RS0018762 – OGH Rechtssatz

…vgl RS0018739 ; RS0018921 [T7]). Die neue Gewährleistungsfrist beginnt dann erst mit der Vollendung der Verbesserung oder nachdem feststeht, dass die zugesagte Verbesserung nicht erfolgen wird ( RS0018762 [T1]; RS0018921 [T6]). Ein solches Anerkenntnis kann auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist erfolgen (vgl RS0032386; RS0032401 [T8]). [3] 3. Ob ein (deklaratorisches…

…Bewusstsein hat, zur Zahlung verpflichtet zu sein (RIS-Justiz RS0034510 [T1]). Vom Schuldner unternommene Verbesserungsversuche wurden von der Rechtsprechung als deklaratives Anerkenntnis angesehen (RIS-Justiz RS0018762). Dadurch wird der neuerliche Lauf der unterbrochenen Frist in Gang gesetzt (RIS-Justiz RS0018762 [T1], RS0032394 [T3]). Ob eine Erklärung ein Anerkenntnis bildet, hängt von…

…beanstanden. 3. Die vorbehaltlose Verbesserung durch die Beklagte könnte zwar allenfalls als deklaratives Anerkenntnis der dem Grunde nach bestehenden Haftung gedeutet werden (vgl RIS-Justiz RS0018762). Das hätte die Verjährung unterbrochen (RIS-Justiz RS0033015). Dem Kläger wäre damit aber nicht geholfen, da in diesem Fall nur eine weitere dreijährige Frist begonnen…

…12] 2.1. Das Berufungsgericht bezweifelt nicht, dass vom Schuldner unternommene Verbesserungsversuche ein deklaratives Anerkenntnis der Forderung bewirken und damit den Lauf der Gewährleistungsfrist unterbrechen (RS0018762) und dass dies auch für Verbesserungszusagen gilt (RS0018762 [T1]; RS0018921 [T10]). Das bloße In Aussicht Stellen einer Überprüfung ist allerdings kein Anerkenntnis (vgl Reischauer in…

…auf (RIS-Justiz RS0044468). Vom Schuldner unternommene Verbesserungsversuche sind als deklaratives Anerkenntnis der Schadenersatzforderung des Gläubigers anzusehen und unterbrechen den Lauf der Verjährungsfrist (RIS-Justiz RS0018762; 3 Ob 16/16y). Die im konkreten Fall vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung des Gesamtverhaltens der Beklagten im Sinn eines deklarativen Anerkenntnisses ihrer Schadenersatz…

…auf (RIS Justiz RS0044468). Vom Schuldner unternommene Verbesserungsversuche sind als deklaratives Anerkenntnis der Schadenersatzforderung des Gläubigers anzusehen und unterbrechen den Lauf der Verjährungsfrist (RIS Justiz RS0018762). Die im konkreten Fall vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung des Gesamtverhaltens der Beklagten im Sinn eines deklarativen Anerkenntnisses ihrer Schadenersatz /Gewährleistungspflicht ist jedenfalls vertretbar. Die Klägerin…

…wonach bei einer Verbesserung, aber auch einem erfolglosen Verbesserungsversuch die Gewährleistungsfrist mit Abschluss der auf die Verbesserung gerichteten Tätigkeiten neu zu laufen beginnt (RIS-Justiz RS0018762). Dies ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass die Gewährleistungsbehelfe mit einem derartigen, wenn auch erfolglosen Verbesserungsversuch neu zu beurteilen sind. Dem entspricht auch die –…