RS0097433 – OGH Rechtssatz

…“ kann ein Sachverständigengutachten nicht entkräftet werden. 2.4.2. Die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, fällt in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643, RS0043163, RS0097433). Aus dem Gutachten, das der Sachverständige über Antrag der Klägerin sowohl schriftlich als auch mündlich in der Tagsatzung durch Eingehen auf ihre Fragen ergänzte, ergeben…

…– Expertise gerichtetem Vorbringen wird ein unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe relevanter Mangel einer auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung aber nicht behauptet (RIS Justiz RS0097433 und RS0099508). [14] Soweit sich die Kritik gegen die vom Gericht angestellte Gefährlichkeitsprognose richtet, wird der Sache nach ein Berufungsvorbringen erstattet. [15] Indem die Rüge…

…ist (und sich die getroffenen Feststellungen deshalb darauf stützen lassen) oder ob ein weiteres Gutachten eingeholt werden muss, in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643, RS0043163, RS0097433, RS0043320). Daher ist die Mängelrüge insoweit nicht zielführend. Diese kann auch nicht in eine Tatsachenrüge umgedeutet werden (RS0041851), weil sie nicht hinreichend deutlich erkennen lässt…

…oder sonst mangelhaft ist (vgl dazu RIS-Justiz RS0127942) und sich die Bedenken nicht durch Befragung des bestellten Sachverständigen beseitigen lassen (vgl auch RIS-Justiz RS0097433). Durfte – wie hier – der Angeklagte bzw seine Verteidigerin den Sachverständigen in der Hauptverhandlung zu sämtlichen gegen sein Gutachten erhobenen Kritikpunkten befragen (vgl ON…

…damit der Sache nach eine Tatsachenrüge aus. Die Beurteilung, ob ein Gutachten vollständig und schlüssig ist, fällt nämlich in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643, RS0043163, RS0097433). Insoweit ist die Tatsachenrüge jedoch nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil die Klägerin weder erklärt, welche konkreten Feststellungen sie bekämpft, noch darlegt, welche Ersatzfeststellungen getroffen werden sollen…

…Umstand, dass der Beschwerdeführer mit dem Ergebnis der Sachverständigengutachten nicht einverstanden ist, stellt keinen Grund für die Einholung eines Ergänzungsgutachtens dar (vgl auch RIS-Justiz RS0097433, RS0117263). Weiters verkennt der Beschwerdeführer, dass die Beurteilung, ob Vollzugstauglichkeit vorliegt, eine nicht von den Sachverständigen, sondern vom Gericht zu beurteilende Rechtsfrage ist ( Pieber in…

…– iSd § 127 Abs 3 StPO mängelfreien – Expertise und bringt solcherart den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht zur Darstellung (RIS-Justiz RS0119301, RS0097433 [T3], RS0099508; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 396). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…dargestellt worden (ON 55.1, 4), spricht keinen Mangel, sondern die – der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts unterliegende – Überzeugungskraft des Gutachtens an (RIS Justiz RS0097433). Im Übrigen erfolgten psychiatrisch klinische, neurologische und Testuntersuchungen des Beschuldigten durch die Sachverständige am 14. Februar 2025 und am 24. Februar 2025 (ON 36.3, 2…

…weiteren Sachverständigen bzw. eines Obergutachters ein Akt der freien Beweiswürdigung ist und daher keinen Verfahrensmangel begründen kann (3 Ob 68/14t; RS0097380, RS0040586, RS0097433, RS0043163). 3. Das vom Gerichtssachverständigen im vorliegenden Verfahren abgegebene Gutachten ist klar, schlüssig und frei von Widersprüchen. Dieser konnte alle an ihn gerichteten Fragen…

…ob eine Ergänzung oder ein Vorgehen nach § 362 Abs 2 ZPO erforderlich ist, fällt in den Bereich der Beweiswürdigung (RS0113643, RS0043163, RS0097433). Demnach ist – bezogen auf den SV-Beweis – vom Berufungsgericht anlässlich einer Tatsachenrüge zu prüfen, ob das Gutachten vollständig, in sich schlüssig und widerspruchsfrei…

…Lage [gewesen], das Unrecht seiner Handlungen einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln“ (US 6), stützte das Schöffengericht – willkürfrei (vgl RIS-Justiz RS0097433 [insbesondere T3] und RS0099508) – auf das Gutachten eines beigezogenen medizinischen Sachverständigen (US 8). [5] Mit dem Einwand, eine in einem (staatsanwaltschaftlichen) Amtsvermerk enthaltene…

…Abs 3 StPO mängelfreien Gutachtens (vgl US 29) der im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht ohne weiteres bekämpfbaren Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts unterliegt (RIS Justiz RS0097433), ist die Begründung entscheidungswesentlicher Feststellungen (auch) mit der in Kritik gezogenen Expertise (US 25 ff) aus Z 5 nicht zu beanstanden (RIS…

…Satz StPO mängelfreien Befunds oder Gutachtens unterliegt nämlich der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351; RIS Justiz RS0097433). Der Antrag auf Beiziehung eines Sachverständigen aus den Bereichen Unternehmensberatung und Marketing, jeweils mit dem Schwerpunkt IT, zum Beweis dafür, dass der vom Buchsachverständigen angenommene…

…RIS Justiz RS0097358). Im Übrigen ist die tatrichterliche Beurteilung der Verlässlichkeit und Beweiskraft eines Gutachtens eine mit Mängelrüge nicht bekämpfbare Frage der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0097433). Wird eine Feststellung auf ein als widerspruchsfrei und nachvollziehbar erachtetes Sachverständigengutachten gestützt, so ist das Schöffengericht anders als bei einer Abweichung vom Gutachten oder Hinweisen…

…im Sinne des § 127 Abs 3 erster Satz StPO mängelfreien Befunds oder Gutachtens unterliegt der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts (RIS Justiz RS0097433; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Hinzu kommt, dass im Antrag nicht dargetan wurde, weshalb davon auszugehen sei, dass die unmündige Zeugin…

…die Überzeugungskraft eines iSd § 127 Abs 3 erster Satz StPO mängelfreien Gutachtens der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts unterliegt (RIS Justiz RS0098347; RS0097433; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351). Die Mängelrüge (Z 5) behauptet Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit des Ausspruchs über die entscheidenden Tatsachen…

…Verbesserungsverfahren aufzeigt (RIS Justiz RS0117263; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351), bekämpft er unzulässig die freie Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts (RIS-Justiz RS0097433). Das weitere erst im Rechtsmittel erstattete Vorbringen erweist sich wegen der auf den Antragszeitpunkt bezogenen Prüfung als unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618; Ratz , WK StPO Rz…

…396). Daher ist auch eine Urteilsbegründung mängelfrei, die durch Hinweis auf ein von den Tatrichtern im Rahmen der Beweiswürdigung als schlüssig beurteiltes Gutachten (RIS-Justiz RS0097433) dem eine zureichende Grundlage für die getroffenen Feststellungen der Abartigkeit höheren Grades, des Kausalitätszusammenhangs (zwischen Abartigkeit und Anlasstat) sowie der Prognosetat zu entnehmen ist erfolgt…

…sie wie hier nicht den Gesetzen der Folgerichtigkeit oder grundlegenden empirischen Erfahrungssätzen über Kausalitätszusammenhänge widersprechen als Anfechtungsgegenstand der Z 5 von vornherein ausscheiden (RIS-Justiz RS0097433, RS0098304; vgl auch Hinterhofer , WK-StPO § 126 Rz 72 sowie Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351). Ebenso wenig wird mit dem im Anschluss…

…auf das Sachverständigengutachten begnügt und das Gutachten selbst sei gleichfalls nicht zureichend begründet, der herangezogene Nichtigkeitsgrund nicht entsprechend zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0119301, RS0099508, RS0097433). Im Gegenstand schlägt aber auch die Sanktionsrüge fehl, weil das Erstgericht die Prognosetaten als solche mit schweren Folgen ansah, indem es nicht wie die Beschwerde…

…Abs 3 erster Satz StPO oder ein erfolglos gebliebenes Verbesserungsverfahren ebenfalls nicht aufgezeigt, sondern unzulässig die freie Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts bekämpft (RIS-Justiz RS0097433). Soweit auch der Ablehnungsantrag auf diese Argumentation gestützt wurde, verkennt der Beschwerdeführer, dass der Inhalt eines Gutachtens ausschließlich gemäß § 127 Abs 3…

…auf Überprüfung der gerichtlich eingeholten Expertise durch Mag. L***** ab, obwohl die Überzeugungskraft eines Gutachtens der freien Beweiswürdigung des Gerichts unterliegt (RIS-Justiz RS0098347; RS0097433; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 351). Mit Blick auf § 127 Abs 3 erster Satz StPO hätte die Beschwerdeführerin darlegen…

…26). Mit seinem Widerspruch versuchte der Angeklagte demnach bloß, die Verlässlichkeit der Expertise, deren Beurteilung als Beweisfrage allein der Einschätzung des Gerichts unterliegt (RIS-Justiz RS0097433), in Zweifel zu ziehen. Das die Widersprüche ergänzende Beschwerdevorbringen hat aufgrund des aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS…

…längere Zeit zurücklag, unterliegt als Akt freier Beweiswürdigung nicht der Anfechtung aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0097433). Inwieweit die gutachterlichen Ausführungen zu einer im Jahresabschluss der B***** GmbH ausgewiesenen Forderung von 2.240.590,56 ATS gegenüber der M***** GmbH (ON 66 S…

…StPO mängelfreien Befundes oder Gutachtens unterliegt nämlich der freien Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts (erneut Ratz , WK StPO § 281 Rz 351; RIS Justiz RS0097433). Der Kritik an der Begründung für die (im Übrigen mit Recht erfolgte) Abweisung des Antrags auf „Enthebung des Sachverständigen Prof. W*****“, ist…

…nicht auf, sondern laufen nur auf den Versuch hinaus, die Verlässlichkeit der Expertise, deren Beurteilung als Beweisfrage allein der Einschätzung des Gerichts unterliegt (RIS-Justiz RS0097433), in Zweifel zu ziehen. Dementsprechend lehnte das Erstgericht auch die begehrte Beiziehung eines „vom Schöffengericht selbst ausgewählten, objektiven und der österreichischen Rechtslage kundigen zweiten…

…ff) auf, sondern lief nur auf den Versuch hinaus, die Verlässlichkeit der Expertise, deren Beurteilung als Beweisfrage allein der Einschätzung des Gerichts unterliegt (RIS-Justiz RS0097433), in Zweifel zu ziehen. Auch der Hinweis, es käme in Ansehung „diverser Fahrzeugverfügungen“ allenfalls „der Tatbestand des Betrugs nach § 146…

…ein formaler Mangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) einer auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung nicht einmal behauptet (RIS Justiz RS0097433, RS0099508). In welcher Hinsicht welche konkreten vom Erstgericht nicht ohnedies berücksichtigten (US 21 bis 24) Aussagen der Zeugen Sabine P*****, Anna-Maria S***** und…

…Z 5 StPO wie der Umstand, dass das Schöffengericht das Gutachten über die spurenkundliche DNA Untersuchung anders interpretierte als der Angeklagte (RIS Justiz RS0106588; RS0097433 [T7]). Soweit das Rechtsmittel (Z 5 zweiter Fall) behauptet, die Mutter des Tatopfers habe versucht, die Gattin des Angeklagten schlecht zu machen, und es…

…Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen (RIS Justiz RS0117263). Ob das Gutachten eines Sachverständigen ausreichend und verlässlich ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0097433). Darüber hinaus hat sich die Nichtigkeitsbeschwerde auf den in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag zu beschränken; auf die ergänzenden Beschwerdeausführungen der Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht weiter einzugehen…

…und die materielle Überzeugungskraft eines im Sinne des § 127 Abs 3 StPO mängelfreien Sachverständigengutachtens der freien Beweiswürdigung des Gerichts unterliegt (RIS Justiz RS0097433; Ratz , WK StPO § 281 Rz 351), hat das den Antrag ergänzende teils auf § 281 Abs 1 Z 5a…

…RS0117263; Ratz in WK StPO § 281 Rz 351). Die materielle Überzeugungskraft eines mängelfreien Gutachtens unterliegt hingegen der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0097433). Die Antragstellung ließ zudem nicht einmal ansatzweise erkennen, weshalb die begehrte Beweisführung die behaupteten Ergebnisse erwarten lasse ( Ratz , WK StPO Rz 330 ff; RIS Justiz…

…die Verlässlichkeit der Expertise von Univ. Doz. DI Dr. Sc*****, deren Beurteilung als Beweisfrage allein der Einschätzung des Gerichts unterliegt (RIS Justiz RS0097433, RS0098078), in Zweifel zu ziehen. Soweit der Angeklagte in der Hauptverhandlung am 16. April 2015 erklärte, den „Beweisantrag hinsichtlich der Befangenheit des…

…können das Erstgericht zwar bei Ausübung seines Beweiswürdigungsermessens zur Wahrnehmung des Amtsaufklärungsgrundsatzes veranlassen. Ob es sich aber dazu entschließt, ist Sache freier Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0097433) und unterliegt keiner Rechtskontrolle (vgl zum Ganzen Ratz , Was gilt mit Inkrafttreten des StRÄG 2015 für Sachverständige im Strafprozess?, ÖJZ 2015/110, 835…

…Verpflichtungen nicht nachkommt“, nicht einzugehen. Die in Zweifel gezogene Verlässlichkeit der Expertise des Sachverständigen unterlag als Beweisfrage allein der Einschätzung des Gerichts (RIS Justiz RS0097433); insofern ins Treffen geführte Überlegungen von Zeugen waren nicht erörterungspflichtig (RIS Justiz RS0097540 [T18]). Soweit die zu A./ erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit …

… 3 StPO – mängelfreien Expertise gerichtetem Vorbringen aber wird ein formaler Mangel einer auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung nicht einmal behauptet (RIS Justiz RS0097433, RS0099508). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…erkennenden Gerichts unterliegt wie die Überzeugungskraft eines im Sinn des § 127 Abs 3 erster Satz StPO mängelfreien Befunds oder Gutachtens (RIS Justiz RS0097433, RS0097360). Im Übrigen hat der Angeklagte nach Erörterung des Gutachtens in der Hauptverhandlung (ON 68 S 65 ff) weder eine Mangelhaftigkeit (§…

…erkennenden Gerichts unterliegt wie die Überzeugungskraft eines im Sinn des § 127 Abs 3 erster Satz StPO mängelfreien Befunds oder Gutachtens (RIS Justiz RS0097433). Im Übrigen hat die Angeklagte nach eingehender Erörterung des unter Berücksichtigung der Lichtbildaufnahmen des Messers erstatteten (ON 43 S 25) Gutachtens in der…

…unterlassen wurde (ON 36 S 17). Die in Zweifel gezogene Verlässlichkeit der Expertise des Sachverständigen unterlag als Beweisfrage allein der Einschätzung des Gerichts (RIS-Justiz RS0097433). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht…

…wird ein formaler Mangel (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) einer auf das betreffende Gutachten gestützten Urteilsbegründung nicht behauptet (RIS Justiz RS0097433, RS0099508). Kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) besteht zwischen der Feststellung, der Angeklagte sei weder Gesellschafter oder Geschäftsführer der Ka***** GmbH noch für deren…