteres erkennbar (Rekurs, Punkt 2.4; s RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425), dass sie sich unter dem Aspekt eines relevanten Verfahrensmangels (s dazu nur RIS-Justiz RS0041503) dagegen wendet, dass die Rechtsabteilung nicht über ihre…

…geltend, führt diesen aber in weiterer Folge nicht aus. Weil eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe dem Rechtsmittelwerber nicht zum Nachteil gereicht (RIS-Justiz RS0041851), muss das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden, welchem Rechtsmittelgrund die im Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]). Ausgehend von…

…im Wesentlichen: 1.2. Ungeachtet der Geltendmachung einer Aktenwidrigkeit und der Ausführung einer Beweisrüge ist das Rekursvorbringen von seiner Stoßrichtung her als Rechtsrüge aufzufassen (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425), drehen sich die Argumente des Antragstellers doch um die Anwendung von § 18 GMG und die dort genannten Prüfkriterien. Ausgehend davon begnügt…

…10; Rechberger in Fasching/Konecny³ § 272 ZPO Rz 8). Aus Anlass einer Mängelrüge (die fälschliche Bezeichnung als Beweisrüge schadet nicht: vgl RS0041851) ist das Urteil auch dahin zu prüfen, auf welche verfahrensrechtliche Weise das Erstgericht zu welchen Feststellungen gekommen ist. Die unzureichende Beweiswürdigung begründet dann einen Mangel…

…auf diese Aspekte fokussierten Ausführungen im Rahmen der Beweisrüge sind somit (weitere) dislozierte Ausführungen zur Rechtsrüge und daher unter diesem Rekursgrund zu behandeln (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). 2. Zur Rechtsrüge : 2.1. Rechtsfolge der beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf vorgenommenen Registrierung einer internationalen Marke ist…

…Absatz), obwohl die Antragstellerin diese Feststellung zwar erkennbar als Tatsachenrüge disloziert im Rahmen der Rechtsrüge bekämpft. Dies gereicht ihr zwar nicht zu Nachteil (RIS-Justiz RS0041851), allerdings lässt sie offen, welche Feststellung stattdessen begehrt wird und auf Grund welcher Beweisergebnisse und Erwägungen sie zu treffen gewesen wäre (RIS-Justiz RW0000137; RS0041835…

…er die dazu getroffenen Feststellungen des Patentamts bekämpft. Da eine unrichtige oder unvollständige Bezeichnung der Rechtsmittelgründe dem Rechtsmittelwerber nicht zum Nachteil ge reicht (RIS-Justiz RS0041851), muss das Rechtsmittel als Ganzes betrachtet und danach beurteilt werden, welchem Rechtsmittelgrund die im Rechtsmittel enthaltenen Rügen zuzuordnen sind (RIS-Justiz RS0041851 [T8]). Allerdings führt…

…wenn die Antragstellerin keine Rekursgründe nennt, so ergibt sich aus dem Vorbringen im Rechtsmittel ohne Weiteres, dass sie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht (RIS-Justiz RS0041851 [T8]; RS0111425). Die Antragstellerin erneuert im Rekurs ihr bereits vor der Rechtsabteilung besonders betontes Argument, dass gerade die angesprochenen Verkehrskreise die Orgel des Musikvereins wegen…